Luxemburg, Samstag, den 12. Oktober 1940.

Memorial

1940.

Luxemburg, Samstag, den 12. Oktober 1940.

N°

Beschluß vom 9. Oktober 1940 betreffend

die

Entlassung von Arbeitern und Angestellten.

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeord-

netenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September

1938 und 29. August 1939 betreffend die Ausdehnung

der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16.

Januar 1866 über die Organisation des Staatsrates

und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt

Kündigungen von Arbeitern oder Ange-

stellten bedürfen, sofern sie nicht im gegenseitigen

Einvernehmen erfolgen, bis auf weiteres der vor-

herigen Genehmigung durch das Arbeitsamt.

Kündigungen, die nach dem 30. September 1940

ausgesprochen wurden, sind gleicherweise

geneh-

migungspflichtig, falls die gesetzliche, vertragliche

oder orts- oder berufsübliche Kündigungsfrist

am

Tage der Veröffentlichung dieses Beschlusses noch

nicht abgelaufen ist.

Die in Art. 4 des vorerwähnten Großh.

Beschlusses vom 19. April 1940 vorgesehenen Liefer-

scheine müssen dem gegenwärtigem Beschluß beige-

fügten Vordrucksmuster entsprechen. Es steht den

Interessenten jedoch frei, in der Kolonne „Waren-

bezeichnung" die speziell ihren Handel betreffenden

Angaben drucken zu lassen, ohne daß jedoch hierdurch

die Gesamtanordnung des Vordrucksmusters geändert

werden darf. Ebenso können die die Firma betref-

fenden Angaben nach Gutdünken der Interessenten

angeordnet werden.

Art.

2.

Übergangsbestimmung.

Die Personen, welche über einen Vorrat von Liefer-

scheinen verfügen, die nicht dem beigefügten

Vor-

drucksmuster entsprechen, können ermächtigt werden,

dieselben während einem Jahr zu verwenden, vor-

ausgesetzt, daß diese Scheine die wesentlichen A n -

gaben des Vordrucksmusters enthalten.

Diese Er-

mächtigung wird vom Regierungsrat für Wirtschafts-

angelegenheiten gewährt, gegen Vorlegung

eines

Lieferscheines von feiten der Interessenten, die außer-

dem die Anzahl der noch vorrätigen Lieferscheine

angeben müssen.

Entlassungen, die entgegen den vorstehen-

den Bestimmungen vorgenommen werden, sind nichtig.

Zuwiderhandlungen gegen diesen Beschluß

werden mit einer Geldbuße von 51 bis 3.000 Franken

bestraft.

Luxemburg, den 9. Oktober 1940.

Die Verwaltungskommission

Albert Wehrer, Johann Metzdorff, Josef Carmes,

Ludwig Simmer, Mathias Pütz.

Beschluß vom 9. Oktober 1940, in Ausführung des

Dieser Beschluß wird im

„Memorial"

veröffentlicht.

Luxemburg, den 9. Oktober 1940.

Der Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenh

Mathias Pütz.

Geliefert an

FIRMA

Lieferschein

Nr

Zahl

Warenbezeichnung

Flaschen

»

Kisten

Inhalt

Einheitspreis

Zusammen

Betrag

Rücknahme der Verpackungen.

Flaschen

»

Kisten

Abzug

Bleibt zu zahlen

Unterschrift des Käufers

Unterschrift des Verkäufers

Bekanntmachung betreffend Flaschenpfand.

Gemäß Art. 3 des Großh. Beschlusses vom 19. April 1940 betreffend die obligatorische Pfandberechnung

für die zum Verkauf gewisser Getränke dienenden Verpackungen und Behälter, sind die Pfandberechnungs-

preise wie folgt aufgestellt worden

l. Milch- oder Rahmflaschen jeden Inhalts 0.20 RM. — 2.— Fr.

ll. Flaschen aller anderen Kategorien

a) Literflaschen

0.18 RM. — 1.50 Fr.

b) Flaschen unter 1 Liter

0.10 RM. — 1.—Fr.

III.

Kisten

0.50 RM. — 5.— Fr.

IV. Fachkasten

,

0.75 RM. — 7.50 Fr.

V. Siphons

2.— NM.— 20.— Fr.

Luxemburg, den 9. Oktober 1940.

Bekanntmachung. — Post, Telegraphen- und Telephonverwaltung. — Durch Beschluß der Verwaltungs-

kommission vom 2. Oktober 1940 ist Hrn. Peter C o I a s , Postperzeptor zu Düdelingen, auf sein Ersuchen hin

und wegen erreichter Altersgrenze, ehrenvolle Entlassung aus seinem Amte mit Recht auf Pension bewilligt

worden.

Gleichzeitig ist Hrn. P. Colas der Titel eines Ehrenpostperzeptors verliehen worden. — 2. Oktober 1940.

Bekanntmachung. — Zollverwaltung. — Durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 22. August

1940, ist Herrn Wilhelm Staudt, Zolleutnant zu Grundhof, auf sein Ersuchen hin, ehrenvolle Entlassung

aus seinem Amte mit Recht auf Pension bewilligt worden. — 31. August 1940.

— Durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 29. August 1940, ist Herrn Franz Lentz, Zolleutnant

zu Düdelingen, auf sein Ersuchen hin, ehrenvolle Entlassung aus seinem Amte mit Recht auf Pension bewilligt

worden. — 31. August 1940.

Bekanntmachung. — Gewerbeinspektion. — Durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 25. Sep-

tember 1940 und auf Grund der Genehmigung des Chefs der Zivilverwaltung ist Hr. Dipl. Ingenieur Cornelius

Bisdorff

aus

Luxemburg,

erster Assistent bei der Gewerbeinspektion. zum Gewerbeinspektor ernannt

worden.

Der Hrn. Bergbauingenieur Franz Huberty erteilte Auftrag zur vorläufigen Führung der Geschäfte

der Gewerbeinspektion wird hiermit hinfällig. — 26. September 1940.

Bekanntmachung. — Höherer Unterricht. — Durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 13.

September 1940 wurde Hrn. Eugen Bisenius auf sein Ersuchen ehrenvolle Entlassung aus seinem Amte

als Professor an der Industrie- und Handelsschule zu Luxemburg mit Anrecht auf Pension bewilligt.

Durch denselben Beschluß wurde Hr. Bisenius zum Ehrenprofessor der Industrie- und Handelsschule

zu Luxemburg ernannt. — 23. September 1940.

Bekanntmachung. — Höherer Unterricht. — Durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 25.

September 1940 ist Hrn. Nikolaus Speller auf sein Ersuchen ehrenvolle Entlassung aus seinem Amte

als Professor am Gymnasium zu Luxemburg mit Anrecht auf Pension bewilligt worden.

Durch denselben Beschluß

wurde

Hr.

Speller

zum

Ehrenprofessor

derselben Anstalt ernannt. —

27. September 1940.

Bekanntmachung. — Bewaffnete Macht. — Durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 7. Oktober

1940 ist dem Major Emil Speller, Kommandant der Bewaffneten Macht, auf sein Ersuchen, ehrenvolle

Entlassung mit Versetzung in den Ruhestand bewilligt worden.

Der Titel eines Ehren-Oberstleutnant ist Hrn. Speller verliehen worden. — 7. Oktober 1940.

Bekanntmachung. — Höherer Unterricht. — Durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 3. Oktober

1940 wurden versetzt

Hr. Theodor Schroeder, Professor am Gymnasium

zu Luxemburg, in gleicher Eigenschaft an die

Industrie- und Handelsschule in Esch/Alz.;

Hr. Josef Petit, Repetent

am Gymnasium in Luxemburg, in gleicher Eigenschaft an das Gymnasium

in Echternach;

Frl. Luise Kraus, Professorin der Unterabteilung am Mädchenlyzeum in Luxemburg, in gleicher Eigen-

schaft an das Mädchenlyzeum in Esch/Alz. — 7. Oktober 1940.

Sparkasse.

Verlusterklärungenvon

Sparbüchern.

— Am 1. Oktober 1940 sind die

Sparbücher Nr. 22023 und 367133 als verlustig erklärt worden.

Die Inhaber besagter Bücher werden hiermit ersucht dieselben binnen 14 Tagen ab heute, entweder im

Zentralamte oder in einem beliebigen Nebenamte der Sparkasse vorzulegen und ihre Rechte geltend zu

machen.

Nach Ablauf dieser Fristen werden die Sparbücher annulliert und durch neue ersetzt. — 8. Oktober 1940.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft. — Gemäß Art. 10 des Gesetzes vom 28. Dezember 1883

wird vom 15. Oktober auf den 29. Oktober 1940 in der Gemeinde Vianden eine Voruntersuchung abgehalten

über das Projekt und die Statuten einer zu bildenden Genossenschaft für die Anlage eines Wirtschaftsweges,

in den Orten genannt: „im Eilenberg, In der Schmitbach", zu Vianden.

Der Situationsplan, der Kostenanschlag, ein alphabetisches Verzeichnis der beteiligten Eigentümer sowie

das Projekt des Genossenschaftsaktes sind auf dem Gemeindesekretariat von Vianden vom 15. Oktober künftig

ab, hinterlegt.

Hr. Ed. Wolff, Bürgermeister zu Vianden, ist zum Untersuchungskommissar ernannt. Die nötigen Erklärungen

wird er den Interessenten, am 29. Oktober 1940 (Dienstag) von 9—10 Uhr Morgens, an Ort und Stelle geben

und am selben Tage, von 2—4 Uhr nachmittags, etwaige Einsprüche im Gemeindesaale entgegennehmen.

— 9. Oktober 1940.

Bekanntmachung. — Freie Syndikatsgenossenschaft. — In Gemäßheit des Art. 6 des Gesetzes vom 28.

Dezember 1883, hat die Freie Syndikatsgenossenschaft für die Anlage eines Feldweges im Ort genannt

„Hockelter" zu Kahler, ein Duplikat der Gründungsurkunde bei der Verwaltungskommission, Abteilung Land-

wirtschaft, und auf dem Gemeindesekretariat von Garnich hinterlegt. — 1. Oktober 1940.

Bekanntmachung. — Luxemburgische 5%ige Guldenanleihen von 1930 und 1932°

Die Zahlung der am 1. September 1940 bezw. 1. Oktober 1940 erfallenen Zinsscheine und ausgelosten

Schuldverschreibungen

der 5% Staatsanleihen von 1930 und 1932 erfolgt für luxemburgische Inhaber in

luxemburgischen Franken und zwar zu den am letzten Verfalltermine geltenden Umrechnungssätzen.

Infolgedessen werden die Zinsscheine der Anleihe von 1930 mit lux. Frk. 14.43 für einen Gulden und die

Zinzscheine

und ausgelosten Schuldverschreibungen der Anleihe von 1932 mit lux. Frk. 16,055 für einen

Gulden

ausbezahlt.

D i e mit der Auszahlung beauftragten Devisenbanken müssen von den Kunden das im Schreiben der

Devisenstelle

vom 15. September 1940 vorgeschriebene Affidavit verlangen.

Diese Sätze sind nur anwendbar auf die Schuldverschreibungen, die vor dem 10. M a i 1940 in luxemburgischem

Besitz waren.

Der Entscheid der Devisenstelle betr. die Zahlung der Zinsscheine und ausgelosten Stücke an Ausländer

liegt noch nicht vor.

— 5. Oktober 1940.

Viktor Bück, Druck- und Verlagsanstalt G. m. b. H., Luxemburg.

Bekanntmachung. — 5%ige luxemburgische Staatsanleihe von 1932.

Die Verlosung der am 1. Oktober 1940 rückzahlbaren Schuldverschreibungen der 5%igen luxemburgischen

Staatsanleihe von 1932 ergab folgendes Resultat

a) 20 Schuldverschreibungen zu 100 holl. Gulden oder 1.605,55 lux. Franken

b) 10 Schuldverschreibungen zu 500 holl. Gulden oder 8.02,75 lux. Franken

c) 47 Schuldverschreibungen zu 1.000 holl. Gulden

oder 16.055,50 lux. Franken

Folgende, seit dem 1. Oktober 1939 rückzahlbare Schuldverschreibungen, sind noch nicht eingelöst worden

Nr. 214 zu 500 holl. Gulden;

Nr. 1451, 1814 und 3789 zu 1.000 holl. Gulden.

Die Rückzahlung geschieht ohne luxemburgischen Steuerabzug, bei der Generalbank, der Internationalen

Bank,

der Allgemeinen elsässischen Bankgesellschaft und der Kreditanstalt für Elsaß und Lothringen.

Vom Erfalltage ab tragen die gezogenen Titel keine Zinsen mehr. — 5. Oktober 1940.

des Beschlusses vom 19. April 1940,

betreffend die obligatorische Pfandberechnung

für die zum Verkauf gewisser Getränke die-

nenden Verpackungen und Behälter.

Der Regierungsrat

für Wirtschaftsangelegenheiten,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeord-

netenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht des Art. 4 des Großh. Beschlusses

vom 19. April 1940 betr. die obligatorische Pfand-

berechnung der zum Verkauf gewisser Getränke die-

nenden Verpackungen und Behälter;

Beschließt