Großherzogthums Luxemburg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

Erster Theil.

Acte

der

Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.

DU

N° 21.

Grand-Duché de Luxembourg.

PREMIÈRE PARTIE.

ACTES

LÉGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE

Donnerstag, 16. Juli 1874.

JEUDI, 16 juillet 1874.

Königl.-Großh. Beschluß vom 14. Juli 1874,

wodurch das neue Betriebs-Reglement für

die Wilhelm-Luxemburger Eisenbahnen ver-

öffentlicht wird.

Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden König

der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Groß-

herzog von Luxemburg, :u., u., u.;

Nach Einsicht des Art. 7 des Vertrages vom

11. Juni 1872, die Verwaltung der Wilhelm-

Luxemburger Eisenbahnen betreffend;

Nach Anhörung Unseres Staatsrathes;

Auf den Bericht Unseres Staatsministers, Prä-

sidenten der Regierung;

Haben beschlossen und beschließen

Das Betriebs-Reglement für die Wilhelm-

Luxemburger Eisenbahnen soll durch's „Memorial"

veröffentlicht werden und in allen seinen Bestim-

mungen, insofern dieselben mit dem Vertrage vom

11. Juni 1872 in Einklang stehen, in Wirksam-

keit treten.

Soestdijk, den 14. Juli 1874.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter

im Großherzogthum,

Heinrich.

Prinz der Niederlande.

Arrêté royal grand-ducal du 14 juillet 1874, por-

tant publication du nouveau règlement d'ex-

ploitation pour les chemins de fer Guillaume-

Luxembourg.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-

Duc de Luxembourg, etc., etc, etc. ;

Vu l'art. 7 de la convention du 11 juin 1872,

concernant l'exploitation des chemins de fer

Guillaume-Luxembourg;

Notre Conseil d'État entendu ;

Sur le rapport de Notre Ministre d'État, Prési-

dent du Gouvernement;

Avons arrêté et arrêtons

Le règlement d'exploitation pour les chemins de

fer Guillaume-Luxembourg ci-annexé sera publié

par la voie du Mémorial; il sera exécutoire en.

toutes ses dispositions en tant qu'elles sont con-

formes a la convention du 11 juin 1872.

Soestdijk, le 14 juillet 1874.

Pour le Roi Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

I

Der Staatsminister,

Präsident der Regierung,

L.J.E. Servais.

Le Ministre d Etat,

Président du Gouvt

L.-J.-E. SERVAIS.

Betriebs-Reglement

für die im Großherzogthum Luxemburg gelegeneu Stresen

der Wilhrlm-Luxemburger Eisenbahnen.

I. Allgemeine Bestimumngen.

P f l i c h t e n des D i e n s t p e r s o n a l s .

Das bei den Eisenbahnen angestellte Dienstpersonal ist zu einem bescheidenen und höflichen,

aber entschiedenen Benehmen gegen das Publikum, sowie ferner verpflichtet, sich innerhalb der

ihm angewiesenen Dienstgrenzen gefällig zu bezeigen.

Dasselbe hat die ordnungsmäßigen Dienstleistungen unentgeltlich zu verrichten; es ist ihm

strenge untersagt, für solche vom Publikum ein Geschenk anzunehmen.

Dem Dienstpersonal ist das Rauchen während des dienstlichen Verkehrs mit dem Publikum

verboten.

0 . F a h r b i l l e t s u n d G ü l t i g k e i t d e r s e l b e n .

F a h r p r e i s - E r m ä ß i g u n g

f ü r K i n d e r .

Das Fahrbillet bezeichnet die Stationen, von und bis zu welchen die Fahrt verlangt worden;

ferner das Fahrgeld für die Wagenklasse, welche der Reisende benutzen will, insofern der Fahr-

preis Valutaschwankungen nicht unterliegt; endlich die Zeit oder den Zug, wofür das Billet

gilt. Die Zeit oder der Zug, wofür jedes Fahrbillet gültig, ist durch Abstempelung darauf aus-

gedrückt, so daß jeder Käufer sofort zu prüfen im Stande ist, ob das Billet auf die von ihm

beabsichtigte Fahrt lautet.

Den Reisenden ist gestattet, während der Fahrt auf einer Zwischenstation auszusteigen, um

mit einem am nämlichen oder am nächstfolgenden Tage nach der Bestimmungsstation abgehenden,

zu keinem höheren Tarifsatze fahrenden Zuge dahin weiter zu reisen. Solche Reisenden haben

jedoch auf der betreffenden Zwischenstation sofort nach dem Verlassen des Zuges dem Stations-

Vorsteher ihr Billet vorzulegen und dasselbe mit dem Vermerke der verlängerten Gültigkeit ver-

sehen zu lassen.

Eine Verlängerung der für Netour- und Rundreise-Billets festgesetzten Frist wird hierdurch

nicht herbeigeführt.

Kinder unter 10 Jahren werden zu ermäßigten Fahrpreisen befördert.

Finden Zweifel über das Alter der Kinder statt, so entscheidet der Ausspruch, des bei der

Revision anwesenden obersten Beamten.

Für Kinder, die noch getragen" werden müssen und ihre Stelle auf ihrer Angehörigen Plätzen

nntfinden, erfolgt keine Zahlung.

Rechte des D i e n s t p e r s o n a l s .

Den dienstlichen Anordnungen des in Uniform befindlichen mit Dienstabzeichen oder mit einer

Legitimation versehenen Dienstpersonals ist das Publikum Folge zu leisten verbunden.

1 .

V e r s p ä t u n g der Z ü g e . U n t e r b r e c h u n g d e r

F a h r t .

Verspätete Abfahrt oder Ankunft der Züge begründen keinen Anspruch gegen die Eisenbahn-

verwaltung.

Eine ausgefallene oder unterbrochene Fahrt berechtigt nur zur Rückforderung des für die nicht

durchfahren Strecke gezahlten Fahrgeldes.

Wird jedoch in Folge einer nicht durch höhere Gewalt herbeigeführten Verspätung der An-

kunft eines Zuges der Anschluß an einen anderen Zug versäumt, so ist dem mit durchgehenden

Billets versehenen Reifenden nach erbrachtem Nachweise, daß er mit dem nächsten zurückführenden

Zuge ununterbrochen zur Abgangsstation zurückgekehrt ist, der bezahlte Preis für die Hinreise

sowie der Preis der Rückreise in der auf der ersteren benutzten Wagenklasse zu erstatten.

Der Reisende ist jedoch zur Wahrung des desfallsigen Anspruchs verpflichtet, denselben unter

Vorlegung seines Fahrbillets sogleich nach Ankunft des verspäteten Zuges dem Stationsvorsteher

anzumelden. Letzterer hat hierüber, der Stationsvorsteher der Abgangsstation über die Zeit der

Rückkunft eine Bescheinigung zu ertheilen.

Wenn Elementar-Ereignisse oder andere Hindernisse die Fahrt auf einer Strecke der Bahn

unzulässig machen, so muß für die Weiterbeförderung bis zur fahrbaren Strecke mittelst anderer

Fahrgelegenheiten nach Thunlichkeit so lange gesorgt werden, bis für jeden einzelnen Fall eine

besondere Anordnung getroffen sein wird. Die Reisenden können jedoch nicht verlangen, daß die

Weiterbeförderung mittelst anderer Fahrgelegenheiten um die für die Fahrt auf der Eisenbahn

erlegten Gebühren von letzterer besorgt werde.

Betriebsstörungen und Zugverspätungen sind auf den Stationen durch Anschlag an einer dem

Publikum leicht zugänglichen Stelle in deutlich erkennbarer Weise sofort bekannt zu machen.

2 . M i t n a h m e

v o n H u n d e n 2c. T a b a k r a u c h en. M i t n a h m e

f e u e r -

g e f ä h r l i c h e r G e g e n s t ä n d e .

Hunde und andere Thiere dürfen in den Personenwagen nicht mitgeführt werden. Ausgenom-

men hiervon sind jedoch kleine Hunde, welche auf dem Schooße getragen werden, sofern gegen

deren Mitnahme von den Mitreisenden desselben CouM Einspruch nicht erhoben wird.

Das Tabakrauchen ist in allen Wagenklassen gestattet; in der I. Wagenklafse jedoch nur unter

Zustimmung aller in demselben Coupö Mitreisenden, insofern nicht besondere Rauch-Coupes dieser

Klasse im Zuge vorhanden sein. I n jedem Personenzuge müssen Coupes zweiter und wo thun-

lich auch dritter Klasse für Nichtraucher vorhanden sein. Die Tabakspfeifen müssen mit Deckeln

versehen sein.

Feuergefährliche Gegenstände, sowie alles Gepäck, welches Flüssigkeiten und andere Gegen-

stände enthält, die auf irgend eine Weise Schaden verursachen können, insbesondere geladene

Gewehre, Schießpulver, leicht entzündbare Präparate und andere Sachen gleicher Eigenschaft,

dürfen in den Personenwagen nicht mitgenommen werden. Das Eisenbahn-Dienstpersonal ist be-

rechtigt, sich in dieser Beziehung die nothige Ueberzeugung zu verschaffen. Der Zuwiderhandelnde

haftet für allen aus der Uebertretung des obigen Verbots an dem fremden Gepäck oder sonst

entstehenden Schaden und verfällt außerdem in die durch das Bahnpolizei-Reglement bestimmte

Strafe.

Jägern und im öffentlichen Dienste stehenden Personen ist jedoch die Mitführung von Hand-

munition gestattet.

Der Lauf eines mitgeführten Gewehrs muß nach oben gehalten werden.

E n t s c h e i d u n g v o n S t r e i t i g k e i t e n .

Streitigkeiten zwischen dem Publikum und dem Dienstpersonal entscheidet auf den Stationen

der Stations-Vorsteher, während der Fahrt der Zugführer.

B e s c h w e r d e f ü h r u n g .

Beschwerden können bei den Dienst-Vorgesetzten mündlich oder schriftlich angebracht, auch in

das auf jeder Station befindliche Beschwerdebuch eingetragen werden.

Die Verwaltung hat baldmöglichst auf. alle Beschwerden zu antworten, welche unter Angabe

des Namens und des Wohnorts des Beschwerdeführenden erfolgen. Beschwerden über einen

Dienstthuenden müssen dessen thunlich genaue Bezeichnung nach dem Namen oder der Nummer

oder einem Uniform-Merkmale enthalten.

3 . B e f ö r d e r u n g v o n a n d e r e n T h i e r e n .

Die Quantität der gleichzeitig zu befördernden sonstigen Thiere, sowie die Züge, mit welchen

sie zu befördern, -bestimmt die Eisenbahn. Namentlich hängt die Mitnahme einzelner Stücke davon

ab, ob paßlicher Raum vorhanden ist, und kann daher im Voraus nicht zugesichert werden.

Der Fahrpreis ist am Absendungsorte zu erlegen.

Die Thiere müssen zwei Stunden vor Abgang des Zuges auf den Bahnhof gebracht und,

wenn der Zug in der Nachtzeit oder des Morgens vor 7 Uhr abgeht, bis 8 Uhr Abends vorher

angemeldet werden. Bei der Ankunft an dem Bestimmungsorte werden die Thiere gegen Rück-

gabe der Beförderungsscheme ausgeliefert; das Ausladen und Abtreiben muß spätestens zwei

Stunden nach Ankunft auf dem Bahnhofe geschehen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Eisenbahn-

Verwaltung berechtigt, die Thiere auf Gefahr und Kosten des Versenders in Verpflegung zu

geben oder ein Standgeld zu erheben, falls sie dem Vieh einen ferneren Aufenthalt auf dem

Bahiihofe gestattet.

B e t r e t e n der B a h n h ö f e u n d der B a h n .

Das Betreten der Bahnhöfe und der Bahn außerhalb der bestimmungsmäßig dem Publikum

für immer oder zeitweilig geöffneten Räume ist Jedermann, mit Ausnahme der dazu nach den

Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements befugten Personen, untersagt.

1 .

Z o l l - u n d

S t e u e r v o r s c h r i f t e n .

Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger

einer zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, die Eisenbahn in den Besitz der des-

halb erforderlichen Begleitpapiere bei Uebergabe des Frachtbriefes zu setzen. Der Eisenbahn

liegt eine Prüfung der Nothwendigkeit oder Richtigkeit oder Zulänczlichkeit der Begleitpapiere

nicht ob, und sie, beziehungsweise ihre Nachfolger im Transporte, sind für ein bei Annahme

von Gut ohne Begleitpapiere oder mit unzulänglichen Papieren etwa vorgekommenes Verschul-

den nicht verantwortlich. Dagegen haftet der Absender der Eisenbahn für alle Strafen und

Schäden, welche dieselbe wegen Unrichtigkeit oder Unzulänglichkeit oder Mangels der Beg'eit-

papiere treffen.

Würde auf ausdrücklichen, im Frachtbriefe gestellten Antrag der Versender die Eisenbahn,

wenn die vorschriftsmäßigen Deklarationen und Legitimationspapiere beigefügt sind, die zoll-

und steueramtliche Behandlung der Güter vermitteln und Eingangs-, Ausgangs- und Durch-

gangs-Abgaben, sowie andere öffentliche Abgaben und Gebühren, soweit sie vorschriftsmäßig

und nicht am Abgangs- oder Bestimmungsorte zu entrichten sind, vorschießen, so übernimmt

sie dadurch keine Verantwortlichkeit. Die Eisenbahn ist durch einen solchergestalt gestellten Antrag

nicht verpflichtet, die Vermittlung zu übernehmen, und ist befugt, dieselbe einem Spediteur

zu übertragen, wenn keine Mittelsperson im Frachtbriefe genannt ist.

Sollte der Absender eine solche Abfertigung der Güter beantragt haben, wie sie in dem ge-

gebenen Falle gesetzlich nicht zulässig ist, so wird angenommen, daß er damit einverstanden sei,

wenn die Eisenbahn diejenige Abfertigung veranlaßt, welche sie nach ihrem Ermessen für sein

Interesse am vorteilhaftesten erachtet. Würde die Eisenbahn die mittelst Frachtbriefes an den

Grenzen des betreffenden Zollgebietes ihr übergebenen Güter ohne von dem Versender extrahirte

zollamtliche Begleitpapiere zur Beförderung an den Bestimmungsort oder an die für die Abgabe

der Zolldeklaration zulässige Zollstelle übernehmen, so ist beziehungsweise Absender und Em-

pfänger für alle Schäden und Nachtheile gegen die Eisenbahn verantwortlich und regreßpflichtig,

welche aus Unrichtigkeiten, Fehlern und Versäumnissen der Frachtbrief-Deklarativ ll des Ver-

senders der Eisenbahn als Frachtfi'chrerin bei der ihr obliegenden Abgabe einer nach Maßgabe

der Deklaration im Frachtbriefe auszufertigenden und zu vollziehenden Zolldeklaration erwachsen

möchten.

Der Absender hat die zur zoll- und steueramtlichen Behandlung beigefügten Begleitpapiere

auch im Frachtbriefe zu verzeichnen. Für Begleitpapiere, welche im Frachtbriefe nicht verzeichnet

sind, wird von der Eisenbahn keine Haftung übernommen.

B e s c h r ä n k u n g der V e r p f l i c h t u n g zum T r a n s p o r t e .

Z a h l u n g s m i t t e l .

Die Beförderung von Personen, Thieren und Sachen kann verweigert werden, wenn außer-

gewöhnliche Hindernisse oder höhere Gewalt entgegenstehen, oder die regelmäßigen Transport-

mittel nicht ausreichen.

Als Zahlungsmittel ist überall das auf den Nachbarbahnen gesetzlichen Kurs besitzende Gold-

und Silbergeld, mit Ausschluß der Scheidemünze, zu dem von der Eisenbahnverwaltung festge-

setzten und bei jeder Expedition durch Anschlag publizirten Kurse anzunehmen, insoweit der An-

nahme ein gesetzliches Verbot nicht entgegensteht.

II.

Beförderung

von Personen. Reisegepäck, Leichen. Fahrzeugen und lebenden

Thieren.

a. Beförderung von Personen.

0 . L a g e r g e l d u n d

K o n v e n t i o n a l s t r a f e .

1. Wer ohne die im § 58 erwähnten Veranlassungen die von ihm zur Beförderung auf-

gelieferten Güter aus den Lagerräumen oder den Wagen der Eisenbahn vor deren Abfahrt zurück-

nimmt, hat auf Verlangen der Eisenbahnverwaltung außer den Auf- und Abladegebühren für

jeden Tag vom Augenblicke der .Auflieferung, der Tag sei bloß angebrochen oder verstrichen, ein

Lagergeld zu entrichten.

Wird vom Absender die Zurückgabe eines Gutes auf einer Zwischenstation der Transportstrecke

verlangt, und geht die Verwaltung auf dieses Verlangen ein, so ist neben der tarifmäßigen

Fracht für die von dem Gute zurückgelegte Bahnstrecke das tarifmäßige Reugeld zu zahlen.

2. Bei einer nach und nach stattfindenden Auflieferung der in demselben Frachtbriefe dekla-

rirten Sendungen, oder wenn Güter mit unvollständigen oder unrichtigen Frachtbriefen aufge-

liefert sind und deshalb bis zum Gingange der vervollständigten oder berichtigten Frachtbriefe

liegen bleiben müssen, kann die Eisenbahn, wenn die Auflieferung nicht innerhalb 24 Stunden

vollbracht und eine Verzögerung des Auflieferungsgeschäfts ersichtlich ist, beziehungsweise, wenn

innerhalb jener Zeit die Vervollständigung und Berichtigung der Frachtbriefe nicht erfolgt ist,

von den aufgelieferten Gütern nach Ablauf jener 24 Stunden bis zur vollständig vollbrachten

Auflieferung der ganzen Frachtbrief-Sendung, beziehungsweise bis zur Vervollständigung und

Berichtigung der Frachtbriefe, ein Lagergeld erheben lassen. Eine Konventionalstrafe, für welche

auf Verlangen bei Bestellung der Wagen eine den Betrag der Strafe für eine Tagesversäumniß

ausgleichende Kaution zu erlegen ist, kann die Eisenbahn ebenfalls von demjenigen einziehen,

welcher Eisenbahnwagen zum Transporte von Gütern, deren Verladung der Versender zu be-

sorgenhat, bestellt, und welcher nicht in der durch die besonderen Vorschriften (cfr. § 56 am

Schluß) zu bestimmenden Frist die Beladung ordnungsmäßig bewirkt und die Güter zur Abfer-

tigung bringt, auch ist im letzteren Falle die Eisenbahn nach Ablauf jener Frist befugt, das Ge-

ladene von dem Wagen auf Kosten des Bestellers wieder zu entfernen, das Entladene auf Ge-

fahr desselben und gegen ein Lagergeld lagern zu lassen und den Eisenbahn-Wagen der Ver-

fügung des Bestellers zu entziehen.

Dagegen ist die Eisenbahn verpflichtet, den Besteller von Wagen durch Zahlung einer gleich

hohen Konventionalstrafe zu entschädigen, sofern sie fest zugesagte Wagen nicht rechtzeitig stellt.

3. Wer Güter innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht abnimmt, hat gleichfalls Lagergeld

zu bezahlen.

Dagegen ist die Eisenbahnverwaltung zum Ersätze der nachgewiesenen Kosten der zwar recht-

Zeitig, aber vergeblich versuchten Abholung eines Gutes in dem Falle verpflichtet, wenn ein

bereits avisirtes Gut im Bahnhofe nicht spätestens innerhalb 1 Stunde nach dem Eintreffen des

Abholers zur Entladung resp. Abgabe bereit gestellt ist.

4. Wenn aus den vom Versender beladenen Wagen die verladenen Güter nicht innerhalb der

im § 59 Nr. 2 vorgeschriebenen Zeit ausgeladen und abgeholt sind, so ist die Eisenbahn zu

dieser Ausladung auf Kosten des Empfängers resp. Versenders, jedoch ohne Uebernahme irgend

einer Garantie, ermächtigt und kann durch die besonderen Vorschriften zugleich eine konven-

tionelle Entschädigung als Lagergeld oder als Wagen-Strafmiethe festsetzen.

5. Bei Gütern, deren Empfänger nicht hat benachrichtigt werden können, beginnt die Be-

rechnung des Lagergeldes und der Wagen-Strafmiethe nach Ablauf der in den besonderen Vor-

schriften bestimmten Fristen.

6. Ueber die Höhe und uber die Art und Weise der Berechnung dieser konventionellen Lager-

gelder und Wagen - Strafmiethe enthält der Tarif für die Güterbeförderung die näheren Be-

stimmungen.

Wenn der geregelte Verkehr durch große Güteranhäufungen gefährdet wird, so ist die Eisen-

bahn zur Erhöhung der Lagergelder und der Wagenstrafmiethe und, wenn diese Maßregel nicht

ausreichen sollte, auch zur Verkürzung der Lagerfristen und zur Beschränkung der lagerzinsfreien

Zeit für die Dauer der Anhäufung der Güter und zwar alles dieses unter Beachtung der für

die Festsetzung von Zuschlagslieferfristen im § 57 Al. 3 und 4 gegebenen Vorschriften berechtigt.

F a h r p l a n . E x t r a f a h r t e n .

A b f a h r t s z e i t .

Die Personenbeförderung findet nach Maßgabe der öffentlich bekannt gemachten und auf allen

Stationen ausgehängten Fahrpläne statt, aus denen auch zu ersehen ist, welche Wagenklassen die

einzelnen Züge führen.

Extrafahrten werden nur nach dem Ermessen der Verwaltung gemährt.

Für den Abgang der Züge sind die auf den Bahnhöfen befindlichen StattonsMhren maßgebend.

F a h r p r e i s e .

Die Fahrpreise bestimmt der auf allen Stationen ausgehängte Tarif.

B i l l e t v e r k a u f .

Z u r ü c k n a h m e g e l ö s t e r

V i l l e t s .

Der Verkauf der Fahrbillets (Fahrkarten) kann auf Stationen von geringerer Frequenz nur

innerhalb der letzten halben Stunde, auf Stationen mit größerer Frequenz aber innerhalb einer

Stunde vor Abgang desjenigen Zuges, mit welchem der Reisende befördert sein will, wenn jedoch

zwischen zwei nach derselben Richtung abgehenden Zügen eine noch kürzere Zwischenzeit liegt,

nur innerhalb dieser Frist verlangt werden. Diejenigen, welche bis 5 Minuten vor Abgang des

Zuges noch kein Billet gelöst, haben auf Verabfolgung eines solchen keinen Anspruch.

Das Zu entrichtende Fahrgeld ist abgezählt bereit zu halten, damit Aufenthalt durch Geld-

wechseln vermieden werde.

Die Fahrbillets geben Anspruch auf die entsprechende Wagenklasse, soweit in dieser Plätze

vorhanden sind, resp. beim Wechseln der Wagen vorhanden bleiben. Wenn einem Reisenden der

feinem Billet entsprechende Platz nicht angewiesen und ihm auch zeitweilig ein Platz in einer

höheren Klasse nicht eingeräumt werden kann, so steht es ihm frei, das Billet gegen ein solches

der niedrigeren Klasse, in welcher noch Plätze vorhanden sind, und gegen Erstattung der Diffe-

renz umzuwechseln, oder die Fahrt zu unterlassen und das bezahlte Fahrgeld zurückzuverlangen.

Jedenfalls haben die mit durchgehenden Billets ankommenden Reisenden den Vorzug vor den

neu Hinzutretenden.

Auf der Abgangsstation ist bis spätestens 20 Minuten vor Abgang des betreffenden Zuges die

Bestellung ganzer Coupés oder Wagenabtheilungen der ersten zwei Wagenklassen gegen Bezahlung

höchstens so vieler Fahrbillets der betreffenden Klasse, als das Coupé Plätze enthält, zulässig-

Auf Zwischenstationen können ganze Coupes nur dann beansprucht werden, wenn solche unbesetzt

in dem ankommenden Zuge vorhanden sind.

Für den Fall, daß ein Reisender ein besonderes Coupé bezahlt, wird demselben darüber ein

Schein ausgestellt. Dem Reisenden steht kein Anspruch darauf zu, mehr Personen in das Coups

aufzunehmen, als Fahrbillets bezahlt sind.

U m t a u s c h gelöster

F a h r b i l l e t s .

Ein Umtausch gelöster Fahrbillets gegen Billets höherer Klassen ist den Reisenden bis 10

Minuten v o r Abgang des Zuges gegen Nachzahlung der Preisdifferenz unvermehrt, soweit

noch Plätze in den höheren Klassen vorhanden sind. Unterwegs auf Zwischen-Stationen kann

ein Uebergehen auf Plätze einec höheren Klasse nur gegen Zulauf eines Billets auf die Vestim-

nmngsstello, ourch dessen Preis, einschließlich desjenigen für das bereits gelöste Billet. der Fahr-

preis für die höhere Klasse mindestens gedeckt wird, beansprucht werden.

Der Umtausch eines schon gelösten Villets höherer Klasse gegen ein solches niedrigerer

Klasse ist nur in dem im § 9 gedachten Falle zulässig.

A n w e i s u n g der

P l ä t z e .

Einzelne bestimmte Plätze werden nicht verkauft und können im voraus nicht belegt werden.

Das Dienstpersonal ist berechtigt und auf Verlangen der Reisenden verpflichtet, denselben ihre

Plätze anzuweisen. A l l e i n reisende Damen sollen auf Verlangen möglichst nur mit Damen in

ein Coups Zusammengesetzt werden. I n jedem Zuge muß sich mindestens je ein Damen-Coupé

für die Reisenden der zweiten und dritten Wagenklasse befinden. Bei den nach amerikanischem

System gebauten Wagen findet die letztere Bestimmung nur mit den durch dieses System gebo-

tenen Modisicaüonen Anwendung.

A u s s c h l u ß b e l ä s t i g e n d e r P e r s o n e n v o n d e r

F a h r t .

Personen, welche wegen einer sichtlichen Krankheit oder aus anderen Gründen durch ihre

Nachbarschaft den Mitreisenden augenscheinlich lästig werden würden, können von der. Mit- und

Weiterreise ausgeschlossen werden, wenn sie nicht ein besonderes Coups bezahlen. Etwa bezahltes

Fahrgeld wird ihnen zurückgegeben, wenn ihnen die Mitreise nicht gestattet wird.

Wird erst

unterwegs wahrgenommen, daß ein Reisender zu den vorstehend bezeichneten Personen gehört,

so muß er an der nächsten Station, sofern kein besonderes Coupé bezahlt und für ihn bereit

gestellt werden kann, von der Weiterbeförderung ausgeschlossen werden. Das Fahrgeld, sowie

die Gepäckfracht werden ihm für die nicht durchfahren Strecke ersetzt.

W a r t e s ä l e . B i l l e t - u n d G e p ä c k - E x p e d i t i o n e n . B i l l e t - K o n t r o l e .

Die Wartesäle sind spätestens eine Stunde, die Villet-und Gepäck-Expeditionen auf Stationen

mit größerer Frequenz gleichfalls spätestens eine Stunde, auf Stationen mit geringerer Fre-

quenz mindestens eine halbe Stunde vor Abgang eines jeden Zuges zu öffnen.

Das vom Reisenden gelöste Billet ist auf Verlangen bei dem Eintritt in den Wartesaal, sowie

beim Einsteigen in den Wagen vorzuzeigen. Während der Fahrt muß der Reisende das Billet

bis zur Abnahme desselben bei sich behalten.

Der Reisende, welcher ohne gültiges Fahrbillet betroffen wird, hat für die ganze von ihm

zurückgelegte Strecke und wenn die Zugangsstation nicht sofort unzweifelhaft nachgewiesen wird,

für die ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises, min-

destens aber den Betrag von 6 Mark — 2 ThIr. — Fr. 7,50 zu entrichten. Derjenige Reisende

jedoch, welcher in einen Personenwagen einsteigt und gleich beim Einsteigen unaufgesordert dem

Schaffner oder Zugführer meldet, daß er wegen Verspätung kein Billet mehr habe lösen können,

hat, wenn er überhaupt noch zur Mitfahrt zugelassen wird, worauf er keinen Anspruch hat,

einen um 1 Mark - 1 Thlr. -- Fr. 1,25 erhöhten Fahrpreis zu zahlen.

Wer die sofortige Zahlung verweigert, kann ausgesetzt werden.

E i n s t e i g e n i n d i e W a g e n .

Das Zeichen zum Einsteigen in die Wagen wird durch zwei unterschiedene Schläge auf die

Glocke gegeben.

V e r s ä u m u n g der

A b f a h r t s z e i t .

Nachdem das Abfahrtszeichen durch die Dampfpfeife der Lokomotive gegeben, kann Niemand

mehr zur Mitreise zugelassen werden. Jeder Versuch zum Einsteigen und jede Hülfeleistung dazu,

nachdem die Wagen in Bewegung gesetzt sind, ist verboten und strafbar.

Dem Reisenden, welcher die Abfahrtszeit versäumt, steht ein Anspruch weder auf Rückerstat-

tung des Fahrgeldes, noch auf irgend eine andere Entschädigung zu.

Demselben ist jedoch gestattet, auf Grund des gelösten Fahrbillets mit einem am nämlichen

oder nächstfolgenden Tage nach der Bestimmungsstation abgehenden, zu keinem höheren Tariffatze

fahrenden Zuge zu reisen, sofern er sein Billet ohne Verzug dem Stationsvorsteher vorlegt und

mit einem Vermerk über die verlängerte Gültigkeit versehen läßt.

Eine Verlängerung der für Retourbillets, sowie für Billets zu Rundreisen und Vergnügungs-

zügen festgesetzten Frist wird hierdurch nicht herbeigeführt.

V e r h a l t e n a u f den Z w i f c h e n s t a t i o n e n . O e f f n e n u n d

S c h l i e ß e n

d e r

W a g e n t h ü r e n .

Bei Ankunft auf einer Station wird der Name derselben, die Dauer des für sie bestimmten

Aufenthalts, sowie der etwa stattsindende Wagenwechsel ausgerufen. Sobald der Wagenzug still-

steht, werden nach der zum Aussteigen bestimmten Seite die Thüren derjenigen Wagen geöffnet,

welche für die bis zu dieser Station Reisenden bestimmt sind. Die Thüren der übrigen Wagen

werden nur auf Verlangen geöffnet.

Wer auf den Zwifchenstationen seinen Platz verläßt, ohne denselben zu belegen, muß sich

wenn derselbe inzwischen anderweitig besetzt ist, mit einem anderen Platze begnügen.

A u ß e r g e w ö h n l i c h e s

A n h a l t e n

a u f f r e i e r

B a h n .

Sollte wegen eingetretener Hindernisse außerhalb einer Station längere Zeit angehalten werden

müssen, so ist ein Aussteigen der Neisenden nur dann gestattet, wenn der Zugführer die aus-

drückliche Bewilligung dazu ertheilt. Die Reisenden müssen sich dann sofort von dem Bahngeleise

entfernen, auch auf das erste Zeichen mit der Dampfpfeife ihre Plätze wieder einnehmen.

Das Zeichen zur Weiterfahrt wird durch ein dreimaliges Ertönen der Dampfpfeife gegeben»

Wer beim dritten Ertönen der Dampfpeife noch nicht wieder eingestiegen ist, geht des Anspruchs

auf die Mitreise verlustig.

V e r h a l t e n w ä h r e n d der F a h r t u n d b e i m E i n - u n d A u s s t e i g e n .

Während der Fahrt darf sich Niemand seitwärts aus dem Wagen biegen, gegen die Thüre

anlehnen oder auf die Sitze treten.

Auf Verlangen auch nur Eines Reisenden müssen die Fenster auf der Windseite geschlossen

werden.

Die Neisenden dürfen zum Ein- und Aussteigen die Wagenthüren nicht selbst öffnen; sie müssen

vielmehr das Oeffnen dem Dienstpersonal überlassen und dürfen nicht ein- und aussteigen, bevor

der Zug völlig stillsteht.

Jeder Reisende muß sich entfernt von den Fahrgeleisen und Maschinen halten, und Niemand

darf den Bahnhof in einer anderen als der angewiesenen Richtung verlassen.

B e s c h ä d i g u n g d e r

W a g e n .

Für Zertrümmern von Fenstern besteht eine Entschädigungstaxe, und weiden die darin festge-

setzten Beträge durch das Dienstpersonal von dem Schuldigen sofort eingezogen. Dieser darf je-

doch Vorzeigung der Taxe verlangen. Auch ist die Eisenbahnverwaltung befugt, für Beschmutzen

des Innern der Wagen, Zerreißen der Gardinen u. s. w. eine Entschädigung zu fordern und

von dem Schuldigen sofort einziehen zu lassen.

A u s s c h l u ß t r u n k e n e r o d e r r e n i t e n t e r P e r s o n e n v o n d e r F a h r t .

Wer die vorgeschriebene Ordnung nicht beobachtet, sich den Anordnungen des Dienstpersonals

nicht fügt, oder sich unanständig benimmt, wird ohne Anspruch auf den Ersatz des bezahlten

Fahrgeldes von der Mit- und Weiterreise ausgeschlossen. Namentlich dürfen trunkene Personen

zum Mitfahren und zum Aufenthalte in den Wartesälen nicht zugelassen und müssen ausge-

wiesen werden, wenn sie unbemerkt dazu gelangten.

Erfolgt die Ausweisung unterwegs, oder werden die betreffenden Personen zurückgewiesen,

nachdem sie ihr Gepäck bereits der Expedition übergeben haben, so haben, sie keinen Anspruch

darauf, daß ihnen dasselbe anderswo, als auf der Station, wohin es expedirt worden, wieder

verabfolgt wird.

b. Beförderung des Reisegepäcks.

B e g r i f f

des R e i s e g e p ä c k s .

Als Reisegepäck wird in der Regel nur, was der Reisende zu seinem und seiner Angehörigen

Reisebedürfnisse mit sich führt, namentlich Koffer, Mantel- und Reisesäcke, Hutschachteln, kleine

Kisten und dergleichen, befördert; größere kaufmännisch verpackte Kisten, Tonnen, sowie andere

nicht zu den Neisebedürfnissen zu rechnende Gegenstände können ausnahmsweise zugelassen wer-

den. Gegenstände, welche von der Beförderung als Frachtgut sowie nach § 22 Alinea 3 von

der Mitnahme in die Personenwagen ausgeschlossen sind, dürfen auch als Reisegepäck nicht auf-

gegeben werden, bei Vermeidung der im § 48 festgesetzten Folgen.

A r t der V e r p a c k u n g . E n t f e r n u n g ä l t e r e r

Post- u n d E i s e n -

bahnzeichen.

Reisegepäck, welches nicht sicher und dauerhaft verpackt ist, kann zurückgewiesen werden. Die

Gepäckstücke müssen von älteren Post- und Eisenbahnzeichen befreit sein. Ist dies nicht der Fall

und findet in Folge dessen eine Verschleppung des Gepäcks statt, so kommt die Eisenbahn für

den daraus erwachsenen Schaden nicht auf.

E i n l i e f e r u n g des Gepäcks.

Die Mitnahme des Gepäcks, welches nicht spätestens 15 Minuten vor Abgang des Zuges

unter Vorzeigung des Fahrbillets in die Gepäck-Expedition eingeliefert ist, kann nicht bean-

sprucht werden.

Wird ausnahmsweise und unter Vorbehalt späterer Expedirung in dringenden Fällen Gepäck

auch unexpedirt mitgenommen, so wird solches bis zum Zeitpunkt der Expedirung als zum

Transport aufgegeben nicht angesehen.

Dasselbe gilt für die Annahme von Reisegepäck auf Haltestellen.

Die Gepäckfracht muß sofort, bei Vermeidung des Nachtheils, daß die Beförderung unter-

bleibt, berichtigt werden.

M i t n a h m e

v o n

Handgepäck.

Kleine leicht tragbare Gegenstände können, wenn die Mitreisenden dadurch nicht belästigt

werden, von den Reisenden in den Wagen mitgeführt werden, sofern Zoll- und Steuervor-

schriften solches gestatten. Für solche in den Wagen mitgenommene Gegenstände werden Gepäck-

scheine nicht ausgegeben; sie sind von den Reisenden selbst zu beaufsichtigen.

Unter denselben Voraussetzungen ist Reisenden IV. Klasse auch die Mitführung von Hand-

werkszeug, Tornistern, Tragelasten in Körben, Säcken, Kiepen !c. und anderen Gegenständen,

welche Fußgänger bei sich führen, nach Entscheidung des Stationsvorstandes gestattet.

Gepäckschein u n d A u s l i e f e r u n g

des

Gepäcks.

Gegen Einlieferung des Gepäcks, wobei die Vorzeigung des Fahrbillets verlangt werden

kann, erhält der Reisende einen Gepäckschein. Dem Inhaber dieses Scheins, dessen Legitimation

die Verwaltung zu prüfen nicht verpflichtet ist, wird das Gepäck nur gegen Rückgabe des Scheins,

welche die Bahnverwaltung von jedem weiteren Ansprüche befreit, ausgeliefert.

Der Inhaber des Gepäcksscheins ist berechtigt, nach Ankunft des Zuges, zu welchem das

Gepäck zum Transport aufgegeben ist, am Bestimmungsorte die sofortige Auslieferung des Ge-

päcks nach Ablauf der zur ordnungsmäßigen Ausladung und Ausgabe, sowie zur etwaigen

steueramtlichen Abfertigung erforderlichen Zeit, im Lokal der Gepäckexpedition zu verlangen.

Will derselbe die sofortige Auslieferung des Gepäcks nicht erwarten, so kann er dasselbe inner-

halb 24 Stunden nach dessen Ankunft in bestimmten Expeditionsstunden gegen Rückgabe des

Scheins in der Gepäckexpedition abfordern oder abfordern lassen. Wird das Gepäck innerhalb

24 Stunden nicht abgeholt, so ist für dasselbe das vorgeschriebene Lagergeld zu entrichten.

In Ermangelung des Gepäckscheins ist die Verwaltung zur Aushändigung des Gepäcks nur

nach vollständigem Nachweise der Empfangsberechtigung gegen Ausstellung eines Reverses und

nach Umständen gegen Sicherheit verpflichtet.

I n der Regel soll das Gepäck nur auf der Station verabfolgt werden, wohin es aufgenom-

men ist. Insofern Zeit und Umstände, sowie Zoll- und Steuervorschriften dies gestatten, kann

jedoch auf Verlangen des Reisenden das Gepäck auch auf einer vorliegenden Station zurückge-

geben werden. I n einem solchen Falle hat der Reisende bei oer Auslieferung des Gepäcks den

Gepäckschein zurückzustellen und das Fahrbillet vorzuzeigen.

H a f t p f l i c h t

der E i s e n b a h n f ü r

Reisegepäck.

Die Eisenbahn haftet von dem Zeitpunkte der Aushändigung des Gepäckscheins ab für die

richtige und unbeschädigte Ablieferung der Gepäckstücke, und zwar im Allgemeinen nach den in

Abschnitt III (Beförderung von Gütern) enthaltenen Bedingungen und Abreden, foweit solche

auf die Beförderung vnn Reisegepäck anwendbar sind, insbesondere aber nach folgenden Grund-

sätzen

a) ist von dem Reisenden ein höherer Werth nicht deklarirt, so wird im Falle des Ver-

lustes oder der Beschädigung der wirtlich erlittene Schaden vergütet, dieser kann jedoch

in einem höheren Betrage als, mit 12 Mark — 4 THIr. —15 Fr. für jedes Kilogramm

nach Abzug des Gewichts des unversehrten Inhalts des blos beschädigten Gepäckstückes

nicht beansprucht werden;

b) ist von dem Reisenden ein höherer Werth deklarirt, so wirb mit der Gepäckfracht ein

Frachtzuschlag erhoben, welcher für jede, wenn auch nur angefangenen 150 Kilometer,

die das Gepäck von der Absende- bis zur Bestimmungsstation zu durchlaufen hat, im

Minimum 0,20 Mark — 2 Groschen — 25 Ct. beträgt und 2 pro Mille der ganzen de-

klarirten Summe nicht übersteigen darf.

Die Werthdeklaration hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von der

Erpedition der Abgangsstation im Gepäckschein eingeschrieben ist;

c) Die Verwaltung ist von jeder Verantwortlichkeit für den Verlust von Reisegepäck frei,

wenn es nicht innerhalb acht Tagen nach Ankunft des Zuges (§28) auf der Bestim-

mungsstation abgefordert wird.

Der Reisende, welchem das Gepäck nicht überliefert werden würde, kann verlangen, daß ihm

auf dem Gepäckschein Tag und Stunde der geschehenen Abforderung des Gepäcks von der Ge-

päck-Expedition bescheinigt werde.

Für den Verlust und die Beschädigung von Reisegepäck, welches von dem Reisenden nicht

zum Transport aufgegeben worden ist, insbesondere für den Verlust und die Beschädigung der

in den Wagen mitgenommenen Gegenstände (8 2ft, 27), wird nur Gewähr geleistet, wenn ein

Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute nachgewiesen ist.

I.

21a

I n

V e r l u s t

g e r a t h e n e

Gepäckstücke.

Fehlende Gepäckstücke werden erst nach Ablauf von drei Tagen nach der Ankunft des Zuges ,

Zu welchem dieselben aufgegeben sind, auf der Bestimmungsstation des Reifenden als in Verlust

gerathen betrachtet, und ist der Neifende erst dann befugt, mit Ausschluß aller weiteren Ent--

schädigungsansprüche desselben, die Zahlung der im Z 29 bestimmten Garantiesumme zu fordern.

Falls das verloren gegangene Gepäckstück später gefunden wird, ist hiervon der Reifende,

sofern sein Aufenthalt zu ermitteln ist, ungeachtet der Empfangnahme der Entschädigung zu

benachrichtigen und kann derselbe innerhalb vier Wochen nach erhaltener Nachricht verlangen,

daß ihm das Gepäckstück gegen Rückerstattung des für den Verlust erhaltenen Schadensersatzes-

und zwar nach semer Wahl entweder am Bestimmungsorte oder frachtfrei am Aufgabeorte ver-

abfolgt werde.

H a f t p f l i c h t

der E i s e n b a h n f ü r v e r s ä u m t e

L i e f e r u n g s z e i t .

Die Haftpflicht der Eisenbahn für Versäumung der Lieferungszeit (§ 28) richtet sich nach,

folgenden Bestimmungen

1) Der für Versäumung der Lieferungszeit zu leistende Ersatz des nachzuweisenden Schadens,

sobald solcher überhaupt eintritt, kann nur im Betrage von 0,20 M a r k — 2 Groschen--25

Ct. für jedes Kilogramm des ausgebliebenen Gepäcks und jeden angefangenen Tag der

Versäumniß bis dahin, daß das Gepäck in Verlust gerathen anzusehen ist (Z 30.), bean-

sprucht werden. Will der Reisende die Höhe des wegen verspäteter Lieferung zu leistenden

Schadensersatzes als die Höhe des Interesses an der rechtzeitigen Lieferung sich sichern, so-

hat er die desfallsige Erklärung mindestens ^ Stunde vor Abgang des Zuges, mit welchem

die Beförderung geschehen soll und nach den Betriebsvorschriften geschehen kann, in der

Gepäck-Expedition abzugeben. Sie hat nur dann rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von

dieser im Gepäckschein vermerkt ist. Die hierfür zu entrichtende Vergütung darf 2 pro Mill

der angegebenen Interesse-Summe für jede angefangenen 150 Kilometer, welche das Gepäck

von der Absende- bis zur Bestimmungsstation zu durchlaufen hat, mit einem Minimalbe-

trage von 1 Mark—'/»Thlr. —Fr. 0,125 und unter Abrundung der zu entrichtenden Beträge

auf 0,io Mark—1 Grofchen nicht übersteigen. Dagegen wird den Reisenden als Schadens-

ersatz für die verspätete Lieferung derjenige Betrag desselben von der Eisenbahn geleistet,

welcher innerhalb des detlarirten Betrages nachgewiesen werden kann.

2) Die Eisenbahn ist von der Haftung für den Schaden, welcher durch Versäumung der Lie-

ferungszeit entstanden ist, befreit, sofern sie beweift, daß sie die Verspätung durch Anwen-

dung der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht habe anwenden können.

G e p ä c k t r ä g e r .

Auf denjenigen Stationen, wo sich "Gepäckträger befinden, könnend« Reisenden sich derselben,

jedoch ohne Verantwortlichkeit der Verwaltung, für den von der Eisenbahn nicht übernommenen

Transport des Gepäckes nach und von den Lokalen der Gepäck-Expeditionen bedienen. Die Gepäck-

träger sind durch die Dienstabzeichen erkennbar und mit einer gedruckten Dienstanweisung ver-

sehen, welche sie, sowie die gedruckte Gebührentaxe, im Dienst bei sich führen und auf Ver-

langen vorzeigen müssen. Sie haben eine mit der Nummer des Gepäckträgers versehene Marke

bei Emvfangnahme des Gepäckscheines zu verabfolgen.

Auf größeren Stationen müssen Einrichtungen bestehen/welche es dem Reisenden ermöglichen.

sein Gepäck ohne Verantwortlichkeit der Verwaltung einem Bahnbediensteten (Portier) gegen

eine festgesetzte Gebühr zur vorübergehenden Aufbewahrung zu übergeben.

Z u r ü c k g e l a s s e n e

Gegenstände.

Alle im örtlichen Bezirk der Vahnverwaltung. oder in den Wagen zurückgelassenen, an die

Eisenbahn abgelieferten Gegenstände werden mindestens 3 Monate lang aufbewahrt. Erst nach

Ablauf dieser Frist wird mit denselben nach Maßgabe der bei den einzelnen Bahnen darüber

bestehenden Bestimmungen verfahren.

Gegenstände, welche dem Verderben ausgesetzt sind, können bestmöglichst verkauft werden

sobald deren Verderben zu befürchten steht, und wird in diesem Falle der Erlös bis zum Ablauf

der festgesetzten Frist zur Disposition des Berechtigten gehalten.

I m Uebrigen unterliegen dergleichen gefundene Gegenstände der in den gesetzlichen Vorschiff«

ten vorgezeichneten Behandlung.

o. Beförderung «an Leichen.

B e f ö r d e r u n g s - B e d i n g u n g e n .

Der Transport einer Leiche muß, wenn er von der Abgangsstation des Zuges erfolgen soll,

wenigstens 6 Stunden, auf einer Zwischenstation mindestens 12 Stunden vorher angemeldet

werden.

Die Leiche muß in einem Sarge luftdicht eingeschlossen und dieser von einer hölzernen Kiste

umgeben sein. Der Transport kann auch im Leichenmagen stattfinden.

Der Leiche muß ein Begleiter beigegeben werden, welcher ein Fahrbillet zu lösen hat.

Bei der Aufgabe muß der vorschriftsmäßige Leichenvaß beigebracht werden, welchen die Eisen-

bahn übernimmt und bei Ablieferung der Leiche zurückstellt. Die tarifmäßigen Transportgebühren

müssen bei der Aufgabe entrichtet werden.

Wer unter falscher Deklaration Leichen zur Beförderung bringt, hat außer der Nachzahlung

der verkürzten Fracht vom Abgangs- bis zum Bestimmungsorte das Vierfache dieser Frachtgo«

bühr als Konventionalstrafe zu entrichten.

, Innerhalb 6 Stunden nach Ankunft des Zuges auf der Bestimmungsstation muß die Leiche

-abgeholt werden, widrigenfalls sie nach der Verfügung der Ortsobrigkeit beigefetzt wird.

ls. Beförderung uon Equipagen und anderen Fahrzeugen.

- A n n a h m e u n d B e f ö r d e r u n g .

E i n l i e f e r u n g s z e i t .

Equipagen und andere Fahrzeuge werden nur auf und nach den zu deren Annahme bestimm-

ten Stationen zur Beförderung angenommen. Sie müssen zw ei Stunden vor Abgang des Zuges

angemeldet und spätestens eine Stunde vorher zur Expedition aufgeliefert werden. Auf Zwifchen-

stationen kann auf eine sichere Beförderung derselben mit dem vom Versender gewünschten Zuge

nur dann gerechnet werden, wenn sie 24 Stunden vorher angemeldet worden.

Equipagen und andere Fahrzeuge mit den Eil- und Schnellzügen zu befördern, ist die Eisen-

bahn nicht gehalten.

Die Reisenden dürfen während der Fahrt nicht in ihren Equipagen bleiben.

A u s l i e f e r u n g .

Nach Ankunft auf der Bestimmungsstation wird gegen Rückgabe der etwa ertheilten Quittung

die Equipage oder das Fahrzeug ausgeliefert und muß spätestens innerhalb 2 Stunden abgeholt

werden, wenn die Ankunft bis Abends 6 Uhr erfolgt. Trifft dagegen der Zug auf der Bestim-

mungsstation erst später ein, so läuft diese Frist erst von Morgens 6 Uhr des folgenden Tages

an. Für jede Stunde längeren Verweilens ist die Verwaltung ein Standgeld zu fordern be-

rechtigt.

B e l a s s u n g v o n Reisegepäck 2c. i n d e n

E q u i p a g e n .

Den Begleitern der Equipagen und Fahrzeuge steht es frei, Reisegepäck (§ 24) in denselben

zu belassen, sofern nicht Zoll- und Steuervorschriften entgegenstehen (siehe § 38).

H a f t p f l i c h t der E i s e n b a h n f ü r

F a h r z e u g e .

Die Eisenbahn haftet für die beförderten Equipagen und Fahrzeuge nach den für den Güter-

verkehr geltenden Bedingungen und Abreden, soweit sie auf den Gegenstand anwendbar sind.

Sie haftet aber nicht für denjenigen Schaden, welcher aus der Gefahr entstanden ist, deren Ab-

wendung durch die von ihr vorgeschriebene oder von dem Versender freiwillig übernommene Be-

gleitung bezweckt wird.

Dabei gilt als bedungen, daß bei Verfolgung von Entschädigungs-Ansprüchen für Verlust oder

Beschädigung der der Schadensberechnung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde

zu legende Werth den vom Aufgeber deklarirten Werth nicht übersteigen soll.

Eine solche Wertangabe ist nur für die Equipage oder für das Fahrzeug selbst, nicht für die

darin befindlichen Gegenstände (§ 37) zulässig.

I n Bezug auf letztere haftet die Eisenbahn nicht für den Schaden, welcher aus der Gefahr

entstanden ist, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird, für Schäden anderer Art

aber nur, wenn ein Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute nachgewiesen ist.

Ist Wertangabe gewählt, so wird der im Tarif angegebene Transportpreis der Equipage

oder dös Fahrzeuges um einen bestimmten Satz erhöht. Dieser Satz darf 1 pro Mille der für

jedes Fahrzeug deklarirten ganzen Summe für jede angefangenen 150 Kilometer der ganzen

Transportstrecke mit einem Minimalbetrage von 0,io Mark — 2 Groschen — F r . 0,25 und Äb-

rundung des zu entrichtenden Betrages auf 0,,o Mark — 2 Groschen —Fr. 0,25 nicht übersteigen.

Ist Wertangabe nicht erfolgt, so gilt als bedungen, daß der nach den gesetzlichen Bestimmungen

zu ermittelnde und zu ersetzende Werth jedes Fahrzeuges, einschließlich der darin befindlichen

Gegenstände, weder in Verlust- noch in Beschädigungsfällen den Betrag von 900 Mark —300

Thlr.--1125 Fr. übersteigen soll.

Die Angabe eines höheren Werths als 900 Mark ^ 3 0 0 Thlr.^1125 Fr. für eine unter

Begleitung versendete Equipage hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von

der Expedition der Abgangsstation im TranZportscheine vermerkt ist; die. Angabe eines höheren

Werths der ohne Begleitung versendeten Equipagen erfolgt nach den für Frachtgüter gegebenen

Vorschriften (§ 66).

L i e f e r u n g s z e i t .

Der Transport begleiteter Equipagen und anderer Fahrzeuge, welche mit den Personenzügen

befördert werden, geschieht mit dem,Zuge bis zur Bestimmungsstation, zu welchem sie aufge-

geben sind; sofern sie aber unterwegs aus einem Zuge in einen anderen übergehen müssen,

brauchen sie erst mit dem nächstfolgenden Personenzuge einzutreffen.

Die Lieferungszeit für alle anderen Equipagen und Fahrzeuge ist die für gewöhnliches Gut

Vorgesehene.

Die Haftpflicht für den durch Versäumung diefer Lieferfrist entstandenen Schaden erstreckt sich

der Regel nach nicht weiter, als auf Zahlung von höchstens 30 Mark —10 Thlr.— Fr. 37,50

für jede ausgebliebene Equipage und jeden angefangenen Tag der Versäumniß. Die Deklaration

eines höheren Interesses der rechtzeitigen Lieferung begleiteter Equipagen und anderer Fahrzeugs

hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von der Expedition der Abgangsstation

im Transportschewä vermerkt ist; für Equipagen ohne Begleitung erfolgt die Deklaration nach

den für Frachtgüter gegebenen Vorschriften.

I n beiden Fällen wird ein Frachtzuschlag erhoben, welcher für jede 7,« Kilometer und für

jede angefangenen 60 Mark — 20 Thlr. — Fr. 75 der ganzen deklarirten Summe 0,5 Pf. — 1/20

Groschen unter Abrundung auf 0,10 Mark— 1 Groschen —Fr. 0,125 mit einem Minimalsatze von

0,3« M a r k - - 3 Groschen^ Fr. 0,375 nicht übersteigen darf.

6. Beförderung von lebenden Thieren.

Annahme. E i n - und Ausladen. Ausschließung kranker und w i l d e r Thiere.

Lebende Thiere werden nur auf und nach den zu deren Annahme bestimmten Stationen zur

Beförderung angenommen. Der Absender bezm. Empfänger muß das Ein- und Ausladen in die

Wagen und aus denselben, sowie die zur Befestigung der Thiere erforderlichen Mittel und das

Anbinden selbst besorgen oder besorgen lassen, sich auch von der sicheren Anlegung der Thiere

selbst überzeugen.

Kranke Thiere werden zur Beförderung nicht angenommen. Inwiefern der Transport von

Thieren wegen der Gefahr einer Verschleppung von Seuchen ausgeschlossen ist, richtet sich nach

den bestehenden Sanitätsvorschriften.

Zum Transport wilder Thiere ist die Eisenbahn nicht verpflichtet.

Bei der Beförderung anderer lebender Thiere ist die Eisenbahnverwaltung Begleitung zu for-

dern berechtigt. Die Begleiter haben — sofern der Stationsvorstand nicht Ausnahmen zuläßt —

ihren Platz in den betreffenden Viehwagen zu nehmen und die Beaufsichtigung des Viehes wäh-

rend des Transports zu bewirken. Bei kleinem Bieh, insbesondere Geflügel, wenn es in trag-

baren, gehörig verschlossenen Käsigen (luftigen und hinlänglich geräumigen Behältern) aufgegeben

wird, bedarf es der Begleitung nicht.

B e f ö r d e r u n g v o n H u n d en.

Die Beförderung der Hunde geschieht in abgesonderten Behältnissen.

Der Transportpreis muß bei der Aufgabe des Hundes gegen Lösung eines Scheines bezahlt

werden, gegen dessen Zurücklieferung nach beendigter Fahrt der Hund verabfolgt wird. Hunde,

welche nach Ankunft auf der Bestimmungsstation nicht sofort abgeholt werden, zu verwahren, ist

die Verwaltung nicht verpflichtet. Diese Bestimmungen finden jedoch nur auf solche Hunde An-

wendung, welche als Begleiter von Passagieren mit Personenzügen befördert werden, anderenfalls

gelten für die Beförderung von Hunden ebenfalls die allgemeinen Vorschriften der §§ 40 und 43.

B e f ö i d e r u n g v o n

P f e r d e n .

Mit welchen Zügen und in welcher Zahl die Beförderung von Pferden stattfindet, hängt von

dem Ermessen der Eisenbahn ab.

Die Pferde müssen wenigstens eine Stünde vor Abgang der Züge zur Einbringung in die

Wagen bereit stehen. Wenn der Zug in der Nacht oder des Morgens früh vor 7 Uhr abgeht,

müssen die Pferde bis 8 Uhr Abends angemeldet werden.

Auf die Versendung von Zwischenstationen ab kann mit Sicherheit nur im Falle vorheriger

Verständigung mit dem Stationsvorstande gerechnet werden.

Bei der Ankunft am Bestimmungsorte werden die Pferde gegen Rückgabe der etwa ausge-

stellten Beförderungsscheine ausgeliefert, das Abführen derselben muß spätestens eine Stunde

nach der Ankunft auf dem Bahnhofe geschehen.

M i t Ablauf dieser Frist ist, selbst wenn die Pferde im Freien auf dem Bahnhofe stehen

bleiben, die Eisenbahnvermaltung ein Standgeld zu erheben berechtigt.

Der Fahrpreis der Pferde ist am Abgangsorte zu entrichten.

H a f t p f l i c h t

der E i s e n b a h n f ü r

T h i e r e .

Die Haftpflicht der Eisenbahn für Verlust und Beschädigung zur Beförderung übernommener

Hunde, Pferde und sonstiger lebender Thiere richtet sich nach den für den Güterverkehr im Ab-

schnitt III enthaltenen Vertragsbedingungen, soweit solche auf den Transport von Thieren an-

wendbar sind.

Die Eisenbahn haftet aber nicht für den Schaden, welcher aus der mit dem Transporte der

Thiere für dieselben verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist; sie leistet daher insbesondere

keinen Ersatz, wenn der Verlust oder die Beschädigung durch Entspringen, Fallen, Stoßen, Er-

sticken oder aus sonstigen Ursachen beim Einladen, Ausladen, während des Transportes oder

beim Aufenthalt auf dem Bahnhofe entstanden ist. Auch haftet sie nicht für den Schaden, welcher

aus der Gefahr entstanden ist, deren Abwendung durch die (§ 40) geforderte Begleitung bezweckt

wird. Dahin sind alle Gefahren zu rechnen, welche nicht aus einer von der Eisenbahn zu ver-

tretenden Beschädigung des zum Transport benutzten Fahrzeuges entstehen, namentlich auch die-

jenigen, welche durch gehörige Beaufsichtigung, Wartung und Fütterung der Thiere während

des Transportes abgewendet werden können.

Tritt Ersatzpflichtigkeit ein, so bilden, sowohl in Verlust- wie in Beschädigun'gsfällen, der vom

Aufgeber deklarirte Werth, falls aber eine solche Wertangabe nicht erfolgt ist, die folgenden

Beträge die MaximabEntschadigungssätze

450 Mark

„

„

„

--- 150 Thlr. ---

-^ 70 „

- . 50 „

6. „

^

20 „

-^

8 „ ---

2 „

^

4 „

^

2 „

--- 20

„

Fr. 562,50

„ 262,50

„ 187,50

„

22,50

„

„

„

7,50

„

„

7,50

,,

für ein Pferd,

für einen Mastochsen,

für ein Haupt Rindvieh,

für ein Kalb,

für ein Mastschwein,

für ein mageres Schwein,

für ein Ferkel,

für ein Schaf oder eine Ziege,

für einen Hund,

für 100 Kilogramm sonstiger Thiere.

Ist Werthangabe gewählt, so ist neben dem tarifmäßigen Transportpreise ein Zuschlag zu

bezahlen, welcher 1 pro Mille der ganzen deklarirten Summe für jede angefangenen 150 Kilo-

meter der ganzen Transportstrecke mit einem Minimalbetrage von 0 „ „ Mark — 1 Groschen —

Fr. 0,125 und Abrundung des zu entrichtenden Betrages auf 0,10 M a r k = 1 Gr.---Fr. 0,125

nicht übersteigen darf.

Die Angabe eines höheren Werthes hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie

entweder (nämlich in Fällen, wo die Beförderung mittelst Frachtbriefes erfolgt) auf der Adreß-

seite des Frachtbriefes an der dazu bestimmten Stelle durch den Versender mit Buchstaben ein-

getragen oder auf dem Transportscheine durch die Expedition der Abgangsstation vermerkt ist.

L i e f e r u n g s z e i t .

Die Lieferungszeit ist, je nachdem die Beförderung mit Personen- oder mit Güterzügen ge-

schieht, die für Eilgut oder für gewöhnliches Gut, und berechnet sich nach den im Abschnitte II l

enthaltenen Bestimmungen, welche auch für die Folgen versäumter Lieferungszeit maßgebend sind.

Die Auslieferung von Pferden und Hunden, 'welche mit Personenzügen befördert werden,

kann jedoch in der § 28 Alinea 2 für Gepäck bestimmten Frist verlangt werden. Die Dekla-

ration eines höheren Interesses an der rechtzeitigen Lieferung hat nur dann eine rechtsverbind-

liche Wirkung, wenn sie entweder (nämlich in Fällen, wo die Beförderung mittelst Frachtbriefes

erfolgt) auf der Adreßseite des Frachtbriefes an der dazu bestimmten Stelle durch den Versender

mit Buchstaben eingetragen oder auf dem Transportscheine durch die Expedition der Abgangs-

station vermerkt ist.

I n beiden Fällen wird ein Frachtzuschlag erhoben, welcher für jede 7,5 Kilometer und für

jede angefangenen 60 Mark — 20 Thlr. — 75 Fr. der ganzen deklarirten Summe 0,2« Pf., —

V^o Groschen unter Abrundung auf d'ia Mark--- 1 Groschen— Fr. 0,125 mit einem Minimal-

fatze von 0,3o Mark — 3 Groschen — Fr. 0,375 nicht übersteigen darf.

I » . Beförderung von Gütern.

H 46.

Der Transport von Gütern erfolgt von und nach allen für den Güterverkehr eingerichteten

Stationen, ohne daß es behufs des Uebergangs von einer Bahn auf die andere einer Vermit-

telungsadresse bedarf.

U e b e r n a h m e v o n G ü t e r n .

Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Gut zum Transport zu übernehmen, welches nicht or-

dnungsmäßig oder gar nicht verpackt ist, ungeachtet seine Natur eine Verpackung zum Schütze

gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transporte erfordert. Dergleichen Gut kann ausnahms-

weise befördert werden, wenn der Absender das Fehlen oder die Mängel der Verpackung durch

eine mit seiner Unterschrift

versehene, auf

dem Frachtbriefe zu

wiederho-

lende E r k l ä r u n g anerkennt. I n dieser Erklärung sind die einzelnen Kolli zu spezifiziren

und zu beschreiben.

Für die von dem Versender hinsichtlich des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der

Verpackung abzugebende Erklärung ist der Wortlaut durch ein Formular vorgeschrieben (clr.

Anlage A,.), welches in den Expeditionen bereit gehalten wird.

Die sorgfältig und deutlich zu gebenden äußeren Bezeichnungen der einzelnen Kolli müssen

mit den desfallsigen Angaben im Frachtbriefe (cfr. § 50 Nr. 3) genau übereinftinlmen. Auch

ist die Eisenbahn zu verlangen berechtigt, daß seitens der Versender Stückgüter mit der Bezeich-

nung der Bestimmungsstation in dauerhafter Weise versehen sind, sofern deren Beschaffenheit

dies ohne besondere Schwierigkeit gestattet.

V o n der B e f ö r d e r u n g a u s g e s c h l o s s e n e o d e r

n u r

b e d i n g u n g s -

w e i s e z u g e l a s s e n e

G e g e n s t ä n d e .

Wer unter falscher oder ungenauer Deklaration die vom Transport gänzlich ausgeschlossenen

oder nur unter Beobachtung gewisser Bedingungen zugelassenen Gegenstände zur Beförderung

aufgiebt, hat neben den durch Polizeiverordnungen oder durch das Strafgesetzbuch festgesetzten

Strafen, auch wenn ein Schaden nicht geschehen ist, für jedes Kilogramm solcher Versandstücke

eine schon durch die Auflieferung verwirkte Konventionalstrafe von 12 Mark — 4 Thlr. —15

Fr. zu erlegen und haftet außerdem für allen etwa entstehenden Schaden. Die Konventional-

strafe kann nach Befinden der Umstände von. dem Versender oder von dem Empfänger des

Gutes eingezogen werden.

I. V o n der B e f ö r d e r u n g

s i n d

a u s g e s c h l o s s e n

4) Alle solche Güter, die wegen ihres Gewichtes oder Umfanges, ihrer Form oder sonstigen

Eigenschaft nach den Einrichtungen und der Benutzungsweife der Bahn sich zum Transport

nicht eignen.

2) Alle postzwangspftichtigen Gegenstände, sowie Dokumente, Edelsteine, echte Perlen und

Pretiosen.

3) Alle der Selbstentzündung oder Explosion unterworfenen Gegenstände, z. B. Schießpulver

und Schießbaumwolle, Zündschnüre (mit Ausnahme der unter II ^. 6 genannten), geladene

Gewehre, Knallsilber, Knallquecksilber, Knallgold, Feuerwerkskörper, Pyropavier ^soge-

nanntes Düpplerschanzenpapier), Nitro-Glycerin lSpringöl), Pikrinsäure Salze Mkringelb,

Anilingelb u. f. w.), Natronkokes, Patent-Sprengpulver (Dynamit) und alle Präparate,

in deren Mischung sich Phosphor in Substanz befindet, ferner Zündblättchen (31110^68).

II. B e d i n g u n g s w e i s e w e r d e n z u m T r a n s p o r t

z u g e l a s s e n .

1) Aether, Navhta, IHoffmannsgeist

(Hoffmannstropfen), Collodium, Schwefelkohlenstoff

(Schmefelalkohol), Holzgeist in rohem und ^rektifizirtem Zustande, Alkohol und Sprit.

2) Grünkalk.

3) Chlorsaures Kali und reine Pikrinsäure.

4) Mineralsäuren aller Art und Oelsatz von der Ölraffinerie, Aetznatronlauge, Sodalauge

und Aetzkalilauge, sowie die Gefäße, in denen solche transportirt morden sind, ferner in

Ballons zur Beförderung kommende Firnisse, Firnißfarben, Säfte, ätherische und fette

Oele, Weingeist und andere unter Nr. 1 nicht genannte Spirituosen, desgleichen Brom.

5) Terpentinöl, Theeröl (Hydrocarbür), Mineralöl, Kamphin, Photogen, Pmolin,-leichtes

Steinkohlenül (Genzin), Ligroin (Petroleum-Naphta), Mineralschmieröl und ähnliche Sub-

stanzen, sowie die Gefäße, in denen solche transportirt sind; alle übelriechenden Oele,

desgleichen Salmiakgeist.

6) Reib- und Streichzünder (als Lichtchen, Hölzchen, Schwämmchen), Sicherheitszünder

(Zündschnüre), wenn sie aus einem dünnen dichten Schlauche bestehen, in dessen Innern

eine verhältnißmäßig geringe Menge Schießpulver enthalten ist. Buchersche Feuerlösch-

dosen in blechernen Hülsen.

?) Phosphor.

8) Wolle und Wollabfälle, Tuchtrümmer, Spinnerei-, Baumwollen- und Baumwollengarn-

Abfälle, Flachs, Hanf, Werg/ Lumpen und ähnliche derartige Gegenstände, wenn sie

gefettet s i n d , sowie Kunstwolle, Mungo- oder Shoddy-Wolle, Weber- oder Harnisch-

litzen, Geschirrlitzen.

9) Petroleum in rohem oder gereinigtem Zustande, auch Petroleum-Aether (Naphta), sowie

leere Gefäße, in welchen diese Gegenstände transportirt sind.

10) Petarden für Knall-Haltesignale auf den Eisenbahnen.

11) Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen.

12) Gold- und Silberbarren, Platina, Geld und geldwerthe Papiere.

13) Gemälde und andere Kunstgegenstände.

14) Arsenikalien, nämlich arsenige Säure (Hüttenrauch), gelbes Arsenik (Rauschgelb, Auri-

pigment), rothes Arsenik (Nealgar), Scherbenkobalt (Fliegenstein) u. s. w. und andere

Giftstoffe.

15) Kienruß.

16) Hefe, sowohl flüssige, als feste.

17) Holzmehl.

18) Frische Häute, Fette, Flechsen, Knochen und andere Gegenstände, sofern sie in besonderem

Grade übelriechend und ekelerregend sind.

Alle unter 1 bis 18 genannten Gegenstände werden zum Transporte nur angenommen, wenn

ihnen besondere, andere Gegenstände nicht umfassende Frachtbriefe beigegeben sind.

I m Einzelnen ist zu beobachten

Zu Nr. 1. Aether, Naphta, auch Hoffmannsgeist (Hoffmannstropfen) und Collodium dürfen

nur in doppelten Verschlüssen und zwar dergestalt zur Versendung kommen, daß die gläsernen

Flaschen, in denen sich die Stoffe befinden, in starken Holzkisten mit Kleie oder Sägemehl em-

gefüttert sind.

Für die Beförderung von Schwefelkohlenstoff (Schwefelalkohol) gelten folgende Vorschriften

2) Befindet sich Schwefelkohlenstoff in cylindrischen, aus Zink gefertigten Gefäßen, welche

oben und unten durch nufgelöthete eiserne Reifen verstärkt sind, so werden diese nur dann

zum Transporte angenommen, wenn jedes einzelne Gefäß ein Gewicht von höchstens 35

Kilogramm hat.

I .

21ô

b) Eine Gewichts-'Beschränkung findet dagegen hinsichtlich solcher mit Schwefelkohlenstoff ge-

füllten Gefäße, welche aus starkem Eisenblech gefertigt, gehörig verniettzet, und in den

Nähten gut verlöthet sind, nur insoweit statt, als das Gewicht des einzelnen Gefäßes

500 Kilogramm nicht übersteigen darf.

c) Die Gefäße aus Zinkblech müssen in geflochtenen Körben eingeschlossen sein.

6) I n Glasgefähen, die in Blechbüchsen mit Kleie oder Sägemehl eingefüttert sind, wird

auch Schwefelkohlenstoff zum Transporte zugelassen.

6) Die Beförderung des Schwefelkohlenstoffs findet in allen Fällen nur auf ganz offenen

Wagen ohne Decktuch statt.

Holzgeist im rohen und rektifizirten Zustande, Alkohol und Sprit werden nur in Fässern,

Glas- oder Blechstaschen, letztere wie oben (zu Nr. 1) vorgeschrieben verpackt, zugelassen.

Z u Nr. 2. Grünkalk wird nur auf offenen Wagen befördert.

Z u Nr. 3. Das chlorsaure Kali muß sorgfältig in dichten, mit Papier ausgeklebten Fässern oder

Kisten verpackt sein. Die Beförderung von reiner Pikrinsäure erfolgt nur gegen eine von einem

geeigneten Chemiker auszustellende Bescheinigung über die Reinheit und Ungefährlichkeit der

aufgegebenen Pikrinsäure.

Z u Nr. 4. Die Ballons, in denen Mineralsäure (Schwefelsäure — Vitriolöl — Salzsäure,

Salpetersäure — Scheidenmsser) 2c. verschickt werden, müssen wohl verpackt und in besondere

mit starken Vorrichtungen zum bequemen Handhaben versehene Gefäße (wozu auch geflochtene

Körbe dienen können) eingeschlossen sein. Die Annahme zum Transport kann abgelehnt werden,

wenn die Verpackung nicht mit Sorgfalt ausgeführt ist, und die Kisten resp. Gefäße nicht mit

Vorrichtungen zum bequemen Handhaben versehen sind.

Die Ballons resp. Flaschen mit rother rauchender Salpetersäure müssen in den Gefäßen'

mit einem mindestens ihrem Inhalte gleichen Volumen getrockneter Infusorienerde oder anderer

geeigneter trockenerdiger Substanzen umgeben sein.

Mineralsäuren müssen stets getrennt verladen, dürfen also mit anderen Chemikalien nicht in.

einen und denselben Wagen gebracht werden.

Z u Nr. 5. Hydrocarbür oder Substanzen ähnlicher Art werden bei Versendungen in Blech-

gefäßen oder Glasballons ohne Korbumflechtung nur dann zur Beförderung übernommen, wenn

diese Gefäße in Körbe verpackt sind. Die Beförderung von Terpentinöl und allen sonstigen übel-

riechenden Oelen findet nur in offenen Wagen statt.

Z u Nr. 4. und 5. Ballons mit Mineralsäure (Schwefelsäure, Salzsäure, Salpetersäure lc.),

sowie Ballons mit Theeröl (Hydrocarbür), Mineralöl, Camphin, Photogen, Pinolin, leichtem

Steinkohlenöl (Benzin) und ähnlichen Substanzen werden, wenn die einzelnen' Kolli nicht über,

75 Kilogramm schwer sind, zur Frachtberechnung nach dem wirklichen Gewichte angenommen.

Bei Versendung von einem oder mehreren Ballons über 75 Kilogramm kann die Eisenbahnver-

waltung, auch wenn die Gesammtmenge das Gewicht von 2000 Kilogramm nicht erreicht, die

Bezahlung der Fracht für 2000 Kilogramm verlangen und das Auf- und Abladen der Ballons

ist vom Versender beziehungsweise Empfänger zu besorgen. Die letzteren haben folglich keine

Befugmß, hinsichtlich der fraglichen Ballons desfallsige, für andere Güter zulässige Requisitionen

an die Eisenbahn zu richten. Falls das Abladen und Abholen solcher Ballons Seitens der

Empfänger nicht binnen spätestens drei Tagen nach der Ankunft auf der Empfangsstation resp.

nach der Avisirung der Ankunft erfolgt, so ist die Eisenbahnverwaltung berechtigt, die Ballons

unter Beachtung der Bestimmungen im § 61 Alinea 1 in ein Lagerhaus zu bringen oder an

einen Spediteur zu übergeben. Sofern dies nicht thunlich ist, kann sie die Ballons ohne weitere

Förmlichkeit verkaufen.

Zu Nr. 6. Die Reib- und Streichzünder, sowie die Sicherheitszünder und Zündschnüre müs-

sen in Behältnissen von starkem Eisenblech oder mindestens in sehr festen hölzernen Kisten von

nicht über 1,2 Kubikmeter Größe sorgfältig und dergestalt fest verpackt sein, daß der Raum der

Kisten völlig ausgefüllt ist. Die Kisten sind äußerlich deutlich mit dem Inhalte zu bezeichnen.

Buchersche Feuerlöschdosen werden nur in 6 bis 10 Kilogramm enthaltenden Kistchen, welche

inwendig mit Papier verklebt und außerdem in gleichfalls ausgeklebten großen Kisten eingeschlos-

sen sind, zum Transporte zugelassen.

Z u Nr. 7. Phosphor muh mit Wasser umgeben, in Blechbüchsen, welche höchstens 6 Kilo-

gramm fassen und verlöthet sind, in starken Kisten mit Sagemehl fest verpackt sein. Die Kisten

müssen außerdem gehörig in graue Leinwand emballirt sein, an zwei ihrer oberen Kanten starke

Handhaben besitzen, dürfen nicht mehr als ' 75 Kilogramm wiegen und müssen äußerlich als

„Phosphor enthaltend" und mit dem Zeichen „Oben" versehen sein.

Z u Nr. 8. Werden Gegenstände der hier genannten Art zum Versand aufgegeben, so muß

aus dem Frachtbriefe ersichtlich sein, ob sie gefettet sind oder nicht. Ist Ersteres der Fall, so

werden sie nur auf offenen Wagen verladen. Fehlt die desfallsige Bezeichnung, so wird ange-

nommen, daß die betreffenden Gegenstände gefettet sind und die Verladung danach bewirkt.

Gefettete Wolle, insbesondere gefettete Kunstwolle, Mungo- und Shoddy-Wolle müssen auf

Verlangen des Versenders in offenen, aber mit Decken versehenen Wagen verladen werden und

können, wenn die Eisenbahnverwaltung damit einverstanden ist, in bedeckt gebauten Wagen ver-

laden werden.

Z u Nr. 9. Petroleum und Petroleum-Aether (Naphta) wird nur zur Beförderung angenom-

men in besonders guten, dauerhaften Fässern oder in Blechbüchsen, welche in mit Sägemehl

oder Kleie ausgefüllten Kisten verpackt sind, oder in sorgfaltig verlötheten Gefäßen aus starkem

Weißblech von quadratischer Grundform bei einer Länge und Breite von etwa 21 Centimeter

und einer Höhe von etwa 31 Centimeter, welche zu je zwei in einer Kiste aus mindestens 1,s

Centimeter starken Brettern dergestalt verpackt sind, daß ein Rütteln der Gefäße nicht möglich

ist. Während des Transportes etwa schadhaft gewordene Blechgefäße werden sofort ausgeladen

und mit dem noch vorhandenen Inhalte für Rechnung des Versenders bestmöglichst verkauft.

Die Beförderung geschieht nur auf offenen Nagen. Auf eine Abfertigung im Zollansageverfahren

welche eine feste Bedeckung und Plombirung der Wagendecken erforderlich machen würde, wird

die Beförderung nicht übernommen.

Z u Nr. 10. Die Petarden müssen fest in Papierschnitzeln, Sägemehl oder Gyps verpackt

oder auf andere Weise so fest und getrennt gelegt sein, daß die Blechkapfeln sich weder selbst

untereinander, noch einen anderen Körper berühren können; die Kisten, in denen die Verpackung

geschieht, müssen von mindestens 2,s Centimeter starken gespundeten Brettern angefertigt, durch

Holzschrauben zusammengehalten, vollständig dicht gemacht und mit einer zweiten dichten Kiste

umgeben sein; dabei darf die äußere Kiste keinen größeren Raum als 0,«« Kubikmeter haben.

Die Annahme zur B e f ö r d e r u n g erfolgt nur dann, wenn die

Frachtbriefe

m i t einer amtlichen Bescheinigung über die vorschriftsmäßig

a u s g e f ü h r t e

Verpackung versehen

sind.

Zu Nr. 11. Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen müssen sorgfältig iu festen Kisten

vder Fässern verpackt und jedes Kollo muß mit einem besonderen, die Bezeichnung „Zündhütchen :c."

enthaltenden Zettel beklebt sein.

Zu Nr. 12. Unter welchen Bedingungen Gold- und Silberbarren, Piatina, Edelmetall, ge-

münztes und Papiergeld zum Transport angenommen werden, bestimmen die besonderen Vor-

schriften jeder einzelnen Eisenbahn.

Z u Nr. 13. Die Beförderung von Gemälden und andern Kunstgegenständen ist die Eisen-

bahnverwaltung zu übernehmen nur dann verpflichtet, wenn in den Frachtbriefen keine Werth-

angabe enthalten ist.

Z u Nr. 14. Arsenikalien, nämlich arsenigs Säure (Hüttenrauch, gelbes Arsenik (Nauschgelb,

Auripigment), rothes Arsenik (Realgar), Scherbenkobolt (Wegenstein) 2c. werden nur dann

zum Eisenbahntransporte angenommen, wenn sie in doppelten Fässern oder Kisten verpackt sind.

Die Böden der Fässer müssen mit Einlagereifen, die Deckel der Kisten mit Reifen oder eisernen

Bändern gesichert werden. Die inneren Fässer oder Kisten sind von starkem trockenen Holze zu

fertigen und inwendig mit dichter Leinewand oder ähnlichen dichten Geweben zu verkleben.

Auf jedem Kollo muß in leserlichen Buchstaben mit schwarzer Oelfarbe das Wort „Arsenik

(Gift)" angebracht sein.

Andere giftige Metallpräparate (giftige Metallstnben, Metallsalze 2c.), wohin insbesondere

Quecksilberpräparate, als: Sublimat, Kalomel, weißes und rothes Präzipitat, Zinnober, Kupfcr-

sülze und Kupferfarben, als: Kupfervitriol, Grünspan, grüne und blaue Kupferpigmente, Blei-

präparate, als: Bleiglätte (Massikot), Mennige, Bleizucker und andere Bleisalze, Bleimeiß und

andere Bleifarben, Zinn- und Antinmnasche gehören, dürfen nur in dichten, von festem trockenen

Holze gefertigten, mit Einlagereifen resp. Umfassungsbändern versehenen Fässern oder Kisten

zum Transporte aufgegeben werden. Die Umschließungen müssen so beschaffen sein, daß durch

die'beim Transporte unvermeidlichen Erschütterungen, Stöße 2c. ein Verstauben der Stoffe durch

die Fugen nicht eintritt.

Z u Nr. 15. Kienruß wird nur in kleinen, in dauerhaften Körben verpackten Tönnchen oder

in Gefäßen, welche inwendig mit in Wasserglas getränktem Papier verklebt sind, zur Beförde-

rung zugelassen.

Z u Nr. 16. Hefe, sowohl flüssige als feste, wird nur in Gefäßen zugelassen, die nicht luft-

dicht geschlossen sind.

Z u Nr. 17. Holzmehl wird nur in offenen Wagen und unter guter Bedeckung befördert.

Z u Nr. 18. Gegenstände der hier genannten Art werden bei Einzelsendungen nur in ange-

messener Verpackung, unverpackt nur in vollen Wagenladungen zur Beförderung angenommen.

L.

Heu, Rohr (sxel. span. Rohr), Borke, Stroh (auch Neis- und Flachsstroh) und Torf werden

im unverpackten Zustande nur vollständig bedeckt und unter der weiteren Bedingung zum Trans-

port zugelassen, daß Versender und Empfänger das Auf- und Abladen selbst besorgen. Auch

haben Versender auf Verlangen der Verwaltung die Bedeckung dieser und der Artikel Gyps,

Kalkäscher, Traß und Holzkohlen selbst zu beschaffen.

Für solche Gegenstände, deren Verladung oder Transport nach dem Ermessen der übemch»

menden Verwaltung besondere Schwierigkeiten verursacht, kann die Beförderung von jedesmal

zu vereinbarenden, besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden.

A b s c h l u ß des

F r a c h t v e r t r a g e s .

Der Frachtvertrag wird durch die Ausstellung des Frachtbriefes Seitens des Absenders und

durch die zum Zeichen der Annahme erfolgende Aufdrückung des Expeditionsstempels Seitens

der Expedition der Absendestation geschlossen. Die Aufdrückung des ExpeditionsstempelZ erfolgt

ohne Verzug nach geschehener vollständiger Auflieferung des in demselben Frachtbriefe deklarirten

Gutes (efr. § 55 Al. 2). Mit diesem Zeitpunkte ist der Frachtvertrag als abgeschlossen zu be-

trachten und gilt die Uebergabe des Gutes als geschehen.

§.50.

F r a c h t b r i e f e .

Jede Sendung npch von dem vorgeschriebenen gedruckten, von der Eisenbahnverwaltung ge-

stempelten Frachtbriefe begleitet sein. Es gelten dafür folgende einzelne Bestimmungen

1) Wie für die im H 46 8ud II. ^. genannten Gegenstände, so sind auch für die vom Ver-

sender und Empfänger auf- und abzuladenden Güter und für die unter Zoll- oder Steuer-

Kontrole stehenden Waaren besondere, andere Gegenstände nicht umfassende Frachtbriefe

beizugeben.

Ferner dürfen, nur solche Gegenstände in denselben Frachtbrief aufgenommen werden,

welche nach ihrer Beschaffenheit ein Zusammenladen ohne Nachtheil gestatten.

Bei Aufgabe von Wagenladungen kann der Versender verpflichtet werden, für jeden

Wagen einen eigenen Frachtbrief dem Gute beizugeben.

2) Der nach § 49 abgestempelte Frachtbrief gilt als Beweis über den Vertrag zwischen der

Eisenbahnverwaltung und dem Absender, jedoch macht bei Gütern, de:en Auf- und Ab-

laden, nach Bestimmung dieses Reglements, des Tarifs oder besonderer Vereinbarung mit

dem Absender, von diesem oder dem Empfänger besorgt wird, die Angabe des Gewichts

oder der Menge des Gutes in dem Frachtbriefe keinen Beweis gegen die Eisenbahn, so-

fern nicht die Verwiegung der Wagenladung oder der Güter, welche dieselbe bilden, er-

folgt und die Stückzahl oder das Gewicht, letzteres durch den Wägestempel von der Ab-

gangsstation auf dem Frachtbriefe, bescheinigt ist. Den Anträgen auf bahnseitige Feststel-

lung der Stückzahl oder des Gewichts der Güter in Wagenladungen muß die Eisenbahn

gegen eine von der Aufsichtsbehörde festzusetzende Gebühr nachkommen, sofern die Güter

vermöge ihrer Beschaffenheit eine derartige Feststellung ohne erheblichen Aufenthalt ermög-

lichen, beziehungsweise sofern die auf dem Bahnhofe vorhandenen Wägevorrichtungen dazu

ausreichen.

Hat eine bahnseitige Feststellung der Stückzahl oder des Gewichts nicht stattgefunden, so

muh der Beweis über Gewicht und Menge auf andere Weise, als durch Berufung auf

den Frachtbrief erbracht werden.

Auf Verlangen des Absenders ist der Stempel der Expedition der Absendestation (§ 49),

welcher für das Datum der Aufgabe des Gutes allein maßgebend ist, in seiner Gegenwart

t>em Frachtbriefe aufzudrücken.

Die Annahme von Frachtbriefen, welche von den Bestimmungen dieses Reglements ab-

weichende Vorschriften enthalten, kann verweigert werden. Frachtbriefe, mit welchen das

Gut vor der Aufgabe zur Eisenbahn durch andere Frachtführer befördert worden, werden

auch als Beilagen zu den Eisenbahn-Frachtbriefen nicht angenommen.

3)

I n dem Frachtbriefe find Ort und Datum der Ausstellung anzugeben und die Güter nach

Zeichen, Nummern, Anzahl, Verpackungsart, Inhalt und Bruttogewicht der Frachtstücke

(Kolli), die Güter aber, welche nach den besonderen Vorschriften der annehmenden Eisen-

bahn nicht nach Gewicht angenommen werden, nach dem Inhalte dieser Vorschriften deut-

lich und richtig zu bezeichnen.

Der Frachtbrief muß die Unterschrift des Absenders oder eine gedruckte beziehungsweise

gestempelte Zeichnung seines Namens, sowie die deutliche und genaue Bezeichnung des

Empfängers und des Bestimmungsortes enthalten.

Führen vom Absendungs- nach dem Bestimmungsorte verschiedene Wege, so ist im

Frachtbriefe neben der Adresse der Transportweg bestimmt anzugeben und muß dieser von

Seiteil der Bahn eingehalten werden. Fehlt die Angabe des Transportweges, so wählt

die Versand-Expedition auf Gefahr des Absenders denjenigen Weg, der ihr in dessen I n -

teresse am zweckmäßigsten erscheint.

4) Der Versender bürgt für die Richtigkeit der Angaben des Frachtbriefes und trägt alle

Folget!, welche aus unrichtigen, undeutlichen oder ungenauen Angaben im Frachtbriefe

entspringen.

Die Eisenbahn-Expedition ist befugt, die Übereinstimmung des Frachtbriefes mit den

betreffenden Eutern auch nach dem Inhalte in Gegenwart des Absenders oder Empfängers

oder deren Bevollmächtigten, oder nötigenfalls in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen,

zu prüfen und uerisiziren zu lassen.

Bei unrichtiger Angabe des Gewichts oder Inhaltes kann eine jede Eisenbahn, außer

der Nachzahlung der etwa verkürzten Fracht vom Abgangs- bis zum Bestimmungsorte,

eine Konventionalstrafe nach Maßgabe ihrer besonderen Vorschriften von den: Versender

oder Empfänger erheben.

5) Wünscht der Absender eine Bescheinigung der erfolgten Uebergabe von Gütern an die

Eisenbahn, so hat derselbe, sofern ihm die nach den besonderen Vorschriften einzelner

Verwaltungen etwa gestattete Ausstellung eigener „Aufuahmsscheine" nicht genügt, zwei

gleichlautende Exemplare des Frachtbriefes einzureichen, deren eins ihm von der Eisen-

bahn-Expedition mit der Bezeichnung „Duplikat" vollzogen zurückgegeben wird.

Dieses Duplikat hat nicht die Wirkung des das Gut begleitenden Frachtbriefes oder

eines Ladescheins.

6) Bei Versendungen von Gütern nach Orten, welche an einer Eisenoahn nicht gelegen oder

nach Eisenbahnstationen, welche für den Güterverkehr nicht eingerichtet sind, soll der Ver-

sender wegen des Weitertransportes auf dem Frachtbriefe die Eisenbahnstation bezeichnen,

von welcher der Adressat den Weitertransport zu besorgen hat (clr. M 61 und 65).

7) Das Formular zum Frachtbriefe ist in den Anlagen L und 0 vorgeschrieben und auf

allen Stationen zu den in den Tarifen angezeigten Preisen käuflich zu haben.

Frachtbriefe, welche nicht für Rechnung von Eisenbahnverwaltungen gedruckt sind, un-

terliegen behufs Feststellung ihrer Übereinstimmung mit dem vorgeschriebenen Formular

der zuvorigen Stempelung Seitens einer der Verwaltungen, in deren Bereich sie in Ge-

brauch genommen werden sollen, gegen eine im Tarif festgesetzte Gebühr. Diese Stempe-

lung kann verweigert werden, sofern nicht gleichzeitig mindestens 100 Frachtbriefe zu

diesem Zwecke vorgelegt werden.

Es ist gestattet, auf die Adreßfeite des Frachtbriefes, ohne Beeinträchtigung des für

die bahnseitige Behandlung desselben notwendigen Raumes, die Firma des Ausstellers

anzudrucken.

8) An Orten, wo mehrere Verwaltungen Güterexpeditionen haben, sind die von der einen

Verwaltung gestempelten Frachtbriefe auch von den anderen als gültig anzuerkennen.

9) Die Ausstellung anderer Erklärungen und Urkunden als die des'Frachtbriefes darf nicht

gefordert werden, sofern nicht das Handelsgesetz oder dies Reglement eine Ausnahme

gestattet; ebenso dürfen die Frachtbriefe keine Erklärungen oder Vereinbarungen enthalten,

die nicht durch das Handelsgesetz oder dieses Reglement für statthaft erklärt worden sind.

B e r e c h n u n g der

F r a c h t g e l d e r .

So lange und soweit keine gemeinschaftlichen Frachttarife publizirt sind, wird die Fracht nach

5,en aus den publizirten Tarifen der einzelnen Bahnen beziehungsweise der Verbände zusammen-

zustoßenden Beträgen berechnet. Außer den in den Tarifen angegebenen Sätzen an Frachtver-

gütung, und an Vergütung für besondere im Tarife vorgesehene Leistungen darf nichts erhoben

werden. Baare Auslagen der Eisenbahnen (z. B. Transit-, Ein- und Ausgangs-Abgaben,

Kosten für Ueberführung, nöthig werdende Reparaturkosten an den Gütern, welche diese in

Folge ihrer eigenen äußeren oder inneren Beschaffenheit und Natur zu ihrer Erhaltung während

des Transportes bedingen) sind zu ersetzen.

Wenn einzelne Eisenbahnen die Güter von der Behausung des Absenders abholen, aus Schiffen

löschen lassen, sowie an die Behausung des Empfängers oder an irgend einem anderen Ort,

Z. B. nach Packhöfen, Zagerhäusern, Revisionsschuppen, in Schiffe u. s. w., bringen lassen, so

sind auch die aus den Tarifen zu ersehenden Vergütigungen hierfür zu entrichten.

Die Fracht wird nach Kilogramm, bei denjenigen Gütern aber, welche ohne Gewichtsermitte-

lung übernommen werden, nach Maßgabe der darüber in den Tarifen und besonderen Vor-

schriften der einzelnen Eisenbahnen enthaltenen Bestimmungen nach Tragkraft der Wagen oder

nach Raum-Inhalt oder Raum-Maaß berechnet. Die Ermittelung des Gewichts geschieht ent-

weder durch wirkliche Verwiegung auf den Bahnhöfen oder durch Berechnung nach den in den

Tarifen angegebenen Normalsätzen. Bei Kollogütern hat dieselbe stets auf der Aufgabestation

stattzufinden. Sendungen unter 30 Kilogramm werden höchstens für 30 Kilogramm, das darüber

hinausgehende Gewicht wird bei Kollogütern mit 10 Kilogramm, bei Wagenladunsgütern mit

100 Kilogramm steigend so berechnet, daß jede angefangenen resv. 10 und 100 Kilogramm für

voll gelten. Durch diese Gewichts-Berechnung soll jedoch die Erhebung der in den Tarifen ein-

zelner Eisenbahnen vorgeschriebenen Mimmalbeträqe des Frachtgeldes nicht ausgeschlossen werden.

Dem Aufgeber wird überlassen, bei der Feststellung des Gewichts gegenwärtig zu sein. Ver-

langt derselbe, nachdem diese Feststellung Seitens der Eisenbahnverwaltung bereits ekfolgt ist

und vor der Verladung der Güter, eine andermeite Ermittelung des Gewichts in seiner oder sei-

nes Beauftragten Gegenwart, so ist die Eisenbahnverwaltung berechtigt, dafür ein im Tarif be-

stimmtes Wägegeld zu erheben. Dies Wägegeld kann, jedoch nur von gewöhnlichem Frachtgut,

auch dann erhoben werden, wenn ausnahmsweise der Versender das Gewicht im Frachtbriefe

anzusetzen unterlassen hat und die Ergänzung des Frachtbriefes in dieser Beziehung der Eisen-

bahnverwaltung überläßt.

Alle in einem Frachtbriefe enthaltenen Gegenstände desselben Frachtsatzes bilden eine Ab-

fertigungs-Position zur Berechnung des Frachtgeldes.

Die zu erhebende Fracht wird mit vollen 0,io Mark — 1 Groschen — Fr. 0,125 abgerundet,

so daß Beträge unter 5 Pfennigen — '/2 Groschen — Fr. 0,06 gar nicht, von 5 Pfennigen —

V- Groschen ^

Fr. 0,06 ab aber für 0,i<> Mark - - - 1 . Groschen -- Fr. 0,125 gerechnet werden.

Wenn nach den besonderen Vorschriften der einzelnen Eismbahnen Güter von den Versendern

selbst zu-verladen sind, so dürfen die Versender die Wagen nur bis zu der an denselben ver-

merkten Tragfähigkeit beladen. Für Ueberladung kann die Eisenbahn, vorbehaltlich sonstiger

Entschädigung, eine in den besonderen Vorschriften festzustellende Konventionalstrafe erheben.

Z a h l u n g der

Fracht.

Die Frachtgelder werden bei der Aufgabe des Gutes berichtigt oder auf den Empfänger zur

.Zahlung angewiesen. Bei Gütern, welche nach dem Ermessen der annehmenden Eisenbahn dem

schnellen Verderben unterliegen oder die Fracht nicht sicher decken, kann eine sofortige Berich-

tigung der Frachtgebühren gefordert werden.

Unrichtige Anwendungen des Tarifs, sowie Fehler bei der Gebührenberechnung sollen weder

der Eisenbahn, noch dem zur Zahlung Verpflichteten zum Nachtheil gereichen. Zuviel erhobene

Beträge sind dem Bezugsberechtigten thunlichst zu avisiren.

N a c h n a h m e u n d

P r o v i s i o n .

Die auf Gütern bei ihrer Aufgabe auf die Bahn haftenden Spesen, deren Specificirung ver-

langt werden darf, können nachgenommen werden.

Auch Vorschüsse auf den Werth des Gutes werden bis auf Höhe von 300 Mark ^ 100 Thlr. —

375 Fr. Spesennachnahmen zugelassen, wenn dieselben nach dem Ermessen des expedirenden

Beamten durch den Werth des Gutes sicher gedeckt werden.

Für jede aufgegebene Nachnahme, gleichviel ob dieselbe verabfolgt oder in Folge andermeiter

Disposition ganz oder theilweise zurückgezogen ist, wird die durch den Tarif der Aufgabestation

bestimmte Provision berechnet. Von den Eisenbahnen im Falle des Weitertransports von einer

Bahn auf die andere nachgenommene Frachtgelder sind jedoch provisionsfrei.

Für baare Auslagen (§ 52), welche ebenfalls nachgenommen werden können, darf die im

Tarife der die baaren Auslagen vorschießenden Eisenbahn bestimmte Provision für Nachnahme

erhoben werden.

Als Bescheinigung über die Auflegung von Nachnahmen auf Güter dient in der Regel der

abgestempelte Frachtbrief oder die anderweit gestattete Form der Bescheinigung über Aufgabe

von Gütern ^li-. § 50 Nr. 5), jedoch werden auf Verlangen noch besondere Nachnahmescheine

und zwar gebührenfrei ertheilt.

,

Eingegangene Nachnahmen werden dem zum Empfange Berechtigten ohne Verzug avisirt und

ausgezahlt.

A n n a h m e der

G ü t e r .

Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Güter zum Transporte eher anzunehmen, als bis die

Beförderung geschehen kann, namentlich also nicht, insofern die regelmäßigen Transportmittel

der Bahn zur Ausführung des nachgesuchten Transports nicht genügen. Die Eisenbahn ist jedoch

gehalten, die zugeführten Güter, soweit die disponiblen Räumlichkeiten zureichen, gegen Empfangs-

bescheinigung mit dem Vorbehalte deponiren zu lassen, daß die Annahme zum Transport und

die Aufdrückung des Expeditionsstempels auf den Frachtbrief (ctr. § 49) erst dann erfolgt, wenn

die Verladung des Gutes möglich geworden ist. Der Aufgeber hat im Frachtbriefe sein Einver-

ständnis zu erklären, daß die Sendung bis zur thunlichen Verladung eingelagert bleibe.

8 56. A u f l i e f e r u n g

der G ü t e r u n d

B e f ö r d e r u n g .

Das Gut muß in den festgesetzten Expeditionszeiten aufgeliefert, beziehungsweise von dem

Absender verladen werden, und wird, je nach der Declaration des Absenders, in Eilfracht oder

in gewöhnlicher Fracht befördert (H 59).

An Sonn- und Festtagen wird gewöhnliches Frachtgut nicht angenommen und am Bestim-

mungsorte dem Adressaten nicht verabfolgt.

Eilgut wird auch an Sonn- und Festtagen, aber nur in den ein für alle Mal bestimmten,

21c

I .

durch Aushang in den Expeditionslokalen und beziehungsweise auch in einem Lokalblatte bekannt

gemachten Tageszeiten angenommen und ausgeliefert.

E i l g u t muß mit einem auf rothem Papier gedruckten Frachtbriefe (Anlage (!) aufgegeben

-werden und wird vorzugsweise und schleunig befördert. Gewöhnliches Frachtgut ist mit

einem Frachtbriefe nach Anlage ö aufzugeben.

I n Ansehung der Zeit der Beförderung der Güter bildet die Reihenfolge der Auflieferung die

Regel und darf kein Absender vor dem andern ohne einen in den Einrichtungen der Bahn, in

den Transportverhältnissen oder im öffentlichen Interesse liegenden Grund begünstigt werden.

Zuwiderhandlungen begründen den Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens.

Die Eisenbahnen sind verpflichtet, solche Einrichtungen zu treffen, daß die Reihenfolge der

Güter-Abfertigung konstatirt werden kann.

Die Gestellung der Wagen für solche Güter, deren Verladung der Absender selbst besorgt, muß

f ü r einen bestimmten Tag nachgesucht und die Verladung in der von der Absendestation zu be-

stimmenden Frist vollendet werden.

Diese Frist wird durch Anschlag in den Güterexpeditionen und beziehungsweise auch durch

Bekanntmachung in einem Lokalblatte zur allgemeinen Kenntniß gebracht.

L i e f e r u n g s z e i t . B e r e c h n u n g

d e r s e l b e n .

Jede Vahnverwaltung publizirt durch die Tarife für den Verkehr innerhalb ihres Bahngebiets

Lieferungszeiten, welche sich aus Transport- und Expeditionsfristen zusammensetzen und die nach-

folgenden Maximal-Ansätze nicht überschreiten dürfen

3) für Eilgüter

1) Expeditionsfrist.

2) Transportfrist

für je auch nur angefangene 225 Kilometer.

d) für Frachtgüter

I) Expeditionsfrist

2) Transportfrist

für je auch nur angefangene 225 Kilometer.

1 Tag,

1 Tag,

2 Tage,

2 Tage.

Wenn der Transport aus dem Bereiche einer Verwaltung m den Bereich einer andern an-

schließenden Verwaltung übergeht, so berechnen sich die Transportfristen aus der Gesammt-

Entfernung zwischen der Aufgabe- und Bestimmungsstation, während die Expeditionsfristen ohne

Rücksicht auf die Zahl der durch den Transport berührten Verwaltungsgebiete nur einmal zur

Berechnung kommen.

Den Eisenbahn-Verwaltungen wird vorbehalten, für Messen und andere außergewöhnlich?

Werkehrsverhältniffe mit oder vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde Zuschlagfristen

festzusetzen und zu publiziren.

Aus der Bekanntmachung muß zu ersehen sein, ob und durch welche Behörde die Genehmigung

ertheilt oder ob eine solche vorbehalten ist. I m letzteren Falle muß die nachträglich erfolgte

Genehmigung innerhalb 8 Tagen durch eine besondere Bekanntmachung veröffentlicht werden. Die

Festsetzung von Zuschlagfristen ist wirkungslos, wenn die nachträgliche Genehmigung von der

Aufsichtsbehörde versagt oder die ertheilte Genehmigung nicht rechtzeitig publizirt wird.

Wenn das Gut einen nicht überbrückten Flußübergang oder eine bei einem größeren Orte

zwischen mehreren daselbst mündenden Bahnen bestehende Verbindungsbahn Zu passiren hat, so

können für solchen Transport angemessene Zuschlagftisten mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde

publizirt werden.

Die Lieferungszeit beginnt mit der auf die Abstempelung des Frachtbriefes <M 49 und 50)

folgenden Mitternacht und ist gewahrt, wenn innerhalb derselben das Gut dem Empfänger oder

derjenigen Person, an welche die Ablieferung gültig geschehen kann, an die Behausung oder au

das Geschäftslokal zugeführt ist, oder, falls eine solche Zuführung nicht zugesagt oder ausdrück-

lich verbeten ist (Z 59), wenn innerhalb der gedachten Frist schriftliche Nachricht von der er-

folgten Ankunft für den Empfänger zur Post gegeben oder solche ihm auf andere Weise wirklich

zugestellt ist.

Für Güter, welche Bahnhof i^ztants gestellt sind, ist die Lieferzeit gewahrt, wenn das Gut

innerhalb derselben auf der Bestimmungsstation zur Abnahme bereit gestellt ist.

Der Lauf der Lieferfristen ruht für die Dauer steueramtlicher Abfertigung, sowie für die

Dauer einer ohne Verschulden der Bahnverwaltung eingetretenen Betriebsstörung, durch welche

der Antritt oder die Fortsetzung des Bahntransports zeitweilig verhindert wird.

Z e i t w e i l i g e

V e r h i n d e r u n g

des

T r a n s p o r t s .

Wird der Antritt oder die Fortsetzung des Bahntransportes durch Naturereignisse oder sonstige

Zufälle zeitweilig verhindert, so ist der Absender nicht gehalten, die Aufhebung des Hindernisses

abzuwarten; er kann vielmehr vom Vertrage zurücktreten, muß alsdann aber die Eisenbahn, sofern

derselben k.'in Verschulden zur Last fällt, wegen der Kosten zur Vorbereitung des Transports

und der Kosten der Wiederausladung durch eine (in den besonderen Vorschriften festgesetzte)

Gebühr entschädigen und außerdem die Fracht für die von dem Gute etwa schon zurückgelegte

Transportstrecke berichtigen.

Wenn jedoch wegen einer Betriebsstörung die Fortsetzung des Transports auf dem vom Ver-

sender vorgeschriebenen oder von der Eisenbahn gewählten Wege nicht möglich ist, wohl aber auf

einem anderen, wenn auch längeren Wege stattfinden kann, so bleibt es, unbeschadet der aus

Rücksichten des allgemeinen Verkehrs ergehenden Anordnungen der Aufsichtsbehörde, der Ent-

scheidung der Eisenbahn überlassen, ob es dem Interesse der Betheiligten mehr entspricht, die

Beseitigung der Störung abzuwarten oder die Sendungen auf Kosten der Versender resp. Em-

pfänger über eine Hülfsroute dem Bestimmungsorte zuzuführen oder endlich die Absender um

anderweite Disposition über die Güter anzugeben.

A v i s i r u n g

u n d A b l i e f e r u n g

des

G u t e s .

Die Eisenbahn ist verpflichtet,, am Bestimmungsorte dem durch den Frachtbrief bezeichneten

Empfänger den Frachtbrief und das Gut auszuliefern. Nachträglichen Anweisungen des Absen-

ders wegen Zurückgabe des Gutes oder Auslieferung desselben an einen anderen als den im

Frachtbriefe bezeichneten Empfänger hat die Eisenbahn so lange Folge zu leisten, als sie letzterem

nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte den Frachtbrief noch nicht übergeben hat. DerAb-

sender hat in diesem Falle auf Erfordern das ihm etwa ausgestellte Frachtbrief-Duplikat (§ 50

Nr. 5) oder den Aufnahmsschein zurückzugeben.

Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, andere Anweisungen als diejenigen, welche auf der Auf-

gabestation erfolgt sind, zu beachten.

Ist dem Empfänger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte der Frachtbrief bereits

übergeben, so hat die Eisenbahn nur die Anweisungen des bezeichneten Empfängers zu beachten,.

Widrigenfalls sie demselben für die Ladung verhaftet ist.

Bei denjenigen Gütern, welche die Eisenbahn nicht selbst dem Empfänger an seine Behausung

oder an sein Geschäfts lokal zuführen läßt, wird dem Adressaten spätestens nach Ankunft und

Vereitstellung der transportirten Güter schriftlich Nachricht durch Boten, per Post oder durch

sonst übliche Gelegenheit zugesendet.

Wo die Verwaltung es für angemessen erachtet, werden von derselben besondere Rollfuhr-Un-

ternehmer zum An- und Abfahren der Güter innerhalb des Stationsortes oder von und nach

seitwärts belogenen Ortschaften bestellt, auf welche der § 63 des Reglements Anwendung findet.

Die Taxe für die dem Rollfuhr-Unternehmer zu zahlende Gebühr muß in den betreffenden

Güter-Expeditionen zur Einsicht aushängen und auch von dem Fuhrmann auf Verlangen vor-

gezeigt werden.

Diejenigen Empfänger,, welche sich ihre Güter selbst abholen oder sich anderer, als der von

der Bahnverwaltung bestellten Fuhrunternehmer bedienen wollen, haben dies der betreffenden

Güter-Expedition rechtzeitig vorher, jedenfalls noch vor Ankunft des Gutes und auf Erfordern

der Güter-Expedition unter glaubhafter Bescheinigung der Unterschrift schriftlich anzuzeigen. Die

Befugniß der Empfänger-, ihre Güter selbst abzuholen oder durch andere als von der Bahnver-

walrung bestellte Fuhrunternehmer abholen zu lassen, kann von der Eisenbahn im allgemeinen

Verkehrs-Interesse mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde beschränkt oder auch aufgehoben werden.

Ausgeschlossen von der Selbjiabholuug sind diejenigen Güter, welche nach steueramtlichen Vor-

schriften oder aus anderen Gründen nach Packhöfen oder Niederlagen der Steuerverwaltung ge-

fahren werden müssen. Güter, welche Bahnhof restante gestellt sind oder den Adressaten durch

die Vahnverwaltung zugeführt werden, werden nicht avisirt.

Nach geschehener Zahlung der etwa noch nicht berichtigten Fracht und der auf den Gütern

haftenden Auslagen und Gebühren erfolgt gegen Einlieferung der Empfangsbescheinigung —

welche sich einfach auf den Empfang, mit Ausschluß also der Forderung tadellosen, rechtzeitigen

)c. Empfanges zu beschränken hat — und Vorzeigung des quittirten Frachtbriefes die Ausliefe-

rung des Guts in den Expeditianslokalen (auf den Güterböden) und die Stellung der Wagen

zur Entladung auf den Entladungsplätzen, und zwar mit folgenden näheren Zeitbestimmungen

1) Die Güter sind, vorbehaltlich der unter 2 nachfolgenden Bestimmung binnen der im Tarife

festzustellenden lagerzinsfreien Zeit, welche nicht weniger als 24 Stunden nach Absendung

resp. Empfang (et'r. § 57) der Benachrichtigung betragen darf, während der vorgeschrie-

benen Geschäftsstunden abzunehmen.

Für Bahnhof !'6äti,nl6 gestellte Güter, sowie für Güter derjenigen Empfänger, welche

sich die Avisirung schriftlich ein für' alle Mal verbeten haben, beginnt diese Zeit mit der

Ankunft des Gutes.

2) Die Fristen, binnen welcher die von dem Versender selbst verladenen Güter durch die

Empfänger auszuladen und abzuholen sind, werden durch die besonderen Vorschriften jeder

Verwaltung festgesetzt und auf jeder Station durch Aushang in den Gxpeditionslokalen,

beziehungsweise auch durch Bekanntmachung in einem Lokalblatte zur allgemeinen Kenntniß

gebracht.

3) Zwischenfallendo Sonn- und Festtage werden überall nicht mitgerechnet.

4) Wegen nicht erfolgter Ankunft eines Theils der in demselben Frachtbriefe verzeichneten

Sendung, wovon jeder Theil ohne Zusammenhang mit dem Ganzen einen gemeinen Werth

hat, kann die Annahme des angekommenen Theils und die Zahlung des verhältnißmäßigen

Frachtbetrages som Adressaten nicht verweigert weroen, unbeschadet der auf Grund der

§§ 62 ff. von ihm zu erhebenden Entschädigungs-Ansprüche.

Eilgüter werden, sofern außergewöhnliche Verhältnisse nicht eine längere Frist unvermeidlich

machen, binnen zwei Stunden nach der Ankunft avisirt resp. binnen sechs Stunden dem Adres-

saten in seine Behausung zugeführt. Die Avistrung resp. Zuführung der später als 6 Uhr Abends

angekommenen Eilgüter kann erst am folgenden Morgen verlangt werden. Die im § 57 getroffenen

Festsetzungen werden hierdurch nicht berührt.

Der Empfänger ist berechtigt, bei der Auslieferung von Gütern an ihn, deren Nachmägung

in seiner Gegenwart auf dem Bahnhofe zu verlangen. Diesem Verlangen muß die Eisenbahn-

verwaltung bei Kollogütern stets, hei Wagenladungsgütern insoweit, als die auf dem Bahnhofe

vorhandenen Wägevorrichtungen dazu ausreichen, nachkommen. Gestatten die Wägevorrichtungen

der Eisenbahn eine Verwiegung von Wagenladungsgütern auf dem Bahnhofe nicht, so bleibt

dem Empfänger überlassen, die Verwiegung da, wo derartige Wägevorrichtungen am nächsten

zur Verfügung stehen, in Gegenwart eines dazu von der Eisenbahnvermaltung zu bestellenden

Bevollmächtigten vornehmen zu lassen.

Ergiebt die Nachwägung kein von der Eisenbahnverwaltung zu vertretendes Gewichtsmanko,

so hat der Empfänger die durch die Verwiegung entstandenen Kosten beziehungsweise tarifmäßigen

Gebühren, sowie die Entschädigung für den etwa abgeordneten Bevollmächtigten zu tragen.

Dagegen hat die Eisenbahnverwaltung, falls ein von ihr zu vertretendes und nicht bereits

anerkanntes Gewichtsmanko festgestellt wird, dem Empfänger die ihm durch die Nachwägung

verursachten Kosten zu erstatten.

V e r f a h r e n

b e i

A b l i e f e r u n g s - H i n d e r n i s s e n .

Güter, deren Ad- oder Annahme verweigert oder nicht rechtzeitig bewirkt wird, und Güter,

deren Abgabe nicht thunlich geworden, sowie solche, welche unter der Adresse „Bahnhof i-^-

t3lU6" länger als die durch die besonderen Vorschriften nachgelassene Frist nach der Ankunft

ohne geschehene Meldung des Empfängers daselbst gelagert haben, lagern auf Gefahr und Kosten

der Versender, welche mit thunlichster Beschleunigung hiervon zu benachrichtigen sind. Auch hat

die Eisenbahn das Recht, solche Güter unter Nachnahme ihrer darauf haftenden Kosten und

Auslagen in ein öffentliches Lagerhaus oder einem ihr als bewährt bekannten Spediteur für

Rechnung und Gefahr dessen, den es angeht, auf Lager zu übergeben und sie da zur Disposition,

des Versenders unter sofortiger Benachrichtigung desselben zu stellen.

Die Eisenbahn ist berechtigt, Güter, deren Bestimmungsort nicht an der Eisenbahn gelegen

ist, mittelst eines Spediteurs oder einer anderen Gelegenheit nach dem Bestimmungsort auf

Gefahr und Kosten des Versenders weiterbefördern zu lassen, wenn nicht wegen sofortiger Wei-

terbeförderung der Güter vom Absender oder Empfänger Verfügung getroffen ist. Dasselbe gilt

von Gütern, deren Bestimmungsort eine nicht für den Güterverkehr eingerichtete Eisenbahnsta-

tion ist.

Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, soweit die Verwaltung Rollfuhr-Un-

ternehmer zur Beförderung der Güter nach seitwärts belogenen Orten bestellt hat (cfr. § 59).

Der Versender erklärt sich durch die Aufgabe des Gutes auch damit einverstanden, daß die

Eisenbahn-Güter, deren An- und Abnahme verweigert oder nicht rechtzeitig bewirkt wird, oder

deren^Abgabe nicht thunlich ist, wenn sie dem schnellen Verderben ausgesetzt sind, oder endlich

solche Güter, deren angebotene Zurücknahme durch den Versender bei verweigerter Abnahme

Seitens des Adressaten, oder im Falle, daß der Adressat nicht zu ermitteln ist, unterbleibt,

ohne weitere Förmlichkeit bestmöglich und zwar Güter, die dem schnellen Verderben ausgesetzt

sind, ohne Verzug, alle andern aber frühestens 4 Wochen nach Ablauf der lagerzinsfreien Zeit

verkauft.

Das Gleiche gilt für den Fall, daß der Versender nicht zu ermitteln ist.

Herrenlose Güter, welche sich im örtlichen Bezirk der Eisenbahn vorfinden, unterliegenden

Bestimmungen des § 33.

H a f t p f l i c h t

i m

A l l g e m e i n e n .

Wenn eine Eisenbahn das Gut mit einem Frachtbriefe übernimmt, nach welchem der Trans-

port durch mehrere, sich an einander anschließende Eisenbahnen zu bewirken ist, so haften als

Frachtführer für den ganzen Transport nicht sämmtliche Eisenbahnen, welche das Gut mit dem

Frachtbriefe übernommen haben, sondern nur die erste und diejenige Bahn, welche das Gut

mit dem Frachtbriefe zuletzt übernommen hat; eine der übrigen in der Mitte liegenden Eisen-

bahnen kann nur dann als Frachtführer in Anspruch genommen werden, wenn ihr nachgewiesen

wird, daß der Schaden, dessen Ersatz gefordert wird, auf ihrer Bahn sich ereignet hat.

Der den Eisenbahnen unter einander zustehende Rückgriff wird dadurch nicht berührt.

H a f t p f l i c h t

d e r E i s e n b a h n f ü r

i h r e

L e u t e .

Die Eisenbahn haftet für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung

des von ihr übernommenen Transportes bedient.

U m f a n g u n d Z e i t d a u e r

d e r

H a f t p f l i c h t .

Die Eisenbahn haftet, abgesehen von den besonderen Bestimmungen im § 67, für den Scha-

den, welcher durch Verlust oder Beschädigung des Gutes seit dem Abschluß des Pachtvertrages

(§ 49) bis zur Ablieferung entstanden ist, sofern sie nicht beweist, daß der Verlusl oder die

Beschädigung durch höhere Gewalt (vis major) oder durch die natürliche Beschaffenheit des

Gutes, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gewönliche Leckage und dergleichen, oder

durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung entstanden ist.

Die Haftpflicht der Eisenbahnen für Verlust oder Beschädigung des Gutes während der Zeit

von der Auflieferung desselben bis zur Abstempelung des Frachtbriefes, soweit sie gesetzlich be-

gründet ist, wird hierdurch nicht berührt.

Der Ablieferung an den Adressaten steht die Ablieferung an Zoll- und Neuisions-Schupven

Auch Ankunft des Gutes auf der Bestimmungsstation, sowie die nach Maßgabe dieses Regle-

ments stattfindende Ablieferung des Gutes an Lagerhäuser oder an einen Spediteur gleich.

Als in Verlust gerathen ist das Gut erst vier Wochen nach Ablauf der Lieferungszeit zu be-

trachten. Durch Annahme des Gutes Seitens des im Frachtbriefe bezeichneten Empfängers oder

seiner Leute oder derjenigen Personen, an welche die Ablieferung gültig erfolgen kann, und

durch Bezahlung der Fracht erlischt jeder Anspruch gegen die Eisenbahn. Nur wegen Verlustes

oder Beschädigungen, welche bei der Ablieferung äußerlich nicht erkennbar waren, kann die

Eisenbahn auch nach Annahme des Gutes und Bezahlung der Fracht in Anspruch genommen

werden, jedoch nur, wenn die Feststellung des Verlustes oder der Beschädigung ohne Verzug

nach der Entdeckung nachgesucht und der Anspruch innerhalb 4 Wochen bei der' Eisenbahn-Ver-

waltung schriftlich angemeldet worden ist, und wenn bewiesen wird, daß. der Verlust oder die

Beschädigung während der Zeit seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung entstanden ist.

Außerdem verjähren alle Ansprüche wegen gänzlichen Verlustes des Gutes nach einem Jahre

von dem Abkmfe des Tages an gerechnet, an welchem die Ablieferung hätte bewirkt sein müs-

sen, und, sofern das Gut angenommen, die Fracht aber nicht bezahlt ist, alle Ansprüche wegen

Verminderung oder Beschädigung des Gutes nach einem Jahre von dem Ablaufe des Tages

an, an welchem die Ablieferung geschehen ist.

I n allen Verlust- und Beschädigungsfällen haben die Eisenbahnverwaltungen die eingehendsten

Recherchen anzustellen und auf Erfordern der Berechtigten aktenmäßige und genaue Mittheilungen

über das Resultat der Nachforschungen zu geben.

Bei Empfangnahme der Entschädigung kann der Entschädigungsberechtigte beanspruchen, daß

er, falls das in Verlust gerathene Gut später'gefunden wird, hiervon benachrichtigt werde.

Ueber den erhobenen Anspruch ist ihm eine Bescheinigung zu ertheilen.

Innerhalb 8 Tagen nach erhaltener Nachricht kann der Berechtigte gegen Rückerstattung der

erhaltenen, um den Betrag der ihm für versäumte Lieferfrist gebührenden Entschädigung zu

^kürzenden Summe verlangen, daß das wiedergefundene Gut von dem Orte, wo dasselbe ge-

funden wurde, bis zu dem im Frachtbriefe angegebenen ursprünglichen Bestimmungsort kosten-

frei geliefert werde.

Ist an einem Gute eine Verminderung oder eine Beschädigung eingetreten, so hat die Eisen-

bahn in Gegenwart von unparteiischen Zeugen, und wo möglich in Gegenwart des Neklama-

tionsberechtigten das Gewicht und den sonstigen Thatbestand und nach Umständen unter Bei-

ziehung von Sachverständigen den an dem Gute eingetretenen Schaden feststellen zu lassen.

Will der Neklamationsberechtigte sich mit der Eisenbahn über die von letzterer zu leistende

Entschädigung im außergerichtlichen Wege ausgleichen, so hat er noch vor dem Empfange, be-

ziehungsweise vor der Zurücknahme des Gutes den Thatbestand anzuerkennen und seinen Ersatz-

anspruch anzumelden.

Stellt er sich hierbei mit dem Ausspruche der von der Eisenbahn beigezogenen Sachverstän-

digen nicht zufrieden, so steht es ihm frei, den Schaden durch vom Handelsgerichte öder in

dessen Ermangelung vom Richter des Ortes ernannte oder durch bei dem Gerichte bereits stän-

dig bestellte Sachverständige steststellen zu lassen.

Eine angemeldete Reklamation ist mit einem den Werth des Gutes nachweisenden Dokumente,

und wenn das Gut in Empfang genommenen wurde, auch mit dem Frachtbriefe belegt, binnen

der gesetzlichen Verjährungsfrist wirklich einzubringen, und muß solche mit thunlichster Beschleu-

nigung von der Eisenbahn beantwortet und erledigt werden.

B e s c h r ä n k u n g der H a f t p f l i c h t f ü r G ü t e r ,

welche nicht nach

E i s e n b a h n - S t a t i o n e n

b e s t i m m t

sind.

Wird Gut mit einem Frachtbriefe zum Transport übernommen, in welchem als Ort der Ab-

lieferung ein nicht an einer anschließenden Eisenbahn liegender Ort bezeichnet ist. so besteht die

Haftpflicht der Eisenbahnen als Frachtführer nicht für den ganzen Transport, sondern nur für

den Transport bis zu dem Orte, wo der Transport mittelst Eisenbahn enden soll. I n Bezug auf

die Weiterbeförderung treten nur die Verpflichtungen des Spediteurs ein.

I n Ansehung der von der Bahnverwaltung eingerichteten Rollfuhren nach seitwärts belogenen

Orten (0fl>. § 59) besteht die Haftpflicht der Eisenbahn als Frachtführer auch für den Transport

bis zu dem Bestimmungsorte des Gutes.

B e s c h r ä n k u n g

der H a f t p f l i c h t b e i A n g a b e

m e h r e r e r

B e s t i m m u n g s o r t e .

Ist von dem Absender auf dem Frachtbriefe bestimmt, daß das Gut an einem an einer Eisen-

bahn, für welche dies Reglement gilt, liegenden Orte abgegeben werden oder liegen bleiben soll,

so gilt, ungeachtet im Frachtbriefe ein andermeiter Bestimmungsort angegeben ist, der Trans-

port als nur bis zu jenem ersteren, an der Bahn liegenden Orte übernommen, und die Eisen-

bahn ist nur bis zur Ablieferung an diesen Ort verantwortlich.

B e s o n d e r e B e s c h r ä n k u n g d e r

H a f t p f l i c h t .

1. Die Eisenbahn haftet in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigenthümlichen natür-

lichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, gänzlich oder theilweisen Verlust

oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Selbst-

entzündung u. s. w. zu erleiden, nicht für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entstanden

ist, insbesondere also nicht

3) überhaupt, bei gefährlichen Substanzen, als: Schwefelsäure, Scheidewasser und anderen

ätzenden, sowie bei leicht entzündlichen Gegenständen;

d) für den Bruch : bei leicht zerbrechlichen Sachen, als : leicht zerbrechlichen Möbeln, leicht

zerbrechlichem Eisenguß, Glas, leeren oder gefüllten Krügen, Flaschen und Glasballons,

Zucker in losen Vroden u. s. w.;

c) für das Verderben: bei Flüssigkeiten und andern Gegenständen^ welche leicht in Gährung

oder Fäulniß übergehen oder durch Frost oder Hitze leiden;

6) für das Einrosten: bei Metallwaaren;

6) für Gewichtsverluste: bei frischen und gesalzenen Fischen, Austern und Südfrüchten.

2. Die Eisenbahn haftet in Ansehung derjenigen Güter, welche in unbedeckten Wagen trans-

^ortirt werden, nicht für den Schaden, welcher aus der mit dieser Transportart verbundenen

Gefahr entstanden ist. Welche Güter die Eisenbahn bei Anwendung einer ermäßigten Tarifklasse

in unbedeckten Wagen zu transportiren befugt ist, bestimmt der Tarif, und giebt der Absender

sein Einverstandniß mit dieser Beförderungsart zu erkennen, falls er nicht bei der Aufgabe durch

schriftlichen Vermerk auf dem Frachtbriefe die Beförderung des betreffenden Gutes in gedeckten

oder mit Decken versehenen Wagen ausdrücklich verlangt. Die Eisenbahn ist jedoch in diesem

Falle berechtigt, einen Zuschlag zu der tarifmäßigen Fracht zu erheben.

I.

21d

Wenn in Folge besonderer Vereinbarung Güter, die sonst in gedeckten Wagen verladen werden^

in ungedeckten Wagen befördert werden, so kann unter der mit dieser Transportart verbundenen

Gefahr auffallender Gewichtsabgang oder Abgang von ganzen Kollis nicht verstanden werden.

3. Die Eisenbahn haftet in Ansehung derjenigen Güter, welche, ungeachtet ihre Natur eine

Verpackung zum Schütze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transporte erfordert, nach

Erklärung des Absenders auf dem Frachtbriefe unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung

aufgegeben sind, nicht für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel der Verpackung oder

mit der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entstanden ist.

4. Die Eisenbahn haftet in Ansehung derjenigen Güter, deren Auf- und Maden nach Be-

stimmung des Tarifs oder nach Vereinbarung mit dem Absender von diesem beziehungsweise

dem Empfänger besorgt wird, nicht für den Schaden, welcher aus der mit dem Auf- und Ab-

laden oder mit mangelhafter Verladung verbundenen Gefahr entstanden ist. Dagegen haften der

Absender, beziehungsweise der Empfänger für den Schaden, welcher durch das Auf- oder Ab-

laden oder bei Gelegenheit desselben den Fahrzeugen der Eisenbahn zugefügt ist.

5. Die Eisenbahn haftet in Ansehung begleiteter Güter nicht für den Schaden, welcher aus

der Gefahr entstanden ist, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird.

6. I n allen vorstehend unter 1 bis 5 gedachten Fällen wird bis zum Nachweise des Gegen-

theils vermuthet, daß ein eingetretener Schaden, wenn er aus der Seltenster Eisenbahn nicht

übernommenen Gefahr entstehen konnte, aus derselben wirklich entstanden ist.

7. Die vorstehend unter 1 bis 5 bedungenen Befreiungen treten nicht ein, wenn nachgewiesen

wird, daß der Schaden durch Schuld der Bahnverwaltung oder ihrer Leute entstanden ist.

8. Gewichtsmängel werden nicht vergütet, soweit für die ganze durchlaufene Strecke das Feh-

lende bei trockenen Gütern nicht mehr als ein Prozent, bei nassen Gütern, denen geraspelte und

gemahlene Farbehölzer, Rinden, Wurzeln, Süßholz, geschnittener.Tabak, Fettwaaren, Seifen

und harte Oele, frische Früchte, frische Tabaksblätter, Schafmolle, Häute, Felle, Leder, ge-

trocknetes und gebackenes Obst, Thierflechsen, Hörner und Klauen, Knochen (ganz und gemahlen),

getrocknete Fische, Hopfen und frische Kitte gleich behandelt werden sollen, nicht mehr als zwei

Prozent des im Frachtbriefe angegebenen, beziehungsweise durch die Absende-Station festgestellten

Gewichts beträgt. Dieser Prozentsatz wird, im Falle mehrere Stücke zusammen auf einen Fracht-

brief transportirt worden sind, für jedes Stück besonders berechnet, wenn das Gewicht oder das

Maaß der einzelnen Stücke im Frachtbriefe verzeichnet oder sonst erweislich ist.

Die vorstehend gedachte Befreiung von der Haftpflicht tritt nicht ein, wenn und soweit nach-

gewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falles nicht in Folge der natürlichen

Beschaffenheit des Gutes entstanden ist, oder daß der angenommene Prozentsatz dieser Beschaf-

fenheit oder den sonstigen Umständen des Falles nicht entspricht. Es bleibt jedoch den einzelnen

Verwaltungen vorbehalten, bei solchen Gütern, welche vom Versender selbst verladen oder vom

Empfänger abgeladen werden, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde höhere Prozentsätze als-

zwei Prozent nach Maßgabe der Beschaffenheit der einzelnen Artikel festzusetzen, bis zu welchen

eine Vergütung für Gewichtsmängel nicht stattfinden soll.

Bei gänzlichem Verlust des Gutes ist ein Abzug für Gewichtsverlust überhaupt unstatthaft.

G e l d w e r t h

d e r

H a f t u n g .

Eine der Eisenbahn nach den Bestimmungen der vorstehenden Paragraphen zur Last fallende

Entschädigung ist w ihrem Geldwerthe nach folgenden Grundsätzen zu bemessen

1) I m Falle des gänzlichen oder theilweisen Verlustes wird bei der Schadenberechnung der

von dem Beschädigten nachzuweisende gemeine Handelswerth, und in Ermangelung eines

solchen der gemeine Werth, welchen Güter gleicher Beschaffenheit zur Zeit und am Orte

der bedungenen Ablieferung gehabt haben würden, nach Abzug der in Folge des Verlustes

etwa ersparten Zölle und Unkosten zum Grunde gelegt.

2) Zum Zwecke der Entschädigungsberechnung wird jedoch der gemeine Handelswerth, be-

ziehungsweise der gemeine Werth nicht höher als 60 Mark —20 Thlr. —75 Fr. pro 50

Kilogramm brutto angenommen, insofern ein höherer Werth nicht ausdrücklich auf der

Adreßseite des Frachtbriefes an der dazu bestimmten Stelle mit Buchstaben deklarirt ist.

3) I m Falle einer höheren Werthdeklaration bildet die deklarirte Summe den Maximalsatz

der zu gewährenden Entschädigung. I n diesem Falle hat der Vorsender neben der tarif-

mäßigen Fracht einen Zuschlag zu entrichten, welcher ^ pro Mille der ganzen deklarirten

Summe für jede angefangenen 150 Kilometer, welche das Gut innerhalb der einzelnen

Bahn resp. des einzelnen Verbandes zu durchlaufen hat, mit einem Minimalbetrage von

0,io M a r k — I Groschen — F r . 0,125 und unter Abrundung des zu erhebenden Betrages

auf 0,w Mark ^ 1 Groschen ^ Fr. 0,125 nicht übersteigen darf.

4) Bei Beschädigung von Gütern wird die durch die Beschädigung entstandene Werthvermin-

derung nach Verhältniß des gemäß der Bestimmung aä 1 zu ermittelnden Werths zu dem

ad 2 und 3 erwähnten Maximalste vergütet.

I m Falle einer böslichen Handlungsweise der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Leute kann die

Beschränkung der Haftpflicht auf den Normalsatz oder den angegebenen Werth des Gutes nicht

geltend gemacht werden.

H a f t p f l i c h t f ü r V e r s ä u m u n g d e r L i e f e r u n g s z e i t .

Die Eisenbahn haftet für den Schaden, welcher der Versäumung der Lieferungszeit (§ 57)

entstanden ist, sofern sie nicht beweist, daß sie die Verspätung durch Anwendung der Sorgfalt

eines ordentlichen Frachtführers nicht habe abwenden können.

Durch Annahme des Gutes Seitens des im Frachtbriefe bezeichneten Empfängers oder seiner

Leute, und durch Bezahlung der Fracht erlöschen alle Ansprüche aus Versäumung der Lieferungs-

zeit, insofern solche nicht binnen 8 Tagen nach der Ablieferung, beziehungsweise nach Bezahlung

der Fracht erhoben worden sind. Ist das Gut nicht angenommen, oder die Fracht nicht bezahlt,

so verjähren sie nach einem Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem

die Ablieferung geschehen ist, und, wenn sie überhaupt nicht erfolgt ist, mit dem Ablaufe der

Lieferungszeit.

G e l d w e r t h

d e r H a f t u n g f ü r V e r s ä u m u n g der

L i e f e r u n g s z e i t .

Für Versäumung der Lieferfrist vergütet die Eisenbahn ohne den Beweis zu verlangen, daß

durch die verspätete Ablieferung ein Schaden entstanden ist

a) bei F r a c h t g ü t e r n : wenn die Verspätung mehr als 1 Tag beträgt, bis zu 3 Tagend,

bis zu 8 Tagen ^ und wenn die Verspätung mehr als 8 Tage beträgt, die Hälfte der

Fracht;

d) bei E i l g ü t e r n : wenn die Verspätung mehr als 12 Stunden beträgt, bis zu 24 Stun-

den H, bis zu 3 Tagen 5 und wenn die Verspätung mehr als 3 Tage beträgt, die Hälfte

der Fracht.

Wird von dem Entschädigungsberechtigten die Vergütung einer höheren Summe beansprucht,

so liegt demselben ob, den durch die verspätete Ablieferung wirklich entstandenen Schaden auf

Verlangen der Eisenbahnverwaltung nachzuweisen.

Die Höhe des von der Eisenbahn alsdann zu leistenden Ersatzes bestimmt sich durch die Höhe

des nachgewiesenen Schadens mit der Maßgabe, "daß

1) im Falle einer Deklaration des Interesses an der rechtzeitigen Lieferung die deklarirte

Summe;

2) in Ermangelung einer solchen Deklaration

2) falls die Versäumniß nicht mehr als 24 Stunden beträgt,

der Betrag der halben Fracht,

b) falls die Versäumniß mehr als 24 Stunden beträgt,

der Betrag der ganzen Fracht,

die Maximalsätze der zu gewährenden Entschädigung bilden, insofern nicht die Versäumniß der

Lieferfrist durch eine bösliche Handlungsweife der Eisenbahn oder ihrer Leute herbeigeführt

worden ist.

Die Deklaration des Interesses an der rechtzeitigen Lieferung muß behufs ihrer Gültigkeit

auf der Adreßseite des Frachtbriefes an der dafür vorgesehenen Stelle erfolgen und der des-

fallsige Betrag von dem Versender mit Buchstaben eingetragen werden.

Die Eisenbahn ist in diesem Falle berechtigt, neben der tarifmäßigen Fracht einen Fracht-

zuschlag zu erheben, welcher für je 10 Mark 31/2 THIr. — Fr. 12,50 der deklarirten Summe

— angefangene 10 Mark 31/2 Thlr. — Fr. 12,50 für voll gerechnet — für die ersten 150

Kilometer, welche das Gut innerhalb der einzelnen Bahn, resp. des einzelnen Verbandes zu.

durchlaufen hat,

f ü r die f o l g e n d e n 2 2 5

K i l o m e t e r

f ü r jede w e i t e r e n f o l g e n d e n 3 7 5 K i l o m e t e r

1 Pf.

l

//

^ G r .

- - ^ G r .

- - ^ G r .

nicht übersteigen darf. Angefangene 150 resp. 225 und 375 Kilometer werden für voll gerechnet.

Ueberschießende Pfennige sind auf 0 , „ Ma^k. — 4 Gr. ^ Fr. 0,125 abzurunden.

Der geringste Frachtzuschlag beträgt 0 „ „ Mark. — 1 Gr. ^ F r . 0,125.

IV. Schlußbestimmung.

Die Eisenbahnverwaltung hat Exemplare des Vetriebs-Reglements für das Publikum bereit

Zu halten und demselben gegen Erstattung der Kosten zu überlassen.

Erklärung. *)

Die Güter-Expedition der

Eisenbahn zu

hat auf

Ersuchen folgende Güter, welche laut Frachtbrief vom heutigen

Tage in nachstehender Weise bezeichnet sind, zur Eisenbahn-Beförderung nach

von

angenommen, nämlich

erkenne

hierbei ausdrücklich an, daß diese Güter unverpackt mit folgenden Mängeln

in der Verpackung, nämlich

aufgegeben sind, und daß dieses auf dem Frachtbriefe von

anerkannt ist.

den

ten

*) Das Anerkenntniß ist bei Sendungen, die aus mehreren Kollis bestehen, auf diejenigen Stücke zu beschränken,

welche unverpackt sind, oder Mängel in der Verpackung zeigen.

A n l a g e A.

tempel der Verwaltung,

Frachtgut

den

Frachtbrief-Formular.

Sie empfangen die nachstehend verzeichneten Güter auf Grund der in dem Betriebs-Reglement für die Eisen*

bahnen

des "Vereins Dexxtsclier EisentoaÜn-'Verwalt^rn.geiii,

sowie der in den besonderen Reglements der betreffenden Bahnen, beziehungsweise der Verbände enthaltenen

und Jjjj bekannten Bestimmungen, welche für diese Sendung in Anwendung kommen.

Wiege-Stempel

Unterschrift

Stempel der Abgangs-Station ;

Zeichen.

Anzahl.

A r t

der

Verpackung.

I n ha 1t.

Wirkliches

Brutto-

gewicht

in

Kilogramm

Abgerundetes,

zur

Berechnung

zu ziehendes

Gewicht.

Kilogramm.

Declarirter

Werth

der

einzelnen

Positionen.

Erklärung

wegen der Zoll- und steueramtlichen

Behandlung, etwaige Bezeichnung einet

Mittelsperson.

Bezeichnung

der beigeschlossenen Steuer- und Zoll-

documente und sonstigen Beilagen,

Angabe etwaiger Bleiverschlüsse.

1D

Station

über

der

Eisenbahn

Spécification der Nachnahme.

Betrag.

Gesammt-Nachuahme in Buchstaben

Stempel der Bahnen

Die declarirte Summe des Interesses an der rechtzeitigen

Lieferung (§ 70) beträgt

Frankirt.

Note.

Nachnahme.

Provision

Fracht bis

Frachtzuschlag

Fracht bis

Frachlzuschlag

Fracht bis

Frachtzuschlag

Fracht bis

Frachtzuschlag

Fracht bis

Frachtzuschlag

Zusammen

Mnhcits-

Frachtsatz.

pro 100

Kilogramm.

Zu

erheben

Mark. Pf.

Die declarirte Gesammt-Werthsumine (§. 68 Nr. 2 u. 3

des Betriebs-Reglemenls) beträgt

siehe vorletzte

Col der

Vorderseite. .

Eigentümer

N° des Wagens : \

N° der Frachtkarte

Pos.

Stempel der

Empfangs-Slaüon

Herrn

Stempel der Verwaltung.

Eilgut.

den

Anlage C.

Sie empfangen die nachstehend verzeichneten Güter auf Grund der in dem Betriebs-Reglement für die Eisen-

bahnen

des Vereins Deutscher Eisenbahn-Verwaltungen,

sowie der in den besonderen Reglements der betreffenden Bahnen, beziehungsweise der Verbände enthaltenen

und ÎJJ bekannten Bestimmungen, welche für diese Sendung in Anwendung kommen.

Wiege-Stempel

U n t e r s c h r i f t

Stempel der Abgangs-Station

deichen.

Anzahl.

Art

der

Verpackung.

Inhalt.

Wirkliches

Brutto-

gewicht

m

Kilogramm

Abgerundetes,

zur

Berechnung

zu ziehendes

Gewicht.

Kilogramm.

Declarirter

Werth

der

einzelnen

Positionen.

E r k l ä r u n g

wegen der Zoll- und steueramtliciien

Behandlung, etwaige Bezeichnung einer

Mittelsperson.

Bezeichnung

der beigeschlossenen Steuer- und Zoll-

documente und sonstigen Beilagen.

Angabe etwaiger Bleiverschlüsse.

Frachtbrief-Formular.

Eigen thûmer

N° des Wagens

N° der Frachtkarte

Pos.

Stempel der

Enipfangs-Station

der

Eisen bahr

Die declarirte Gesammt-Werthsumrae (§. 68 Nr. 2 u. 5

des Belriebs-Regleraents) beträgt

Spécification der Nachnahme.

„

Betrag.

Gesammt-Nachnabme in Buchstaben

Stempel der Balinen

Die declarirle Summe des Interesses an der rechtzeitigen

Lieferung (§ 70) beträgt

Frankirt.

Note.

Nachnahme

Provision

Fracht bis

Frachtzuschlag

Fracht bis

Frachtzuschlag

Fracht bis

Frachtzuschlag

Fracht bis

Frachtzuschlag

Fracht bis

Frachtzuschlag

Zusammen

Einheits-

Frachtsatz,

pro 100

Kilogramm.

Zu

erleben

Mark. Pf.

Herrn

in

Station

über

siehe vorletzte

Col. der

Vorderseite.