Avis. — Jury d'examen.

Mémorial

du

Memorial

des

Grand-Duché de Luxembourg.

Samedi, 30 septembre 1916.

N° 78.

Avis. — Jury d'examen.

Le jury d'examen pour les sciences physiques

et mathématiques, composé de MM. Fr. de

Colnet d'Huart, docteur en sciences physiques

et mathématiques, président; Ph. Hoffmann,

professeur à l'école industrielle et commerciale

de Luxembourg, N. Schmit et J. Koppes, pro-

fesseurs au gymnase de Luxembourg, membres,

et P. Klaess, professeur au gymnase d'Echter-

nach, membre-secrétaire, se réunira en session

ordinaire du 10 au 12 octobre, dans la salle de

physique du gymnase de Luxembourg à l'effet de

procéder à l'examen de MM. Nicolas Kœmptgen

de Mersch et Nicolas Kuffer de Differdange,

récipiendaires pour le premier examen de la

candidature en sciences physiques et mathé-

mathiques.

L'examen écrit est fixé pour les deux réci-

piendaires au mardi, .10 octobre, de 9 heures

du matin à midi, et de 3 à 6 heures de relevée.

Les examens oraux auront lieu le jeudi,

12 octobre, pour M. Kœmptgen à 2½ heures,

et pour M. Kuffer à 4½ heures de relevée.

Luxembourg, le 25. septembre 1916.

Le Directeur général de l'intérieur

et de l'instruction publique,

L. MOUTRlER.

Bekanntmachung. — Prüfungsjury.

Die Prüfungsjury für die Physikalischen und

mathematischen Wissenschaften, bestehend aus

den HH. Fr. de

Colnet

d'Huart,

Doktor

der physikalischen und mathematischen Wissen-

schaften, Präsident; PH.

Hoffmann,

Pro-

fessor an der Industrie- und Handelsschule zu

Luxemburg, N. Schmit und

J.

Koppes,

Professoren am Gymnasium zu Luxemburg,

Mitglieder, und P. Claeß, Professor am Gym-

nasium zu Echternach, Mitglied-Sekretär, wird

in ordentlicher Sitzung vom 10. auf den 12. Ok-

tober im physikalischen Laboratorium des Gym-

nasiums zu Luxemburg zusammentreten behufs

Prüfung der HH. Nik.

Koemptgen

aus

Mersch und Nik.

Kuffer

aus Differdingen,

Rezipienden für die erste Prüfung der Kandi-

datur in den physikalischen und mathematischen

Wissenschaften.

Die schriftliche Prüfung ist festgesetzt auf Diens-

tag, den 10. Oktober, von 9 Uhr morgens bis

Mittag und von 3 bis 6 Uhr nachmittags.

Die mündlichen Prüfungen finden statt wie

folgt: am Donnerstag, den 12. Oktober, um 2½

Uhr für Hrn.

Koemptgen,

um 4½ Uhr

für Hrn.

Kuffer.

Luxemburg, den 25. September 1916.

Der General-Direktor des Innern

und des öffentlichen Unterrichts,

L. Moutrier.

Großherzogtums Luxemburg.

Samstag, 30. September 1916.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Die Zigaretten-Kontingentierungsordnung (s. Ziffer I 12 der Bekanntmachung vom 27. Juni

1916, betreffend die Zigarettensteuer) wird nachstehend bekannt gegeben.

Luxemburg, den 27. September 1916.

Der Genera-Direktor der Finanzen,

L.

Kauffman.

Zigaretten-Kontingentierungsordnung.

Festsetzung des Kontingents im regelmäßigen Verfahren.

§ 1. — Für jeden Zigarettenherstellungsbetrieb bildet die in der Zeit vom 1. Oktober 1915 bis zum

31. März 1916 versteuerte Menge an Zigaretten fein Kontingent für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31.

Dezember 1916.

Übersteigt die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1916 versteuerte Menge das nach Abs. 1

berechnete Kontingent um mehr als 15 v. H., so unterliegt die darüber hinaus versteuerte Menge

dem erhöhten Steueraufschlage.

§ 2. — Das Hauptzollamt hat eine Nachweisung der vor dem 1. Oktober 1915 zollamtlich angemelde-

ten Zigarettenherstellungsbetriebe aufzustellen und der Zolldirektion in doppelter Ausfertigung vorzu-

legen. In der Nachweisung sind für jeden Betrieb die in der Zeit vom 1. Oktober 1915 bis zum 31.

März 1916 nach dem Betriebsbuch A Abteilung 2 versteuerten Zigaretten, die das Kontingent bilden

(§ 1), anzugeben. Sind die in den Wochen vom 27. September bis zum 2. Oktober 1915 und vom

27. März bis zum 1. April 1916 versteuerten Mengen in Abteilung 2 des Betriebsbuchs A mit einer

Eintragung für die Woche angeschrieben worden (§ 42 Abs. 2 der Zigarettensteuer-Ausführungsbe-

stimmungen) und kann aus den Geschäftsbüchern der Betriebe nicht mit Bestimmtheit festgestellt

werden, welche Mengen an den einzelnen Tagen versteuert worden sind, so sind die eingetragenen

Zigarettenmengen für den 1. und 2. Oktober 1915 mit einem Drittel, für den 27. bis 31. März 1916

mit fünf Sechstel der Wochenanschreibung anzurechnen.

Bei den versteuerten Zigaretten (Betriebsbuch A. Abt. 2) sind die in der Zeit vom 1. Oktober 1915

bis zum 31. März 1916 in den Herstellungsbetried zurückgenommenen versteuerten Zigaretten ab-

zusetzen.

§ 3. — Von dem Hauptzollamt ist der Zolldirektion eine weitere Nachweisung für die nach dem

30. September 1915 aber vor dem 1. Juli 1916 zollamtlich angemeldeten Zigarettenherstellungsbe-

triebe vorzulegen, die in dieser Zeit Zigaretten versteuert habens Die Angaben haben sich nur auf

volle Kalendermonate zu erstrecken. Bruchteile eines Kalendermonats bleiben außer Ansatz. Sie

können jedoch auf Antrag angerechnet werden; in diesem Falle sind sie als volle Monate anzusetzen.

Aus der für jeden Betrieb angegebenen Gesamtmenge an Zigaretten und der Anzahl der in Be-

tracht kommenden Kalendermonate ist die für einen sechsmonatigen Zeitraum sich ergebende Menge

an Zigaretten als Kontingent zu berechnen.

§ 4. — Die Zolldirektion prüft die vorgelegten Nachweisungen und setzt für jeden Betrieb auf Grund

der nachgewiesenen Mengen das Kontingent für die Zeit vom 1. Juli 1916 bis zum 31. Dezember

1916 unter Abrundung der Menge auf volle Tausend Stück nach oben fest.

Das Hauptzollamt erhält eine mit Feststellungsbescheinigung versehene Ausfertigung der einge-

reichten Nachweisungen zurück und gibt die Entscheidung den Betriebsinhabern in der durch Art. 39

des Zollstrafgesetzes vom 5. März 1842 für die Zustellung von Vorladungen vorgeschriebenen Form

bekannt.

Der Betriebsinhaber hat die Benachrichtigung über die Zuteilung des Kontingents dem Beleg-

heft (§ 38 Abs. 3 der Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen) einzuverleiben.

Die Hebestelle vermerkt in dem Verzeichnis der im Hebebezirke vorhandenen Betriebe, die sich

mit der Herstellung zigarettensteusrpflichtiger Erzeugnisse befassen (§ 38 Abs. 3 der Zigarettensteuer-

Ausführungsbestimmungen), die Höhe des für jeden Betrieb festgesetzten Kontingents.

§ 5. — Gegen die Festsetzung des Kontingents ist schriftliche Beschwerde an den General-Direktor

der Finanzen zulässig. Die Beschwerde darf nur berücksichtigt werden, wenn sie binnen zwei Wochen

von der Zustellung der Entscheidung ab, den Tag der Zustellung nicht mitgerechnet, bei der Zoll-

direktion eingegangen ist. Die Entscheidung des General-Direktors der Finanzen ist endgültig.

Festsetzung des Kontingents im besonderen Verfahren und Erhöhung des Kontingents aus Billig-

keitsgründen.

§ 6. — Zigarettenhersteller, die ihren Betrieb zwar vor dem 1. Juli 1916 zollamtlich angemeldet,

auf Grund vorstehender Bestimmungen ein Kontingent aber nicht erhalten haben, sowie Zigaretten-

hersteller, die den Betrieb erst nach dem 30. Juni 1916 zollamtlich angemeldet, bereits vorher aber

Nachgewiesenermaßen zum Zwecke der Herstellung von Zigaretten Maschinen gekauft oder fest be-

stellt, Räume hergestellt, gemietet oder eingerichtet haben, können für ihren Betrieb einen Antrag

auf Zuteilung eines Kontingents aus Billigkeitsgründen an das Hauptzllamt richten. I n dem An-

trag sind die Gründe, die für die Zuteilung eines Kontingents geltend gemacht werden, unter Bei-

fügung einer Beschreibung der Betriebseinrichtung, ferner die Menge der vor dem 1. Juli 1916 etwa

versteuerten Zigaretten und die Anzahl der beschäftigten Arbeiter sowie die Höhe des beantragten

Kontingents anzugeben.

Das Hauptzollamt überreicht die Anträge nach Feststellung des Sachverhalts mit gutachtlicher

Äußerung der Zolldirektion. Diese ergänzt nötigenfalls die Ermittelungen, soweit erforderlich, unter

Anhörung von Sachverständigen, und legt die Anträge dem General-Direktor der Finanzen zur

Entscheidung vor. Hierbei ist anzugeben, welches Kontingent Betriebe gleichen Umfangs erhalten

haben.

§ 7. — Anträge auf Erhöhung eines nach § 4 zugeteilten Kontingents aus Billigkeitsgründen sind

von dem Betriebsinhaber an das Hauptzollamt zu richten-und von diesem gemäß § 6 Abs. 2 zu prüfen

und weiterzureichen.

§ 8. — In allen Fällen, in denen Härten im Sinne des Art. 1 II Abs. 4 des Großh. Beschlusses vom

27. Juni 1916 betreffend die Zigarettensteuer nicht vorliegen, wird der Antragsteller ablehnend be-

schieden.

Gültigkeitsdauer des Kontingents.

§ 9. — Das auf Grund vorstehender Bestimmungen festgesetzte Kontingent gilt für die Zeit vom

1. Juli 1916 bis zum 31. Dezember 1916. Es bildet zugleich den Kontingentsfuß jedes einzelnen Be-

triebs für die weiteren mit dem 1. Januar 1917 beginnenden Kontingentsabschnitte.

Für die Zeit nach dem 31. Dezember 1916 bestimmt der General-Direktor der Finanzen jeweils

für einen weiteren halbjährigen Zeitraum, wieviel Hundertteile des Kontingentsfußes das Kon-

tingent jedes einzelnen Betriebs bilden.

§ 10. — Das Kontingent und die Zeit, für die es gilt, sind auf der Titelseite der Betriebsbücher A

zu vermerken. Der Oberkontrolleur hat die Richtigkeit des Vermerkes zu bescheinigen.

Die Übertragung von Kontingenten oder Kontingentsteilen auf spätere Kontingentsabschnitte

ist unzulässig.

Anrechnung auf das Kontingent.

§ 11. — Auf das Kontingent werden die in jeden, Halbjahr nach dem Betriebsbuch A Abteilung 2

versteuerten Zigaretten angerechnet.

Die bis zum letzten Tage eines Monats versteuerten Zigaretten sind im Betriebsbuch am Monats-

schluß auch dann anzuschreiben, wenn der Betriebsinhaber die Genehmigung hat, den Abgang an

versteuerten Zigaretten wöchentlich mit einer Eintragung (§ 42 Abs. 2 der Zigarettensteuer-Aus-

führungsbestimmungen) zu buchen.

Buchführung.

§ 12. — Die Hebestelle führt für jeden Kontingentsabschnitt ein Zigarettenkontingentsbuch, in

dem für jeden Betrieb das Kontingent und die monatlich versteuerte Menge an Zigaretten ange-

schrieben wird.

Die Zigarettenhersteller haben mit einem Auszug ans dem Betriebsbuch die in jedem Monat

versteuerte Menge an Zigaretten und die Anzahl der durchschnittlich beschäftigten Gehilfen bis zum

dritten Werktag des folgenden Monats der Hebestelle schriftlich anzugeben.

Die Hebestelle übersendet die Auszüge aus den Betriebsbüchern, nachdem sie die versteuerten

Mengen in das Zigarettenkontingentsbuch übernommen hat, dem Oberkontrolleur zur Nach-

prüfung. Etwaige Berichtigungen werden bei den Anschreibungen des folgenden Monats, spätestens

jedoch beim Abschluß des Kontigentsbuchs berücksichtigt. Die nachgeprüften Auszüge werden Belege

zum Kontingentsbuche.

Feststellung und Erhebung des erhöhteil Steueraufschlags.

§ 13. — Nach Ablauf eines Kontingentsabschnitts ist das Kontingentsbuch aufzurechnen und fest-

zustellen, ob das Kontingent überschritten ist.

Ist das Kontingent um mehr als 15 v. H. überschritten, so wird aus der Menge der in den ein-

zelnen Steuerklassen versteuerten Zigaretten der entrichtete einfache Steueraufschlag und aus dessen

Gesamtbetrag und der Gesamtstückzahl der versteuerten Zigaretten der durchschnittlich für 1000

Stück im Kontingentsabschnitt entrichtete Steuerauffchlag unter Abrundung auf volle Pfennige nach

unten ermittelt. Die über das Kontingent hinaus versteuerte Menge unterliegt, soweit sie mehr

als 15 v. H. bis 20 v. H. des Kontingents beträgt, dem erhöhten Steueraufschlag im zweifachen Be-

trage, soweit sie über 20 bis 25 v. H. des Kontingents beträgt, dem erhöhten Steueraufschlag im

dreifachen Betrage und soweit sie über 25 v. H. des Kontingents beträgt, dem erhöhten Steuerauf-

schlag im vierfachen Betrage des im Kontingentsabschnitte durchschnittlich entrichteten Steuer-

aufschlags. Hierbei wird für die dem erhöhten Steueraufschlag unterliegende Menge der während

des Kontingentsabschnitts bereits entrichtete durchschnittliche Steueraufschlag. angerechnet.

Der über den bereits entrichteten einfachen Steueraufschlag hinaus fällige Betrag an erhöhtem

Steueraufschlag ist dem Betriebsinhaber schrifltich mitzuteilen und von diesem innerhalb zweier

Wochen nach Empfang der Zahlungsaufforderung bar einzuzahlen,sofern nicht Stundung eintritt.

Ergibt sich nach den Anschreibungen im Kontingentsbuch (§ 12) eine Überschreitung des Kontingents

um mehr als 15 v. H. vor Ablauf des Kontingentsabschnitts, so kann bei Zigarettenherstellern, an-

deren späterer Zahlungsfähigkeit Zweifel bestehen, die Verabfolgung von Steuerzeichen davon

abhängig gemacht werden, daß ein dem erhöhten Steueraufschlag mitsprechender Geldbetrag in

Verwahrung gegeben oder sichergestellt wird.

Betriebe, die ein Kontingent nicht erhalten haben, haben bei der Entnahme von Steuerzeichen

(§ 12 der Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen den Steueraufschlag alsbald im vierfachen

Betrage des einfachen Steueraufschlags zu entrichten. Hierbei ist der einfache und der erhöhte Steuer-

aufschlag getrennt zu berechnen und zu erheben.

§ 14. — Der erhöhte Steueraufschlag wird im Zigarettensteuer- und Steueraufschlag-Einnahme-

buche (§ 17 der Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen) unter Hinweis auf das Kontingents-

buch besonders eingetragen und im Steuerzeichenbuche (§ 12 Abs. 4 der Zigarettensteuer-Ausfüh-

rungsbestimmungen) als solcher besonders angeschrieben. Bei der Entnahme von Steuerzeichen

durch Betriebe, die kein Kontingent erhalten haben, ist der einfache und der erhöhte Steueraufschlag

gleichfalls besonders anzuschreiben.

Das Kontingentsbuch wird Beleg für das Einnahmebuch.

Abschreibung beim Ersatz von Steuerzeichen.

§ 15. — Wird für Steuerzeichen durch Lieferung anderer Steuerzeichen oder durch Rückzahlung

des Wertbetrags an den Hersteller Ersatz gewährt, so wird eine entsprechende Zigarettenmenge an

derjenigen Menge abgesetzt, die auf das zur Zeit des Ersatzes laufende Kontingent angerechnet

worden ist. Voraussetzung für die Absetzung ist, daß die Zigaretten in den Herstellungsbetrieb zu-

rückgenommen oder versehentlich versteuert und auf das laufende oder ein früheres Kontingent

angerechnet worden sind. Zurückgezahlt wird der erhöhte Steuerauffchlag nur solchen Zigaretten-

herstellern, die kein Kontingent erhalten und deshalb von vornherein den Steueraufschlag im vier-

fachen Betrag entrichtet haben.

Abwälzung des erhöhten Steueraufschlags auf den Verbraucher.

§ 16. — Die Abwälzung des erhöhten Steueraufschlags auf den Verbraucher gilt als Erhöhung

des Kleinverkaufspreises (§ 7 der Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen).

Werden hierbei

die Höchstgrenzen der Steuerklassen im Kleinverkauf um einen den einfachen Steueraufschlag über-

steigenden Betrag überschritten, so wird dadurch der Übergang in eine höhere Steuerklasse herbei-

geführt.

Nachträgliche Erhöhung des Kontingentsfußes.

§ 17. — Überschreitet ein Zigarettenhersteller in vier aufeinanderfolgenden Kontingentsabschnitten

sein Kontingent, so wird der Kontingentsfuß auf Antrag um die Menge, die durchschnittlich in den

vier Kontingentsabschnitten über das Kontingent hinaus versteuert worden ist, erhöht. Wird nach

Erhöhung des Kontingentsfußes das Kontingent wiederum in vier aufeinanderfolgenden Kontingents-

abschnitten überschritten, so kann der Kontingentsfuß in gleicher Weise wiederholt erhöht werden.

Übertragbarkeit des Kontingents.

§ 18. —Das Kontingent gilt nur für den zollamtlich angemeldeten Betrieb, für den es festgesetzt

ist. Bei freiwilligem oder unfreiwilligem Wechsel im Besitz oder bei Verlegung des Betriebs bleibt

das Kontingent beim Betriebe.

Die Kontingente von mehreren Betrieben desselben Besitzers werden auf Antrag ganz oder teil-

weise von einem Betrieb auf den andern übertragen.

I m übrigen ist eine Übertragung von Kontingenten oder Kontingentsteilen unzulässig.

Avis. — Postes et télégraphes.

Par arrêté grand-ducal du 8 septembre 1916,

M. Edouard Heckmann, sous-chef de bureau

de l'administration des postes et des télégraphes,

a été nommé percepteur au bureau des chèques

et virements postaux à Luxembourg-ville.

Luxembourg, le 27 septembre 1916.

Le Directeur général des finances,

L.

KAUFFMAN.

Avis. — Règlements communaux.

En séances des 21 août resp. 9 septembre

1916, les conseils communaux de Bettembourg

et de Luxembourg ont édicté des règlements

de police concernant la sécurité publique du-

rant la guerre. — Ces règlements ont été dû-

ment publiés.

Luxembourg, le 25 septembre 1916.

Le Directeur général de l'intérieur

et de l'instruction publique,

L. MOUTRIER.

Avis. — Règlement communal.

En séance du 22 juin 1916, le conseil com-

munal de la ville de Dudelange a édicté un

règlement de police concernant le pesage du

bétail dans les abattoirs. — Ce règlement a

été dûment publié.

Luxembourg, le 26 septembre 1916.

Le Directeur général de l'intérieur

et de l'instruction publique,

L. MOUTRIER.

Bekanntmachung. — Post- und Telegraphen-

verwaltung.

Durch Großh. Beschluß vom 8. September

1916 ist Hr. Eduard

Heckmann,

Unter-

bureauvorsteher der Post- und Telegraphenver-

waltung, zum Postperzeptor am Postüberwei-

sungs- und Scheckamt zu Luxemburg-Stadt er-

nannt worden.

Luxemburg, den 27. September 1916.

Der General-Direktor der Finanzen,

L.

Kauffman.

Bekanntmachung. — Gemeindereglemente.

In ihren Sitzungen vom 21. August bezw. 9.

September 1916, haben die Gemeinderäte von

Bettemburg und Luxemburg Polizeireglemente

über die öffentliche Sicherheit während des

Krieges erlassen. — Diese Reglemente sind vor-

schriftsmäßig veröffentlicht wordelt.

Luxemburg, den 25. September 1916.

Der General-Direktor des Innern

und des öffentlichen Unterrichts,

L.

Moutrier.

Bekanntmachung. — Gemeindeverwaltung.

In seiner Sitzung vom 22. Juni 1916 hat der

Gemeinderat der Stadt Düdelingen ein Polizei-

reglement über die Wiegeordnung fûr Schlacht-

tiere erlassen. — Dieses Reglement ist vorschrifts-

mäßig veröffentlicht worden.

Luxemburg, den 26. September 1916.

Der General-Direktor des Innern

und des öffentlichen Unterrichts,

L.

Moutrier.

Avis. — Sociétés d'épargne.

Par arrêté du soussigné en date de ce jour

la mutualité d'épargne dite « Sparverein Biene

Brandenburg», à Brandenbourg, a été légalement

reconnue et ses statuts ont été approuvés

Bekanntmachung. — Sparvereine.

Durch Beschluß des Unterzeichneten vom heu-

tigen Tage ist der

„Sparverein

Biene

Brandenburg",

zu Brandenburg, gesetz-

lich anerkannt und dessen Statut genehmigt

worden

Statut des Sparvereins Biene Brandenburg.

A. Zweck des Vereins.

Der am 2. April 1916 gegründete Spar-

verein von Brandenburg (Bastendorf) mit dem

Gesellschaftssitz zu Brandenburg ist eine auf Gegen-

seitigkeit beruhende Genossenschaft, deren Wir-

kungskreis sich auf Brandenburg, Landscheid und

Hoscheiterhof erstreckt.

Sie hat zum Zweck, ihren Mitgliedern die Ge-

legenheit zu bieten, kleine wöchentliche Erspar-

nisse zinstragend anzulegen.

B. Aufnahme und Ausschlußbedingungen der

Mitglieder.

Art. 2, Die Aufnahme der Mitglieder geschieht

auf deren mündliches oder schriftliches Ersuchen

durch den Vorstand, und wird, vollzogen durch

Eintragen in die Mitgliederliste.

Art. 3, Als Mitglieder können aufgenommen wer-

den alle über 15 Jahre alten Personen; Minder-

jährige jedoch im Alter von 15—18 Jahren bedürfen

der Einwilligung ihres Vaters oder Vormundes, ver-

heiratete Frauen derjenigen ihres Mannes, bezieh-

ungsweise des Friedensrichters, falls der Mann sich

weigert oder abwesend ist, oder sich in der Unmög-

lichkeit befindet, seinen Willen gesetzmäßig kund-

zutun.

Art, 4. Väter und Vormünder können die Ein-

lagen zu Gunsten ihrer unter 15 beziehungsweise

unter 18 Jahren alten Kinder und Mündel vor-

nehmen. Letztere treten nach zurückgelegtem 15.

oder 18. Jahre, auf Antrag des Vaters oder Vor-

mundes, ohne weiteres an dessen Stelle. Anteil-

schein und Quittungsbuch werden gebührenfrei

auf ihren Namen überschrieben, während der

Vater oder Vormund ohne weiteren Anspruch an

den Verein aus diesem ausscheidet.

C. Rechte und Pflichten des Vereins und seiner

Mitglieder.

Die einzelnen Mitglieder verpflichten sich

zur Entrichtung einer bestimmten wöchentlichen

Einlage.

Die kleinste wöchentliche Einlage be-

trägt 10 Centimen; jeder höhere Beitrag muß ein

Vielfaches von diesem Minimum sein.

Der wöchentliche Beitrag, zu welchem

sich das einzelne Mitglied bei seinem Eintritt in den

Verein verpflichtet, bleibt bis zur Rückzahlung der

Einlagen immer der gleiche.

Die Beiträge sind zum Voraus an den

hierzu bestimmten Tagen und Stunden zu Händen

des dazu bestellten Einnehmers einzuzahlen, der

darüber quittiert.

Es steht jedem Mitglied frei, eine belie-

bige Anzahl Wochenbeiträge zum Voraus zu ent-

richten.

Die Spareinlagen bilden ein geschlossenes

Ganze und werden 10 Jahre lang zusammenge,

tragen, und werden dann nebst Zins und Zinseszins

mit Einschluß der sonstigen statutenmäßig zu-

lässigen und zur Verteilung an die Mitglieder be-

stimmten Einnahmen an die Mitglieder ausbe-

zahlt.

Jedes Mitglied erhält gratis einen auf

seinen Namen lautenden Anteilschein und ein zur

Eintragung der zu leistenden Beiträge dienendes

Quittungsbuch.

Verloren gegangene Anteilscheine und Quittungs-

bücher werden nach gehöriger Registrierung der

diesbezüglichen Erklärungen und Feststellungen

gegen Entrichtung einer Gebühr von 50 Centimen

durch Duplikata ersetzt.

Der Besitz eines Anteilscheines schließt

den Eintritt in den Verein und die bedingungslose

Anerkennung der Statuten in sich.

Wer nachträglich dem Vereine beitreten

will, hat bei seiner Aufnahme die schon erfallenen-

Wocheneinlagen nebst Zinsen und Zinseszinsen

einzuzahlen.

Art, 14. Befindet sich ein Mitglied mit seinen

Beiträgen über einen Monat im Rückstande, so

wird dasselbe durch Einschreibebrief aufgefordert,

den geschuldeten Beitrag nebst der Einschreibe-

gebühr von 30 Centimen, bei Verlust der Mitglied-

schaft, binnen zwei Wochen einzuzahlen. Kommt

das säumige Mitglied dieser Aufforderung nicht

nach, so wird es ohne weitere Förmlichkeiten von

der Mitgliederliste gestrichen und erhält seine Ein-

lagen, abzüglich des Einschreibeportos mit drei

Prozent Zinsen zurück.

Das Mitglied, welches vor dem durch

Art. 10 festgesetzten Termine austreten will, erhält-

auf schriftliche Anfrage, sowie gegen Rückgabe des

Anteilscheines und Quittungsbuches den Betrag

seiner Einlagen nebst zwei Prozent Zinsen binnen

Monatsfrist zurück.

Stirbt ein Mitglied, so wird den Erbbe-

rechtigten, gegen Rückgabe des Anteilscheines und

Quittungsbuches, dessen gemäß den Bestimmungen

des Art. 15 zu berechnendes Guthaben gegen Kollek-

tivquittung ausgefolgt.

Hat ein Mitglied 100 Wocheneinlagen

eingezahlt, so können ihm seine Einlagen, falls sie

wenigstens 100 Fr, betragen, auf schriftlichen An-

trag, nach einer Meldefrist von einem Monat, gegen

Hinterlegung seines Anteilscheines bis zum Be-

trage von zwei Drittel derselben zeitweilig gegen

vier Prozent Zinsen leihweise überlassen werden,

D. Verwaltung.

Die Verwaltung und Geschäftsführung

des Vereins geschieht durch einen von der General-

versammlung gewählten, aus sieben Mitgliedern

bestehenden Vorstand, nämlich dem Präsidenten,

dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer-Kassierer,

sowie vier Beigeordneten, die tunlichst auf die ver-

schiedenen am Verein interessierten Ortschaften

zu verteilen sind. Die Vorstandsmitglieder wer-

den auf die Dauer von vier Jahren gewählt, und

alle zwei Jahre zur Hälfte erneuert.

Der Vorstand entscheidet über die

Aufnahme der Vereinsmitglieder, die Anlage der

Gelder, die Art und Weise der Aufbewahrung der

Wertpapiere und die Annahme von Schenkungen;

er überwacht die Rechnungsführung und kontrolliert

den Kassenbestand sowie die Vereinsregister; er

wählt alle zwei Jahre aus seiner Mitte den Präsi-

denten, Vizepräsidenten und Schriftführer-Kas-

sierer des Vereins; er beruft die Generalversamm-

lung ein und stellt deren Tagesordnung auf.

Der Vorstand ist nur dann beschluß-

fähig, wenn die Mehrzahl der Mitglieder zugegen

ist. Er faßt seine Beschlüsse mit absoluter Stim-

menmehrheit.

Bei Stimmengleichheit gibt die

Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Der Vorstand tritt zusammen so oft

es der Präsident oder drei Vorstandsmitglieder für

zweckmäßig erachten. Die Einberufung desselben

hat mindestens einen vollen Tag im Voraus durch

den Präsidenten bezw. drei Vorstandsmitglieder

zu geschehen.

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr

Amt unentgeltlich aus; jedoch kann dem Schrift-

führer-Kassierer durch die Generalversammlung

von Jahr zu Jahr eine seiner Mühewaltung und

Verantwortlichkeit entsprechende Entschädigung

bewilligt werden.

Der Präsident vertritt den Verein im

Verkehr mit den öffentlichen Behörden; er beruft

den Vorstand und die Generalversammlung ein,

leitet die Versammlungen und unterzeichnet mit

dem Schriftführer-Kassierer rechtsverbindlich na-

mens des Vereins bis zum Höchstbetrage von 500

Fr.; für alle diese Summe übersteigenden Auszah-

lungen ist die Unterzeichnung von mindestens fünf

Vorstandsmitgliedern erfordert.

Der Vizepräsident vertritt nötigenfalls

den Präsidenten; dieser kann ihm alle seine Be-

fugnisse übertragen.

Der Schriftführer-Kassierer führt die

Korrespondenz, besorgt, auf Anweisung des Präsi-

denten, sämtliche schriftliche Arbeiten des Vereins-

und sorgt für die Aufbewahrung des Archivs; er-

legt dem Vorstande die Aufnahmegesuche vor und

führt die Mitgliederliste,

Er besorgt sämtliche Geldangelegenheiten und-

Kassengeschäfte derart, daß seine Bücher jederzeit

eine genaue Kontrolle des Kassenbestandes ermög-

lichen; er ist verantwortlich für die ihm anver-

trauten Gelder und Wertpapiere; Auszahlungen

unterzeichnet er allein rechtsverbindlich bis zum

Höchstbetrage von 100 Fr.

Dem Vorstand ist zwecks Überwachung

der Kassenoperationen eine aus drei Mitgliedern

zusammengesetzte Kontrollkommission beigeord-

net, aus der alljährlich das amtsälteste Mitglied

auscheidet.

Die Kontrollkommission wählt alljähr-

lich unter sich ihren Präsidenten, welcher mit den

Einberufungen betraut ist; sie versammelt sich

außer für die Rechnungsprüfung

am Schlusse

des Geschäftsjahres, so oft sie es für nötig erachtet,

jedoch mindestens drei Mal im Jahre, behufs Vor-

nahme der Kassenkontrolle und Revision der

Vereinsregister und des Vereinsvermögens, und

erstattet dem Vorstand entsprechenden Bericht.

Die jährliche ordentliche Generalver-

sammlung findet statt im Laufe des Monats Fe-

bruar. Dieselbe besteht aus sämtlichen Mitgliedern

des Vereins. Stimm- und wahlberechtigt sind nur

die über 18 Jahre alten Mitglieder. Jedes Mitglied

verfügt über eine Stimme.

Der ordentlichen Generalversammlung

stehen folgende Befugnisse zu

1. sie wählt mit absoluter Stimmenmehrheit die

Mitglieder des Vorstandes, sowie ein alljährlich

zu ersetzendes Mitglied der Kontrollkommission;

2. sie nimmt die von der Kontrollkommission

geprüfte am 31. Dezember abzuschließende Jahres-

rechnung entgegen;

3. sie bestimmt die eventuell dem Schriftführer-

Kassierer zu bewilligende Entschädigung.

Außerordentliche Generalversammlungen

sind vom Präsidenten beziehungsweise drei Vor-

standsmitgliedern einzuberufen, so oft die Umstände

es erheischen.

Die Einberufung.einer außerordentlichen Gene-

ralversammlung ist obligatorisch, wenn ein dies-

bezüglicher, von mindestens einem Drittel der

stimmberechtigten Mitglieder unterzeichneter An-

trag mit Angabe der Tagesordnung vorliegt.

Alle den Verein betreffenden Schrift-

stücke und Urkunden sind unter dem Titel « Spar-

verein Biene Brandenburg», auszufertigen.

Alle Veröffentlichungen und Einberu-

fungen werden durch Anschlag zur Kenntnis der

Mitglieder gebracht.

E. — Das Gesellschaftskapital und seine Anlage

Das Gesellschaftskapital besteht aus

1. den wöchentlichen Beiträgen der Mitglieder;

2. den Privatschenkungen und Vermächtnissen;

3.den etwaigen Staats- und Gemeindezuschüssen;

4. den Zinsen der angelegten Kapitalien.

Art. 34, Der Kassenvorrat darf in der Regel die

Summe von 200 Fr. nicht übersteigen.

Die verfügbaren Gelder sind jedesmal vor Ende

des Monates, während welchem der Eingang bei

der Kasse erfolgt, an die Staatssparkasse abzu-

führen, wo dieselben bis zur Anlage in luxemburger

Staatsrenten oder sonstigen, von der Regierung

genehmigten öffentlichen Wertpapieren oder Ge-

meindeobligationen verbleiben. Jegliche Kapital-

anlage anderer Art ist ausgeschlossen.

Die Staats- und Gemeindesubsidien,

sowie sämtliche

Privatschenkungen

und Ver-

mächtnisse dienen, falls die Schenkgeber nicht

anders darüber bestimmen, zur Bildung eines Re-

servefonds, welcher ausschließlich zur Deckung

unvorhergesehener Verluste bestimmt ist.

Der Reservefonds darf nur im äußersten Not-

falle und gemäß einem Votum der Generalversamm-

lung angegriffen werden. Die Zinsen desselben

können zur Bestreitung der Verwaltungskosten

dienen.

Der Verkauf von Rententiteln oder die Erhe-

bung hinterlegter Gelder, welche zum Reserve-

fonds gehören, müssen durch den Vorstand gutge-

heißen werden; jeder diesbezügliche Beschluß ist

von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder zu unter-

schreiben.

Die Gesellschaftsgelder dürfen zu keinem

andern, als dem ausdrücklich in den Statuten an-

gewiesenen Zwecke verwendet werden.

Alle aus dem Geschäftsbetrieb sich er-

gebenden Gewinne und Verluste werden den ein-

zelnen Mitgliedern im Verhältnis zu ihren respek-

tiven Einlagen in Rechnung gebracht.

Die Verwaltungsmitglieder können für Verluste

nur dann persönlich haftbar gemacht werden, wenn

dieselben nachweisbar statutenwidriger Kapital-

anlage oder mangelhafter Aufsicht zuzuschreiben

sind.

F. Bildung neuer Abteilungen. — Vorzeitige Aus-

zahlung des Bestandes einer ganzen Abteilung.

Findet sich zu gegebener Zeit eine ge-

nügende Anzahl neuer Sparer vor, so wird für diese

eine neue Serie gebildet.

Jede Abteilung hat gesonderte Rechnungsführung

untersteht jedoch einer sämtlichen Serien gemein-

samen Verwaltung.

Die vorzeitige Auszahlung der Einlagen

einer ganzen Serie kann nur dann erfolgen, wenn

sämtliche Mitglieder in einer eigens zu diesem

78 a

Zweck, wenigstens einen Monat im Voraus einzu-

berufenden Generalversammlung einer derartigen

Auszahlung durch schriftliche Erklärung zustimmen.

Der diesbezügliche Beschluß schließt keineswegs

die in Art. 41 vorgesehene Auflösung und Liqui-

dierung des Vereins in sich und darf mithin unter

keinen Umständen den etwa vorhandenen Reserve-

fonds über das in Art. 35 festgesetzte Maß berühren.

G. Statutenabänderung. — Auflösung und Liqui-

dierung. — Schlichtung etwaiger Streitsachen.

Jeder Antrag auf Abänderung der

Statuten muß dem Vorstande unterbreitet werden,

welcher bestimmt, ob demselben Folge zu geben

ist oder nicht.

Eine Statutenabänderung ist nur durch eine

Generalversammlung zulässig, welche wenigstens

eine Woche im Voraus, eigens zu diesem Zweck,

mit ausdrücklicher Angabe der Tagesordnung zu-

sammenberufen sein und aus mindestens drei

Viertel der eingeschriebenen Mitglieder bestehen

muß.

Wird in einer ersten Versammlung diese Anwesen-

heitsziffer nicht erreicht, so wird in derselben Form

eine zweite Generalversammlung einberufen, welche

Luxembourg, le 25 septembre 1916,

Le Directeur général

des finances,

L.

KAUFFMAN.

Avis. — Association syndicale.

Conformément à l'art. 10 de la loi du 28 dé-

cembre 1883, il sera ouvert du 5 au 19 octobre

1916, dans la commune de Heidersheid, une

enquête sur le projet et les statuts d'une asso-

ciation à créer pour l'établissement d'un chemin

d'exploitation « Im Draff », « Roderstrach », etc.

à Heiderscheid.

Le plan de situation, le devis détaillé des

travaux, un relevé alphabétique des proprié-

taires intéressés, ainsi que le projet des statuts

de l'association sont déposés au secrétariat

communal de Heiderscheid à partir du 5 oc-

tobre prochain.

M. J.-P. Derneden, membre de la Commission

d'agriculture à Baschleiden, est nommé com-

endgültig entscheidet, ohne Rücksicht auf die Zahl

der anwesenden Mitglieder,

Die

Beschlüsse dieser Versammlung müssen,

um giltig zu sein, mit wenigstens drei Viertel Stim-

men der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

gefaßt und von der Regierung in der Form geneh-

migt werden, welche durch Art. 2 des Großh. Be-

schlusses vom 22. Juli 1891 (Reglement über die

auf Gegenseitgkeit beruhenden Hilfskassen) vorge-

geschrieben ist.

Die Auflösung und Liquidierung des

Vereins kann nur erfolgen gemäß den Bestimmungen

des Art, 10 des Gesetzes vom 11, und der Art. 7 und

9 des Großh. Beschlusses vom 22. Juli 1891.

Streitigkeiten sind schiedsrichterlich

zu erledigen.

Der Vorstand und die Gegenpartei bezeichnen

je ein Mitglied des Vereins als Schiedsrichter. Sind

die beiden Schiedsrichter geteilter Ansicht, so ziehen

sie ein drittes Mitglied hinzu, dessen Entscheidung

endgültig ist.

Bei Nichteinigung über die Wahl des dritten

Schiedsrichters entscheidet der Friedensrichter des

Kantons Diekirch.

(Folgen die, Unterschriften.)

Luxemburg, den 25. September 1916.

Der General-Direktor

der Finanzen,

L

Kauffman.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenssenschaft.

Gemäß Art. 10 des Gesetzes vom 28. De-

zember 1883 wird vom 5. auf den 19. Oktober

k. in der Gemeinde Heiderscheid eine Vorunter-

suchung abgehalten über das Projekt und die

Statuten einer zu bildenden Genossenschaft für

Anlage eines Feldweges, Orte genannt „ I m

Draff", „Noderstrachen" usw., zu Heiderscheid.

Der Situationsplan, der Kostenanschlag, ein

alphabetisches Verzeichnis der beteiligten Eigen-

tümer sowie das Projekt des Genossenschafts-

aktes sind auf dem Gemeindesekretariat von Hei-

verscheid, vom 5. Oktober künftig ab, hinterlegt.

Hr. J. P.

Derneden,

Mitglied der Acker-

baukommission zu Baschleiden, ist zum Unter-

missaire à l'enquête. Il donnera les explications

nécessaires aux intéressés, sur le terrain, le

19 octobre prochain, de 9 à 11 heures du matin,

et recevra les réclamations le même jour, de

2 à 4 heures de relevée, dans la salle d'école

de Heiderscheid,

Luxembourg, le 26 septembre 1916.

Le Directeur général de l'agriculture,

de l'industrie et du travail,

D r WELTER.

Avis. — Bourses d'études.

Les bourses d'études ci-après spécifiées seront

vacantes à partir du 1er octobre prochain, à-

savoir

suchungskommissar ernannt. Die nötigen Er-

klärungen wird er den Interessenten am 19.

Oktober k., von 9—11 Uhr morgens, an Ort und

Stelle geben und am selben Tage, von 2—4 Uhr

nachmittags, etwaige Einsprüche im Schulsaale

zu Heiderscheid entgegennehmen.

Luxemburg, den 26. September 1916.

Der General-Direktor für Ackerbau,

Industrie und Arbeit,

Dr.

Welter.

Bekanntmachung. — Studienbörsen.

Nachstehende Studienbörsen sind vom 1. Ok-

tober künftig ab fällig

Les prétendants à la jouissance de ces bourses

: sont invités à me faire parvenir leurs demandes,

Bewerber um den Genuß dieser Börsen sind

gebeten mir ihre Gesuche nebst Belegstücken vor

Fondation.

Klein.

Kleyr n° 3.

Koob.

Thomas

Byrne.

Collateurs.

Msgr. l'Évêque de Lu-

xembourg.

Les bourgmestre et pre-

mier échevin de la ville

Luxembourg.

Mgr. l'Évêque de Lu-

xembourg et le curé de

Mœstroff.

Administration commu-

nale de la ville de Luxem-

bourg.

Études à faire.

Études à l'Athénée,

au Séminaire ou à

l'université.

Études gymnasiales

et en théologie et

études

universi-

taires.

Études à faire au

Séminaire, à l'un

des gymnases du

pays, à l'École nor-

male, à l'École d'a-

griculture de l'État,

à une académie fo-

restière ou à une

université

catho-

lique.

Études à faire au

gymnase et à l'école

industrielle et com-

merciale de Luxem-

bourg.

Ayants droit.

Les descendants des père

et mère du fondateur.

Les

descendants

des

frères et sœurs du fonda-

teur; les étudiants néces-

saires de la paroisse de

Bourglinster.

Les enfants pauvres de

a famille du fondateur et,

à leur défaut, de préférence

à des postulants de la pa-

roisse de Mœstroff.

De préférence les jeunes

gens de la famille de la fon-

datrice.

Nombre

des

bourses.

½

bourse

Montant

de

chaque

bourse.

accompagnées des pièces-justificatives de leurs

droits, pour le 1er novembre prochain au plus

tard.

Luxembourg, le 26 septembre 1916.

Le Directeur général de l'intérieur

et de l'instruction publique,

L.

MOUTRIER.

Avis. — Association syndicale.

Conformément à l'art. 10 de la loi du 28 dé-

cembre 1883, il sera ouvert du 12 au 26 octobre

1916 dans la commune de Bettembourg une

enquête sur le projet et les statuts d'une asso-

ciation à créer pour l'établissement de chemins

d'exploitation au lieu dit « Hottekaul » à Hun-

cherange.

Le plan de situation, le devis détaillé des

travaux, un relevé alphabétique des proprié-

taires intéressés, ainsi que le projet des statuts

de l'association sont déposés au secrétariat

communal de Bettembourg à partir du 12 oc-

tobre prochain.

M. Mathias Diederich, membre de la Com-

mission d'agriculture à Bergem, est nommé

commissaire à l'enquête. Il donnera les expli-

cations nécessaires aux intéressés sur le terrain,

le 26 octobre prochain, de 9 à 11 heures du matin,

et recevra les réclamations le même jour, de

2 à 4 heures de relevée, dans la salle d'école de

Huncherange.

Luxembourg, le 29 septembre 1910.

Le Directeur général de l'agriculture,

de l'industrie et du travail,

Dr WELTER.

dem 1. November künftig spätestens zukommen

zu lassen.

Luxemburg, den 26. September 1916.

Der General-Direktor des Innern

und des öffentlichen Unterrichts,

L.

Moutrier.

Bekanntmachungs. — Syndikatsgenossenschaft.

Gemäß Art. 10 des Gesetzes vom 28. Dezember

1883 wird vom 12. auf den 26. Oktober künftig

in der Gemeinde Bettemburg eine Vorunter-

suchung abgehalten über das Projekt und die

Statuten einer zu bildenden Genossenschaft für

Anlage von Feldwegen, Ort genannt „Hotte-

kaul" zu Hüncheringen.

Der Situationsplan, der Kostenanschlag, ein

alphabetisches Verzeichnis der beteiligten Eigen-

tümer sowie das Projekt des Genossenschafts-

aktes sind auf dem Gemeindesekretariat von

Betteinburg, vom 12. Oktober künftig ab, hinter-

legt.

Hr. Mathias

Diederich,

Mitglied der

Ackerbaukommission zu Bergem, ist zum Unter-

suchungskommissar ernannt. Die nötigen Er-

klärungen wird er den Interessenten am 26.

Oktober künftig, von 9—11 Uhr morgens, an

Ort und Stelle geben und an selben Tage von

2—4 Uhr nachmittags, etwaige Einsprüche im

Schulsaal zu Hünchsringen entgegennehmen.

Luxemburg, den 29. September 1916.

Der General-Direktor für Ackerbau,

Industrie und Arbeit,

Dr. Welter.

Caisse d'épargne. — A la date du 22 septembre 1916, les livrets n° 174898 et 185333 ont été dé-

clarés perdus. Les porteurs des dits livrets sont invités à les présenter dans la quinzaine à partir de

ce jour, soit au bureau central, soit à un bureau auxiliaire quelconque de la Caisse d'épargne, et à faire

valoir leurs droits. Faute par les porteurs de ce faire dans le dit délai, les livrets en question seront dé-

clarés annulés et remplacés par des nouveaux.

VICTOR BÜCK, LUXEMBOURG