(Beispiel: Stundenlohn 100 F. + 100 Fr. + 100 Fr. = 300 Fr.).

25%

50%

50%

20%

70%

200%

(Beispiel: Stundenlohn 100 F. + 100 Fr. + 100 Fr. = 300 Fr.).

Bei Zusammentreffen mehrerer der genannten Zuschläge ist nur der jeweils höhere, bei gleichen

Zuschlägen nur einer zu zahlen.

5.3.  Bezahlte Feiertage (gesetzliche Regelung)

Als bezahlte Feiertage gelten: Neujahr, Ostermontag, 1. Mai, Christi-Himmelfahrt, Pfingstmontag,

Nationalfeiertag, Maria-Himmelfahrt, Allerheiligen, die beiden Weihnachtsfeiertage, bzw. die ent-

sprechenden Ersatzfeiertage.

Arbeiter, die am Tage vor oder am Tage nach einem Feiertag ohne vorherige gültige Entschuldigung

nicht zur Arbeit erschienen sind, verlieren ihr Anrecht auf die Zahlung der am Feiertag verlorenen

Schicht. Dasselbe gilt für den Fall, wo der Arbeiter mehr als 3 Tage während der dem Feiertag vorher-

gegangenen Periode von 25 Arbeitstagen ohne Rechtfertigung der Arbeit ferngeblieben ist.

Für bezahlte Feiertage hat der Arbeiter Anrecht auf eine Entlöhnung von 8 Stunden Arbeitszeit, unter

Zugrundelegung des durchschnittlichen Stundenverdienstes, den er im vorhergegangenen Monat ver-

dient hat, ausschliesslich der erhaltenen Akkordprämien und Sonderzulagen.

6.  Urlaub und Arbeitsunterbrechung

6.1.  Urlaub

Der Jahresurlaub ist gemäss den Bestimmungen der Urlaubsgesetze vom 22. April 1966 und 26. Juli

1975 geregelt, welche einen integralen Bestandteil des Vertrages bilden.

Die Urlaubszeit beträgt für 1978 ohne Altersunterschied 24 Tage und für 1979 ohne Altersunter-

schied 25 Tage.

Die Urlaubsvergütung erfolgt in Form eines Lohnzuschlages der auch für die bezahlten Feiertage

gilt und wie folgt gestaffelt ist

10,10% für die Urlaubsdauer von 24 Tagen

10,60% für die Urlaubsdauer von 25 Tagen.

Im Einklang mit dem Urlaubsgesetz vom 22. April 1966 wird beschlossen, im Sommer und zu Weih-

nachten, die Betriebe welche diesem Kollektivvertrag unterliegen, für eine bestimmte Dauer, gemein-

sam zu schliessen.

Die kollektiven Urlaubsperioden sind für 1978/79 in gemeinsamen Einverständnis wie folgt festgelegt

Sommerurlaub

ab Samstag 29. Juli bis Sonntag 20. August einschl., d.h. während 14 Arbeitstagen;

Urlaub zur Jahreswende

ab Samstag 23. Dezember 1978 bis 10. Januar 1979 einschl., d.h. während 10 Arbeitstagen.

Wenn jedoch die Nichtausführung von Arbeiten für industrielle Betriebe Unterbrechungen hervor-

ruft, welche bedeutende wirtschaftliche oder soziale Störungen mit sich bringen können, kann im

Einverständnis mit den kompetenten Instanzen von dieser Regel abgewichen werden.

Die genauen Daten dieses Kollektivurlaubs werden zwischen den Vertragspartnern im ersten Tri-

mester des Urlaubsjahres festgelegt. Arbeiter, welche zu diesem Zeitpunkt ihren Urlaub bereits ge-

nommen haben, sind nicht zu entschädigen.

Die Brutto-Urlaubsgeldverrechnung erfolgt jedes Mal beim Lohnabschluss und der erzielte Geld-

betrag ist auf dem dem Arbeitnehmer zuzustellenden Lohnstreifen zu vermerken. Die Zahlung der

Urlaubsgelder ist grundsätzlich anlässlich der Lohnabrechnung die der Urlaubsperiode folgt, resp.

beim Austritt des Arbeiters vorzunehmen.

6.2.  Arbeitsunterbrechungen

Bei Bergung und Transport eines im Betrieb Verunglückten oder bei behördlichen Erhebungen

betr. Unglücksfälle im Betrieb wird der effektive Verdienstausfall vergütet.

Der ganze Schichtlohn ist geschuldet für den Arbeitstag an dem die Arbeit infolge eines erlittenen

Arbeitsunfalls eingestellt werden muss.

Ist der Arbeitnehmer gezwungen, sich während der Arbeitszeit in dringende ärztliche Untersuchung

zu begeben, so werden bei Vorlegung eines ärztlichen Beleges zur Bescheinigung der Dringlichkeit

die Arbeitszeitverluste bis zu 8 Stunden jährlich vergütet, sofern sich nicht eine unmittelbare kran-

heitsbedingte Abwesenheit an die Untersuchung anschliesst.

Der Arbeiter, der aus persönlichen Gründen der Arbeit fernbleiben muss, hat Anrecht auf einen

ausserordentlichen Urlaub, der wie folgt festgesetzt ist

1 Tag

Im Todesfall eines Verwandten oder Angehörigen 2. Grades (Grosseltern beiderseits,

Enkel, Bruder, Schwester, Schwager und Schwägerin);

2 Tage: bei der Niederkunft der Ehefrau, der Heirat eines Kindes, oder beim Umzug;

3 Tage: beim Sterbefall des Ehepartners, oder eines Verwandten oder Angehörigen 1. Grades

(Eltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn oder Schwiegertochter);

6 Tage: bei Heirat des Arbeiters.

Für jeden dieser Urlaubstage hat der Arbeiter Recht auf eine Entschädigung in Höhe des mittleren

Tageslohnes der 3 dem Ereignis vorangegangenen Monate.

7.  Berufsausbildung

Die Vertragspartner sind sich darüber einig geworden, ein Berufsausbildungssystem zu fördern,

welches darauf abzielt, die im Absatz 3 aufgezählten Qualifikationsgrade zu erreichen.

Sie sind sich dessen bewusst, dass alle Lohnerhöhungen ebenfalls einer Leistungsverbesserung der

Arbeiter entsprechen sollten. Zu diesem Zweck verpflichten sie sich, durch die Vermittlungen der

kompetenten Instanzen ein Berufsausbildungssystem zu errichten, ähnlich der augenblicklich gültigen

Berufsausbildungsordnung.

Der Arbeiter, der eine Berufsausbildung tätigt, wird durch optimale Einsetzung am Arbeitsposten,

seine Erfahrung geltend machen können.

8.  Sicherheit auf der Baustelle

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den gesetzlichen Vorschriften zur Verhütung von Unfällen Genüge

zu leisten und im übrigen alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, welche ihnen von seiten der Arbeiter

vorgeschlagen und als zweckmässig und gerechtfertigt anerkannt worden sind.

Die Arbeiter müssen ihrerseits alle spezifischen Sicherheitsregeln beachten, welche von ihnen auf

Grund ihres internen Betriebsreglementes verlangt und festgelegt werden können.

Die Unternehmer verpflichten sich ihrerseits, die Sicherheitsmassnahmen zu befolgen, für die Auf-

bewahrung der Sicherheitsvorrichtungen Sorge zu tragen und mitzuarbeiten an der Entwicklung der

Massnahmen für die Verhütung von Unfällen durch geeignete Vorschläge.

Auf allen grösseren Bauplätzen sind den Arbeitern heizbare Lokale zur Einnahme des Essens und zur

Aufbewahrung der Kleidung zur Verfügung zu stellen.

Ausreichendes Sanitätsmaterial ist im Baustellenbüro oder Magazin in Bereitschaft zu halten.

9.  Erhaltung des sozialen Friedens

Auslegung des Vertrages

Schlichtung und Behebung von Streitigkeiten

Zwecks Erhaltung des sozialen Friedens auf der Ebene des Betriebes und des Berufes, verpflichten

sich die Vertragspartner, während der Vertragsdauer von jeglicher Androhung oder Durchführung

eines Streiks bzw. einer Aussperrung abzusehen, sowie alles zu unterlassen, was die gute Zusammen-

arbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern massgeblich beeinträchtigen könnte.

Für die Regelung von Schwierigkeiten, die sich bei der Auslegung des Vertrages ergeben, wird eine

paritätische Vertragskommission gebildet, die sich aus je zwei Delegierten der vertragschliessenden

Parteien zusammensetzt. Falls diese Kommission zu keiner Einigung gelangt, kann sie die Entschei-

dungen einem Schiedsrichter übertragen. Die interpretativen Entscheidungen der Vertragskommission

bzw. des Richters sind allgemeinverbindlich und stellen eine Ergänzung des Vertragstextes dar.

Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 sind kollektive Streitfälle über die Auslegung des

Vertrages, die nicht durch die vorbeschriebene Prozedur bereinigt werden können, dem nationalen

Schlichtungsamt zu unterbreiten, unter Beobachtung der durch den grossherzoglichen Beschluss vom

6. Oktober 1945 vorgesehenen Bestimmungen. Weigert sich ein Vertragspartner ohne legitime Be-

gründung, zu dem vom nationalen Schlichtungsamt eingeleiteten Schlichtungsversuch zu erscheinen,

so ist der andere Partner zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

Differenzen, die sich infolge Nichteinhaltens der Bestimmungen dieses Vertrages zwischen einzelnen

Arbeitnehmern und Arbeitgebern einstellen, verfallen der Gerichtsbarkeit der hierzu eingesetzten

Arbeiterschiedsgerichte.

Bei Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Durchführung von Ueberstunden, Sonn- und Feier-

tagsarbeit, sowie in Fragen des Arbeitsschutzes ergeben, ist die Stellungnahme der Gewerbeinspektion

einzuholen.

10.  Vertragsdauer

Dieser Vertrag tritt am 1. Mai 1978 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1979.

Drei Monate vor seinem Ablauf nehmen die Vertragspartner Verhandlungen zu seiner Erneuerung

auf. Führen dieselben zu keiner Einigung, so gilt der Vertrag automatisch als gekündigt.

Luxemburg, den 6. Juli 1978.

Für die patronale Vertragskommission

FEDERATION DES ENTREPRENEURS DE NATIONALITE LUXEMBOURGEOISE

Pierre Rœmer, Präsident

GROUPEMENT DES ENTREPRENEURS DU BATIMENT ET DES TRAVAUX PUBLICS

Camille Diederich, Präsident

Für die gewerkschaftliche Vertragskommission

LETZEBURGER ARBECHTER-VERBAND (LAV)

Eugène Bausch, Sekretär

LETZEBURGER CHRESCHTLECHE GEWERKSCHAFTSBOND (LCGB)

François Schweitzer, Sekretär

ANHANG I

Gültig ab 1. Mai 1978 (nicht indexgebunden)

Erschwernisentschädigungen

a) Schmutzige Arbeiten

Wasserarbeiten, bei denen der Arbeiter bis über die Knöchel im Wasser oder

Schlamm steht  hierzu werden wasserdichte Stiefel zur Verfügung gestellt . . . .

Arbeiten, die als gesundheitsgefährdend oder eine aussergewöhnliche Verschmut-

zung der Kleider bedingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

b) Arbeiten in der Höhe

Für Arbeiten in mehr als 15 Meter Höhe, sofern kein vorschriftmässiges Gerüst

vorhanden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

c) Erschütterungsarbeiten

Bedienung von Pressluftwerkzeugen mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilo . . . .

d) Schacht- und Tunnelarbeiten

Die diesbezüglichen Vorschriften der Gewerbeinspektion sind zu beachten

Arbeiten ohne Maschineneinsatz in offenen Kanälen unter 1 Meter Baugrubenbreite

und über 3,60 Meter Tiefe; Arbeiten in geschlossenen Kanälen . . . . . . . . . . . . . . . . .

8, Fr./St.

8,

Fr./St.

8, Fr./St.

8, Fr./St.

8, Fr./St.

Beim Zusammentreffen mehrerer der vorgenannten Arbeiten ist immer nur eine Entschädigung

ganz zu zahlen.



Règlement ministériel du 2 octobre 1978 établissant le programme d´équipement touris-

tique en exécution de la loi du 25 août 1978 ayant pour objet d´autoriser le Gouvernement

à subventionner l´exécution d´un deuxième programme quinquennal d´équipement

de l´infrastructure touristique et de l´industrie hôtelière.

Le Ministre du Tourisme,

Vu l´article 2, alinéa 1er, de la loi du 25 août 1978 ayant pour objet d´autoriser le Gouvernement à

subventionner l´exécution d´un deuxième programme quinquennal d´équipement de l´infrastructure

touristique et de l´industrie hôtelière;

Sur avis de la Commission interdépartementale consultative pour les équipements destinés à l´in-

frastructure touristique régionale et réalisés par les communes et par les syndicats intercommunaux;

Arrête

Le programme d´équipement de l´infrastructure touristique,

indiquant le nombre, le

genre et la répartition sur le territoire du pays des projets d´équipement touristique à exécuter par

les communes ou les syndicats intercommunaux, susceptibles d´être subventionnés par l´Etat en exécu-

tion de la loi du 25 août 1978 ayant pour objet d´autoriser le Gouvernement à subventionner l´exécu-

tion d´un deuxième programme quinquennal d´équipement de l´infrastructure touristique et de l´in-

dustrie hôtelière, est établi comme suit

2 Centres de récréation et de loisirs

1 Port de plaisance avec installations touristiques annexes

1 Musée des Mines

1 Musée du Vin

2 Auberges de jeunesse

3 Parcs de récréation

1 Embarcadère

et aires de récréation

Travaux paysagers

Campings résidentiels

Pistes cyclables

1 Etude

Echternach

Weiswampach

Schwebsange

(commune de Wellenstein)

Rumelange

Ehnen

(commune de Wormeldange)

Beaufort

Vianden

Diekirch

Dudelange

Bavigne

(commune de Mecher)

Neunhausen

Mersch

Winseler

(1) Est approuvé le programme d´équipement touristique à réaliser par les communes

ou les syndicats intercommunaux, établi par le Ministre du Tourisme dans son règlement du 2 octobre

1978 conformément à la loi du 25 août 1978 ayant pour objet d´autoriser le Gouvernement à subven-

tionner l´exécution d´un deuxième programme quinquennal d´équipement de l´infrastructure touris-

tique et de l´industrie hôtelière.

(2) Toute modification qui est apportée ultérieurement au programme quinquennal d´équipement

touristique établi à l´article 1er dudit règlement reste soumise à l´approbation du Gouvernement en

Conseil.

Les exploitants et propriétaires d´entreprises hôtelières pourront bénéficier de subventions

en capital s´ils procèdent à des investissements qui ont pour objet des mesures de modernisation, de

rationalisation et d´extension d´entreprises légalement établies, sainement gérées et répondant à un

intérêt économique général.

Les investissements relatifs à des travaux revêtant le caractère de pur embellissement sont exclus

du bénéfice de ces aides.

Le programme d´équipement de l´infrastructure touristique établi à l´article 1er ci-dessus

peut être complété ou modifié par une décision prise par le Conseil de Gouvernement sur propo-

sition du Ministre ayant le Tourisme dans ses attributions.

Le présent règlement sera publié au Mémorial.

Luxembourg, le 6 octobre 1978.

Les Membres du Gouvernement,

Gaston Thorn

Benny Berg

Emile Krieps

Joseph Wohlfart

Robert Krieps

Jean Hamilius

Jacques

F. Poos

Josy Barthel

Albert Berchem

Guy Linster

Maurice Thoss

Règlement grand-ducal du 13 octobre 1978 fixant les modalités d´octroi des subventions

en capital prévues par la loi du 25 août 1978 ayant pour objet d´autoriser le Gouvernement

à subventionner l´exécution d´un deuxième programme quinquennal d´équipement de

l´infrastructure touristique et de l´industrie hôtelière.

Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau;

Vu la loi du 25 août 1978 ayant pour objet d´autoriser le Gouvernement à subventionner l´exécution

d´un deuxième programme quinquennal d´équipement de l´infrastructure touristique et de l´industrie

hôtelière;

Notre Conseil d´Etat entendu;

Sur le rapport de Notre Ministre du Tourisme et après délibération du Gouvernement en Conseil;

Arrêtons

Les subventions en capital pourront être accordées aux conditions suivantes

Le montant alloué par établissement ne pourra dépasser 15 pour cent du coût total des investissements

à caractère professionnel n´excédant pas 20 millions.

Pour la tranche de 20 à 30 millions, un taux maximum de 7,5 pour cent pourra être accordé.

Les objets énumérés au programme y sont inscrits sans rang de priorité. L´ordre de leur

exécution résulte d´une part de l´importance des crédits annuels disponibles et d´autre part de la

cadence de la présentation par les communes ou syndicats intercommunaux des projets y relatifs.

Luxembourg, le 2 octobre 1978.

Le Ministre du Tourisme,

Josy Barthel

Règlement du Gouvernement en Conseil du 6 octobre 1978 portant

approbation du pro-

gramme quinquennal d´équipement touristique établi par le règlement ministériel

du 2 octobre 1978 en exécution de la loi du 25 août 1978 ayant pour objet d´autoriser

le Gouvernement à subventionner l´exécution d´un deuxième programme quinquennal

d´équipement de l´infrastructure touristique et de l´industrie hôtelière.

Le Gouvernement en Conseil,

Vu l´article 2, alinéa 1er de la loi du 25 août 1978 ayant pour objet d´autoriser le Gouvernement à

subventionner l´exécution d´un deuxième programme quinquennal d´équipement de l´infrastructure

touristique et de l´industrie hôtelière;

Vu le programme quinquennal d´équipement touristique communal et intercommunal établi par

le règlement du Ministre du Tourisme en date du 2 octobre 1978;

Arrête

Les demandes en obtention des aides susvisées, qui sont à présenter avant le commencement

des investissements, seront instruites par une commission dont le fonctionnement et la composition

seront déterminés par voie de règlement ministériel.

Cette commission pourra s´entourer de tous renseignements jugés utiles, prendre l´avis d´experts

et entendre les requérants en leurs explications orales.

Les bénéficiaires de subventions en capital perdront dans les proportions déterminées ci-

dessous les avantages à eux consentis si, avant l´expiration d´un délai de 10 ans à partir de l´octroi de

l´aide, ils aliènent les investissements en vue desquels l´aide de l´Etat a été accordée ou s´ils ne les

utilisent pas ou cessent de les utiliser aux fins énoncées à l´article 1er du présent règlement. Dans ces

cas les bénéficiaires devront rembourser

a) l´intégralité de la subvention en capital avant l´expiration d´un délai de 5 ans à partir de l´octroi

de l´aide;

b) la moitié de la subvention en capital diminuée d´un dixième de cette même subvention pour chaque

année d´utilisation après l´expiration du délai de 5 ans à partir de l´octroi de l´aide.

Notre Ministre du Tourisme est chargé de l´exécution du présent règlement qui sera publié

au Mémorial.

Château de Berg, le 13 octobre 1978

Jean

Le Ministre de l´Environnement et du Tourisme,

Josy Barthel

Le Ministre des Finances,

Jacques

F. Poos

Imprimerie de la Cour Victor Buck, s. à r. I., Luxembourg