Arrêté du 8 juin 1929, portant approbation des statuts de l'association de cautionnement mutuel des receveurs communaux.

Mémorial

du

Grand-Duché de Luxembourg.

des

Großherzogtums Luxemburg.

Samedi, 15 juin 1929.

N° 29.

Samstag, 15. Juni 1929.

Arrêté du 8 juin 1929, portant approbation des

statuts de l'association de cautionnement mutuel

des receveurs communaux.

Le Directeur général de la justice

et de l'intérieur,

et

Le Directeur général des finances,

Vu la loi du 3 mai 1911, conférant la personni-

fication civile à l'Association du cautionnement

mutuel des fonctionnaires et agents-comptables,

spécialement l'art. 2 de la dite loi ;

Vu les statuts élaborés par l'association de cau-

tionnement mutuel des receveurs communaux créée

en exécution de la loi du 16 février 1929 concernant

les cautionnements des receveurs communaux et

des receveurs des syndicats de communes, des

hospices et des bureaux de bienfaisance ;

Attendu que ces statuts, établis conformément

aux dispositions légales, sont en concordance avec

les lois et règlements;

Arrêtent

Les statuts de l'association de caution-

nement mutuel des receveurs communaux sont

approuvés.

M. J.-B. Mandy, conseiller de Gouvernement, à Luxembourg, est nommé commissaire du Gouver-

nement et président de la commission d'examen de fin d'études à l'école agricole d'Ettelbruck, pour l'année

scolaire 1928-29.

Der Hektar-Quotient fur die mit Bret-

getreide debaute Flache ist fur das Jahr 1928 auf

104 Fr. festgesetzt.

Le présent arrêté avec les statuts y

annexés sera publié au Mémorial.

Luxembourg, le 8 juin 1929.

Le Directeur général de la justice

et de l'intérieur,

Norb. Dumont.

Le Directeur général des finances,

P. Dupong.

Beschluß vom 8. Juni 1929, wodurch die Statuten

der

Genossenschaft

für

gegenseitige

Bürg-

schaftsleistung der Gemeindeeinnehmer geneh-

migt werden.

Der

General-Direktor

der

Justiz

und des Innern

und

der

General-Direktor

der

Finanzen,

Nach Einsicht des Gesetzes vom 3. Mai 1911, laut

dem der Genossenschaft fur gegenseitige Bürgschafts-

leistung der

Rechnungsbeamten

die Zivilpersön-

lichkeit verliehen wird, insbesondere des Art. 2 dieses

Gesetzes;

Nach Einsicht der Statuten, die seitens der in

Ausfuhrung des Geseßes vom 16. Februar 1929 über

die Bürgschaftsleistungen der Einnehmer der Ge-

meinden, Gemeindesyndikate, Hospizien und Armen-

bureaus gegründeten Genossenschaft für gegenseitige

Bürgschaftsleistung

der

Gemeindeeinnehmer

aus-

gearbeitet worden sind;

In Erwägung, daß diese Statuten, die den gesetz-

lichen Bestimmungen gemäß aufgestellt sind, mit

den Gesetzen und Reglementen in Einklang stehen;

Beschließen

Art.

1. Die

Statuten der Genossenschaft

für

gegenseitige Bürgschaftsleistung der Gemeindeein-

nehmer sind andurch genehmigt.

Dieser Beschluß nebst den dazu gehörigen

Statuten soll im "Memorial" veröffentlicht werden.

Luxemburg, den 8. Juni 1929.

Der General-Direktor der Justiz

und des Innern,

Norb. Dumont.

Der General-Direktor der Finanzen,

P. Düpong.

Memorial

STATUTEN

der Genossenschaft für gegenseitige Burghchaftsleistung der Gemeinde-Einnehmer des Großherzogtums

Luxemburg.

Benennung — Sitz — Dauer — Gegenstand.

1. Unter der Bezeichnung : « Genossenschaft

für gegenseitige Bürgschaftsleistung der Gemeinde-

einnehmer des Großherzogtums Luxemburg», ist eine Genossenschaft gebildet worden, welche die Stellung

einer gemeinschaftlichen Garantie der von den Gemeindeeinnehmern personlich gestellten Kautionssummen,

zum Zweck hat.

Der Sitz der Genossenschaft ist zu Luxemburg.

Die Dauer der Genossenschaft ist auf dreißig Jahre festgesetzt, die am heutigen Tage zu laufen beginnen.

Dieselbe kann durch Beschluß der Generalversammlung verlängert werden.

Das Geschäftsjahr endet am 31. Dezember jeden Jahres.

2. Die Gemeindeeinnehmer, welche in die Genossenschaft aufgenommen zu werden wunschen, mussen

dem Vorstand ein schriftliches und unterzeichnetes Gesuch, das, eine formelle Annahme der Statuten ent-

halt, unterbreiten. Dieses Gesuch muß die Namen und Vornamen des Gesuchstellers, seinen Wohnsitz,

seine Tatigkeit, den Betrag der reglementarischen Bürgschaftssumme und den Betrag der zu versichernden

Kautionssumme, erwähnen.

Die Einnehmer konnen für das Ganze oder einen Teil ihrer persönlichen Bürgschaft, beitreten. Es können

wirkliche und Titular-Mitglieder sein.

Der Vorstand kann die Aufnahme, ohne Bekanntgabe der Gründe verwerfen. Eine, vom Präsidenten und

Sekretär der Genossenschaft unterschriebene Bescheinigung, welche die Aufnahme feststellt und den Tag

bestimmt, ab welchem die Genossenschaft das Risiko, sowie den versicherten Betrag der Bürgschaftssumme

auf sich nimmt, wird durch eingeschriebenen Brief der Abteilung des Innern und dem Rechnungsbeamten

zugehen.

3. Jedes Mitglied hat das Recht, sich von der Genossenschaft zurückzuziehen, oder den fur das folgende

Jahr versicherten Betrag der Bürgschaftssumme zu vermindern, indem es durch eingeschriebenen Brief

den Vorstand vor dem 1. Juli des laufenden Jahres davon in Kenntnis setzt.

Die gefällte Ausschließung gemäß Artikel 8, die Versetzung in den Ruhestand, die Abdankung, die

Ersetzung, die Absetzung und der Todesfall ziehen den obligatorischen Austritt aus der Genossenschaft

nach sich.

Der Vorstand benachrichtigt ohne Verzug die Generaldirektion des Innern von jedem freiwilligen Aus-

tritt, von jeder Reduktion und von jedem Beschluß betreffend Ausschließung eines Mitgliedes, damit der

Einnehmer gezwungen ist eine persönliche Bürgschaft zu liefern. Die Mitteilung über die Ausschließung

wird innergalb 5 Tagen nach dem Beschluß dem Innern durch eingeschriebenen Brief notifiziert.

4. Die Mitglieder der Genossenschaft übernehmen den Gemeinden gegenüber eine solidarische Garantie,

und zwar bis zu dem Betrag ihrer eignen Bürgschaftssumme, zur Deckung der Passivschuld, zu welcher die

Amtsführung der Mit-Gesellschafter führen kann.

Die austretenden Mitglieder, mit Ausnahme der ausgeschlossenen Mitglieder, respektiv ihre Berechtigten,

sind an die gesellschaftlichen Bestimmungen, des vorstehenden Absatzes bis zum 1. Januar folgenden

Jahres, gehalten.

5. Der Gesellschafter, für welchen die Genossenschaft ihre Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber

erfüllt hat, ist zur Rückzahlung des Kapitals, zuzüglich der Unkosten und Zinsen zu sechs pro Cent jährlich,

gehalten. Er ist verpflichtet monatlich eine von dem Vorstand festzusetzende Summe einzuzahlen, welche

nicht weniger als 10 pro Cent seines Gehaltes und anderer Nebeneinkünften sein darf, unter Vorbehalt aller

anderen Maßregeln.

Die Genossenschaft ist von Rechtswegen in die Rechte der Gemeinde dem Mitgliede gegenüber eingesetzt,

für welchen sie eine Zahlung leisten mußte.

6. Jedes Gründungsmitglied bezahlt ein Eintrittsrecht von zwanzig Franken. Später eintretende

Mitglieder haben ein Eintrittsrecht von 75 Franken zu entrichten. Außerdem haben alle einen jahrlichen

Beitrag von 6 pro Tausend, des Betrages ihrer Burgschaftssumme zu zahlen. Der Beitrag ist unteilbar und

für das ganze Jahr geschuldet. Die Beiträge sind vom 1. bis 20. Dezember jeden Jahres, voraus zahlbar.

Im Falle von Nicht-Zahlung am 20. Dezember, wird die Einziehung der Beiträge durch Beitreibung und

zwar auf Kosten der Rückständigen, stattfinden. Für das Eintrittsjahr ist der Beitrag nur von Ablauf des

ersten Monats der Aufnahme an geschuldet.

7. Die Mitglieder, deren Kautionssumme im Laufe des Jahres erhöht wird, haben in Anbetracht dieser

Erhöhung und zwar vor Beginn des neuen Geschäftsjahres, einen Ergänzungsbeitrag zu zahlen, welcher

vom ersten desjenigen Monats an, wo die Nachzahlung der Kautionssumme zu leisten gewesen wäre,

geschuldet ist.

8. Die Nichtzahlung der Beiträge resp. der Ergänzungsbeiträge am Verfalltage, kann den Ausschluß aus

der Genossenschaft nach sich ziehen. Jedoch kann diese Ausschließung vom Vorstand erst vierzehn Tage

nach einer durch eingeschriebenen Brief vom Vorstand an den Einnehmer gesandten Zahlungsaufforderung,

welche unberücksichtigt blieb, erfolgen. Der Vorstand kann ebenfalls dasjenige Mitglied ausschließen,

welches von einer Disziplinarmaßregel inbetreff der Amtsführung betroffen wurde, oder gegen welches Ein-

sprüche über seine Nebeneinkünfte bestehen. Dasjenige, gegen welches schwere Nachlässigkeiten in Aus-

übung seiner Funtkionen verzeichnet wurden, selbst ohne ein Defizit herbeizuführen, sowie dasjenige,

welches durch irgend eine Tat — berufsmäßig oder nicht — das Vertrauen der Genossenschaft zu schmälern

gesucht haben würde. Ebenfalls kann aus der Genossenschaft dasjenige Mitglied ausgeschlossen werden, für

dessen Konto eine Zahlung erfolgte und deren Betrag nicht zurückbezahlt wurde.

Jedes Mitglied verpflichtet sich, unter Strafe der Ausschließung, zu einer detaillierten Prüfung all seiner

Rechnungsoperationen durch die Delegierten des Vorstandes schreiten zu lassen, wenn dieser es beschließen

wird. Ferner verpflichtet es sich unter Strafe der Ausschließung, den Vorstand zu benachrichtigen, ob

seine Nebeneinkünfte den Gegenstand einer Beschlagnahmung, irgend einer Ueberweisung oder Zurück-

forderung bilden, indem es den Betrag und den Gegenstand des Guthabens, welches ihm reklamiert wird,

angibt.

Sicherheit.

9. Die Verantwortlichkeit der Genossenschaft den Gemeinden gegenüber, bezüglich der Amtsführung

eines jeden Mitgliedes, besteht vom Tage der Aufnahme des Beamten an respektiv von dem Datum ab, wo

die Genossenschaft das Risiko bis zur Höhe, der von ihr versicherten Bürgschaftssumme, übernimmt.

Inbetreff der Mitglieder, welche vor ihrem Eintritt in die Genossenschaft bereits Rechnungsbeamte

waren, dehnt sich die Verpflichtung der Genossenschaft auf die durch den Interessenten vor seiner Auf-

nahme verursachten Fehlbeträge aus. Nach dem freiwilligen Austritt oder dem durch Ausschluß erfolgten

obligatorischen Austritt bleibt die Verantwortlichkeit der Genossenschaft für die nach Aufhören der Mit-

gliedschaft entdeckten Fehlbeträge bestehen, wenn diese letzteren in die Periode zurückreichen, während

welcher der Beamte Mitglied war.

Der Höchstbetrag der versicherten Bürgschaftssumme ist auf 30.000 Franken festgesetzt.

10. Falls die Rückstände während der Mitgliedszeit entdeckt werden, und die Bürgschaftssumme nur

teilweise durch die Genossenschaft versichert ist, werden die Rückstände in erster Linie durch Vorwegnahme

an der persönlichen Bürgschaft gedeckt. Im Falle, wo die geleisteten Sicherheiten dem Rechnungsbeamten

nicht angehören, werden die Rückstände zum Voraus verhältnißmäßig auf der gegenseitigen Bürgschaft,

sowie auf der persönlichen Bürgschaftsumme, erhoben.

11. Die Genossenschaft haftet ebenfalls für die nach Erlöschen der Mitgliedschaft entdeckten Fehl-

beträge unter den in vorstehendem Artikel 9 vorgesehenen Bedingungen. Wenn der Beamte nach seinem

Austritt aus der Genossenschaft eine persönliche Bürgschaft stellt, oder wenn die Genossenschaft nur einen

Teil der Bürgschaftssumme garantiert, werden die Fehlbeträge vor allem durch die persönliche Kaution

gedeckt, ohne Rücksicht auf den wirklichen Eigentümer derselben.

12. Die realisierten Gewinne dienen vorerst zur Beschaffung eines Reservefonds, welcher wenigstens zwei

und ein halb Prozent der versicherten Burgschaftssumme betragen muß. Nach Grundung dieses Reserve-

fonds hat jedes Mitglied Recht auf einen verhaltnismaßigen, nach dem Betrag seiner Beitrage zu berech-

nenden Gewinnanteil.

Der Reservefonds wird aus Wertpapieren, welche vom Staate oder den Gemeinden garantiert sind, zu-

sammengesetzt. Dieselben werden bei der Staatskasse hinterlegt und ihre Veräußerung kann nur mit der

Erlaubnis des General-Direktors des Innern bewerkstelligt werden.

Im Falle, wo die Genossenschaft keine, vom Staat, oder den Gemeinden garantierten Wertpapiere auf-

treiben kann, darf dieselbe, unter Einwilligung des Generaldirektors des Innern, andere Wertpapiere

erwerben. Die verfugbaren Gelder werden auf Kontokorrent bei der Sparkasse hinterlegt.

Versicherung.

13. Die Genossenschaft versichert ihr Risiko wieder fur zwei Drittel bei einer oder mehreren Versiche-

rungsgesellschaften, welche ermächtigt sind, im Lande zu wirken.

Verwaltung.

14. Die Genossenschaft wird durch einen von der Generalversammlung gewählten Vorstand verwaltet.

15. Der Vorstand wird auf sechs Jahre gewahlt und wird alle drei Jahre zur Hälfte erneuert. Das Los

bestimmt diejenigen Mitglieder, deren Funktionen bei Ablauf des dritten Jahres erloschen. Die neuge-

wahlten Mitglieder treten am ersten Januar in ihr Amt ein, es sei denn, daß die Wahl der neuen Mitglieder

nicht zur rechten Zeit stattgefunden habe. Die austretenden Mitglieder sind wieder wahlbar. Bei Ablauf

des Mandats, wegen Aufhören der Mitgliedschaft, vervollständigt der Vorstand sich durch Erganzungswahl,

unter Vorbehalt der Genehmigung durch die nächste Generalversammlung.

16. Der Vorstand besorgt die zivilrechtlichen Handlungen, welche in den Zweck der Statuten der

Genossenschaft eingreifen, unter Vorbehalt derjenigen, welche ausdrücklich der Generalversammlung reser-

viert sind.

Die Funktionen der Mitglieder sind unentgeltlich mit Ausnahme derjenigen des Rendanten, welcher

entschädigt werden kann.

Der Vorstand wahlt einen Kontrolleur und einen Rendanten.

17. Der Vorstand tritt wenigstens ein Mal pro Semester zusammen. Er kann nur gültig beraten, wenn

wenigstens drei Mitglieder anwesend sind. Seine Beschlusse werden bei absoluter Stimmenmehrheit gefaßt.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des

Prasidenten.

Generalversammlungen.

18. Die regelrecht tagende Generalversammlung vertritt die Gesamtheit der Gesellschafter.

Jedes

Jahr, am ersten Sonntag des Monats Mai findet die Generalversammlung zu der, auf der Einladung des

Präsidenten verzeichneten Zeit und Ortsangabe, statt.

Im Falle von Weigerung oder Nachlässigkeit des Präsidenten oder Vize-Präsidenten, werden die Einla-

dungen durch den Vertreter der Regierung erledigt, welcher in diesem Falle die Generalversammlung

präsidiert.

Die Generalversammlung kann außerdem außerordentlich zusammen berufen werden, entweder durch

den Vorstand, oder im Dringlichkeitsfalle durch die Kommissare. Der Vorstand ist verpflichtel die General-

versammlung binnen Monatsfrist einzuberufen, sobald eine schriftliche Forderung vorhanden ist, welche die

Tagesordnung angibt und von einem Drittel der Genossenschaftsmitglieder unterzeichnet ist.

19. Die Einladung geschieht durch Brief, der mindestens vierzehn Tage vor dem anberaumten Tage der

Versammlung abgesandt wird und welcher die Bezeichnung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung

angibt.

20. Die Generalversammlung beratet und beschließt bei Stimmenmehrheit der anwesenden oder ver-

tretenen Mitglieder.

21. Jedes Mitglied kann sich in der Generalversammlung durch ein Mitglied vertreten lassen, nachdem

es den Vorstand hiervon spätestens am Vorabend des festgesetzten Tages zur Versammlung in Kenntnis

gesetzt hat.

Niemand kann an der Abstimmung für eine Stimmenzahl, welche den fünften Teil der Genossenschafts-

mitglieder übersteigt, teilnehmen.

Die Generalversammlung stimmt über das Reglement ihrer Sitzungsperioden ab. Dieselbe wählt in

geheimer Abstimmung den leitenden Vorstand, der aus fünf Mitgliedern besteht, unter welchen sie alsdann

einen Präsident und einen Vize-Präsident bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung des General-Direktors

des Innern. Ferner ändert sie, falls nötig, die Statuten, votiert das Budget und billigt den Rechnungsbericht.

22. Die Versammlung ernennt ebenfalls drei Kommissare, welche gehalten sind, über den der General-

versammlung unterbreiteten Rechnungsbericht, ein Gutachten vorzulegen. Die Funktionen dieser Kom-

missare sind unentgeltlich. Dieselben werden jedes Jahr zum dritten Teil erneuert, und sind nicht wieder

wählbar, es sei denn nach einem Abstand von einem Jahre.

23. Der Präsident und der Vize-Präsident vertreten die Genossenschaft gegenüber dem General-Direktor

des Innern und Drittpersonen. Die Ausgaben, die Zurücknahme von Anlagekapital und Wertpapieren,

müssen mit der Unterschrift des Präsidenten und Rendanten versehen sein.

24. Jeder Vorschlag zwecks Auflösung muß der Regierung übermittelt werden. Derselbe wird dem

Referendum unterworfen werden und muß zwei Drittel Stimmen der Mitglieder auf sich vereinigen.

Im Falle der Auflösung der Genossenschaft, wird das Gesellschaftsvermögen im selben Maßstabe wie die

Gewinne unter die Mitglieder oder deren Rechtsinhaber verteilt.

Die Schenkungen und Vermächtnisse werden vor der Verteilung erhoben und öffentlichen Wohltätig-

keits-Einrichtungen zugeteilt.

25. Die Einnehmer der Gemeindesyndikate und der öffentlichen Einrichtungen, welche der Gemeinde-

Autorität unterworfen sind, können sich in die Genossenschaft für gegenseitige Bürgschaftsleistung, zu den

in diesem Statut vorgesehenen Bedingungen, aufnehmen lassen.

Doppelt errichtet zu Luxemburg am 14. April 1929.

Arrêté du 13 juin 1929, concernant l'examen de fin d'études à l'école agricole d'Ettelbruck.

Le Ministre d'État, Président du Gouvernement,

Vu l'art. 61 de l'arrêté royal grand-ducal du 29 août 1883, portant règlement sur l'organisation de l'école

agricole d'Ettelbruck.

Arrête

Sont nommés membres de la même commission MM. Eug. Hoffmann, agronome, membre de la

commission d'inspection de l'école agricole, à Vichten, A. Hermann, directeur de l'école agricole, à Ettel-

bruck, H. Stoffel et E. Gutenkauf, professeurs, au même établissement.

Le présent arrêté sera publié au Mémorial.

Luxembourg, le 7 juin 1929.

Le Ministre d'Etat,

Président du Gouvernement,

Jos. Bech.

Beschluß vom 7. Juni 1929, betreffend den für

die Berechnung der Getreideprämien anwend-

baren Quotient.

Der

Staatsminister,

Prasident

d e r

Regierung,

Nach Einsicht des Art. 10 des Großh. Beschlusses

vom 7. Juni 1926 uber die Ausfuhrung des Gesetzes

vom 13. Mai 1926, wodurch die Verwendung der

in Art. 13 des belgisch-luxemburgischen Wirtschafts-

vertrags vorgesehenen Ruckvergutung fur

Brot-

getreide geregelt wird;

Beschließt

Dieser Beschluß soll im "Memorial"

veroffentlicht werden.

Luxemburg, den 7. Juni 1929.

Der Staatsminister,

Prasident der Regierung,

Jos. Bech.

Avis. — Administration des travaux publics. — Le jury d'examen pour le grade de conducteur des travaux

publics, institué par arrêté grand-ducal en date du 19 juillet 1928, procédera le lundi 14 octobre prochain

et jours suivants, à partir de 8 heures du matin, à l'examen de conducteur prévu par le règlement du 14 dé-

cembre 1898.

Ce jury est composé de MM.

Kœner Ad., ingénieur en chef des travaux publics à Luxembourg ;

Dondelinger Vic, ingénieur des mines hon. à Luxembourg ;

Soisson Guill., professeur à Luxembourg ;

Koppes Jean, professeur à Luxembourg, comme membres et

Simon Fr., ingénieur d'arrondissement à Luxembourg, comme membre-secrétaire ;

Gehlen Nic, ingénieur, sous-directeur des chemins de fer Prince-Henri, à Luxembourg, et

Wengler Mich., professeur hon. à Luxembourg, comme membres suppléants.

Les demandes d'admission, accompagnées des pièces justificatives exigées par le règlement susvisé,

devront parvenir au soussigné avant le 1er septembre prochain. — 10 juin 1929.

Caisse d'épargne. — Déclaration de pertes de livrets. — Aux dates des 31 mai et 10 juin 1929, les livrets nos

270042, 260016 et 267732 ont été déclarés perdus.

Les porteurs des dits livrets sont invités à les présenter dans la quinzaine à partir de ce jour, soit au

bureau central, soit à un bureau auxiliaire quelconque de la Caisse d'Epargne et à faire valoir leurs droits.

Faute par les porteurs de ce faire dans le dit délai, les livrets en question seront déclarés annulés et rem-

placés par des nouveaux. — 10 juin 1929.

— Annulation de livrets perdus. — Par décision de M. le Directeur général des finances en date

du 10 juin 1929, les livrets nos 277052, 90219, 22510, 4368, 307715, 304372 ont été annulés et rem-

placés par des nouveaux. — 13 juin 1929.

Avis. — Employés Privés. — Tribunal arbitral. — Par arrêté ministériel du 13 juin 1929, M. Georges Lambert,

tanneur à Wiltz, a été nommé assesseur-patron suppléant près le tribunal arbitral du canton de Wiltz, en

remplacement de M. Jos. Schwinnen, industriel à Wiltz, démissionnaire. M. Lambert achèvera le mandat de

son prédécesseur qui prendra fin le 1er mai 1932. — 14 juin 1929.

Avis. — Employés Privés. — Délégations. — Par arrêté ministériel du 13 juin 1929, ont été nommés

d'office membres de la délégation des employés de l'établissement Emile Knepper-Thiry, fers et métaux,

à Esch-s.-Alz. Membres effectifs: MM. Besch Jean, chef magasinier, à Esch-s.-Alz., Origer Nicolas, comptable

à Esch-s.-Alz., Thill Sébastien, ingénieur, à Luxembourg. Membres suppléants : Mademoiselle Herber Marie,

fondée de pouvoirs, à Luxembourg, Cerf Julien, commis-voyageur, à Esch-s.-Alz. — 14 juin 1929.

Avis. — Assurances. — En exécution de l'art. 14 de la loi du 16 mai 1891, concernant la surveillance des

opérations d'assurance, la Compagnie d'assurances « Oberrheinische Versicherungs-Gesellschaft», à

Mannheim a demandé la restitution de son cautionnement pour le motif qu'elle a cédé son portefeuille luxem-

bourgeois à la « Nationale Luxembourgeoise» à Luxembourg.

La compagnie «Oberrheinische» renonce à l'autorisation de faire des opérations dans le Grand-Duché.

Des oppositions éventuelles à la libération du cautionnement de la compagnie « Oberrheinische» devront

être présentées au Gouvernement (division des finances) dans le délai de six mois au plus tard.

— En exécution de l'art. 14 de la loi du 16 mai 1891, concernant la surveillance des opérations d'assurance,

la compagnie d'assurances « Vereinigte Berlinische und Preußische Lebensversicherungs-Aktien-Gesell-

schaft» à Berlin a demandé la restitution de son cautionnement pour le motif qu'elle n'a plus d'obligations

envers les assurés luxembourgeois.

La Compagnie « Vereinigte Berlinische und Preußische

Lebensversicherungs-Aktien-Gesellschaft»

renonce à l'autorisation de faire des opérations dans le Grand-Duché.

Des oppositions éventuelles à la libération du cautionnement de la dite Compagnie devront être présentées

au Gouvernement (division des finances) dans le délai de six mois au plus tard. — 7 juin 1929.

Avis. — Service sanitaire. — Par arrêté de M. le Directeur général de l'intérieur et du service sani-

taire en date du 12 juin 1929, M. Emile Faber, pharmacien, né à Mellier, le 14 mars 1899, est auto-

risé à reprendre et à exploiter, à partir du 15 juin 1929, la pharmacie à Dudelange, desservie jusqu'ici

par M. Ernest Demuth. — 14 juin 1929.

Avis. — Comice agricole. — Conformément à l'art. 2 de la loi du 27 mars 1900, la société locale agricole

de Reisdorf a déposé au secrétariat communal de Reisdorf un exemplaire de son statut enregistré, ainsi

que la liste des sociétaires et des membres du conseil d'administration. — 12 juin 1929.

Avis. — Association syndicale. — Par arrêté du 8 juin 1929, l'association syndicale pour la construction

d'un chemin d'exploitation au lieu dit: «in Konwelt», à Lenningen, dans la commune de Lenningen, a

été autorisée.

Cet arrêté ainsi qu'un double de l'acte d'association sont déposés au Gouvernement et au secrétariat

communal de Lenningen. — 12 juin 1929.

Avis. — Service sanitaire.

Tableau des maladies contagieuses observées dans les différents cantons du 1er au 31 mai 1929.

N° d'ordre.

Cantons.

Luxembourg-Ville.

Capellen.

Esch-s.-Alzette.

Mersch.

Diekirch.

Redange-s.-A.

Wiltz.

Echternach.

Totaux

Fièvre

typhoïde.

Diphtérie.

Coqueluche.

Scarlatine.

Variole.

Affections

puerpérales.

Méningite

infectieuse.

Dysenterie.

Encéphalite

léthargique.

Tuberculose

Décès.

Fièvre

paratyphoïde.

Luxembourg. — Imprimerie de la Cour Victor Buck.

Sont nommés membres suppléants de la dite commission MM. J.-B. Weicher, agronome, président

de la commission d'inspection de l'école agricole, à Sandweiler, et J. Grosbusch, professeur à l'école agricole,

à Ettelbruck.

Art. 4 L'épreuve écrite aura lieu les 19 et 20, et l'examen oral, le 22 juillet 1929.

Le présent arrêté sera inséré au Mémorial, et un exemplaire en sera transmis à chacun des membres

de la dite commission pour servir d'information et de titre.

Le Ministre d'État, Président du Gouvernement.

Jos. Bech.

Arrêté du 7 juin 1929, portant fixation du quo-

tient applicable pour le calcul des primes d'em-

blavement.

Le Ministre

d'Etat,

Président du Gouvernement,

Vu l'art. 10 de l'arrêté grand-ducal du 7 juin 1926,

pris en exécution de la loi du 13 mai 1926, réglant

l'emploi de la ristourne sur les céréales panifiables

prévue par l'art. 13 de la convention d'union écono-

mique belgo-luxembourgeoise ;

Arrête

Art. 1er Le quotient par hectare de superficie

emblavée en céréales panifiables est fixé pour l'année

1928, à 104 fr.