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2005/13/0004 ECLI:AT:VWGH:2005:2005130004.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaints against administrative acts addressed to a dissolved entity due to lack of legal standing.

Geschäftsnummer 2005/13/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed complaints filed by a deceased legal entity and its successor against administrative acts. The court confirmed that the original entity had been dissolved and its assets transferred to a new shareholder, rendering the addressed acts ineffective. Consequently, the complaints were rejected as they lacked the necessary legal standing under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; A complaint against administrative acts addressed to a legal entity that no longer exists at the time of the act is inadmissible due to lack of standing.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Legal Standing Dissolved Entity Succession of Rights Inadmissible Complaint Business Transfer VwGG Section 34

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die - zur gemeinsamen Erledigung verbundenen - Beschwerden waren mangels Vorliegens rechtswirksam erlassener Bescheide gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 333/2003
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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2001/13/0302 bis 0316
März 2003, 2001/13/0302 bis 0316), hat dieses Beschwerdevorbringen insofern durch einen Firmenbuchauszug bestätigt gefunden, als die Firma der Dr.
99/14/0254
VwGH dismisses appeal against tax assessment to non-existent KG, ruling GmbH is successor despite alleged civil law abuse.
2003/13/0092
Administrative court dismisses appeal because the addressed partnership no longer existed due to business takeover under HGB.
2002/15/0191
Appeal inadmissible due to non-existence of addressee at issuance and invalidity of act under § 93 BAO

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Volltext

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer Mag. Dr. WN hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 763,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die am 14. Dezember 2004 zugestellten Erledigungen der belangten Behörde sind an die Dr. X. KG gerichtet. In den Beschwerdeschriften wird behauptet, dass die Firma der Dr. X. KG mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. März 2004 gelöscht und das Vermögen dieser KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in sinngemäßer Anwendung des § 142 HGB gleichzeitig auf den Beschwerdeführer Dr. Y. übertragen worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof, welcher das Vorliegen von Prozesshindernissen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. März 2003, 2001/13/0302 bis 0316), hat dieses Beschwerdevorbringen insofern durch einen Firmenbuchauszug bestätigt gefunden, als die Firma der Dr. X. KG seit 5. März 2004 infolge Übertragung des Betriebes auf Dr. Y. gelöscht ist.

Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (siehe die hg. Beschlüsse vom 17. November 2004, 99/14/0254, vom 24. September 2003, 2003/13/0092, und vom 30. Jänner 2003, 2002/15/0191, mwN).

Die Beschwerde wurde sowohl namens der Dr. X. KG als auch namens des Rechtsnachfolgers Dr. Y. erhoben. Die Dr. X. KG, an welche die angefochtenen Erledigungen adressiert wurden, hat zufolge Übernahme ihres Vermögens durch ihren Gesellschafter Dr. Y. im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Erledigungen nicht mehr bestanden, sodass die als Bescheid intendierten Erledigungen keine Rechtswirkungen entfalten. Eine an ein nicht mehr bestehendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung kann nämlich auch nicht dadurch Bescheidqualität erlangen, dass sie dem Rechtsnachfolger (im Beschwerdefall Dr. Y.) zukommt (siehe den zitierten Beschluss vom 30. Jänner 2003, 2002/15/0191, mwN), was der Zulässigkeit einer Beschwerdeführung auch durch Dr. Y. entgegensteht.

Die - zur gemeinsamen Erledigung verbundenen - Beschwerden waren mangels Vorliegens rechtswirksam erlassener Bescheide gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 13. April 2005