Appeal inadmissible due to non-existence of addressee at issuance and invalidity of act under § 93 BAO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal as inadmissible without further proceedings, leaving the challenged administrative act without legal effect. The dispute concerned an administrative decision issued to a limited partnership (KG) by the Finance State Directorate for Salzburg regarding tax matters; however, the KG had ceased to exist via a business takeover by its managing partner pursuant to § 142 HGB prior to the filing of the appeal. The court held that because the addressee of the decision no longer existed at the time of issuance, the document lacked the mandatory identification of the addressee required by § 93 Abs. 2 BAO and thus failed to constitute a valid administrative act (Bescheid) capable of generating legal consequences. Consequently, neither the dissolved entity nor its universal successor had the standing to lodge an appeal, as no valid underlying act existed to challenge, leading to the rejection of the appeal under § 34 Abs. 1 VwGG for lack of entitlement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 142 HGB: A complaint is inadmissible if the legal entity named as the defendant no longer exists at the time of filing, as standing requires the existence of the entity at the moment of the procedural act.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerde und der dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Erledigung ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde die angefochtene Erledigung an die H. GmbH Co KG gerichtet hatte. Nach den durch Auszug aus dem Firmenbuch belegten Beschwerdeausführungen hat die H GesmbH das Vermögen der H. GesmbH Co KG gemäß § 142 HGB übernommen (Firmenbucheintragung am 21. November 2000).
Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1994, 93/16/0139).
Soweit die Beschwerde daher namens der H. GesmbH Co KG erhoben wurde, ist festzuhalten, dass diese als Beschwerdeführerin auftretende KG durch Übernahme ihres Vermögens gemäß § 142 HGB im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht mehr bestanden hat. Daher war die Beschwerde, soweit sie namens der H. GesmbH Co KG erhoben wurde, schon deshalb (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Dezember 1990, 87/14/0020) mangels Berechtigung zur Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. September 2002, 2000/13/0203, mwN).
Die angefochtene Erledigung ist an die H. GesmbH Co KG gerichtet. Im Zeitpunkt des Erlassens der angefochtenen Erledigung hat die als Bescheidadressat eindeutig bezeichnete KG bereits nicht mehr bestanden. Die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde konnte somit keine Rechtswirkung entfalten (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. Mai 2002, 96/13/0170). Eine an ein nicht mehr bestehendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung kann auch nicht dadurch Bescheidqualität erlangen, dass sie dem Rechtsnachfolger (im Beschwerdefall der H. GesmbH) zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. September 2002, 2002/14/0069).
Daher kann es auch dahingestellt bleiben, wem die angefochtene Erledigung zuzurechnen ist (als erlassende Behörde wird im Kopf der Erledigung "Finanzlandesdirektion für Salzburg Berufungssenat I" angeführt, gezeichnet ist die Erledigung mit "Für den Präsidenten:").
Die Beschwerde war daher, auch soweit sie namens der H. GesmbH erhoben wurde, mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2003