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Unter Bezugnahme auf die, in der Zollordnung vom 24. Februar 1842 §§ 40
Table des dispositions (55)
Texte législatif (55 Articles)
Unter Bezugnahme auf die, in der Zollordnung vom 24. Februar 1842 §§ 40
bis
53 enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen über die Begleitschein-Kontrolle,
und in Gemäßheit des Vorbehalts § 54 der Zoll-Ordnung, werden über das,
bei der Ausfertigung und Erledigung der Begleitscheine zu beobachtende Ver-
fahren hiermit die folgenden nähern Vorschriften ertheilt.
Bei dem, in der Zoll-Ordnung §§ 40 bis 53 vorgeschriebenen
Begleit-
scheinverfahren kommen zunächst in Betracht
I.
Allgemeine
Be-
stimmungen.
a) derjenige, welcher die Ausfertigung eines Begleitscheins begehrt - der A. Verhältniß des
Begleitschein-Extrahent — und
henten zur Zoll-Ver-
b) das Amt, an welches der diesfällige Antrag gerichtet wird. waltung und daraus folgenbe Obliegenhei-
Durch Gewährung des letztem und durch Empfangnahme des Begleitscheins ten der Beamten
von
Seiten des Extrahenten werden diesem von der Zoll-Verwaltung gewisse
Begünstigungen in Bezug auf zollamtliche Behandlung solcher Waaren, von
welchen der Eingangszoll noch nicht berichtigt ist, oder in Bezug auf welche
sonst noch zollgesetzliche Obliegenheiten zu erfüllen sind, eingeräumt, wogegen
der Begleitschein-Extrahent die, mit dergleichen Begünstigungen gesetzlich ver-
bundenen Verpflichtungen übernimmt und wegen deren Erfüllung auf die vor-
geschriebene Art gewähr zu leisten hat. Diese Verhaftung aus dem Begleit-
scheine erlöscht mit der Erledigung des Begleitscheins, d. h. mit der amtlichen
Bescheinigung auf letzterm, daß der Begleitschein-Extrahent alle jene Verpflich-
tungen vollständig erfüllt habe.
Nummer 18.
( 197 )
Jahr 1842
Verordnungs- und Verwaltunsblatt
des Großherzogthums Luxemburg.
LÉGISLATIF ET ADMINISTRATIF
DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.
Begleitschein-Regulativ.
(
)
Die Begleitscheine sind daher sowohl für die Zoll-Verwaltung, wie für der
Extrahenten höchst wichtige Dokumente, und deshalb muß nicht nur bei Aus
stellung und Erledigung derselben überhaupt mit besonderer Vorsicht und Auf
merksamkeit verfahren werden, sondern die betreffenden Beamten haben sich auf
mit den diessälligen allgemeinen Bestimmungen der Zollordnung gehörig vertrau
zu machen, und die in gegenwärtigem Regulativ enthaltenen speziellen Vor-
schriften pünktlich wahrzunehmen.
B. Zweck und ver- § 2. Der Zweck der Begleitscheine ist, nach § 40 der Zollordnung, entweder
schiedene Gattungen
du
Begleitscheine. a) den richtigen Eingang in dem angemeldetem Bestimmungsorte lnnerhalb
des Zollvereinsgebiets oder die wirklich erfolgte Aus- oder Durchfuhr solcher
Waaren zu sichern, die sich nicht in freiem Verkehr befinden, sondern auf wel-
chen noch ein Zollanspruch hastet (Begleitschein I ) ,
oder
b) die Erhebung des, durch vollständige Revision ermittelten und festgestellten
Eingangszolls von solchen Waaren einem andern, dazu befugten Amte gegen
Sicherheitsleistung zu überweisen (Begleitschein II).
Nach Maaßgabe dieser verschiedenen Zwecke sind zwei, in Form und Wesen
verschiedene Gattungen von Begleitscheinen eingeführt, welche durch die Benen-
nungen : „Begleitschein I " und „Begleitschein II" bezeichnet werden und deren
Form aus den beiliegenden Mustern I und ll ersichtlich ist.
C. Anwendung § 3. 1. Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des vorigen § sind demnach Be-
beider
Gattungen
von Begleitscheinen. gleitscheine I über Waaren auszustellen, welche ohne Entrichtung des Ein-
gangszolls
a) bei dem Eingangsamte an der Grenze zur Weitern Abfertigung bei einem
der, nach § 6 dazu befugten Aemter angemeldet werden, entweder um davon
in dem angemeldeten Bestimmungsorte den Eingangszoll zu entrichten, oder
solche daselbst niederzulegen, oder endlich dieselben von da unmittelbar nach et-
nem andern Niederlageorte zu senden oder wieder nach dem Aus lande auszu-
führen ; oder welche
b) von dem Grenz-Eingangsamte aus, gegen Erlegung des Durchgangszolls,
nach dem Auslande direkt durchgeführt
oder endlich
c) aus einer. Niederlage oder einem Zoll-Lager (Zoll-Ordnung § 68) in eine
andere Niederlage oder in das Ausland geführt werden sollen.
In den unter a und c erwähnten Fällen ist jedoch, mit Ausnahme der Abfer-
tigung von Reisenden, die Ertheilung eines Begleitscheins auf Aemter im In-
nern, nach § 42 der Zollordnung, nur bann zulässig, wenn der Eingangszoll
( 199 )
von den Waaren, auf welche derselbe begehrt wird, über drei Thaler (5 Fl.
15 Xr.) beträgt.
2. Begleitscheine II dagegen werben über solche unverzollte, jedoch spe-
ziell revidirte Waaren ausgefertigt,
welche bei dem Eingangsamte an der Grenze oder bei einem Hauptamte mit
Niederlage, zum Verbrauch im Vereinsgebiete und zur Ueberweisung des davon
zu entrichtenden Eingangszolls, an ein dazu bequem gelegenes und, nach § 6,
z u einer solchen Abfertigung befugtes Amt angemeldet werden.
Der Eingangszoll von den Waaren, welche aus diese Weise abgefertigt wer-
den sollen, muß jedoch, nach Vorschrift der Zoll-Ordnung § 51, zehn Thaler
(17 Fl. 30 Xr.) oder mehr betragen. D. Befugniß der
Begleitscheine dürfen in der Regel nur von Haupt-Zollämtern an der
Aemter,
Grenze und von Hauptsteuerämtern (Hauptzollämtern im Innern) in Orten
1) zur Ausferti-
mit Niederlagsrecht ausgefertigt werden.
gung
der
Begleit-
Neben-Zollämter und Haupt-Steuerämter (Haupt-Zollämter im Innern) in scheine ;
Orten ohne Niederlagsrecht müssen hierzu vom Finanz-Ministerium, respective vom
obersten Verwaltungs-Chef ausdrücklich ermächtigt sein. In welchen Fällen Haupt-
Steuerämter (Haupt-Zollämter im Innern) in Orten ohne Niederlagsrecht
zur Begleitschein-Ausfertigung ausnahmsweise befugt sind, ist im § 57 bestimmt.
Zur Erledigung der Begleitscheine I und II sind Haupt-Steuerämter
2) zur Erledigung
(Haupt-Zollämter
im Innern) in Orten mit Niederlagsrecht und Haupt-Zoll- derselben.
ämter an der Grenze ohne Ausnahme befugt.
Dagegen dürfen Haupt-Steuerämter (Haupt-Zollämter im Innern) in Orten
ohne Niederlagsrecht nur Begleitscheine II, Neben-Zollämter aber in der Re-
gel weder diese, noch Begleitscheine I erledigen.
Jedoch können Aemter, welche zu einer der beiden ebengenannten Klassen ge-
hören, ausnahmsweise zur Erledigung der Begleitscheine I vom Finanz-Mini-
sterio respective vom obersten Verwaltungs-Chef ermächtigt werden, was für
Neben-Zollämter zugleich auch die Befugniß zur Erledigung der Begleitscheine
II in sich schließt. Welche allgemein
Ausnahme von dieser Bestimmung
rück-
ichtlich der Haupt-Steuerämter (Hauptzollämter im Innern) in Orten ohne
Niederlagsrecht Statt findet, ergeben die §§ 52—56.
Wenn die Ertheilung eines Begleitscheins bei einem dazu befugten Am- II. Ausfertigung
te in Antrag gebracht wird, so hat dasselbe vor allen Dingen zu prüfen, ob der Begleitschene.
und in wieweit das, vom Extrahenten bezeichnete Amt zur Erledigung von A. Ueberhaupt
Begleitscheinen, nach § 6, wirklich berechtigt ist. Nur dann, wenn in dieser 1) Prüfung der
Beziehung ein Hinderniß nicht entgegen tritt, ist der begehrte Begleitschein zu Amts, bei welchem
die Erledigung des
Begleitscheins erfol-
gen soll.
ertheilen ; im entgegengesetzten Falle aber, und wenn der Begleitscheinertrahen
auch die Verweisung an ein anderes, zur Erledigung des verlangten Begleit
scheins befugtes Amt nicht zusagend findet, muß die Begleitschein-Ertheilung
ganz unterbleiben.
2) Anwendung der § 8. Nach den Ergebnissen dieser Erörterung (§ 7), in Verbindung mit den
einen
ober
andern in, den §§ 3 und 6 enthaltenen Vorschriften und den Antragen des Begleitschein
Garung der Begleit- Extrahenten, hat das Amt dann auch zu beurtheilen, welche Art der Abferti-
scheine. gung, ob mit Begleitschein I oder II, zur Anwendung kommen dürfe.
Was in formeller Hinsicht bei Ausfertigung der Begleitscheine zu beo
3) Verweisung auf Vor- dachten ist, geht theils aus der innern Einrichtung der beiliegenden Muster l, a
die speziellen und b und II, theils aus den Probe-Eintragungen in denselben hervor. Es
schriften.
(I. a. u. b. u. II.) wird demnach hierauf, in Verbindung mit nachfolgenden Vorschriften für dez
materielle Behandlung des Gegenstandes, verwiesen.
B.
Ausfertigung § 10. Jeder Begleitschein wird in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefer-
der Begleitscheine I . tigt. Die erste Ausfertigung — das Unikat — empfängt der Begleitschein-Er-
1) Art der aus- trahent zur Aushändigung an den Waarenführer, die zweite Ausfertigung -
fertigung. das Duplikat — aber verbleibt einstweilen und bis zum demnächstigen Austausche
gegen das Unikat (§ 36 und 70) bei dem Ausfertigungsamte.
Die beiden Exemplare eines und desselben Begleitscheins werden auf der
Vorderseite oben linker Hand resp. als Unikat und Duplikat bezeichnet und,
als genau mit einander übereinstimmend, amtlich beglaubigt.
Die Ausfertigung eines Begleitscheins I geschieht entweder
a) durch vollständige Ausfüllung aller Spalten des Begleitschein-Formulars,
nach Inhalt ihrer Ueberschrift und für sämmtliche, zu der betreffenden Sendung
gehörige Waaren,
oder
b) in der Art, daß diejenigen Spalten des Formulars, welche sich auf Gat-
tung,. Menge und Verschluß der Waare beziehen, nicht im Detail ausgefüllt
werden, sondern darin auf eine, dem Begleitscheine angestempelte Zoll-Dekla-
ration Bezug genommen wird. Auch Begleitschein-Auszüge, Abmeldungen auf
der Niederlage u. können auf die nämliche Weise dem Begleitscheine angestem-
pelt werden.
Ob die eine oder andere Art der Ausfertigung in Anwendung zu bringen sei,
hat das Amt in jedem einzelnen Falle, den Umständen gemäß und aus der
Gesichtspunkte zu beurtheilen, daß es darauf ankommt, diejenige Abfertigungs
weise eintreten zu lassen, welche die leichtere, mithin die weniger zeitraubend
ist,
Bestehen demnach die Waaren, auf welche ein Begleitschein begehrt wird,
(
)
nur in wenigen Positionen, so ist der detaillirten Ausfertigung des Begleitscheins
der Vorzug zu geben, bei größern Transporten dagegen die Ausfertigung mit.
telst angestempelter Deklaration u. zu wählen, vorausgesetzt, daß so viele De-
klarationen doppelt vorhanden sind, als Begleitscheine verlangt werden.
Da das Verfahren der Deklarations-Anstempelung in den meisten Fällen
den Vortheil einer raschen Abfertigung gewährt, so müssen, um solches so oft,
wie möglich, in Anwendung bringen zu können, die Deklaranten, insbesondere
bei den Grenz-Zollämtern, hierauf aufmerksam gemacht und veranlaßt werden,
in den abzugebenden Deklarationen die Gewichtsmengen durchgehends speziell
und beziehungsweise (s. § 17) mit Buchstaben auszudrücken.
Bei der, im § 11 unter b bezeichneten Abfertigungsweise wird jedem
Exemplare des Begleitscheins ein Exemplar der Deklaration auf folgende Art
angestempelt. Letztere wird mit dem Begleitscheine auf einer beliebigeu Stelle
gegen einander gelegt und auf verschiedenen Stellen ein deutlicher Stempelab-
druck dergestalt angebracht, daß sich ein Theil desselben auf dem Begleitscheine,
der andere Theil auf der Deklaration, beide Theile aber beim Zusammenhalten
genannter Papiere als ganzer Abdruck des Stempels darstellen. Besieht die
Deklaration aus mehreren einzelnen Bogen oder Blättern, so sind solche ent-
weder mit einem, auf der ersten Seite anzusiegelnden Faden zu durchziehen,
oder es ist ein Bogen an den andern im Falze oder ein Blatt an das andere
an den Rändern in obiger Weise anzustempeln. Beide Exemplare der Deklara-
tion müssen überdies von einem Beamten, in der Regel einem der Amtsmitglle-
der, als mit einander ganz genau übereinstimmend, beglaubigt werden ; auch ist
das eine Exemplar derselben als Unikat , das andere hingegen als Duplikat in
der obern linken Ecke der Titelseite zu bezeichnen.
Aus dem Begleitschein I müssen die Personen und Gegenstände, auf 2) Wesentlicher
welche derselbe sich bezieht, die Art und Weise der Abfertigung, die getroffenen Inhalt der Begleit-
Sicherheitsmaaßregeln und sonstigen Anordnungen so vollständig hervorgehen, scheine I.
daß die geringste Unregelmäßigkeit und deren Urheber ohne besondere Schwie-
rigkeiten entdeckt werden können.
In den Begleitscheinen dieser Klasse sind daher, beziehungsweise auf den Grund
beigebrachter Deklarationen und amtlich unternommener allgemeiner oder spezi-
eller Revision, genaue und bestimmte Angaben über folgende Punkte aufzu-
nehmen
a) über Namen und Wohnort des Begleitschein-Extrahenten, des Waaren-
Empfängers und des Waarenführers ;
b) über Gattung, Maaß oder Gewichtsmenge, Verpackung und Kollibezeich-
nung der Waaren ;
(
)
c) ob, in Bezug auf Gattung und Menge der Waaren, eine amtliche Ermit-
telung oder nicht, und, ersteren Falls, in welchem Umfange stattgefunden hat.
d) ob und welche Verschlußart, auch an welchen Gegenständen, von welchen
Amte und wie solche angewendet ;
e) ob und welche Sicherheit geleistet ; ingleichen
f) welche Frist zur Gestellung der Waaren bei dem angegebenen Erledigungs-
Amte bestimmt ;
g) ob und nach welchen Sätzen der Durchgangszoll für zum Durchgang an-
gemeldete Güter erhoben worden, und
h) bei welchem Amte die Waare ursprünglich vom Auslande eingegangen ist.
endlich aber — bei der Versendung aus einer Niederlage in eine andere —
i) wie lange die Waare bereits in öffentlichen Niederlagen gelagert hat.
Hierbei sind insbesondere nachstehende Vorschriften sorgfältig zu beobachten.
2) In Bezug auf § 15. Vor- und Zunamen oder beziehungsweise die Handlungsfirma des Be-
die dabei betheiligten gleitschein-Extrahenten, der Waaren-Empfänger und des Waarenführers sind.
Personen
;
Zur
Vermeidurg jeden Mißverständnisses, deutlich und möglichst vollständig in
die hierzu bestimmten Räume der Begleitscheine einzutragen und zu diesem Be-
hufe (namentlich bei Waarenversendungen aus Niederlagen) auch die einzuse-
henden und abzustempelnden Frachtbriefe nebst Deklarationen, folglich nicht
mündliche Angaben allein, zu benutzen.
Eben so hat der Begleitschein - Extrahent den Empfang des Scheins und die
Uebernahme aller, aus demselben für ihn hervorgehenden Verbindlichkeiten, durch
Unterschriftliche Vollziehung der Annahmeformel in beiden Exemplaren des Be-
gleitscheins, anzuerkennen.
b) In Bezug auf §16.
Die Gattung der Waaren ist im Begleitscheine stets mit dem taxe.
Gattung und Wenge. mäßigen Ausdruck zu bezeichnen, dabei jedoch nach Umständen, zur bessern Feft-
der Waaren ; haltung der Identität, die Hinzufügung einer noch speziellern Benennung der
Waaren nicht ausgeschlossen. Hinsichts der Menge derselben ist mit Bestimmt-
heit zu bemerken, welcher Maaß -oder Gewichtsfuß (ob z. B. der Zoll- oder
ein anderer Zentner ?) dabei zum Grunde liegt.
Zu mehrerer Sicherheit muß jedes Kollo einzeln aufgeführt und sowohl der
summarische Gewicht der zu einer und derselben Post gleichartiger Waaren ge-
hörigen Kolli, als auch die Gesammtzahl der Kolli, auf welche der Beglei-
schein lautet, nicht bloß durch Zahlen, sondern gleichzeitig und unmittelbar
darunter auch durch Buchstaben ausgedrückt werden.
Verpackungsart der Waare, Nummern und Zeichen der einzelnen Kolli (…)(…)
mit Sorgfalt zu bemerken und zu übertragen.
(
)
Wird der Begleitschein unter Bezugnahme auf eine angestempelte Deklara-
tion ausgefertigt, so müssen jedenfalls in der letztern die summarischen Gewichtsbe-
träge der einzelnen Waarenposten und die Gesammtzahl der Kolli in der § 16
vorgeschriebenen Weise mit Worten angegeben sein, wobei jedoch, Falls das Gewicht
der Waaren von dem Deklaranten selbst bei jeder einzelnen Post in der 7. Spalte
der Deklaration angemeldet und von ihm der summarische Gewichtsbetrag auf
die bezeichnete Weise in dieser Spalte bereits mit Buchstaben ausgedrückt ist,
für alle unverwogene Posten die nochmalige Gewichts-Angabe in der 12. Spalts
der Deklaration unterbleiben kann.
Werden Waaren von der Grenze aus mit Begleitschein I abgefertigt,
c)
in Bezug auf
so erfolgt zuvörderst, nach dem ermessen des Amts, allgemeine oder spezielle vorangegangene Re-
Revision derselben. Die spezielle Revision ist, in sofern solche nicht etwa von vision der Waaren.
dem Zollpflichtigen selbst begehrt wird, nur ausnahmweise, namentlich nur dann
vorzunehmen, wenn Verdacht einer Hinterziehung der Abgaben oder unrichtiger
Deklaration vorhanden oder unvollständig deklarirt worden ist, oder ein völlig
sicherstellender Waarenverschluß nicht angelegt werden kann. Tritt einer der
beiden letztem Fälle nur bei einzelnen Theilen der Ladung ein, so kann sich auch
die spezielle Revision auf diese beschränken. In der Regel sind sämmtliche Kolli
brutto zu verwiegen.
Aus dem Begleitscheine und beziehungsweise aus der angestempelten
Deklaration muß deutlich und bestimmt für jedes einzelne Kollo zu entnehmen
sein, ob, in welcher Art und in welchem Umfange Waarenrevision stattgefunden
habe. Es dürfen daher die Spalten 8 —10 des Begleitschein-Formulars oder
11 — 13 der Zolldeklaration nur in dem Maaße ausgefüllt werden, als dies,
auf Grund der vorgenommenen Revisionshandlungen., völlig wahrheitsgemäß
geschehen kann.
Waaren, welche nur einer allgemeinen Revision unterlegen haben, müssen
d)
in Bezug auf
unter Verschluß gesetzt werden. Dagegen ist bei speziell revidirten Waaren die den Waarenverschluß
Anlegung eines Verschlusses nur in soweit nöthig, als dadurch die Identität
der Waaren sicher gestellt und (wie z. B. bei Durchgangsgütern) die Abferti-
gung bei dem Amte, auf welches der Begleitschein gerichtet ist, erleichtert wird.
Als Verschlußmittel ist, soviel wie möglich, die Verbleiung zu wählen
und diese so einzurichten, daß eine etwa vorgenommene Veränderung mit den
Bleien nicht unentdeckt bleiben kann. Mit Ausnahme der Abfertigung zur Durch-
fuhr auf kurzen Straßenstrecken, ist in der Regel die Verschließung der einzel-
nen Kolli zu bewirken und die Anwendung des Wagenverschlusses möglichst zu
vermeiden.
Erheischt die Beschaffenheit der Waaren oder deren Verpackungsart die An-
wendung der Versiegelung, so ist hierzu gutes haltbares Lack durchaus erfor-
(
)
derlich. Ueberhaupt ist bei der Verschlußanlegung nach den deshalb besonders
ertheilten Vorschriften pünktlich zu verfahren (vergl. § 60).
Die Art des Waarenverschlusses und in welchem Umfange solcher zur
Anwendung gekommen ist, muß in der 11. Spalte des Begleitscheins oder be
ziehungsweise (§§ 12 und 13) in der 20. Spalte der angestempelten Deklara-
tion so deutlich und bestimmt angegeben werden, daß sich das Erledigungsamt
vom unveränderten Zustande des Verschlusses, bei Ankunft der Waare, voll-
ständig zu überzeugen vermag.
Zu dem Ende muß,
a) wenn es sich trifft, daß schon verbleiet eingegangene Kolli mit neuen Be-
gleitscheinen weiter gesendet werden, ohne daß eine neue Verbleiung stattfindet,
auf dem Begleitscheine oder der angestempelten Deklaration bemerkt werden,
von welchem Amte der Verschluß angelegt ist; ferner,
b) wenn eine andere Art der Verbleiung, als diejenige der einzelnen Kolli
(z. B . die des Wagens), oder wenn, außer dem Verschluß der Kolli, auch
gleichzeitig Verschluß des Wagens erfolgt, auf dem Begleitscheine oder in der
Deklaration genau bemerkt werden, wie viel Bleie und wie solche angelegt
sind.
Auch ist,
c) wenn die Versendung verbleieter Kolli mit einer andern, mittelst besondern
Begleitscheins abgefertigten Ladung auf verbleieten Wagen erfolgt, solches, mit
Bezugnahme auf den anderweit ertheilten Begleitschein, zu bemerken ; und
endlich
d) im Fall einer unterwegs durch Zu- oder Abladung herbeigeführten Verän-
derung an der Verbleiung des Wagens, von demjenigen Amte, welches die
Veränderung vornimmt, auf der dritten Seite des Begleitscheins solchen deut-
lich und vollständig zu bezeichnen.
e) in Bezug auf § 24. Da bei der Waarenabfertigung mit Begleitschein I, nach Vorschrift der
Sicherstellung des Zoll-Ordnung §§ 26, 29 und 41, für den nicht erhobenen Zollbetrag und di-
Zollbetrages. Erreichung des Bestimmungsorts, entweder durch Pfandlegung (einer baare.
Summe Geldes oder eines Gegenstandes von ausreichendem Werth) oder durch
annehmbare Bürgschaft, Sicherheit bestellt werden muß, so darf der Begleit-
schein nicht eher, als bis diesem Erforderniß Genüge geleistet ist, ausgehändigt
werden, es wäre denn, daß das Ausfertigungsamt, nach pftichtmäßigem Er,
messen, für zulässig hielte, den Begleitschein-Extrahenten, weil er eine sichert
und bekannte Person ist, von der Sicherheitsbestellung zu entbinden, oder das
sich dasselbe veranlaßt fände, amtliche Begleitung des ganzen Waarentransports
eintreten zu lassen.
(
)
Bei Durchgangsgütern ist zwar, nach § 29 der Zoll-Ordnung, nur für den
jenigen Betrag Sicherheitsleistung in Anspruch zu nehmen, um welchen der
Eingangszoll die erhobene Durchgangsabgabe übersteigt, jedoch selbstredend nur
in dem Falle, wenn sich diese Differenz auf den Grund spezieller Revision ermit-
teln läßt. Außerdem ist die Sicherheitsbestellung auf den Betrag des höchsten
Eingangs-Zollsatzes zu richten.
Daß und wie für den Eingangszoll und die Erreichung des Bestim-
mungsorts der Waaren Sicherheit geleistet oder ob der Begleitschein-Extrahent
von deren Bestellung entbunden worden sei, ist am Schlusse des Begleitscheins
(siehe Muster l) anzugeben.
Ueber eingelegte Pfänder, es mögen solche in baarem Gelde oder in andern
Gegenständen bestehen, ist dem Deponenten eine besondere Bescheinigung aus-
zustellen. Die, in Folge der Begleitschein-Erledigung, späterhin zuläßige Er-
stattung des Kautionsbetrages oder sonstigen Unterpfandes kann nur gegen
Zurücklieferung dieser Bescheinigung erfolgen.
Wird von dritten Personen für den Begleitschein-Extrahenten Bürgschaft ge-
leistet, so ist von dem Bürgen, in sofern derselbe nicht etwa für alle, bei dem
betreffenden Amte von ihm zu übernehmenden Bürgschaften eine generelle Bürg-
schaftsurkunde ausgestellt hat, eine, nach der folgenden Formel
„Unterzeichneter verspricht hiermit, für den N. N., als Extrahenten des am
„
ten
184... nach Anleitung des Begleitschein-Regulativs vom
„(Datum) ertheilten Begleitscheins Nr.
des (Benennung des Amts),
„wegen sämmtlicher, von demselben aus diesem Begleitscheine übernommenen
„Verbindlichkeiten, als Bürge, unter Verzichtleistung auf den Einwand, daß
»»der Hauptschuldner zuerst belangt werden müsse, zu stehen und zu haften."
auszustellende Bürgschaftsurkunde zu erfordern und diese dem, bei dem Ausfer-
tigungsamte vorerst zurückbleibenden Duplikate des Begleitscheins beizufügen.
Auch hat in Fallen der letztern Art der Bürge, zum Beweise feiner Kenntniß
von dem Inhalte des Begleitscheins, in beiden Exemplaren desselben den amt-
lichen Vermerk
„Für die vorstehend angegebenen Verpflichtungen ist durch Bürgschaft Sicher-
h e i t geleistet"
mit seines Namens Unterschrift zu versehen.
Bei Feststellung der Zeitfrist, binnen welcher die Gestellung der Waaren
beim Erledigungsamte erfolgen soll, ist die Entfernung vom Ausfertigungsamte f) in Bezug auf
bis zu dem Erledigungsamte, in Verbindung mit dem etwa unterwegs durch die Frist zur Gestel-
Frachtwechsel oder Spedition entstehenden Aufenthalt, gehörig zu berücksichtigen ; lung der Waaren
im Uebrigen aber dasjenige zu befolgen, was die Zoll-Ordnung (§ 41) hierüber beim Erlebigungs-
bestimmt. Amte.
1te Beilage zur Nr. 18.
( 205 )
g)
in
Bezug
auf
Endlich ist, bei Abfertigungen zur Durchfuhr, der Tarifsatz, nach in
die Erhebung des chem der Durchgangszoll erhoben worden, in der Spalte 12 des Begleitschei
Durchgangszolls neben der bezüglichen Waarenpost genau und mit Buchstaben auszudrücken.
h) in Bezug auf § 28. In wiefern bei der Abfertigung mit Begleitscheinen I aus Niederlage
Versendungen aus außer den vorstehenden Regeln ( §§ 15 — 27 ), noch besondere Vorschriften
Niederlagen. beobachten sind oder Abweichungen von jenen Regeln eintreten können, bestim
men die besondern Packhofs- und Niederlage-Reglements. Jedenfalls ist, wer
die Waaren nach einem andern Niederlage-Orte bestimmt sind, die Dauer die
bereits stattgehabten Lagerung in öffentlichen Niederlagen des Zollvereinsgebiet
in dem Begleitscheine neben der betreffenden Waarenpost zu vermerken.
C.
Ausfertigung § 29. Bei der Ausfertigung der Begleitscheine II kommen von den vorstehen
der Begleitscheine ll.
den Bestimmungen der §§ 10 — 28 allem die, in den §§ 20 bis 15, 26 und
enthaltenen unbedingt, dagegen diejenigen in den §§ 24 und 25 nur mit den
Modifikation zur Anwendung, daß von denselben alles dasjenige außer Betrach-
bleibt, was sich auf Begleitung der Waaren und auf Durchgangsgüter bezieht,
Die §§ 16 — 23 bleiben außer Anwendung. Der Abfertigung auf Begleit-
schein II muß jederzeit vollständige spezielle Waarenrevision, so wie die Feststel-
lung des an Eingangszoll zu entrichtenden Betrages vorangehen, wogegen die
Anlegung eines Waarenverschlusses unterbleibt, in sofern sich zu derselben nicht
eine besondere Veranlassung ergiebl. Aus dem Begleitscheine oder beziehungs-
weise aus der angestempelten Zolldeklaration müssen die Ergebnisse der speziellen
Waarenrevision rücksichtlich der Gattung, Menge und Verpackungsart der Waa-
ren, so wie des davon für jede einzelne Waarenpost zu entrichtenden Betrages
an Eingangszoll so genau und bestimmt hervorgehen, daß das Amt, auf wel-
ches der Begleitschein gerichtet ist, nur nöthig hat, auf Grund der letztern, den
darin ausgeworfenen Abgabenbetrag, nach genommener Ueberzeugung von der
Richtigkeit der Berechnung (vergl. § 69), zu erheben und zu vereinnahmen.
D. Vorschriften für § 30. Außer den vorstehenden Bestimmungen (§§ 10 — 29), sind bei der Alls,
die Ausfertigung bei- fertigung, sowohl der Begleitscheine I, wie der Begleitscheine II, auch noch die
der Gattungen von nachfolgenden allgemeinen Vorschriften zu beachten
Begleitscheinen.
a)
die Begleitscheine müssen deutlich geschrieben sein und es dürfen darin keine
Rasuren stattfinden; ist bei der Ausfertigung ein Schreibfehler begangen wor-
den und deshalb oder aus anderm Anlaß eine Abänderung unvermeidlich
muß diese durch amtlich zu vollziehende Beischrift bewirkt und es dürfen die ab-
geänderten Worte oder Zahlen nur so durchstrichen werden, daß sie leserlich
bleiben;
b) das Erledigungsamt ist darin bestimmt und unzweideutig zu benennen
wovon nur allenfalls bei Versendungen durch die Fahrpost abgesehen werden
(
)
kann ; führen zufällig zwei dergleichen Aemter innerhalb des Vereinsgebiets
gleiche Ortsnamen, so ist die geographische Lage des in Rede stehenden kurz
zu bezeichnen;
c) nicht minder deutlich ist der Ortsname des Ausfertigungsamts, und zwar
unter Beobachtung derselben Vorsicht in dem vorstehend unter b bemerkten
Galle , ferner die Zeit der Ausstellung (wobei Tag und Monat mit Buchstaben
ausgeschrieben werden muß) anzugeben ;
d) die Vollziehung erfolgt durch Unterschrift sämmtlicher Amtsmitglieder. Ob
in Packhofsstädten die Vollziehung durch einen oder mehrere Packhofsbeamte
neben den Amtsmitgliedern oder statt eines oder des andern derselben stattfin-
den soll, bestimmt die dem Hauptamte vorgesetzte Dienstbehörde. Mangelt die
Unterschrift eines der vorerwähnten Beamten aus irgend einem gültigen Grun-
de, so ist dieser kurz anzudeuten ;
e) die Ab- und Anstempelung der Begleitscheine und der dazu gehörenden
Papiere muß in der Art bewirkt werden, daß der Stempelabdruck sich voll-
kommen erkennbar darstellt; endlich
f) ist jeder Begleitschein mit derjenigen Nummer zu versehen, unter welcher
die Abfertigung der fraglichen Warensendung im Begleitschein-Ausfertigungs-
Register eingetragen worden.
Die Aemter sind nicht befugt, neben der doppelten Ausfertigung eines jeden
Begleitscheins (§ 10), noch ein drittes oder ferneres Exemplar desselben Be-
gleitscheins auszufertigen.
Ist gegründete Veranlassung zu einer Ausnahme vorhanden, so muß dazu
siets die Genehmigung der vorgesetzten Zoll- (Provinzial-Steuer-) Direktion ein-
geholt, das dritte Exemplar als Triplikat ausdrücklich bezeichnet und die er-
folgte Ausfertigung eines solchen im Register bemerkt werden.
Vom Ausfertigungsamte wird über sämmtliche, von ihm ertheilte Be- E. Das Begleitschein-
gleitscheine (I und II) ein Register geführt, welches das
Ausfertigungs-Register
1) Zweck und Füh-
„ Begleitschein-Ausfertigung-Register"
rung
desselben.
genannt wird.
Der Zweck desselben ist, die gesammten Waarenversendungen auf Begleit-
cheine und die richtige Erreichung ihrer Bestimmung nachzuweisen.
D a die Duplikate aller ertheilten Begleitscheine, bis zur Zurückkunft der Uni-
kate, in den Händen des Ausfertigungsamts verbleiben (§ 10), so bedarf es,
zur Erreichung des eben angedeuteten Zwecks, einer detaillirten Registerfüh- (III).
rung
über den gesammten Inhalt der Begleitscheine nicht, sondern es genügt
ein einfaches Register nach dem beiliegenden Muster III, welches, außer einigen,
(
)
zur leichten Uebersicht dienenden Notizen aus den Begleitscheinen selbst ; wer-
den Geldbetrag für Begleitscheine und Bleie u., so wie die erforderlichen Nach
richten über die an bas Ausfertigungsamt zurückgekommenen (§ 70) oder über
die Frist ausgebliebenen Begleitscheine (§§ 37 f.) aufzunehmen, bestimmt ist.
Das Begleitschein-Ausfertigungs-Register, dessen Führung mit Sorg
fall und Genauigkeit erfolgen muß, erledigt mit seiner Nummer diejenige
Vorregister, aus welchen die Versendungen entspringen, und wird selbst durch
die zurückgekommenen Begleitscheine erledigt (siehe § 70).
2) Rückkunft der § 33 Die vom Erledigungsamte zurückgekommenen Begleitscheine find von
Obliegenheiten des dem Vorsteher des Ausfertigungsamts, in Bezug auf Ein- und Ausgangsbe-
Ausfertigungs-Amts scheinigungen und etwanige Bemerkungen dazu, so wie Hinsichts der Unter
dabei
a)
Prüfung der schriften und Stempel, mit Sorgfalt zu prüfen. Werden hierbei Mängel entdeckt
zurückgekommenen welche das Erledigungsamt verschuldet hat, so sind solche im Wege des Schrift
Begleitscheine wechsels zu erörtern und, wenn sie nicht sofort vollständig erledigt werden kön-
nen, unter Einsendung des Begleitscheins, der Zoll- (Provinzial-Steuer-) Di-
rektion anzuzeigen.
b) weiteres Versah- § 34. Ergiebt sich der Begleitschein als vollkommen erledigt, so hat de-
ren
;
Amtsvorsteher wegen Aufhebung der, vom Begleitschein-Extrahenten bestellte
Sicherheit unverzüglich das Erforderliche zu verfügen.
Demnächst sind die erledigten Begleitscheine dem Führer des Ausfe-
tigungs-Registers auszuhändigen, um ihre Zurückkunft in Spalte 9 des Register
zu vermerken und sie den übrigen Registerbelägen beizufügen.
Sollte sich, beim Rückempfang des erledigten Begleitscheins, aus selbi-
gem ergeben, daß die Waarenladung wahrend des Transports eine verändert
Bestimmung erhalten habe, so ist das Amt, von welchem die Erledigung be-
scheinigt worden, in der betreffenden Spalte des Ausfertigungs-Registers nach
zutragen.
Ferner hat der Vorsteher des Ausfertigungsamts dafür Sorge be-
tragen, daß die bis dahin zurückbehaltenen Duplikate der Begleitscheine und
der denselben etwa angestempelten. Deklarationen, jedoch ohne die etwa von
handenen Bürgschafts-Urkunden (§ 25)), dem Erledigungsamte zu dem, ist
Vermag er dies, so muß die solchenfalls zu vermuthende Verschuldung
des Erledigungsamts unverzüglich der Zoll-(Provinzial-Steuer-) Direktion zur
weitern Untersuchung angezeigt werden.
Kann dagegen der im § 37 gefordete Nachweis nicht geführt werden»
so ist der Begleitschein-Extrahent oder der Bürge zur Einzahlung des (bei Ein-
gangs -und Lagergütern) schuldigen und kreditirten,oder (bei Durchgangsgütern)
Nur sicher gestellten Zollbetrags anzuhalten. Letzterer wird, nach erfolgter Zah-
lung , in dem betreffenden Register vereinnahmt und die Nummer, unter welcher
dies geschehen, in der letzten Spalte des Begleitschein-Ausfertigungs-Registers
angeschrieben.
Walten indeß Zweifel oder Anstände über dasjenige, was bezahlt
werden soll, oder andere Rücksichten ob, oder macht der Zahlungspflichtige er-
hebliche Einwendungen gegen die Zahlung, so ist der Fall der Zoll- (Provinzial-
Steuer-)
Direktion vorzutragen, welche darüber entweder selbst bestimmen oder,
nach Bewandniß der Umstände, an das Finanz-Ministerium, respective den ober-
sten Verwaltungs-Chef berichten wird.
Daß und wie die Entscheidung erfolgt sei, wird in der, für Anmerkungen
bestimmten Spalte des Ausfertigungs-Registers kurz bemerkt.
Der Amtsvorsteher ist, gemeinschaftlich mit dem Registerführer, dafür
d)
Verantwortlich-
verantwortlich, daß wegen der über die gehörige Zeit ausgebliebenen Begleit- keit der Beamten.
scheine , dafern eine längere Frist nicht ausdrücklich gestattet worden, die wei-
tern Maaßregeln im Sinne obiger Bestimmungen binnen 8 Tagen, vom Ablauf
der Frist an gerechnet, eingeleitet und die fernern Ausmittelungen nicht unter-
brochen werden, widrigenfalls sie der Kasse für allen, aus ihrer Verabsäumung
entspringenden Schaden haften.
Das Begleitschein-Ausfertigungs-Register wird regelmäßig in viertel- 3) Abschluß und Ein-
jährigen Zeitabschnitten geführt, bleibt aber nach Ablauf des betreffenden Vier- fendung des Begleit-
schein-Ausfertifertigungs
teljahrs bis zur Rückkunft der dann noch fehlenden, von den Erledigungsämtern Registers.
zu remittirenden Begleitscheine, in sofern sich dieselbe nicht über die nächsten a) Zeitabschnitte des
drei Monate nach dem Quartalschlusse hinaus verzögert, bei dem Amte zurück. Registers ;
Sobald die Begleitscheine beisammen sind, wird das Register mit allen b)
Einsendung des
dazu gehörenden Begleitscheinen ohne Verzug zur Revision an die Zoll- (Pro- Registers ;
vinzial-Steuer-) Direktion eingesendet ; sind aber nach Ablauf einer dreimonat-
lichen Frist noch nicht alle Begleitscheine wieder zurückgekommen, so wird das
(
209 )
Begleitschein-Ausfertigungs-Register sorgfältig durchgegangen und es werden
aus demselben diejenigen Posten, über welche die Begleitscheine noch fehlen, in
das Register des nächstfolgenden Vierteljahrs, unter Bezugnahme auf die al-
ten Nummern, durch alle Spalten übertragen, so daß also z. B. die nich
erledigten Posten des ersten Vierteljahrs die ersten Eintragungen in dem Re-
gister des Tritten Vierteljahrs bilden.
In der letzten, für Anmerkungen bestimmten Spalte des abgeschlossenen Re-
gisters sind diejenigen Nummern bei den betreffenden Posten zu bemerken, welche
letztere in dem neuen Register erhalten haben, wonächst das abgeschlossene Re-
gister zur Revision befördert wird.
Vor der Absendung bescheinigt der Vorsteher des Amts das abgeschlos-
sene Register dahin
daß keine Posten unerledigt geblieben oder, daß die unerledigten sämmtlich
in das neue (nach dem Jahresviertel zu bezeichnende) Register richtig übertra-
gen worden ;
das letztere Register aber dahin
daß keine oder nicht mehr, als die wirklich übertragenen Posten zu überneh-
c)Beilagen zu dem men gewesen seien.
einzusendenden Be-
gleitschein-Ausfertig- § 45. Beilagen und Beläge des, zur Revision einzusendenden Begleitschein-
ungs-Register
Ausfertigungs-Registers sind
a) diejenigen Register, aus welchen, nach Spalte 4 des Begleitschein-Aus-
fertigungs-Registers die Versendungen entspringen und welche durch letzteres
erledigt werden ;
ferner
b) das ältere Begleitschein-Ausfertigungs-Register, aus welchem Uebertra-
gungen in das einzusendenden stattgefunden haben ;
c) sämmtliche, von den Erledigungsämtern zurückgesendete, im Register ein»
getragene Begleitscheine nebst den angestempelt gewesenen Deklarationen, nach
den Erledigungsämtern geordnet und abgetheilt ;
so wie endlich
d) die Begleitschein-Nachmessungen, von welchen in dem folgenden § die Rebe
sein wird.
Sollte sich ein oder das andere der unter a und b bemerkten Register noch
von früherer Einsendung her bei der Revisionsbehörde befinden, so muß solches
in dem Ueberreichungsberichte ausdrücklich erwähnt werden.
( 210 )
d. Begleitschein-Nachweisungen. § 46.
III.
Behandlung der Waaren während des Transports vom Begleitscheine
Ausfertigungs- zum Begleitschein-Erledigungsamte.
A. Waaren, welche auf Begleitschein I. abgefertigt sind. § 47.
1) Verfahren, wenn die Richtung oder Bestimmung der Waaren unterwegs ver-
ändert werden soll. § 48.
2) Verfahren bei verhinderter Fortsetzung des Transports durch ungewöhnliche
Zufälle. §49.
3) Verfahren, wenn unterwegs eine Theilung der Ladung stattfinden muß.
§§ 50—52.
a. Wenn Schiffsgesäße unterwegs einfrieren. § 53.
aa. Wenn die ganze Schiffsladung, auf welche der Begleitschein lautet, zu
Lande auf einmal fortgeschafft wird. § 54.
bb. Wenn die Ladung nur nach und nach weiter geschafft, oder vom Schiffe
aus nach andern Orten versendet wird. § 55.
b. Wenn über Waaren, vor Erreichung des Erledigungsamts, ganz oder
theilweise anders verfugt wirb. § 57.
4) Allgemeine Bestimmungen. § 57.
B. Waaren, welche auf Begleitschein II abgefertigt sind. § 58.
IV. Erledigung der Begleitscheine.
A. Der Begleitschein I.
1) Prüfung der Papiere und Eintragung in das Begleitschein - Empfangs- Re-
gister. § 59.
2) Revision der Ladung.
a. I m Allgemeinen. § 60.
b. bei Waaren, welche zur Verzollung oder zur Niederlage gelangen oder un-
mittelbar mit neuen Begleitscheinen weitergehen sollen. § 61.
c. bei ausgehenden Durchgangsgütern. § 62.
3) Ertheilung der Begleitschein-Abgabe-Atteste. §§ 63 u. 64.
4) Volltziehung der Ein- und Ausgangs-Bescheinigungen. § 65.
5) Vollziehung des Erledigungs-Attestes. § 66.
B. Erledigung der Begleitscheine II. §§ 67—69.
C. Rücksendung der Begleitscheine. §§ 70—72.
D. Das Begleitschein-Empfangs-Register.
1) Zweck und Führung desselben. § 78.
2) Abschluß und Einseildung des Registers zur Revision. § 74.
(
)
Muster
N° 64.
Unicat, dessen genaue Ueberein-
stimmung mit dem Duplicat
hierdurch bescheigt wird.
(Unterschrift.)
Begleitschein I.
über ausländische Maaren, von welchen der Eingangszoll
nicht erhoben ist.
Der Kolli
Zahl und Art der Verpackung.
Zeichen und Nummern.
Gattung und Menge der Waaren
Deren
Gewicht»
nach stattgehabter
amtlicher Ermittelung.
Benennung
der
Waaren
nach
Anleitung
des
Zolltarifs.
Deren
Gewicht.
Angabe,
ob und wie ein Verschluß
angelegt ist, und Zahl der
angelegten Bleie oder Siegel.
Die Handlung Joseph STEINBERGS We und Sohn.
( 225
)
Großherzogthum
Luxemburg.
Ausfertigungs-Amt
Empfangs-Amt
Luxemburg.
Frankfurt a. M.
Die Handlung Joseph Steinberg's We. und Sohn wohnhaft zu Luxemburg, mel-
dete heute dem unterzeichneten Amte an, die nachstehend verzeichneten Waaren durch den Fuhr-
mann Caspar Gerold, wohnhaft zu Hanau., nach Frankfurt a. M.versenden zu wollen.
Laufende Nummer
der einzelnen Waarenposten.
Name
und
Wohnort
der
Empfänger.
Benennung
"der
Waaren
nach
Anleitung
des
Zolltarifs.
nach der noch
nicht geprüften Angabe
des
Begleitschein-Extrahenten
Brutto.
Netto.
Ctr. Pf. Clr. Pf.
Brutto.
Ctr. Pf.
Netto
Ctr. Pf.
nach der
Verwiegung.
ob und von welchen Waaen
Durchgangszoll, und nach
velchem Satze erhoben worden.
A) bei welchem Amte
die Waaren
ursprünglich Tom Auslande einge-
gangen sind und
B) wie lange dieselben bereit in
œffentlichen
Niederlagen gelagert ha-
ben.
übernimmt aus diesem, von ihr verlangten
1.
2.
Jacob
Duerr,
in
Frankfurt am
Main.
Moritz
Cohn
daselbst.
Summa
5 K i -
sten.
3 Ki-
sten.
8 Kist.
< > 30
[I] 9
(Acht)
Thee.
dito
dito
dito
dito
Wein
in
Flaschen.
Kolli.
Jede Kiste
ist mit
einem Blei
verschlos-
sen.
1 2
Vier Centner und vierzehn Pfund.
Jede Kiste ist
über Kreuz
geschnurt und
mit einem Blei
verschlossen.
Zwöf Centner und fünfzig Pfund.
I a.
Begleitscheine die Verpflichtung, die Waaren, auf welche derselbe lautet, in der darin ange-
gebenen Gattung und Menge mit gegenwärtigem Begleitschein bis zum vierzehnten Juni d. j
bei dem Haupt-Steuer-Amte zu Frankfurt. am Main oder, im Falle einer, vor Erreichung des
ebengenannten Orts, von dem Begleitschein-Inhaber angemeldeten Veränderung der Richtung
oder Bestimmung des Transports, bei dem alsdann, mit Zustimmung der betreffenden Zoll-
oder Steuerbehörde gewählten Amte binnen der anderweit festgesetzten Frist unverändert und
mit unverletztem Verschlusse zur Revision zu stellen oder stellen zu lassen ; ingleichen für den
Betrag des Eingangszolls von den gedachten Waaren oder, so weit deren Gattung nicht durch
spezielle Revision ermittelt ist, für den Betrag des Eingangszolls nach dem höchsten Tarif-
satze, den §§ 43 und 58 der Zollordnung gemäß, zu haften.
Diese Verpflichtungen erlöschen nur dann, wenn durch das, im Begleitscheine ursprünglich
oder, auf den Antrag des Begleitschein-Inhabers, anderweit bestimmte Amt bescheinigt sein
wird, daß jenen Obliegenheiten völlig genügt sei.
Bemerkung wegen geleisteter Sicherheit.
Für die vorstehend angegebenen Verpflichtungen
ist Keine Sicherheit geleistet.
Unterschrift des Bürgen
Acceptations-Erklärung des Begleit
schein-Extrahenten.
Wir übernehmen diesen Begleitschein und mit
demselben die vorstehend angegebenen Verpflich-
tungen.
Luxemburg den vierten Juni 1842.
Joseph Steinberg's We und Sohn
Quittirender Vermerk über ent-
richtete Begleitschein- und Blei-
gebühren.
(Stempel)
BURG,
Ober-Inspector.
Rendant beurlaubt.
STEIN,
Controleur.
Luxemburg, den vierten Juni 1842.
Großherzogliches Haupt-ZOLL-Amt,
(
226 )
Es ist entrichtet
für diesen Begleitschein
- acht Stück Bleie
zusammen
— -Thlr. 2 Sgr —
— Thlr. 10 Sgr —
Vermerke
der Aemter, bei welchen von dem Inhaber dieses Begleitscheins vor
Erreichung des bestimmten Erledigungsamts
a) eine Unterbrechung oder Verzögerung des Transports (Zoll-Ordnung § 46) oder
b) eine veränderte Bestimmung der Waarenladung (Zoll-Ordnung § 48) oder
c) die Nothwendigkeit einer Theilung derselben (Zoll-Ordnung § 49) oder
d) eine eingetretene Verletzung des Waarenverschlusses (Zoll-Ordnung § 58)
angemeldet werden möchte.
BEISPIELE
b) Da der Fuhrmann GEROLD angezeigt hat, dass er die Anweisung erhallen habe, seine ganze Ladung
nach Mainz an den Spediteur Conrad SCHMIDT daselbst zu transportiren, so sind die Waaren mit
diesem Begleitscheine bis zu der, in letzterm bestimmten Frist dem Grossherzogl. Haupt-Zollamte
in Mainz zur Revision zu stellen.
St. Goar, den zehnten Juni 1842.
(Stempel.)
Da der Fuhrmann GEROLD im Auftrage des Begleitschein-Extrahenten auf Theilung der Ladung an-
getragen hat, so ist dieser Begleitschein (siehe die folgende Seite) erledigt worden und es werden
über die einzelnen Theile der Ladung neue Begleitscheine ertheilt werden.
Coblenz, den zehnten, Juni 1842.
(Stempel.)
Die Kiste V N° 10, an welcher der Verschluss verletzt worden, ist auf den Antrag des Fuhrmanns
Gerold, nach vorgængiger Revision, hier mit zwei Siegeln des unterzeichneten Amts anderweit
verschlossen und die darüber aufgenommene Verhandlung dem etc. Gerold behændigt worden.
Jülich, den fünften Juni 1842.
(Stempel.)
(
)
a) Der Fuhrmann GEROLD hat wegen Erkrankung eines Pferdes vom achten d. M. bis heute mit seiner
Ladung hier verweilen müssen ; dies wird demselben auf seinen Antrag hiermit bescheinigt.
Bonn, den zwœlften Juni 1842.
(Stempel.)
Kœnigl. Steueramt.
Unterschrift.
Kœnigl. Steueramt.
Unterschrift.
Kœnigl. Haupt-Steueramt.
Unterchrift.
Kœnigl. Steueramt.
Unterschrift.
Erledigungs-Bescheinigungen.
1) Der Begleitschein ist abgegeben
2) Derselbe ist eingetragen.....
4) Nachweis des Ausgangs
über die Gränze.
am 1 2 . Juni 1842 ; solches bescheinigt der zeitige Vorsteher des Amts
Pfeil,
Hauptamts-Assistent.
(
)
Meyer,
Obersteuer-Inspector.
Schnell,
Hauptamts-Assistent.
im Begleitschein-Empfangs-Register, Blatt 2 1 , No. 214 ; dies beschei-
nigen
der Registerführer
und
3) Revisionsbefund
a) in Betreff des Verschusses.
b) in Bezug auf Menge und
Gattung der Waaren.
wie im Begleitscheine angegeben und unverlezt.
Die fünf Kisten < > N° 30 — 34 mit dem Inhalte des Begleitcheins über-
einstimmend gefunden.
Die drei Kisten [|] N° 9 — 11 sind ohne specielle Revision zur Niederlage
angenommen worden, und hat sich der Niederleger für die Folgen eines,
bei künftiger Revision abweichenden Befundes auf die vorgeschriebene
Weise verbürgt.
Die Nichtigkeit dieser Angaben bescheinigen
Fallt,
Packhofsvorsteher.
Spiess,
Hauptamts-Assistent.
A. Abfertigung vom Grenz-Zollamte aus
Die zu diesem Begleitscheine gehörigen zehn Kolli sind nach erfolgtes.
(ohne) Abnahme des Bleiverschlusses auf das Fuhrwerk des Fuhrmann
Fahrzeug
Schiffers
Schroeder verladen und ist letzterer am dreizehnten Juni 1842, Nacl.
mittags sieben Uhr
a) unter unsern Augen über die Grenze ausgegangen ;
b) mit diesem Begleitscheine ohne Begleitung auf den Ansageposten zu
abgelassen worden.
c. Mit diesem Begleitscheine den Grenzaufsehern N. N. zur Begleitung (…)
an die Grenze (zum Ansageposten in N.) übergeben worden.
Haupt-Zollamt zu N.
Unterschriften.
(Stempel.)
( 229 )
Hierauf bescheinigt das unterzeichnete
Amt, daß vorstehender Begleitschein voll-
ständig erledigt ist.
(Stempel.)
Meyer,
Ober-Inspector
Haupt -Steuer-
Amt.
Wachs,
Rendant.
Das vorgedacht mit diesen Begleitscheinen uns zur Beglaubigung
üb ergebene
ist mit unveränderter Ladung am dreizehnten
Fuhrwerk
Fahrzeug
Nachmittags acht Uhr
Juni 1842,
a) unter unsern Augen über die Grenze ausgegangen.,
b) an den Ansageposten zu N. abgeliefert worden.
Die Begleitungs-Beamten,
Grænz-Ausseher.
B. Abfertigung vom Ansageposten aus
Das obenbezeichnete
ist mit diesem Begleitscheine am drei-
Fuhrwerk
Fahrzeug
zehnten Juni 1842, Nachmittags acht Uhr, unter Verschluss
Begleitung hier ein-
getroffen, und am
erfolgter Abnahme des Bleiverschlusses
vierzehnten Juni 1842, Vormittags fünf Uhr, nach
a) unter unsern Augen über die Grenze ausgegangen,
b) dem Grenz-Aufseher N. zur Begleitung bis an die Grenze übergeben
worden.
(Stempel.)
Ansageposten zu N.
(Unterschriften.)
Das vorgedachte, mit diesem Begleitscheine mir zur Begleitung
übergebene
Juni 1842, Vor
Gränze ausgegangen.
Fuhrwerk
Fahrzeug ist mit unveränderter Ladung am vierzehnten
mittags funf ein halb Uhr unter meinen Augen über die
Die Begleitungs-Beamten,
N.
Grænz-Aufseher,
Frankfurt am Main, den 15. Juni 1842.
4te Beilage zur Nr. 18.
Licht,
Controleur.
Muster
N° 6
Unicat, dessen genaue Ueberein-
stimmung Mit dem Duplicat
hierdurch bescheigt wird.
(Unterschrift.)
Der Fuhrmann Andreas SCHNELL
übernimmt aus diesem, von ihm verlangten
Großherzogthum
Luxemburg.
Begleitschein I.
über ausländische Waaren, von welchen der Eingangszoll
nicht erhoben ist.
Ausfertigungs-Amt
( 230
)
Ib.
(Stempel)
Luxemburg.
Empfangs-Amt: Marienberg.
Der Fuhrmann Andreas Schnell, wohnhaft zu Lüneburg, meldete heute dem unter-
zeichneten Amte an, die nachstehend verzeichneten Waaren durch sein eigenes Gespann nach
Prag versenden zu wollen und soll der Ausgang aus dem Zollvereinsgebiete über das Haupt.
Zoll-Amt zu Marienberg erfolgen.
Laufende Nummer
der einzelnen Waarenposten.
Name
und
Wohnort
der
Empfänger.
Der Kolli
Gattung und Menge der Waaren
Angabe,
Zahl und Art der Verpackung.
Zeichen und Nummern.
nach der noch
nicht geprüften Angabe
des
Begleitschein-Extrahenten
Benennung
der
Waaren
nach
Anleitung
des
Zolltarifs.
Deren
Gewicht.
Brutto.
Netto.
Ctr. Pf Ctr. Pf.
Benennung
der
Waaren
nach
Anleitung
des
Zolltarifs.
Deren
Gewicht.
nach stattgehabter
amtlicher Ermittelung.
Brutto.
Netto
Ctr. Pf. Ctr. Pf.
nach der
Verwiegung.
ob und wie ein Verschluß
angelegt ist, und Zahl der
angelegten Bleie oder Siegel.
ob und von welchen Waaen
Durchgangszoll, und nach
welchem Satze erhoben worden.
A) bei welchem Amte die Waaren
ursprünglich vom Auslande einge-
) wie lange dieselben bercits in
(Stempel)
(Stempel)
10 11
laut angestempelter Eingangs-Declaration N° 171, vom 2. Juni 1842.
i
Begleitscheine die Verpflichtung, die Waaren, auf welche derselbe lautet, in der darin ange-
gebenen Gattung und Menge mit gegenwärtigem Begleitschein bis zum achtzehnen Juni d. J.
bei dem Haupt-Zoll-Amte zu
Marienberg
oder,
im Falle einer, vor Erreichung des
ebengenannten Orts, von dem Begleitschein-Inhaber angemeldeten Veränderung der Richtung
oder Bestimmung des Transports, bei dem alsdann, mit Zustimmung der betreffenden Zoll-
oder Steuerbehörde gewählten Amte binnen der anderweit festgesetzten Frist unverändert und
mit unverletztem Verschlusse zur Revision zu stellen oder stellen zu lassen; ingleichen für den
Betrag des Eingangszolls von den gedachten Waaren oder, so weit deren Gattung nicht durch
spezielle Revision ermittelt ist, für den Betrag des Eingangszolls nach dem höchsten Tarif-
satze, den §§ 43 und 58 der Zollordnung gemäß, zu haften.
Diese Verpflichtungen erlöschen nur dann, wenn durch das, im Begleitscheine ursprünglich
oder, auf den Antrag des Begleitschein-Inhabers, anderweit bestimmte Amt bescheinigt sein
wird, daß jenen Obliegenheiten völlig genügt sei.
Bemerkung wegen geleisteter Sicherheit.
Für die vorstehend angegebenen Verpflichtungen
ist durch Bürgschaft Sicherheit geleistet.
Unterschrift des Bürgen
Acceptations-Erklärung des Begleit-
schein-Extrahenten.
(Stempel)
SCHMIDT,
Ober-Inspector.
BRAUN,
Rendant.
MEYER,
Controleur.
Quittirender Vermerk über ent-
richtete Begleitschein- und Blei-
gebühren.
Luxemburg,
Großherzogliches Haupt-
( 231 )
F. W. Meisner et Cnie.
Ich übernehme diesen Begleitschein und mit
demselben die vorstehend angegebenen Verpflich-
tungen.
Luxemburg, den zweiten Juni 1842
Andreas Schnell.
Es ist entrichtet
für diesen Begleitschein
eile Stück Bleie
zusammen
— -Thlr. 2 S g r —
1 1
— Thlr. 13 S g r —
den zweiten Juni 1842.
ZOLL - A m t ,
( 233 )
a) eine Unterbrechung oder Verzögerung des Transports (Zoll-Ordnung § 46) oder
b) eine veränderte Bestimmung der Waarenladung (Zoll-Ordnung § 48) oder
c) die Nothwendigkeit einer Theilung derselben (Zoll-Ordnung § 49) oder
d) eine eingetretene Verletzung des Waarenverschlusses (Zoll-Ordnung § 58)
angemeldet werden möchte.
V e r m e r k e
der Aemter, bei welchen von dem Inhaber dieses Begleitscheins vor Errei-
chung des bestimmten Erledigungsamts
( 234 )
Hierauf bescheinig das unterzeichnete Amt, daß vorstehender Begleitschein von
ständig erledigt ist
3) Revisionsbefund
a) in Betreff des Verschlusses.
(Stempel.)
Kœnigl Sæchsisches Haupt-Zoll-
Neumann,
Ober-Inspector.
Schroeder,
Rendant.
Thomas,
Controleur.
Bei den Kolli V N° 73 und L. K. N° 25 ist durch Bruttoverwi-
gung von der Uebereinstimmung mit dem Begleitschein Uebe-
zeugung genommen worden.
Die Richtigkeit dieser Angaben bescheinigen
Erledigungs-Bescheinigungen.
1) Der Begleitschein ist abgegeben am 1 2 . Juni 1842 ; solches bescheinigt der zeitige Vorsteher des A.
Neumann,
Oberzoll-Inspector.
2) Derselbe ist eingetragen...... im Begleitschein-Empfangs-Register, Blatt10 N°121; dies bescheinig
und
der Registerführer
Thomas,
Controleur.
wie im Begleitscheine angegeben und unverletzt.
b) in Bezug auf Gattung und
Menge der Waaren.
nach Anzahl, Zeichen und Nummern der
Kolli, mit dem Inhalte des
Begleitscheins übereinstimmend.
Thomas ,
Controleur.
Müller,
Hauptamts-Assistent.
Marienberg, den 14. Juni 1842.
Amt.
Unicat.
Zum Muster
Abgegeben den 2ten
Diese Deklaration ist eingetragen
unter Nr.
des Deklarations-Registers.
Deklaration zum Waaren-Eingang.
(Slemp.)
Transportbescheinigung.
Gültig zum Transport im Grenzbezirke auf
dem geradesten Wege über die Orte
Von der unten bemerkten Stunde an auf drei
Stunden.
Auch gültig für den Transport außer dem
Grenzbezirke bis zu dem umstehend angegebenen
Bestimmungsorte, und zwar im geradesten Wege
über die Orte : Grœningen, Kroppenstædt, Atzen-
Leipzig, Borna, Penig und Chemnitz, auf Sechs-
zehn Tage, von der Stunde des Austritts aus
dem Grenzbezirke an gerechnet, und mit der Ver-
pflichtung , die gegenwärtige Deklaration mit der
Waare selbst an den Abladeorten sogleich nach
der Ankunft der dasigen Steuerbehörde zur An-
sicht zu stellen.
Luxemburg, den 2ten Juni 1842.
Nach
mittags 3 Uhr.
Vor
Großherzogl. Haupt-Zoll-Amt.
SCHMIDT, BRAUN, MEYER,
Oberinspektor.
Rendant
Kontroleur.
Ich Unterschriebener, der Fuhrmann Andreas
SCHNELL, melde dem Königlichen Haupt-Zoll-Amte
zu Halberstadt innen verzeichnete, auf einen mit 4
Pferden bespannten Wagen geladene Waaren an,
und hafte für die Wahrheit und Vollständigkeit die-
ser, meiner Angabe.
Ich übergebe zugleich zehn Stück Frachtbriefe
und die in der Spalte 9 näher allegirten Dokumente
Stück an der Zahl.
Luxemburg, den 2ten Juni 1842.
Andreas SCHNELL.
M i t dem Duplicate genau übereinstimmend.
BRAUN,
Hauptzollamts-
Rendant.
Verwalter.
Hierzu der angestempelte Begleitschein Nr. 6 8
vom 2ten Juni 1842.
(
235 )
Ib.
Die Revision übernehmen
N. und N.
Weitere Bemerkungen des Diri-
genten zur Beachtung bei der
Revision.
Juni 1838
( 236 )
N°
der einzelnen Posten.
Namen
der
Empfänger,
nach Inhalt
der
Frachtbriefe.
Deren
Wohnort.
Benennung
der
Waaren,
nach Anleitung
des
Zolltarifs.
Anzahl
und Art
der
Kolli.
Deren
Marken
und
Nummern.
Menge.
Brutto-
Gewicht.
Anderwei-
ter
Maaßstab
nach
Anleitung
des
Zolltarifs.
Weitere Ange
über die Bestimmung
der Waaren
und die begeht
Abfertigungswet
unter
Allegim
der
nöthigen Dokum
I. Deklaration.
J. Meyer.
C. Koch.
Prag.
dito.
Ungebleichtes
eindräthiges
baumwollenes
Garn
desgl.
Ueberhaupt
5 Ballen.
6 Ballen,
Elf Kolli.
) (
L . K . 24
Mit den Frachtbriefen übereinstimmend,
WAGNER,
Hauptamts-Assistent.
— zur Durch
über Marienberg
Begleitschein I.
das Haupt-Zoll
daselbst.
5te Beilage zur Nr. 18.
( 237
)
II. Revisionsbefund.
III. Expedition.
IV Nachweisung
22 23
zeichnung
der
gefunde-
Anzahl
und
der Kolli,
deren
Marken
und
ummern.
Benennung
der
vorgefunde-
nen
Waaren,
nach
Anleitung
des
Zolltarifs.
Gewicht,
nach
der Verwiegung.
Brutto.
Netto.
Ctr Pf.
Ctr. Pf.
N° des Waageregisters.
Anderweiter Maaßstab.
Reduction auf Nettogewicht
(durch Berechnung
der tarifmäßigen Tara.)
Tarif-
Satz.
Rthlr. Sgr.
FI. Xr. Rthlr. Sgr.
FI. Xr. Rthlr. Sgr.
H. Xr.
für die
einzel-
nen
Positio-
nen.
für den
ganzen
Fracht-
brief.
Gefällebetrag
Bemerkung, wie der
Verschluß
angelegt ist.
der Waaren
im Register.
dessen
Blatt.
N°.
N°
der Notirung im
Kommerzial-Register
Sechs und Vierzig
Centner, fünf und
fünfzig Pfund.
Fünf und fünfzig
Centner, zwanzig
Pfund.
Die Rictigkeit dieser Ausmittelungen
bescheinigen
MEYER,
WAGNER,
Controleur.
Assistent.
15 —
7½
Jeder
Ballen ist
geschnürt
und mit
einem
Blei)
versehen.
17½
desgl
11 Bleie.
Die Aufnahme
zur
Niederlage
und die Eintra-
gung in das Nie-
derlagebuch be-
scheinigt.
den ten
Obiger Betrag
ist richtig gezahlt
und unter
N° 246
im Hebe-Register
eingetragen.
Halberstadt, den
2ten Juni 1842.
BRAUN,
Rendant.
Anleitung zum Gebrauch.
1. Je nachdem die Maaren zum Eingang oder Durchgang bestimmt sind, ist solches
dann auf dem Titelblatte zu bemerken, wenn der ganze Transport, worüber die De-
klaration lautet, die eine oder die andere Bestimmung hat. Wenn aber die Bestimmung,
den einzelnen Posten nach, verschieden ist, so ist solche in der 9. Spalte bei jeder Po-
sition anzumerken.
2. Der Deklarant muß in der Regel eigenhändig unterschreiben.
3. Gedruckte Muster der Deklaration kann jeder Deklarant bei dem Großherzoglichen
Hauptzollamt, so viel er deren bedarf, im Voraus erhalten. Es liegt dem Dekla-
ranten ob, die Ausfüllung der Spalten 1 bis 9 darin zu besorgen. Die Deklaration
muß, in deutscher Sprache vom Deklaranten ausgestellt und deutlich geschrieben, zwei-
fach dem Zollamte übergeben und die Frachtbriefe, welche als Beilagen dazu gehören,
müssen vollständig beigefügt werden.
4. Besteht die Deklaration aus mehr als einem Bogen», dann muß dieselbe paginirt
und geheftet übergeben, vom Zollamte, welches die Deklaration empfängt, aber sofort
der Faden mit dem Dienstsiegel angesiegelt werden.
5. Die mit Frachtbriefen versehenen Güter werden für jeden Frachtbrief unter einer
besondern Nummer eingetragen, welche Nummer auf dem Frachtbriefe zu bemerken ist.
Die Gegenstände eines jeden Frachtbriefes sind in der Deklaration in derselben Rei-
henfolge anzuführen, wie sie in dem Frachtbriefe bezeichnet sind.
6. Die Angabe der in einem Kollo befindlichen Gegenstande geschieht, wenn es nur
ein einzelner Gegenstand ist, speziell nach seiner Beschaffenheit oder, wenn es meh-
rere sind, nach den Positionen des Zolltarifs ; wohin sie gehören.
7. Die Angabe des Bruttogewichts von verpackten Waaren geschieht für jedes Kollo
besonders.
Befinden sich in einem Kollo Gegenstände, die zu verschiedenen Tarifpositionen ge-
hören, so muß das Bruttogewicht des Kollo und das Nettogewicht jeder darin befind-
lichen, zu einer besondern Tarifposition gehörigen Waarengattung angegeben werden.
Sind mehrere Kolli derselben Waaren von gleichem Gewichte vorhanden, so können
sie, unter Anmerkung dessen, zusammen eingetragen werden. Waaren in unverpacktem
Zustande werden, so weit es ihre Beschaffenheit verstattet, dem Gewicht und der Stück-
zahl nach, summarisch angegeben.
8. Die Quantitäten sind nach dem Zollgewichte und Maaß anzugeben. Sollten sich
(
)
bei einer Ladung Gegenstände befinden, von welchen der Deklarant das gesetzlich vor-
geschriebene Gewicht nicht angeben kann, dann muß in der 7. Spalte wenigstens das
fremde Gewicht oder Maaß, wonach er die Waaren übernommen hat, angegeben
werden.
Ist das ausländische Gewicht oder Maaß zugleich angegeben, so machen den Dekla-
ranten etwanige bloße Rechnungsfehler bei der Reduktion auf Zollgewicht und Maaß
nicht verantwortlich.
9. Es ist Sache des Waarenführers, sich die nöthigen Notizen zur Deklaration bei
Annahme der Ladung zu verschaffen. Hat er solche nicht und kann die Deklaration nicht
vorschriftsmäßig von ihm übergeben werden, dann müssen die Waaren unter Aufsicht
der Beamten abgeladen werden und es erfolgt eine genaue Revision derselben. Mehrere,
sonst zulässige Erleichterungen bei der Abfertigung fallen weg und es muß jede nicht
gehörig deklarirte Ladung der Abfertigung derjenigen nachstehen, worüber eine gehörige
Deklaration stattgefunden hat.
10. In der Spalte 9 ist, nach Anleitung der eingetragenen Beispiele, alles dasjenige
zu bemerken, was der Deklarant in seinem Interesse beobachtet zu sehen wünscht.
11. Wenn ganz freie Gegenstände in verpacktem Zustande oder ausgangszollfreie
Gegenstände zollpflichtigen Waaren beigeladen sind, so werden diese in die Deklaration
ebenfalls mit aufgenommen.
12. An der äußern Seite der Thüre zu dem Expeditionszimmer eines jeden Zollamts
ist ein, nach diesen Vorschriften aufgestelltes Deklarations-Muster zur Einsicht jederzeit
angeheftet.
(
)
Begleitschein
über ausländische, zur Erhebung des Eingangszolls versen-
dete Waaren.
Ausfertigungs-Amt
( 240 )
Muster
N° 89.
1.
1.
2 . 3.
4.
Eine
Kiste.
Eine
Kiste.
Drei Centner,
zwei. P. fund.
Drei Centner
drei und vier-
zig Pfund.
5.
Seidene, mit Wolle und
Baumwolle gemischte
Waaren.
Baumwollene Waaren.
Feine Lederwaaren.
6.
7.
Fünf u. neunzig
und ein halbes
Pfund
Ein Centner und
zwei u. zwan-
zig Pfund
Drei Centner und
Summa...
8.
II.
Unikat, dessen genaue Ueberein-
stimmung mit dem Duplicat
hierdurch bescheinigt wird.
(Unterschrift.)
Großherzogthum
Luxemburg.
II.
Empfangs-Amt: Berlin.
Der Spediteur Friedrich Neumann, wohnhaft zu Luxemburg, meldete dem unter-
zeichneten Amte heute die nachstehend verzeichneten Waaren zur Versendung durch den Fuhr-
wohnhaft
an den
mann Peter Kraft.
in Perleberg,
Kaufmann Georg Mœllinger,
in Charlottenburg, als
Laufende
Nr.
der
einzelnen
Waaren-
posten.
Der Kolli
Zahl
und Art
der Ver-
packung.
Zeichen
und
Num-
mern.
Bruttogewicht.
Benennung
der
Waaren, nach Anlei-
tung des Zolltarifs.
Nettogewicht,
durch
Verwiegung
ermittelt.
Zollbetrag.
durch
Thlr. Sgr. P(…)
Abrechnung
der
tarifmæssigen
Tara
festgestellt.
Acceptations - Erklärung des Begleit-
schein-Extrahenten.
Ich übernehme.... diesen Begleitschein und mit
demselben die vorstehend angegebenen Verpflichtun-
gen.
Luxemburg, den acht und zwanzigsten Mai 1842.
Friedrich Neumann.
Großherzogliches Haupt-Zoll-Amt.
(Stempel.)
Ober-Inspector
krank.
Stier,
Rendant.
Daege,
Controleur.
unter Nummer Fünfhundert und Sieben des Zoll-Heberegisters hier gebucht worden.
(Stempel.)
Kœnigl. Preussisches Haupt-Steuer-
Grosser,
Steuerrath.
Ungar,
Rendant.
Liebich.
Controleur.
(
)
mit dem Antrage an, den umstehend angegeben, durch spezielle Revision hier ermittelten Eingangs-
Zollbetrag mit
Einhundert und Vier und Siebenzig Thalern , Vier Sgr. und Sechs Pfenn.
Vorstehender
Begleitschein ist Blatt 257 Nummer Vierhundert
schein-Empfangs-Registers eingetragen und sind die Gefälle mit
Einhundert und Vier und Siebenzig Thalern, Vier Sgr. und Sechs Pfenn.
bei dem Haupt-steuer-Amte in Berlin einzahlen zu lassen.
Gegenwärtiger Begleitschein muß, unter Gestellung der darin benannten Waaren, bis zum ein und
dreissigsten Mai d. J. dem Steuer-Amte in Charlottenburg zur Abstempelung vorgelegt und demnächst
mit der gestundeten Abgaben-Summe dem Haupt-Steuer-Amte in Berlin eingehändigt werden.
Bemerkung
wegen geleisteter Sicherheit.
Der
gestundete Eingangszoll ist durch Bürgschaft
Sicher
gestellt worden und soll hier eingezogen wer-
den, wenn der Begleitschein bis zum fünfzehnten Juni
d.
J.
nicht erledigt zurückgekommen ist.
Unterschrift des Bürgen
Friedrich Neumann.
Quittirender Vermerk über ent-
richtete Begleitschein- und Blei-
gebühren.
Es ist entrichtet
für diesen Begleitschein
Bleie
zusammen...
— -Thlr. 2 Sgr. — -
— Thlr. 2 Sgr.—
Luxemburg, den acht und zwanzigten Mai 1842.
und Fünf und Neunzig des Begleit-
Berlin,
den
zehnten Juni 1842.
Amt.
Begleitschein-Ausfertigungs-Register.
des
zu
Dieses Register enthält
Blätter, mit einer Schnur
durchzogen, welche auf dem Titelblatte mit dem Siegel des
Unterzeichneten angesiegelt ist.
den
Ober-Inspektor
Hierbei
Hefte zurückgekommener Begleitscheine.
Zur Revision eingesendet
den
Geführt vom
( 242 )
M u s t e r
Amts
für das te Quartal 184
III.
( 243 )
Laufende Nr.
Gattung
der
Begleitscheine.
Benennung
und Nummer
des
Vorregisters
aus welchem
die Versendung
entspringt.
Name
des
Begleit-
schein-
Extrahenten.
Auf
welches
Amt
der
Begleitschein
gerichtet
worden.
Geld-
betrag
für Begleit
scheine
und
Bleie.
Rthl. Sgr.
T a g ,
an welchem
die
Gültig-
keitsftist
des
Begleit-
scheins
abläuft.
der
Begleit-
schein
erledigt
zurückge-
kommen
ist.
das
Duplikat
des
Begleit-
scheins
worden.
Bemerkung
was
wegen der
nicht
zurückgekom-
menen Be-
gleitscheine
veranlaßt
worden ist.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Tag
der
Abfertigung
( 244 )
N a c h w e i s u n g
über die im Lauft des. . Quartals 184 . bei dem ......... Amte
zu ...... ausgefertigten, von dem ...... Amte zu
erledigten Begleitscheine.
Laufende
Nummer.
Der
ausgefertigten Begleitscheine
Gattung. Monat u. Tag.
Begleitschein-
Empfangs-
Register.
des
Erledigungs-
Amts,
Blatt.
Laufende Nummer.
Der
ausgefertigten Begleitscheine
N°.
Gattung. Monat u. Tag.
Begleitschein
Empfangs-
Register
des
Erledigungs-
Amts,
Blatt.
Muster IV.
(
)
Begleitschein-Abgabe-Attest.
Königl.
(Stempel.)
Unterschriften.
6te Beilage zur Nr. 18.
Halle, den 8ten Juli 1842.
Laufende
N°
Der Begleitscheine
Ausstellungs-
ort.
Gattung.
N°.
Datum.
Namen
des
Begleitschein-
Extrahenten.
Bemerkungen.
Magdeburg.
dito.
dito.
Halberstadt.
I .
I .
II.
I .
3. Juni 1842.
3.
4.
1. - -
L. M . Loewe.
Marcus Seelig.
Zacharias Werner.
S. J. Goldschmidt.
Die Revision ist noch nicht
gehalten.
Es hat sich Abweichung erge-
ben.
Muster V .
Dem
wohnhaft
wird die Ablieferung
unter benannter Begleitscheine hiermit attestirt.
Fuhrmann Zacharias Werner,
Haupt-Steuer- Amt..
zu Cœnnern,
(
)
Begleitschein-Empfangs-Register
Muster
VI.
des
Amts
Haupt-
zu
für das
te
Quartal 184
Dieses Register enthält
Blätter mit einer Schnur
durchzogen, welche auf dem Titelblatte mit dem Siegel des
Unterzeichneten angesiegelt ist.
den
ten
N.
Ober-Inspektor
Geführt vom
Zur Revision eingesendet
den
ten
(
)
Bemerkungen.
1. In Spalte 7 ist, bei eingetretenem
Frachtwechsel, nicht nur der Name des jeni-
gen Schiffers oder Fuhrmanns, welcher im Begleitscheine genannt ist, sondern
auch desjenigen, welcher die Waare dem Begleitschein-Empfangsamte wirklich
gestellt hat, einzutragen.
2. In Spalte 20 ist anzugeben,
wenn und wem ein Begleitschein-Abgabe-Attest
ertheilt worden ist.
Tag
der
Eintra-
gung.
Laufende N°
Der Begleitscheine
Ausstellungs-
ort
Gattung.
Nummer.
Tag
und
Monat.
Schiffers
oder
Fuhr-
manns.
Waaren-
Empfän-
gers.
deren
Bestimmungs-
ort.
Tag
des Aus.
gangs
derselben
Die
gang,
Laufen.
der W(…)
posten
dem Be-
schei(…)
In das Ausland gegan-
gene Waaren
Name des
4 5
( 249 )
13 14
is Ausland ge-
hren sind weiter
gewiesen
Name der
T a g ,
an welchem
Nummer
der
Notirung
im.
Kommerzial-
Register.
Bemerkungen
die
erledigten
Begleitscheine
zurückgesandt
worden.
die
Duplicate
derselben
eingegangen
sind.
Revisions-
Begleitungs-
Beamten.
(…)ennung
des
gisters,
n solches
chehen.
Dessen
Blatt.
N°
Zu berichtigende Druckfehler im Zoll-Straf-Gesetz
(Nr. 16 des Memorials).
Seite 182, § 34 ist zu lesen : Die Berufung auf rechtliches Gehör ist bei dem Hauptzollamte anzu-
melden, bei welchem die Sache anhängig ist. Dasselbe veranlaßt hierauf die Einleitung der
gerichtlichen Untersuchung, zu deren Führung bei dem Hauptzollamte ein Untersuchungsrichter
anzustellen ist.
Seite 183, § 42, Zeile 5 ist in statt ist, und Zeile 6, ist statt in zu lesen.
Seite 186, § 61 ist zu lesen des Hauptzollamtes statt der Hauptzollämter.
Luxemburg. — Gedruckt bei J. Lamort.
( 250 )
Jeder Abtheilung der, nach den Erledigungsämtern geordneten Begleit-
d)
Begleitschein-
scheine (§ 45 c) ist ein Verzeichniß derselben nach dem beiliegenden Muster IV
Nachweisungen.
beizufügen, welches die
,,Begleitschein-Nachweisung"
(IV)
genannt wird.
Mittelst dieser Nachweisungen soll erörtert werden, ob die, von den Erledi-
gungsämtern, als ein- und beziehungsweise ausgegangen, bescheinigten Waaren
durch die Register dieser Aemter auch wirklich und richtig geführt worden sind.
Es werden solche demnach, so weit sie Erledigungsämter im Geschäftsbereiche
der Revisionsbehörde betreffen, mit den, von letztern eingesendeten Registern
genau verglichen, dafern sie sich aber auf Erledigungsämter in andern Verwal-
tungsbezirken beziehen, den betreffenden Oberbehörden durch die Revisionsbe-
hörde zu dem nämlichen Gebrauche mitgetheilt. Auf ihre. Anfertigung muß daher
die größte Sorgfalt verwendet werden.
Den Begleitschein-Nachweisungen ist jedesmal eine summarische Uebersicht bei-
zufügen, welche die Erledigungsämter und die Zahl der, von jedem derselben
erledigten Begleitscheine ergiebt.
III. Behandlung der
Bei Waaren, welche mit Begleitschein I, in der Regel also entweder Waaren während des
Unter Verschluß oder amtlicher Begleitung, abgefertigt sind, findet, außer der Transports vom Be-
Handhabung der, für den Waarentransport im Grenzbezirk und im Binnen- gleitschein Ausfertigungs-
lande bestehenden allgemeinen Kontrole-Vorschriften, eine besondere amtliche zum Begleitschein- Erledigungs-
Beaufsichtigung derselben bis zu ihrer Ankunft beim Erledigungsamte gewöhn- amte.
lich nicht statt. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch ein, wenn, vor Erreichung A. Waaren, welche
des Erledigungsamts, bei direkt oder mittelbar transitirenden Waaren, die im auf Begleitschein I.
Begleitschein bezeichnete Richtung des Transports oder, bei andern Waaren, abgefertigt sind.
der im Begleitscheine angegebene vereinsländische Bestimmungsort unterwegs
verändert werden soll oder wenn Umstände eintreten, welche eine Theilung der
Ladung vor Erreichung des Erledigungsamts unvermeidlich machen.
Jeder Waarenführer ist, im Falle einer Veränderung der Richtung 1) Verfahren, wenn
oder des Bestimmungsorts der Ladung, verbunden, vor der Ausführung dem die Richtung oder
nächsten Zoll- (oder Steuer-) Amte Anzeige davon zu machen und demselben Bestimmung der
das anderweit gewählte Erledigungsamt anzugeben, worauf von dem Amte, Waaren unterwegs
inter Beachtung der, im § 48 der Zoll-Ordnung und im § 7 dieses Regulativs verändert werden
enthaltenen Vorschriften, die veränderte Richtung oder Bestimmung des Trans- soll.
ports und das, in Folge derselben eintretende anderweite Erledigungsamt,
lebst der sich etwa als nothwendig ergebenden Abänderung der Gültigkeitsfrist,
auf der dritten Seite des Begleitscheins deutlich und vollständig zu bemerken,
diese Notiz gehörig zu vollziehen und der Amtsstempel beizudrucken, auch von
(
)
einer etwanigen Fristverlängerung dem Ausfertigungsamte alsbald Nach
richt zu geben ist.
Hat der Waarenführer die vorgeschriebene Meldung unterlassen und triff
mit seiner Ladung nichts destoweniger bei einem andern, als dem im Begleit
schein benannten Erledigungsamte ein, so ist von demselben nach den deshalb
weiter unten §§ 59 ff. ertheilten Vorschriften zu verfahren.
2) Verfahren bei 49. Wird die Fortsetzung des Waarentransports durch ungewöhnliche Ereig-
verhinderter Fortsetz- nisse aufgehalten oder verhindert, so hat der Waarenführer, nach § 46 der
ung des Transports Zoll-Ordnung, dem nächsten Zoll- oder Steueramte hiervon unverzüglich An-
durch ungewöhnliche zeige zu machen, dieses aber den Aufenthalt und dessen Ursachen im Begleite
Zufälle. scheine zu bezeugen oder, dafern der Transport gänzlich verhindert worden
wäre, die Waaren unter Aufsicht zu nehmen und dem Ausfertigungsamte davon
schleunigst Nachricht zu geben.
Privatzeugnisse können vorerwähnte amtliche Bescheinigungen nicht ersetzen.
Ob endlich in solchen Fällen die gesetzlichen Folgen der Fristüberschreitung
eintreten sollen, hat die, dem Ausfertigungsamte vorgesetzte Oberbehörde zu
entscheiden, an welche deshalb zu berichten ist (Zoll-Ordnung § 41).
3) Verfahren,wenn § 50. Eine Theilung der Ladung während ihres Transports zum Erledi-
unterwegs eine Theil- gungsamte darf nur aus ganz dringender Veranlassung und, wenn eine solche
lüng der Ladung statt eintritt, auch nur rücksichtlich der Gesammtzahl der Kolli, aus welchen sie be-
finden muß. steht, vorgenommen werden. Eine Theilung des Inhalts einzelner Kolli ist
unter
keiner
Bedingung
gestattet
(Zoll-Ordnung
§
49).
Wird eine Theilung der Ladung in der, nach dem vorigen § zulässigen Weise
unterwegs nothwendig, so gilt als allgemeine Regel, daß solche nur nach vorgän-
giger Anmeldung bei dem nächsten, zur Begleitschein-Ertheilung befugten Amte
(vergl. unten § 57), auch nur, nachdem von letzterm hierzu die ausdrücklich
Erlaubniß ertheilt und wegen des amtlichen Revisionsverfahrens das Erforder-
liche angeordnet worden ist, erfolgen darf.
Befindet sich der Wagen oder das Schiffsgefäß im Ganzen unter Ver-
schluß, so wird letzterer von dem Amte abgenommen, wogegen der Kollover-
schluß bei einer solchen Theilung jederzeit unverletzt erhalten werden muß.
Das weitere Verfahren ist nach Verschiedenheit der Umstände ebenfalls ein
verschiedenartiges. Hauptsächlich kommt eine Theilung wahrend des Trans-
ports nur vor
a) wenn Schiffsgefäße unterwegs einfrieren und
b) wenn über Waaren, bevor solche das Erledigungsamt erreicht haben
ganz oder theilweise anders verfügt wird.
(
)
Für diese, hier beispielsweise angeführten Fälle werden nachstehende, auch auf
andere Fälle ähnlicher Art anzuwendende Vorschriften ertheilt.
Friert ein Schiffsgefäß
mit Waaren, welche unter Begleitschein-
a)
Wenn Schiffs-
Kontrole l stehen, während der Fahrt ein und soll, nach der Bestimmung des gefäße unterwegs
Waarenversenders oder Empfängers, die zur Fortsetzung der Fahrt geeignete einfrieren.
Zeit nicht abgewartet werden, so wird entweder
1. die gesammte Waarenmenge, auf welche der Begleitschein lautet, mit einem
Mal nach dem Bestimmungsorte zu Lande geführt oder
2. der Empfänger läßt sich solche theilweise nach und nach zuführen oder
3. es werden vom Schiffe aus auch nach andern Orten Versendungen gemacht.
Im erstern Falle bedarf es von Seiten des Amts, bei welchem der aa) Wenn die ganze
Vorfall, nach § 51, angemeldet worden, nur einer nachrichtlichen Bemerkung welche der Begleit-
über die, wach Befinden erfolgte Abnahme des ersten und Anlegung des neuen schein lautet, zu Lande
Verschlusses, die veränderte Versendungsart und die Veranlassung dazu, auf einimal fortge-
der dritten Seite des Begleitscheins. schafft wird.
In den beiden letztern Fällen des § 53 hingegen ist zu unterscheiden, bb) Wenn die La-
ob mit dem Amte, bei welchem, nach § 51, die Meldung des Vorfalls ge- dung nur nach und
nach weiter geschafft
macht worden , eine öffentliche Niederlage verbunden ist oder nicht. oder vom Schiff aus
Befindet sich das Amt an einem Orte mit Niederlage, so wird von demselben nach andern Orten
der Begleitschein in das Begleitschein-Empfangs-Register (siehe § 73) eingetra- versendet wird.
gen und dieses wiederum durch das Niederlage-Register erledigt. In letzterm
erhält die ganze zu dem betreffenden Begleitscheine gehörige Ladung ein eigenes
Konto als Lagergut unter Privatverschluß, worin die, mit neuen Begleitscheinen
nach und nach erfolgenden Versendungen abgeschrieben werden und durch welches
in gewöhnlicher Art nachgewiesen wird, welche Bestimmung die Waaren erhal-
ten haben.
Ist mit dem Amte eine Niederlage nicht verbunden, so wird der Begleit-
schein in das Begleitschein-Empfangs-Register eingetragen und unter der Ein-
tragung bemerkt
„die Ladung ist hier (oder bei N.) eingewintert und soll von hier (dort) aus
nach und nach versendet werden ; wie dies geschehen, wird durch die beiliegende
besondere An- und Abschreibung nachgewiesen."
vonächst der Begleitschein, mit der nöthigen Erläuterung des Sachverhältnisses
versehen, an das Ausfertigungsamt zurückgesandt wird (vergl. §§ 70 ff.).
Durch die vorstehend erwähnte, ganz speziell zu führende An- und Abschrei-
bung soll nachgewiesen werden, wann und unter welcher Nummer des Begleit-
schein-Ausfertigungs-Registers die einzelnen Posten der Gesammtladung mittelst
verschiedener neuer Begleitscheine flach und nach weiter abgefertigt worden sind.
2te Beilage zur Nr. 18.
(
)
Ist Letzteres vollständig bewirkt, so wird die An- und Abschreibung, zur Er-
ledigung derjenigen Nummer des Begleitschein-Empfangs-Registers, unter welcher
der Begleitschein eingetragen ist, dem Register beigefügt. Sollte sich die Erle-
digung über den Quartalschluß hinaus verzögern, so wird die betreffende Post
des Begleitschein-Empfangs Registers in der § 43 angeordneten Weise in das
Register des folgenden Quartals übertragen.
b) Wenn über W a a - § 56. In dem zweiten, oben ( § 52 b) erwähnten Falle, wenn nämlich über
ren
vor
Erreichung Waaren vor Erreichung des Erledigungsamts ganz oder theilweise anders ver-
des Erledigungsamts fügt wird, ist die gesammte Ladung von dem Amte, bei welchem, nach § 51,
ganz oder theilweise der Fall angezeigt worden ist, gleichfalls in das Begleitschein-Empfangs-Register
anders verfügt wird. aufzunehmen, aber sogleich, und ohne ein abgesondertes An- und Abschreibe-
konto, nachzuweisen, welche Bestimmung die Waaren erhalten haben.
Sollen, in Folge der, über die Ladung anderweit getroffenen Dispositionen,
einzelne Theile derselben nach verschiedenen andern Richtungen hin dirigirt
werden, so ist auf jede einzelne Partie, unter Beobachtung der, in den §§ 7
bis einschließlich 28 enthaltenen Bestimmungen, ein neuer Begleitschein I aus,
zufertigen. Der Antrag, einzelne Theile der Ladung zur Verzollung zu ziehen,
ist bei solchen Gelegenheiten nur in sofern zulässig, als derselbe an ein zur
Erledigung von Begleitscheinen I überhaupt befugtes Amt gerichtet wird,
welchen Falls die, im § 61 enthaltenen Vorschriften zur Anwendimg kommen.
Hatte z. B. ein Cölner (Dresdener) Kaufmann über eine, aus Holland
(Hamburg) erwartete Ladung von 100 Tonnen Reis noch während ihres Trans»
ports in der Art anderweit verfügt, daß 20 Tonnen in Wesel (Meißen) aus-
geladen, davon 10 Tonnen dort verzollt, 10 Tonnen aber unverzollt nach
Münster (Chemnitz) versendet und die verbleibenden 80 Tonnen nach Cöln
(Dresden) verschifft werden sollen, so würde für letztere beide Sendungen die
Ausfertigung neuer Begleitscheine I stattfinden und solches, so wie die Ver-
steuerung der in Wesel (Meißen) verbliebenen Menge würde durch die Spalten
11—14 des Begleitschein-Empsangs-Registers nachgewiesen werden müssen.
4)
Allgemeine
Be-
Was nach den §§ 7— 30, für die Ausfertigung der Begleitscheine I
stimmungen. überhaupt vorgeschrieben ist, findet auch auf die, in den oben erwähnten Fällen
(§§ 55 und 56) vorkommende Zwischen-Ausfertigung solcher Begleitscheine An-
wendung.
Da übrigens Fälle, in welchen eine Theilung der Ladung unterwegs noth-
wendig wird, nur selten und ausnahmsweise vorzukommen pflegen, das Be-
dürfniß dazu aber nicht bloß in der Nähe solcher Aemter, welche regelmäßig
zur Begleitschein-Ertheilung befugt sind, sondern auch an andern Orten eine
treten kann, so wird, als Ausnahme von der allgemeinen Regel (§ 5) gestattet,
(
)
daß in dergleichen Fällen auch Haupt-Steuerämter (Haupt-Zollämter im Innern)
in Orten ohne Riedel lagerecht Begleitscheine I ausfertigen dürfen.
Waaren, welche mit Begleitschein II abgefertigt sind, unterliegen wäh-
B.
Waaren, welche
rend ihres Transports nur in soweit einer Kontrole, als auf dieselben die Vor-
auf Begleitschein II
schriften wegen des Transports im Grenzbezirk und der Binnenkontrole überhaupt abgefertigt sind.
Anwendung finden. (Zu vergl. § 67).
Unmittelbar nach dem Eintreffen der mit Begleitschein I abgefertigten I V . Erledigung der
Waaren im Orte des Erledigungsamts, müssen solche dem letztern zur weitern Begleitscheine
Abfertigung gestellt und demselben von dem Waarenführer sämmtliche, die La- A. Der Begleit-
dung betreffenden Begleitscheine, nebst den dazu gehörigen Deklarationen, scheine I.
1) Prüfung der
Frachtbriesen, Manifesten u. s. w. ausgehändigt werden. Papiere und Entra-
gung in das Begleit-
Von dem Erledigungsamte werden zunächst diese Papiere, nach Form und schein-Empfangs-Re-
Inhalt, genau geprüft und die Begleitscheine in die Spalten 1 bis 9 des Be- gister.
gleitschein-Empfangs-Registers (siehe § 73) eingetragen.
Hat sich bei der Prüfung der Papiere nichts zu erinnern gefunden, so wird zur
weitem Abfertigung, nach den unten folgenden Bestimmungen (§§ 60 seq.), ge-
schritten.
Ist der, in dem Begleitscheine vorgeschriebene Zeitraum zur Gestellung der Waaren
bei dem Erledigungsamte nicht innegehalten worden, sonst aber, nach der pflichtmäßi-
gen Ueberzeugung des letztern, kein Grund zum Verdachte eines versuchten oder ver-
übten Unterschleifs vorhanden, so kann in Fällen, wo eine erhebliche und unverschul-
dete Venachtheiligung der Interessenten daraus hervorgehen würde, wenn die Abfer-
tigung der Waaren bis zum Eingange der Entscheidung der, dem Ausfertigungsamte,
vorgesetzten Oberbehörde über die gesetzlichen Folgen einer solchen Fristüberschreitung
ausgesetzt bleiben müßte, die Abfertigung mit Vorbehalt dieser Entscheidung bewirkt
werden.
In gleicher Art ist zu verfahren, wenn ein Waarentransport, ohne daß die § 48
vorgeschriebene Meldung stattgefunden hat, einem andern, als dem im Begleitscheine
genannten, jedoch zur Begleitschein-Erledigung ebenfalls befugten Amte zur Abferti-
gung gestellt wird und sich in Betreff der Waaren selbst und auch sonst nichts zu erin-
nern findet.
In beiden Fällen ist demnach dem, zuvor über die Gründe der Abweichung von
dem Inhalte des Begleitscheins protokollarisch zu vernehmenden Waarenführer zu er-
öffnen, daß aus der, mit Vorbehalt weiterer Entscheidung, bewirkten Abfertigung für
den Begleitschein - Extrahenten noch kein Anspruch folge, aus d e n , durch den
Begleitschein übernommenen Verpflichtungen entlassen zu werden; die aufgenom-
menen Verhandlungen sind dem, an das Ausfertigungsamt zu remittirenden Begleit-
scheine beizufügen und in dem Erledigungsatteste ist auf dieselben und ihre Veranlas-
(
)
sung zu verweisen, letzteres auch nur mit Vorbehalt der Entschließung über die Folge
der stattgefundenen Abweichung von der Begleitschein-Verpflichtung auszufüllen.'
2) Revision der La- § 60. Die Revision der Ladung, zu welcher der Amts-Dirigent die Beamten er-
düng.
nennt, wird damit begonnen, daß die Revisionsbeamten, durch sorgfältige außen
a) Im Allgemeinen. Besichtigung und Vergleichung mit den Angaben in den Begleitscheinen oder ange-
stempelten Deklarationen, von dem unverletzten Zustande des angelegten und in der
erwähnten Papieren beschriebenen Verschlusses, ingleichen von der zweckmäßigen An-
legung des letztern Ueberzeugung nehmen. Ergiebt sich hierbei eine Verletzung des
Verschlusses oder sonstige Unrichtigkeit, so ist der Thatbestand festzustellen und das
weitere Verfahren, nach Maaßgabe der Zoll-Ordnung und des Zoll-Strafgesetzes,
einzuleiten; treffen aber die Beamten auf Mängel, welche anscheinend vom Ausferti-
gungsamte verschuldet sind, so liegt ihnen ob, davon unverzüglich einem Oberbeamten
Meldung zu machen. Dieser hat, wenn er die Richtigkeit der angezeigten Thatsache
durch eigene Besichtigung bestätigt findet, über den Befund ein Protokoll aufzunehmen,
welches von dem Hauptamte der Zoll- (Provinzial-Steuer-) Direktion mit berichtlichen
Anzeige, zum weitern Verfahren gegen das Ausfertigungsamt, einzusenden ist.
b) bei Waaren, § 61. Sollen die Waaren zur Verzollung kommen, so tritt die spezielle Revision der
welche zur Verzollung Ladung ein, zu welcher die erforderlichen Beamten vom Amts-Dirigenten bestimmt
oder zur Niederlage werden und wobei dasjenige sorgfältig wahrzunehmen ist, was das Ausfertigungs
gelangen oder unmit- Amt über die Art und den Umfang der Revision, nach §§18 und 19, im Begleitscheine
gleitscheinen
weiter oder der angestempelten Deklaration bemerkt hat.
gehen sollen.
Ist eine spezielle Ermittelung der Gattung und der Menge der Waaren oder cm
von beiden bereits beim Ausfertigungsamte vorausgegangen, so kann das Erledi-
gungsamt die Wiederholung der nämlichen Revisionsakte unterlassen, in sofern nicht
besondere Gründe für das Gegentheil sprechen. In wieweit endlich nur einzelne Kollz
probeweise zur allgemeinen oder speziellen Revision zu ziehen sein möchten, hat das
Erledigungsamt, unter Beachtung der, in der allgemeinen Geschäfts-Anweisung ent-
haltenen Vorschriften, nach den Umständen zu ermessen.
Bei Waaren, welche zur Niederlage gelangen sollen, findet in der Regel ebenfalls
die spezielle Revision statt, und es darf dieselbe nur dann unterbleiben, wenn solches,
nach dem betreffenden Niederlage-Reglement, ans den Antrag des Niederlegers ml
unter der Bedingung,
daß derselbe sich als Selbstschuldner für Gefälle, Geldstrafe, Kosten und anderes
schliche Folgen verbürgt, die den Deklaranten und den frühern Begleitschein-Ex-
trahenten treffen, Falls der Inhalt der uneröffnet zur Niederlage gelangten Waa-
renkolli mit der Eingangs-Deklaration und den darauf gegründeten Begleitscheine
und Begleitschein-Auszügen künftig nicht übereinstimmend befunden werden sollte,
(
)
ausdrücklich gestattet ist und der Niederleger von dieser ihm zustehenden Befugniß
Gebrauch macht.
Will der Waaren-Empfänger die mit Begleitschein eingegangenen Waaren unmit-
telbar mit neuen Begleitscheinen weiter senden, so kann auf seinen Antrag die spezielle
Revision dann unterbleiben, wenn er sich in gleicher Art, wie vorstehend wegen der
ohne spezielle Revision zur Niederlage gelangenden Waaren vorgeschrieben ist, ver-
bürgt.
Beim Ausgange von Durchgangsgütern (direkt transitirenden oder aus öffent- c) bei ausgehenden
lichen Niederlagen in das Ausland versendeten Waaren) kann die Revision zwar dann Durchgangsgütern.
in der Regel, auf die im § 60 vorgeschriebene Prüfung des Verschlusses beschränkt
bleiben, wenn diese die Überzeugung gewährt, daß — je nachdem Kolli-oder Wagen-
verschluß in Anwendung gekommen — weder eine Vertauschung der einzeln verschlos-
senen Kolli, noch eine Verminderung oder sonstige Veränderung der im Ganzen unter
Verschluß genommenen Ladung unterwegs statt gefunden habe : es müssen jedoch hin
und wieder, auch in anscheinend unverdächtigen Fällen, probeweise einige Kolli aus
einer Ladung zur Verwiegung und innern Besichtigung gezogen werden.
Jeder Waarenführer kann über die, von ihm abgegebenen Begleitscheine I, 3) Ertheilung der
und zwar nach seiner Wahl, entweder über jeden einzelnen Begleitschein oder über alle Begleitscheinabgabe-
oder mehrere zusammen, ein amtliches Bekenntniß verlangen, welches das Atteste.
„Begleitschein-Abgabe-Attest"
genannt, und nach dem, unter V. beiliegenden Muster ausgefertigt wird. Dasselbe
(V.)
dient dem Begleitschein-Extrahenten für den Fall, wenn der erledigte Begleitschein
nicht zur festgesetzten Zeit an das Ausfertigungsamt zurückgelangt sein sollte (s. § 37),
zur Legitimation bei dem letztern) daß die Ladung dem Erledigungsamte richtig gestellt
Worden und daher ein Anspruch aus dem Begleitscheine an ihn vorerst nicht zu machen
vergl. § 39), sondern die Zurückkunft des Begleitscheins noch fernerweit zu erwarten
sei.
Bei Ertheilung der Begleitschein-Abgabe-Atteste sind folgende Vorschriften zu
beachten
1. So lange sich das Erledigungs-Amt nicht von dem unverletzten Zustande des
Waarenverschlusses
oder, bei unverschlossenen Waaren, von deren Identität überzeugt
Hat, dürfen dergleichen Atteste unter keinen Umständen ertheilt werden.
2. Hat sich dagegen bei der vorgenommenen Prüfung gegen den Verschluß nichts zu
erinnern gefunden, so ist ferner und bevor ein Begleitschein-Abgabe-Attest ertheilt
werden kann, der Waareuführer zu befragen, ob er die Ausfertigung des Abgabe-At-
testes erst nach erfolgter Waarenrevision oder schon vorher begehre.
(
)
3. Erklärt der Waarenführer, die Revision der Waaren abwarten zu wollen, so
kommt es weiter darauf an,
a) ob der Befund der Revision mit dem Inhalte des Begleitscheins völlig überein-
stimmt oder
b) ob dies nicht der Fall ist.
4. Im erstern Falle (Nr. 3 a) kann das Abgabe-Attest unbedingt ertheilt werden.
5. In dem andern Falle (Nr. 3 b) dagegen, so wie in den, im § 59 gedachten
Fällen, wo in Betreff der Gültigkeitsfrist oder des Erledigungsamts eine Abweichung
von dem Inhalte des Begleitscheins in der Mitte liegt, ist dem Abgabe-Attest die Be-
merkung
,,es hat sich Abweichung ergeben"
hinzuzufügen.
6. Verlangt der Waarenführer aber (Nr. 2), daß ihm noch vor erfolgter Revision
das Abgabe-Attest ertheilt werde, so ist letzteres mit der Bemerkung
„die Revision ist noch nicht geschehen"
auszufertigen.
7. Wird hiernächst in Fällen, wo der erledigte Begleitschein über die festgesetzte Frist
ausgeblieben ist (§ 37), von dem Extrahenten desselben ein Begleitschein-Abgabe-Attest pro-
duzirt (§ 38), so ist von einem weitern Anspruche gegen den Begleitschein-Extrahenten
oder dessen Bürgen vorerst abzustehen, die bestellte Sicherheit aber noch nicht aufzuge-
ben und die im § 38 vorgeschriebene Anzeige an die vorgesetzte Dienstbehörde zu er-
statten.
Sollte auch auf diesem Wege die Zurückkunft des erledigten Begleitscheins nicht
herbeigeführt werden, so ist zu unterscheiden
a) ob das produzirte Begleitschein-Abgabe-Attest in der unter Nr. 4 oder
b) in der unter Nr. 5 oder 6 erwähnten Art ausgefertigt worden.
Im erstern Falle kann der Anspruch an den Begleitschein-Extrahenten definitiv
aufgegeben und die Aufhebung der bestellten Sicherheit von der Zoll- (Provinzial-
Steuer-) Direktion verfügt werden, wogegen im zweiten Falle, auf den Vortrag der
genannten Behörde, von dem Finanz-Ministerium, resp. dem obersten Verwaltungs
Chef, mit Rücksicht auf die obwaltenden Umstände, entschieden werden wird, ob und
wiefern der
zu lassen und die Sicherheit auf
zugeben sei.
4)
Vollziehung
der
Die auf der letzten Seite der Begleitscheine
I befindlichen Bescheinigungen sol
Ein- und Ausgangs- len dazu dienen, den Eingang der Waaren bei dem Erledigungsamte, die daselbst stau-
Bescheinigungen. gefundene Registrirung und Revision derselben, so wie beziehungsweise (bei Durch)
(
)
gangsgütern) deren richtigen Ausgang und solchergestalt entweder die völlige Erledi-
gung des Begleitscheins, oder die Grunde, aus welchen letztere nicht hat erfolgen kön-
nen, nachzuweisen.
Die Vollziehung dieser Bescheinigungen geschieht in der Art, daß
1. Der Eingang oder die Abgabe des Begleitscheins — von dem zeitigen Dirigenten
des Erledigungsamts,
2. die erfolgte Buchung im Begleitschein-Empfangs-Register — von dem, mit der
Führung des letztern beauftragten Beamten,
3. der Revisionsbefund nebst Angabe der wirklich stattgehabten Revisionshandlungen
— von den Revisionsbeamten, und endlich
4. (bei ausgehenden Waaren) der Waaren-Ausgang — von dem Ansageposten und
den Begleitungs-Beamten oder — in sofern ein Ansageposten nicht vorhanden ist, je
nachdem das Erledigungs-Amt den Waaren-Ausgang über die Landesgränze, der
Entfernung von der letzteren, und der sonstigen Lokalität nach, überzeugend zu beo-
bachten vermag, oder nicht — entweder von dem Erledigungsamte allein, oder von
diesem und den Begleitungsbeamten umständlich, mit Angabe der Stunde des
Ausgangs und der Bemerkung, daß der etwa noch vorhandene Waarenverschluß
abgenommen worden, durch Unterschrift jedes einzelnen dieser Beamten, unter
Beifügung seines Amtscharakters, eingetragen und beglaubigt wird.
Sollen die mit Begleitschein angekommenen Waaren zur Verzollung oder zur
Niederlage gelangen, so muß
zu Nr. 2 die Bescheinigung über die erfolgte Eintragung in das Begleitschein-
Empfangs-Register, neben dem Beamten, welcher das letztere führt, noch von
einem zweiten Beamten durch Namensunterschrift und Angabe seiner Dienstei-
genschaft , vollzogen werden, wogegen
zu Nr. 3, wenn sich bei der Revision keine Abweichungen oder Mangel rück-
sichtlich des Verschlusses, der Gattung und Menge der Waaren finden, die
einfache Bemerkung, daß alles mit den Angaben im Begleitscheine oder in der
angestempelten Deklaration übereinstimmend gefunden worden, genügt und
zu Nr. 4 der, die Ausgangs-Bescheinigung betreffende Vordruck als unan-
wendbar durchstrichen wird.
Werden, auf den Antrag des Waaren-Empfängers, die mit Begleitschein an-
gekommenen Waaren ohne spezielle Revision zur Niederlage angenommen oder
unmittelbar mit neuen Begleitscheinen weiter gesendet
(vergl. § 6 1 ) , so tritt
an die Stelle der speziellen Revision die Verbürgung des Niederlegers oder
anderweiten Versenders und es ist daher in solchen Fallen unter Nr. 3 b der
Erledigungs-Bescheinigungen (siehe Muster I a), statt des Revisionsbefunds, die
eingetretene anderweite Verbürgung zu bescheinigen.
(
)
5) Vollziehung des
Ist vom Erledigungsamte, im Laufe der vorstehend (§§ 59 — 65) ange-
Erledigungs-Attestes gebenen Verrichtungen, irgend eine Regelwidrigkeit oder Abweichung überall
nicht wahrgenommen worden, so erfolgt endlich die Vollziehung der Erledi-
gungs-Bescheinigung, und zwar
a) bei Hauptämtern, durch den Ober-Inspektor, den Hauptamts-Rendanten
und den Hauptamts-Kontroleur ;
b) bei befugten Neben-Zollämtern aber, durch den Einnehmer und den Kon-
troleur oder Assistenten.
In wiefern, zu a, in Packhofsstädten die Vollziehung der Erledigungs-Atteste
durch einen oder mehrere Packhofsbeamte, entweder neben den Amtsmitgliedern
oder statt eines oder des andern derselben, stattfinden soll, bestimmt die, dem
Hauptamte vorgesetzte Dienstbehörde.
Im Fall die Unterschrift des einen oder des andern der vorerwähnten Beam-
ten wegen zulässiger Abwesenheit oder sonstiger triftiger Verhinderung nicht er-
folgen kann, ist die Ursache kurz zu bemerken.
Den leserlich zu unterschreibenden Namen muß die Angabe der Diensteigen-
schaft und der Erledigungs-Bescheinigung ein deutlicher Abdruck des Amtsstem-
pels beigefügt werden.
B. Erledigung der § 67. Die Gestellung der, mit Begleitschein II abgefertigten Waaren bei
Begleitscheine II. dem Amte des Bestimmungsorts wird in der Regel nicht und ausnahmsweise
nur in so weit erfordert, als die Waaren amtlich verschlossen worden oder die
Vorschriften der Kontrolle im Binnenlande auf dieselben anwendbar sind.
Auf Verlangen des Waarenführers können demselben zwar auch über
abgegebene Begleitscheine II Abgabe-Atteste ertheilt werden, es darf dies je-
doch nicht eher, als nach erfolgter Einzahlung (resp. Kreditirung) und Ver-
rechnung des überwiesenen Zollbetrags geschehen.
Die Erledigung der Begleitscheine II weicht in der Form von den §§
65 und 66 ertheilten Vorschriften in so weit gänzlich ab, als hier, wenn nach
vorgängiger Prüfung, der vom Ausfertigungsamte ausgeworfene und überwie-
sene Zollbettag, mit Rücksicht auf Menge und tarifmäßige Gattung der Waare,
richtig befunden worden ist, nur eine Bescheinigung
a) über die erfolgte Eintragung in das Begleitschein-Empfangs-Register und
b) über erfolgte Buchung des Gefällebetrags
erforderlich ist (siehe Muster II).
Die Nummern des Begleitschein-Empfangs-Registers und die auf den Ge-
fällebetrag sich beziehenden Zahlen sind hierbei mit Buchstaben auszuschreiben.
Findet das Erledigungsamt eine Unrichtigkeit in der Berechnung des Zoll-
(
)
betrags, so ist solche unverzüglich zu verbessern und, daß dies geschehen, zur
Nachricht für das Ausfertigungsamt, mit rother Dinte auf dem Begleitscheine
kurz zu bemerken.
Ist vom Erledigungsamte die Prüfung des ausgeworfenen Gefällebetrags
oder, eintretenden Falls, dessen Berichtigung unterlassen worden, so haftet
für die, in dieser Beziehung sich später ergebenden Defekte, in sofern nicht an-
derweite Deckung vorhanden ist, sowohl das Ausfertigungs-, als auch das Er-
ledigungsamt.
Unmittelbar nach geschehener Vollziehung des Erledigungs-Attestes C. Rückfendung der
(§ 66) oder, dafern die Erledigung Anstand gefunden, der demselben voraus- Begleitscheine.
gehenden Bescheinigungen (§ 65) in Bezug auf Begleitscheine I, ingleichen nach
bewirkter Bescheinigung der Buchung und Zoll-Erhebung (§ 69) auf Begleit-
scheinen II, erfolgt die Rücksendung der Begleitscheine und beziehungsweise der
denselben angestempelt gewesenen Zoll-Deklarationen an dasjenige Amt, von
welchem die Begleitscheine ausgefertig worden sind.
Das Erledigungsamt hat hierbei um so mehr jede Saumseligkeit sorgfältig zu
vermeiden, als durch das Ausbleiben der Begleitscheine über die festgesetzte Frist
(vergl. §§ 37 ff.) nur zeitraubende Korrespondenz veranlaßt wird, überdies
aber der Zollpflichtige Anspruch auf baldmöglichste Löschung der bestellten Sicher-
heit zu machen befugt ist.
Uebrigens ist es nicht zulässig, in Fällen, wo von dem Waarenführer oder
v o n dem Empfänger der mit Begleitschein eingegangenen Waaren, auf deren
Weitersendung
unter Begleitschein-Kontrole bei dem Erledigungsamte
angetragen werden sollte, die Abfertigung in der Art zu bewirken, daß der
mitgekommene Begleitschein, unter Verlängerung der ursprünglichen Gültigkeits-
frist, auf ein anderes Erledigungsamt dirigirt wird ; vielmehr ist in solchen
Fallen jederzeit ein neuer Begleitschein zu ertheilen, der eingegangene dagegen,
nach erfolgter vorschriftsmäßiger Erledigung (§§ 59 — 69) , ungesäumt an das
Ausfertigungsamt zurückzusenden.
Auf die Duplikate' der Begleitscheine und der denselben angestempelten
Zoll-Deklarationen, welche das Ausfertigungsamt, nach § 36, gegen das zu-
rückempfangene Unikat auszutauschen hat, ist längstens vier Wochen zu warten,
nach Ablauf dieser Frist aber die unterbliebene. Uebersendung in Erinnerung zu
bringen.
Eine gleiche Frist ist Hinsichts derjenigen Begleitscheine abzuwarten, welche
wegen stattgefundener Abweichungen an das Ausfertigsamt unerledigt und mit
dem Ersuchen um Rückgabe gesandt worden sind, um die nöthigen Aufklärun-
gen zu bewirken, und im Fall des Ausbleibens, ist nach Ablauf von vier Wo-
chen die Sache gleichergestalt in Erinnerung zu bringen.
3te Beilage zur Nr. 18.
(
)
In allen solchen Fällen kann zwischen den Begleitschein Ausfertigungs- und
Erledigungsämtern des Vereinsgebiets ein unmittelbarer Schriftwechsel statt-
finden.
Jede, nach § 71 erlassene Erinnerung an unterbliebene Remissionen ist
in dem Begleitschein-Ausfertigungs-, beziehungsweise Empfangs-Register an-
zumerken.
Der Vorsteher des Erledigüngsamts ist vorzugsweise dafür verantwortlich,
daß die Rücksendung und der Umtausch der Begleitscheine und der denselben
angestempelten Deklarationen, nicht minder die Ertheilung der etwa sonst vom
Ausfertigungsamte begehrten Aufklärungen auf das pünktlichste erfolge, und er
muß zu dem Ende das Register öfters durchgehen.
D. Das
Begleit- § 73. Durch das bereits oben §§ 55 ff. und 59 erwähnte Begleitschein-Em-
schein-Empfangs Re- pfangs-Register soll bei den Erledigungsämtern der gesammte Waaren-Eingang
gister. auf Begleitscheine nachgewiesen werden.
a) Zweck und Füh- Für diesen Zweck bedarf es, da, nach § 36, die Duplikate aller, von dem Er-
rung
desselben.
(VI) ledigungs- an das Ausfertigungsamt remittirten Begleitscheine und angestempe
lten Deklarationen an das erst genannte Amt gelangen und bei demselben verbleiben,
nur eines einfachen Registers nach dem unter VI beigefügten Muster.
Daß der Inhalt der Begleitscheine in Bezug auf Ausstellungsort, Gattung,
Tag und Nummer derselben, so wie in Betreff des Waarenführers, des Empfän-
gers und der Bestimmung der Waaren, gleich nach der Ankunft des Waaren-
Transports bei dem Erledigungsamte in das Empfangs-Register eingetragen
werden müsse, ist bereits oben (§ 59) vorgeschrieben. Demnächst ist in den be-
treffenden Spalten auch über den erfolgten Ausgang der, nach dem Ausland
bestimmt gewesenen Waaren, über die, bei der Abfertigung betheiligten Beglei-
tungs- und Revisionsbeamten, überer ertheilte Empfangs-Bescheinigungen, weiter
Registrirung der Waaren, Begleitschein-Zurücksendung und endlich über die Aus-
nähme der Posten in das Kommerzial-Register das Erforderliche zu bemerk.
2) Abschluß und § 74 Das Begleilschein-Empfangs-Register wird nach dreimonatlichen Ab-
Einsendung des Re- schnitten geführt und am Schlüsse eines jeden Vierteljahrs mit den übrigen Nr.
gisters zur Revision. gistern und den als Belage beizufügenden, vom Ausfertigungsamte eingetauschten
Duplikaten der Begleitscheine und angestempelten Zoll-Deklarationen zur Revi-
sion eingesendet.
Bei denjenigen Aemtern in Packhofsstädten, wo besondere Eingangs-Register
geführt werden, wird auf eine angemessene Verbindung der letztern mit dem Ve-
gleitschein-Empfangs Register, auch in Bezug auf Abschluß und Einsendung
derselben, Bedacht genommen werden.
Luxemburg, den 9. März 1842.
Der Gouverneur ad interim,
de la Fontaine.
(
)
Inhalts-Verzeichniß.
I. Allgemeine Bestimmungen.
A. Verhältnis des Begleitschein-Extrahenten zur Zoll-Verwal-
tung und daraus folgende Obliegenheiten der Beamten. §1
B. Zweck und verschiedene Gattungen der Begleitscheine. § 2.
C. Anwendung beider Gattungen von Begleitscheinen. §§ 3 u. 4.
D. Befugniß der Aemter
1) zur Ausfertigung der Begleitscheine. § 5.
2) zur Erledigung derselben. § 6.
II. Ausfertigung der Begleitscheine.
A. Ueberhaupt.
1) Prüfung der Qualifikation des Amts, bei welchem die Erledigung des Begleit-
scheins befolgen soll. § 7.
2) Anwendung der einen oder andern Gattung der Begleitscheine. § 8.
3) Verweisung auf die speziellen Vorschriften. § 9.
B. Ausfertigung der Begleitscheine I.
1) Art der Ausfertigung. §§ 10 — 13.
2) Wesentlicher Inhalt der Begleitscheine I. § 14.
a. in Bezug auf die dabei betheiligten Personen. § 15.
b. in Bezug auf Gattung und Menge der Waaren. §§ 16 u. 17.
c. in Bezug auf vorangegangene Revision der Maaren. §§ 18 u. 19.
d. in Bezug auf den Waarenverschluß. §§ 20 — 23.
e. in Bezug auf Sicherstellung des Zollbetrages. §§ 24 u. 25.
f. in Bezug auf die Frist zur Gestellung der Waaren beim Erledigungs-
amte. § 26.
g. in Bezug auf die Erhebung des Durchgangszolls. § 27.
h. in Bezug aus Versendungen aus Niederlagen. § 28.
C. Ausfertigung der Begleitscheine II. § 29.
D.Vorschriften für die Ausfertigung beider Gattungen von Be-
gleitscheinen. § 30.
E. Das Begleitschein-Ausfertigungs-Register.
1) Zweck und Führung desselben. §§ 31 u. 32.
2) Rückkunft der Begleitscheine und Obliegenheiten des Ausfertigungsamts
dabei.
a. Prüfung der zurückgekommenen Begleitscheine. § 33.
b. weiteres Verfahren. § 34—36.
c. Verfahren beim Ausbleiben der Begleitscheine. § 37—40.
d. Verantwortlichkeit der Beamten. § 41.
3. Abschluß und Einsendung des Begleitschein-Ausfertigungs-Registers.
(
)
a. Zeitabschnitte des Registers. § 42.
b. Einsendung des Registers. §§ 43 u. 44.
c. Beilagen zu dem einzusendenden
angegebenen Zwecke übersendet werden, nachdem zuvor jedes Begleit-
schein-Duplikat mit einer beglaubigten Abschrift der auf dem zurückgekommen
Unikat befindlichen Erledigungs-Bescheinigungen versehen worden ist. Der Taxe
des Abgangs ist im Begleitschein-Ausfertigungs-Register anzumerken.
c) Verfahren beim § 37 Bleibt ein Begleitschein I über die, nach § 26, in demselben be-
Aubleiben der Be- stimmte Frist zur Gestellung der Waaren beim Erledigungsamte länge
gleitscheine ; Zeit, als, nach Maaßgabe der Entfernung, erforderlich ist, oder ein Bestlei
(
)
schein II über die, in demselben festgesetzte Rückkunftsfrist aus, so wird der
Extrahent desselben oder derjenige, welcher die Bürgschaft übernommen hat,
aufgefordert, die erreichte Bestimmung der Waaren, beziehungsweise die ge-
schehene Entrichtung des Eingangszolls durch Vorzeigung des Begleitschein-
Abgabe-Attestes (§§ 63, 64 und 68) nachzuweisen.