Règlement du 14 juillet 1913, sur le service des vétérinaires du Gouvernement.

Mémorial

du

Grand-Duché de Luxembourg.

Memorial

des

Großherzogtums Luxemburg.

Vendredi, 18 juillet 1913.

Freitag, den 18. Juli 1913.

Règlement du 14 juillet 1913, sur le service des

vétérinaires du Gouvernement.

Nous MARIE-ADÉLAIDE, par la grâce de

Dieu, Grande-Duchesse de Luxembourg, Du-

chesse de Nassau, etc , etc., etc.;

Notre Conseil d'État entendu ;

Sur le rapport de notre Ministre d'État,

Président du Gouvernement, et après délibé-

ration du Gouvernement en Conseil ;

Avons arrêté et arrêtons

Dans chaque canton administratif

il peut être nommé un vétérinaire du Gou-

vernement. Celui-ci peut aussi être chargé des

affaires de service de plusieurs cantons.

Für jeden Verwaltungskanton kann

ein Staatstierarzt ernannt werden. Derselbe

kann auch mit den Amtsgeschäften mehrerer

Kantone betraut werden.

— Sobald in einem Orte ein Tier unter Erscheinungen des Milzbrandes erkrankt oder

gefallen ist oder getötet bezw geschlachtet wurde oder verdächtige Erscheinungen nach der Schlachtung

sich finden, so hat das Schöffenkollegium sofort den Staatstierarzt telegraphisch oder durch beson-

deren Boten zu benachrichtigen.

Bis zum Eintreffen des Staatstierarztes sind die erkrankten oder verdächtigen Tiere abzusondern,

die Kadaver oder bei geschlachteten Tieren die sämtlichen Teile einschließlich des Blutes unter Ver-

schluß aufzubewahren, wobei jede Berührung der Kadaver oder der aufbewahrten Teile durch andere

Tiere oder durch unbefugte Personen zu verhüten ist.

Ces vétérinaires sont nommés, sur

l'avis de la commission d'agriculture, par le

membre du Gouvernement du service afférent.

Ils doivent établir leur résidence dans la localité

désignée par l'arrêté de nomination.

Die Tierärzte werden auf das Gut-

achten der Ackerbau-Kommission durch das zu-

ständige Regierungsmitglied ernannt. Sie müssen

ihren Wohnsitz in der in der Ernennungsur-

kunde bezeichneten Ortschaft nehmen.

— Die Zerlegung der Kadaver hat tunlichst in der nächsten Abdeckerei oder Vernichtungs-

anstalt zu erfolgen. Das Ergebnis der Untersuchung ist alsbald der Regierung und dem Schöffen-

kollegium mitzuteilen.

Im Anschluß an die Untersuchung hat der Staatstierarzt

a) ein etwa fünf Gramm schweres Stück aus der Milz,

b) einen tunlichst mit Herz- oder Jugularis- oder Hohlvenenblut möglichst dünn bestrichenen Gipsstab,

c) je drei Deckgläschen mit Blut oder Milzpulpe und gegebenenfalls anderes geeignetes Material

in geeigneter Verpackung als Eilpaket nebst einem Laufzettel an die von der Regierung bezeichnete

Untersuchungsstelle zu übersenden.

Avant d'entrer en fonctions, les vé-

térinaires du Gouvernement prêtent le serment

prévu par la loi du 8 mai 1872.

Vor ihrem Dienstantritt leisten die

Tierärzte den durch Gesetz vom 8. Mai 1912

vorgesehenen Eid.

— Ist der Ausbruch des Milzbrandes oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so hat

das Schöffenkollegium die Absonderung, nötigenfalls auch die Bewachung der milzbrandkranken

oder der Seuche verdächtigen Tiere anzuordnen. (Art. 94 Nr. 1 Abs. 1 und 4 des Großh Be-

schlusses.)

Sofern sich die Absonderung nicht wirksam durchführen läßt, kann das Schöffenkollegium die

Sperre des Stalles oder sonstigen Standorts, wo sich ein milzbrandkrankes oder der Seuche verdächtiges

Tier befindet, anordnen. (Art. 94 Nr. 4 Abs. 1 und 4 des Großh. Beichlußes.)

La première nomination d'un vétéri-

naire du Gouvernement n'est faite que pro-

visoirement et pour un terme de trois années.

A l'expiration de ce terme, et sur la pro-

duction d'un mémoire sur l'état de l'élevage

du bétail et de l'agriculture de leur ressort,

cette nomination peut devenir définitive.

Reglement vom 14. Juli 1913, über den Dienst der

Staatstierärzte.

Wir Maria Adelheid, von Gottes Gnaden

Großherzogin von Luxemburg, Herzogin zu

Nassau u., u., u.;

Nach Anhörung Unseres Staatsrates;

Auf den Bericht Unseres Staatsministers,

Präsidenten der Regierung, und nach Beratung

der Regierung im Konseil;

Haben beschlossen und beschließen

Die erste Ernennung eines Staats-

tierarztes ist nur provisorisch und zwar für eine

Dauer von drei Jahren.

Nach Ablauf dieser Frist und auf Eingabe

einer Denkschrift über den Stand der Viehzucht

und des Ackerbaues in seinem Amtsbezirk kann

diese Ernennung definitiv werden.

N° 46.

— Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch des Milzbrandes oder den Verdacht dieser Seuche

in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er die sofortige vorläufige Absonderung der

milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere, nötigenfalls auch deren Bewachung, anzuord-

nen. Von diesen Anordnungen, die dem Besitzer oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder

durch schriftliche Verfügung zu eröffnen sind, hat der Staatstierarzt unverzüglich dem Schöffen-

kollegium Mitteilung zu machen; letzteres hat seinerseits den Vollzug der durch den Staatstier-

arzt erlassenen Verordnungen zu überwachen.

Art, 5. — Erfolat die Ermittlung des Milzbrandes oder des Mildbrandverdachts an einem gefallenen

oder getöteten Tiere, und erklärt der Besitzer oder dessen Vertreter bei Mitteilung des Befundes des

Staatstierarztes sofort, daß er das Gutachten eines anderen Tierarztes einzuholen beabsichtige, so

ist der Kadaver nach Anweisung des Staatstierarztes unter sicherem Verschluß oder unter poli-

zeilicher Überwachung auf Kosten des Besitzers so lange aufzubewahren, bis ihn der vom Besitzer

zugezogene Tierarzt untersucht hat. Die Untersuchung ist jedoch mit möglichster Beschleunigung

und zwar spätestens binnen 2 Tagen vorzunehmen. Das Schöffenkollegium kann diese Frist abkürzen,

wenn sich die Untersuchung nach Lage der Verhältnisse ohne Schwierigkeit in kürzerer Zeit ausführen

läßt. Nach Beendigung der Untersuchung oder nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Kadaver

sofort unschädlich zu beseitigen.

La coopération des vétérinaires du

Gouvernement dans l'adoption et dans l'exécu-

tion des mesures propres à combattre les épi-

zooties est réglée par les prescriptions de la loi

du 24 juillet 1912, de l'arrêté grand-ducal du

26 juin 1913 ainsi que de l'arrêté ministé-

riel du 14 juillet de la même année;

Die Mitwirkung der Staatstierärzte

bei der Anordnung und Durchführung der Be-

kämpfungsmaßregeln bei Viehseuchen richtet sich

nach den Vorschriften vom 24, Juli 1912, des

Großherzogl. Beschlusses vom 26. Juni 1913

sowie des Ministerialbeschlusses vom 14. Juli

desselben Jahres.

Tous les rapports des vétérinaires

prévus par la loi et les arrêtés prémentionnés

seront adressés directement au Gouvernement.

En outre, les vétérinaires du Gouvernement

adresseront dans les dix premiers jours de

chaque semestre, au Gouvernement un rapport

énonçant les cas de maladies contagieuses ou

épizootiques qu'ils ont observés dans leur res-

sort pendant le semestre écoulé. Les rapports

semestriels de ces fonctionnaires s'occuperont,

de plus, des objets suivants

1° influence de la température, des aliments

et des autres conditions générales et locales

sur l'état sanitaire du bétail;

2° police sanitaire ; exécution des lois et règle-

ments y relatifs;

3° zootechnie, amélioration des races, service

de la monte, etc.; exécution des règlements y

relatifs;

4° observations et propositions, entre autres,

faits intéressants pour l'hygiène et la prospé-

rité de l'élevage des animaux domestiques.

Sämtliche durch vorerwähntes Gesetz

sowie dessen Ansführungs-Beschlüsse vorgesehe-

nen Berichte der Staatstierärzte sind direkt an

die Regierung einzusenden.

Außerdem haben die Staatstierärzte inner-

halb der ersten zehn Tage jedes Halbjahres

der Regierung über die in ihrem Bezirk wäh-

rend des verflossenen Halbjahres

beobachteten

ansteckenden Krankheiten oder Seuchen zu be-

richten.

Des weiteren erstrecken sich die halb-

jährigen Berichte dieser Beamten noch über

folgende Gegenstände

1. Einfluß der Witterung, der Futtermittel

und der sonstigen allgemeinen und örtlichen Ver-

hältnisse auf den Gesundheitszustand des Viehes;

2. Gesundhei spolizei; Vollziehung der darauf

bezüglichen Gesetze und Reglemente;

3. Tierzucht, Veredlung der Nassen, Beschäl-

dienst usw.; Vollziehung der darauf bezüglichen

Reglemente;

4. Beobachtungen und Anträge, interessante

Erscheinungen in betreff der Gesundheit und

Förderung der Zucht der Haustiere.

—Das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt haben dafür Sorge zu tragen, daß der

Besitzer oder der Vertreter des Besitzers der milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere

über die Empfänglichkeit des Menschen für Milzbrand, über die gefährlichen Folgen eines unvor-

sichtigen Umgehens mit solchen Tieren und der Benutzung ihrer Erzeugnisse sowie über die beim

Umgehen mit milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren zu beobachtenden Vorsichts-

maßregeln in geeigneter Weise belehrt wird.

Für milzbrandkranke oder der Seuche verdächtige Tiere sind tunlichst eigene Wärter zu bestellen

und besondere Futter- und Tränkgeschirre sowie besondere Stallgerätschaften zu verwenden.

Personen, die Verletzungen an den Händen oder an andern unbedeckten Körperteilen haben,

dürfen zur Wartung solcher Tiere nicht verwendet werden.

Räumlichkeiten, in denen sich solche Tiere befinden, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Ge-

nehmigung des Distriktskommissars nur von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von

dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Per-

sonen und von Tierärzten betreten werden.

Die Räumlichkeiten dürfen von Personen mit bloßen Füßen nicht betreten werden.

Le règlement du 30 juillet 1863,

approuvé par arrêté royal grand-ducal du 8

août 1863, est abrogé.

Château de Berg, le 14 juillet 1913.

MARIE-ADÉLAÏDE.

Le Ministre d'État,

Président du Gouvernement,

EYSCHEN.

Das Reglement vom 30. Juli 1863,

genehmigt durch Kgl.-Großh Beschluß vom 8.

August 1863, ist abgeschafft.

Schloß Berg, den 14. Juli 1913.

Maria Adelheid.

Der Staatsminister,

Präsident der Regierung,

Eyschen.

Ministerial-Beschluß vom 14. Juli 1913, betreffend die Ausführungs-

Vorschriften zum Viehseuchengesetz.

Der Staatsminister, Präsident Der Regierung;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 29. Juli 1912, über die Viehseuchenpolizei;

Nach Einsicht des Großh. Beschlußes vom 26. Juni 1913, über die Bekämpfung der Viehseuchen;

Beschließt

Für die Ausführung der Bestimmungen des Viehseuchengesetzes vom 24. Juli 1912 und des

Großh. Beschlusses vom 26 Juni 1913 sind nachstehende Vorschriften zu beachten

I.

Allgemeine

Vorschrift

zur

Bekämpfung

der

Seuchen.

Nach erhaltener Anzeige eines Seuchenausbruches (Art. 4 des Großh. Beschlusses) hat das

Schöffenkollegium die Eintragung in das nach vorgeschriebenem Muster zu führende Seuchen-

register vorzunehmen

Der Person, welche die Anzeige erstattet, ist eine Empfangsbescheinigung auszuhändigen; der

Regierung sowie dem Staatstierarzt muß unverzüglich ein Auszug der Anzeige übermittelt Werdens

II. Vorschriften zur B e k ä m p f u n g der einzelnen Seuchen.

1. Milzbrand,

Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche.

A. Milzbrand.

I. — Echutzmaßregeln.

— Tiere, die an Milzbrand erkrankt oder dieser Seuche verdächtig sind, dürfen nicht

geschlachtet werden. Als Schlachtung gilt in diesem Falle jede mit Blutentziehung verbundene

Tötung eines Tieres auch ohne darauffolgende Zerlegung.

— Heilversuche an milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren dürfen nur

von Tierärzten vorgenommen werden.

Die Vornahme blutiger Operationen an solchen Tieren ist nur Tierärzten gestattet und darf erst

nach der Absonderung der Tiere stattfinden.

— Milch, Haare, Wolle milzbrandkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere sind

unschädlich zu beseitigen.

— Die Kadaver und Kadaverteile (Fleisch, Häute, Blut, Eingeweide, Hörner, Klauen

usw.) gefallener oder getöteter milzbrandkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere müssen sofort

nach Anweisung des Staatstierarztes unschädlich beseitigt werden.

Das Abhäuten der Kadaver ist verboten.

Eine Öffnung der Kadaver darf ohne Erlaubnis des Distriktskommissars nur von Tierärzten oder

unter deren Leitung vorgenommen werden.

Bis zu ihrer unschädlichen Beseitigung sind die Kadaver oder Kadaverteile nach Anweisung des

Staatstierarztes dicht zu bedecken und tunlichst unter sicherem Verschlusse so aufzubewahren, daß ihre

Berührung durch Tiere oder Menschen und eine anderweitige Verschleppung von Krankheitskeimen

nach Möglichkeit vermieden wird. Die Bewachung der Kadaver oder Kadaverteile ist auf Ersuchen

des Staatstierarztes von dem Schöffenkollegium anzuordnen.

Zum Wegschaffen der Kadaver oder Kadaverteile sollen möglichst nur solche Fahrzeuge oder Be-

hältnisse verwendet werden, die für Blut und tierische Abgänge undurchlässig sind. Beim Transport

müssen die natürlichen Körperöffnungen der Kadaver durch Einschieben von Werg, Tuchstücken

oder dergleichen gegen das Abfließen von Blut möglichst dicht abgeschlossen werden; auch müssen

die Kadaver oder Kadaverteile so dicht zugedeckt sein, daß sie für Fliegen unzugänglich sind.

Die Vorschriften im Art. 6 Abs. 3 und 5 finden auch bei dem Transport, der Zerlegung und der

unschädlichen Beseitigung der Kadaver oder Kadaverteile sinngemäß Anwendung.

— Ist in dem Rinder- oder Schafbestand eines Gehöfts oder einer Weide oder in einer

aus Rindern oder Schafen mehrerer Gehöfte bestehenden Herde Milzbrand festgestellt, so kann ange-

ordnet werden, daß vor dem Erlöschen der Seuche (vergl. Art. 15) kein Tier des Bestandes oder

der Herde ohne Erlaubnis des Distriktskommissars lebend oder tot aus dem Gehöft, aus der Weide

oder über die Grenzen der Feldmark ausgeführt oder, abgesehen von Notfällen, geschlachtet wer-

den darf.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Ausfuhr oder Schlachtung ist der Staatsrierarzt zu hören.

Wird die Erlaubnis zur Überführung von Tieren in eine andere Gemeinde erteilt, so ist das

Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig

zu benachrichtigen.

— Die Benutzung verseuchter, Weideflächen, ferner die gemeinschaftliche Benutzung

verseuchter Brunnen, Tränken und Schwemmen durch Tiere, die für Milzbrand empfänglich sind,

kann auf Antrag des Staatstierarztes durch den Distriktskommissar verboten werden.

II. — Impfung.

— Auf Antrag des Staatstierarztes wird von der Regierung Bestimmung getroffen in

welchen Fällen die Impfung milzbrandkranker oder für Milzbrand empfängliche Tiere stattfinden

soll. Solche Impfungen sind vom Staatstierarzte auszuführen.

Die Regierung bestimmt, wer die Kosten der Impfung zu tragen hat.

Schutzimpfungen, die nicht auf Anordnung der Regierung erfolgen, dürfen nur von Tierärzten

vorgenommen werden und sind von diesen alsbald der Regierung zur Kenntnis zu bringen.

Mit ansteckungsfähigen Erregern des Milzbrandes geimpfte Tiere dürfen während einer Woche

nach der Impfung nur mit Genehmigung des Distriktskommissars ausgeführt oder, abgesehen

von Notfällen, geschlachtet werden. Vor Erteilung der Genehmigung ist der Staatstierarzt zu

hören.

III. — Desinfektion.

— Die von milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren benutzten Standplätze

bei gehäuftem Auftreten der Seuche nach dem Ermessen des Staatstierarztes auch die Ställe

oder Stallabteilungen, sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegen-

stände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff des Milzbrandes enthalten, sind zu

desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen, soweit nicht eine anderweitige Verwendung gestattet

wird. Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch Personen, die mit milzbrandkranken oder der Senche verdächtigen Tieren oder mit deren,

Kadavern oder Kadaverteilen in Berührung gekommen sind, haben sich zu desinfizieren.

IV. — Aufhebung der Schutzmaßregeln.

— Der Milzbrand gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzu-

heben, wenn

a) sämtliche für Milzbrand empfängliche Tiere des Bestandes gefallen, getötet oder entfernt

worden sind,

oder

b) binnen 2 Wochen nach Beseitigung oder Genesung der milzbrandkranken oder der Seuche

verdächtigen Tiere kein neuer Milzbrand- oder Milzbrandverdachtsfall in dem Bestande vorge-

kommen ist, und

c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt

abgenommen ist.

Die Frist von 2 Wochen kann mit Zustimmung des Staatstierarztes auf 1 Woche herab-

gesetzt werden, wenn die gefährdeten Tiere nach einem amtlich als geeignet anerkannten Ve-

fahren geimpft worden sind.

V. — Anwendung der Maßregeln auf Wild.

— Die Vorschriften des Art. 10 finden auch beim Ausbruch des Milzbrandes unter Wild'

beständen auf die Kadaver des gefallenen oder getöteten Wildes Anwendung.

B.

Rauschbrand.

— Für den Rauschbrand gelten die für den Milzbrand erlassenen Bestimmungen mit

Ausnahme der Vorschriften im Art. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 6, Abs. 1 3, 5, Art. 10 Abs. 6 und

mit der Maßgabe, daß an Stelle der Vorschriften im Art 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2

folgende Bestimmungen treten

Im Anschluß an die Untersuchung hat der Staatstierarzt

a) je drei Deckgläschen mit Muskelsaft oder mit serösblutiger Flüssigkeit der Unterhaut bezüglich

blutiger Ergüsse der Körperhöhlen und der Gelenke oder mit Galle und

b) anderes geeignetes Material (größere Stücke erkrankter Muskulatur, Galle, usw.) in geeigneter

Verpackung als Eilpaket nebst einem Laufzettel au die von der Regierung bezeichnete Unter,

suchungsstelle zu übersenden.

Das Abhäuten der Kadaver ist verboten. Es kann jedoch durch den Distriktskommissar unter der

Bedingung gestattet werden, das es in Abdeckereien erfolgt. Die Verwertung der Häute ist nur unter

der Voraussetzung zu genehmigen, daß sie sofort durch ein von der Regierung zugelassenes Verfahren

unter polizeilicher Überwachung desinfiziert werden. Diese Vorschrift gilt auch für die Verwertung

der Mute von Tieren, bei denen der Rauschbrand erst nach der Abhäutung festgestellt worden ist.

C.

Wild-

und,

Rinderseuche.

-- Für die Wild- und Rinderseuche gelten die für den Milzbrand erlassenen Bestimmungen

mit Ausnahme der Vorschriften im Art. 2, Art. 6 Abs. 1, 3, 5, Art. 10 Abs. 6, Art. 13, Art. 15

Abs. 2.

2. Tollwut.

I. — Verfahren bei Tollwut der Hunde.

— Hunde, die von der Tollwut befallen oder der Seuche verdächtigt sind, müssen von

dem Besitzer oder demjenigen, unter dessen Aufsicht sie stehen, sofort getötet oder bis zu polizeilichem

Einschreiten abgesondert und in einem sicheren Behältnis, wenn möglich unter fester Ankettung,

eingesperrt werden. Bei der Tötung ist darauf zu achten, daß der Kopf des Tieres nicht beschädigt

wird.

Ist ein Mensch von einem der Seuche verdächtigen Hunde gebissen worden, so ist der Hund, wenn

dies ohne Gefahr geschehen kann, nicht zu töten, sondern zur Untersuchung durch den Staats-

tierarzt einzusperren. (Vergl. auch Art. 21 Abs. 1.)

Wenn der Transport eines der Senche verdächtigen Hundes zum Zwecke der sicheren Einsperrung

unvermeidlich ist, so muß der Hund in einem geschlossenen Behältnis, wenn möglich unter fester

Anleitung, befördert oder, sofern ein solches Behältnis nicht zu beschaffen ist, mit einem festsitzenden,

das Beißen verhütenden Maulkorb versehen an der Leine geführt werden.

Die Kadaver getöteter oder verendeter wutkranker oder wutverdächtiger Hunde sind bis zur Unter-

suchung durch den Staatstierarzt sicher und vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren.

— Das Schöffenkollegium hat sofort zu veranlassen, daß Hunde, die auf Grund des

Art. 19 eingesperrt worden sind, durch den Staatstierarzt untersucht werden. Derselbe hat als-

alsbald die Untersuchung der Tiere vorzunehmen.

Läßt die Untersuchung durch den Staatstierarzt Zweifel über den Zustand eines Hundes, so

muß die Einsperrung in der Regel auf eine Woche, nötigenfalls auf zwei Wochen, ausgedehnt werden.

Nach Ablauf dieser Fristen und vor Aufhebung der angeordneten Schutzmaßregeln ist der Hund

einer erneuten Untersuchung durch den Staatstierarzt zu unterwerfen.

Der Besitzer eines unter Beobachtung gestellten Hundes oder sein Vertreter hat das Auftreten

verdächtiger Krankheitserscheinungen an dem Hunde oder dessen Verenden dem Schöffenkollegium

ohne Verzug anzuzeigen und den Kadaver gemäß Art. 19 Abs. 4 aufzubewahren. Dein Staats-

tierarzt ist diese, Anzeige sofort mitzuteilen.

Wenn der Besitzer vor Ablauf der Beobachtungsfrist durch Bescheinigung des Staatstierarztes

nachweist, daß der Verdacht beseitigt ist, so sind die Einsperrung und Polizeiliche Beobachtung schon

vorher wieder aufzuheben.

— Für Hunde, bei denen die Tollwut oder der Verdacht der Seuche durch den Staat-

tierarzt festgestellt ist, hat der Distrikskommissar die sofortige Tötung anzuordnen. Wenn ein der

Seuche verdächtiger Hund einen Menschen gebissen hat, so hat der Distriktskommissar anzuordnen

daß das Tier, sofern dies ohne Gefahr geschehen kann, in einem sicheren Behältnis, wenn mög-

lich unter fester Anleitung, eingesperrt und bis zur Bestätigung oder Beseitigung des Verdachts

polizeilich beobachtet wird. Von der Einsperrung ist die Regierung sofort zu benachrichtigen.

Ferner hat der Distriktskommissar die sofortige Tötung aller derjenigen Hunde anzuordnen

von denen feststeht oder anzunehmen ist, daß sie mit wutkranken Tieren oder der Seuche verdäch-

tigen Hunden oder Katzen in Berührung gekommen sind. Ausnahmsweise kann der Distrikts-

kommissar für solche Hunde statt der Tötung eine mindestens dreimonatige Einsperrung gestatten

falls dieselbe nach seinem Ermessen mit genügender Sicherheit durchzuführen ist und der Besitzer

des Hundes die daraus und aus der polizeilichen Überwachung erwachsenden Lasten trägt.

Die Genehmigung des Distriktskommissars zur Einsperrung eines der Ansteckung verdächtigen

Hundes (Abs. 2) ist an die weitere Bedingung zu knüpfen, daß der Besitzer dem Distriktskommissar

mindestens alle vier Wochen eine Bescheinigung des Staatstierarztes über den Gesundheitszustand

des Hundes sowie darüber einreicht, daß die Fortsetzung der Einsperrung ohne Gefahren für

Menschen und Tiere durchführbar ist. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, oder werden die

angeordneten Einsperrungsmaßregeln nicht genau befolgt, so hat der Distrikskommissar die sofortige

Tötung des Hundes anzuordnen.

Der Besitzer eines mit Genehmigung des Distriktskommissars eingesperrten Hundes oder dessen

Vertreter hat das Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen an dem Hunde oder dessen

Verenden dem Schöffenkollegium sofort anzuzeigen und im letzteren Falle den Kadaver gemäß

Art. 19 Abs. 4 aufzubewahren. Dem Staatstierarzt ist diese Anzeige unverzüglich mitzuteilen.

— Ist ein wutkranker oder der Seuche verdächtiger Hund verendet, oder getötet worden

oder ist ein nach Art. 19 Abs. 2 eingesperrter Hund verendet, so hat das Schössenkollegium sofort

seine Zerlegung durch den Staats Staatstierarzt zu veranlassen. Dieser hat alsbald eine Zerlegung des

Tieres vorzunehmen.

Bereits verscharrte oder sonst beseitigte Kadaver hat der Staatstierarzt zum Zwecke der Zerlegung

ausgraben bezw. beischaffen zu lassen. Die Identität der Kadaver ist in zweckentsprechender Weise

festzustellen.

Nach der Zerlegung ist der Kopf des Tieres in der Mitte des Halses, ohne daß er geöffnet oder in

irgendwelcher Weise präpariert wird, abzutrennen und unter Beachtung der Vorschriften des

Staatstierarztes an die von der Regierung bezeichnete Untersuchungsstelle einzusenden. Der Sen-

dung ist ein Laufzettel nach vorgeschriebenem Muster beizufügen.

Von der Zerlegung kann abgesehen werden, wenn nach dem Gutachten des Staatstierarztes das

Vorhandensein der Tollwut schon zweifellos feststeht, doch ist auch in diesem Falle der Kopf des

Tieres entsprechend den Vorschriften im Abs. 3 an die Untersuchungsstelle einzusenden.

— Ist ein wutkranker oder der Seuche verdächtiger Hund frei umhergelaufen, so muß

hie Festlegung (Ankettung oder Einsperrung) aller in dem gefährdeten Bezirke vorhandenen Hunde,

auch wenn sie erst nach Anordnung der Sperre in diesen Bezirk eingebracht werden, auf die Dauer

von mindestens 3 Monaten — von der diese Maßregel begründenden Wahrnehmung oder Feststellung

an — von dem Distriktskommissar angeordnet werden.

Diese Anordnung ist auch in Fällen zu treffen, in denen die Tollwut in einer bis dahin seuchen-

freien Gegend bei einem Hunde festgestellt wurde, der nicht frei umhergelaufen ist.

Der Distriktskommissar kann anordnen, daß die angeketteten oder eingesperrten Hunde so abge-

sondert werden, daß fremde Hunde mit ihnen nicht in Berührung kommen können.

Der Festlegung ist das Führen der mit einem sicheren Maulkorb versehenen Hunde an der Leine

gleich zu erachten. Auch kann für minder gefährdete Bezirksteile zugelassen werden, daß die Hunde

entweder ohne Maulkorb an der Leine geführt werden oder mit Maulkorb unter gewissenhafter

Überwachung frei laufen dürfen.

Zu dem gefährdeten Bezirk im Sinne des Abs. 1 gehören alle Ortschaften, in denen der wutkranke

oder der Seuche verdächtige Hund gewesen ist, und in der Regel auch die bis zu 10 km von diesen

Ortschaften (Seuchenorten) entfernten Orte einschließlich ihrer Gemarkungen. Unter besonderen

Verhältnissen oder in solchen Gegenden, in denen die Tollwut eine größere Verbreitung gefunden

hat, können jedoch auch solche Ortschaften und Gemarkungen als gefährdet angesehen werden, die

weiter als 10 km von den Seuchenorten entfernt liegen. Die hiernach in Betracht kommenden

Sperrbezirke sind nicht lediglich nach der Entfernung der Ortschaften und Gemarkungen vom Seuchen-

ort abzugrenzen, sondern unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse möglichst in Anlehnung

an natürliche oder geographische Grenzen (Flußläufe, Höhenzüge, Waldungen, Moore und der-

gleichen) zu bilden. (Vergleiche auch Art. 24 Abs. 4.)

Die Ausfuhr von Hunden aus dem gefährdeten Bezirk ist nur mit Genehmigung des Distrikts-

kommissars nach vorheriger auf Kosten des Besitzers vorgenommenen Untersuchung durch den Staats-

tierarzt gestattet. Wird die Genehmigung zur Ausfuhr eines Hundes erteilt, so ist das Schöffen-

kollegium des Bestimmungsortes von dem bevorstehenden Eintreffen des Tieres rechtzeitig zu

benachrichtigen. Dasselbe hat sich von dem Eintreffen des Hundes zu vergewissern und gegebenen-

falls Ermittelungen über dessen Ausbleiben anzustellen. Während der Überführung und am Be-

stimmungsort ist der Hund den gleichen Beschränkungen zu unterwerfen, die für ihn zur Zeit der

Ausfuhr am Herkunftsorte vorgeschrieben waren.

Der Distriktskommissar kann die Benutzung der Hunde zum Ziehen unter der Bedingung gestatten,

daß sie dabei fest angeschirrt und mit einem sicheren Maulkorb versehen werden. Die Verwendung

von Hirtenhunden zur Begleitung von Herden und von Jagdhunden bei der Jagd ohne Maulkorb

und Leine kann vom Distriktskommissar gestattet werden. Außer der Zeit des Gebrauchs unter-

liegen diese Hunde jedoch den in den Abs. 1, 4 enthaltenen Vorschriften.

Der Distriktskommissar kann anordnen, daß Hunde, die den vorstehenden Bestimmungen zuwider

umherlaufend betroffen werden, sofort zu töten sind.

46 a

Für die im Dienste der Polizei verwendeten Hunde können für die Dauer des Dienstgebrauchs

Ausnahmen von den Vorschriften dieses Artikel von dem Distriktskommissar zugelassen werden

— Den Ausbruch der Tollwut hat das Schöffenkollegium auf übliche Weise bekannte

inachen.

Ferner hat das Schöffenkollegium jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch der

Tollwut sofort allen dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden mitzuteilen.

Die Mitteilungen haben auf dem kürzesten Wege zu geschehen.

Der Distriktskommissar kann anordnen, daß an den Ausgängen der in dein gefährdeten Bezirke

vorhandenen Bahnhöfe usw. Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Hundesperre"

leicht sichtbar anzubringen sind.

Ist anzunehmen, daß ein wutkranker oder der Seuche verdächtiger Hund in einen auslän-

dischen Bezirk übergelaufen ist, so hat der Distriktskommissar auch den in Betracht kommenden

ausländischen Polizeibehörden unter Beschreibung des Hundes (Größe, Farbe, Nasse, besondere

Kennzeichen) und Angabe der von dem Hunde vermutlich eingeschlagenen Richtung sofort Mit-

teilung zu machen.

Durch Verfügung der Regierung kann für besonders gefährdete Gegenden eine Anzeige über das

Vorhandensein, den Ab- und Zugang oder über Ortsveränderungen von Hunden vorgeschrieben

werden.

— In den von Tollwut gefährdeten Gegenden kann der Distriktskommissar anordnen,

daß Hunde, die der Vorschrift des Art. 33 des Groß. Beschlusses zuwider ohne vorschriftsmäßiges

Halsband frei umherlaufen, sofort zu töten sind.

II. — Verfahren bei Tollwut der Katzen.

—Die Vorschriften der Art. 19—22 und 23, Abs. 1, 2, 5, 6, 8, Art. 24 Abs. 1, 2, 3 finden

auf Katzen, die von der Tollwut befallen oder der Seuche oder der Austeckung verdächtig sind, mit

der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß für ansteckungsverdächtige Katzen die im Art. 21 Abs. 2

Satz 2 zugelassene Ausnahme vom Tötungszwange nicht gilt.

In dem gefährdeten Bezirke, der den im Art. 23 Abs. 5 als Regel vorgesehenen Umfang nicht über-

schreiten soll, ist auch die Festlegung der Hunde nach Art. 23 anzuordnen.

III. — Verfahren bei Tollwut anderer Haustiere.

— Für andere Haustiere, bei denen die Tollwut festgestellt wird, ist die sofortige Tötung

durch die Regierung anzuordnen.

— Der Seuche verdächtige andere Haustiere müssen von dem Besitzer oder demjenigen,

unter dessen Aufsicht sie stehen, sofort, getötet oder bis zu polizeilichem Einschreiten in einem sicheren

Behältnis eingesperrt werden. Das Schöffenkollegium hat hierauf sinngemäß nach den Art. 20,

21, 23 und 30 zu verfahren.

— Andere Haustiere, von denen feststeht oder anzunehmen ist, daß sie mit wutkranker

oder der Seuche verdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, die aber Erscheinungen der

Tollwut noch nicht zeigen, müssen sofort und für die Dauer der Gefahr mit den in den Art. 31 und

32 bezeichneten Wirkungen unter polizeiliche Beobachtung gestellt werden.

— Die Dauer der Gefahr (Art. 29) ist für Pferde und Rinder auf 6 Monate, für Schaft,

Ziegen und Schweine auf 3 Monate zu bemessen.

— Während der Dauer der Polizeilichen Beobachtung darf ein Wechsel des Standortes

der Tiere ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht stattfinden. Im Falle eines Wechsels

ist die Beobachtung an dem neuen Standort fortzusetzen.

Wenn die Erlaubnis zur Überführung der Tiere in einen andern Gemeindebezirk erteilt wird, so

muß das Schöffenlollegium des Bestimmungsorts zur Fortsetzung der Beobachtung von dem bevor-

stehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig benachrichtigt werden. Letzteres hat sich von dem Eintreffen

der Tiere zu vergewissern und gegebenenfalls über den Verbleib Ermittlungen anzustellen.

— Die Benutzung und der Weidegang der unter polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere

sind gestattet. Der Besitzer der Tiere oder sein Vertreter hat jedoch von dem Auftreten von Krank-

heitserscheinungen, die den Ausbruch der Tollwut befürchten lassen, dem Schöffenkollegium unge-

säumt Anzeige zu erstatten. Dieses hat die Anzeige so rasch als möglich an den Staatstierarzt weiter

zu geben. Im übrigen ist nach Art. 28 zu verfahren.

Das Schlachten der unter polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere ist gestattet (vergl. jedoch

Art. 34). Im Falle der Schlachtnung sind Körperteile, an denen sich verdächtige Wunden oder Narben

befinden, unschädlich zu beseitigen.

IV. — Maßregeln die bei Tollwut aller Arten von Tieren Anwendung zu finden haben.

— Vor polizeilichem Einschreiten dürfen bei wutkranken oder der Seuche verdächtigen

Tieren keinerlei Heilversuche angestellt werden.

— Das Schlachten wutkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere und jeder Verkauf oder

Verbrauch einzelner Teile, der Milch oder sonstiger Erzeugnisse solcher Tiere sind verboten.

— Die Kadaver der gefallenen oder getöteten wutkranken oder der Seuche verdächtigen

Tiere müssen sofort unschädlich beseitigt werden.

Das Abhäuten solcher Kadaver ist verboten.

Die Zerlegung der Kadaver darf nur von Tierärzten oder unter ihrer Leitung vorgenommen

werden.

— Die Standplätze wutkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere sind zu desinfizieren,

die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstigen Gegenstände, die mit solchen Tieren in Berührung

kamen, sind zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen nach den Bestimmungen für das Des-

infektionsverfahren.

3. Rotz.

A. Pferde.

I. — Allgemeine Vorschriften.

—Sobald der Ausbruch des Rotzes oder der Verdacht dieser Seuche durch Anzeige oder

sonst zu ihrer Kenntnis gelangt, hat das Schöffenkollegium sofort den Staatstierazt télégraphisch oder

durch besonderen Voten zu benachrichtigen und inzwischen die sofortige vorläufige Einsperrung

und Absonderung der erkrankten oder der Seuche verdächtigen Tiere anzuordnen. Der Staatstier-

arzt hat die Untersuchung der Tiere alsbald vorzunehmen.

— Ist der Ausbruch des Rotzes oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so haben das

Schöffenkollegium und der Staatstierarzt sobald als möglich Ermittelungen darüber anzustellen, wie

lauge die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, ob, an wen und wohin seit dem vermut-

lichen Bestehen des Rotzes oder der verdächtigen Erscheinungen Pferde aus dem Bestande verkauft

oder sonst weggegeben worden sind, auch, ob Pferde gefallen sind, ferner, ob die kranken oder der

Seuche verdächtigen Pferde mit anderen Pferden Berührung gehabt und namentlich Fütterungs-

oder Tränkeinrichtungen gemeinsam benutzt haben, ob und wo sie erworben und in wessen Besitze sie

früher gewesen sind.

Nach dein Ergebnis dieser Ermittelungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen

und nötigenfalls die beteiligten Schöffenkollegien in Kenntnis zu setzen.

—Ist anzunehmen, daß eine Verbreitung des Rotzes stattgefunden hat, so kann die Regie-

rung eine vom Staatstierarzt,vorzunehmende Untersuchung sänitlicher Pferdebestände in dem

Seuchenort und dessen Umgegend oder in Ortsteilen anordnen. In gleichem Falle kann auch die

gemeinschaftliche Benutzung von Brunnen, Tränken oder Schwemmen durch Pferde verschiedener

Bestände verboten werden.

— Das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt haben dafür Sorge zu tragen, daß

der Besitzer oder der Vertreter des Besitzers eines rotzkranken oder der Seuche verdächtigen Pferdes

auf die Gefahr der Ansteckung von Menschen durch unvorsichtigen Verkehr mit dem kranken Tiere anf-

merksam gemacht wird. Der Wärter eines solchen Pferdes ist von jeder Dienstleistung bei anderen

Pferden auszuschließen und darf nicht in dem Seuchenstalle schlafen. Personen, die Verletzungen,

an den Händen oder anderen unbedeckten Körperteilen haben, dürfen zur Wartung rotzkranker und

der Seuche verdächtiger Pferde nicht verwendet werden.

— Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch des Rotzes oder den Verdacht dieser Seuche

in Abwesenheit das Schöffenkollegien fest, so hat er die sofortige vorläufige Einsparrung und Abson-

derung der kranken oder der Seuche verdächtigen Pferde anzuordnen. Die gleichen Maßnahmen

können von ihm auch für die der Ansteckug verdächtigen Tiere angeordnet werden. Die getroffenen

vorläufigen Anordnungen sind den Besitzer der Pferde oder dessen Vertreter entweder zu Proto-

koll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon dem Schöffenkollegium unverzüg-

lich Mitteilung zu machen, das seinerseits den Vollzug der von Staatstierarzt erlassenen Vor-

schriften zu überwachen hat.

— Das Schlachten rotzkranker oder der Seuche verdächtiger Pferde ist verboten.

— Die Kadaver gefallener oder getöteter rotzkranker oder der Seuche verdächtiger Pferde

müssen sofort nach Anweisung des Staatstierarztes unschädlich beseitigt werden. Bis dahin ist für

eine Aufbewahrung Sorge zu tragen, durch die eine Verschleppung von Krankheitskeimen nach

Möglichkeit vermieden wird.

Das Abhäuten solcher Kadaver ist verboten.

II. — Verfahren mit rotzkranken Pferden.

—Ist der Rotz bei Pferden festgestellt, so hat die Regierung, soweit erforderlich, nach vor-

gängiger Ermittlung der zu leistenden Entschädigung, die unverzügliche Tötung der Tiere anzu-

ordnen.

Der Ausbruch des Rotzes ist von dem Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekanntzumachen.

Das Schöffenkollegium hat außerdem jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch des

Rotzes den Schöffenkollegien aller dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden unverzüglich mit-

zuteilen; diese haben den Seuchenausbruch in ihren Bezirken ortsüblich bekanntzumachen.

Der Stall, in dem sich rotzkranke Pferde befinden, ist an der Haupteingangstür oder an einer

sonstigen geeigneten Stelle mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Rotz" leicht sichtbar zu ver-

sehen.

— Bis zu ihrer Tötung sind die rotzkranken Pferde im Stalle abzusondern. Der Stall

darf zur Unterbringung anderer Pferde nicht benutzt werden.

Die zur Wartung rotzkranker Pferde benutzten Stallgeräte, Krippen, Raufen und sonstigen Gegen-

stände dürfen vor erfolgter Desinfektion (Art. 60) ans dem Absonderungsraume nicht entfernt

werden.

— Die Tötung der rotzkranken Pferde muß au einem von dem Schöffenkollegium für

geeignet erachteten Orte erfolgen. Bei dem Transporte nach diesem Orte muß dafür Sorge getragen

werden, daß jede Berührung der rotzkranken Pferde mit anderen Pferden vermieden wird und daß

den Ansteckungsstoff enthaltende Abgänge nicht verstreut werden.

III. — Verfahren mit der Seuche verdächtigen Pferden.

Alt. 47. — Die Tötung und Zerlegung der der Seuche verdächtigen Pferde sind vom Staats-

tierarzt bei der Regierung zu beantragen

a) wenn derselbe den Ausbruch des Rotzes auf Grund der vorliegenden klinischen Anzeichen oder

nach dem Ergebnis der Anwendung eines spezifischen Erkennungsverfahrens (der Agglutination

und Komplementablenkung oder der Malleinprobe oder eines anderen von der Regierung als

gleichwertig anerkannten Verfahrens) für wahrscheinlich erklärt;

b) wenn durch anderweitige, den Vorschriften des Gesetzes entsprechende Maßregeln ein wirk-

samer Schutz gegen die Verbreitung der Seuche nach Lage des Falles nicht erzielt werden kann;

c) wenn die beschleunigte Unterdrückung der Seuche im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Wird die Anordnung der Tötung und Zerlegung eines der Seuche verdächtigen Pferdes bean-

tragt, so ist sogleich der ungefähre Wert des Tieres anzugeben.

— Der Seuche verdächtige Pferde müssen so lange, bis ihre Tötung erfolgt oder ihre Un-

verdächtigkeit vom Staatstierarzt bescheinigt ist, der Absonderung im Stalle mit den aus den Art. 49—52

sich ergebenden Wirkungen unterworfen werden.

A t. 49. — Der Absonderungsraum darf zur Unterbringung anderer Pferde nicht benutzt werden.

Eine Entfernung der der Absonderung unterworfenen Pferde aus dem Absonderungsraume darf

nur mit Erlaubnis des Distriktskommissars stattfinden. Ferner dürfen die zur Wartung abgesonderter

Pferde benutzten Stallgeräte, Krippen, Raufen und sonstigen Gegenstände vor erfolgter Des-

infektion (Art. 60) ans dem Absonderungsraume nicht entfernt werden.

Die unter Absonderung gestellten Pferde müssen mindestens alle 2 Wochen durch den Staasstier-

arzt ärztlich untersucht werden.

—Ist ein wegen Seuchenverdachts unter Albsonderung gestelltes Pferd verendet oder auf

Veranlassung des Besitzers getötet worden, so hat die Zerlegung des Pferdes durch den Staats-

tierarzt zu geschehen.

Der Kadaver eines verendeten oder auf Veranlassung des Besitzers getöteten unter Absonderung

gestellten Pferdes darf vor dem Eintreffen des Staatstierarztes weder geöffnet noch beseitigt

werden.

—Werden die unter Absonderung gestellten Pferde in verbotswidriger Benutzung oder

außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlichkeiten oder an Orten betroffen, zu denen ihr Zutritt

verboten ist, so kann die Regierung ihre sofortige Tötung anordnen.

IV. — Verfahren mit der Ansteckung verdächtigen Pferden,

— Alle Pferde, die mit rotzkranken oder der Seuche verdächtigen Pferden gleichzeitig in

einem Stalle gestanden haben oder sollst in unmittelbare oder mittelbare Berührung gekounnen

sind, aber noch keine verdächtigen Erscheinungen zeigen, sind in besonderen Stallräumen mit den

aus den Art. 53—58 sich ergebenden Wirkungen unter polizeiliche Beobachtung zu stellen.

— Die unter Beobachtung gestellten Pferde müssen mindestens alle 2 Wochen durch

den Staatstierarzt untersucht werden.

Der Staatstierarzt hat baldtunlichst bei diesen Pferden die für die Agglutination und Komple-

mentablenkung benötigten Blutproben zu entnehmen und in geeigneter Verpackung au die von der

Regierung bezeichnete Stelle zu versenden und im Anschlich an die Blutentnahme die Malleinprobe

vorzunehmen. Die Anwendung eines anderen spezifischen Erkennungsverfahrens bedarf der Geneh-

nugung der Regierung.

Die Dauer der polizeilichen Beobachtung ist auf mindestens 6 Monate festzusetzend Die Polizei-

liche Beobachtung kann mit Genehmigung der Regierung vor Ablauf der Frist aufgehoben werden,

wenn sämtliche Tiere des Bestandes nach den Ergebnis der Blutuntersuchung auf Agglutination

und Komplementablenkung oder einer von der Regierung sonst als gleichwertig anerkannten

Mehrheit von Untersuchungsarten uuverdächtig erscheinen.

— Der Besitzer hat von den Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen an einen,

Pferde das Schöffenkolleg nun ohne Verzug Anzeige zu machen und das erkrankte Pferd sofort

von den übrigen abzusondern und im Stalle zu halten.

Das Schöffenkollegium hat auf die Anzeige unverzüglich eine Untersuchung des Pferdes durch

den Staatstierarzt zu veranlassen.

— In die Stallräume, in denen die der polizeilichen Beobachtung unterliegenden

Pferde untergebracht sind, dürfen andere Pferde nicht eingestellt werden.

Solange die Pferde frei von verdächtigen Erscheinungen befunden werden, ist ihre Benutzung

innerhalb der Grenzen des Ortes und der Feldmark unter der Bedingung zu gestatten, daß sie nicht

in andere Stallungen eingestellt und nicht mit unverdächtigen Pferden in Berührung gebracht,

insbesondere nicht zusammengespannt werden, und daß ferner für sie fremde Futterkrippen, Tränk-

cimer oder sonstige Gerätschaften nicht benutzt werden.

Der Gebrauch der Pferde außerhalb des Ortes und der Feldmark darf nur mit Erlaubnis des

Distriktskommissars

stattfinden. Die Erlaubnis darf nur unter den im Abs. 2 angegebenen Be-

dingungen erteilt werden.

Beim Vorliegen zwingender wirtschaftlicher Gründe kann ausnahmsweise mit Genehmigung

des Distriktskommissars gestattet werden, daß andere Pferde in die Stallräume der der Polizeilichen

Beobachtung unterliegenden Pferde eingestellt oder mit ihnen gemeinschaftlich zur Arbeit benutzt

werden. Diese Pferde sind alsdann ebenfalls als ansteckungsverdächtig zu behandeln und der

Blutuntersuchung (Art. 53 Abs. 2) zu unterwerfen.

Die Gewährung der in den Abs. 3, 4 vorgesehenen Erleichterungen ist von dem Ergebnis der

auf Kisten des Gesuchstellers vorzunehmenden Blutuntersuchung auf Agglutination und Kom-

plementablenkung abhängig zu machen. Die Erleichterung des Abs. 4 ist auch an die weitere

Bedingung zu knüpfen, daß der Besitzer für die in die Stallungen neu eingestellten oder mit den

ansteckungsverdächtigen gemeinschaftlich benutzten

Pferde auf die Entschädigungsansprüche, die

ihm bei Erkrankung dieser Pferde an Rotz oder bei ihrer Tötung wegen Rotzverdachts etwa

zustehen würden, Verzicht leistet.

— Die Pferde dürfen ohne Erlaubnis des Distriktskommissars nicht in andere Stallungen

oder Räumlichkeiten gebracht werden.

Im Falle der mit Erlaubnis des Distriktskommissars bewirkten Überführung ist die Beobachtung in

den neuen Stallungen oder Räumlichkeiten fortzusetzen. Die Unterbringung hat dort entsprechend

den Bestimmungen des Art. 52 zu erfolgen.

Wird die Erlaubnis zur Überführung der Pferde in einen anderen Gemeindebezirk erteilt, so muß

das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere recht-

zeitig benachrichtigt werden. Dasselbe hat sich von dem Eintreffen der Pferde zu vergewissern und

Webeneufalls über deren Verbleib Ermittelungen anzustellen, und sofort nach Ankunft der Tiere

deren vorläufige Absonderung zu veranlassen.

— Wenn der Besitzer der Pferde, den polizeilichen Anordnungen nicht pünktlich Folge

leistet, so fallen die nach Art. 55 gestatteten Vergünstigungen weg.

Ist ein unter Beobachtung gestelltes Pferd verendet oder auf Veranlassung des Be-

sitzers getötet worden, so hat die Zerlegung des Pferdes durch den Staatstierarzt zu geschehen.

Der Kadaver eines verendeten oder auf Veranlassung des Besitzers getöteten unter Beobachtung

gestellten Pferdes darf vor Eintreffen des Staatstierarztes weder geöffnet noch beseitigt werden.

— Die Regierung kann die Tötung der Ansteckung verdächtiger Pferde anordnen, wenn

die beschleunigte Unterdrückung der Seuche im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Wird die Anordnung der Tötung und Zerlegung eines der Ansteckung verdächtigen Pferdes bean-

tragt, so ist zugleich der ungefähre Wert des Tieres anzugeben.

V. — Desinfektion.

— Die Räumlichkeiten, in denen rotzkranke oder der Seuche verdächtige Pferde gestanden

haben, sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegenstände, von denen

anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind gleichfalls zu desinfizieren oder unschäd-

lich zu beseitigen. Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch Personen, die mit rotzkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren in Berührung gekommen

sind, haben sich zu desinfizieren.

VI. — Aufhebung der Schutzmaßregeln.

— Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzu-

heben, wenn

a) die rotzkranken Pferde gefallen oder getötet, die der Seuche verdächtigen Pferde gefallen, getötet

oder von dem Staatstierarzt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Impf- und Blutprobe für

rotzfrei erklärt worden sind; die der Ansteckung verdächtigen Pferde gefallen oder getötet worden

sind oder während der polizeilichen Beobachtung (Art. 53 Abs. 3) keine rotzverdächtigen Erscheinungen

gezeigt haben und

b) die Desinfektion, soweit sie vorgeschrieben ist, ausgeführt und durch den Staatstierarzt ab-

genommen ist.

Das Erlöschen der Seuche ist wie der Ausbruch öffentlich bekannt zu machen.

B.

Audere

Einhufer.

— Den Pferden sind im Sinne der Vorschriften in den Art. 37 bis 61 Esel, Maultiere

und Maulesel gleichzustellen.

4. Maul- und Klauenseuche.

l. — Vorläufige Mahregeln und Ermittelung.

— Sobald der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche oder der Verdacht des Ausbruchs-

dieser Seuche in einer bis dahin seuchenfreien Ortschaft durch Anzeige oder sonst zur ihrer Kenntnis

gelangt, hat das Schöffenkollegium sofort die Zuziehung des Staatstierarztes zu veranlassen und

inzwischen folgende vorläufigen Maßregeln zu treffen

a) Das Klauenvieh des verdächtigen Gehöfts ist in seinen Ställen oder sonstigen Standorten abzu-

sondern. Der Zutritt zu den Ställen (Standorten) ist, abgesehen von Notfällen, nur dem Besitzer

der Tiere oder der Ställe (Standorte), dessen Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung

und Pflege der Tiere betrauten Personen und Tierärzten gestattet.

b) Das verdächtige Gehöft ist in der Weise abzusperren, daß, abgesehen von Notfällen, weder Tiere

eingestellt, noch von Klauenvieh stammende Erzeugnisse und Rohstoffe, noch Stallgerätschaften,

Dünger, Jauche oder Futter- und Streuvorräte weggebracht werden dürfen. Milch darf nur nach

vorheriger Abkochung oder anderer ausreichender Erhitzung (Art. 27 Abs. 3 des Großh. Beschlusses)

weggegeben werden. Für die Abgabe von Milch an Sammelmolkereien, in denen eine wirksame Er-

hitzung der gesamten Milch gewährleistet ist, können Ausnahmen zugelassen werden.

c) Ist die Milch des verdächtigen Viehbestandes bisher an eine Sammelmolkerei (Art. 25 des Großh.

Beschlnsses) abgeliefert worden, so ist sofort jedes weitere Weggeben von nicht ausreichend erhitzter

Milch aus dieser Molkerei an landwirtschaftliche Betriebe, in denen Klauen viehgehalten wird, sowie

die Verwertung solcher Milch in den eigenen Viehbeständen der Molkerei zu untersagen. Desgleichen

ist die Abgabe von nicht erhitzter Milch aus der Molkerei zum Genusse für Menschen zu verbieten,

sobald und solange anzunehmen ist, daß Milch aus dem verdächtigen Viehbestand in die abzugebende

Milch aufgenommen oder verarbeitet worden ist. Ferner ist anzuordnen, daß die zur Anlieferung

der Milch und zur Ablieferung der Milchrückstände benutzten Gefäße aus der Molkerei nicht ent-

fernt werden dürfen, bevor sie desinfiziert sind

Befindet sich die Molkerei in einem anderen Gemeindebezirke, so ist das Schöffenkollegium dieses

Bezirkes unverzüglich von der Sachlage zu benachrichtigen.

Das Wegbringen von Klauenvieh aus der Ortschaft, das Durchtreiben von solchem Vieh sowie

das Fahren mit angespannten fremden Wiederkäuern oder das Führen cm: Seil durch die Ortschaft

ist zu verbieten.

Die vorläufigen Maßregeln sind mit dem Vorbehalt anzuordnen, daß sie sofort außer Wirksamkeit

treten, wenn der Staatstierarzt feststellt, daß Maul- und Klauenseuche nicht vorliegt und daß auch der

Verdacht dieser Seuche nicht begründet ist.

— Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche oder der Verdacht dieser Seuche festge-

stellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt sobald als möglich Ermittelungen

darüber anzustellen,

a) ob das seuchenkranke oder der Seuche verdächtige Vieh neu eingestellt ist, oder ob in den letzten

2 Wochen vor dem Auftreten der ersten Krankheitserscheinungen sonst eine unmittelbare oder mittel-

bare Berührung mit ansteckungsfähigen fremden Tieren stattgefunden hat, oder ob etwa Tiere, die

die Seuche überstanden haben, dem Viehbestand einverleibt worden sind, und wer der frühere Be-

sitzer des neu eingestellten oder der Besitzer des fremden Viehes ist;

b) wohin die übrigen Tiere des für die Einschleppung etwa in Betracht kommenden Viehtransports

verbracht worden sind;

c) ob seit der Einschleppung oder, falls dieser Zeitpunkt nicht sicher feststellbar ist, in den letzten

2 Wochen vor dem Auftreten der ersten Krankheitserscheinungen Klauenvieh aus dem betroffenen

Gehöfte geschlachtet oder ausgeführt oder sonst entfernt worden ist, und wohin das Vieh gekommen ist;

d) ob innerhalb der unter c bezeichneten Frist Klauenvieh des betroffenen Gehöfts mit fremdem

Klauenvieh sonst unmittelbar oder mittelbar in Berührung gekommen ist. Bei dieser Ermittlung ist

insbesondere auch das Deckregister (Art. 34 des Großh. Beschlusses) einzusehen.

Alle Viehbestände, in denen sich nach den angestellten Ermittungen der Ansteckung verdächtige

Tiere befinden, müssen durch den zuständigen Staatstierarzt untersucht werden. Zu diesem Zwecke

ist das beteiligte Schöffenknllegium von der Sachlage unverzüglich zu benachrichtigen. Als der

Ansteckung verdächtig gilt alles Klauenvieh, das mit einem seuchenkranken oder der Seuche verdäch-

tigen Tiere in dem gleichen Gehöfte sich befindet oder in den letzten 2 Wochen befunden hat oder

in dieser Zeit nachweislich sonst in unmittelbare oder mittelbare Berührung gekommen ist.

Von den in Abs. 1 und 2 genannten Ermittelungen und Untersuchungen wird nur abgesehen

werden dürfen, wenn und insoweit der Fall so klar liegt, daß über die Art der Einschleppung und die

sonstigen für eine Weiterverbreitung der Seuche in Betracht kommenden Verhältnisse kein Zweifel

besteht.

— Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch oder den Verdacht der Maul- und Klauen-

seuche in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er die sofortige vorläufige Abson-

derung der erkrankten und verdächtigen Tiere, nötigenfalls, auch deren Einsperrung oder Bewachung,

anzuordnen sowie ferner die in Art. 63 Abs. 2, Satz 1, Art. 71 Abs. 1 unter a bis i, Abs. 2 bis 4

46 b

angegebenen Maßnahmen zu treffen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer

der Tiere oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen

auch ist davon dem Schöffenkollegium und der Regierung unverzüglich Mitteilung zu machen. Das

Schöffenkollegium hat seinerseits den Vollzug der vom Staatstierarzte angeordneten Maßregeln

zu überwachen.

— Ist anzunehmen, daß in einem Orte eine Verbreitung der Seuche stattgefunden hat

oder der Ausbruch der Seuche verheimlicht wird so kann die Regierung auf Antrag des Staats-

tierarztes die Untersuchung gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Tierärzte, aller für die

Seuche empfänglicher Tiere der betreffenden Ortschaft, ihrer Umgegend oder einzelner Ortsteile an-

ordnen.

II. — Schutzmahregeln.

a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.

— Den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche hat das Schöffenkollegium auf orts-

übliche Weise bekannt zu machen.

Ferner hat das Schöffenkollegium jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch so-

fort den Schöffenkollien aller dem Seuchenorte in einem Umkreis von 15 Kilometern liegenden

benachbarten Gemeinden mitzuteilen. Dieselben haben den Seuchenausbruch in ihren Bezirken

ortsüblich bekannt zu machen.

An den Haupteingängen des Seuchengehöfts und an den Eingängen der Ställe oder sonstigen

Standorte, wo sich seuchenkrankes oder der Seuche verdächtiges Klauenvieh befindet, sind Tafeln

mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Maul- und Klauenseuche" leicht sichtbar anzubringen.

— Wenn die Maul- und Klauenseuche in einer sonst seuchenfreien Gegend nur ver-

einzelt herrscht, so kann auf Vorschlag des Staatstierarztes die Regierung die Tötung der seuchen-

kranken und der verdächtigen Tiere, soweit erforderlich, nach vorgängiger Ermittlung der zu leistenden

Entschädigung anordnen, sofern anzunehmen ist, daß die Seuche dadurch getilgt werden kann.

Art, 69. — Die Schlachtung der Tiere, deren Tötung angeordnet ist, hat unter Beobachtung etwa-

iger vom Staatstierarzte getroffenen Anordnungen und unter seiner Leitung sowie unter Polizei-

licher Aufsicht soweit angängig im Seuchengehöft, sonst in anderen geeigneten Gehöften des Seuchen-

orts zu erfolgen. Ausnahmen von dem Zwange der Schlachtung im Seuchenorte können für an-

steckungsverdächtige Tiere von dem Distriktskommissar auf Vorschlag des Staatstierarztes zugelassen

werden.

Zur Schlachtstätte dürfen die kranken und verdächtigen Tiere nur zu Wagen oder auf Wegen ge-

bracht werden, die weder dem Personenverkehr offenstehen noch von Tieren aus anderen Gehöften

betreten werden.

Der Transport seuchekanker und seucheverdächtiger Tiere hat stets unter polizeilicher Bewachung

zu geschehen und darf keinesfalls auf der Eisenbahn erfolgen.

Die veränderten Teile der getöteten seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere einschließlich

der Unterfüße samt Haut bis zum Fesselgelenke, des Schlundes, Magens und Darmkanals samt

Inhalt sind unschädlich zu beseitigen. Kopf und Zunge sind freizugeben, wenn sie unter amtlicher

Aufsicht in kochendem Wasser gebrüht worden sind.

Häute und Hörner der kranken und der verdächtigen Tiere sowie Klauen, Magen- und Darminhalt

der gesund befundenen der Ansteckung verdächtigen Tiere, ferner die Transportmittel und die sonst

verwendeten Gerätschaften dürfen aus dem Gehöft, in dem die Schlachtung stattgefunden hat, ohne

vorherige Desinfektion nicht entfernt werden und find gleichwie die bei der Schlachtung verunrei-

nigten Räumlichkeiten bis zur Vornahme der Desinfektion (Art. 84) unter Verschluß zu halten.

Die bei dem Transport und der Schlachtung beteiligten Personen haben sich vor dem Verlassen

des Schlachtgehöfts zu desinfizieren.

— Jede verseuchte Ortschaft bildet in der Regel einen Sperrbezirk mit den aus den

73 sich ergebenden Wirkungen. Benachbarte, nach ihrer Lage oder ihren Verkehrsverhält-

nissen besonders stark gefährdete Einzelanwesen, Ortsteile oder Orte sind in den Sperrbezirk einzu-

beziehen.

Unter Umständen kann mit Genehmigung der Regierung der Sperrbezirk auf Ortsteile, bei

vereinzelt liegenden verseuchten Gehöften auf diese beschränkt werden, wenn nach Lage der

Sache und den wirtschaftlichen und Verkehrsverhältnissen der Seuchenverschleppung dadurch

genügend vorgebeugt werden kann.

An den Haupteingängen des Sperrbezirkes sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Auf-

schrift „Maul- und Klauenseuche. — Sperrbezirk. — Anfuhr, Ausfuhr und Durchtreiben von

Klauenvieh sowie Durchfahren mit Wiederkäuergespannen verboten" leicht sichtbar anzubringen.

Die Einhaltung der getroffenen Anordnungen ist durch fortgesetzte polizeiliche Überwachung

sicherzustellen und kann die Regierung eventuell zu diesem Zwecke Gendarmen in den Sperr-

bezirk für die Dauer der Verseuchung stationieren.

— Die verseuchten Gehöfte sind gegen den Verkehr mit Tieren und mit solchen Gegen-

ständen die Träger des Ansteckungsstoffs sein können, in folgender Weise abzusperren

a) Über die Ställe oder sonstigen Standorte, wo Klauenvieh steht, ist die Sperre zu verhängen.

Befindet sich das Vieh auf der Weide, und können Weidesperrbezirke nicht gebildet werden, so hat

der Staatstierarzt die Aufstallung anzuordnen. In besonderen Ausnahmefällen kann beim Vorliegen

eines zwingenden landwirtschaftlichen Bedürfnisses die Entfernung der abgesperrten Tiere aus dem

Stalle (Standort) zum Zwecke der sofortigen Schlachtung von dem Distriktskommissar gestattet

werden. Auf die Schlachtung finden die Vorschriften des Art. 69 Abs. 2 u. ff. Anwendung. Jedoch,

wenn es sich um ansteckungsverdächtige Tiere handelt, kann von der Leitung der Schlachtung durch

den Staatstierarzt (Art. 69 Abs. 1) Abstand genommen werden. Die Bestimmungen des Art. 69

Abs. 4 bis 5 sind auch dann zu beachten, wenn von dem Besitzer Vieh im Stalle (Standort)

geschlachtet worden ist. (Notschlachtung.)

b) Die Verwendung der auf dem Gehöfte befindlichen Pferde und sonstigen Einhufer außerhalb

des gesperrten Gehöfts ist zu gestatten, jedoch, insoweit diese Tiere in gesperrten Ställen unter-

gebracht sind, nur unter der Bedingung, daß ihre Hufe vor dem Verlassen des Gehöfts desinfiziert

werden.

c) Geflügel ist so zu verwahren, daß es das Gehöft nicht verlassen kann. Für Tauben gilt dies

insoweit, als die örtlichen Verhältnisse die Verwahrung ermöglichen.

d) Fremdes Klauenvieh ist von dem Gehöfte fernzuhalten.

e) Das Weggeben von Milch ans dem Gehöft ist an die Bedingung der vorherigen Abkochung oder

einer anderen ausreichenden Erhitzung (Art. 27 des Großh. Beschlusses) zu knüpfen. Kann eine

wirksame Erhitzung nicht gewährleistet werden, so ist das Weggeben von Milch ans dem Gehöfte zu

verbieten. Für die Abgabe von Milch an Sammelmolkereien, in denen eine wirksame Erhitzung

der gesamten Milch gewährleistet ist, können von dem Distriktskommissar Ausnahmen zugelassen

werden.

f Die Entfernung des Düngers aus den verseuchten Ställen und die Abfuhr von Dünger und

Jauche von Klauenvieh aus dem verseuchten Gehöfte müssen nach den Vorschriften der Anweisung

für das Desinfektionsverfahren erfolgen.

g) Futter und -Streuvorräte dürfen für die Dauer der Seuche nur mit Erlaubnis des Distrrikts-

kommissars nach Anhörung des Staatstierarztes und nur insoweit aus dem Gehöft ausgeführt wer-

den, als sie nachweislich nach dem Orte ihrer Lagerung und der Art des Transports Träger des An-

steckungsstoffs nicht sein können.

h) Gerätschaften, Fahrzeuge, Behältnisse und sonstige Gegenstände müssen, soweit sie mit den

kranken oder verdächtigen Tieren oder deren Abgängen in Berührung gekommen sind, desinfiziert

werden, bevor sie ans dem Gehöfte herausgebracht werden. Milchtransportgefäße sind nach ihrer

Entleerung zu desinfizieren.

i) Wolle darf nur in festen Säcken verpackt ans dem Gehöft ausgeführt werden.

Aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen können bei der Regierung Erleichterungen von den

Vorschriften dieses Absatzes nachgesucht werden.

Die Stallgänge der verseuchten Ställe des Gehöfts, die Plätze vor den Türen dieser Ställe und-

vor den Eingängen des Gehöfts, die Wege an den Ställen und in den zugehörigen Hofräumen sowie

die etwaigen Abläufe aus der Dungstätte oder dem Jauchebehälter sind täglich mindestens einmal

mit dünner Kalkmilch zu übergießen. Bei Frostwetter kann an Stelle des Übergießens mit Kalk-

milch Bestreuen mit gepulvertem frisch gelöschtem Kalk erfolgen.

Die gesperrten Ställe (Standorte) dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des

Distriktskommissars nur von den im Art. 63 Abs. 1 a, bezeichneten Personen betreten werden. Per-

sonen, die in abgesperrten Ställen verkehrt haben, dürfen erst nach vorschriftsmäßiger Desinfektion

das Seuchengehöft verlassen. Die erforderlichen Desinfektionsmittel sind an den Stalleingängen

bereit zu stellen.

Zur Wartung des Klauenviehs in dem Gehöfte dürfen Personen nicht verwendet werden, die mit

fremdem Klauenvieh in Berührung kommen.

Das Abhalten von Veranstaltungen in dem Seuchengehöfte, die eine Ansammlung einer größeren

Zahl von Personen im Gefolge haben, kann vor erfolgter Schlußdesinfektion (Art. 84) von dem

Distriktskommissar verboten werden.

Auf den an dem Seuchengehöfte vorbeiführenden Straßen können der Transport und die Be-

nutzung von Tieren jeder Art beschränkt werden.

— Sämtliches Klauenvieh nicht verseuchter Gehöfte des Sperrbezirkes unterliegt der Ab-

sonderung im Stalle (Art. 94 Abs. 1, des Großh. Beschlusses). Jedoch darf das abgesonderte Klauen-

vieh mit Erlaubnis des Distriktskommissars zur sofortigen Schlachtung entfernt werden, sofern un-

mittelbar vor der Ausführung der Tiere zur Schlachtstätte durch Untersuchung des Staatstierarztes

festgestellt wird, daß der gesamte Klauenviehbestand des Gehöfts noch seuchenfrei ist.

Unter dieser Voraussetzung darf die Ausfuhr gestattet werden

a) nach Schlachtstätten der Seuchenorte oder in der Nähe liegender Orte;

b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbefördeung nach Schlachthöfen oder

öffentlichen Schlachthäusern, vorausgesetzt, daß diesen die Tiere auf der Eisenbahn unmittelbar

oder doch von der Entladestation aus, zu Wagen zugeführt werden.

Für den Transport nach in der Nähe liegenden Orten und Eisenbahnstationen kann der Staats-

tierarzt anordnen, daß er zu Wagen oder auf solchen Wegen erfolgt, die von andern Klauenvieh

nicht betreten werden.

Sollen die Tiere mit der Eisenbahn befördert werden, so ist von der Erteilung der Ausfuhr-

genehmigung die Eisenbahnstation, auf der die Verladung erfolgen soll, unvorzüglich in Kenntniß

zu setzen. Die für die Beförderung benutzten Eisenbahnwagen sind durch gelbe Zettel mit der

Aufschrift „Sperrvieh" zu kennzeichnen. Ein gleicher Vermerk ist auf den für die Versendung

benutzten Frachtbriefen anzubringen. Dem Frachtbrief ist ferner die Ausfuhrerlaubnis beizuheften.

Klauenvieh, das in den so gekennzeichneten Eisenbahnwagen befördert wird, darf nur nach der

auf dem Frachtbrief angegebenen Eisenbahnstation verbracht worden.

Ein Entladen oder Um-

laden ist unterwegs nur insoweit zulässig, als es zur Erreichung des auf dem Frachtbrief be-

zeichneten Bestimmungsortes notwendig ist. Das Schöffenkollegium des Schlachtorts ist von dem

bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig telegraphisch oder telephonisch zu benachrichtigen;

dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten und gegebenenfalls über den Verbleib weitere

Ermittelungen anzustellen.

Auf die Schlachtung finden die Vorschriften des Art. 69 Abs, 1 und ff mit der Maßgabe Anwen-

dung, daß von der Leitung der Schlachtung durch den Staatstierarzt und von den im § 69 Abs.

4, 5 vorgeschriebenen Desinfektionsmaßnahmen Abstand zu nehmen ist.

Nach vorgenommener Schlachtung ist dem Staatstierarzt des Versandortes eine Bescheinigung

des Schöffenkollegiums des Schlachtortes und im Falle der Schlachtung in einem öffentlichen

Schlachthause, eine Bescheinigung der Schlachthausverwaltung, darüber einzusenden

daß die

Schlachtung vorschriftsmäßig stattgefunden hat.

Sofern dringende wirtschaftliche Gründe die Ausstattung oder die uneingeschränkte Durchführung

der Absonderung des Klauenviehs der nicht, verseuchten. Gehöfte untunlich erscheinen lassen, können

mit Genehmigung der Regierung unter Ausschluß derjenigen Viehbestände, die nach den Umständen

des Einzelfalles besonders gefährdet sind, Erleichterungen zugelassen werden. Dies kann insbesondere

dann geschehen, wenn für die Verwendung der Tiere zur Feld- und Erntearbeit oder für ihren Auf-

trieb auf die Weide ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis besteht, oder wenn die Aufstallung

der Tiere auf der Weide mangels geeigneter Unterkunftsräume oder der Futtterbeschaffung wegen

mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.

In diesem Falle dürfen, um die Verwendung der Tiere zur Feldarbeit oder ihren Auftrieb auf die

Weide zu ermöglichen oder zu erleichtern, von den Tieren zu benutzende öffentliche Wege vorüber-

gehend gegen den Verkehr auch von Personen gesperrt werden.

Die Absonderung der Tiere ist so lange aufrechtzuerhalten, bis aus allen Seuchengehöften samt-

liches Klauenvieh beseitigt worden oder die Seuche abgeheilt und in allen Fällen die vorschrifts

mäßige Desinfektion (Art. 84) bewirkt ist.

Ausnahmen

sind mit Genehmigung der Regierung

zulässig.

Für das Weggeben von Milch können von dem Distriktskommissar die gleichen Anordnungen

getroffen werden wie für die Seuchengehöfte (Art. 71 Abs. 1 unter e). Jedoch ist die Abgabe von

Milch an Sammelmolkereien, in denen eine ausreichende Erhitzung (Art. 27 Abs. 3 des Großh.

Beschlusses) der gesamten Milch gewährleistet ist, in der Regel auch ohne vorherige Abkochung

oder andere ausreichende Erhitzung zu gestatten.

— Für den ganzen Bereich des Sperrbezirkes gelten folgende Beschränkungen

a) Sämtliche Hunde sind festzulegen. Der Festlegung ist das Führen an der Leine und bei Zieh.

Hunden die feste Anschirrung gleich zu erachten. Die Verwendung von Hirtenhunden zur" Begleitung,

von Herden und von Jagdhunden bei der Jagd ohne Leine kann durch den Distriktskommissar

gestattet werden. Katzen und Geflügel sind so zu verwahren, daß dieselben das Gehöft nicht

verlassen können.

b) Schlächtern, Viehkastrierern sowie Händlern und anderen Personen, die gewerbsmäßig in

Ställen verkehren, ferner Personen, die ein Gewerbe im Umherziehen ausüben, ist das Betreten

aller Ställe und sonstiger Standorte von Klauenvieh im Sperrbezirke, desgleichen der Eintritt in

die Seuchengehöfte verboten. In besonders dringlichen Fällen kann der Distriktskommissar nach

Anhören des Staatstierarztes Ausnahmen zulassen.

c) Dünger und Jauche von Klauenvieh, ferner Gerätschaften und Gegenstände aller Art, die mir

solchem Vieh in Berührung gekommen sind, dürfen aus dem Sperrbezirke nur mit Erlaubnis des

Distriktskommissars unter den von demselben anzuordnenden Vorsichtsmaßregeln ausgeführt werden.

d) Die Einfuhr von Klauenvieh in den Sperrbezirk sowie das Durchtreiben von solchem Vieh durch

den Bezirk ist verboten. Dem Durchtreiben von Klauenvieh ist das Durchfahren mit Wiederkäuer-

gespannen und das Führen, am Seil gleichzustellen. Die Einfuhr von Klauenvieh zur sofortigen

Schlachtung ist gestattet; nur im Falle eines besonderen dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses

kann die Einfuhr von Klauenvieh auch zu Nutz- oder Zuchtzwecken von der Regierung gestattet

werden. Ins Seuchengehöft darf die Einfuhr überhaupt nicht stattfinden.

c) Die Ver- und Entladung von Klauenvieh auf den Eisenbahnstationen im Sperrbezirk ist

verboten. Ausnahmen hiervon können von der Regierung zugelassen werden. Die Vorstände der

vom Verbote betroffenen Stationen sind zu benachrichtigen.

— Um den Sperrbezirk ist in der Regel ein nach der Größe der Gefahr und den ört-

lichen Verkehrs-Verhältnissen zu begrenzendes Beobachtungsgebiet mit den ans den Art 75 u. 76

sich ergebenden Wirkungen zu bilden.

Dabei ist folgendes zu berücksichtigen

Dieses Gebiet hat aus den nicht in den Sperrbezirk aufgenommenen Teilen des Seuchenortes

und seiner Feldmark sowie in der Regel aus den an den Sperrbezirk angrenzenden weiteren Ort

schaften mit ihren Feldmarken zu bestehen. Es ist unabhängig von Orts-, Gemeinden- und Kantons-

grenzen zu bemessen, jedoch keinesfalls weiter zu greifen, als es nach dem Seuchestand im Sperr-

bezirk geboten ist. Hierbei sind außer den Entfernungen zwischen den beteiligten Ortschaften ins-

besondere die natürlichen oder geographischen Grenzen (Flußläufe, Wälder) zu berücksichtigen. Auf

Antrag des Staatstierarztes kann das Beobachtungsgebiet auch weiter ausgedehnt werden.

An den Haupteingängen der zu einem Beobachtungsgebiet gehörenden Ortschaften ,sind Tafeln

mit der deutlichen Aufschrift „Maul- und Klauenseuche. Beobachtungsgebiet. Ein- und Durch-

fuhr, Durchtreiben von Klauenvieh sowie Durchsahren mit Wiederkäuergespannen verboten."

anzubringen.

Die Regierung bezeichnet die in dem Sperrbezirk einzuschließenden Ortschaften, Ortsteile und Ein-

zelanwesen.

Das Beobachtungsgebiet ist zu verkleinern, sobald dies nach dem weiteren Verlauf der Seuche

unbedenklich erscheint; es ist dann sofern nicht auf die Bildung eines Beobachtungsgebietes ver-

achtet werden kann, tunlichst auf die nach den örtlichen Verhältnissen direkt bedrohten Orte zu

begrenzen.

Die Einziehung von Orten in ein Beobachtungsgebiet sowie die Aufhebung dieser Anordnung

ist den betreffenden Sd öffenkollegium unverzüglich mitzuteilen.

Schlachtviehhöfe, Schlachthöfe und öffentliche Schlachthäuser fallen nicht in den Sperrbezirk

und in das Beobachtungsgebiet. Im Falle einer Verseuchung bilden sie einen Sperrbezirk für sich.

Der Bildung eines Beobachtungsgebietes wird es bei der Verseuchung dieser Anlagen in der

Regel nicht bedürfen.

— Aus dem Beobachtungsgebiete darf Klauenvieh, abgesehen von den Fällen der Abs.

2, 3, 4, nicht entfernt werden. Auch sind das Durchtreiben von Klauenvieh und das Durchfahren

mit fremden Wiederkäuergespannen durch das Beobachtungsgebiet sowie der Auftrieb von Klauen-

vieh aus dem Beobachtungsgebiet auf Märkte verboten.

Jedoch kann der Distriktskommissar im Einvernehmen mit dem Staatstierarzt, im Falle eines

besonderen wirtschaftlichen Bedürfnisses, solchen Viehbesitzern, die außerhalb des Beobachtungs-

gebiets ansässig sind, aber innerhalb dieses Gebiets Grundstücke haben, die Verwendung ihres Klauen-

viehs zur Feldarbeit auf diesen Grundstücken gestatten. Unter der gleichen Voraussetzung kann der

Distriktskommissar denjenigen im Beobachtungsgebiet ansässigen Viehbesitzern, die in benachbarten

Gemeinden außerhalb des Beobachtungsgebietes Grundstücke haben, die Verwendung ihres Klauen-

viehs zur Feldarbeit auf diesen, Grundstücken erlauben.

Die Ausfuhr von Klauenvieh zum Zwecke der sofortigen Schlachtung ist, wenn die frühestens am

Tage vor dem Abgang der Tiere vorzunehmende Untersuchung durch den Staatstierarzt ergibt, daß

der gesamte Viehbestand des Gehöftes noch seuchenfrei ist, von dem Distrikskommissar zu gestatten,

und zwar

a) nach Schlachtstätten in der Nähe liegender Orte;

b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbeförderung nach Schlachtviehhöfen

oder öffentlichen Schlachthäusern, vorausgesetzt, daß diesen die Tiere auf der Eisenbahn unmittelbar

oder von der Entladestation aus zu Wagen zugeführt werden.

Für den Transport nach in der Nähe liegenden Orten, Eisenbahnstationen kann angeord-

net werden, daß er zu Wagen oder auf solchen Wegen erfolgt, die von anderem Klauen-

vieh nicht betreten werden. Durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebs-

verwaltungen und, soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung ist dafür Sorge zu tragen,

daß eine Berührung mit anderem Klauenvieh, sofern dies nicht gleichfalls ans einem Beobachtung

gebiete stammt, auf dem Transporte nicht stattfinden kann. Zu diesem Zwecke ist von jeder Erteilung

der Ausführerlaubniß die Eisenbahnstation, auf der die Verladung erfolgen soll, unverzüglich in

Kenntniß zu setzen. Die für die Beförderung benutzten Eisenbahnwagen sind durch gelbe Zettel

mit der Aufschrift „Veobachtungsvich " zu kennzeichnen. Ein gleicher Vermerk ist auf dem für die

Versendung benutzten Frachtbrief anzubringen. Dem Frachtbrief ist ferner die Ansführungs

erlaubnis des Distriktskommissars beizuheften. Klauenvieh, das in den so gekennzeichneten Eisen-

bahnwagen befördert wird, darf nur nach der auf dem Frachtbrief angegebenen Eisenbahn-

station verbracht werden. Ein Entladen oder Umladen unterwegs ist nur insoweit zulässig, als

es zur Erreichung des auf dem Frachtbriefe bezeichneten Bestimmungsortes notwendig ist. Das

Schöffenkollegium des Schlachtortes ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig tele-

graphisch oder telephonisch zu benachrichtigen. Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten

und gegebenenfalls über deren Verbleib weitere Ermittlungen anzustellen und dem Staatstier-

arzt des Versandortes die Ankunft der Tiere, sowie die vorgenommene Schlachtung mitzuteilen.

Die Ausfuhr von Klauenvieh zu Nutz- oder Zuchtzwecken darf nur mit Genehmigung der Regie-

rung erfolgen und wird nur bei dringenden wirtschaftlichen Gründen gewährt. Diese Genehmigung

wird nur unter der Bedingung erteilt, daß eine frühestens 24 Stunden vor dem Abgang der Tiere

durch den Staatstierazt vorzunehmende Untersuchung die Seuchenfreiheit des gesamten Viehbe-

standes des Gehöfts ergibt, und daß sich das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts mit der Ein-

fuhr einverstanden erklärt hat. Am Bestimmungsorte sind die Tiere in dem Gehöft, in welchem sie

eingestellt werden. in einem befondern Raume unterzubringen und auf die Dauer von mindestens

einer Woche der polizeilichen Beobachtung zu unterstellen mit den in Art. 80 angegebenen Be-

schränkungen.

Die Ankunft der Tiere am Bestimmungsort ist sofort dem Schöffenkollegium anzuzeigen, welches

diese Anzeige alsbald dem zuständigen Staatstierarzt übermittelt.

Für den Transport und die Anmeldung der Tiere finden die Bestimmungen des Abs. 4 sinn-

gemäße Anwendung.

Nach Beendigung der Beobachtungszeit hat das Schöffenkollegium des Bestimmungsortes der-

jenigen des Versandortes die Ankunft der Tiere und das Ergebnis der Beobachtung der Regierung

anzuzeigen.

Die Kosten der Untersuchung durch den Staatstierarzt fallen dem Gesuchsteller zur Last.

— Im ganzen Bereiche des Beobachtungsgebietes kann der Distriktskommissar den ge-

meinschaftlichen Weidegang von Klauenvieh aus den Beständen verschiedener Besitzer und die

gemeinschaftliche Benutzung von Brunnen, Tränken und Schwemmen für Klauenvieh und das

Treiben von Klauenvieh auf öffentlichen Straßen verbieten und in besonders gefährdeten Teilen

des Beobachtungsgebiets die Festlegung der Hunde (Art. 73 Abs. 1 a) anordnen.

— Im Seuchenort und in einem Umkreis von in der Regel mindestens 15 km, der aber

nicht lediglich nach der Entfernung der Ortschaften und Gemarkungen vom Seuchenort abzugrenzen,

sondern unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu bilden ist, ist zu verbieten

a) Die Abhaltung von Klauenviehmärkten, mit Ausnahme der Schlachtviehmärkte in Schlachtvieh

Höfen, sowie der Auftrieb von Klauenvieh auf Jahr- und Wochenmärkte. Dieses Verbot hat sich auch

auf marktähuliche Veranstaltungen zu erstrecken.

b) Der Handel mit Klauenvieh, erforderlichenfalls auch derjenige mit Geflügel, der(..)ahne vor-

gängige Bestellung entweder außerhalb des Gemeindebezirkes der gewerblichen Niederlaffung des

Händlers oder ohne Begründung einer solchen stattfindet. Als Handel im Sinne dieser

Vorschrift

gilt auch das Aufsuchen von Bestellungen durch Händler ohne Mitführen von Tieren und das Auf-

kaufen von Tieren durch Händler.

c) Die Veranstaltung von Versteigerungen von Klauenvieh. Das Verbot findet keine Anwendung

auf Viehversteigerungen auf dem eigenen nicht gesperrten Gehöfte des Besitzers, wenn nur Tiere

zum Verkaufe kommen, die sich mindestens 3 Monate in Besitze des Versteigerers befinden.

d) Die Abhaltung von öffentlichen Tierschauen mit Klauenvieh.

c) Das Weggeben von nicht ausreichend erhitzter Milch (Art. 27 Abs. 3 des Großh. Beschlusses)

aus Sammelmolkereien an landwirtschaftliche Betriebe, in denen Klauenvieh gehalten wird, sowie

die Verwertung solcher Milch in den eigenen Viehbeständen der Molkerei, ferner die Entfernung

der zur Anlieferung der Milch und zur Ablieferung der Milchrückstände benutzten Gefäße ans der

Molkerei, bevor sie desinfiziert sind.

Ausnahmen von den Verboten des Abs. 1 können in besonderen Fällen von der Regierung

zugelassen werden, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen, und nach Erklärung des

Staatstierarztes, überwiegende seuchenpolizeiliche Bedenken nicht entgegen stehen.'

Im gleichen Umkreis (Abs. .1) kann die Regierung nachstehende Veranstaltungen verbieten oder

in der Weise beschränken, daß davon Personen und Tiere ans Sperrbezirken ausgeschlossen sind

a) Viehmärkte und öffentliche Tierschauen, soweit sie andere Tiergattungen als Wiederkäuer und

Schweine betreffen;

b) Jahr- und Wochenmärkte, auch wenn auf ihnen Vieh nicht gehandelt wird;

c) Körungen von Tieren jeder Gattung.

— Die nach den Art. 72—77 angeordneten Verkehrs- und Nutzungsbeschränkungen sind

für die nicht verseuchten Gehöfte des Sperrbezirkes, für das Beobachtungsgebiet und für das nach

Art. 77 abgegrenzte Gebiet mit Genehmigung der Regierung aufzuheben, sobald die Gefahr der

Seuchenverschleppung für diese Gehöfte oder Gebiete beseitigt ist.

Trifft die Voraussetzung des Abs. 1 nur für Teile des Sperrbezirkes, des Beobachtungsbezirkes

oder des weitern Gebietes (Art. 75) zu, so kann beim Vorliegen zwingender Wirtschaftlicher Gründe

der Umfang des Sperrbezirkes usw. entsprechend verkleinert werden.

Die Gefahr der Seuchenverschleppung im Sinne der Abs. 1 und 2 kann in der Regel dann als,

beseitigt angesehen werden, wenn in dem nach Art. 77 abgegrenzten Gebiete mindestens 2 Wochen

lang weitere Seuchenausbrüche nicht mehr gemeldet worden sind, im Sperrbezirk die nach Lage

der Verhältnisse besonders gefährdeten Klauenviehbestände bei der Untersuchung durch den Staats-

tierarzt noch als seuchenfrei sich erweisen und ein Weitergreifen der Seuche auf die für die Aufhebung

der Maßregeln in Betracht kommenden Gehöfte, Gebietsteile oder Gebiete nach der Erklärung des

Staatstierarztes nicht mehr zu befürchten ist.

46 c

b) Verfahren nach Feststellung eines Verdachts.

— Wird in einem seuchenfreien Gehöfte der Verdacht der Seuche festgestellt, so sind

die im Art. 71 vorgesehenen Anordnungen zu treffen und so lange aufrechtzuerhalten, bis die Un-

verdächtigkeit der Tiere durch den Staatstierarzt festgestellt ist. In besonderen Fällen können von

der Regierung Erleichterungen zugelassen werden.

— Befinden sich lediglich der Ansteckung verdächtige Tiere in einem nicht verseuchten

Gehöfte, so sind sie, wenn möglich in besonderen Stallräumen, auf die Dauer von 2 Wochen der

polizeilichen Beobachtung mit der Maßgabe zu unterstellen, daß sie aus den für die bestimmten

Räumlichkeiten mit Erlaubnis des Distriktskommissars zur sofortigen, unter polizeilicher Aussicht

vorzunehmenden Schlachtung unter Beobachtung der Vorschriften des Art. 72 Abs. 1 entfernt wer-

den dürfen. Für die Bezettelung der Eisenbahnwagen gelten die Vorschriften des Art. 75 Abs. 3.

Die der polizeilichen Beobachtung unterworfenen Tiere sind für die Dauer der Beobachtung

in besonderen Stallräumen mit der Maßgabe abzusondern, daß

a) die Tiere, abgesehen von Notfällen, ans der ihnen bestimmten Räumlichkeit nicht entfernt

werden dürfen.

Erscheint die Aufstallung von Schafherden untunlich, so ist der Weidegang unter solchen Vorsichts-

maßregeln zu gestatten, die nach der Erkärung des Staatstierarztes erforderlich sind, um eine

Übertragung auf anderes Klauenvieh zu verhüten;

b) die Milch der abgesonderten Tiere für anderes Klauenvieh nur nach vorheriger Abkochung oder

anderer ausreichender Erhitzung verwendet werden darf;

c) Gerätschaften usw., die nut den Tieren oder deren Abgüngen in Berührung kamen, sowie Mich-

transportgefäße desinfizirt werden.

d) zur Wartung der Tiere nur Personen verwendet werden dürfen, die nicht mit anderem Klauen-

vieh in Berührung kommen;

e) der Zutritt zu dem Absonderungsraume, abgesehen von Notfällen nur denn Besitzer der Tiere

oder der Räumlichkeit, dessen Vertreter und den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der

Tiere betrauten Personell und Tierärzten gestattet ist. Insbesondre sind die etwaigen Besteller der

Tiere von dem Absonderungsraume und seiner Umgebung fernzuhalten;

f) Wird neues Vieh in denselben Stall zu bereits unter Beobachtung stehenden oder ans der Beob-

achtung schon wieder entlassenen Tieren eingestellt, so verlängert sich die Beobachtungsdauer auch

für letztere um die betreffende Zeit.

Ist die Unterbringung in besonderen, eine strenge Absonderung gewährleistenden Stallräumen

nicht möglich, so darf aus dem Gehöfte, soweit nicht für einzelne Ställe nach der Erklärung des

Staatstierarztes die Gefahr einer Seuchenübertragung ausgeschlossen erscheint, Klauenvieh vom

der im Abs. 7 vorgeschriebenen Untersuchung nicht ausgeführt werden.

Die Beobachtungsfrist läuft vom Tage der Ausfuhr der Tiere aus den Seuchengehöft oder der letzten

sonstigen Berührung mit einem seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere, jedoch ist die Be-

obachtung sofort aufzuheben, sobald die Unverdächtigkeit des der Seuche verdächtigen Tieres, das

etwa den Anlaß zur Annahme des Ansteckungsverdachtes gab, festgestellt ist (Art 73).

Der Besitzer der unter polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere hat von dem Auftreten verdächtiger

Krankheitserscheinungen dem Schöffenkollegiun sofort Anzeige zu erstatten.

Dasselbe hat auf die Anzeige ohne Verzug die im Art. 63 vorgesehenen vorläufigen Maßnah-

men zu treffen und ungesäumt den Staatstierarzt zuzuziehen, der alsbald eine Untersuchung der

Tiere vorzunehmen hat.

Nach Ablauf der zweiwöchentlichen Beobachtungsfrist ist sämtliches Klauenvieh des Gehöfts, in

dem sich die der Ansteckung verdächtigen Tiere befinden, amtstierärztlich zu untersuchen. Ergibt sich

bei dieser Untersuchung die Unverdächtigkeit aller Tiere, so gilt die polizeiliche Beobachtung als auf

gehoben.

c) Besondere Vorschriften für Wiederkäuer und Schweine, die sich auf dem Transport, auf dem

Markte, auf Tierschauen oder dergleichen befinden.

Art. 8 1 . — Wenn der Ausbruch oder der Verdacht der Seuche in Treibherden oder bei Tieren, die

sich auf dem Transporte befinden, angezeigt oder festgestellt werden ist, so ist die Weiterbeförderung

der kranken und der verdächtigen Tiere zu verbieten und deren Absonderung anzuordnen

Können die Tiere binnen 24 Stundeil einen Standort erreichen, wo sie durchseuchen oder abge-

schlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiterbeförderung dorthin unter der

Bedingung gestatten, daß die kranken und verdächtigen Tiere unterwegs weder fremde Gehöfte betreten

noch mit andern Wiederkäuern und Schweinen in Berührung kommen, und daß sie zu Wagen, oder

mit der Eisenbahn befördert werden. Die Durchführung dieser Vorschriften ist durch Vereinbarung

mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit nötig, durch polizeiliche Beglei-

tung sicherzustellen Für die Bezettelung der Eisenbahnwagen gelten die Vorschriften der Art. 72

und 73

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung der Tiere in einen anderen Gemeindebezirk ist bei

dem Schöffenkollegium des Bestimmungsorts anzufragen, ob die Tiere dort Aufnahme finden

können. Zutreffendenfalls ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden

Eintreffen der Tiere zu benachrichtigen.

Letzteres hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten

und gegebenenfalls über deren Verbleib Ermittlungen anzustellen, und, soweit es sich um das

Durchseuchen der Tiere handelt, nach deren Ankunft die im Art. 63 vorgesehenen vorläufigen

Maßregeln zu treffen und ungesäumt weitere Anzeige zu erstatten;

sofern dagegen die Tiere

abgeschlachtet werden sollen, das nach Art. 69 Erforderliche im Benehmen mit dem zuständigen

Staatstierarzt einzuleiten. Alsbald nach der Ankunft der Tiere am Beobachtungsorte oder nach

deren eventuellen Schlachtung ist hierüber dem Staatstierarzte des Versandortes Anzeige zu erstatten.

—Wird der Ausbruch oder der Verdacht der Seuche auf Märkten, Tierschauen oder ähnlichen

Veranstaltungen festgestellt, so ist mit den kranken und verdächtigen Tieren nach Art. 81 Abs. 1 zu der.

fahren. Jedoch kann mit Genehmigung der Regierung der Abtrieb der verdächtigen, ausnahmsweise

auch der kranken Tiere unter den im Art. 81 Abs. 2 und 3 vorgesehenen näheren Bedingungen

gestattet werden, deren Erfüllung, wie dort vorgeschrieben, sicherzustellen ist. Bei ansteckungsver-

dächtigen Tieren kann unter besonderen Umständen die Beförderung mittels Fußtransports

zugelassen werden.

Von der vorherigen Anfrage bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsorts kann bei dem Abtrieb

ansteckungsverdächtigen Schlachtviehs von einem Schlachtviehmarkt abgesehen werden, wem der

Abtrieb nach einem öffentlichen Schlachthause zur sofortigen Abschlachtung erfolgen soll, und wem

das Vieh mit dem kranken oder dem seuchenverdächtigen Vieh nicht unmittelbar in Berührung

gekommen ist. In diesem Falle ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts unter Mitteilung

des Sachverhalts von dem Eintreffen rechtzeitig zu benachrichtigen.

d)-Verbotswidrige Benutzung von Tieren.

— Werden Tiere, über deren Standort die Sperre verhängt ist, oder die abgesondert sind

oder der polizeilichen Beobachtung unterstehen, außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlichkeiten

oder au Orten betroffen, zu denen ihr Zutritt verboten ist, so kann ihre sofortige Tötung durch die

Regierung angeordnet werden.

III. — Desinfektion.

Art.

84

Die Ställe, oder sonstigen Standorte der kranken oder verdächtigen. Tiere sind zu des-

infizieren; die Ausrüsturgs-, Gebrauchs- sowie sonstigen Gegenstände, von denen anzunehmen ist,

daß sie den Ansteckunsstoff enthalten sind ebenfalls zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen.

Ferner ist eine Desinfektion der durchseuchten und soustigen Tiere, die im Seuchenstall untergebracht

waren, vorzunehmen. Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch die Personen, die mit den kranken oder verdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind,

haben sich zu desinfizieren.

Von der Desinfektion kann abgesehen werden,

a) wenn es sich nur um der Ansteckung verdächtiges Klauenvieh in seunchenfreien Gehöften handelt;

b) für Ställe in Seuchengehöften, in denen nur der Ansteckung verdächtiges Klauenvieh gestanden

hat, sofern dieses nach Ablauf der im Art. 85 unter b angegebenen Frist seuchenfrei befunden

worden ist.

IV. — Aufhebung der Schutzmaßregeln.

— Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind auszu-

heben, wenn

a) sämtliches Klauenvieh des Seuchengehöfts gefallen, getötet oder entfernt worden ist,

oder

b) binnen 3 Kochen nach Beseitigung der kranken oder seuchenverdächtigen Tiere oder nach Fest-

stellung der Abheilung der Krankheit durch den Staatstierarzt eine Neuerkrankung nicht vorge-

kommen und.

c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt

abgenommen ist.

Das Erlöschen der Seuche, ist in gleicher Weise wie der Ausbruch öffentlich bekannt zu machen.

5. Lungenseuche des Rindviehs.

I. — Ermittlung.

Sobald der Ausbruch der Lungenseuche oder der Verdacht des Ausbruchs dieser Seuche

zur Anzeige oder sonst zu seiner Kenntnis gelangt hat das Schöffenkollegium unverzüglich den Staats-

tierarzt zu benachrichtigen und bis zu seinem Eintreffen die Absonderung der erkrankten und ver-

dächtigen Tiere zu veranlassen

Der Staatstierarzt hat alsbald die Untersuchung der Tiere vorzunehmen.

— Ist der Ausbruch der Lungenseuche oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so haben

das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt sobald als möglich Ermittlungen darüber anzustellen,

wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, und ob das kranke oder der

Seuche verdächtige Tier oder ein anderes Stück des verseuchten oder verdächtigen Rindviehbestandes

mit anderem Rindvieh in Berührung gekommen ist. Ferner ist festzustellen, ob und wann Rindvieh

aus dem Bestande verendet, geschlachtet, ausgeführt oder sonst entfernt worden und wohin es

gekomnen ist. Des weiteren ist nachzuforschen, ob und wo die seuchenkranken oder der Seuche

verdächtigen und die übrigen Tiere des Bestandes sowie die aus dem verseuchten oder verdächtigen

Bestande entfernten Tiere erworben und in wessen Besitz sie früher gewesen sind.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen, die in der Regel nicht über einen Zeitraum von mehr

als 6 Monaten zurückgreife sollen, sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen und

nötigenfalls die beteiligten Polizeiorgane zu benachrichtigen.

—Der Staatstierarzt hat unverzüglich den gesamten Rindviehbestand des seuchen-

gehöftes aufzunehmen und die Tiere zu ermitteln, die an der Lungenseuche erkrankt oder der Seuche

oder der Ansteckung verdächtig sind.

Der Distriktskommissar kann erforderlichenfalls die Kennzeichnung der Tiere anordnen.

— Stellt der Staatstierarzt den Ansbruch der Lungenseuche oder den Verdacht dieser

Seuche in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er die sofortige vorlänfige Einsperrung

und Absonderung der erkrankten und verdächtigen Tiere, nötigenfalls auch deren Bewachung anzu-

ordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer der Tiere oder dessen Ver-

treter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon der Re-

gierung und dem Schöffenkollegium unverzüglich Mitteilung zu machen.

— Ist anzunehmen, daß eine Verbreitung der Lungenseuche stattgefunden hat, so kann

die Regierung eine vom Staatstierarzt vorzunehmende Untersuchung sämtlicher Rindviehbestände

des Seuchenorts, seiner Umgegend oder einzelner Ortsteile anordnen.

—Wenn in einem bisher seuchenfreien Gehöft ein Tier unter Erscheinungen, die den Aus-

bruch der Lungenseuche befürchten lassen, erkrankt,' nach dem Gutachten des

Staatstierarztes

aber nur durch Zerlegung des Tieres Gewißheit darüber zu erlangen ist, ob ein Fall von

Lungenseuche vorliegt, so kann die Regierung die Tötung des Tieres, soweit erforderlich, nach

vorgängiger Ermittlung der zu leistenden Entschädigung, anordnen.

Hat die Zerlegung des Tieres stattgefunden und bleibt das Ergebnis zweifelhaft, so ist die Lunge

mit einem ausführlichen Krankheits- und Zerlegungsbericht an die von der Regierung bezeich-

neten Untersuchungsstelle zu senden. Bis zur Mitteilung des Untersuchungsergebnisses sind gege-

benenfalls nur die für die für Seuchenverdacht vorgeschriebenen M ßnahuren zu treffen.

II. — Schutzmaßregeln.

a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.

— Den Ausbruch der Lungenseuche hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise

bekannt zu machen.

Ferner hat das Schöffenkollegium jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch sofort

allen dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden zur Kenntnis zu bringen. Das Schöffekolle-

gium hat den Seuchenausbruch ortsüblich bekannt zu machen.

An den Haupteingängen des Seuchengehöfts und au den Eingängen der verseuchten Stallungen

oder sonstigen Standorte sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Lungenseuche"

leicht sichtbar anzubringen.

— Die Regierung hat, soweit erforderlich, nach vorgängiger Ermittlung der zu leisten-

den Entschädigung, die alsbaldige Tötung der nach dem Gutachten des Staatstierarztes an

der Lungenseuche erkrankten und der Seuche verdächtigen Tiere anzuordnen.

Die Tötung der Ansteckung verdächtiger Tiere ist bei der Regierung durch den Staatstierarzt zu

beantragen.

— Die an der Lungenseuche erkrankten oder der Seuche verdächtigen Tiere, deren Tötung

angeordnet ist, sind unter polizeilicher Aufsicht im Seuchengehöft oder in anderen geeigneten Ge-

höften des Seuchenorts zu schlachten. Ausnahmen von dem Zwange der Schlachtung im Seuchen-

orte können bei der Regierung unter Nachweisung des Einverständnisses des Schöffenkol-

legiums des Schlachtortes nachgesucht werden Bei dem Trausport und der Schlachtung ist nach

den Vorschriften des Art. 69 Abs. 2, 5 sinngemäß zu verfahren.

Die Lungen der geschlachteten oder gefallenen lungenseuchekranken Tiere sind unschädlich zu

beseitigen.

Das Fleisch lungenseuchekranker Rinder darf vor völligem Erkalten aus dem Schlachtgehöfte

nicht ausgeführt werden.

Häute solcher Rinder dürfen aus dem Gehöft oder dem Schlachthans nur in vollkommen getrock-

netem Zustand oder zur unmittelbaren Ablieferung au eine Gerberei ausgeführt werden.

— Die seuchenkranken und die im Seuchengehöfte befindlichen der Seuche verdächtigen

Tiere sind der Absonderung im Stalle (Art- 12 Abs. 1, 4 des Großh. Beschlusses) zu unterwerfen

mit der Maßgabe, daß sie zum Zwecke der Tötung aus dem Stalle (Standort) entfernt werden

dürfen.

Das übrige Rindvieh des Seuchengehöfts gilt als der Ansteckung verdächtig. Es darf, aus dem

Gehöfte nicht entfernt werden, und das Gehöft ist abzusperren mit den aus den Art. 96—99 sich

ergebenden Wirkungen. Die Dauer der Absperrung ist auf eine Frist von mindestens 6 Monaten

festzusetzen. Die Frist beginnt mit dem Tage, au dem das letzte seuchenkranke Tier beseitigt worden ist.

Der Rinviehbestand des Seuchengehöfts ist mindestens alle 2 Wochen durch den Staatstierarzt

zu untersuchen.

—Die Räumlichkeiten, in denen sich die lungenseuchekranken oder seuchenverdächtigen

Tiere befinden, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur

von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beauf-

sichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

Personen, die mit den kranken oder seuchenverdächtigen Tieren in Berührung bekommen sind,

dürfen erst nach vorschriftsmäßiger Desinfektion das Seuchen- oder Schlachtgehöft verlassen.

Stroh, Heu und andere Futtervorräte, die nach dem Orte ihrer Lagerung als Träger des An-

steckungsstoffs anzusehen sind, dürfen aus dem Seuchengehöfte nicht entfernt werden.

Gerätschaften oder sonstige Gegenstände, die sich in den im Abs. 1 erwähnten Räumlichkeiten

befunden haben, dürfen ans dem Gehöfte nicht entfernt werden, bevor sie desinfiziert sind.

— Gesunde unverdächtige Rinder dürfen in das Seuchengehöft weder eingeführt noch

vorübergehend eingestellt werden. Ausnahmen hiervon können bei der Regierung nachgesucht

werden.

— Der Besitzer oder dessen Vertreter hat von dem Auftreten verdächtiger Krankheitser-

scheinungen bei einem der Austeckung verdächtigen Rinde des Seuchengehöfts dem Schöffen-

kollegium sofort Anzeige zu machen und das erkrankte Tier abzusondern.

Die Verpflichtung zur sofortigen Anzeige liegt dem Besitzer auch ob, wenn ein der Ansteckung

verdächtiges Tier plötzlich verendet oder notgeschlachtet werden muß.

Auf die Anzeige hat das Schöffenkollegium unverzüglich eine Untersuchung des Tieres durch

den Staatstierarzt herbeizuführen.

Abgesehen von Notfällen und von den Fällen der behördlich angeordneten Tötung darf die Schlach-

tung eines der Ansteckung verdächtigen Tieres nur mit Genehmigung des Distriktskommnissars

erfolgen. Dieser hat die Untersuchung des geschlachteten Tieres durch den Staatstierarzt zu

veranlassen

— Die der. Ansteckung verdächtigen Tiere dürfen, solange die vom Staatstierarzt vor-

zunehmende Untersuchung keine verdächtigen Krankheitserscheinungen ergibt, zur Arbeit verwendet

werden, wenn nach Gutachten des Staatstierarztes die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche

damit nicht verbunden ist.

Der Weidegang der Tiere ist zu gestatten, wenn die zu beweidende Fläche von dem Rindvieh

seuchenfreier Gehöfte nicht benutzt wird und Vorsorge getroffen ist, daß weder auf der Weide noch

auf dem Wege dahin eine Berührung der verdächtigen Tiere mit dem Rindvieh anderer Gehöfte

stattfinden kann.

Die gemeinschaftliche Benutzung von Brunnen, Tränken und Schwemmen zusammen mit den

Rindern seuchenfreier Gehöfte ist verboten.

Um die Verwendung der der Ansteckung verdächtigen Tiere zur Feldarbeit oder ihren Auftrieb

auf die Weide zu ermöglichen oder zu erleichtern, dürfen von den Tieren zu benutzende, öffentliche

Wege vorübergehend gegen den Verkehr auch von Personen gesperrt werden.

— Der Distriktskommissar kann die Ausfuhr der der Ansteckung verdächtigen Tiere zum

Zwecke sofortiger Schlachtung gestatten

a) nach Schlachtstätten am Orte oder in dessen Umgebung;

b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbeförderung nach einem öffent-

lichen Schlachthans, vorausgesetzt, daß die Tiere diesem auf der Eisenbahn unmittelbar oder von

der Entladestation aus zu Wagen zugeführt werden.

Nötigenfalls ist anzuordnen, daß auch die Überführung nach den unter a, und b erwähnten Schlacht-

stätten und Eisenbahnstationen zu Wagen erfolgt.

Durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit nötig,

durch Polizeiliche Begleitung ist dafür Sorge zu tragen, daß eine Berührung mit anderem Rindvieh

auf dem Transporte nicht stattfinden kann.

Das Schöffenkollegium des Schlachtorts ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere recht-

zeitig zu benachrichtigen. Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenfalls über

deren Verbleib Ermittelungen anzustellen und im Benehmen mit dem Staatstierarzt dafür Sorge

zu tragen, daß die Tiere nach ihrer Ankunft ohne Verzug geschlachtet werden. Dasselbe hat ferner

dem zuständigen Staatstierarzte eine Bescheinigung darüber einzusenden, daß die Schlachtung

vorschriftsmäßig erfolgt ist.

Die Schlachtung muß unter polizeilicher Überwachung stattfinden, wenn sie nicht in einem öffent-

lichen Schlachthaus vorgenommen wird, wo die Schlachtvieh- und Fleischbeschau durch Tierärzte

erfolgt. Vom Staatstierarzt ist festzustellen, ob und welche Tiere mit der Lungenseuche behaftet

waren.

Liegt der Schlachtort in einem andern Kanton als der Versandort, so hat der Staatstierarzt

des Schlachtortes seinen Befund dem Staatstierarzt des Versandortes mitzuteilen.

— Werden verdächtige Tiere in verbotswidriger Benutzung oder außerhalb der ihnen

angewiesenen Räumlichkeiten oder an Orten, zu denen ihr Zutritt verboten ist, betroffen, so kann

ihre sofortige Tötung durch die Regierung angeordnet werden.

— Bricht die Lungenseuche bei Rindvieh auf der Weide aus, so kann dessen Aufstallung

angeordnet werden. Andernfalls ist über die Weide, auf der sich die kranken und verdächtigen Tiere

befinden, die Sperre zu verhängen. Im übrigen ist nach den Art. 92—102 sinngemäß zu ver-

fahren.

An den Eingängen der gesperrten Weide sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift

„Lungenseuche" leicht sichtbar anzubringen.

Wird die Lungenseuche oder der Verdacht dieser Seuche bei Tieren festgestellt,, die

sich auf dem Transport befinden, so ist deren Weiterbeförderung zu verbieten und die Tiere sind

abzusondern

ebenso ist mit den der Ansteckung verdächtigen Tieren zu verfahren.

Können die Tiere innerhalb 24 Stunden einen Standort erreichen, au dem sie zum Zwecke der

Absperrung untergebracht oder geschlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiter-

beförderung dorthin unter der Bedingung gestatten, daß die Tiere unterwegs weder in fremde

Gehöfte gebracht werden noch mit anderem Rindvieh in Berührung kommen, und daß sie zu Wagen

oder mit der Eisenbahn befördert werden. Die Durchführung dieser Vorschriften ist durch' Vereinba-

rung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit nötig, durch polizeiliche

Begleitung sicherzustellen.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke

der Absperrung ist bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsortes anzufragen, ob die Tiere

dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts

von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Dasselbe hat auch auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls über deren Verbleib

Ermittlungen anzustellen und sofort nach deren Ankunft die Überführung in den Absperrungs-

raum zu überwachen und auch die weiteren Anzeigen zu erstatten.

Bei der Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung ist nach

Art. 100 Abs. 4, 5 zu verfahren.

— Ist der Ausbruch der Lungenseuche festgestellt, so kann die Regierung, nach An-

hörung des Staatstierarztes, um das Seuchengehöft (Standort) Beobachtungsgebiete bilden,

und zwar

a) ein engeres Beobachtungsgebiet aus dem verseuchten Orte oder Teilen davon mit der Wirkung,

daß aus diesem Gebiete die Ausfuhr von Rindvieh nur mit Genehmigung des Distriktskommissars

nach tierärztlicher Untersuchung des Bestandes und nur zum Zwecke der Schlachtung nach vorhe-

riger Benachrichtigung des Schöffenkollegiums des Bestimmungsortes erfolgen darf, und daß das

ausgeführte Rindvieh nach der Schlachtung durch den rechtzeitig benachrichtigten zuständigen

Staatstierarzt untersucht wird;

b) erforderlichenfalls ein weiteres Beobachtungsgebiet mit der Wirkung, daß ans diesem Gebiete

Rindvieh nur mit Genehmigung des Distriktskommissars nach tierärztlicher Untersuchung des

. Bestandes, jedoch ohne weitere Beschränkung, ausgeführt werden darf.

In den Beobachtungsgebieten dürfen Rindviehmärkte nicht abgehalten werden.

Der Verkehr mit Rindvieh auf den in den Beobachtungsgebieten gelegenen Eisenbahnstationen

oder auf benachbarten Stationen kann von der Regierung verboten oder beschränkt werden. Die

Eisenbahnverwaltung ist sofort zu benachrichtigen, und die Beschränkung ist öffentlich bekannt zu

machen.

Die Beschränkungen des Verkehrs mit Rindvieh in den Beobachtungsgebieten sind aufzuheben,

sobald die Gefahr der Seuchenverschleppung aus diesen Gebieten beseitigt ist.

b) Verfahren nach Feststellung eines Verdachts.

— Der Rindviehbestand eines seuchenfreien Gehöfts ist mit den aus den Art. 106, 107

sich ergebenden Wirkungen unter polizeiliche Beobachtung zu stellen, wenn durch amtliche Erhebun-

gen festgestellt ist,

a) daß sich unter dem Bestand ein Tier befindet, das innerhalb der letzten 90 Tage mit einem

seuchenkranken Tiere in Berührung war, oder

d) daß sich unter dem Bestand ein Tier befindet, das innerhalb der letzten 90 Tage mit einem ver-

dächtigen Tiere aus einem verseuchten Bestand in Berührung war, oder

c) daß sich unter dem Bestand ein der Seuche verdächtiges Tier befindet.

Die polizeiliche Beobachtung hat sich im Falle des Abs. 1 unter a auf eine Frist von 6 Monaten,

im übrigen auf eine Frist von 90 Tagen zu erstrecken. Die Frist beginnt in den Fällen des Abs. 1

unter a und b mit dem Tage, an dem das Tier mit dem seuchenkranken oder dem verdächtigen Tiere

zuletzt in Berührung gewesen ist, im Falle des Abs. 1 unter c mit dem Tage, an dem die verdächtigen

Krankheitserscheinungen festgestellt sind.

Wird der Verdacht durch weitere Ermittlungen vor Ablauf der Beobachtungsfrist beseitigt, so

ist die polizeiliche Beobachtung sogleich wieder aufzuheben.

Der Staatstierarzt hat den unter Beobachtung gestellten Rindviehbestand aufzunehmen.

46 d

Der Besitzer oder sein Vertreter ist verpflichtet

a) anderes Rindvieh nicht in die Räumlichkeiten einzustellen, in denen die unter Beobachtung

stehenden Tiere untergebracht sind, auch ohne Genehmigung des Distriktskommissars ein Tier

des Rindviehbestandes in andere Stallungen oder Gehöfte zu bringen oder schlachten zu lassen;

b) Vorsorge zu treffen, daß fremdes Rindvieh nicht auf das Gehöft kommt;

c) von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen bei einem Tiere oder von dem Tode

eines Tieres des Bestandes dem Schöffenkollegium sofort eine Anzeige zu machen.

Im Notfall kann der Besitzer ein unter Beobachtung gestelltes Tier ohne Genehmigung des

Distriktskommissars schlachten lassen, hat aber dann nach erfolgter Schlachtung dem Schöffen-

kollegium sowie dem Staatstierarzte sofort Anzeige zu erstatten.

Auf die Anzeige von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen bei einen der unter

polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere oder von dem Tode oder der Rotschlachtung eines Tieres

hat das Schöffenkollegium den Staatstierarzt zu benachrichtigen, der alsbald die Untersuchung der

Tiere vorzunehmen hat. Eine solche Untersuchung hat auch stattzufinden, wenn ein unter poli-

zeiliche Beobachtung gestelltes Tier mit Genehmigung des Distriktskommissars geschlachtet wird.

— Die Ausfuhr des unter polizeiliche Beobachtung gestellten Rindviehs zum Zwecke

sofortiger Schlachtung kann von dem Distriktskommissar unter den im Art. 100 angegebenen Be-

dingungen gestattet werden.

Ferner kann die sofortige Tötung der unter polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere von der

Regierung angeordnet werden, wenn sie an Orten, zu denen ihr Zutritt verboten ist, betroffen werden.

III. — Impfung.

— Die Lungenseuchenimpfung darf nur auf Anordnung der Regierung und um unter

Beobachtung der von dieser zu bezeichnenden Schutzmaßregeln erfolgen.

IV. — Desinfektion.

— Die Räumlichkeiten, in denen seuchenkranke oder der Seuche verdächtige Tiere gestan-

den haben, sind zu desinfizieren, die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegenstände, von denen

anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, find ebenfalls zu desinfizieren oder un-

schädlich zu beseitigen, soweit nicht ihre anderweitige Verwertung gestattet wird. Der Staatstier-

arzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch die Personen, die mit kranken oder der Seuche verdächtigen Tieren in Berührung gekommen

sind, haben sich zu desinfizieren.

V. — Aufhebung der Echutzmaßregeln.

— Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuhe-

ben, wenn

a) der ganze Rindviehbestand gefallen, getötet oder entfernt worden ist, oder

b) das erkrankte und der Seuche verdächtige Rindvieh beseitigt, und unter dem der Ansteckung

verdächtigen Vieh (Art. 95 Abs. 2) wahrend einer Zeit von mindestens 6 Monaten nach der Beseitig-

ung des letzten Krankheitsfalls eine Neuerkrankung nicht vorgekommen ist, und

c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt

abgenommen ist.

Das Erlöschen der Seuche ist wie der Ausbruch öffentlich bekannt zu machen.

6. Polkenseuche der Schafe.

I. — Ermittlung.

Alt. 111. — Sobald der Ausbruch der Pockenseuche der Schafe oder der Verdacht des Ausbruchs

dieser Seuche zur Anzeige oder sonst zu seiner Kenntnis gelangt, hat das Schöffenkollegium un-

verzüglich den Staatstierarzt zu benachrichtigen und bis zu seinem Eintreffen die Absonderung der

erkrankten oder verdächtigen Schafe zu veranlassen.

Der Staatstierarzt hat alsbald die Untersuchung der Tiere vorzunehmen.

— Ist der Ausbruch der Pockenseuche der Schafe oder der Verdacht dieser Seuche fest-

gestellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt sobald als möglich Ermittlungen

darüber anzustellen, wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, und ob seit dem

vermutlichen Bestehen der Seuche oder der verdächtigen Erscheinungen Schafe aus dem verseuchten

oder verdächtigen Bestande verkauft oder sonst entfernt worden sind. Ferner ist festzustellen,

wann und wo die an Pocken erkrankten oder der Seuche verdächtigen Schafe mit anderen Schafen

in Berührung gekommen, ob und wo sie erworben und in wessen Besitze sie früher gewesen sind.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen

und nötigenfalls die beteiligten Schöffenkollegien zu benachrichtigen.

— Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch der Pockenseuche oder den Verdacht

dieser Seuche in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er die sofortige vorläufige Ein--

sperrung und Absonderung der erkrankten oder verdächtigen Schafe, nötigenfalls auch deren

Bewachung, anzuordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer oder dessen

Vertreter zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon dem Schöf-

senkollegium unverzüglich Mitteilung zu machen, das seinerseits den Vollzug der vom Staats-

tierarzt getroffenen Maßregeln zu überwachen hat.

— Nach Feststellung des ersten Falles von Pockenseuche in einer Ortschaft hat der

Distriktskommissar die Untersuchung sämtlicher Schafe durch den, Staatstierarzt des Seuchenorts

anzuordnen.

In

größeren Ortschaften kann die Untersuchung auf Ortsteile beschränkt werden.

Im Falle größerer Seuchengefahr kann die durch den Staatstierarzt vorzunehmende Unter-

suchung auf die in der Umgegend des Seuchenorts vorhandenen Schafe ausgedehnt werden.

II. — Schutzmaßregeln.

a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.

Alt. 115. — Den Ausbruch der Pockenseuche hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise

bekannt zu machen.

Das Schüffenkollegium hat auch jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch sofort

den Schöffenkollegien aller dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden mitzuteilen. Dieselben

haben den Seuchenausbruch in ihren Bezirken ortsüblich bekannt zu machen.

An den Haupteingängen des Seuchengehöfts und an den Eingängen der verseuchten Ställe oder

sonstigen Standorte sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift "Schafpocken" leicht

sichtbar anzubringen.

An den Haupteingängen des Seuchenorts sind Tafeln mit der gleichen Aufschrift leicht sichtbar

aufzustellen. In größeren Orten ist die Aufstellung der Tafeln in der Regel auf einzelne Straßen

oder Teile des Ortes zu beschränken.

— Sämtliche Schafe des verseuchten Gehöfts sind im Stalle unterzubringen, und der

Stall ist abzusperren mit den aus den Art. 117 bis 124 sich ergebenden Wirkungen.

Ausnahmsweise können die Schafe auf der Weide belassen werden, wenn die Stallsperre besonders

schwere wirtschaftliche Schädigungen im Gefolge hat und der Weidegang nach dem Gutachten des

Staatstierarztes eine besondere Gefahr der Seuchenverbreitung nicht bedingt.

—Die Schafe dürfen aus dem abgesperrten Stalle nicht entfernt werden. Jedoch kam

nach der vom Staatstierarzt festgestellten Abheilung der Pocken in dem Bestande der Weidegang

der Schafe unter der Bedingung gestattet werden, daß diese keine Wege und Weiden betreten, die

von Schafen aus unversuchten Gehöften benutzt werden, und daß sie auf der Weide sowie auf dem

Wege dahin nicht in die Nähe solcher Schafe kommen. Erforderlichenfalls hat das Schöffen-

kollegium die Hütungsgrenzen für die letzteren und für die verseucht gewesenen Bestände festzu-

setzen.

Unter den gleichen Bedingungen kann der Distriktskommissar nach Anhörung des Staatstierarztes

ausnahmsweise der Weidegang schon vor erfolgter Abheilung gestatten, wenn die Voraus-

setzungen des Art. 116 Abs. 2 vorliegen.

Um den Auftrieb der Schafe aus dem abgesperrten Stalle auf die Weide zu ermöglichen oder zu

erleichtern, dürfen die von den Schafen zu benutzenden Wege vorübergehend gegen den Verkehr

auch von Personen gesperrt werden.

— Ställe und sonstige Standorte, wo sich pockenkranke oder verdächtige Schafe

befinden, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur

von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der

Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen und von Tierärzten

betreten werden.

Zur Wartung und Pflege der kranken oder verdächtigen Schafe dürfen Personen, nicht her-

angezogen werden, die mit andern Schafen in Berührung kommen.

Personen, die mit den kranken oder verdächtigen Schafen im Seuchengehöft in Berührung

gekommen find, dürfen erst nach vorschriftsmäßiger Desinfektion das Gehöft verlassen.

—Die Einfuhr von Schafen in das Seuchengehöft ist verboten. Ausnahmen können in

dringenden Fällen mit Genehmigung des Distriktskommissars zugelassen werden.

Der Zutritt fremder Schafe zum Seuchengehöft ist verboten und der Besitzer verpflichtet, Vor-

sorge zu treffen, daß er verhütet wird.

— Die zu den Schafherden des Seuchengehöfts gehörigen Hunde sind nach den Vor-

schriften des Art. 73. Abs. 1a festzulegen, soweit sie nicht zur Begleitung der Herden benutzt

werden.

— Die Kadaver der an der Pockenseuche gefallenen schafe sind mit Haut und Wolle,

ebenso wie die Haut und Wolle von kranken Schafen, die vor Abheilung der Seuche geschlachtet

wurden sind, sofort unschädlich zu beseitigen.

— Schafhäute und Wolle dürfen unbeschadet der Vorschriften des Art. 121 ans dem

Seuchengehöfte nur mit Genehmigung des Distriktskommissars ausgeführt werden.

Die Genehmigung ist für Häute nur dann zu erteilen, wenn sie vollkommen trocken sind oder wenn

ihre unmittelbare Ablieferung an eine Gerberei erfolgt, für Wolle nur dann, wenn sie in festen

Säcken verpackt ist.

Rauhfutter und Stroh, das nach dem Orte seiner Lagerung als Träger des Austeckungsstoffs

anzusehen ist, darf ans dem Seuchengehöfte nicht ausgeführt werden.

Die Ausfuhr von sonstigen Rauhfutter oder Stroh aus dem Seuchengehöfte darf nur mit

Genehmigung des Distriktskommissars erfolgen. Vor Erteilung der Genehmigung hat der Distrikts-

kommissar den Staatstierarzt darüber zu hören, ob die Ausfuhr unbedenklich ist.

Geräte, die zur Wartung und Pflege der Schafe des Seuchengehöfts benutzt worden sind, dürfen

aus dem Seuchengehöfte nur entfernt werden, wenn sie desinfiziert worden sind.

Der Dünger muß bis zur Ausführung der Desinfektion in dem Seuchenstalle verbleiben. Wird

seine Herausschaffung erforderlich, so ist er nach den Bestimmungen der Anweisung für das Des-

infektionsverfahren zu behandeln.

— Für die Schafe des Seuchengehöfts kann mit Genehmigung des Distriktskommissars

ein Wechsel des Gehöfts innerhalb des Ortes oder der Nachbarorte gestattet werden, wenn nach

Erklärung des Staatstierarztes die Gefahr einer Verschleppung der Seuche damit nicht verbunden ist.

Die Überführung muß unter den von dem Staatstierarzte zu bezeichnenden Sicherheitsmaß-

regeln erfolgen.

— Für die Schlachtung noch seuchenfreier Schafe eines verseuchten Bestandes gelten

folgende Vorschriften

Die Seuchenfreiheit ist unmittelbar vor der Schlachtung oder der Ausfuhr durch den Staatstier-

arzt auf Kosten des Besitzers festzustellen.

Wenn die Schlachtung nicht im Seuchengehöfte selbst vorgenommen wird, so darf mit Geneh-

migung des Distriktskommissars die Ausfuhr zum Zwecke sofortiger Schlachtung erfolgen

a) nach Schlachtstätten am Orte oder in dessen Umgebung, wobei die Überführung zu Wagen

zu geschehen hat;

b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen, zur Weiterbeförderung nach einem öffent-

lichen Schlachthaus, vorausgesetzt, daß die Tiere diesem auf der Eisenbahn nnmittelbar oder von

der Entladestation aus zu Wagen zugeführt werden.

Der Transport nach den in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen hat zu Wagen zu geschehen.

Durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit nötig,

durch polizeiliche Begleitung ist dafür Sorge zu tragen, daß eine Berührung mit anderen Schafen

auf dein Transport nicht stattfinden kann. Ausnahmsweise kann bei der Ausfuhr der Schafe ein

kurzer Fußtransport zugelassen werden, wenn dies ohne Gefahr der Seuchenverschleppung

geschehen kann.

Das Schöffenkollegium des Schlachtortes ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere recht-

zeitig zu benachrichtigen. Dasselbe hat sich von dem Eintreffen der Schaft zu vergewissern, gege-

benenfalls über den Verbleib Ermittlungen anzustellen und Sorge zu tragen, daß die Tiere nach

ihrer Ankunft ohne Verzug geschlachtet werden.

Die Schlachtung der Schafe muß, sofern sie nicht in einem öffentlichen Schlachthaus vorgenommen

wird, wo die Schlachtvieh- und Fleischbeschau durch Tierärzte erfolgt, unter polizeilicher Aussicht

stattfinden.

Die zur Beförderung verwendeten Fahrzeuge sind sofort nach dem Entladen zu desinfizieren.

Mit den Häuten der geschlachteten Schafe ist nach der Vorschrift des Art. 122 Abs. 1, 2 zu

verfahren.

— Auf die Anzeige des Besitzers oder seines Vertreters von der erfolgten Abheilung

der Pocken sind die Schafe ohne Vorzug durch den Staatstierarzt zu untersuchen.

— Nach der durch den Staatstierarzt festgestellten Abheilung der Pocken kam der

Distriktskommissar die Ausfuhr aller den Absperrungsmaßregeln unterworfenen Schafe zum Zwecke

sofortiger Abschlachtung unter den im Art. 124 angegebenen Bedingungen gestatten.

— Wird die Seuche bei Treibherden oder bei Tieren festgestellt, die sich auf dem

Transport befinden, so hat das Schöffenkollegium die Weiterbeförderung zu verbieten und die

Absonderung der Tiere anzuordnen.

Auf Antrag des Besitzers kann der Distriktskommissar, wenn die Herden oder Tiere binnen 24

Stunden einen Standort erreichen können,, wo sie durchseuchen oder abgeschlachtet werden sollen,

die Weiterbeförderung dorthin unter der Bedingung gestatten, daß die Herden oder Tiere unter-

wegs weder fremde Gehöfte betreten noch mit anderen Schafen in Berührung kommen. Der

Distriktskommissar hat in diesem Falle die Sicherungsmaßregeln anzugeben, unter denen die Weiter-

beförderung erfolgen darf (Art. 124).

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung der Herden oder Tiere in einen anderen Ge-

meindebezirk zum Zwecke der Durchseuchung ist bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsortes

anzufragen, ob die Tiere dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist ebenso wie im Falle

der Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung das Schöffen-

kollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benach-

richtigen.

Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls über deren Verbleib Er-

mittlungen anzustellen und soweit es sich um das Durchseuchenlassen der Tiere handelt, sofort

nach deren Ankunft ihre Absonderung anzuordnen und ungesäunrt die weitere Anzeige zu erstatten,

sofern dagegen die Tiere abgeschlachtet werden sollen, das nach Art. 124 Erforderliche einzuleiten.

— Bei größerer Seuchengefahr (vgl. Art. 134) können neben den in den Art. 116 bis 124

für die verseuchten Gehöfte vorgeschriebenen Maßregeln noch folgende Anordnungen für die ver-

seuchten Orte und deren Feldmarken, nötigenfalls auch für ein größeres, ohne Rücksicht auf Feld-

markgreuzen zu bemessendes Gebiet von der Regierung getroffen werden

a) Alle Schafe des Seuchenorts sind unter polizeiliche Beobachtung zu stellen mit der Wirkung,

daß ihre Ausfuhr nur mit Genehmigung des Distriktskommissars und zum Zwecke der sofortigen

Schlachtung unter Einhaltung der Vorschriften des Art. 124 erfolgen darf.

b) Die Einfuhr von Schafen in den Seuchenort ist nur mit Genehmigung des Distrikskommissars

und nur zum Zwecke der sofortigen Schlachtung, in dringenden Fällen auch zu Zuchtzwecken, zu

gestatten.

c) Der Auftrieb von Schafen des Seuchenorts auf Wochen- und Viehmärkte ist zu verbieten,

d) Für den Seuchenort und seine Feldmark ist das Treiben von Schafen zu anderen als weide-

zwecken zu verbieten. Das Treiben von Schafen aus unverseuchten Gehöften des Seuchenorts zum

Weidegang und zur Schlachtung ist unter der Voraussetzung zu gestatten, daß hierbei eure unmittel-

bare oder mittelbare Berührung mit Schafen ans anderen Ortschaften nicht stattfinden kann.

e) Das Durchtreiben von Schafen durch den Seuchenort und seine Feldmark ist zu verbieten.

Die Durchfuhr ist nur mit Genehmigung des Distriktskommissars und nur unter der Bedingung

zu gestatten, daß die Transporte in dem Seuchenort und seiner Feldmark nicht anhalten.

f) Die Ausfuhr von Schafhäuten und Schafwolle aus dem Seuchenort ist nur unter den Be-

dingungen des Art. 122 Abs. 1, 2 zu gestatten.

g) Die Ausfuhr von Schafdünger uber die Grenzen der Feldmark ist zu verbieten.

In großen Ortschaften können die Anordnungen des Abs. 1 auf Teile des Ortes oder der Feld-

mark beschränkt werden.

— Für das nach Art. 128 Abs. 1 abgegrenzte größere Gebiet kann von dem Distriktskom-

missar die Untersuchung aller Schafe durch den Staatstierarzt angeordnet werden und die Zulas-

sung von Schafen zur Verladung auf Eisenbahnstationen an die Bedingung geknüpft werden, daß

die Schafe vor der Verladung auf Kosten des Versenders durch den Staatstierarzt untersucht und

hierbei gesund befunden worden sind.

— Die nach den Art. 128 und 129 getroffenen Anordnungen sind wieder aufzuheben,

sobald ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

d) Verfahren nach Feststellung eines Verdachts.

—Wenn in einem bis dahin seuchenfreien Schafbestande der Verdacht der Pockenseuche

oder der Austeckung festgestellt ist, so dürfen Schafe aus dem Gehöfte nicht weggebracht werden,

und das Gehöft ist mit der im Art. 132 angegebenen Wirkung abzusperren.

Nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen, die im Falle des Seuchenverdachts mit dem Tage beginnt,

an dem die verdächtigen Kraukheitserscheinungen festgestellt sind, im Falle des Ansteckungsverdachtes

mit dem Tage, an dem die Tiere mit pockenkranken Schafen zuletzt in Berührung gewesen sind oder

der sonstige Verdachtsgrund ermittelt worden ist, hat eine Untersuchung durch den Staatstierarzt

sämtlicher Schafe des Bestandes stattzufinden. Wenn sich bei dieser Untersuchung sämtliche Schafe

als unverdächtig erweisen, so sind die angeordneten Maßregeln wieder aufzuheben; andernfalls

ist die Untersuchung nach 2 Wochen zu wiederholen.

Wird der Verdacht durch mutliche Ermittlungen schon vor Ablauf der 2 wöchigen Frist beseitigt,

so missen die angeordneten Maßregeln sofort wieder aufgehoben werden.

— Der Standort der abgesperrten Bestände darf ohne Genehmigung des Distrikts-

kommissars nicht gewechselt werden. Ferner dürfen ohne Genehmigung des Distriktskommissar

Schafe weder ans den Beständen verkauft, geschlachtet oder sonst entfernt, noch in die Bestände gebracht

werden.

In Notfällen kann die Schlachtung ohne vorherige Genehmigung erfolgen. In diesen Fallen

ist ebenso wie beim Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen bei der Ansteckung verdächtigen

Tieren und beim Verenden von Tieren in den abgesperrten Beständen dem Schöffenkollegium

sofort Anzeige zu erstatten, worauf dasselbe unverzüglich eine Untersuchung der Tiere durch den

Staatstierarzt zu veranlassen hat. Derselbe hat alsbald diese Untersuchung vorzunehmen.

III. — Impfung.

— Die Regierung hat die Impfung aller noch seuchenfreien Stücke einer Herde

anzuordnen, in der die Pockenseuche festgestellt ist.

Auf den Antrag des Besitzers der Herde oder seines Vertreters kann für die Vornahme der Im-

pfung eine Frist gewährt werden, wenn nach Gutachten des Staatstierarztes mit Rücksicht ans

den Zustand der Tiere oder auf äußere Verhältnisse die sofortige Impfung nicht zweckmäßig ist.

Auch kann auf den Antrag des Besitzers oder seines Vertreters von der Anwendung der Impfung

ganz Abstand genommen werden, sofern die Abschlachtung der noch seuchenfreien Stücke der Herde

binnen 10 Tagen nach Feststellung des Seuchenausbruchs gesichert ist.

— Gewinnt die Seuche eine größere Ausdehnung oder ist nach den örtlichen Verhältnissen

die Gefahr einer Verschleppung der Seuche in die benachbarten Schafherden nicht auszuschließen,

so kann die Regierung die Impfung der von der Seuche bedrohten Herden und aller in demselben Orte

befindlichen Schafe anordnen.

—Außer in dem Falle behördlicher Anordnung darf eine Impfung der Schafe nicht vor-

genommen werden.

— Die behördlich angeordnete Impfung muß in allen Fällen, sofern sie nicht von dem

Staatstierarzt selbst ausgeführt wird, unter seiner Aufsicht erfolgen. Die geimpften Schafe sind in

der Zeit vom 9. bis 12. Tage nach der Impfung durch den Staatstierarzt zu untersuchen. Soweit

erforderlich, ist ihre sofortige Nachimpfung anzuordnen.

— Die geimpften Schafe sind rücksichtlich der polizeilichen Schutzmaßregeln den Pocken-

kranken gleich zu behandeln.

IV. — Desinfektion.

— Die Räumlichkeiten und Hürden, in denen sich pockenkranke oder der Seuche verdächtige

Schafe befunden haben, sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegen-

stände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind zu desinfizieren oder

unschädlich zu beseitigen, soweit nicht ihre Verwendung nach den Bestimmungen der Anweisung für

das Desinfektionsverfahren gestattet ist. Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch die Personen, die mit den pockenkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren in Berührung

gekommen sind, haben sich zu desinfizieren.

V. — Aufhebung der Echutzmaßregeln.

—Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben,

wenn

a) der ganze Schafbestand gefallen, getötet oder entfernt worden ist, oder

b) binnen 60 Tagen nach Beseitigung der kranken oder seuchenverdächtigen Schafe oder nach der

durch den Staatstierarzt festgestellten Abheilung der Pocken eine Neuerkrankung nicht vorgekom-

men ist, und

c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt

abgenommen ist..

Die Frist von 60 Tagen (Abs. 1 unter b) kann nach näherer Anordnung der Regierung auf 8

Tage ermäßigt werden, wenn der ganze Schafbestand einem desinfizierenden Bade unter Auf-

sicht des Staatstierarztes unterworfen worden ist.

Das Erlöschen der Seuche ist wie der Ausbruch öffentlich bekannt zu machen.

Darüber, daß die Schutzmaßregeln bei einer Treibherde (Art, 127) aufgehoben sind, ist dem

Führer der Herde auf seinen Antrag durch das Schöffenkollegium eine Bescheinigung auszustellen.

7. Beschälseuche der Pferde, Bläschsenaüsschlag der Pferde und des Rindviehs.

A. B e s c h ä l s e u c h e

der

Pferd.

I. — Ermittlung.

—Ist der Ausbruch der Beschälseuche oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so

haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt Ermittlungen darüber anzustellen, welche

Pferde mit den erkrankten oder der Seuche verdächtigen Pferden in geschlechtliche Berührung ge-

kommen sind. Die Ermittlungen haben sich in der Regel auf den Zeitraum von mindestens

einem Jahre zu erstrecken, sofern nicht festgestellt ist, daß die Möglichkeit einer Ansteckung anderer

Pferde nur wahrend eines kürzeren Zeitraums bestanden hat.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen

und nötigenfalls die beteiligten Schöffenkollegien zu benachrichtigen.

— Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch der Beschälseuche oder den Verdacht dieser

Seuche in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er den sofortigen vorläufigen Ausschluß

der seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen Hengste und Stuten von der Begattung und ihre

vorläufige Absonderung von den unverdächtigen Stuten oder Hengsten anzuordnen. Die getroffenen

vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer oder dessen Vertreter zu Protokoll oder durch schriftliche

Verfügung zu eröffnen, auch ist davon dem Schöffenkollegium, unverzüglich Mitteilung zu machen.

— Das Schöffenkollegium hat von jedem ersten Seuchenausbruch und von jedem ersten

Seuchenverdacht in einer Ortschaft der Regierung Mitteilung zu machen. Sämtliche in Betracht

kommende Beschälstationen und Hengstehalter werden sofort durch den zuständigen Staatstierarzt

in Kenntnis gesetzt.

— Ist anzunehmen, daß eine Verbreitung der Beschälseuche stattgefunden hat, so kann

von der Regierung eine Untersuchung sämtlicher an dem Seuchenorte oder in dessen Umgebung

vorhandenen Hengste und Stuten durch den Staatstierarzt und erforderlichenfalls zu diesem Zwecke

die Vorführung der Pferde an bestimmten Stellen angeordnet werden.

46 c

II. — Schutzmaßregeln.

a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.

— Den Ausbruch der Beschälseuche hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise

bekannt zu machen.

Pferde, die an der Beschälseuche leiden, dürfen so lange nicht zur Begattung zuge-

lassen werden, als nicht durch den Staatstierarzt ihre vollständige Heilung und Unverdächtigkeit

festgestellt ist

Es bleibt der Regierung vorbehalten, die Kennzeichnung dieser Pferde anzuordnen.

Die seuchenkranken Pferde sind, sofern der Besitzer nicht ihre Tötung vorzieht, für die

Dauer der sichtbaren Erkrankung und außerdem von dem durch den Staatstierarzt festgestellten

Verschwinden der sichtbaren Krankheitserscheinungen an noch für 3 Jahre folgenden Beschränkungen

zu unterwerfen

a) Die seuchenkranken Hengste dürfen nicht mit gesunden Stuten und die seuchenkranken Stuten

nicht mit gesunden Hengsten in einem Stallraum untergebracht werden. Der Besitzer hat Anord-

nungen und Einrichtungen zu treffen, die eine geschlechtliche Berührung der kranken Pferde mit

gesunden wirksam verhindern.

b) Ein Wechsel des Gehöfts darf ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht stattfinden.

Wird die Genehmigung zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk erteilt, so ist das

Schöffenkollegium des Bestimmungsortes von dem bevorstehenden Eintreffen der Pferde rechtzeitig

zu benachrichtigen.

Dasselbe hat auf das Eintreffen der Pferde zu achten und gegebenenfalls über deren Verbleib

Ermittlungen anzustellen und sofort nach Eintreffen der Pferde deren vorläufige Absonderung an-

zuordnen und ungesäumt Anzeige zu erstatten.

c) Die Kastration seuchenkranker Hengste darf nur von Tierärzten vorgenommen werden.

— Tritt die Beschälseuche in größerer Ausdehnung auf, so kann die Regierung

für die Dauer der Gefahr

a) im gefährdeten Bezirke die Zulassung von Pferden zur Begattung zeitweise verbieten oder

allgemein von einer Untersuchung der Pferde durch den Staatstierarzt abhängig machen; im

letzteren Falle kann auch angeordnet werden, daß alle dekfähigen Hengste alle 2 Wochen durch

den Staatstierarzt untersucht werden;

b) ein Beobachtungsgebiet bilden, aus dem die Ausfuhr von deckfähigen Hengsten und

Stuten nur mit Genehmigung des Distriktskommissars erfolgen darf. Die Genehmigung wird nur

auf Grund einer vom Staatstierarzt ausgestellten Bescheinigung über die Unverdächtigkeit der

Pferde erteilt.

Als deckfähig sind in diesen Fällen in der Regel Hengste im Alter von mehr als einem Jahre und

Stuten im Alter von mehr als zwei Jahren anzusehen.

b) Verfahren mit der Seuche verdächtigen Pferde.

— Der Seuche verdächtige Hengste und Stuten dürfen so lange nicht zur Begattung

zugelassen werden, als nicht durch den Staatstierarzt ihre Unverdächtigkeit festgestellt ist.

— Die Regierung kann die Untersuchung der Seuche verdächtigen Pferde mindestens alle

zwei Wochen durch den Staatstirerarzt anordnen.

— Die Vorschriften des Art. 146 finden auf die der Seuche verdächtigen Pferde entsfpre-

chende Anwendung.

c) Verfahren mit der Ansteckung verdächtigen Pferden.

— Für Hengste und Stuten, die mit seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen

Stuten oder Hengsten in geschlechtliche Berührung gekommen sind, aber noch keine sichtbaren

Krankheitserscheinungen zeigen, ist für die Dauer von mindestens 1 Jahre seit der Begattung anzu-

ordnen, daß

a) die Pferde zur Begattung nicht zugelassen werden dürfen;

b) ein Wechsel des Gehöftes ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht stattfinden darf.

Wird die Genehmigung zur Uberfuhrung in einen anderen Gemeindebezirk erteilt, so ist das

Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Pferde rechtzeitig

zu benachrichtigen.

Da. selbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls über deren Verbleib Ermitt-

lungen anzustellen und sofort nach Ankunft der Pferde deren vorläufige Absonderung anzuordnen

und des Weiteren Anzeige an den Staatstierarzt zu erstatten.

— Die der Ansteckung verdächtigen Pferde sind in der Regel alle vier Wochen durch den

Staatstierarzt auf Anordnung der Regierung zu untersuchen.

Zum Zwecke der Untersuchung kann die Regierung die Vorführung der Pferde an bestimmten

Stellen anordnen.

— Der Besitzer der Pferde oder sein Vertreter ist verpflichtet, von dem Auftreten ver-

dachtiger Krankheitserscheinungen au einem Pferde, insbesondere von allen Veränderungen an den

Geschlechtsteilen, von Anschwellungen in der Haut (Quaddeln), Lähmungserscheinungen und Ab-

magerung ohne Verzug dem Schoffenkollegium Anzeige zu machen.

Das Schöffenkollegium hat auf die Anzeige eine Untersuchung der Pferde durch den Staats-

tierarzt anzuordnen.

III. — Aufhebung der Schutzmaßregeln.

— Die nach den Vorschriften der Art. 146 bis 153 angeordneten Schutzmaßregeln sind

wieder auszuheben

a) für die seuchenkranken Pferde drei Jahre nach dem durch den Staatstierarzt festgestellten

Verschwinden der sichtbaren Krantheitserscheinungen;

b) für die der Seuche verdächtigen Pferde, sobald sich nach dem Gutachten des .Staatstierarztes

der Verdacht als nicht begründet erwiesen hat;

c) für die der Ansteckung verdächtigen Pferde, wenn sie während der im Art. 151 angegebenen

Frist keine verdächtigen Erscheinungen gezeigt haben, oder sobald die Unverdächtigkeit derjenigen

der Seuche verdächtigten Pferde, die mit ihnen in geschlechtliche Berührung gekommen sind, durch

den Staatstierarzt festgestellt worden ist;

d) für alle kranken oder verdächtigen Hengste sofort nach erfolgter Kastration.

B. Bläschenausschlag der Pferde u n d des

Rindviehs.

—Sobald durch Anzeige oder sonst zur Kenntnis des Schöffenkollegiums gelangt, daß

Pferde oder Rindviehstücke am Bläschenausschlag der Geschlechtsteile erkrankt sind oder daß der

Verdacht dieser Seuche besteht, so hat dasselbe unverzüglich den Staatstierarzt zu benachrichtigen

der alsbald eine Untersuchung der erkrankten oder verdächtigen Tiere vorzunehmen hat.

— Ist der Ausbruch des Bläschenausschlags oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt

so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt Ermittlungen darüber anzustellen, welche

Pferde bezw. Rinder mit den erkrankten oder verdächtigen Pferde oder Rindern in geschlechtliche

Berührung gekommen sind.

Diese Tiere sind alsbald durch den Staatstierarzt zu untersuchen.

— Pferde oder Rindviehstücke, die an Bläschenausschlag leiden oder dieser Seuche oder

der Ansteckung verdächtig sind, dürfen solange nicht zur Begattung zugelassen werden, als nicht durch

den Staatstierarzt die vollständige Abheilung und Unverdächtigkeit der Tiere festgestellt ist.

—Ein Wechsel des Gehöftes der kranken Tiere darf ohne Genehmigung des Distrikts-

kommissars nicht stattfinden.

Wird die Genehmigung zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk erteilt, so ist das

Schöffenkollegium des Bestimmungsortes von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig

zu benachrichtigen.

Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls über deren Verbleib

Ermittlungen anzustellen und sofort nach Ankunft der Tiere den Vollzug der angeordneten Schutz-

maßregeln zu überwachen.

8. Räude der Einhufer und der Schafe.

A.

Räude

bei

Pferden

und

Schafen.

I. — Ermittlung.

Sobald durch Anzeige oder sonst zur Kenntnis des Schöffenkollegiums gelangt, daß

Pferde oder Schafe an Räude erkrankt sind oder daß der Verdacht dieser Seuche besteht, so hat

dieselbe unverzüglich den Staatztierarzt zu benachrichtigen, der alsbald eine Untersuchung der

erkrankten oder verdächtigen Tiere vorzunehmen hat.

— Ist der Ausbruch der Räude bei Schafen (Dermatocoptes-Räude) festgestellt, so haben

das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt Ermittlungen darüber anznstellen, wie lange die ver-

dächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, ob die kranken Tiere des verseuchten Bestandes aus

einer anderen Herde stammen, und wer ihr früherer Besitzer ist. Ferner ist nachzuforschen, ob

seit dem vermutlichen Bestehen der Räude die Herde in fremde Ställe eingestellt gewesen ist, ob

Tiere aus der verseuchten Herde mit fremden Schafen in Berührung gekommen sowie, ob Tiere

aus der Herde ausgeführt oder sonst entfernt wurden und wohin sie gekommen sind.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen.

Wird in einer Schafherde nur Räudeverdacht festgestellt, so ist die Herde in Zwischenräumen

von etwa 3 Wochen durch den Staatstierarzt zu untersuchen. Der Verdacht gilt als beseitigt,

wenn in der Herde nicht innerhalb 8 Wochen nach Feststellung des Verdachtes der Ausbruch der

Räude festgestellt wird.

Alt. 161. — Wenn die Räude bei Schafen in einem Bezirke ständig oder in größerer Ausdehnung

herrscht, oder wenn der Verdacht besteht, daß die Seuche verheimlicht wird, so kann die Regierung

die vom Staatstierarzt vorzunehmende Untersuchung aller Schafbestände des verseuchten Bezirkes

veranlassen.

Diese Untersuchung ist in ständig verseuchten Bezirken jährlich mindestens einmal auszuführen.

Im ubrigen bleibt es der Regierung vorbehalten, verdächtig erscheinende Schafbestände durch

den Staatstierarzt unvermutet besichtigen zu lassen.

II. — Schuhmaßregeln.

Den Ausbruch der Räude bei Pferden (Sarcoptes- oder dermatocoptes-Räude) oder

Schafen (Dermatocoptes-Räude) hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

— Ist die Räude bei Pferden oder Schafen festgestellt, so muß der Besitzer die erkrankten

und der Seuche verdächtigen Pferde und sämtliche zu dem Bestand oder der Herde, in denen die

Räude herrscht, gehörigen Schafe sofort dem Heilverfahren eines Tierarztes unterwerfen, sofern

er nicht die Tötung der Tiere vorzieht.

Bei Schafherden, in denen die Räude herrscht, soll die Auswahl des Heilverfahrens dem Besitzer

auf dessen Verlangen zunächst überlassen werden. Wird durch das vom Besitzer gewählte Heilver-

fahren die Räude nicht binnen 3 Monaten nach ihrer Feststellung getilgt, so kann die Regierung auf

Vorschlag des Staatstierarztes die Anwendung eines bestimmten Heilverfahrens vorschreiben.

Als Heilverfahren ist in der Regel das Badeverfahren anzuordnen. Wenn dieses Verfahren

wegen ungünstiger Witterungsverhältnisse oder wegen anderer besonderer Umstände nicht aus-

führbar erscheint, kann ausnahmsweise statt des Badeverfahrens die Schmierkur vorgeschrieben

werden, jedoch ist zu dem Badeverfahren überzugehen, sobald es nach Lage der Sache ausführbar

erscheint.

In Verbindung mit dem Heilverfahren ist eine Desinfektion der Stallungen, der Hürden, der Aus-

rüstungs, Gebrauchs- sowie sonstigen Gegenstände, die mit den kranken oder verdächtigen Tieren

in Berührung gekommen sind, nach den Bestimmungen der Anweisung für das Desinfektionsver-

fahren auszuführen.

Auf die Anzeige des Besitzers von der Beendigung des Heilverfahrens, bei Schafherden auch

ohne dies, sobald drei Monate seit der Feststellung der Räude verflossen sind, hat der Distriktskom-

missar eine Untersuchung der Pferde oder Schafe durch den Staatstierarzt zu veranlassen. Der

Distriktskommissar kann verlangen, daß der Anzeige eine Bescheinigung des behandelnden Tier-

arztes über den Erfolg des Heilverfahrens beigefügt wird. Wenn der Staatstierarzt das Heilver-

fahren geleitet hat, kann von einer besonderen Untersuchung abgesehen werden.

Wenn bei der Untersuchung durch den Staatstierarzt noch Erscheinungen der Räude wahrgenommen

werden, so ist der Besitzer der Tiere zur Fortsetzung des Heilverfahrens und zur Wiederholung der

im Abs. 3 vorgeschriebenen Desinfektionsmaßnahmen anzuhalten.

Die räudekranken und die der Seuche verdächtigen Pferde und sämtliche zu dem Be-

stand oder der Herde, in denen die Räude herrscht, gehörigen Schafe dürfen bis zur Aufhebung der

Schutzmaßregeln weder in fremde Ställe gestellt, noch auf eine Weide gewacht werden, die mit

Tieren derselben Gattung aus unverseuchten Beständen beweidet wird.

Erforderlichenfalls hat das Schöffenkollegium dafür Sorge zu tragen, daß auf den Weideflächen

die Hütungsgrenzen für das gesunde und für das kranke Vieh festgestellt und beachtet werden.

Vor Beendigung des Heilverfahrens dürfen räudekranke Pferde innerhalb der Feldmark zur Arbeit

verwendet, aber mit gesunden Pferden weder zusammengespannt noch sonst in unmittelbare Be-

rührung gebracht werden.

Geschirre, Decken und Putzzeuge, die bei kranken Pferden benutzt worden sind, dürfen vor erfolgtet

Desinfektion bei unverdächtigen Pferden nicht verwendet werden.

Ein Wechsel des Gehöftes der räudekranken und der Seuche verdächtigen Pferde und der zu dem

Bestand oder der Herde, in denen die Räude herrscht, gehörigen Schafe darf bis zur Aufhebung der

Schutzmaßregel ohne Erlaubnis des Distriktskommissars nicht stattfinden. Die Erlaubnis ist nur

dann zu erteilen, wenn nach dem Gutachten des Staatstierarztes mit dem Wechsel des Standsortes

die Gefahr einer Seuchenverschleppung nicht verbunden ist.

— Der Distriktskommissar kann die Ausfuhr der zu einem räudekranken Bestand

oder einer räudekranken Herde gehörigen Schafe zum Zwecke sofortiger Schlachtung gestatten

a) nach Schlachtstätten am Orte und in dessen Umgebung,

b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbeförderung nach öffentlichen

Schlachthäusern, vorausgesetzt, daß die Tiere diesen auf der Eisenbahn unmittelbar oder von der

Entladestation aus zu Wagen zugeführt werden.

Durch vorherige Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit

erforderlich, dur.ch polizeiliche Begleitung ist dafür Sorge zu tragen, daß eine Berührung mit an-

deren Schafen auf dem Transport nicht stattfinden kann.

Erfolgt die Schlachtung in einem anderen Gemeindebezirke, so ist das Schöffenkollegium des

Schlachtortes von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls uber deren Verbleib

Ermittlungen anzustellen und die Schlachtung, wenn diese nicht in einem öffentlichen Schlachthause

vorgenommen wird, wo die Fleischbeschau durch Tierärzte erfolgt, polizeilich uberwachen zu lassen.

— Häute von räudekranken Pferden oder Schafen dürfen aus dem Seuchengehöfte

nur in vollkommen getrocknetem Zustand ausgeführt werden, sofern nicht ihre unmittelbare Ab-

lieferung an eine Gerberei erfolgt.

Wolle von räudekranken Schafen darf während der Dauer der Schutzmaßregeln nur in festen

Säcken verpackt aus dem Seuchengehöft ausgeführt werden.

Personen, die bei der Wollschur räudekranker Schafe beschäftigt worden sind, dürfen vor einem

Wechsel oder vor gründlicher Reinigung der Kleider das Seuchengehöft nicht verlassen.

Art. 167, — Ist das Heilverfahren bei Pferden nicht binnen 2 Monaten und bei Schafen nicht

binnen 4 Monaten nach Feststellung der Seuche beendet, so kann der Distriktskommissar anordnen,

daß die Tiere (verseuchten Herden) im Stalle zu halten sind und daß, wenn es sich um verseuchte

Schafherden handelt, andere Schafe nicht in den Stall gebracht werden dürfen.

In größeren Orten können räudekranke Pferde von dem Schöffenkollegium sogleich nach Fest-

stellung der Krankheit bis zur Beendigung des Heilverfahrens der Absonderung im Stalle unter-

worfen werden.

— Der Distriktskommissar kann anordnen, daß die Ställe und Weideflächen, die von

räudekranken Schafen benutzt worden sind, zur Unterbringung von Schafen für eine von ihm

zu bestimmende, in der Regel auf 8 Wochen zu bemessende Zeitdauer nicht benutzt werden

dürfen.

— Wird die Seuche bei Pferden, Schafen oder in Schafherden, die sich auf dem Trans-

port, auf Märkten oder in Gastställen befinden, festgestellt, so hat das Schöffenkollegium die

Absonderung der krauten und der Seuche verdächtigen Pferde sowie sämtlicher zu dem Bestand

oder der Herde, in denen die Räude herrscht, gehörigen Schafe bis zur Beendigung des Heilver-

fahrens anzuordnen, sofern nicht der Besitzer die Tötung der Tiere vorzieht.

Nach Beendigung des Heilverfahrens dürfen die Tiere mit Genehmigung des Distriktskommissars

in andere Stallungen oder Gehöfte gebracht werden.

Auf Antrag des Besitzers oder seines Vertreters kann der Distriktskommissar gestatten, daß die nach

Abs. 1 der Absonderung zu unterwerfenden Pferde und Schafe zum Zwecke der Heilung oder Schlach-

tung nach ihrem bisherigen oder einem anderen Standort gebracht werden, falls die Gefahr einer

Seuchenverschleppung bei dem Transport durch geeignete Maßregeln beseitigt wird.

Wenn in den Fällen der Abs. 2, 3 die Überführung der Tiere in einen anderen Gemeindebezirk

stattfindet, so ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen

der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen. Dasselbe hat ferner auf das Eintreffen der Tieren zu achten,

gegebenenfalls uber deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und die nötigen Anzeigen zu machen.

III. — Desinfektion.

— Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Maßregeln sind aufzuheben, wenn

a) die räudekranken und die der Seuche verdächtigen Pferde oder sämtliche zu dem Bestand oder

der Herde, in denen die Räude herrschte, gehörigen Schafe gefallen, getötet oder entfernt worden

sind, auch die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt abgenommen

worden ist (vgl. Art. 170),

oder

b) nach der Erklärung des Staatstierarztes bei Pferden innerhalb 6 Wochen, bei Schafen oder

Schafherden innerhalb 8 Wochen nach Beendigung des Heilverfahrens und Ausführung der vor-

schriftsmäßigen Desinfektion sich keine verdächtigen Krankheitserscheinungen gezeigt haben.

Das Erlöschen der Seuche ist wie der Ausbrauch öffentlich bekannt zu machen.

B. Räude bei anderen Einhufern.

— Die vorstehenden Bestimmungen finden, soweit sie sich auf die Räude der Pferde

beziehen, auch auf die Sarcoptes- und dermatocoptes-Räude der Esel, Maulesel und Maultiere

Anwendung.

9. Schweineseuche und Schweinepest.

Vorbemerkung.

Unter Schweineseuche im Sinne dieses Beschlusses sind nur diejenigen Formen der Schweine-

seuche zu verstehen, die mit erheblichen Störungen des Allgemeinbefindens der erkrankten Tiere

verbunden sind. Die Merkmale solcher Störungen sind

a) bei lebenden Tieren: Fieber, stärkere Störung der Futteraufnahme oder große Mattigkeit,

b) bei toten Tieren: Parenchym-Beränderungen (trübe Schwellung oder fettige Entartung) un-

der Leber, dem Herzmuskel und den Nieren, unter Umständen auch Schwellung sämtlicher Lymph-

drüsen und der Milz sowie Gelbfärbung sämtlicher Gewebe.

Werden bei einem geschlachteten oder verendeten Schweine nur der chronischen Schweineseuche

eigentümliche Veränderungen der Brustorgane ohne weitere Erscheinungen der unter b angeführten

Art gefunden, so fällt dieser Befund nicht unter den Begriff der Schweineseuche.

I. — Ermittlung.

— Ist der Ausbruch der Schweineseuche oder Schweinepest oder der Verdacht dieser

Seuchenfestgestellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt Ermittlungen darüber an-

zustellen, wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, ob, wohin und an wen

neuerdings Schweine aus dem Bestande verkauft oder sonst entfernt worden sind, ob, wann und wo

die kranken oder seuchenverdächtigen oder diejenigen Schweine, auf deren Einbringung in den

Bestand der Seuchenausbruch nach Lage der Sache zurückzuführen ist, erworben sind, und wer

ihr früherer Besitzer ist. Der Staatstierarzt hat den Schweinebestand nach Zahl und Art

(Ferkel, Läufer, Eber, Zuchteber und Mastschweine) aufzunehmen.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen

und nötigenfalls die beteiligten Schöffenkollegien sofort zu benachrichtigen.

— Sind Schweine unter Erscheinungen der Schweineseuche oder Schweinepest gefallen

oder wegen Verdachtes dieser Seuchen getötet oder geschlachtet worden, oder finden sich verdächtige

Erscheinungen nach der Schlachtung, so sind die Kadaver oder bei geschlachteten Schweinen die für

die Feststellung der Seuche erforderlichen Teile (Brust- und Baucheingeweide) bis zur Unter-

suchung durch den Staatstierarzt aufzubewahren, wobei jede Berührung der aufbewahrten Stück

mit anderen Tieren oder durch unbefugte Personen zu verhüten ist.

Aus Beständen, bei denen Schweineseuche- oder Schweinepestverdacht besteht, dürfen Schweine

vor der Untersuchung durch den Staatstierarzt nicht abgegeben werden.

Das Schöffenkollegium hat unverzüglich den Staatstierarzt zu benachrichtigen.

— Ist anzunehmen, daß eine Verbreitung der Schweineseuche oder Schweinepest in

einem Orte stattgefunden hat, so kann die Regierung eine vom Staatstierarzt vorzunehmende

Untersuchung sämtlicher Schweinebestände des Seuchenortes oder einzelner Ortsteile anordnen.

— Räumlichkeiten und Hürden, in denen sich räudekranke Pferde oder Schafe vor der

Einleitung eines Heilverfahrens oder vor ihrer Schlachtung befunden haben, müssen desinfiziert

werden.

Der Staatstierarzt hat diese Desinfektion und die auf Grund der Bestimmungen zu der Anweisung

für das Desinfektionsverfahren auszuführende Schlußdesinfektion abzunehmen.

IV. — Aufhebung der Schutzmaßregeln.

— Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch der Schweineseuche oder Schweinepest

oder den Verdacht dieser Seuchen in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er, soweit tunlich,

die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der erkrankten und verdächtigen Tiere, nöti-

genfalls auch deren Bewachung anzuordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind denn

Besitzer der Schweine oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung

zu eröffnen; auch ist davon dem Schöffenkollegium unverzüglich Mitteilung zu machen, das seiner-

seits den Vollzug der von Staatstierarzt getroffenen Anordnungen zu überwachen hat.

II. — Schutzmaßregeln.

a) Verfahren nach Feststellung der Schweineseuche oder der Schweinepest oder des Verdachtes

dieser Seuchen.

— Ist der Ausbruch der Schweineseuche oder Schweinepest festgestellt, so müssen am

Haupteingange des Seuchengehöfts oder an einer anderen geeigneten Stelle und an den Eingängen

des verseuchten Stalles oder sonstigen Standorts Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift

Schweineseuche" oder „Schweinepest" leicht sichtbar angebracht werden.

" Jeder Ausbruch der Schweineseuche oder Schweinepest ist sofort auf ortsubliche Weise bekannt zu

machen ist. In bisher unverseuchten Bezirken ist jeder erste Seuchenausbruch sofort den Schöffen-

kollegien aller dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden mitzuteilen.

— Die an Schweineseuche oder Schweinepest erkrankten oder dieser Seuchen verdäch-

tigen Tiere sind, soweit tunlich im Stalle, abzusondern. Das Gehöft, auf dem sie sich befinden, ist

mit den aus den Art. 179—183 sich ergebenden Wirkungen abzusperren.

— Räumlichkeiten, in denen sich seuchenkranke oder seuchenverdächtige Schweine be-

finden, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von dem

Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtigung,

Wartung und Pflege betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

Der Besitzer hat Vorsorge zu treffen, daß das Betreten des Gehöftes durch Schweine anderer

Besitzer verhütet wird.

— In dem abgesperrten Gehöfte befindliche Schweine, die verenden, getötet oder

geschlachtet werden, dürfen ohne vorgängige Anzeige bei dem Schöffenkollegium weder verwendet

noch beseitigt noch aus dem Gehöft entfernt werden.

Das Schöffenkollegium hat dein Staatstierarzte die erfolgten Anzeigen alsbald mitzuteilen.

Die Kadaver der an Schweineseuche oder Schweinepest gefallenen Schweine sind unschädlich

zu beseitigen.

Die Kadaver sind auf Fahrzeugen oder in Behältnissen, die möglichst dicht schließen, zu befördern.

Die Fahrzeuge und Behältnisse sind nach jedesmaligem Gebrauche zu desinfizieren.

Gerätschaften, Fahrzeuge, Behältnisse und sonstige Gegenstände müssen, soweit sie mit den kranken

oder verdächtigen Tieren oder deren Abgängen in Beruhrung gekommen sind, desinfiziert werden,

bevor sie aus dem Gehöfte herausgebracht werden.

— Die an Schweineseuche oder Schweinepest erkrankten oder dieser Seuchen oder der

Ansteckung verdächtigen Schweine dürfen aus dem abgesperrten Gehöfte nur mit Genehmigung des

Distriktskommissars und nur zur sofortigen Schlachtung entfernt werden.

Die Schlachtung darf

außer auf dem abgesperrten Gehöft in einer am Orte oder in dessen Umgebung befindlichen

Echlachtstätte oder in einem öffentlichen Schlachthaus stattfinden.

Der Distriktskommissar hat bei Genehmigung der Ausfuhr von Schweinen zur sofortigen

Schlachtung folgende Bedingungen vorzuschreiben

46 f

a) Die aus dem abgesperrten Gehöft ausgeführten Schweine müssen auf Fahrzeugen oder in

Behältnissen, die möglichst dicht schließen, oder aus der Eisenbahn befördert werden und dürfen

unterwegs weder mit anderen Schweinen in Beruhrung kommen noch in fremde Gehöfte gebracht

werden. Die Durchführung dieser Vorschrift ist durch Vereinbarung mit der Eisenbahn oder

sonstigen Betriebsverwaltungen und, soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung sicherzustellen.

Bei der Beförderung schweinepestkranker oder dieser Seuche oder der Ansteckung verdächtiger

Schweine auf der Eisenbahn sind die Eisenbahnwagen durch gelbe Zettel mit der Aufschrift

„Sperrvieh — Schweinepest" zu kennzeichnen. Ein gleicher Vermerk ist auf den Frachtbriefen

anzubringen. Dem Frachtbrief ist ferner die Ausfuhrerlaubniß des Distriktskommissars beizuheften.

Schweine, die in den so gezeichneten Eisenbahnwagen befördert werden, dürfen nur nach dem aus

dem Frachtbrief angegebenen Bestimmungsort verbracht werden. Ein Entladen oder Umladen ist

unterwegs nur insoweit zulässig, als es zur Erreichung des auf dem Frachtbrief bezeichneten

Bestimmungsortes notwendig ist.

b) Die Schlachtung der ausgeführten Schweine muß unter polizeilicher Uberwachung stattfinden

wenn sie nicht in einem öffentlichen Schlachthaus vorgenommen wird, an dem die Schlachtvieh

und Fleischbeschau durch Tierärzte erfolgt.

Erfolgt die Schlachtung in einem öffentlichen Schlachthause, so hat die Schlachthausverwaltung

dem zuständigen Staatstierarzte des Seuchenortes eine Bescheinigung uber die Schlachtung einzu-

reichen.

c) Die zur Beförderung der Schweine benutzten Fahrzeuge oder Behältnisse sind sofort nach

dem Entladen zu desinfizieren.

Das Schöffenkollegium des Schlachtortes ist von den bevorstehendem Eintreffen der Tiere recht-

zeitig zu benachrichtigen und hat auf das Eintreffen zu achten und gegebenenfalls uber den

Verbleib Ermittlungen anzustellen, und dafur Sorge zu tragen, daß die Tiere nach ihrer Ankunft

ohne Verzug unter Beobachtung der Vorschriften in Abs. 2 unter b und c, geschlachtet werden.

Der Distriktskommissar kann, soweit nach Erklärung des Staatstierarztes unter den gegebenen

Verhältnissen seuchenpolizeiliche Bedenken nicht bestehen, gestatten, daß aus Beständen in denen

nur die Schweineseuche herrscht

a) der Ansteckung verdächtige fette Schweine ausgeführt und in den freien Verkehr gebracht werden,

wenn die Gesundheit und die Schlachtreise der Schweine durch eine auf Kosten des Besitzers aus

gestellte Bescheinigung des Staatstierarztes nachgewiesen, und seit der Untersuchung, auf Grund

deren diese Bescheinigung ausgestellt ist, nicht mehr als zwei Tage verflossen sind;

b) andere der Ansteckung verdächtige Schweine unter der gleichen Bedingung zur Fortsetzung

der Absperrung in em anderes Gehöft gebracht werden, sofern dies ohne die Gefahr einer Ver-

schleppung der Seuche geschehen kann. Das Schoffenkollegium hat in diesem Falle im Benehmen

mit dem Staastierarzt die Sicherungsmaßregeln zu Verhütung einer Verschleppung der Seuchen

vorzuschreiben.

—Die Einfuhr von Schweinen in ein abgesperrtes Gehöft ist verboten. Der Distrikts-

kommissar kann dieselbe mit der Maßgabe gestatten, daß die neueingeführten Schweine als der

Ansteckung verdächtig zu behandeln sind.

— Wenn in einem Bestande nur die Schweineseuche herrscht, so ist in der Regel der

Weide gang der Ansteckung verdächtiger Schweine aus dem Seuchengehöft unter der Bedingung

zu gestatten, daß die Tiere dabei keine Wege und Weiden betreten, die von Schweinen aus seuchen-

freien Gehöften benutzt werden und daß sie mit solchen Schweinen nicht in Berührung kommen.

— Wird die Schweineseuche oder Schweinepest oder der Verdacht dieser Seuchen bei

Schweinen festgestellt, die sich auf dem Transport befinden, so hat der Distriktskommissar die

Weiterbeförderung aller Schweine des Transports zu verbieten und ihre Absonderung anzuordnen,

sofern es der Besitzer nicht vorzieht, die Tiere sofort schlachten zu lassen.

Falls die Schweine innerhalb 24 Stunden einen Standort errreichen können, an dem sie durch-

seuchen oder geschlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiterbeförderung dorthin

unter der Bedingung gestatten, daß die Schweine auf Fahrzeugen oder in Behältnissen, die möglichst

dicht schließen, oder auf der Eisenbahn befördert werden, und daß sie unterwegs weder mit anderen

Schweinen in Berührung kommen noch auf fremde Gehöfte gebracht werden. Die Durchführung

dieser Vorschrift ist durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltungen und,

soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung sicherzustellen.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der

Durchseuchung ist bei das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts anzufragen, ob die Tiere dort

Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist ebenso wie im Falle der Uberfuhrung in einen anderen

Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem

bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Die Schlachtung muß unter polizeilicher Überwachung stattfinden, wenn sie nicht in einem öffent-

lichen Schlachthaus vorgenommen wird, in dem die Schlachtvieh- und Fleichbeschau durch Tierärzte

erfolgt. Im Falle der Schlachtung in einem öffentlichen Schachthause hat die Schlachthausver-

waltung dem Staatstierarzte des Seuchenortes eine Bescheinigung über die Schlachtung einzureichen.

Die zur Beförderung der Schweine benutzten Fahrzeuge, Behältnisse sind sofort nach dem

Entladen zu desinfizieren.

— Gewinnt die Schweineseuche oder Schweinepest in einer Ortschaft eine größere Ver-

breitung, so kann die Regierung die Abhaltung von Schweinemärkten, Schweineversteigerungen und

Schweineschauen sowie den Auftrieb von Schweinen auf Wochen-, Jahr- oder Viehmärkte in dem

Seuchenort und dessen Umgebung verbieten.

Schwemeversteigerungen auf dem eigenen nicht gesperrten Gehöfte des Besitzers durfen nur dann

verboten werden, wenn Schweine zum Verkaufe kommen, die sich weniger als drei Monate im

Besitze des Versteigerers befinden.

— Wenn im Falle des Art. 185 eine größere und allgemeinere Gefahr der Seuchenaus-

breitung besteht, so können von dem Distriktskommissar auf Antrag des Staatstierarztes fur den Ort

oder fur Ortsteile folgende Sperrmaßregeln angeordnet werden

a) An der Grenze des gesperrten Ortes oder der gesperrten Ortsteile sind Tafeln mit der deut-

lichen und haltbaren Aufschrift „Gesperrt wegen Schweineseuche" oder „Gesperrt wegen Schweine-

pest" leicht sichtbar anzubringen.

b) Auf die. Ausfuhr von Schweinen ans dem Sperrgebiete finden die Vorschriften des Art. 181

sinngemäße Anwendung.

c) Die Einfuhr von Schweinen darf nur mit Genehmigung des Distriktskommissars erfolgen.

d) Durch das Sperrgebiet dürfen Schweine nicht getrieben und nur unter der Bedingung durch,

gefahren werden, daß die Transporte darin nicht anhalten.

e) Der gemeinschaftliche Weidegang von Schweinen aus den Beständen verschiedener Besitzer

und die gemeinschaftliche Benutzung von Schwemmen können verboten werden.

— Die gemäß Art. 185 erlassenen Verbote und die nach Art. 186 verhängte Sperre

sind wieder aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu den Anordnungen geführt haben, weg.

gefallen sind.

b) Verfahren mit der Ansteckung an Schweinepest verdachtigen Schweinen

in nicht gesperrten Gehöften.

— Tiere, die infolge der Berührung mit schweinepestkranken Schweinen der Ansteckung

verdächtig sind und sich in nicht gesperrten Gehöften befinden, unterliegen, soweit nicht die Regierung

hier von Ausnahmen gestattet, der polizeilichen Beobachtung mit der Wirkung, daß sie aus dem Ge-

höfte nur unter den im Art. 181 Abs. 2, 3 angegebenen Bedingungen entfernt werden dürfen. Der

Besitzer hat von dem Auftreten verdächtiger Krantheitserscheinigungen sowie vom Abgang von

Tiere durch Verenden oder Abschlachtung sofort dem Schöffenkollegium Anzeige zu machen.

Dasselbe hat ohne Verzug den Staatstierarzt zu benachrichtigen. Die polizeiliche Beobachtung ist

aufzuheben, wenn die Tiere nach Ablauf von drei Wochen, vom letzten Tage der Beruhrung um

den seuchenkranken Schweinen an gerechnet, durch den Staatstierarzt für unverdächtig erklärt

werden. Wird der Ansteckungsverdacht durch amtliche Ermittlungen schon vor Ablauf der dreiwö-

chigen Frist beseitigt, so ist die polizeiliche Beobachtung sogleich wieder aufzuheben.

III. — Desinfektion.

— Die Räumlichkeiten, in denen sich schweineseuche- oder schweinepestkranke oder dieser

Seuchen verdächtige Schweine befunden haben, sind zu desinfizieren, die Ausrüstungs-, Gebrauchs-

sowie sonstigen Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind

zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen.

Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

IV. — Aufhebung der Schutzmaßregeln.

— Die Schweineseuche oder Schweinepest gilt als erloschen, und die angeordneten

Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn

a) der gesamte Schweinebestand gefallen, getötet oder entfernt worden ist, oder

b) binnen 4 Wochen nach Beseitigung oder Genesung der kranken oder der Seuche verdächtigen

Tiere eine Neuerkrankung nicht vorgekommen ist, und

c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt

abgenommen ist.

Das Erlöschen der Schweineseuche oder Schweinepest ist, in gleicher Weise wie der Ausbruch

öffentlich bekannt bekannt zu geben.

10. Rotlauf der Schweine einschließlich des Nesselfiebers (Backsteinblattern).

I. — Ermittlung.

— Sind Schweine unter Erscheinungen des Notlaufs gefallen oder wegen Verdachtes

dieser Seuche getötet oder geschlachtet worden, oder finden sich verdächtige Erscheinungen nach der

Schachtung, so sind die Kadaver oder bei geschlachteten Schweinen die für die Feststellung der

Seuche erforderlichen Teile (Hautstücke, Magen und Darmkanal, Gekröse, Milz, Nieren) bis zu

der vom Staatstierarzt vorzunehmenden Untersuchung aufzubewahren, wobei jede Berührung der

aufbewahrten Stücke mit anderen Tieren oder durch unbefugte Personen zu verhüten ist. Das

Schöffenkollegium hat unverzüglich den Staatstierarzt zu benachrichtigen.

Aus Beständen, in denen Rotlaufverdacht besteht, dürfen Schweine vor der Untersuchung durch

den Staatstierarzt nicht abgegeben werden.

II. — Schutzmaßregeln.

— Ist der Ausbruch des Rotlaufs in einem Schweinebestande durch den Staatstierarzt

festgestellt, so hat das Schöffenkollegium anzuordnen, daß am Haupteingange des Seuchengehöftes

oder an einer anderen geeigneten Stelle und an den Eingängen des verseuchten Stalles oder sons-

tigen Standortes Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Schweinerotlauf" leicht sichtbar

angebracht werden.

— Ist der Ausbruch des Notlaufs oder der Verdacht dieser Seuche in einem Schweine-

bestande festgestellt, so sind die an Rotlauf erkrankten oder der Seuche verdächtigen Schweine, so-

weit tunlich im Stalle, abzusondern. Das Gehöft ist mit den aus den Art. 194—197 sich ergebenden

Wirkungen abzusperren.

Von den in den Art. 195—197 für die der Ansteckung verdächtigen Schweine vorgesehenen Ver-

kehrs- und Nutzungsbeschränkungen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Tiere

mit einem als wirksam anerkannten Schutzserum geimpft sind.

Bei Anzeigen neuer Seuchenausbrüche in dem Seuchenorte hat das Schöffenkollegium alsbald

Anordnungen nach den Art. 194—197 zu trafen, ohne daß es einer nochmaligen Hinzuziehung

des Saatstierarztes bedarf.

Uber neue Seuchenausbrüche hat dasselbe dem Staatstierarzte unter Angabe der Stückzahl des

Bestandes und der Zahl der befallenen Tiere zu berichten.

— Räumlichkeiten, in denen sich seuchenkranke oder seuchenverdächtige Schweine be-

finden, durfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von dem

Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtigung,

Wartung und Pflege betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

— In den abgesperrten Gehöften befindliche Schweine, die verenden oder geschlachtet

werden, dürfen ohne vorgängige Anzeige bei dem Schöffenkollegium weder verwendet noch besei-

tigt noch aus dem Gehöft entfernt werden.

Die Kadaver an Rotlauf gefallener Schweine sind unschädlich zu beseitigen.

Die Kadaver sind auf Fahrzeugen oder in Behältnissen zu befördern, die möglichst dicht schließen.

Die Fahrzeuge und die Behältnisse sind nach dem Gebrauche zu desinfizieren.

— Die an Rotlauf erkrankten oder dieser Seuche oder der Ansteckung verdächtig

Schweine dürfen aus dem abgesperrten Gehöfte nur mit Genehmigung des Distriktskommissars

und nur zur sofortigen Schlachtung entfernt werden.

Die Schlachtung der an Rotlauf erkrankten oder dieser Seuche verdächtigen Schweine darf nur

im Seuchengehöft oder in einer am Seuchenorte befindlichen Schlachtstätte geschehen. Die gebo-

tenen Vorsichtsmaßregeln sind im Benehmen mit dem Staatstierarzte zu treffen.

Die Ausfuhr von der Ansteckung verdächtigen Schweinen zur Schlachtung ist zu gestatten

a,) nach Schlachtstätten am Seuchenort oder in dessen Umgebung,

b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbeförderung nach öffentlichen Schlacht-

häusern.

Das Schöffenkollegium des Schlachtortes ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Schweine

rechtzeitig zu benachrichtigen. Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls

über deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und dafür Sorge zu tragen, daß die Schweine nach

ihrer Ankunft ohne Verzug unter Beobachtung der erlassenen Vorschriften geschlachtet werden.

Der Transport der Tiere, deren Ausfuhr aus dem Seuchengehöfte gestattet ist, darf, abgesehen

vom Eisenbahntransport, nur auf Fahrzeugen oder in Behältnissen geschehen, die möglichst dicht

schließen. Die Fahrzeuge, Behältnisse sind nach der Entladung zu desinfizieren.

— Die Einfuhr von Schweinen in das Seuchengehöft ist nur mit Genehmigung des

Distriktskommissars, nach Anhörung des Staatstierarztes gestattet.

— Wird der Rotlauf oder der Verdacht dieser Seuche bei Schweinen festgestellt, die

sich auf dem Transport befinden, so hat der Distriktskommissar die Weiterbeförderung aller Schweine

des Transportes zu verbieten und ihre Absonderung anzuordnen, sofern es der Besitzer nicht vorzieht,

die Tiere sofort schlachten zu lassen.

Falls die Schweine innerhalb 24 Stunden einen Standort erreichen können, an dem sie durch-

seuchen oder geschlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiterbeförderung dorthin

unter der Bedingung gestatten, daß die Schweine auf Fahrzeugen oder in Behältnissen, die möglichst

dicht schließen, oder auf der Eisenbahn befördert werden, und daß sie unterwegs weder mit fremden

Schweinen in Berührung kommen noch auf fremde Gehöfte gebracht werden. Beim Eisenbahn-

transport ist die Durchführung dieser Vorschrift durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder

sonstigen Betriebsverwaltungen sicherzustellen.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung der Tiere in einen anderen Gemeindebezirk zum

Zwecke der Durchseuchung ist bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsortes anzufragen, ob die

Tiere dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist ebenso wie im Falle der Überführung in

einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung das Schöffenkollegium des

Bestimmungs-

ortes von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Die zum Transport benutzten Fahrzeuge, Behältnisse oder Schiffsräume sind nach der Entladung

zu desinfizieren.

lll. — Impfung.

Gewinnt der Rotlauf der Schweine eine größere Ausdehnung, so kann auf Antrag

des Staatstierarztes die Regierung die Impfung der gefährdeten Schwemebestände eines Ge-

höftes einer Ortschaft oder eines größeren Bezirkes anordnen

Die Regierung bestimmt, wer die Kosten diefer I m p f u n g zu tragen hat.

IV. — Desinfektion.

—Die Standplätze bei gehäuftem Auftreten der Seuche auch die Stallabteilungen ober

Ställe, der rotlaufkranken oder der Seuche verdächtigen Schweine sind zu desinfizieren; die Aus-

rustungs-, Gebrauchs- sowie sonstigen Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Austeckungs-

stoff enthalten, sind zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen.

Mit Genehmigung der Regierung können bei allgemeiner Anordnung der Impfung für verseuchte

Orte und Bezirke in der Ausführung der Desinfektion Erleichterungen gestattet werden.

V. — Aufhebung der Schutzmaßregeln.

— Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzu-

haben, wenn

a) der gesamte Schweinebestand gefallen, getötet oder entfernt worden ist, oder

b) binnen 6 Tagen nach Beseitigung oder Genesung der kranken oder der Seuche verdächtigen

Tiere eine Neuerkrankung nicht vorgekommen, und

c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt ist.

Die 6 tägige Frist (Abs. 1 unter b) kann auf 3 Tage ermäßigt werden, wenn alle verdächtigen

Tiere des Bestandes mit einem als wirksam anerkannten Schutzserum von einem Tierarzt geimpft

sind.

VI. — Sonderbestimmungen für das Nesselfieber (Backsteinblattern).

— An Nesselfieber erkrankte Schweine unterliegen, soweit tunlich, der Absonderung

im Stall. Von weitergehenden Anordnungen ist abzusehen

11. Geflügelcholera und Hühnerpest

I. — Ermittlung.

— Ist Geflügel unter Erscheinungen der Geflügelcholera oder der Hühnerpest gefallen

oder wegen Verdachtes dieser Seuchen getötet oder geschlachtet worden, so sind die Kadaver bis zu

der vom Staatstierarzt vorzunehmenden Untersuchung aufzubewahren oder unvorzüglich dem

Staatstierarzt zur Untersuchung zu übersenden.

Der Staatstierarzt hat das Ergebnis der Untersuchung der Regierung mitzuteilen.

Aus Beständen in denen Geflugelcholera- oder Hühnerpestverdacht besteht, darf Geflügel vor

Eintreffen des vom Staatstierarzt einzusenden Untersuchungsbefundes nicht abgegeben werden.

II. — Schutzmaßregeln.

— Den Ausbruch der Gefügelcholera oder der Hühnerpest in einer bis dahin seuchen-

freien Ortschaft hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

Am Haupteingange des Seuchengehöfts oder an einer sonst geeigneten Stelle ist eine Tafel mit

der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelcholera" oder „Hühnerpest" leicht sichtbar anzu-

bringen.

—Räumlichkeiten, in denen sich erkranktes oder der Seuche verdächtiges Geflügel be-

findet, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von dem

Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtige

Wartung und Pflege betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

Der ganze Geflügelbestand des Seuchengehöfts ist von öffentlichen Wegen und von Wasser-

laufen fernzuhalten.

— Aus dem abgesperrten Gehöfte dürfen lebendes oder geschlachtetes Geflügel oder

Teile von solchem nur mit Erlaubnis des Distriktskommissars ausgeführt werden.

Die Ausfuhr lebenden Geflügels ist zum Zwecke der sofortigen Schlachtung oder der Durchseuchung

an einem anderen Orte unter der Bedingung zu gestatten, daß die Tiere in Behältnissen, auf Fahr-

zeugen oder auf der Eisenbahn befördert werden, und daß sie unterwegs weder mit anderem Geflügel

in Berührung kommen noch in fremde Gehöfte gebracht werden. Beim Eisenbahntransport ist die

Durchführung dieser Vorschrift durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebs-

verwaltungen sicherzustellen.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke

der Durchseuchung ist bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsortes anzufragen, ob die Tiere

dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist ebenso wie im Falle der Überführung in einen

anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts

von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere unter Angabe ihrer Gattung und Stückzahl recht-

zeitig zu benachrichtigen. Die Abschlachtung des zu diesem Zwecke ausgeführten Geflügels ist am

Bestimmungsorte polizeilich zu überwachen.

Die zum Transport benutzten Behältnisse, Fahrzeuge sind nach der Entladung zu desinfizieren.

Abfälle, Dünger, Kot sowie Futterreste von Geflügel dürfen während des Herrschens der Seuche

nur mit Genehmigung des Distriktskommissars und unter Beobachtung der Vorschriften im Art 211

Abs. 1 aus dem abgesperrten Gehöft entfernt werden. Federn dürfen nur mit Genehmigung des

Distriktskommissars in lufttrockenem Zustand und in dichten Säcken verpackt aus dem abgesperrten

Gehöft ausgeführt werden.

— Die Einfuhr von Geflügel in das abgesperrte Gehöft ist nur mit Genehmigung

des Distriktskommissars, nach Anhören des Staatstierarztes, gestattet.

— Wenn unter Geflügel, das sich auf dem Transport befindet, Todesfälle oder andere

Erscheinungen auftreten, die den Ausbruch der Geflügelcholera oder der Hühnerpest befürchten

lassen, so ist der Staatstierarzt unverzüglich zu benachrichtigen, und die Kadaver zur der vom Staats'

tierarzt vorzunehmenden Untersuchung aufzubewahren. Die Abgabe von Geflügel aus solchen

Transporten vor der Untersuchung durch den Staatstierarzt ist verboten.

Wird der Ausbruch oder der Verdacht der Geflugelcholera oder der Hühnerpest unter solchen Ge-

flugel festgestellt, so hat der Distriktskommissar die Weiterbeförderung zu verbieten und die Ab-

sonderung aller Tiere des Transportes anzuordnen, sofern es der Besitzer nicht vorzieht sie schlachten

zu lassen.

Wenn die Tiere binnen 24 Stunden einen Standort erreichen können, wo sie durchseuchen oder

geschlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiterbeförderung dorthin unter den

im Art. 207 angegebenen Bedingungen gestatten. In besonderen Ausnahmefällen kann die Weiter-

beförderung auch dann gestattet werden, wenn die Erreichung des neuen Standortes eine längere

Frist als 24 Stunden beansprucht.

— Bei größerer Seuchengefahr fur ein weiteres Gebiet kann durch die Regierung auf Au-

trag des Staatstierarztes die Ausfuhr von lebendem, für die Seuche empfanglichen Geflügel aus dem

Seuchenorte, das Durchtreiben von Geflugel durch den Seuchenort sowie das Abhalten von Ge-

flugelmarkten und Geflugelausstellungen im Seuchenorte, erforderlichenfalls auch der Hausierhandel

mit Geflugel innerhalb dos bedrohten Gebiets, verboten werden. Die Durchfuhr von Handetsge-

flugel durch den Seuchenort kann überhaupt verboten oder von der Bedingung abhängig gemacht

worden, daß jeder Aufenthalt im Seuchenorte vermieden wird.

Ferner kann die Anbringung von Tafeln mit der Aufschrift „Gesperrt wessen Geflügelcholera"

oder „Gesperrt wegen Hühnerpest" an den Eingängen des Seuchenorts angeordnet werden.

In größeren Orten können diese Anordnungen auf das Gutachten des Staatstierarztes auf einzelne

Ortsteile beschränkt werden.

III. — Desinfektion.

— Die Räumlichkeiten, in denen sich krankes oder seuchenverdächtiges Geflügel befunden

hat, sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegenstands, von denen anzu-

nehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind zu desinfizieren oder unschädlich zu besei-

tigen.

Bei Ställen, Fahrzeugen oder Gerätschaften von Geflügelhändlern und bei Gastställen, die regel-

mäßig zur Einstellung von Handelsgeflügel benutzt werden, sowie bei Geflugelausstellugsraumen

hat stets der Staatstierazt die Desinfektion abzunehmen.

IV. — Aufhebung der Schutzmaßregeln.

— Die Geflügelcholera und die Hühnerpest gelten als erloschen, und die Schutzmaß-

regeln sind aufzuheben, wenn

a) der ganze Geflugelbestand verendet, getötet oder entfernt worden ist, oder

b) binnen 2 Wochen nach Beseitigung oder Genesung der kranken oder seuchenverdächtigen Tiere

eine Neuerkrankung nicht vorgekommen, und

c) in beiden Fällen die Desinfektion ausgeführt und im Falle des Art. 211 Abs. 2 durch den

Staatstierarzt abgenommen ist.

Nach Aufhebung der Schutzmaßregeln ist das Erlöschen der Seuche in gleicher Weise wie der Aus-

bruch bekannt zu machen.

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V. — Anwendung der Maßregeln auf Wildgeflügel.

Art. 213, — Die Vorschrift des Art. 205 Abs. 2 gilt auch für Wildgeflügel. Die übrigen Vor-

schriften der Art. 204—212 gelten auch für solches Wildgeflügel, das sich nicht auf freier Wildbahn

befindet, mit der Maßgabe, daß von der Bekanntmachung (Art. 204) Abstand genommen werden

kann.

12. Tuberkulose des Rindviehs.

Vorbemerkung.

Wo in diesem Beschlusse von Tuberkulose die Rede ist, ist darunter die Tuberkulose des Rind

viehs im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1912 uber die Viehseuchen

Polizei zu verstehen.

I. — Ermittlung der Seuche.

— Einfacher Tuberkuloseverdacht ist als festgestellt anzusehen, wenn die in der An-

weisung für die tierärztliche Feststellung der Tuberkulose unter Nr. 1 bezeichneten klinischen Merk-

male (Klinische Merkmale, die den Verdacht der Tuberkulose begründen) vorliegen.

Das Vorhandensein der Tuberkulose ist als in hohem Grade wahrscheinlich anzusehen, wem die

in derselben Anweisung unter Nr. 2 (Hohe Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins der Tuberku-

lose) bezeichneten klinischen Merkmale vorliegen.

Das Vorhandensein der Tuberkulose ist als festgestellt anzusehen, wenn bei einem dieser Seuche

nach Nr. 1 oder 2 verdächtigen Tiere in den Ausscheidungen aus der Lunge, aus dem Alter, aus

der Gebärmutter oder aus dem Darme Tuberkelbazillen ermittelt sind. Werden Tuberkelbazillen

bei einem Tiere ermittelt, bei dem die klinischen Verdachtsmerkmale nach Nummer 1 und 2 der An

Weisung nur zum Teil vorliegen, so ist das Vorhandensein der Tuberkulose als festgestellt anzusehen,

wenn bei einer frühestens 4 Wochen nach der ersten Untersuchung vorgenommenen zweiten Unter-

suchung abermals Tuberkelbazillen in den Ausscheidungen ermittelt werden.

Für die Art der Ermittlung der klinischen Merkmale (Abs. 1, 2) ist die vorerwähnte Anweisung

maßgebend. Die klinische Untersuchung der tuberkulosekranken oder -verdächtigen Tiere hat

durch den Staatstierarzt zu erfolgen.

Liegt nach dem Ergebnisse der klinischen Untersuchung Tuberkuloseverdacht oder hohe Wahrschein-

lichkeit der Tuberkulose vor, so ist eine bakteriologische Untersuchung von geeigneten Ausscheidungen

den verdächtigen Tiere vorzunehmen. Die Entnahme der Proben hat gemäß der gegebenen An-

weisung von dem Staatstierarzte zu erfolgen.

Die bakteriologische Untersuchung findet in der von der Regierung bezeichneten Untersuchung-

stelle statt. Die Staatstierärzte haben die Proben an dieses Institut einzusenden. Für die

Ausführung der Untersuchung ist die gegebene Anweisung maßgebend; das Ergebnis der Unter-

suchung ist dem Staatstierarzt mitzuteilen.

Ist die Entnahme geeigneter Proben bei der ersten klinischen Untersuchung nicht möglich, so

ist die Probeentnahme sobald als möglich nachzuholen.

Wenn bei einem Rinde, bei dem das Vorhandensein der Tuberkulose nach den klinischen

Anzeichen in hohem Grade wahrscheinlich ist, durch die bakteriologische Untersuchung Tuberkel

bazillen nicht ermittelt werden, so ist diese Untersuchung binnen einer Frist von wenigstens

4 Wochen zu wiederholen, es sei denn, daß die klinischen Merkmale der hohen Wahrscheinlichkeit

verschwunden sind.

— Ist bei einem Rinde das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder in hohem

Grade wahrscheinlich, oder ist ein Rind der Tuberkulose verdächtig, so hat der Staatstierarzt

zur Ermittlung des Standes der Seuche die übrigen Rinder des Bestandes auf Tuberkulose zu unter-

suchen.

Über den Befund hat der Staatstierarzt der Regierung und dem Schöffenkollegium Mitteilung zu

machen und sein Gutachten darüber abzugeben, welche besonderen Maßregeln zur

Bekämpfung

der Seuche erforderlich erscheinen.

Wird das Vorhandensein, die hohe Wahrscheinlichkeit oder der einfache Verdacht der Tuborkulose

bei einem Rinde festgestellt, das sich auf dem Transport, auf dem Markte, auf einem Nutzviehhof

oder einem Schlachtviehhof oder in einem öffentlichen Schlachthans befindet oder frisch angekauft

ist, oder wird die Tubertulose erst bei einem geschlachteten oder vorendeten Rinde erkannt, so ist das

ursprüngliche Herkunftsgehöft des Tieres baldtunlichst zu ermitteln und das Ergebnis dem zustän-

digen Staatstierarzte des Herkunftsortes mitzuteilen. Als Herkunftsgehöft gilt jedes Gehöft, in dem

das tuberkulös befundene Tier längere Zeit zur wirtschaftsichen Benutzung gestanden hat. Liegt der

Hertunftsort im Inlande, so ist eine Ermittlung des Standes der Seuche bei den Rindern, mit

denen sich das kranke oder der Seuche verdächtige Tier vorher in einem Stalle befand, nur dann

vorzunehmen, sofern es sich um eine Abmelkwirtschaft oder eine Wirtschaft handelt, welche den

Milchverlauf betreibt und nur insoweit dies durch die Regierung angeordnet wird.

II. — Schutzmaßregeln.

a) Verfahren mit Rindern, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt

oder in hohem Grade wahrscheinlich ist.

Der Staatstierarzt hat, soweit erforderlich, nach vorgängiger Ermittlung der zu

leistenden Entschädigung die Tötung von Rindvieh, bei dem das Vorhandensein der Tuberkulose

festgestellt, oder im hohen Grade wahrscheinlich ist, soweit es sich nicht um Schlachtvieh handelt,

bei der Regierung zu beantragen.

Die Regierung behält sich vor die Tötung gegebenenfalls anzuordnen.

Die Tötung hat im Beisein des für den Schlachtort zuständigen Staatstierarztes zu

geschlichen.

Wird die Tötung in einem andern Gemeinde bezirk als in dem des bisherigen Standortes

des Rindes, vollfuhrt, so ist das Schöffenkollegium des Schlachtortes von dem bevorstehenden

Antreffen des Tieres rechtzeitig zu benachrichtigen; dasselbe hat das Eintreffen zu kontrollieren

und gegebenenfalls über den Verbleib Ermmitlungen anzustellen und nach Ankunft des Tieres

das Erforderliche mit dem zuständigen Staatstierarzt einzuleiten. Letzterer hat uber den Befund

dem Staatstierarzt des Standortes Mitteilung zu machen

— Auf Antrag des Besitzers oder seines Vertreters kann die Regierung die im

Art. 216 vorgesehene Tötung nach Anhörung des Staatstierarztes für eine bestimmte Frist auf-

schieben, wenn ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis vorliegt, und wenn nach Lage der Verhält-

nisse die Gefahr einer Verschleppung der Tuberkulose nicht erheblich ist.

Die Frist für den Aufschub der Tötung soll in der Regel nicht mehr als 6 Wochen nach Feststellung

der Seuche betragen.

—Rinder, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder in hohem Grade

wahrscheinlich ist, sind, falls sie nicht alsbald geschlachtet werden, im Stalle abzusondern und nach

Anordnung des Staatstierarztes sowie, wenn es zur Vermeidung von Verwechslungen erforder-

lich ist, in dessen Beisein mit einem Kennzeichen zu versehen.

Der Distriktskommissar kann anordnen, daß die Absonderung dort, wo ein besonderer Raum nicht

zur Verfügung steht, durch Unterbringung in einem abgegrenzten Teile des gemeinsamen Stalles

oder durch Aufstellung au einem Stallende, wenn tunlich unter Freilassung des benachbarten und

etwaiger unmittelbar gegenüberliegender Stände, bewirkt wird.

— Die abgesonderten Rinder unterliegen folgenden Verkehrs- und Nutzungsbe-

schränkungen

a) Ihre Unterbringung an einem anderen Standplatz darf, abgesehen von Notfällen, ohne Ge-

nehmigung des Distriktskommissars nicht stattfinden. Sie dürfen weder aus dem Gehöft entfernt

noch mit den übrigen Rindern des Bestandes aus einer gemeinsamen Tränkvorrichtung getränkt

werden.

b) Die Milch abgesonderter Kühe darf nicht weggegeben oder verwertet werden, bevor sie ausreichend

erhitzt worden ist. Die Milch von Kühen, bei denen das Vorhandensein von Eutertuberkulose festge-

stellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist, darf, gleichviel ob es sich um die Erkrankung eines

oder mehrerer Viertel des Euters handelt, auch nach dem Erhitzen weder als Nahrungsmittel für

Menschen weggegeben noch zur Herstellung von Molkereierzeugnissen verwertet werden.

c) Die Milch abgesonderter Kühe ist in ein besonderes Gefäß zu melken, das vor jeder anderwei-

tigen Benutzung nach der Anweisung für das Desinfektionsverfahren zu desinfizieren ist.

Das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt haben dafür Sorge zu tragen, daß der Besitzer

oder sein Vertreter auf die Gefahr der Tuberkulose-Ubertragung durch unzureichend erhitzte Milch

der erkrankten Kühe hingewiesen und auch mit den freiwillig zu treffenden Maßnahmen zur Tuber-

kulosebekämpfung bekannt gemacht wird. Dem Besitzer oder seinem Vertreter ist aufzugeben, falls

bei einer wegen Lungen-, Gebärmutter- oder Darmtuberkulose abgesonderten Kuh am Euter

verdächte Veränderungen auftreten, dem Schöffenkollegium Anzeige zu erstatten. Diese Anzeige

ist unverzüglich dem Staatstierarzt mitzuteilen, der alsbald die Untersuchung der Tiere vorzu-

nehmen hat.

Bei dringendem wirtschaftlichen Bedürfnis kann der Distriktskommissar die Benutzung der abge-

sonderten Rinder zum Zuge unter der Bedingung gestatten, daß sie nicht in fremde Ställe oder auf

eine Weide oder Weideabteilung gebracht werden, die von anderen Rindern beweidet wird. Der

Distriktskommissar kann auch zulassen, daß abgesonderte Rinder auf eine Weide oder Weideabteilung

gebracht werden, die von anderen Rindern nicht beweidet wird.

Die im Art. 219 Abs. 1 angeordnete Kennzeichnung hat durch Anbringung einer

Metallmarke (sog. Ohrmarke) im linken Ohre oder auf eine andere dauerhafte, zu bestimmende

Art zu geschehen.

Die Ohrmacke muß so beschaffen sein, daß sie nur einmal gebraucht werden kann, und muß auf

auf der einen Seite die Buchstaben Tb., auf der andern Seite eine laufende Nummer und den

Anfangsbuchstaben des Kantons, in dem die Ermittlung erfolgt, enthalten.

— Wird bei einem Rinde, das sich auf dem Transport oder auf einem Markte befindet,

das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder als in hohem Grade wahrscheinlich ermittelt,

so hat der Distrikskommissar die Weiterbeförderung zu verbieten und die Absonderung des Tieres

anzuordnen, sofern der Besitzer nicht vorzieht, es sofort schlachten zu lassen.

Auf Autrag des Besitzers oder seines Vertreters kann der Distriktskommissar nach Aufnahme

des Tatbestandes und, sofern es zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlich ist, nach Kenn-

zeichnung des Rindes (Art. 229) dessen Weiterbeförderung an einen anderen Ort zum Zwecke der

Schlachtung oder Absonderung gestatten. Wird die Erlaubnis zur Uberführung in einen anderen

Gemeindebezirt erteilt, so ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden

Eintreffen des Tieres rechtzeitig zu benachrichtigen. Letzteres hat sich von dem Eintreffen des Tieres

zu vergewissern und gegebenenfalls Ermittlungen anzustellen und nach Ankunft des Tieres das

Erforderliche im Benehmen mit dem zuständigen Staatstierarzte einzuleiten.

— Die Schlachtung oder das Verenden eines der Absonderung unterworfenen Rindes

hat der Besitzer dem Schöffenkollegium sofort anzuzeigen. Im Falle der Schlachtung hat die Fleisch-

beschau durch den hierfür zustäudigen Staatstierarzt zu geschehen, der den Befund alsbald dem

Schöffenkollegium und dem zuständigen Tierarzt mitzuteilen hat.

Findet die Schlachtung in einem anderen Kantone als dem des bisherigen Standortes des Rindes

statt, so hat der Staatstierarzt des Schlachtortes die Schlachtung zu überwachen, und dem Staats-

tierarzt des Versandortes von den Feststellungen Kenntnis zu geben.

Das Schöffenkollegium des Schlachtortes ist ebenfalls von dem bevorstehenden Eintreffen des

Dieres zu benachrichtigen.

Dasselbe hat sich von dem Eintreffen des Tieres zu vergewissern

und gegebenenfalls über den Verbleib Ermittlungen anzustellen.

— Wenn der Besitzer eines Rindes die polizeilich angeordneten Verkehrs- und.

Nutzungsbeschränkungen übertritt, so kann die Regierung die sofortige Tötung des Tieres anordnen

— Die wegen hoher Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins der Tuberkulose getroffenen.

Anordnungen sind wiederaufzuheben, sofern nach Gutachten des Staatstierarztes die Krankheits-

erscheinungen, die das Vorhandensein der Tuberkulose in hohen Grade wahrscheinlich machten.

verschwunden sind.

d) Verfahren bei einfachem Tuberkuloseverdachte.

— Rinder, bei denen der einfache Vordacht der Tuberkulose festgestellt ist (Art. 214

Abs. 1), sind nach Maßgabe des Art. 219 Abs. 2 von anderen Rindern abzusondern, bis ihre Schlach-

tung erfolgt oder ihre Unverdächtigkeit festgestellt ist.

Die abgesonderten Tiere unterliegen folgenden Verkehrs- und Nutzungsbeschränkungen

a) Ihre Unterbringung an einem anderen Standplatz darf, abgesehen von Notfällen, ohne Ge-

nehmigung des Distriktskommissars nicht erfolgen.

b) Die Milch von Kühen, die der Eutertuberkulose verdächtig sind, darf, gleichviel ob ein oder mehrere

Viertel des Euters der Erkrankung an Tuberkulose verdächtig sind, nicht weggegeben oder umwertet

werden, bevor sie ausreichend erhitzt worden ist. Die Milch solcher Kuhe ist in ein besonderes Gefäß

zu melken, das vor jeder anderweitigen Benutzung nach der Anmessung für das Desinfektionsver-

fahren zu desinfizieren ist.

Im übrigen ist die Nutzung der tuberkuloseverdächtigen Rinder gestattet. Diese dürfen auch außer-

halb des Stalles unter der Bedingung verwendet werden, daß sie nicht in fremde Ställe und in der

Regel auch reicht auf eine Weide oder eine Weideabteilung gebracht werden, die mit anderen Rindern

beweidet wird. Dem Besitzer steht es frei, die verdächtigen Rinder schlachten zu lassen.

Der Besitzer oder sein Vertreter hat dem Schöffenkollegium Anzeige zu erstatten, wenn bei einer

wegen Verdachtes der Lungen-, Gebärmutter- oder Darmtuberkulose abgesonderten Kuh am

Euter verdächtige Veränderungen auftreten, und die Milch eines solchen Tieres nach Abs. 2 unter b

zu behandeln. Diese Anzeige ist unverzüglich dem Staatstierarzte mitzuteilen, der alsbald die Unter

suchung des Tieres vorzunehmen hat,

— Für den Fall der Feststellung des Tuberkuloseverdachts auf dem Transport oder auf

dem Markte und für den Fall, daß ein tuberkuloseverdächtiges Rind verendet oder geschlachtet wird

finden die Vorschriften der Art. 222 und 223 Anwendung.

— Wenn der Besitzer eines verdächtigen Rindes die polizeilich angeordneten Verkehrs-

und Nutzungsbeschränkungen übertritt, so kann der Distriktskommissar die Tötung des Tieres

bei der Regierung beantragen.

—Die angeordneten Maßregeln sind aufzuheben, wenn durch eine erneute Untersuchung

durch den Staatstierarzt die Unverdächtigkeit der Rinder festgestellt oder durch eine bakteriologische

Untersuchung (Art. 214) in den Ausscheidungen ans der Lunge, dem Euter, der Gebärmutter oder

dem Darme Tuberkelbazillen nicht nachgewiesen worden sind.

Sofern nicht eine bakteriologische Untersuchung vorgenommen worden ist, soll die erneute Unter-

suchung durch den Staatstierarzt spätestens 3 Monate nach der ersten Untersuchung durch den

Staatstierarzt erfolgen. Bleiben bei der wiederholten Untersuchung durch den Staatstierarzt Zweifel

bestehen, so hat eine bakteriologische Untersuchung der krankhaften Ausscheidungen aus den tuber-

kuloseverdächtigen Organen des Tieres stattzufinden, deren Ergebnis entscheidet.

III. —Desinfektion.

— Die Standplätze der. Rinder, bei denen die Tuberkulose festgestellt oder in hohem

Grade wahrscheinlich ist, nötigenfalls muh die Ställe oder Stallabteilungen, ferner die Ausru-

stungs-, Gebrauchs- und sonstigen Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungs-

stoff enthalten, sind nach der Anweisung für das Desinfektionsverfahren, zu desinfizieren.

Luxemburg, den 14. Juli 1913.

Der Staatsminister, Präsident der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Viehausfuhr nach dem Regierungsbezirk Trier.

Durch Anordnung des Hrn. Regierungspräsidenten von Trier vom 1. Juli 1913, ist für den Umfang

des Regierungsbezirks Trier mit Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und

Forsten, zu Berlin, folgendes bestimmt worden

§ 1. — Die in der viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 18. Juli 1912 (Amtsblatt S. 224)

vorgeschriebene amtstierärztliche Untersuchung aller uber die luxemburgische Grenze zur Einfuhr

gelangenden Klanentiere (Rindvieh, Schafe, Ziegen und Schweine) wird, nachdem die polizeiliche

Beobachtung derselben bereits durch die viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 21. Mai 1913 (Amts-

blatt S. 171) aufgehoben ist, hiermit gleichfalls aufgehoben.

§ 2. — Alle über die luxemburgische Grenze zur Einfuhr gelangenden Einhufer (Pferde, Esel,

Maultiere und Maulesel) dürfen nicht eher weitergeführt werden, als bis ihre Untersuchung durch

beamtete Tierärzte stattgefunden und sich dabei ihre Freiheit von seucheverdächtige Erscheinungen

ergeben hat.

§ 3. — Ausschließliche Einfuhrstellen für die in § 2 genannten Tiere sind bei der Einfuhr mit der

Eisenbahn die Viehrampe des Bahnhofs Karthaus und ber der Einfuhr auf dem Landwege die Mosel-

brücken bei Remich-Nennig, die Sauerbrücken bei Wasserbillig und Echternach und die Ourbrucke

bei Roth.

§ 4. — Die Einfuhr ist gestattet

a) für den Bahnhof Karthaus jeden Montag, Mittwoch und Freitag, mit Ausnahme der gesetz-

lichen Feiertage von 6 bis 9 Uhr nachmittags;

b) an der Moselbrücke bei Remich-Nennig an den den Viehmarkttagen der Stadt Luxemburg

folgenden Tagen von 10 bis 1 ½ Uhr;.

c) an der Sauerbrücke bei Wasserbillig, an allen den Vichmarkttagen der Stadt Trier vorherge-

henden Tagen von 2 bis 5 Uhr nachmittags;

d) an der Sauerbrücke bei Echternach, an den für Echternach festgesetzten Viehmarkttagen von 11

Uhr vormittags bis 2 Uhr nachmittags;

c) an der Ourbrucke bei Roth, an den für Diekirch festgesetzten Viehmarkttagen von 2 bis 5 Uhr.

Außerdem ist nach eurer mindest 48 Stunden vorher zu erlassenden Benachrichtigung des zustän-

digen beamteten Tierarztes (§5) die Einfuhr an den genannten Stellen auch zu jeder anderen Zeit,

mit Ausnahme der Sonn- und gesetzlichen Feiertage, gestattet.

§ 5. — Mit der tierärztlichen Untersuchung der Tiere ist beauftragt: au der Einfuhrstelle in Nennig,

der Kreistierarzt zu Saarburg, auf dem Bahuhof Karthaus und bei der Wasserbilliger Brücke, der

Kreistierarztassistent zu Trier, in Echternacherbrück, der Kreisticrarzt zu Bitburg und in Roth; der

Kreistierarzt zu Neuerburg.

§ 6. — Für die amtstierärztliche Untersuchung der Einhufer ist von dem Einführenden eine Ver-

gütung von 3 Mark für das Stück an de:: für jede Einfuhrstelle ernannten Gebührenerheber zu ent-

richten.

Vergütungen an die untersuchenden Bemuten sind bei der Einfuhr zu den in § 4 genannten festen

Untersuchungszeiten nicht zu zahlen.

Erfolgt die Untersuchung an dem regelmäßigen Einfuhrtage zu einer anderen Stünde, so sind

dem untersuchenden Tierarzte, falls eine besondere Reise notwendig war, Reisekosten und, falls

ein anderer Tierarzt als Stellvertreter die Untersuchung vornimmt, diesem Reisekosten und 9 Mark

Tagegelder zu zahlen.

Bei einer Vieheinfuhr zu anderen Zeiten (§ 4, letzter Absatz) sind, außer vorstehenden Untersuchungs-

gebühren au die Gebührenerheber, den beamteten Tierärzten die ihnen gesetzmäßig zustehenden

Reisekosten und Tagegelder zu zahlen.

§ 7.— Vorstehende Bestimmungen (§§ 2 —6) finden auf Pferde, die im kleinen Grenzverkehr die

Landesgrenze regelmäßig hin und zurück überschreiten, keine Anwendung.

Hierüber gelten folgende Vorschriften

Die amtstierärztliche Untersuchung solcher luxemburgischer Pferde, die im kleinen Grenzverkehr

zwischen dem preußischen und dem luxemburgischen Staatsgebiete die Landesgrenze regelmäßig

hin und zurück überschreiten, erfolgt nur einmal jährlich und zwar unentgeltlich an den im § 4, unter b

bis e genannten Orten und zu den ebenda angegebenen Tageszeiten. Der beamtete Tierarzt hat

geeignetenfalls die Seuchenfreiheit auf dem Ursprungszeugnis zu bescheinigen. Das Ursprung

zeugnis ist von der zuständigen luxemburgischen Ortspolizeibehörde auszustellen und hat eine Gul-

tigkeitsdaner von drei Monaten. Es muß enthalten

1. die Bezeichnung des Eigentümers des Pferdes (Namen, Stand und Wohnort);

2. die Beschreibung des Pferdes (Geschlecht, Farbe und Abzeichen, Alter und Größe),

3. die Bescheinigung der Ortspolizeibehörde des Heimatsortes, daß weder dort noch in den Orten

wo das Pferd innerhalb der letzten drei Monate eingestellt gewesen ist, noch in eineim Umkreis vom

20 km von diesen Orten entfernt, übertragbare Pferdekrantheiten während der drei letzten Monate

aufgetreten sind.

Eine Untersuchung solcher preußischer Pferde, die im kleinen Grenzverkehr die Landesgrenze

regelmäßig hin und zurück überschreiten, durch diesseitige beamtete Tierärzte bedarf es nicht; die

Führer solcher Pferde müssen aber im Besitze von Ursprungszeugnissen sein, welche die Beschei-

nigungen zu 1 und 2 enthalten.

§ 8. —Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Anordnung werden nach § 74 bis 77 des

Reichsviehseuchengesetzes vom 26. Juli 1909 bestraft.

§ 9. — Diese Anordnung tritt sofort in Kraft. Gleichzeitig treten die vichseuchenpolizeilichen

Auordnungen vom 18. Juli 1912 (Amtsblatt S. 224) und vom 21. Mai 1913 (Amtsblatt S. 171) in

vollem Umfange außer Wirksamkeit.

Luxemburg, den 18. Juli 1913.

Bekanntmachung. — Viehausfuhr nach dem Regierungsbezirk Aachen.

Durch Anordnung des Hrn. Regierungspräsidenten von Aachen, vom 26. Juni 1913, ist für den

Umfang des Regierungsbezirkes Aachen mit Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft, Do-

mänen und Forsten, in Berlin, die viehseuchenpolizeiliche Anordnung betreffend die Einfuhr von

Wiederkäuern und Schweinen aus dem Großherzogtum

, vom 27. Mai 1913 (Amts-

blatt S. 200) mit dem 30. Juni aufgehoben.

Vom 1. Juli 1913 ab, unterliegt sonnt die Einfuhr der gedachten Tiergattungen aus Luxemburg

keinen

Beschränkungen.

Luxemburg, den 18. Juli 1913.

VICTOR BUCK, LUXEMBOURG

Der Staatsminister, Präsident der Regierung,

Eyschen.

Der Staatsminister, Präsident der Regierung,

Eyschen.

Aum.

Aus vorstehender Anordnung geht hervor, daß die Ausfuhr aller

Klauentiere

aus

dem Grußherzogtum nach dem Regierungsbezirk Trier bedingungslos freigegeben ist, und daß Per-

kehrsbeschränkungen nur mehr für Einhufer (Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel) vorgesehen sind.

—Das an Geflügelcholera oder Hühnerpest erkrankte und das dieser Seuchen verdächtige

Geflügel ist von dem übrigen Geflügel des Bestandes, soweit tunlich, abzusondern und in der Regel

in einem besonderen Raume unterzubringen.

Die Kadaver an Geflügelcholera oder Hühnerpest gefallenen Geflügels sind unschädlich zu be-

seitigen.

Das Gehöft, auf dem sich das Geflügel befindet, ist mit den aus den Art. 206 bis 208 sich ergeben-

den Wirkungen abzusperren.