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Loi du 27 septembre 1909, concernant l'introduc- tion d'un impôt sur les objets d'éclairage et d'allumage.
Table des dispositions (23)
Texte législatif (23 Articles)
Grand-Duché de Luxembourg.
des
Großherzogtums Luxemburg.
Mardi, 28 septembre 1909.
Loi du 27 septembre 1909, concernant l'introduc-
tion d'un impôt sur les objets d'éclairage et
d'allumage.
Au Nom de Son Altesse Royale GUILLAUME,
par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg,
Duc de Nassau, etc., etc., etc. ;
Nous MARIE-ANNE, Grande-Duchesse, Ré-
gente du Grand-Duché de Luxembourg ;
Notre Conseil d'Etat entendu ;
De l'assentiment de la Chambre des députés ;
Vu la décision de la Chambre des députés du
24 septembre 1909 et celle du Conseil d'Etat du
25 du même mois, portant qu'il n'y a pas lieu
à second vote ;
Avons ordonné et ordonnons
Le Gouvernement est autorisé à
introduire un impôt sur les objets d'éclairage et
d'allumage dans les mêmes conditions et aux
mêmes taux que celui qui sera mis en vigueur
dans les Etats de l'Union douanière.
Ces taux et conditions, de même que les me-
sures d'exécution non spécialement réservées
au Directeur général des finances, feront l'objet
de règlements d'administration publique.
Les infractions aux dispositions de ces règle-
ments seront punies des peines comminées par
par les lois allemandes.
Die Regierung ist ermächtigt im Groß-
herzogtum eine Leuchtmittel- und Zündwarensteuer
einzuführen, und zwar unter denselben Beding-
ungen und zu denselben Steuersätzen wie die in
den Zollvereinsstaaten einzuführende gleiche Steuer.
Diese Steuersätze und Bedingungen sowie die-
jenigen Ausführungsbestimmungen, welche nicht
besonderes dem General-Direktor der Finanzen
vorbehalten sind, werden Gegenstand von öffent-
lichen Verwaltungsreglements bilden.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen
dieser Reglemente werden mit den durch die
deutschen Gesetze vorgesehenen Strafen geahndet.
Les dispositions suivantes, concer-
nant l'introduction d'un impôt sur les objets
d'allumage, seront publiées afin d'exécution
Folgende Bestimmungen, betreffend die
Einführung einer Zündwarensteuer, werden ver-
öffentlicht, um ausgeführt zu werden
§
1. — Gegenstand der Steuer. — Zum Verbrauch im Inlande bestimmte Zündwaren unter-
liegen einer in die Staatskasse fließenden Verbrauchsabgabe (Zündwarensteuer). Zündwaren im
Sinne dieses Reglements sind Zündhölzer, Zündspänchen, Zündstäbchen aus Strohhalmen oder
Kappe und Zündkerzchen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen.
§ 2. — Höhe der Steuer. — Die Zündwarensteuer beträgt
1. für Zündhölzer, für Zündspänchen und für Zündstäbchen aus Strohhalmen oder aus Pappe
a) in Schachteln oder andern Behältnissen mit einem Inhalte von weniger als 30 Stück 1
Pfennig und mit einem Inhalte von 30 bis 60 Stück 1 ½ Pfennig für jede Schachtel oder jedes
Behältnis;
b) in Schachteln oder andern- Behältnissen mit einem Inhalte von mehr als 60 Stück 1 ½
Pfennig für 60 Stück oder einen Bruchteil davon.
2. für Zündkerzchen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen
a) in Schachteln oder anderen Behältnissen mit 20 oder weniger Zündkerzchen 5 Pfennig für
jede Schachtel oder jedes Behältnis;
b) in größeren Packungen für je 20 Zündkerzchen oder einen Bruchteil davon 5 Pfennig.
Die höheren Steuersätze treten nicht ein, wenn die vorstehend angegebenen Stückzahlen um
nicht mehr als zehn vom Hundert überschritten werden.
§ 3 .
§ 4. — Zeit der Entrichtung der Steuer. — Für im Inlande hergestellte Zündwaren ist
die Zündwarensteuer zu entrichten, bevor die Zündwaren aus den Räumen des Herstellungs-
betriebs oder den Zündwarensteuerlagern (§ 11) in den freien Verkehr des Inlandes übergehen.
Für die aus dem Ausland eingehenden Zündwaren ist die Steuer neben dem Eingangszoll
und zugleich mit diesem zu entrichten.
§ 5. — Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer. — Für die im Inlande hergestellten Zünd-
waren ist die Steuer vom Hersteller, für die vom. Ausland eingeführten Zündwaren vom Ein-
bringer zu entrichten.
§ 6. — Haftung für die Steuer. — Die steuerpflichtigen Zündwaren haften ohne Rücksicht
auf die Rechte Dritter für den Bettag der darauf ruhenden Steuer und können, solange deren
Entrichtung nicht erfolgt ist, von der Zollbehörde mit Beschlag belegt und zurückgehalten werben.
§ 7. — Stundung der Steuer. — Die Zündwarensteuer kann ohne Sicherheitsbestellung auf
drei Monate gestundet werden; gegen Sicherheitsbestellung ist sie auf sechs Monate zu stunden.
Ein unter Zollverschluß befindliches Lager ist als Sicherheit anzunehmen.
§ 8. — Verjährung der Steuer. — Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Steuer ver-
jähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Steuerpflicht (§ 4) ab. Der Anspruch
auf Nachzahlung eines hinterzogenen Steuerbetrags verjährt in drei Jahren.
Die Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltendmachung des An-
spruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen.
§ 9. — Befreiung von der Steuer. — Zündwaren, die unter Zollaufsicht ausgeführt oder
vernichtet werden, bleiben von der Zündwarensteuer frei.
Bei der Ausfuhr von Zündwaren aus dem freien Verkehre findet eine Vergütung der Zünd-
warensteuer nicht statt.
§ 10. — Verpackung. der Zündwaren und Bezeichnung des Herstellers. — Steuerpflichtige
Zündwaren dürfen aus den Herstellungsbetrieben, den Zündwarensteuerlagern und dem Auslande
nur verpackt in den freien Verkehr des Inlandes gebracht werden. Die Art der Verpackung und
die Grüße der zulässigen Packungen bestimmt der Generaldirektor der Finanzen.
Auf den Packungen sowie auf den einzelnen Umschließungen der Zündwaren (Schachteln oder
anderen Behältnissen) ist der Name und Wohnort des Herstellers oder eine bei der Zollbehörde
anzumeldende Marke, die die Bezeichnung des Herstellers vertritt, anzugeben.
§ 11. — Zündwarensteuerlager. — Herstellern von Zündwaren und solchen Personen, die
damit Großhandel treiben, können für die von ihnen hergestellten, aus inländischen Fabriken
bezogenen und aus dem Ausland eingeführten verzollten Zündwaren Privatlager unter amtlichem
Mitverschlusse (Zündwarensteuerlager) bewilligt werden, in denen die Zündwaren unversteuert
niedergelegt werden dürfen.
Für die Bewilligung dieser Lager, ihre Einrichtung, für die Abfertigung der Zündwaren zu
und von dem Lager, die Art der Lagerung und die Haftung des Lagerinhabers sind, soweit vom
Generaldirektor der Finanzen nicht besondere Bestimmungen erlassen werden, die für die Lager-
ung ausländischer unverzollter Gegenstände gegebenen Vorschriften maßgebend.
Den im Abs. 1 genannten Personen kann die steuerfreie Lagerung von Zündwaren auch in
öffentlichen Zollniederlagen unter Wahrung der
Inlandseigenschaft
inländischer Zündwaren
gestattet werden.
§ 12. — Anmeldung des Betriebs und der Räume. — Wer Zündwaren herstellen will, hat
dies vor Eröffnung des Betriebs unter Bezeichnung der Erzeugnisse, deren Herstellung beabsichtigt
ist, der Zollbehörde schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig eine Beschreibung der Betriebs- und
Lagerräume sowie der damit in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran angrenzenden Räume
vorzulegen. Befinden sich die Betriebsräume au verschiedenen Orten, so ist für jeden Ort eine
besondere Anmeldung einzureichen.
§ 13. — Die Zollbehörde ist ermächtigt, auch Angaben über die Verpackungsart der Waren
sowie gegen entsprechende Entschädigung die Hinterlegung von Proben der einzelnen Packungen
zu verlangen.
Bei jeder Änderung der angemeldeten Verhältnisse (§§ 12, 13) hat spätestens innerhalb einer
Woche eine Berichtigung oder Ergänzung der Angaben zu erfolgen.
§ 14. — Bezeichnung des Besitzers und Betriebsleiters. — Jeder Wechsel im Besitz eines
auf die Herstellung von Zündwaren gerichteten Betriebs ist der Zollbehörde binnen einer Woche
vom nenen Besitzer anzuzeigen.
Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Zollbehörde diejenigen Personen
zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in ihrem Namen zu handeln befugt sind.
Die in diesem Reglements für den Betriebsinhaber gegebenen Vorschriften gelten mit Ausnahme
derjenigen im § 20 Satz 2 auch für den Betriebsleiter.
Der Betriebsinhaber kann die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf den Betriebsleiter übertragen.
§
15. — Lagerung der fertigen Zündwaren; Buchführung. — Fertige unversteuerte Zündwaren
dürfen nur in den angemeldeten Räumen (§ 12) gelagert und verpackt werden. Über Zu- und
Abgang der Zündwaren sind Anschreibungen zu führen, die der Bestimmung der Zollbehörde
entsprechend aufzubewahren und den Beamten zugänglich zu halten sind.
§ 16. — Bauliche Einrichtungen zur Sicherung des Steueraufkommens. — Die Zündwaren-
fabriken müssen baulich so eingerichtet sein, daß eine ständige zollamtliche Bewachung und Abschließ-
ung der Räume, in denen die fertigen Zündwaren verpackt und aufbewahrt werden, durchzuführen
ist und daß die Zollbehörde den Gang der Herstellung und den weiteren Verbleib der Zündwaren
innerhalb der Fabrik verfolgen kann.
Auch liegt den Fabrikinhabern ob, auf Verlangen zur Erleichterung der Überwachung des
Betriebs Wachräume für die Aufsichtsbeamten innerhalb oder außerhalb der Fabrikräume her-
zustellen.
Die näheren Bestimmungen über den steuerlichen Abschluß der Räume oder die Zulässigkeit
anderweiter Sicherungsmaßregeln trifft der Generaldirektor der Finanzen.
Für die beim Inkrafttreten dieses Reglements bereits im Betriebe befindlichen Zündwarenfa-
briken werden die erstmaligen Kosten der für die steuerliche Überwachung des Betriebs und der
Lagerung erforderlichen baulichen Anlagen sowie der Verschlußanlagen den Betriebsinhabern aus
der Staatskasse erstattet.
Wird von der Zollbehörde in bezug auf eine Zündwarenfabrik, für welche die Staatskasse
die erstmaligen Kosten der sichernden baulichen Einrichtungen zu tragen hatte, demnächst eine
Abänderung oder Vervollständigung der ursprünglich angeordneten Einrichtungen gefordert, ohne
daß dazu durch vorgenommene bauliche Veränderungen der Fabrik ein Anlaß gegeben war, so
sind auch die neu entstandenen Kosten dem Fabrikinhaber aus der Staatskasse zu ersetzen. Der
Ersatz kann jedoch versagt werden, wenn die Anforderung gestellt ist, nachdem gegen den Fabrik-
inhaber oder eine von ihm fubsidiarisch zu vertretende Person eine Strafe wegen Hinterziehung der
Zündwarensteuer erkannt worden war.
§ 17. — Steueraufsicht. — Gewerbebetriebe, in denen Zündwaren der im § 1 bezeichneten
Art hergestellt werden, sind, solange ein Betrieb stattfindet, unausgesetzt durch Zollbeamte zu
überwachen. Der Generaldirektor der Finanzen ist ermächtigt, an Stelle der ständigen Ueber-
wachung andere geeignete Aufsichtsmaßregeln anzuordnen.
Die Zollbeamten sind befugt, die Räume, in denen Zündwaren hergestellt oder aufbewahrt
werden, solange sie geöffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, anderenfalls während
der üblichen Geschäftsstunden zu besuchen. Die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im
Verzug ist.
§ 18. — Innerhalb der der Steueraufsicht unterliegenden Räume dürfen keine Einrichtungen
getroffen werden, welche die Ausübung der gesetzlichen Aufsicht hindern oder erschweren.
§ 19. — Der Betriebsinhaber hat den Zollbeamten auf Verlangen die Vorräte an steuer-
pflichtigen Zündwaren vorzuzeigen und jede für die Steueraufsicht oder zu statistischen Zwecken
erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen. Ferner hat er bei den zum Zwecke der
Steueraufsicht und Abfertigung stattfindenden Amtshandlungen die Hilfsmittel (Wagen, Gewichte,
Beleuchtung usw.) zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.
Den Oberbeamten der Zollverwaltung sind die auf die Herstellung und den Verkauf der Zünd-
waren bezüglichen Geschäftsbücher und Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen.
§ 20. — Ist der Betriebsinhaber wegen Steuerhinterziehung bestraft worden, so kann der
Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden. Die Kosten fallen dem Betriebs-
inhaber zur Last.
§ 21. — Die Zollbeamten sind befugt, bei Händlern mit Zündwaren zu prüfen, ob auf den
Packungen und Umschließungen der Zündwaren Name und Wohnort des Herstellers angegeben
ist, und in Zweifelsfällen behufs Prüfung der Herkunft der Zündwaren Proben gegen Bezahlung
zu entnehmen.
§ 22. — Gebührenerhebung für steuerliche Abfertigungen. — Amtliche Abfertigungen an
ordentlicher Amtsstelle, in den Fabriken oder den Zündwarensteuerlagern erfolgen kostenfrei, falls
sie au Wochentagen innerhalb der ordentlichen Dienststunden stattfinden.
Inwieweit und in welcher Höhe für sonstige Amtshandlungen Gebühren oder Verwaltungs-
kostenbeiträge erhoben werden dürfen, bestimmt der Generaldirektor der Finanzen.
§ 23. — Strafvorschriften. — Wer es unternimmt, dem Staate die Zündwarensteuer vorzu-
enthalten, macht sich der Hinterziehung schuldig.
§ 24. — Der Tatbestand des § 23 wird insbesondere als vorliegend angenommen
a) wenn mit der Herstellung von der Zündwarensteuer unterliegenden Waren begonnen wird,
bevor die Anzeige des Betriebs in der vorgeschriebenen Weise erfolgt ist (§ 12);
b) wenn Zündwaren aus den Betriebs- und Aufbewahrungsräumen einer Zündwarenfabrik
oder aus einem Zündwarensteuerlager (§ 11) unbefugterweise entfernt werden oder sonst über
unter Steueraufsicht stehende Zündwaren unbefugterweise verfügt wird;
c) wem Zündwaren ohne die vorgeschriebene Verpackung oder ohne die vorgeschriebene Be-
zeichnung des Herstellers (§ 10) in den freien Verkehr gebracht werden;
d) wenn die Anschreibungen über die Zündwaren (§ 15) unrichtig geführt oder den Zollbeamten
unrichtige Angaben über die Buchführung gemacht werden;
e) wenn Zündwaren ohne eine die Angabe des Herstellers tragende Umschließung feilgehalten
oder wenn zum Zwecke des Verkaufs die Bezeichnung einer Zündwarenfabrik tragende Um-
schließungen mit Zündwaren befüllt werden, die nicht in dieser Zündwarenfabrik hergestellt sind.
§ 25. — Der Hinterziehung wird es gleichgeachtet, wenn jemand Zündwaren, von denen er
weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß hinsichtlich ihrer eine Hinterziehung der
Zündwarensteuer verübt worden ist, erwirbt oder in Verkehr bringt, bevor die Abgabe entrichtet ist.
§ 26. — Wird in dm Fällen der §§ 24, 25 festgestellt, daß eine Vorenthaltung der Abgabe
nicht stattgefunden hat oder nicht beabsichtigt worden ist, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach
§ 30 statt.
§ 27. — Wer eine Hinterziehung begeht, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des vierfachen
Betrags der Steuer, mindestens aber in Höhe von dreißig Mark für jeden einzelnen Fall bestraft.
Außerdem ist die Steuer nachzuzahlen.
Soweit der Betrag der Abgabe nicht festgestellt werden kann, tritt eine Geldstrafe bis zu
zwanzigtausend Mark ein.
§ 28. — Liegt eine Übertretung vor, so werden die Beihilfe und die Begünstigung mit Geld-
strafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft.
§ 29. — Im Falle der Wiederholung der Hinterziehung nach vorausgegangener Bestrafung
wird die im § 27 vorgesehene Strafe verdoppelt.
Jeder fernere Rückfall zieht Gefängnis bis zu zwei Jahren nach sich, doch kann nach richter-
lichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände und der vorangegangenen Falle ans Haft
oder auf Geldstrafe nicht unter dem Vierfachen der in dem § 27 vorgesehenen Strafe erkannt werden.
Die Rückfallstrafe tritt ein, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise verbüßt oder ganz oder
teilweise erlassen worden ist; sie bleibt dagegen ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder
dem Erlasse der früheren Strafe bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind.
§ 30. — Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Reglements und die dazu erlassenen
und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekannt gemachten Verwaltungsbestimmungen werden,
soweit sie nicht nach §§ 27 ff. mit einer besonderen Strafe bedroht sind, mit einer Ordnungs-
strafe von einer Mark bis zu dreihundert Mark bestraft.
§ 31. — Inhaber der unter Steueraufsicht stehenden Betriebe (§ 17) haften für die von ihren
Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden
Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltungsmitgliedern verwirkten Geldstrafen und
Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende Steuer im Falle des Unvermögens der
eigentlichen Schuldigen, wenn nachgewiesen wird,
1. daß die Zuwiderhandlung mit ihrem Wissen verübt ist oder
2.
daß sie bei Auswahl und Anstellung der Verwalter, Geschäftsführer, und sonstigen in ihrem
Dienste oder Lohne stehenden Personen oder bei Beaufsichtigung dieser sowie der bezeichneten
Hausgenossen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu Werke gegangen sind.
Wird weder das eine noch das andere nachgewiesen, so haften sie, auch soweit sie nicht ohne-
hin zur Entrichtung der Steuer verpflichtet sind, für die Steuer.
§ 32. — Läßt sich eine Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beitreiben, so kann die Zollbehörde
davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der
Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen.
§ 33. — Bei Umwandlung der nicht beizutreibenden Geldstrafen in Freiheitsstrafen darf die
Freiheitsstrafe bei einer Hinterziehung im ersten Falle sechs Monate, im ersten Rückfall ein Jahr
und im ferneren Rückfalle zwei Jahre, bei einer mit Ordnungsstrafe bedrohten Zuwiderhandlung
drei Monate nicht übersteigen. Im Falle des § 27 Abs. 2 bleibt ein Fünftel der Geldstrafe bei
der Umwandlung außer Betracht.
§ 34. — Zwangsmaßregeln. — Neben der Festsetzung von Ordnungsstrafen kann die Zoll-
behörde die Beobachtung der auf Grund dieses Reglements getroffenen Anordnungen durch An-
drohung und Einziehung von Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark erzwingen; auch wenn eine
vorgeschriebene Einrichtung nicht getroffen wird, diese auf Kosten der Pflichtigen herstellen lassen.
Die Einziehung her hierdurch erwachsenen Auslagen erfolgt nach den Vorschriften über das Ver-
fahren für die Beitreibung der Zölle und mit dem Vorzugsrechte der letzteren.
§ 35. — Einziehung. — Nach diesem Reglemente steuerpflichtige Zündwaren, die im Handel
ohne die vorgeschriebene Bezeichnung des Herstellers angetroffen werden, unterliegen der Ein-
ziehung, gleichviel wem sie gehören und ob gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren einge-
leitet wird.
§. 36. — Verjährung der Strafverfolgung. — Die Strafverfolgung von Hinterziehungen
verjährt in drei Jahren, von den mit Ordnungsstrafen belegten Zuwiderhandlungen in einem
Jahre.
§ 37. — Strafverfahren. — In Ansehung des Verwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilderung
und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie in Ansehung der Strafvollstreckung kommen
die Vorschriften zur Anwendung, nach denen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen
die Zollgesetze bestimmt.
Der Erlös aus eingezogenen Gegenständen und die Geldstrafen fallen dem Staate zu
Im
Falle des § 27 Abs. 2 ist von dem Betrage der Geldstrafe der fünfte Teil an Stelle des nicht
festgestellten Abgabebetrags an die Zollkasse abzuführen.
§ 38. — Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst auf die Steuer zu
verrechnen.
§ 39. — Verwaltung der Zündwarensteuer. — Die Erhebung und Verwaltung der Zündwaren-
steuer erfolgt durch die Zollverwaltung.
§ 40. — Behandlung der Zollanschlüsse. — Der Zündwarensteuer unterliegende Zündwaren,
die aus den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen eingehen, werden hinsichtlich
der Zündwarensteuer wie ausländische behandelt.
§ 41. — Übergangs- und Schlußvorschriften. — Hersteller von Zündwaren der im § 1 be-
zeichneten Art haben die am Tage des Inkrafttretens dieses Reglements außerhalb der Räume
des angemeldeten Fabrikbetriebs vorhandenen, in ihrem Besitze befindlichen Zündwaren der
bezeichneten Art innerhalb einer Woche dem Hauptzollamt anzumelden und, soweit sie nicht aus-
geführt oder auf ein Zolllager verbracht werden, nach Maßgabe des § 2 zu versteuern.
Zündwaren, die sich am Tage des Inkrafttretens dieses Reglements außerhalb einer Zünd-
warenfabrik oder einer Zollniederlage im Besitze von Händlern, Wirten, Konsumvereinen, Kasinos,
Logen und ähnlichen Vereinigungen befinden, unterliegen nach näherer Bestimmung des General-
Les dispositions suivantes, concer-
nant l'introduction d'un impôt sur les objets
d'éclairage, seront publiées afin d'exécution
Nach Anhörung Unseres Staatsrates;
Auf den Bericht Unseres General-Direktors der
Finanzen und nach Beratung der Regierung i m
Conseil;
Haben beschlossen und beschließen
Folgende Bestimmungen, betreffend die
Einführung einer Leuchtmittelsteuer werden ver-
öffentlicht, um ausgeführt zu werden
§ 1. — Die nachbenannten Beleuchtungsmittel
elektrische Glühlampen und Brenner für solche,
Glühkörper für Gas-, Spiritus-, Petroleum- und ähnliche Glühlampen,
Brennstifte für elektrische Bogenlampen,
Quecksilberdampflampen und ihnen ähnliche elektrische Lampen
unterliegen, soweit sie zum Verbrauch im Inlande bestimmt sind, einer in die Staatskasse fließen-
den Steuer.
§ 2. — Höhe der Steuer. — Die Steuer beträgt
A. für elektrische Glühlampen und Brenner zu solchen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
bis zu 15 Watt
von über 15 bis 25 Watt
" " 25 " 60 "
"
"
60 " 100 "
"
"
100 " 200 "
a) Kohlenfaden-
lampen
b) Metallfadenlampen,
Nernstlampenbrenner und
andere Glühlampen
für das Stück
5 Pfennig,
"
"
"
"
10 Pfennig,
"
"
60 "
1 Mark,
für solche von höherem Verbrauche zu a je 25 Pfennig, zu b je 40 Pfennig mehr
für jedes weitere angefangene Hundert Watt
Steuerzeichen ein Ersatz der bezahlten Stenerbeträge gewährt werden darf. Steuerzeichen, die
nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen.
Die Verwendung von Steuerzeichen ist nicht erforderlich, wenn die steuerpflichtigen Beleuch-
tungsmittel zur Ausfuhr unter amtlicher Aufsicht vor der Entnahme aus den Räumen des Her-
stellungsbetriebs angemeldet werden.
Die Steuer kann ohne Sicherheitsleistung auf drei Monate gestundet werden; gegen Sicher-
heitsstellung ist sie auf sechs Monate zu stunden. Ein unter zollamtlichem Verschluß befindliches
Lager kann als Sicherheit angesehen werden.
§ 4. — Für versteuerte Beleuchtungsmittel, die dem Hersteller vom Empfänger als unbrauch-
bar zur Verfugung gestellt werden, erhält der Hersteller eine Vergütung der Steuer. Diese kann
in einer Pauschsumme gewährt werden, die nach dem Steuerwerte der im Laufe des Jahres vom
Hersteller verwendeten Steuerzeichen berechnet wird.
§ 5. — Verjahrung der Steuer. — Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Steuer ver-
jähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Steuerpflicht oder der Steuerentrichtung
ab. Der Anspruch auf Nachzahlung eines hinterzogenen Steuerbetrags verjährt in drei Jahren.
Die Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltendmachung des Anspruchs
gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen.
§ 6. — Verpackungszwang. -— Steuerpflichtige Beleuchtungsmittel dürfen aus den Herstellungs-
betrieben und aus dem Auslande nur in vollständig geschlossenen und ohne erkennbare Spuren
nicht zu öffnenden Packungen in den freien Verkehr des Inlandes gebracht werden. Die vorschrifts-
mäßige Verpackung hat vor dem Eintritte der Steuerpflichtigkeit zu erfolgen und gilt als ein
Teil, der Herstellung.
Die Art der Verpackung und die Größe der zulässigen Packungen bestimmt der General-Direktor
der Finanzen. Auf jeder Packung ist der Inhalt, und zwar bei elektrischen Glühlampen, Brennern
zu solchen und Quecksilberdampf und ähnlichen Lampen nach Stückzahl und Wattverbrauch, bei
Glühkörpern nach der Stückzahl, bei Bogenlampenstiften nach ihrem Eigengewichte, die Steuer-
klasse (§ 2), die Benennung der verpackten Beleuchtungsmittel (Handelsmarke) und eine Bezeichnung,
aus welcher der Steuerpflichtige (§ 3) von der Zollbehörde mit Sicherheit festgestellt werden
kann, anzugeben.
Im Falle der Einfuhr kann zugelassen werden, daß die Verpackung unter besonderen Sicher-
ungsmaßnahmen erst im Inlande vorgenommen wird.
Der General-Direktor der Finanzen ist befugt, für den Einzelverkauf von steuerpflichtigen
Beleuchtungsmitteln besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
§ 7. — Befreiung vom Verpackungszwange. — Im Falle nachgewiesenen Bedürfnisses kann der
Generaldirektor der Finanzen die Versteuerung steuerpflichtiger Beleuchtungsmittel nach den Satzen
des § 2 durch den Hersteller unter Befreiung vom Verpackungszwang und von der Verwendung
von Steuerzeichen auf Grund einer besonderen Buchführung und der sonst erforderlichen Sicher-
ungsmaßnahmen gestatten.
Ebenso kann von der Verwendung von Steuerzeichen und dem Verpackungszwange bei der
Einfuhr von steuerpflichtigen Beleuchtungsmitteln, die nicht zum Handel bestimmt sind, abgesehen
werden.
§ 8. — Anmeldepflicht. — Wer gewerbsmäßig steuerpflichtige Beleuchtungsmittel herstellen
will, hat dies vor der Eröffnung des Betriebs unter Bezeichnung der Erzeugnisse, deren Her-
stellung beabsichtigt ist, der Zollbehörde schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig eine Beschreibung
der Betriebs- und Lagerräume sowie der damit in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran
angrenzenden Räume vorzulegen.
Die Herstellung von steuerpflichtigen Beleuchtungsmitteln darf nur in den angemeldeten
Be-
triebsräumen erfolgen.
Wer neben der Herstellung steuerpflichtiger Beleuchtungsmittel deren Verkauf im kleinen be-
treiben will, hat dies unter genauer Beschreibung der Räume für den Kleinverkauf der Zoll-
behörde anzuzeigen. Die Betriebe unterliegen den von dieser Behörde zur Sicherung der Steuer
anzuordnenden Maßnahmen.
§ 9. — Anzeige von Änderungen. — Jede Änderung in den angemeldeten Verhältnissen ist
der Zollbehörde binnen einer Woche anzuzeigen.
Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Zollbehörde diejenige Person
zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in ihrem Namen handelt.
Die im folgenden für den Betriebsinhaber gegebenen Vorschriften gelten mit Ausnahme der-
jenigen im § 15 Satz 2 auch für den Betriebsleiter.
§ 10. — Vorschriften für Fabriken. — Steuerpflichtige Beleuchtungsmittel sowie die zu ihrer
Herstellung bestimmten Rohstoffe und Halbfabrikate dürfen nur in den angemeldeten Räumen
(§ 8) gelagert und verpackt werden.
Die Lagerung hat in geordneter Weise derart zu erfolgen,
daß die Aufsichtsbeamten jederzeit in der Lage sind, die Bestände festzustellen. Über Zu- und
Abgang der Erzeugnisse sind Anschreibungen zu führen, die nach näherer Bestimmung der Zoll-
behörde aufzubewahren und den Beamten zugänglich zu halten sind.
Die Bestände sind von Zeit zu Zeit amtlich festzustellen und mit den Anschreibungen zu ver-
gleichen. Von der Erhebung der Steuer für Fehlmengen ist abzusehen, wenn und soweit dar-
getan wird, daß die Fehlmengen auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld nicht
begründen.
§ 11. — Steueraufsicht. — Gewerbebetriebe, die sich mit der Herstellung steuerpflichtiger
Beleuchtungsmittel befassen, stehen unter Steueraufsicht. Die Zollbeamten sind befugt, die Be-
triebs- und Lagerräume, solange sie geöffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit,
andernfalls während der Tagesstunden, zu besuchen. Die Aufsichtsbefugnis erstreckt sich auf alle
an die Betriebs- und Lagerräume unmittelbar angrenzenden und damit in Verbindung stehenden
Räume. Die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist.
§ 12. — Hilfeleistung bei der Steueraufsicht. — Der Betriebsinhaber hat den Zollbeamten
jede für die Steueraufsicht oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb
zu erteilen und bei den zum Zwecke der Steueraufsicht stattfindenden Amtshandlungen die Hilfs-
mittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.
Den Oberbeamten der Zollverwaltung sind die auf die Herstellung und Abgabe der steuer-
pflichtigen Erzeugnisse sich beziehenden Geschäftsbücher und Geschäftspapiere auf Erfordern zur
Einsicht vorzulegen.
§ 13. — Halberzeugnisse. — Der Generaldirektor der Finanzen kann für die Versendung solcher
Erzeugnisse, die als fertige, der Steuer unterworfene Beleuchtungsmittel noch nicht anzusehen
sind, Sicherungsmaßnahmen anordnen.
§ 14. — Verkaufsstellen. — Wer sich gewerbsmäßig mit dem Verkaufe von steuerpflichtigen
Beleuchtungsmitteln befassen will, hat dies vorher der Zollbehörde anzuzeigen. Er ist verpflichtet,
den Beamten der Zollverwaltung seine Vorräte an Waren der bezeichneten Art zum Nachweise
daß sie mit den vorgeschriebenen Steuerzeichen versehen sind, zu den üblichen Geschäftstunden
auf Verlangen vorzuzeigen.
§ 15. — Sind Hersteller oder Verkäufer steuerpflichtiger Beleuchtungsmittel wegen Steuer-
hinterziehung bestraft worden, so kann der Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen
werden. Die Kosten fallen dem Betriebsinhaber zur Last.
§ 16. — Behandlung der Steuerzeichen. — Die Steuerzeichen sind au den Packungen so lauge
unverletzt zu erhalten, bis diese zur Vornahme des stückweisen oder Kleinverkaufs geöffnet werden
müssen oder an den Verkäufer abgegeben werden. Geöffnete, ganz oder teilweise entleerte Packungen
dürfen mit steuerpflichtigen Beleuchtungsmitteln nicht nachgefüllt werden. Der Einzelverkauf darf
nur mit oder aus den zugehörigen Umschließungen erfolgen. Geleerte Umschließungen dürfen ohne
vorherige Beseitigung der Steuerzeichen weder an Fabrikanten und Händler zurückgegeben noch
von diesen angenommen oder wieder verwendet werden.
Wer als Verkäufer steuerpflichtige Beleuchtungsmittel empfängt, die nicht in der vorgeschrie-
benen Weise verpackt, bezeichnet und mit Steuerzeichen versehen sind, hat innerhalb dreier Tage
der Zollbehörde Anzeige zu erstatten.
Strafvorschriften.
§ 17. — Steuerhinterziehung. — Wer es unternimmt, dem Staate die in diesem Reglemente
vorgesehene Steuer vorzuenthalten, macht sich der Hinterziehung schuldig.
§ 18. — Der Tatbestand des § 17 wird insbesondere dann als vorliegend angenommen,
1. wenn mit der Herstellung steuerpflichtiger Beleuchtungsmittel begonnen wird, bevor die
Anzeige des Betriebs (§ 8) in der vorgeschriebenen Weise erfolgt ist;
2. wenn steuerpflichtige Beleuchtungsmittel vom Hersteller in anderen als den hierfür ange-
meldeten Räumen aufbewahrt werden;
3. wenn, abgesehen vom Falle des § 7, steuerpflichtige Beleuchtungsmittel aus der Erzeugungs-
stätte oder aus dem Ausland in den Inlandsverkehr gebracht werden, ohne daß sie in der vor-
geschriebenen Weise verpackt und mit den im § 6 bezeichneten Angaben und den zutreffenden
Steuerzeichen versehen sind;
4. wenn Verkäufer steuerpflichtige Beleuchtungsmittel in Gewahrsam haben, die der Vorschrift
dieses Reglements zuwider mit den erforderlichen Steuerzeichen nicht versehen sind;
5. wenn geöffnete, mit Steuerzeichen versehene Packungen der Vorschrift des § 16 zuwider
nachgefüllt werden;
6. wenn vorgeschriebene Anschreibungen (§ 10) vom Hersteller oder Bezieher unrichtig geführt
werden.
Der Hinterziehung wird es gleichgeachtet, wenn jemand steuerpflichtige Beleuchtungsmittel, von
denen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß hinsichtlich ihrer eine Hinterziehung
der Steuer stattgefunden hat, erwirbt oder in Verkehr bringt, bevor die Abgabe entrichtet ist.
Wird in den Fällen der Abs. 1 und 2 festgestellt, daß eine Vorenthaltung der Steuer nicht
stattgefunden hat oder nicht beabsichtigt worden ist, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach § 27 statt.
§ 19. — Wer eine Hinterziehung begeht, wird mit einer Geldstrafe in Hohe des vierfachen
Betrags der Steuer, mindestens aber in Höhe von fünfzig Mark für jeden einzelnen Fall bestraft.
Außerdem ist die Steuer nachzuzahlen.
Soweit der Betrag der Steuer nicht festgestellt werden kann, tritt eine Geldstrafe bis zu
fünfzigtausend Mark ein.
Liegt eine Uebertretung vor, so werden die Beihilfe und die Begünstigung mit Geldstrafe bis
zu einhundertfünfzig Mark bestraft.
§ 20. — Im Falle der Wiederholung der Hinterziehung nach vorausgegangener Bestrafung
werden die im § 19 vorgesehenen Strafen verdoppelt.
Jeder fernere Rückfall zieht Gefängnis bis zu zwei Jahren nach sich, doch kann nach richter-
lichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände und der vorangegangenen Falle auf Halft
oder auf Geldstrafe nicht unter dem Vierfachen der im § 19 vorgesehenen Strafen erkannt werden.
Die Rückfallstrafe tritt ein, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise verbüßt oder ganz
oder teilweise erlassen wurden ist; sie bleibt dagegen ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung
oder dem Erlasse der früheren Strafe bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind.
§ 21. — Die Vorschriften über die Hinterziehung der Steuer finden Anwendung auf die Er-
wirkung einer Steuerbefreiung, Steuervergünstigung oder Steuervergütung, die überhaupt nicht
oder nur in geringerem Betrage zu beanspruchen war. Der zu Ungebühr empfangene Betrag ist
zurückzuzahlen.
§ 22. — Einziehung. — Steuerpflichtige Beleuchtungsmittel, die nicht vorschriftsmäßig verpackt
und bezeichnet oder deren Packungen mit den erforderlichen Steuerzeichen nicht versehen sind,
unterliegen, abgesehen von dem Falle des § 7, der Einziehung, gleichviel wem sie gehören und
ob gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren eingeleitet wird.
§ 23. — Fälschung von Steuerzeichen. — Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird
bestraft, wer unechte Steuerzeichen (§ 3) in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden,
oder echte Steuerzeichen in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werte zu verwenden,
oder wissentlich von falschen oder verfälschten Steuerzeichen Gebrauch macht.
Neben der Strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
§ 24. — Wer wissentlich schon einmal verwendete Steuerzeichen verwendet, wird mit Geldsträfe
bis zu sechshundert Mark bestraft.
§ 25. — M i t Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer
ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde
1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, die zur Anfertigung von Steirer-
zeichen dienen können, anfertigt oder an einen anderen als die Behörde verabfolgt;
2. den Abdruck der in Nr. 1 bezeichneten Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen
unternimmt oder Abdrucke an einen anderen als die Behörde verabfolgt.
Neben der Strafe kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder anderen
Formen sowie der Abdrucke erkannt werden, ohne Unterschied ob sie dem Verurteilten gehören
oder nicht.
§ 26. — Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer wissentlich schon
einmal verwendete Steuerzeichen veräußert oder feilhält.
§ 27. — Ordnungsstrafen. — Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Reglements
und die dazu erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekannt gemachten. Ver-
waltungsbestimmungen werden, sofern sie nicht nach §§ 19 ff. mit einer besonderen Strafe be-
droht sind, mit einer Ordnungsstrafe von einer Mark bis zu dreihundert Mark bestraft.
§ 28. — Haftung für andere Personell. — Inhaber der unter Steueraufsicht stehenden Be-
triebe (§ 11) haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in
ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltungs-
Mitgliedern verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens sowie für die nachzuzahlende
Steuer im Falle des Unvermögens der eigentlich Schuldigen, wenn nachgewiesen wird,
1. daß die Zuwiderhandlung mit ihrem Wissen verübt ist, oder
2. daß sie bei Auswahl und Anstellung der Verwalter, Geschäftsführer, Gehilfen und sonstigen
in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen oder bei Beaufsichtigung dieser sowie der be-
zeichneten Hausgenossen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftmanns zu Werke ge-
gangen sind.
Wird weder das eine noch das andere nachgewiesen, so haften sie, auch soweit sie nicht ohne-
hin zur Entrichtung der Stener verpflichtet sind, für die Steuer.
Läßt sich die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beitreiben, so kann die Zollbehorde davon
absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen und die an Stelle der Geld-
strafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen.
§ 29. — Umwandlung der Geldstrafen in Freiheitsstrafen. — Bei Umwandlung der nicht
beizutreibenden Geldstrafen in Freiheitsstrafen darf die Freiheitsstrafe bei einer Hinterziehung im
ersten Falle sechs Monate, im ersten Rückfall ein Jahr und im ferneren Rückfalle zwei Jahre,
bei einer mit Ordnungsstrafe bedrohten Zuwiderhandlung drei Monate nicht übersteigen
Im
Falle des § 19 Abs. 2 bleibt ein Fünftel der Geldstrafe bei der Umwandlung außer Betracht.
§ 30. — Zwangsmaßregeln. — Neben der Festsetzung von Ordnungsstrafen kann die Zoll-
behörde die Beobachtung der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen durch An-
drohung und Einziehung vom Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark erzwingen, auch, wenn eine
vorgeschriebene Einrichtung Nicht getroffen wird, diese auf Kosten der Pflichtigen herstellen lassen.
Die Einziehung der Kosten und Geldstrafen erfolgt nach den Vorschriften über das Verfahren
für die Beitreibung der Zolle und mit dem Vorzugsrechte der letzteren.
§ 31. — Verjährung der Strafverfolgung. — Die Strafverfolgung von Hinterziehungen ver-
jährt in drei Jahren, von den mit Ordnungsstrafe belegten Zuwiderhandlungen in einem Jahre.
§ 32. — Strafverfahren. — In Ansehung des Verwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilderung
und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie in Ansehung der Strafvollstreckung kommen
die Vorschriften zur Auwendung, nach denen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen
die Zollgesetze bestimmt.
Der Erlös aus eingezogenen Gegenständen und die Geldstrafen fallen dem Staate zu.
I m
Falle des § 19 Abs. 2 ist von dem Betrage der Geldstrafe der fünfte Teil an Stelle des nicht
festgestellten Steuerbetrags au die Zollkasse abzuführen.
§ 33. — Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst auf die Steuer zu
verrechnen.
Sonstige Vorschriften.
§ 34. — Zollanschlüsse. — Steuerpflichtige Beleuchtungsmittel, die ans den dem Zollgebiet
angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen eingehen, sind spätestens beim Eintritt in das Inland
mit dem Steuerzeichen (§ 3) zu versehen.
§ 35. — Erhebung und Verwaltung der Steuer. — Die Erhebung und Verwaltung der in
diesem Reglements vorgesehenen Steuern erfolgt durch die Zollverwaltung. Inwieweit außerdem
eine Steueraufsicht durch besondere technisch vorgebildete Beamte zu erfolgen hat, bestimmt der
General-Direktor der Finanzen.
Übergangs-
und
Schlußvorschriften.
§ 36. — Von den bestehenden Betrieben zur Herstellung oder zum Verkaufe steuerpflichtiger
Beleuchtungsmittel sind die nach diesem Reglement erforderlichen Anzeigen zur Vermeidung der
im § 27 angedrohten Ordnungsstrafen spätestens acht Tage vor dem Inkrafttreten des Reglements
zu erstatten.
§ 37. — Hersteller von Beleuchtungsmitteln der im § 1 bezeichneten Art haben die am Tage
des Inkrafttretens dieses Reglements außerhalb der Räume des angemeldeten Herstellungsbetriebs
vorhandenen, in ihrem Besitze befindlichen steuerpflichtigen Beleuchtungsmittel innerhalb einer
Woche dem Hauptzollamt anzumelden und, soweit sie nicht ausgeführt oder auf ein Zolllager
gebracht werden, nach Maßgabe des § 2 zu versteuern.
Zur Veräußerung bestimmte Beleuchtungsmittel und andere Vorräte von solchen, die sich am
Tage des Inkrafttretens dieses Reglements außerhalb eines Herstellungsbetriebs oder einer Zoll-
niederlage befinden, unterliegen, soweit sie nicht dem eigenen Hanshalte des Besitzers dienen, nach
näherer Bestimmung des Generaldirektors der Finanzen der Steuer in Form einer Nachsteuer.
Die Nachsteuer kann ohne Sicherheitsbestellung auf drei Monate gestundet werden,
gegen
Sicherheitsbestellung ist sie auf sechs Monate zu stunden.
Soweit beim Inkrafttreten dieses Reglements Verträge über Lieferung von Beleuchtungsmitteln
bestehen, ist der Lieferer berechtigt, vom Abnehmer einen um den Betrag der Steuer erhöhten
Preis zu fordern, falls nichts anderes vereinbart ist.
Ausführungsbestimmungen zu dem Großh. Beschluß vom 27. September 1909, die Zünd-
warensteuer betreffend. *
Zu
§
des
Reglements.
§ 1. — Gegenstand der Besteuerung. — Gegenstand der Besteuerung sind alle zum Verbrauch
im Inlande bestimmten fertigen Zündwaren. Als fertig im Sinne dieser Bestimmung sind die
Zündwaren anzusehen, sobald sie in die Einzelpackung (Schachtel oder anderes Behältnis) gebracht
worden sind.
Als steuerpflichtige Zündwaren im Sinne des Abs. 1 gelten alle mit einer Zündmasse, die
durch Reibung zur Entflammung gebracht werden kann, versehenen Stäbchen oder Spänchen aus
Holz, Stroh, Pappe, gepreßten Pflanzenfasern oder ähnlichen Stoffen.
Ferner die sogenannten
Sturmzündhölzer und Zündkerzen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen.
*) Die in diesen Bestimmun en erwahuren Muster zu Lagerbüchern, Anmeldungen u. s. w. werden durch
Vermittlung des Hauptzollamtes von der Zolldirektion geliefert
Sont approuvées, sous le mérite des
réserves insérées dans l'arrêté grand-ducal sus-
dit du 27 mars 1909, les dispositions complé-
mentaires et modificatives ci-après relatées à
introduire à l'annexe C du règlement d'exploi-
tation précité du 17/23 décembre 1908
Großh. Beschluß vom 26. September 1909, wo-
durch verschiedene Abänderungen und Ergän-
zungen der Anlage C zum Betriebsreglement
(Verkehrsordnung) der Wilhelm-Luxemburg-
Eisenbahnen genehmigt
werden.
Im Namen S. K. H. Wilhelm,
von
Gottes
Gnaden Großherzog von Luxemburg, Herzog zu
Nassau u., u., u.;
Wir
Maria-Anna,
Großherzogin, Regentin
des Großherzogtums Luxemburg;
Nach Einsicht des Art. 7 des Vertrages vom
11. November 1902, genehmigt durch Gesetz vom
3. April 1903, den Betrieb der Wilhelm-Luxem-
burg-Eisenbahnen betreffend;
Nach Wiedereinsicht Unseres Beschlusses vom
27. März 1909, wodurch das neue Betriebsregle-
ment (Verkehrsordnung) vom 17./23. Dezember
1908 für genannte Eisenbahnen genehmigt wird;
Nach Anhörung Unseres Staatsrates;
Auf den Bericht Unseres General-Direktors
der öffentlichen Arbeiten Und nach Beratung der
Regierung im Conseil;
Haben beschlossen und beschließen
Nachstehende Abänderungen und Er-
gänzungen der Anlage C zu obenerwähntem Be-
triebsreglement (Verkehrsordnung) vom 17./23.
Dezember 1908, sind unter Beachtung der in Un-
serem vorbezogenen Beschlusse vom 27. März 1909
enthaltenen Vorbehalte genehmigt
Nr.
I
c.
Zündwaren
und
Feurwerkskörper.
1. In Ziffer 2 d der Eingangsbestimmungen wird eingefügt
a) hinter "Paraffinzündbänder": Knallkorke,
b) hinter "Ultramarin": Klebemitteln (Dextrin, Gummi),
c) hinter "verwendet sein": Der Zündsatz eines Knallkorkes darf höchstens 0,08 Gramm wiegen.
Die Oberfläche des Zündsatzes muß von dem oberen Rande der Bohrung im Korke mindestens
5 mm entfernt sein. Die Korke müssen, wenn der Zündsatz nicht zwischen Papierplättchen festge-
legt oder in einem dichten festen Näpfchen aus Papiermasse eingebettet ist, derart dicht und frei
von Poren sein, daß ein Durchsickern der flüssigen Zundmasse ausgeschlossen ist. Der Zündsatz
muß durch eine Schicht Korkmehl und etwas darüber gegossenes Paraffin abgedeckt sein. Bei
Einschluß des Satzes zwischen Papierblättchen genügt auch ein eingepreßter Kartonring, der den
Satz festhält. Bei Verwendung von Näpfchen genügt Verschluß der Korköffnung durch ein auf-
gepreßtes und festgeklebtes Papierblättchen.
2. Unter A "Verpackung" wird eingefügt
a) im Abs. 2 d hinter dem Unterabsatz b: Knallkorke in starke Pappschachteln, von denen
jede höchstens 50 Stück enthalten darf. Die Korke sind am Boden der Schachtel festzukleben;
die Zwischenräume sind mit trockenem Holzmehl oder Korkmehl dicht aufzufüllen. Auf das Mehl
ist eine passende Watteschicht zu legen und die Schachtel mit einem übergreifenden Deckel zu
Wichen. Jede Schachtel für sich oder je zwei Schachteln zusammen sind zu verschnüren und je
10 Schachteln wieder mit Papierumschlag zu einem festen Packet zu vereinigen.
Eine Kiste darf höchstens 20 Packete enthalten;
b) im Abs. 2 zweiter Satz, hinter dem Worte "dergleichen": — bei Knallkorken mit Holz-
mehl oder Sägespänen. —
Nr.
Id.
Verdichtete
und
verflüssigte
Gase.
Unter B "Beschaffenheit des Materials und Herstellung der Gefäße" erhält Abs. 1 folgende
Fassung
Die Wandstärken neuer Gefäße ans Schweißeisen, Flußeisen, Gußstahl oder Kupfer sind so
zu bemessen, daß ihre schwächste Stelle durch den höchsten auftretenden inneren Druck nicht über
ein Fünftel ihrer Bruchfestigkeit, bei den Gefäßen für Stoffe der Ziffer 2 durch den Probedruck
nicht über 8 Kilogramm (auf das Quadratmillimeter gerechnet) beansprucht wird.
Le Gouvernement est également au-
torisé à conclure des arrangements avec le
Gouvernement allemand au sujet du mode de
répartition du produit des impôts dont il s'agit.
Gesetz vom 27. September 1909, betreffend die
Einführung einer Leuchtmittel- und
Zünd-
warenstener.
Im Namen S. K. H.
Wilhelm, von Gottes
Gnaden Großherzog von Luxemburg, Herzog zu
Nassau, u., u., u.;
Wir
Maria-Anna,
Großherzogin, Regentin
des Großherzogtums Luxemburg;
Nach Anhörung Unseres Staatsrates;
Mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer;
Nach Einsicht der Entscheidung der Abgeord-
netenkammer vom 24. September 1909 und der-
jenigen des Staatsrates vom 25. desselben Mts.,
wonach eine zweite Abstimmung nicht stattfinden
wird;
Haben verordnet und verordnen;
Die Regierung ist ebenfalls ermächtigt
mit der deutschen Regierung Abkommen hinsichtlich
des Verteilungsmodus des Ergebnisses der betreff-
enden Steuern abzuschließen.
DU
Memorial
N° 60.
Dienstag, 28. September 1909.
Gegenwärtiger Beschluß tritt mit dm
1. Oktober 1909 in Kraft.
Le présent arrêté entrera en vigueur
le 1er octobre 1909.
Le présent arrêté entrera en vigueur
le 1er octobre 1909.
Gegenwärtiger Beschluß tritt mit dem
1. Oktober 1909 in Kraft.
Notre Directeur général des travaux
publics est chargé de l'execution du présent ar-
rêté.
Château de Hohenbourg, le 26 septembre 1909.
MARIE-ANNE.
Le Directeur général
des travaux publics,
CH. DE W A H A .
Unser General-Direktor der offentlichen
Arbeiten ist mit der Ausführung dieses Beschlusses
beauftragt.
Schloß Hohenburg, den 26. September 1909.
Maria-Anna.
Der General-Direktor
der öffentlichen Arbeiten,
K. de W a h a .
Bekanntmachung — Eisenbahnwesen.
In Gemäßheit des Schlußabsatzes der Vereinbarung vom 30. Juni 1893 ("Memorial" S. 323)
erleichternde Vorschriften für den Eisenbahnfrachtverkehr zwischen Luxemburg und Deutschland
betreffend, kommen die in der Anlage C zum vorstehenden Betriebsreglement (Verkehrsordnung)
vorgesehenen Bestimmungen über bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände auch
im luxemburgisch-deutschen Wechselverkehr zur Anwendung.
Luxemburg, den 27. September 1909.
Der General-Direktor der öffentlichen Arbeiten,
K. de Waha.
Avis. — Jury d'examen.
Le jury d'examen pour les sciences naturelles,
composé de MM. Auguste Mullendorff, directeur
honoraire à Luxembourg, président ; Emile
d'Huart, professeur à l'école industrielle et com-
merciale de Luxembourg ; Edm. Klein, profes-
seur au gymnase de Luxembourg, Félix Heuertz,
professeur au gymnase d'Echternach, membres,
et Henri Pétry, professeur à l'école industrielle
et commerciale à Luxembourg, membre secré-
taire, se réunira en session ordinaire, du 12 au 28
octobre prochain dans une des salles de l'école in-
dustrielle et commerciale au Limpertsberg, pour
y procéder à l'examen de MM. : Eugène Angels-
berg et Willibrord Bellwald de Larochette ;
Lazard Cerf de Luxembourg; Ernest Drussel
d'Echternach ; Paul Hippert de Luxembourg ;
Gustave Kolbach de Mondorf ; Jean-Pierre Meisch
de Hoscheid ; Gustave Pétry de Dudelange; Fran-
çois Risch de Stadtbredimus ; Charles de Waha
de Remich ; Victor Wampach de Dudelange,
récipiendaires pour la premiêre épreuve de la
candidature en sciences naturelles ; Victor Klees
et Max Kuborn de Luxembourg ; Henri Origer
d'Esch s/Alz. ; Pierre Schmol de Diekirch ; Ca-
mille Scholtus d'Ospern ; Eloi Weiter de Mersch;
Ernest Wenger de Luxembourg, récipiendaires
pour la seconde épreuve de la candidature en
sciences naturelles; Nicolas Muller de Bœvange
s/A.., récipiendaire pour la candidature en phar-
macie.
L'axamen écrit pour tous les récipiendaires
est fixé au mardi, 12 octobre, de 9 heures à
midi et de 3 heures à 6 heures du soir.
Les examens oraux auront lieu dans l'ordre sui-
vant: celui de M. Klees, le mercredi, 13 octobre;
celui de M. Bellwald, le vendredi, 15 octobre;
celui de M. Cerf, le samedi, 16 octobre ; celui
de M. Drussel, le lundi, 18 octobre; celui de
M. Kolbach, le mercredi, 20 octobre; celui de
M. Pétry, le vendredi, 22 octobre ; celui de M.
Risch, le samedi, 23 octobre ; celui de M. de
Waha, le lundi, 25 octobre ; celui de M. Welter,
Bekanntmachung. — Prüfungsjury.
Die Prüfungsjury für die Verleihung der Grade
in den Naturwissenschaften, bestehend aus den
HH.
August
Müllendorff.
Ehrendirektor
zu Luxemburg, Präsident;
Emil
d'Hüart,
Professor an der Industrie- und Handelsschule zu
Luxemburg; Edm.
Klein,
Professor am Gym-
nasium zu Luxemburg; Felix H e u e r t z , Pro-
fessor am Gymnasium zu Echternach, Mitglieder,
und Heinrich
Petry,
Professor an der Industrie-
und Handelsschule zu Luxemburg, Mitglied-Sekretär,
wird in ordentlicher Sitzung vom 12. auf den 28.
Oktober k. in einem der Säle der Industrieschule
zu Limpertsberg zusammentreten, behufs Prüfung
der HH. Eugen
Angelsberg
und Willibrord
Bellwald
aus Fels;
Lazard Cerf aus
Luxemburg; Ernst D r ü s s e l aus Echternach;
Paul
Hippert
aus Luxemburg; Gustav Kol-
bach, aus Mondorf; Johann Peter Meisch
aus H o s c h e i d ; Gustav
Petry
aus Düde-
lingen; Franz Risch aus Stadtbredimus; Karl
de W a h a aus Remich; Victor Wampach
aus Düdelingen, Rezipienden für die erste Prüfung
der Candidatur in den Naturwissenschaften; Victor
Klees
und
Max
Kuborn
aus Luxemburg;
Heinrich
Origer
aus Esch a. d. Alzette;
Peter Schmol aus Diekirch; Camille Scholtus
aus Ospern; Eligius
Welter
aus Mersch;
Ernst Wenger aus Luxemburg, Rezipienden für
die zweite Prüfung der Candidatur in den Natur-
wissenschaften; Nikolaus
Müller
aus Bövingen
(Attert), Rezipiend für die Candidatur der Phar-
maceutik.
Die schriftliche Prüfung ist für alle Rezipienden
auf Dienstag, den 12. Oktober, von 9 Uhr Mor-
gens bis Mittag und von 3 bis 6 Uhr Nach-
mittags, festgesetzt.
Die mündlichen Prüfungen finden in nach-
stehender Reihenfolge statt: für Hrn.
Klees,
am Mittwoch, den 13. Oktober; für Hrn. Bell-
wald,
am Freitag, den 15. Oktober; für Hrn.
Cerf,
am Samstag, den 16. Oktober; für Hrn.
Drüssel,
am Montag, den 18. Oktober; für
Hrn.
KoIbach,
am Mittwoch den 20. Oktober;
für Hrn.
Petry, am Freitag, den 22. Oktober;
le mercredi, 27 octobre, chaque fois a quatre
heures et demie de relevée; celui de M. Angels-
berg, le jeudi, 14 octobre ; celui de M Origer, le
mardi, 19 octobre ; celui de M. Meisch, le jeudi,
21 Octobre , celui de M. Scholtus, le mardi, 26
octobre; celui de M Muller, le jeudi, 28 octobre,
chaque fois à deux heures et demie de relevée;
celui de M. Kuborn, le jeudi, 14 octobre ; celui
de M. Hippert, le mardi, 19 octobre; celui de
M. Schmol, le jeudi, 21 octobre ; celui de M
Wampach, le mardi, 26 octobre ; celui de M.
Wenger, le jeudi, 28 octobre, chaque fois à cinq
heures de relevée
Luxembourg, le 27 septembre 1909
Le Directeur général des finances,
M. MONGENAST
für Hrn. Risch, am Samstag, den 23. Okto-
ber; für Hrn. de
Waha,
am Montag, den
25. Oktober; für Hrn.
WeIter,
am Mittwoch,
den 27. Oktober, jedesmal um halb funf Uhr
Nachmittags; für Hrn.
Angelsberg,
am
Donnerstag, den 14. Oktober; für Hrn. Ortger,
am Dienstag, den 19. Oktober; für Hrn Meisch,
am Donnerstag, den 21. Oktober; für Hrn
Scholtus,
am Dienstag, den 26. Oktober,
für Hrn.
MulIer,
am Donnerstag, den 28
Oktober, jedesmal um halb drei Uhr Nachmittags;
für Hrn.
Kuborn,
am Donnerstag, den 14
Oktober; für Hrn.
Hippert,
am Dienstag,
den 19. Oktober für Hrn. S c h m o l , am Don-
nerstag, den 21. Oktober; für Hrn. Wampach,
am Dienstag, den 26. Oktober; für Hrn. Wen-
ger, am Donnerstag, den 28. Oktober, jedesmal
um funf Uhr Nachmittags
Luxemburg, den 27 September 1909
Der General-Direktor der Finanzen,
M. Mongenast.
Bekanntmachung — Gemeindeverwaltung
Durch Großh Beschluß vom 25. d. Mts ist
Hr. Hermann
Spoo,
Industrielle zu Esch a. d
Alz, zum Burgermeister der Stadt Esch a. d. Alz
ernannt worden.
Luxemburg, den 27 September 1909.
Der General-Direktor des Innern,
H Kirpach.
Avis.
— Administration communale.
Par arrêté grand-ducal du 25 septembre c.
M. Armand Spoo, industriel à Esch s Alz a
été nommé bourgmestre de la ville d'Esch s.
l'Alzette.
Luxembourg, le 27 septembre 1909.
Le Directeur géneral de l'interieur,
H. KIRPACH.
Bekanntmachung. —
Zollverwaltung
Durch
Großh. Beschluß vom 25. d. M. ist dem Oberzollkontrolleur Peter
Kroes
zu Klein-
bettingen, auf sein Ersuchen, vom 1. November d. I ab ehrenvolle Entlassung aus dem Zoll-
dienste bewilligt worden,
Luxemburg, den 27 September 1909
Der General-Direktor der Finanzen,
M. Mongenast.
Caisse d'épargne. — A la date du 25 septembre 1909, le livret n° 88604 a été déclaré perdu Le porteur du dit
livret est invité à le présenter dans la quinzaine a partir de ce jour, soit au bureau central, soit a un bureau
auxiliaire quelconque de la Caisse d'épargne, et à faire valoir ses droits Faute par le porteur de ce faire dans
le dit délai, le livret en question sera déclaré annule et remplace par un nouveau
Luxembourg, le 28 septembre 1909
LUXEMBOURG IMPRIMERIE DE LA COUR VICTOR BÜCK.
La présente loi ainsi que les règle-
ments à prendre en son éxécution sont appli-
cables à partir du 1er octobre 1909.
Mandons et ordonnons que la présente loi
soit insérée au Mémorial, pour être exécutée et
observée par tous ceux que la chose concerne.
Château de Hohenbourg, le 27 septembre 1909.
MARIE ANNE.
Le Directeur général
des finances,
M .
MONGENAST.
Arrêté grand-ducal du 27 septembre 1909, con-
cernant l'établissement d'un impôt sur les objets
d'allumage.
Au Nom de Son Altesse Royale GUILLAUME,
par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg,
Duc de Nassau, etc., etc., etc. ;
Nous MARIE-ANNE, Grande-Duchesse, Ré-
gente du Grand-Duché de Luxembourg ;
Vu la loi en date de ce jour, concernant l'in-
troduction d'un impôt sur les objets d'éclai-
rage et d'allumage ;
Notre Conseil d'État entendu ;
Sur le rapport de Notre Directeur général des
finances et après délibération du Gouvernement
en conseil ;
Avons arrêté et arrêtons
Gegenwärtiges Gesetz sowie dessen Aus-
führungsbestimmungen treten mit dem 1. Oktober
1909 in Kraft.
Befehlen
und verordnen, daß gegenwärtiges
Gesetz in's "Memorial" eingerückt werde, um von
Allen, die es betrifft, ausgeführt und befolgt zu
werden.
Schloß Hohenburg, den 27. September 1909
Maria-Anna
Der General-Direktor
der Finanzen,
M. Mongenast.
Großh. Beschluß vom 27. September 1909, die
Besteuerung der Zündwaren (Zündwaren-
steuer) betreffend.
Im Namen S. K. H.
Wilhelm,
von Gottes
Gnaden, Großherzog von Luxemburg, Herzog zu
Nassau, u., u., u;
Wir
Maria-Anna,
Großherzogin, Regentin
des Großherzogtums Luxemburg;
Nach Einsicht des Gesetzes vom heutigen Tage;
betreffend die Einführung einer Steuer auf Be-
leuchtungsmittel und Zündwaren;
Nach Anhörung Unseres Staatsrates;
Auf den Bericht Unseres Generaldirektors der
Finanzen und nach Beratung der Regierung im
Conseil;
Haben beschlossen und
beschließen
Unser Generaldirektor der Finanzen
ist mit der Ausfuhrung gegenwärtigen Beschlusses,
welcher ins "Memorial" eingerückt werden soll,
beauftragt.
Schloß Hohenburg, den 27 September 1909.
Maria-Anna.
Der General-Direktor
der Finanzen,
M. Mongenast.
Arrêté grand-ducal du 27 septembre 1909, portant
publication des dispositions concernant l'intro-
troduction d'un impôt sur les objets d'éclairage
Au nom de Son Altesse Royale GUILLAUME,
par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg,
Duc de Nassau, etc., etc., etc. ;
Nous MARIE-ANNE, Grande-Duchesse, Ré-
gente au Grand-Duché de Luxembourg ;
Vu la loi en date du 27 septembre 1909, con-
cernant l'introduction d'un impôt sur les objets
d'éclairage et d'allumage ;
Großh. Beschluß vom 27. September 1909, wo-
durch die Bestimmungen über die Einführung
einer Leuchtmittelsteuer veröffentlicht werden.
Im Namen S. K. H.
Wilhelm,
von Gottes
Gnaden Grosherzog von Luxemburg, Herzog zu
Nassau, u., u., u.;
Wir
Maria-Anna,
Großherzogin, Regentin
des Großherzogtums Luxemburg;
Nach Einsicht des Gesetzes vom 27. Septem-
ber 1909, betreffend die Einführung einer Steuer
auf Beleuchtungsmittel und Zundwaren;
direktors der Finanzen der Zündwarensteuer in Form einer Nachsteuer. Von Zündkerzchen (§ 2
Abs. 1 Ziffer 2), die sich zur Zeit des Inkrafttretens dieses Reglements im Besitze von Straßen-
händlern oder ähnlichen Kleinhändlern befinden, ist nach näherer Bestimmung des Generaldirek-
tors der Finanzen ein angemessener Vorrat von der Nachsteuer freizulassen.
Die Nachsteuer kann für drei Monate gegen Sicherheitsbestellung gestundet werden
Der Generaldirektor der Finanzen ist ermächtigt, Bestimmungen zu treffen, die die Weiter-
verwendung der beim Inkrafttreten des Reglements vorhandenen Vorräte an Packmaterial und
Etiketten ermöglichen.
§ 42. — Von den bestehenden Betrieben zur Herstellung der im § 1 bezeichneten Zundwaren
sind die nach diesem Reglement erforderlichen Anzeigen bei Vermeidung der im § 30 angedrohten
Ordnungsstrafe spätestens acht Tage vor Inkrafttreten dieses Reglements zu erstatten.
§ 43. — Die im § 35 angedrohte Einziehung ist im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten
dieses Reglements nur dann zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß du ohne Bezeichnung des
Herstellers angetroffenen Zündwaren erst nach dem Inkrafttreten dieses Reglements aus einer
Zündwarenfabrik, einem Zündwarensteuerlager
oder einer Zollniederlage in den freien Verkehr
gebracht worden sind.
§ 44. — Soweit beim Inkrafttreten dieses Reglements Verträge über Lieferung von Zünd-
waren bestehen, ist der Lieferer berechtigt, vom Abnehmer
einen um den Betrag der Steuer
erhohten Preis zu fordern und die bare Zahlung der Steuer bei der Lieferung zu verlangen,
falls nichts anderes vereinbart ist.
Notre Directeur général des finances
est chargé de l'exécution du présent arrêté, qui
sera inséré au Mémorial.
Château de Hohenbourg, le 27 septembre 1909.
MARIE-ANNE.
Le Directeur général
des finances,
M .
MONGENYST.
B. für Glühkörper zu Gasglühlicht- und ähnlichen Lampen: 10 Pfennig für das Stück;
C. für Brennstifte zu elektrischen Bogenlampen
1. aus Reinkohle: 60 Pfennig für das Kilogramm,
2. aus Kohle mit Leuchtzusätzen und für alle übrigen Brennstifte: 1 Mark für das Kilogramm;
D. für Brenner zu Quecksilberdampf- und ähnlichen Lampen bis 100 Watt: 1 Mark für das
Stück, für solche von höherem Verbrauche je 1 Mark mehr für jedes weitere angefangene Hundert
Watt.
§ 3 — Entrichtung und Stundung der Steuer. — Die Steuer ist vom Hersteller der Be-
leuchtungsmittel mittels Verwendung von Steuerzeichen an den Packungen zu entrichten, bevor
die fertigen verpackten Erzeugnisse aus den Räumen des Herstellungsbetriebs entfernt werden.
Bei eingeführten Erzeugnissen der bezeichneten Art hat die Versteuerung durch den Einbringer
bei der Zollabfertigung oder wo eine solche nicht stattfindet, innerhalb einer Frist von drei Tagen
nach dem Empfange zu geschehen.
Die näheren Bestimmungen über die Wertbeträge der Steuerzeichen, über ihre Form, ihre
Anfertigung, ihren Vertrieb und die Art ihrer Verwendung trifft der Generaldirektor der Finanzen.
Er stellt die Voraussetzungen fest, unter denen für verwendete oder unverwendbar gewordene
60a
Notre Conseil d'État entendu ;
Sur le rapport de Notre Directeur général des
finances et après délibération du Gouvernement
en conseil ;
Avons arrêté et arrêtons
Notre Directeur général des finances
est chargé de l'exécution du présent arrêté qui
sera publié au Mémorial.
Château de Hohenbourg, le 27 septembre 1909.
MARIE-ANNE.
Le Directeur général
des finances,
M .
MONGENAST.
Unser General-Direktor der Finanzen
ist mit der Ausführung gegenwärtigen Beschlusses,
welcher ins "Memorial" eingerückt werden soll,
beauftragt.
Schloß Hohenburg, den 27 September 1909.
Maria-Anna.
Der General-Direktor
der Finanzen,
M. Mongenast.
Als steuerpflichtige Zündwaren gelten nicht die anderen als Zündzwecken dienenden bengalischen
Streichhölzer und andere Feuerwerkszündhölzer sowie Feuerzenge aller Art.
Der Steuer unterliegen nicht die im Herstellungsbetriebe zu Versuchszwecken verbrauchten sowie
die als Proben dienenden Zündwaren, sofern sie dauernd in den Räumen des Hestellungsbe-
triebs verbleiben.
§. 2. — Sind Zündhölzer, Zündstäbchen, Zündspänchen oder Zündkerzchen an beiden Enden
mit Zündmasse versehen, so sind sie für die Versteuerung als zwei Zündhölzer usw zu rechnen,
gleichviel, ob sie zum Einkniken oder Abbrechen eingerichtet sind oder nicht.
§ 3. — Der Steuer unterliegen auch die sogenannten Abfallhölzer, wenn sie aus den Räumen
des Herstellungsbetriebs in das Fabriklager gebracht werden.
Zu
§
des
Reglements.
§ 4. — Berechnung der Steuer. — Die Steuer wird für jede Einzelpackung der der Zund-
warensteuer unterliegenden Waren nach ihrem Inhalte berechnet, z. V. bei den in einem Pakete
befindlichen zehn Normalschwedenschachteln für jede einzelne Schachtel. Als andere Behältnisse im
Sinne des § 2 Abs. 1 des Reglements kommen insbesondere in Betracht: sogenannte Klapp-
koffer, Pappkartons mit abnehmbarem Deckel, Pappe(...)nis, kleine und große Papierpakete (Wickel,
Tüten, Papierpatronen), Pappbriefchen, Papierklappen und dgl.
§ 5. — Sind die Schachteln und anderen Behältnisse in Pakete bis einschließlich 10 Stück
verpackt, so treten die höheren Steuersätze erst ein, wenn die angegebene Stückzahl bei dem Ge-
samtinhalte des Pakets um mehr als zehn vom Hundert überschritten wird.
Zu
§
des
Réglements.
§ 6.
Zu
§§
4,
und
des
Reglements.
§ 7. — Lagerung der fertigen Zündwaren (Fabriklager). — Fertige unversteuerte Zündwaren
sind, sofern sie nicht sofort versteuert, auf ein Steuerlager gebracht oder ausgeführt werden, am
Tage ihrer Herstellung spätestens bei Schluß der Arbeitszeit in besondere Lagerräume (Fabrik-
lager) zu schaffen, die unter Verschluß des Fabrikinhabers zu halten sind. Es ist gestattet, die
Verpackung der Zündwaren in dem Fabriklager vorzunehmen. Die Dauer der Lagerung fertiger
Zündwaren im Fabriklager darf eine Woche nicht übersteigen.
Die Lagerung versteuerter Zündwaren in den als Fabriklager genehmigten Räumen ist nicht
zulässig. Sollen im freien Verkehr befindliche und in den Herstellungsbetrieb zurückgebrachte
Zündwaren umgepackt werden, so muß dies außerhalb der als Fabriklager genehmigten Räume
geschehen.
§ 8. — Die als Fabriklager dienenden Räume sind der Hebestelle schriftlich anzumelden.
Über ihre Zulassung als Fabriklagerräume entscheidet das Hauptamt.
Die als Fabriklager dienenden Räume sind durch Anschlag einer Tafel mit der Aufschrift
"Fabriklager für fertige Zündwaren" kenntlich zu machen.
§ 9. — Fabriklagerbuch. — Über den Zu- und Abgang von Zündwaren in den genehmigten
Lagerräumen ist ein Lagerbuch ,Fabriklagerbuch) zu führen. In dem Fabriklagerbuche sind sämt-
liche fertiggestellten Zündwaren nachzuweisen, gleichviel ob sie zunächst noch im Fabriklager ver-
bleiben oder ob sie sofort versteuert, in ein Steuerlager gebracht oder ausgeführt werden sollen.
Die Eintragungen in Abteilung 1 haben nach Maßgabe der auf dem Muster gegebenen Anlei-
tung sofort nach der Fertigstellung der Zündwaren zu erfolgen. Ebenso sind alle Abgänge sofort
nach ihrem Eintritt einzutragen.
Das Fabriklagerbuch ist vom Betriebsinhaber (Betriebsleiter) selbst oder unter seiner Verant-
wortung von einem von ihm ermächtigten Vertreter zu führen, in den zur Lagerung der fertigen
unversteuerten Zündwaren genehmigten Räumen nach Näherer Bestimmung der Zollbehörde auf-
zubewahren und den Aufsichtsbeamten stets zugänglich zu halten. Jede einzelne Eintragung ist
in Spalte "Bemerkungen" mit der Namensunterschrift des Eintragenden zu versehen.
Das Fabriklagerbuch ist für das am 1. Oktober beginnende Betriebsjahr zu führen und am
30. September des folgenden Jahres abzuschließen. Der sich hierbei ergebende Bestand fertiger
unversteuerter Zündwaren ist in Abteilung 1 des Fabriklagerbuches für das nächste Jahr vor-
zutragen. Das abgeschlossene Buch ist, nachdem die Richtigkeit der Übertragung von dem Auf-
sichtsbeamten in dem neuen Lagerbuche bescheinigt worden ist, der Hebestelle einzureichen.
Monatlich einmal oder nach Anordnung der Direktivbehörde in längeren Zeiträumen ist durch
einen Oberbeamten der Lagerbestand festzustellen und mit dem abzuschließenden Fabriklagerbuche
zu vergleichen. Hierbei sind probeweise Ermittelungen der Menge der Einzelpackungen und ihres
Inhalts zulässig. Die Verhandlung über die Bestandsaufnahme ist dem Hauptamt einzureichen;
dieses hat wegen der etwa zu erhebenden Steuer für Fehlmengen Entscheidung zu treffen.
§ 10. — Im Fabriklager unbrauchbar gewordene und vernichtete Zündwaren. — Im Fabrik-
lager unbrauchbar gewordene Zündwaren sind unter amtlicher Aufsicht zu vernichten. Die über
die Vernichtung aufzunehmende Verhandlung muß Art und Menge der Zündwaren enthalten
und ist der Hebestelle mitzuteilen.
Werden innerhalb des Fabriklagers Zündwaren durch Feuer vernichtet, so ist der Hebestelle
sofort Anzeige zu erstatten. Diese hat durch einen Beamten die Anzahl der vernichteten Einzel-
packungen und ihren Durchschnittsinhalt nach Möglichkeit feststellen zu lassen. Auf Grund des
Ergebnisses der Prüfung hat der Beamte den Abgang in Abteilung 3 des Fabriklagerbuchs zu
bescheinigen und der Hebestelle Art und Menge der vernichteten Zündwaren mitzuteilen.
§ 11. — Anmeldung fertiger Zündwaren. — Der Betriebsinhaber (Betriebsleiter) hat täglich
spätestens bei Schluß der Arbeitszeit die in das Fabriklagerbuch eingetragenen fertigen Zünd-
waren mit einer doppelt auszufertigenden Anmeldung der Bezirkshebestelle anzumelden. Letztere
hat die Anmeldung sofort in die Abteilung 1 des Anmeldungsbuchs für fertige unversteuerte
Zündwaren einzutragen und das eine mit der Nummer des Anmeldungsbuchs versehene Stück
der Anmeldung, das als Beleg zum Fabriklagerbuche jahrgangsweise aufzubewahren ist, zurück-
zugeben.
Die Hebestelle hat für jede Zündwarenfabrik ein besonderes Anmeldungsbuch für fertige Zünd-
waren zu führen. Die Eintragungen in Abteilung 2 des Buches haben auf Grund der Steuer-
anmeldungen, die Eintragungen in Abteilung 3 auf Grund der Zündwarenbegleitscheine, der
Lageranmeldungen oder der sonstigen Abgangsnachweise (§ 10) zu erfolgen. Die bei der Hebe-
stelle verbleibenden Anmeldungen zum Fabriklager sind für jede Zündwarenfabrik besonders in
einem Beleghefte zu dem Anmeldungsbuch für fertige Zündwaren zu vereinigen.
Die Direktivbehörde kann genehmigen, daß die Anmeldungen in längeren Zeitabschnitten erfolgen.
§ 12. — Abfertigung der Zündwaren zum freien Verkehr und Entrichtung der Steuer. —
Vor ihrem Übergang aus einem Fabriklager, einem Steuerlager, einer Zollniederlage oder aus
60b
dem Ausland in den freien Verkehr des Inlandes hat der nach § 5 des Reglements zur Ent-
richtung der Steuer Verpflichtete die Zündwaren zur Versteuerung anzumelden.
Zu der in zweifacher Ausfertigung einzureichenden Anmeldung sind die Vordrucke zu benutzett,
welche von der Hebestelle unentgeltlich geliefert werden.
Die Hebestelle hat die ihr übergebenen Anmeldungen in das Zündwaren-Anmeldungsbuch ein-
zutragen und unverzüglich den mit der Abfertigung der angemeldeten Zündwaren beauftragten
Beamten zuzustellen. Diese haben die Abfertigung sobald als möglich vorzunehmen.
Bestehen die abzufertigenden Zündwaren aus gleichartigen Packstücken, die die gleiche Anzahl
Einzelpackungen mit durchschnittlich gleicher Stückzahl Zündhölzer usw. enthalten, so kann die
Prüfung der Menge der Einzelpackungen und ihres Inhalts probeweise erfolgen.
§ 13. — Die Anmeldungspflichtigen haben den mit der Abfertigung beauftragten Beamten
die Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, die nötig sind, um die amtlichen Feststellungen
vorzunehmen.
§ 14. — Das Ergebnis der Abfertigung ist von den Beamten in die. Anmeldung einzutragen.
Sie haben die Eintragung zu unterzeichnen und von dem Anmelder oder dessen Vertreter zur
Anerkennung mit unterschreiben zu lassen.
§ 15. — Nach erfolgter Abfertigung sind die äußeren Umschließungen der abgefertigten
Packungen mit einer von der Zollverwaltung zu liefernden roten Marke nach dem nachstehend
abgedruckten Muster zu versehen.
Zündwaren.
Steuerbetrag
M Pf.
§. 16 — Die. Hebestelle setzt auf Grund des Abfertigungsergebnisses den Betrag der Steuer
fest und teilt ihn dem Zahlungspflichtigen sogleich unter Aufforderung zur Zahlung mit. Der
Zahlungspflichtige hat den mitgeteilten Betrag, sofern ihm keine Stundung bewilligt ist, innerhalb
einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Zahlungsaufforderung einzuzahlen.
Die zweite Ausfertigung der Steueranmeldung, auf der die Hebestelle Quittung erteilt, ist
nach Entrichtung der Steuer dem Zahlungspflichtigen zurückzugeben.
§ 17. — Die Hebestelle hat über die Einnahme ans der Zündwarenstener ein Zündwaren-
steuer-Einnahmebuch zu führen.
§ 18. — Pfennigbeträge, die sich bei der Schlußsumme der Steuerberechnung auf einer Steuer-
anmeldung ergeben, sind nur insoweit in Ausatz zu bringen, als sie durch fünf ohne Nest teilbar
sind.
§ 19. — Für die aus dem Ausland eingehenden Zündwaren ist die Steiler auch dann zu
entrichten, wenn der Zoll weniger als fünf Pfennig beträgt und deshalb unerhoben bleibt.
Steuerpflichtige Zündwarm werden zur Einfuhr aus dem Auslande nur dann zugelassen, wenn
sie in gleichmäßigen Verpackungen eingehen und den Vorschriften über die Bezeichnung des Her-
stellers (§ 10, Abs. 2 des Reglementes) genügen. Eine bestimmte Form und Größe der Packungen
ist für ausländische Zündwaren nicht vorgeschrieben.
Zu
§
des
Reglements.
§ 20. — Stundung. a) Allgemeine Vorschrift. — Die Steuer ist auf Autrag vom Hauptamts
gegen Bestellung voller Sicherheit auf sechs Monate zu stunden. Wird eine Stundung auf drei
Monate beansprucht, so kann von der Sicherheitsbestellung ganz oder zum Teil abgesehen werden,
wenn der Zahlungspflichtige als zuverlässig und hinreichend sicher bekannt ist.
Ein unter Zollverschluß befindliches Lager ist als Sicherheit anzunehmen. Im übrigen enthält
das Zollkreditreglement die Grundsätze, nach welchen die Sicherheit zu leisten ist und die Voraus-
setzungen, unter welchen gestundete Beträge vor Ablauf der Stundungsfrist eingezogen werden
können.
§ 21. — b) Stundungsanerkenntnis; Stundungsbetrag. — Derjenige, welchem Zündwaren-
steuer gestundet wird, hat bis zu dem Zeitpunkte, zu welchem die Zahlung zu erfolgen hat (§ 16),
der Hebestelle ein Stundungsanerkenntnis zu übergeben.
lieber mehrere im Laufe eines Tages zur Anschreibung kommenden Steuerbeträge kann ein
Anerkenntnis abgegeben werden. In dem Anerkenntnisse sind die Einzelbeträge aufzuführen.
Der Betrag jedes Anerkenntnisses muß 150 Mk. erreichen. Der Generaldirektor wird nötigen-
falles Ausnahmen zulassen.
§ 22. — c) Stundungsfrist. — Die Stundungsfrist beginnt mit dem Tage der Fälligkeit.
Die gestundeten Beträge sind spätestens am fünfundzwanzigsten Tage des Monats, in welchem
die Stundungsfrist abläuft und wenn dieser Tag ein Sonn- oder Feiertag ist, spätestens am
vorhergehenden Werktag einzuzahlen.
Zu
§
des
Reglements.
§ 23. — Ausfuhr unversteuerter Zündwaren. — Zündwaren, die aus den Räumen des Her-
stellungsbetriebs (Fabriklager) oder aus einem Steuerlager unter amtlicher Ueberwachung ausge-
führt werden, bleiben von der Steuer befreit. Der Ausfuhr steht die Aufnahme in eine Zoll-
niederlage gleich.
Sollen Zündwaren steuerfrei ausgeführt oder niedergelegt werden, so hat der Fabrik- oder
Lagerinhaber bei der Hebestelle einen Begleitschein in doppelter Ausfertigung einzureichen.
Bei der Abfertigung der Zündwaren sowie bei der Ausfertigung, Erledigung, Nachprüfung
und Rücksendung der Begleitscheine finden die im Vereinszollgesetz, in der Zollbegleitscheinordnung
und in den Zollniederlageordnungen erlassenen Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Zur
Ausfertigung der Begleitscheine sind Nur die Hebestellen befugt, zu deren Bezirke die betreffenden
Zündwarenfabriken oder Steuerlager gehören. Die Erledigung kann bei(...)allen an der Grenze
gelegenen Hauptzollämtern, Zollabfertigungsstellen und Nebenzollämtern I (Zollämtern I) sowie
bei allen Amtsstellen erfolgen, mit denen eine allgemeine öffentliche Niederlage verbunden ist. Die
Erledigungsbefugnis wird nötigenfalls auch anderen Amtsstellen übertragen werden.
Die Direktivbehörde kann gestatten, daß bei Zündwaren, die unmittelbar oder nach vorüber-
gehender Lagerung in einem Zoll- oder Steuerlager in das Ausland ausgeführt werden sollen,
von der Abfertigung der Packstücke abgesehen und der Begleitschein lediglich auf Grund der
Anmeldung des Fabrik- oder Lagerinhabers ausgefertigt wird.
In
diesen Fällen sind bei der
Ausgangsabfertigung und bei der Abfertigung zu und von dem Lager die im Begleitschein ange-
meldeten Zündwaren ohne Deffnung der Packstücke als vorgefunden anzunehmen, sofern die Pack-
stücke nach Zahl, Verpackungsart, Zeichen und Nummer mit dem Begleitschein übereinstimmen
und kein Grund zu dem Verdachte vorliegt, daß ihr Inhalt von der Anmeldung abweicht
Zu
§
des
Reglements.
§ 24. — Verpackung der Zündwaren und Bezeichnung des Herstellers. — Bei den im In-
lande hergestellten und zur Versteuerung bestimmten Zündhölzern, Zündspänchen und Zündstabchen
sind an Packungen, die 30 oder mehr Stück enthalten, nur folgende zulässig: a) Patronen,
Wickel und Tüten mit 60 und 120 Stück; b) Schachteln aller Art, Pappkartons, Klappkoffer
und Schiebeschachteln mit 60, 300, 480 und 600 Stück; c) ovale Spanschachteln mit 60 Stück;
d) Eckspanschachteln mit 120 Stück; e) Rundspanschachteln mit 300 Stück.
Die angegebenen Zahlen gelten nur als Durchschnittszahlen; die Steuer ist nach Maßgabe
der §§ 4 und 5 zu berechnen. Die Direktivbehörde kann bei nachgewiesenem Bedürfnis auch
andere Packungen zulassen. Die denn Inkraftreten des Reglements vorhandenen Vorräte von
anderen Packungen dürfen bis zum Schlusse des Jahres 1910 aufgebraucht werden.
Bei den zur Ausfuhr bestimmten Zündwaren unterliegt Art und Große der Packung keiner
Beschränkung.
Auf der oberen Fläche jeder Schachtel oder jedes andern Behältnisses ist der Name und
Wohnort des Herstellers oder die bei der Zollbehörde angemeldete Marke in deutlich erkennbarer
Form anzubringen. Befinden sich auf der oberen Seite der einzelnen Umschließungen sogenannte
Reklameetiketten oder sonstige Aufschriften, so muß auf diesen die Bezeichnung des Herstellers
oder die die Bezeichnung des Herstellers vertretende Marke deutlich erkennbar angebracht sein.
Bei Wickeln, Tüten, Papierpatronen oder anderen die obere Fläche freilassenden Umschließungen
kann die Bezeichnung des Herstellers oder die sie vertretende Marke an jeder von außen sicht-
baren Stelle der Einzelpackung angebracht werden.
Die Bezeichnung des Herstellers oder die sie vertretende Marke ist auch auf den Umschließ-
ungen der Einzelpackungen sowie allen ferneren Umschließungen anzubringen.
Zur Erleichterung der Steueraufsicht für die Zündwarenfabriken werden nötigenfalls Unter-
scheidungsnummern vorgeschrieben mit der Maßgabe, daß die Unterscheidungsnummer neben der
Bezeichnung des Herstellers oder der sie vertretenden Marke angebracht wird.
Zu
§
des
Reglements.
§ 25. — Zündwarensteuerlager. — Als Großhändler im Sinne des § 11 des Reglements
gelten nicht solche Personen, die Zündhölzer außer an Wiederverkäufer auch unmittelbar an die
Verbraucher gewerbsmäßig abgeben.
Die näheren Bestimmungen über die Lagerung von Zündwaren in Privatlagern unter amt-
lichem Mitverschlusse (Zündwarensteuerlagern) enthält die Zündwarenlagerordnung.
Zu den §§ 12 bis 14 des Reglements.
§ 26. — Anmeldung des Betriebs und der Räume. — Die in den §§ 12, 13 und 14 des
Reglements vorgeschriebenen Anzeigen und Beschreibungen sind der Bezirkshebestelle in zwei
Ausfertigungen einzureichen und von dieser sofort dem Aufsichtsbeamten zuzustellen, der ihre
Richtigkeit festzustellen und auf beiden Ausfertigungen zu bestätigen hat. Die Genehmigung der
Räume, welche als Fabriklager dienen sollen, ist vom Hauptamt auf beiden Ausfertigungen der
Beschreibung zu beurkunden.
Eine Ausfertigung der Anzeigen usw. verbleibt bei der Hebestelle als Beleg zu einem dort
nach näherer Anweisung der Direktivbehörde zu führenden Verzeichnisse der in ihrem Hebebezirke
vorhandenen Zündwarenfabriken. Für jede Fabrik ist ein besonderes Belegheft anzulegen. Die
zweiten Ausfertigungen sind dem Betriebsinhaber oder Betriebsleiter zurückzugeben, von diesem
zu einem Beleghefte zu vereinigen und in den Betriebsräumen nach näherer Bestimmung der
Zollbehörde aufzubewahren.
§ 27. — Angaben über die Art der Einzelpackungen sowie über die zur Bezeichnung des
Herstellers verwendeten Etiketten sind bis auf weiteres in allen Fällen unter Beifügung von
Proben zu verlangen. Diese Angaben haben sich auch darauf zu erstrecken, in welcher Weise bei
den einzelnen Verpackungsarten die Anbringung der Bezeichnung des Herstellers beabsichtigt ist.
Zu
§§
und
des
Reglements.
§ 28. — Bauliche Einrichtungen zur Sicherung des Steueraufkommens und besondere Auf-
sichtsmaßnahmen. — Von der amtlichen ständigen Bewachung und Abschließung des Fabriklagers
und der Packräume wird bis auf weiteres abgesehen und die Steueraufsicht auf die bei § 9 vor-
geschriebene Buchführung und die sonstigen zur Sicherung des Steueraufkommens getroffenen
Bestimmungen beschränkt.
Ist gegen den Fabrikinhaber oder den Betriebsleiter eine Strafe wegen Hinterziehung der
Zündwarensteuer erkannt worden, so kann die Direktivbehörde die Herstellung der im § 16 des
Reglements zur Sicherung des Steueraufkommens vorgesehenen baulichen Einrichtungen und Ver-
schlußanlagen sowie die ständige amtliche Bewachung und Abschließung des Fabriklagers und
der Packräume auf Kosten des Betriebsinhabers anordnen, auch auf seine Kosten den Betrieb
besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterwerfen.
In den Fällen des Abs. 2 hat der Inhaber einer Zündwarenfabrik allen Anforderungen zu
genügen, welche auf Grund der §§ 16 und 20 des Reglements von der Zollbehörde in bezug
auf die Anlegung, Abänderung und Instandhaltung baulicher Einrichtungen gestellt werden. Er
darf Veränderungen in bezug auf die vorschriftsmäßig getroffenen Einrichtungen nur nach Ge-
nehmigung der Zollbehörde vornehmen.
§ 29. — Erstattung der Kosten für Steuerlager. — Die im § 16 Abs. 4 des Reglements
vorgesehene Erstattung der Kosten wird auch für Zündwarensteuerlager gewährt, sofern sie nur
zur Lagerung der in der Fabrik hergestellten Zündwaren dienen und im unmittelbaren Zusam-
menhange mit dem Herstellungsbetrieb angelegt sind. Die Größe der Lager, deren Kosten er-
stattet werden, ist so zu bemessen, daß sie die Erzeugnisse einer zwei- bis dreimonatlichen Betriebs-
zeit aufnehmen können.
Zu
§ § 1 7 , 19 und 21
des
Reglements.
§ 30. — Steueraufsicht. — Zahl und Ausführung der in den Zündwarenfabriken vorzuneh-
menden steuerlichen Prüfungen bestimmt der Generaldirektor. Das gleiche gilt für die nach § 21
des Reglements bei den Händlern mit Zündwaren zulässigen Prüfungen. Konsumvereine und
ähnliche Vereinigungen gelten auch dann als Händler, wenn sie Zündwaren nur an ihre Mit-
glieder abgeben.
Die im § 21 des Reglements vorgeschriebene Prüfung hat sich auch auf das Vorhandensein
der die Bezeichnung des Herstellers vertretenden, bei der Zollbehörde angemeldeten Marke zu
erstrecken.
§ 31. — Der Fabrikinhaber hat
1. nach näherer Bestimmung der Zollbehörde die in der Fabrik für den Abfertigungsdienst
erforderlichen Räume zu stellen und mit dem nötigen Gerät auszustatten,
2. auf Verlangen für die zur Aufsicht dienstlich in der Fabrik anwesenden Zollbeamten einen
geeigneten, genügend ausgestatteten Raum zur Verfügung zu stellen und diesen Raum instandzu-
halten, zu reinigen, zu beleuchten und zu erwärmen.
Auf dem Lande kann im Falle des Bedürfnisses dem Fabrikinhaber die Verpflichtung auferlegt
werden, für die zur Beaufsichtigung der Fabrik ständig angestellten Zollbeamten Wohnungen nach
näherer Bestimmung der Zollbehörde zu gewähren.
Für den unter Abs. 1 Ziffer 2 bezeichneten Raum und seine Instandhaltung usw. sowie für
die nach Abs. 2 zu gewährenden Wohnungen wird eintretendenfalls seitens der Zollverwaltung
eine Vergütung gewährt, über deren Höhe mangels einer Vereinbarung der Generaldirektor entscheidet.
Zu
§
des
Reglements.
§ 32. —
Gebührenerhebung für steuerliche Abfertigungen. —
Amtliche Abfertigungen an
ordentlicher Amtsstelle, in den Fabriken oder den
Zündwarensteuerlagern
erfolgen in der Regel
gebührenfrei.
Gebühren sind zu erheben
a) für Abfertigungen an Sonn- und Feiertagen;
b) für Abfertigungen, die auf Antrag über den Zeitraum von acht Stunden für den Kalender-
tag ausgedehnt werden, bezüglich der überschießenden Zeit.
Die ordentlichen Dienststunden der Abfertigungsbeamten sind den Bedürfnissen des Herstellungs-
betriebs möglichst anzupassen.
§ 33. —Amtliche Abfertigungen, die nicht au ordentlicher Amtsstelle, in den Fabriken oder den
Zündwarensteuerlagern erfolgen, sind gebührenpflichtig mit Ausnahme derjenigen am Wohnsitze
der Abfertigungsbeamten ausgeführten Abfertigungen zur Versteuerung, deren Vornahme an der
Amtsstelle aus dienstlichen Rücksichten unzweckmäßig ist. Auf letztere Abfertigungen findet § 32
Abs. 2 Anwendung.
§ 3 4 . — Für die amtliche Begleitung oder Bewachung von Begleitscheinsendungen sowie für
die bei Umladungen, Verschlußverletzungen usw. unterwegs erforderlichen Amtshandlungen sind
in der Regel Gebühren zu erheben.
Gebührenfrei bleiben
a) an gebührenfreie Abfertigungen sich unmittelbar anschließende oder ihnen unmittelbar vor-
ausgehende Begleitungen innerhalb desselben Ortes.
1. zwischen einer Fabrik oder einem Lager und der Eisenbahnstation oder der Schiffsladestelle,
2. zwischen den Betriebsanstalten oder Steuerlagern, sofern sie einem Besitzer gehören und nicht
weiter als 1 Kilometer voneinander entfernt sind;
b) Begleitungen zwischen dem Grenzausgangsamt und der Zollgrenze;
c) die bei Umladungen, Verschlußverletzungen usw. unterwegs erforderlichen Amtshandlungen
wenn sie an der Amtsstelle oder an den erlaubten Lösch- und Ladeplätzen vorgenommen werden
§ 35. — Abgesehen von den Fällen der §§ 32 bis 34 sind Gebühren zu erheben, wenn es sich
um eine Entschädigung für den Aufwand an Beamtenkräften handelt, der durch die Verabsäu-
mung einer dem Beteiligten obliegenden Verpflichtung oder durch willkürliche Verzögerung einer
gebührenfreien Amtshandlung bedingt wird.
§ 36 — Die Gebühren betragen bei Amtshandlungen am Stationsort oder in einer Entfer-
nung von weniger als 2 Kilometer von demselben oder, falls den Beamten ein Dienstbezirk zu-
gewiesen ist, in diesem Dienstbezirke für jede — wenn auch angefangene — Stunde
für Aufseher und Beamte gleichen oder niedrigeren Ranges
für Beamte höheren Ranges
0,60
M
1,00 »
Die aus den Hin- und Rückweg verwendete Zeit ist nicht mit in Ansatz zu bringen.
Bei Amtshandlungen außerhalb des Stationsorts in einer Entfernung von 2 Kilometern und
mehr von demselben oder, wenn es sich um Beamte mit Dienstbezirk handelt, bei Dienstleistungen
außerhalb dieses Bezirkes betragen die Gebühren ebensoviel wie die im Abs. 1 festgesetzten Gebühren,
mindestens aber ebensoviel wie die den Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen zusteh-
enden Vergütungen für Dienstreisen ausmachen.
Es sind die Gebührensätze anzuwenden, welche dem Range des Beamten entsprechen, der die
Amtshandlung ausgeführt hat. Sind jedoch zu Amtshandlungen, die von Aufsehern oder Beamten
gleichen oder niedrigeren Ranges ausgeführt werden dürfen, Beamte höheren Ranges verwendet
worden, so sind die Gebühren nach den Sätzen für erstere zu erheben.
§ 37. — Wird die Vornahme einer Amtshandlung ohne zwingenden Grund verzögert oder
unterbrochen, so kann die Amtsstelle für die Zeit der Verzögerung oder Unterbrechung den Ge-
bührensatz verdoppeln oder bei gebührenfreien Amtshandlungen Gebühren nach diesem erhöhten
Satze erheben.
§ 38. — Erwachsen der Zollverwaltung für die mit der Ausführung gebührenpflichtiger Amts-
handlungen beauftragten Beamten Ausgaben an Fahrgeldern oder anderen besonderen Entschä-
digungen, so erhöhen sich die Gebühren um den Betrag dieser Ausgaben.
Dem Zahlungspflichtigen bleibt überlassen, statt Entrichtung der Fahrgelder für die ange-
messene Beförderung der Beamten selbst Sorge zu tragen.
§ 39. — Sind bei einer Amtshandlung mehrere Beamte gleichzeitig tätig oder werden zu
einer Amtshandlung mehrere Beamte nacheinander verwendet, so sind die Gebühren für jeden
von ihnen zu erheben.
§ 40. — Werden zu gebührenpflichtigen Amtshandlungen Beamte ständig erforderlich, so haben
die beteiligten Gewerbetreibenden in der Regel für jeden Beamten einen Verwaltungskostenbeitrag
zu zahlen. Das gleiche gilt, wenn Besitzer von Lagern über das anerkannte Bedürfnis hinaus
die Bereithaltung ständiger Beamtenkräfte verlangen.
Der Verwaltungskostenbeitrag wird nach der Höhe des von Beamten der betreffenden Klasse
durchschnittlich bezogenen Diensteinkommens zuzüglich 15 vom Hundert der darin enthaltenen
pensionsfähigen Beträge bemessen. Wird von dem Gewerbetreibenden nicht die volle Diensttätig-
keit des ständig bewilligten Beamten in Anspruch genommen und liegt die Möglichkeit vor, den
Beamten anderweit dienstlich zu verwenden, so kann der Verwaltungskostenbeitrag auf einen
angemessenen Teil des vollen Betrags beschränkt werden.
Die Gewerbetreibenden haben, falls sie die Tätigkeit der Beamten nicht mehr in Anspruch
nehmen wollen, dies dem Hauptamt anzuzeigen. Die Verwaltungskostenbeiträge sind alsdann noch
bis zur auderweiten Unterbringung der Beamten, längstens jedoch für einen Zeitraum von drei
Monaten, vom Beginne des auf die Anzeige folgenden Monats ab gerechnet, weiterzuzahlen.
Falls auf Antrag die Ausdehnung der Amtshandlungen über den Zeitraum von acht Stunden
für den Kalendertag hinaus oder die Vornahme von Abfertigungen an Sonn- oder Feiertagen
bewilligt wird, sind für die betreffende Zeit Einzelgebühren gemäß §§ 36 ff. zu erheben.
§ 41. — Die nach den §§ 36 bis 40 aufkommenden Gebühren werden für Rechnung des
Staates erhoben.
Zu den §§ 23 bis 33 des
Reglements.
§ 42. — Strafvorschriften. — Ein Abdruck der Strafvorschriften hat in allen Räumen des
Herstellungsbetriebs und des Fabriklagers au sichtbarer Stelle dauernd auszuhängen.
I. Zündwarenlagerordnung.
§ 1. — Herstellern von Zündwaren und solchen Personen, die damit Großhandel treiben, können
für die von ihnen hergestellten, für die ans inländischen Fabriken bezogenen und für die aus
dem Ausland eingeführten verzollten Zündwaren Privatlager unter amtlichem Mitverschlusse
(Zündwarensteuerlager) bewilligt werden, in denen die Zündwaren bis zu ihrer weiteren Bestim-
mung unversteuert niedergelegt werden dürfen.
§ 2. — Auf die Zündwarensteuerlager, Anmeldung und Abfertigung der Zündwaren zum
Lager, Abmeldung vom Lager, Steuer aufsieht usw. finden die Bestimmungen der Zoll-Niederlage-
Ordnung und der Privatlager-Ordnung sinngemäße Anwendung, soweit nicht nachstehend oder in
den vorliegenden Ausführungsbestimmungen andere Bestimmungen getroffen sind.
§ 3. — Für die Anmeldung zur Aufnahme in das Zündwarensteuerlager sind Vordrucke zu
benutzen, zu denen die Zolldirektion das Muster liefert. Sie ist in zweifacher Ausfertigung ein-
zureichen. Das eine Stück der Anmeldung, auf welchem die Eintragung in das Zündwaren-
lagerbuch bescheinigt ist, dient dem Niederleger als Niederlageschein.
§ 4. — Bei der Versendung von Zündwaren ans dem Fabriklager zur Aufnahme in ein
Zündwarensteuerlager sind Zündwarenbegleitschein-Formulare zu benutzen.
§ 5. — Über die eingelagerten Zündwaren ist nach näherer Bestimmung der Zolldirektion
ein Lagerbuch zu führen und zwar in Jahresabschnitten für die Zeit vom 1. Oktober des einen
bis 30. September des folgenden Jahres.
§ 6. — Die eingelagerten Waren sind in den Lagerräumen derart aufzubewahren, daß die
Nämlichkeit jedes einzelnen Packstücks, oder bei Einlagerung einer größeren Menge von Pack-
stücken gleicher Verpackungsart und gleichen Inhalts die Nämlichkeit der Gesamtpost während der
Lagerung erhalten bleibt. Der Lagerinhaber ist verpflichtet, den zu diesem Zwecke von der Zoll-
behörde getroffenen Anordnungen nachzukommen.
Die Umpackung der eingelagerten Waren kann nach zuvoriger Anmeldung gestattet werden und
hat innerhalb des Lagers oder in benachbarten Räumen unter amtlicher Überwachung zu erfolgen.
Die Warenpost wird dann im Lagerbuch ab- und nach der neuen Feststellung wieder angeschrie-
ben, wobei als Gesamtinhalt der neuen Post ber bei der Einlagerung ermittelte Inhalt der alten
festgehalten wird.
§ 7. — Die Entnahme von Zündwaren ist nur in ganzen Packstücken gestattet.
Ausnahmen
kann das Hauptamt bewilligen.
Auf die Abfertigung bei der Entnahme von Zündwaren finden die §§ 12 bis 18 der Aus-
führungsbestimmungen sinngemäße Anwendung. Zur Anmeldung sind, soweit nicht Versendung
Zu § 44
des
Reglements.
§ 43. — Übergangsbestimmungen. — Die Vorschriften wegen Erhebung der Nachsteuer ent-
hält die Zündwaren-Nachsteuer-Ordnung.
Vor dem 1. Oktober 1909 fertig gestellte Zündwaren, die sich am 1. Oktober 1909 noch
innerhalb der Räume des angemeldeten Fabrikbetriebs befinden, sind im Fabriklagerbuche nach-
zuweisen.
Luxemburg, den 27. September 1909.
Der General-Direktor der Finanzen,
M. Mongenast.
mit Zündwarenbegleitschein erfolgt, Vordrucke zu verwenden, zu denen die Zolldirektion das
Muster liefert.
§ 8. — Bei der Abfertigung zum oder vom Lager kann die Zahl der Einzelpackungen und
die in ihnen enthaltene Stückzahl der Zündhölzer probeweise ermittelt werden.
§ 9. — Der Inhaber eines Zündwarensteuerlagers hat auf Erfordern zum Zwecke der amt-
lichen Abfertigungen und Prüfungen auf seine Kosten einen geeigneten, mit dem erforderlichen
Hausgerät ausgestatteten, nach Bedürfnis zu erleuchtenden und zu erwärmenden Raum zu stellen
und diejenigen Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die
Abfertigungen und Prüfungen ordnungsmäßig auszuführen.
§ 10. — Die Zündwaren lagern mit der Eigenschaft als inländische Waren, jedoch im Falle
der Benutzung einer öffentlichen Niederlage unter der Voraussetzung, daß daselbst Zündwaren,
auf welchen ein Zollanspruch haftet, entweder nicht oder genügend abgesondert lagern.
§ 11. — Das Zündwarenlagerbuch ist am 30. September jeden Jahres abzuschließen. Der
sich hierbei ergebende Bestand ist in das Lagerbuch für das nächste Jahr vorzutragen.
§ 12. — Das Zündwarenlager ist unter Leitung eines Oberbeamten wenigstens einmal im
Jahre amtlich aufzunehmen. Die Verhandlung über die Lagerbestandsaufnahme ist der Direktiv-
behörde vorzulegen.
Nach jeder Bestandsaufnahme ist das Lagerbuch durch An- oder Abschreibung der vorgefun-
denen Abweichungen mit dem Lagerbestand in Übereinstimmung zu bringen.
II. — Zündwaren-Rachsteuer-Ordnung.
§ 1. — Die Zündwarensteuer wird von den am 1. Oktober 1909 außerhalb einer Zollnieder-
lage vorhandenen Zündwaren gemäß § 41 Abs. 1 und 2 des Zündwarensteuerreglements in
Form einer Nachsteuer erhoben. Der Nachsteuer unterliegen danach die im Besitze von Her-
stellern außerhalb der Räume ihres angemeldeten Fabrikbetriebs sowie im Besitze von Händlern,
Wirten, Konsumvereinen, Kasinos, Logen und ähnlichen Vereinigungen befindlichen Vorräte.
Händler im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen, die vor dem Inkrafttreten des Zünd-
warensteuergesetzes Zündwaren in größeren Mengen angekauft haben, um sie nach dem 1. Oktober
1909 weiter zu verkaufen.
Der Nachsteuer unterliegen auch diejenigen Zündwaren, die sich in Automaten oder ähnlichen
zum Verkaufe dienenden Vorrichtungen befinden.
Die Nachsteuer wird nicht erhoben
a) für Zündwaren, die sich in angebrochenen Einzelpackungen befinden;
b) für Zündwaren, die von Herstellern unter Zollaufsicht ausgeführt oder auf ein Zolllager
oder Zündwarensteuerlager gebracht werden.
Ferner bleibt von den Zündkerzchen (§ 2 Abs. 1 Ziffer 2 des Zündwarensteuerreglements),
i/die sich am 1. Oktober 1909 im Besitze von Straßenhändlern, Hausierern oder ähnlichen Klein-
händlern ohne festen Verkaufsstand befinden, ein Vorrat bis zu 200 Stück der zum Einzelver-
kaufe bestimmten Schachteln oder anderen Behältnisse von der Nachsteuer befreit.
§ 2. — Wird die Befreiung von der Nachsteuer auf Grund des § 1 Abs. 4 unter b beansprucht,
so sind die Zündwaren bis zur Ausfuhr oder bis zur Verbringung auf ein Steuerlager unter
amtliche Aufsicht zu stellen. Für die Ausfuhr findet der § 23 der Ausführungsbestimmungen
entsprechende Anwendung.
10c
§ 3. — Hersteller von Zündwaren, Händler, Wirte, Konsumvereine, Kasinos, Logen und ähn-
liche Vereinigungen, die am 1. Oktober 1909 Zündwaren der im § 1 Abs. 2 der Ausführungs-
bestimmungen bezeichneten Art im Besitz oder Gewahrsam haben, müssen diese spätestens am 5.
Oktober 1909 bei dem Hauptzollamte unmittelbar oder durch Vermittelung der nächsten Zoll-
oder Steuerstelle schriftlich unter Angabe der Art der Zündwaren, der Anzahl der Einzelpackungen
und der in jeder Einzelpackung durchschnittlich enthaltenen Stückzahl sowie des Aufbewahrungs-
raums anmelden. Der Anmeldung und Nachversteuerung unterliegen auch alle Zündwaren, die
sich in den Privaträumen der Händler usw. befinden. Der Nachsteuer unterliegende Zündwaren,
die sich am 1. Oktober 1909 unterwegs befinden, sind vom Empfänger anzumelden, sobald sie in
seinen Besitz gelangt sind.
Zündwaren, die gemäß § 1 Abs. 4 und 5 der Nachsteuer nicht unterliegen, bedürfen der An-
meldung nicht.
Zur Anmeldung sind die Vordrucke zu benutzen, die von dem Hauptzollamte unentgeltlich ge-
liefert werden.
Das Hauptzollamt hat die Anmeldungen in ein Nachsteuer-Anmeldungsbuch für Zündwaren
einzutragen und unverzüglich den mit der Nachprüfung der angemeldeten Vorräte beauftragten
Beamten zuzustellen.
§ 4. — Die Anmeldungspflichtigen haben den mit der Nachprüfung beauftragten Beamten die
Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, die nötig sind, um die amtlichen Feststellungen vor-
zunehmen.
Die bis zum Zeitpunkte der Nachprüfung erfolgten Veränderungen der angemeldeten Vorräte
durch Zu- oder Abgang sind den Beamten, bevor sie mit der Nachprüfung beginnen, mitzuteilen
und auf Erfordern näher nachzuweisen.
§ 5. — Die Nachprüfung hat sobald als möglich zu erfolgen. In geeigneten Fällen kann
sie unterbleiben oder durch probeweise Ermittelungen geschehen.
§ 6. — Die Nachprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob größere Vorräte als die ange-
meldeten vorhanden sind.
Das Ergebnis der Nachprüfung ist von den Beamten in die Anmeldung einzutragen. Sie
haben die Eintragung zu unterzeichnen und von dem Anmelder oder dessen Vertreter zur Aner-
kennung mit unterschreiben zu lassen.
Gebühren für die Nachprüfung sind nicht zu erheben.
§ 7. — Das Hauptzollamt setzt auf Grund der Anmeldung oder der von den Beamten ge-
troffenen Feststellungen dm Betrag der Nachsteller fest und teilt ihn dem Zahlungspflichtigen
sogleich unter Aufforderung zur Zahlung mit.
§ 8. — Der Zahlungspflichtige hat den mitgeteilten Betrag innerhalb acht Tagen nach
Empfang der Zahlungsaufforderung einzuzahlen. Die Nachsteuer kann für drei Monate gegen
Sicherheitsleistung gestundet werden.
Die vereinnahmte Nachsteuer wird von dem Hauptzollamt in das Nachsteuer-Einnahmebuch
für Zündwaren eingetragen.
§ 9. — Hinterziehungen der Nachsteuer und sonstige Verletzungen der wegen ihrer Erhebung
getroffenen Bestimmungen werden nach den §§ 23 ff. des Zündwarensteuerreglements geahndet.
Luxemburg, den 27. September 1909.
Der General-Direktor der Finanzen,
M. Mongenast.
Ausführungsbestimmungen zum Großh. Beschluß vom 27. September 1909, die Leucht-
mittelsteuer betreffend.*)
Zu den §§ 1 und 2 des Reglements.
§ 1. — Gegenstand der Besteuerung. — Als Brenner für elektrische Glühlampen kommen
insbesondere die auswechselbaren, den lichtgebenden Körper enthaltenden Teile der Nernstlampen
in Betracht. Bei Quecksilberdampflampen gilt das den Quecksilberdampf enthaltende Gefäß
(wenn auswechselbar, Brenner genannt) als Gegenstand der Besteuerung.
Als Brennstifte aus Reinkohle gelten auch die mit Docht oder mit Metallüberzug oder mit
Drahteinlage versehenen, sofern weder die Kohle selbst noch die genannten Teile Leuchtzusätze
enthalten oder wie solche wirken.
Kohlenstifte, deren Beschaffenheit ihre Verwendung zu Beleuchtungszwecken ausschließt, und
lampenförmige Körper, die gemäß ihrer Beschaffenheit ausschließlich zu Heizzwecken oder als
Widerstände dienen, sowie Quecksilberdampfbrenner die ausschließlich der Ausnutzung nicht sicht-
barer Strahlen, zum Beispiel zu Heilzwecken oder zum Sterilisieren dienen, unterliegen nicht
der Steuer.
Von den Beleuchtungsmitteln, die ohne die Fabrik, in der sie hergestellt sind, verlassen zu
haben zu Versuchszwecken verwendet werden oder als Muster dienen, wird die Steuer nicht er-
hoben.
Reisemuster, deren Vewendung zum Beleuchten durch besondere Maßnahmen unmöglich gemacht
ist, unterliegen nicht der Steuer.
§ 2. — Berechnung der Steuer. — Die Steuer wird von jeder einzelnen Menge (Packung)
Don steuerpflichtigen Beleuchtungsmitteln, die die Fabrik verläßt, nach ihrem Inhalte, bei Brenn-
stiften zu Bogenlampen nach ihrem Reingewichte berechnet.
Bei Brennstiften zu Bogenlampen kann als Reingewicht jeder Packung einer Sorte das Ge-
wicht angenommen werden, das eine bei der Hebestelle eingereichte Musterpackung derselben Sorte
und Größe aufweist; auch kann das Hauptamt genehmigen, daß die Steuerbeträge mit Hilfe von
Verzeichnissen berechnet werden, die das Reingewicht der Packungen für die einzelnen Sorten und
Grüßen von Brennstiften auf Grund von Durchschnittsermittelungen angeben. Die Verzeichnisse
sind der Zollbehörde in der erforderlichen Anzahl von Abdrucken einzureichen, sie sind von Zeit
zu Zeit durch die Zollbehörde einer Nachprüfung zu unterziehen und richtig zu stellen, wenn das
Durchschnittsgewicht von zehn Wägungen um mehr als 5 vom Hundert von den Angaben des
Verzeichnisses abweicht.
Als Wattverbrauch von Glühlampen, Nernstbrennern oder Brennern zu Quecksilberdampflampen
gilt derjenige, den diese Beleuchtungsmittel bei der Spannung und der Lichtleistung, für die sie
bestimmt sind, aufweisen.
Überschreitungen des wirklichen Wattverbrauchs gegenüber dem angegebenen bleiben bei der
Steuerberechnung außer Betracht, wenn bei 10 beliebig gewählten Lampen derselben Sorte und
desselben Stapels (Fabrikationspostens) der Mittelwert der Abweichungen nicht mehr als 10 vom
Hundert des angegebenen Wattverbrauchs beträgt.
Zu § 3 des Reglements.
§ 3. — Eintritt der Steuerpflicht. — Glühkörper zu Gasglühlicht- und ähnlichen Lampen
(Glühstrümpfe) gelten als fertige Erzeugnisse auch dann, wenn sie imprägniert aber unausgeglüht
*) Die in diesen Bestimmungen erwähnten Muster zu Anmeldungen usw. werden durch Vermittelung des
Hauptzollamts von der Zolldirektion geliefert.
oder wenn sie ausgeglüht aber nicht mit Kollodium oder Schellack getränkt zum Verbrauch oder
zur Veräußerung aus der Fabrik abgegeben werden.
Werden elektrische Glühlampen ohne Sockel aus einer Fabrik abgegeben, so sind sie wie fertige
zu behandeln.
§ 4. — Sicherung der Steuer. — Von der Verwendung von Steuerzeichen wird bis auf
weiteres abgesehen. Die Sicherung des Steueraufkommens geschieht durch eine Buchkontrolle (§ 20)
in Verbindung mit der Steueraufsicht (§§ 7, 10, 11 des Reglements). Die Festsetzung der beim
Ausgange der Erzeugnisse aus der Fabrik fällig werdenden Steuer erfolgt auf Grund der
Steueranmeldung.
§ 5. — Anmeldung zur Versteuerung. — Die aus den Fabriken in den freien Verkehr des
Inlandes übergehenden Beleuchtungsmittel sind, bevor sie die Fabrik verlassen haben, in die
Abteilung 2 des Ausgangslagerbuchs (§ 20) einzutragen. Die Eintragungen eines jeden Arbeits-
tags sind in eine besondere Steueranmeldung aufzunehmen, die spätestens am folgenden Tage in
doppelter Ausfertigung bei der Bezirkshebestelle einzureichen ist.
Zu der Anmeldung sind Vordrucke zu benutzen, die von der Hebestelle unentgeltlich geliefert werden.
Die Hebestelle hat die ihr übergebenen Anmeldungen in das für jede Fabrik besonders zu
führende Leuchtmittelsteuer-Anmeldungsbuch einzutragen.
Entrichtung der Steuer. — Sie setzt den Betrag der Steuer auf Grund der Anmeldung fest
und teilt ihn dem Zahlungspflichtigen sogleich unter Aufforderung zur Zahlung mit. Der Zahl-
ungspflichtige hat den mitgeteilten Betrag, falls ihm keine Stundung bewilligt wird, innerhalb
8 Tagen nach Empfang der Zahlungsaufforderung einzuzahlen.
Steuerquittung. — Eine Ausfertigung der Steueranmeldung, auf der die Hebestelle Quittung
erteilt, ist nach Entrichtung der Steuer dem Zahlungspflichtigen zurückzugeben.
§ 6. — Einnahmebuch. — Die Hebestelle hat über die Einnahmen aus der Leuchtmittelsteuer
ein Leuchtmittelsteuer-Einnahmebuch zu führen.
Pfennigbeträge, die sich bei der Schlußsumme der Steuerberechnung auf einer Steueranmeldung
ergeben, sind nur insoweit in Ansatz zu bringen, als sie durch 5 ohne Rest teilbar sind.
§ 7. — Einfuhr. — Beleuchtungsmittel, die ans dem Ausland eingehen, unterliegen der
Steuer neben dem nach dem Zolltarife zu entrichtenden Zolle.
Sie bleiben von der Steuer befreit, wenn sie in Fahrzeugen, die nach § 6 Ziffer 8 des Zoll-
tarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 vom Zolle befreit sind, als deren ordnungsmäßige Aus-
rüstungsgegenstände angebracht sind.
Steuerpflichtige Beleuchtungsmittel werden zur Einfuhr aus dem Auslande nur zugelassen,
wenn sie den Vorschriften über Verpackung und Bezeichnung der Waren (§ 14) genügen.
Die aus dem Ausland eingehenden Beleuchtungsmittel sind mit einer Anmeldung gemaß § 5
zur Versteuerung anzumelden und vorzuführen.
Für die ans dem Ausland eingehenden Beleuchtungsmittel ist die Steuer auch dann zu ent-
richten, wenn der Zoll weniger als 5 Pfennig beträgt und deshalb unerhoben bleibt.
§ 8. — Ausfuhr. — Beleuchtungsmittel, die unter Zollaufsicht ausgeführt werden, bleiben
von der Steuer befreit.
Der Ausfuhr steht die Aufnahme in eine Zollniederlage gleich. Mit
Genehmigung des Hauptamts des Herstellungsorts können ausgeführte oder niedergelegte Be-
leuchtungsmittel sowie zur Ausfuhr oder Niederlegung abgefertigte Beleuchtungsmittel in das
Ausgangslager für fertige unversteuerte Beleuchtungsmittel (§ 19) zurückgebracht werden; sie sind
alsdann in Abteilung 1 des Lagerbuchs (§ 20) als Zugang nachzuweisen.
Sollen steuerpflichtige Beleuchtungsmittel steuerfrei ausgeführt oder niedergelegt werden, so hat
der Fabrikinhaber bei der Hebestelle einen Begleitschein in doppelter Ausfertigung einzureichen.
Bei der Abfertigung der Waren sowie bei der Ausfertigung, Erledigung, Nachprüfung und
Rücksendung der Begleitscheine finden die im Vereinszollgesetz, in der Zollbegleitscheinordnung und
in den Zollniederlageordnungen erlassenen Bestimmungen entsprechende Anwendung. Zur Aus-
fertigung der Begleitscheine sind die Hebestellen befugt, zu deren Bezirke die betreffenden Leucht-
mittelfabriken oder Steuerlager gehören. Die Erledigung kann bei allen an der Grenze gelegenen
Hauptzollämtern, Zollabfertigungsstellen und Zollämtern I sowie bei allen Amtsstellen erfolgen,
mit denen eine allgemeine öffentliche Niederlage verbunden ist. Die Regierung kann die Erle-
digungsbefugnis auch anderen Amtsstellen übertragen; diese sind im Memorial bekannt zu machen.
Die Direktivbehörde kann für die Ausfuhr von Proben und von kleineren Sendungen im
Postverkehr Erleichterungen zulassen.
Die Direktivbehörde kann ferner gestatten, daß bei Beleuchtungsmitteln, die unmittelbar oder
nach vorübergehender Lagerung in einem Zolllager in das Ausland ausgeführt werden sollen,
von der Abfertigung der Packstücke abgesehen und der Begleitschein lediglich auf Grund der An-
meldung des Fabrik- oder Lagerinhabers ausgefertigt wird. In diesen Fällen sind bei der Aus-
gangsabfertigung und bei der Abfertigung zu und von dem Lager die im Begleitschein angemel-
deten Mengen ohne Öffnung der Packstücke als vorgefunden anzunehmen, sofern die Packstücke
nach Zahl, Verpackungsart, Zeichen und Nummer mit dem Begleitschein übereinstimmen und kein
Grund zu dem Verdachte vorliegt, daß ihr Inhalt von der Anmeldung abweicht.
§ 9. — Stundung. a) Allgemeine Vorschrift. — Die Steuer ist auf Antrag vom Hauptamte
gegen Bestellung voller Sicherheit auf sechs Monate zu stunden. Wird eine Stundung auf drei
Monate beansprucht, so kann von der Sicherheitsbestellung ganz oder zum Teil abgesehen wer-
den, wenn der Zahlungspflichtige als zuverlässig und hinreichend sicher bekannt ist.
Ein unter Zollverschluß befindliches Lager ist als Sicherheit anzunehmen.
Im
übrigen be-
stimmt die Regierung die Grundsätze, nach welchen die Sicherheit zu leisten ist, und die Vor-
aussetzungen, unter welchen Stundungen ohne Sicherheitsleistung gewährt oder gestundete Be-
träge vor Ablauf der Stundungsfrist eingezogen werden können.
§ 10. — b) Stundungsanerkenntnis; Stundungsbetrag. — Derjenige, welchem Leuchtmittel-
steuer gestundet wird, hat bis zu dem Zeitpunkte,' zu welchem die Zahlung zu erfolgen hat (§ 5),
der Hebestelle ein Stundungsanerkenntnis zu übergeben.
Über mehrere im Laufe eines Tages zur Anschreibung kommende Steuerbeträge kann ein An-
erkenntnis abgegeben werden. In dem Anerkenntnisse sind die Einzelbeträge aufzuführen.
Der Betrag jedes Anerkenntnisses muß 62,50 Fr. (50 M.) erreichen. Die Direktivbehörde
kann Ausnahmen zulassen.
c) Stundungsfrist. — Die Stundungsfrist beginnt mit dem Tage der Fälligkeit.
Die gestundeten Beträge sind spätestens am fünfundzwanzigsten Tage des Monats, in welchem
die Stundungsfrist abläuft, und wenn dieser Tag ein Sonn- oder Feiertag ist, spätestens am
vorhergehenden Werktag einzuzahlen.
§ 11. — Steuerlager. — Herstellern von Beleuchtungsmitteln und solchen Personen, die damit
Handel nach dem Auslande treiben, können für die von ihnen hergestellten oder aus inländischen
Fabriken bezogenen Beleuchtungsmittel Privatlager unter amtlichem Mitverschlusse (Leuchtmittel-
steuerlager) bewilligt werden, in denen die Beleuchtungsmittel unversteuert niedergelegt werden
dürfen.
Die näheren Bestimmungen über die Benutzung der Leuchtmittelsteuerlager sind in der An-
lage A enthalten.
Den in Abs. 1 genannten Personen kann die steuerfreie Lagerung von Beleuchtungsmitteln
auch in öffentlichen Zollniederlagen unter Wahrung der Inlandseigenschaft inländischer Beleuch-
tungsmittel gestattet werden.
Die aus einem Leuchtmittelsteuerlager oder aus einer Zollniederlage in den freien Verkehr
des Inlands übergehenden Beleuchtungsmittel sind gemäß § 5 zur Versteuerung anzumelden und
einer Abfertigung zu unterziehen, auf Grund deren die Steuer festgesetzt wird.
Zu
§
des
Reglements.
§ 12. — Steuernachlaß. — Dem Hersteller von Beleuchtungsmitteln wird nach Ablauf jedes
Rechnungsjahrs ein Steuernachlaß gewährt, der bis auf weiteres für elektrische Kohlenfadenglühlampen
für Glühkörper zu Gas- usw. und ähnlichen Glühlampen sowie für Brennstifte zu elektrischen
Bogenlampen auf 5 vom Hundert, für Metallfadenglühlampen, Nernstbrenner und Brenner zu
Quecksilberdampflampen auf 10 vom Hundert der vom Hersteller entrichteten Steuerbeträge fest-
gesetzt wird. Die Berechnung erfolgt auf Grund einer von der Hebestelle zu führenden Jahres-
nachweisung.
Die abgeschlossene und vom Aufsichtsbeamten bescheinigte Nachweisung ist bis zum 5. April
dem Hauptamt einzureichen, welches sie nach erfolgter Prüfung mit einer den Hauptamtsbezirk
umfassenden Zusammenstellung der Direktivbehörde zur Zahlungsanweisung vorlegt.
Den Herstellern von Brennern zu Quecksilberdampflampen kann auf Antrag unter den erfor-
derlichen Sicherungsmaßnahmen an Stelle des Steuernachlasses (Abs. 1) eine Vergütung der auf
die einzelnen versteuerten und als unbrauchbar zum Hersteller zurückgekommenen Brenner ent-
fallenden Steuer gewährt werden. Die Entscheidung über den Antrag trifft die Direktivbehörde.
§ 13. — Ist dem Hersteller am Schlusse des Rechnungsjahrs Steuer auf Beleuchtungsmittel
gestundet, so ist der als Nachlaß oder Vergütung angewiesene Betrag auf den zuerst fälltg wer-
denden Teil der gestundeten Steuer anzurechnen, andernfalls ist der Betrag bar zu zahlen.
Zu
den
§§
und
des
Reglements.
§ 14. — Verpackung und Bezeichnung der Beleuchtungsmittel. — Auch wenn von der Ver-
wendung von Steuerzeichen abgesehen wird, dürfen Beleuchtungsmittel nur in vollständig ge-
schlossenen Packungen aus der Fabrik entfernt werden.
Die Packungen sind mit Zeichen zu versehen, aus denen der Hersteller, die Art des Inhalts
und die Eintragung in die Abteilung 2 des Ausgangslagerbuchs (§§ 5 u. 20) erkannt werden
können.
Ferner sind auf jeder Glühlampe sowie auf jedem Brenner zu Nernst- und Quecksilberdampf-
lampen, soweit es nicht die Abmessungen unmöglich machen, der Hersteller, die Steuerklasse oder
der Wattverbrauch, sowie die Spannung, auf jedem Brennstif(...)e zu Bogenlampen der Hersteller
und die Steuerklasse, auf jeder Hülse für Glühstrümpfe der Hersteller anzugeben.
Den Herstellern kann gestattet werden, für diese Angaben bestimmte von der Steuerbehörde
genehmigte Zeichen zu benutzen.
Die Angaben über Spannung und Wattverbrauch müssen etwaigen Angaben über Lichtstärke
entsprechen und mit den Angaben, die über Spannung, Wattverbrauch und Lichtstärke derselben
Lampensorte in den Preisverzeichnissen, Mitteilungen oder Geschäftsbüchern und Geschäftspapieren
des Herstellers enthalten sind, übereinstimmen.
Zu
den
§§
und
des
Reglements.
§ 15. — Anmeldung der Fabriken. — Die in den §§ 8, 9 und 14 des Reglements vorge-
schriebenen Anzeigen und Beschreibungen sind der zuständigen Zollstelle in zwei Ausfertigungen
einzureichen und von dieser sofort dem Aufsichtsbeamten zuzustellen, der ihre Richtigkeit festzu-
stellen und auf beiben Ausfertigungen zu bestätigen hat. In der Anzeige ist anzugeben, ob Be-
leuchtungsmittel nach dem Auslande geliefert werden.
Die Genehmigung der Räume, welche zur Lagerung und Verpackung von fertigen unversteuer-
ten Beleuchtungsmitteln dienen sollen, erfolgt durch das Hauptamt und ist auf beiden Ausfer-
tigungen der Beschreibung zu beurkunden. Als Ausgangslager (§ 19) können auch diejenigen
Räume zugelassen werden, in welchen die Fertigstellung der Beleuchtungsmittel oder ihre Ver-
packung für den Versand erfolgt.
Eine Ausfertigung der Anzeigen usw. verbleibt bei der Zollstelle als Beleg zu einem dort nach
näherer Anweisung der Direktivbehörde zu führenden Verzeichnisse der in ihrem Hebebezirke vor-
handenen Betriebe, die sich mit der Herstellung von steuerpflichtigen Beleuchtungsmitteln befassen.
Die zweiten Ausfertigungen sind dem Betriebsinhaber oder Betriebsleiter zurückzugeben, von
diesem zu einem Beleghefte zu vereinigen und in den Betriebsräumen nach näherer Bestimmung
der Zollbehörde aufzubewahren.
§ 16. — Anmeldung der Heimarbeiter. — Die Verpflichtung zur Anmeldung der Betriebs-
und Lagerräume erstreckt sich auch auf die von einem Fabrikanten etwa beschäftigten Heimarbeiter.
Haben die Heimarbeiter keine gesonderten Arbeitsräume, so gilt die Verpflichtung als erfüllt
durch die Aufnahme von Name und Wohnung der Heimarbeiter in das Heimarbeitsbuch (§ 22);
andernfalls sind die Arbeitsräume nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 des Reglements zu beschreiben.
Hinsichtlich der Form der Anmeldung kann die Direktivbehörde Erleichterungen zulassen.
§ 17. — Kleinverkauf durch die Hersteller. — Den Inhabern von Betrieben zur Herstellung
steuerpflichtiger Beleuchtungsmittel ist der Kleinverkauf von solchen nur in einem vom Fabrika-
tionsraume und Ausgangslager völlig getrennten Raume gestattet. Der Verkaufsraum gilt nicht
als Raum des Herstellungsbetriebs im Sinne des § 3 Abs. 1 des Reglementes. Im Verkaufs-
raume dürfen weder unversteuerte Beleuchtungsmittel noch Einrichtungen oder Werkzeuge zu
deren Herstellung vorhanden sein.
Zu
§
des
Reglements.
§ 18. — Einrichtung der Fabriken. — Die Herstellungsbetriebe müssen so eingerichtet sein,
daß die Ablieferung der zum Abgang aus der Fabrik bestimmten Erzeugnisse aus den Erzeug-
ungsräumen, ihre Lagerung, ihre Verpackung und ihr Abgang aus der Fabrik in geordneter und
von der Zollbehörde übersehbarer Weise erfolgt und daß die Zollbehörde den Gang der Her-
stellung und den weiteren Verbleib der Beleuchtungsmittel in der Fabrik verfolgen kann.
§ 19. — Lagerung und Verpackung der die Fabrik verlassenden Erzeugnisse. — Die zum
Abgang aus der Fabrik bestimmten Beleuchtungsmittel sind, sobald sie zum Verkauf oder zum
Verbrauche fertiggestellt sind, in besondere, der Lagerung oder der Verpackung dienende Räume
(Ausgangslager) zu verbringen.
Wenn für die Lagerung keine besonderen Räume bestimmt sind,
sind die Teile der Betriebsräume, wo die Lagerung erfolgen soll, durch eine Tafel mit entspre-
chender Aufschrift kenntlich zu machen. Werden in einer Fabrik verschiedene Arten von Beleuch-
tungsmitteln (§ 1 des Reglements) hergestellt, so sind diese getrennt zu lagern.
§ 20. — Buchführung. — Über den Zu- und Abgang zu und von dem Ausgangslager sind
für jede Art von Beleuchtungsmitteln besondere Bücher in je 3 Abteilungen zu führen.
In
Abteilung 1 sind die zum Abgang aus der Fabrik bestimmten Beleuchtungsmittel der
betreffenden Art nachzuweisen, gleichviel ob sie zunächst noch im Ausgangslager verbleiben oder
ob sie sofort versteuert oder ausgeführt werden sollen.
In Abteilung 2 (§ 5) sind die für den Verbrauch im Inlande bestimmten Beleuchtungsmittel,
sobald sie das Ausgangslager verlassen und bevor sie die Fabrik verlassen haben, nachzuweisen.
In
Abteilung 3 sind alle übrigen Abgänge von den in Abteilung 1 als zugegangen angeschrie-
benen Beleuchtungsmitteln nachzuweisen, also die zur Ausfuhr oder zur Niederlegung in ein Zoll-
oder Steuerlager entnommenen und die infolge von Bruch oder aus andern Gründen in die
Fabrikationsräume zurückgehenden Mengen.
Alle Eintragungen sind für jede einzelne Menge zu machen und mit der Unterschrift des Ein-
tragenden zu versehen.
Die Bücher sind unter der Verantwortung des Fabrikinhabers (Betriebsleiters) zu führen.
Die mit den Eintragungen betrauten Personen sind nach Namen, Alter, Stand und Wohnung
in den Büchern anzugeben.
Die Bücher sind im Ausgangslager nach näherer Bestimmung der Zollbehörde aufzubewahren
sowie den Aufsichtsbeamten stets zugänglich zu halten.
Sämtliche Bücher sind am 31. März jedes Jahres abzuschließen. Der sich hierbei ergebende
Bestand an Beleuchtungsmitteln im Ausgangslager ist in Abteilung 1 für das nächste Jahr
vorzutragen. Das abgeschlossene Buch ist, nachdem die Richtigkeit der Übertragung vom
Aufsichtsbeamten in dem neuen Lagerbuche bestätigt ist, der Hebestelle einzureichen.
§ 21. — Bestandsaufnahmen. — Monatlich einmal, oder nach Anordnung der Direktivbehörde
in längeren Zeiträumen ist durch einen Oberbeamten der Lagerbestand festzustellen und mit den
abzuschließenden Büchern zu vergleichen. Hierbei sind Vergleiche mit den auf Verlangen (§ 12 des
Reglements) vorzulegenden sonstigen Geschäftsbüchern des Betriebs sowie probeweise Ermittelungen
der Menge der Einzelpackungen und ihres Inhalts zulässig. Die Verhandlung über die Bestands-
aufnahme ist dem Hauptamt einzureichen; dieses hat wegen der etwa zu erhebenden Steuer für
Fehlmengen Entscheidung zu treffen.
§ 22. — Heimarbeitsbuch. — Fabrikanten, die Heimarbeiter beschäftigen, haben nach naherer
Anordnung der Direktivbehörden ein besonderes Buch (Heimarbeitsbuch) zu führen, in dem, für
jeden Heimarbeiter gesondert, die zur Bearbeitung an ihn abgegebenen und die zurückgelieferten
Erzeugnisse festzustellen sind.
Bleiben die Rücklieferungen hinter dm Angaben in einem den gewöhnlichen Fabrikationsabgang
überschreitenden Umfange zurück, so hat der Fabrikant der Zollbehörde Anzeige zu erstatten.
Die bezüglich des Kleinverkaufs von Beleuchtungsmitteln für den Hersteller gegebenen Vor-
schriften (§ 17) finden auch auf die Heimarbeiter Anwendung.
Zu
den
§§
und
des
Reglements.
§ 23. — Steueraufsicht. — Zahl und Ausführung der steuerlichen Prüfungen, die in den
Gewerbebetrieben, welche sich mit der Herstellung steuerpflichtiger Beleuchtungsmittel befassen,
sowie in den Verkaufsstellen für solche (§ 14 des Reglements) vorzunehmen sind, bestimmt die
Regierung.
Die Steueraufsicht in den Fabriken wird im allgemeinen auf die Räume, in denen die Erzeug-
nisse zur Abgabe aus der Fabrik fertig gestellt, gelagert, verpackt und abgegeben werden,
beschränkt werden können.
Auf die Kenntnisnahme einzelner Herstellungshandlungen, insbesondere solcher, die vom Her-
steller als Fabrikatonsgeheimnis bezeichnet werden, wird die Steueraussicht ohne bestimmten
Anlaß nicht erstreckt werden.
Die Prüfungen werden insbesondere darauf gerichtet sein, probeweise festzustellen, daß alle die
Herstellungsräume, das Lager und die Fabrik verlassenden Erzeugnisse (§ 19) nach Mengen und
Steuerklassen ordnungsmäßig angeschrieben werden (§ 20) und daß die Erzeugnisse und Packungen
die vorgeschriebenen und zutreffenden Angaben (§ 14) tragen.
Die Zollbeamten sind befugt, von Zeit zu Zeit probeweise eine Anzahl von Beleuchtungs-
mitteln zu entnehmen und die Richtigkeit der auf ihnen gemachten Angaben nachprüfen zu lassen.
Für die entnommenen Proben sind, soweit sie nicht zurückgegeben werden, Entschädigungen
zu entrichten.
§ 24. — Welche Anstalten die Prüfung der Beleuchtungsmittel vorzunehmen haben, bestimmt
die Regierung.'
Über die Ausführung der Prüfungen werden besondere Anweisungen erlassen werden.
§ 25. — Die Vorschrift im § 11 Satz 1 und 2 des Reglements erstreckt sich auch auf die
betreffenden Räume
der
Heimarbeiter.
§ 26. — Für Betriebe, in denen auf Antrag die Herstellung von Beleuchtungsmitteln Unter
ständiger amtlicher Ueberwachung erfolgt, kann die Regierung Erleichterungen bezüglich der Be-
stimmungen der §§ 18 bis 25 unter Anordnung der anzuwendenden Aufsichtsmaßnahmen zulassen.
§ 27. — Gebührenerhebung. — Hinsichtlich der Erhebung von Gebühren finden die §§ 32 bis
41 der Zündwarensteuer-Ausführungsbestimmungen sinngemäße Anwendung.
Zu
§
des
Reglements.
§ 28. — Halbfabrikate. — Wer zur Herstellung von Glühstrümpfen geeignete Web-, Wirk-
oder dergleichen Waren, die als fertige der Steuer unterworfene Beleuchtungsmittel noch nicht
anzusehen sind, z. B. Schläuche oder nicht imprägnierte Rohstrümpfe, versenden will, hat dies
der Hebestelle ein für allemal anzuzeigen. Über diese Versendung ist von ihm nach Anordnung
der Direktivbehörde ein Buch zu führen, aus welchem Art und Menge der halbfertigen Erzeug-
nisse, der Tag der Versendung, sowie Name und Wohnort des Empfängers zu ersehen sind. Das
Buch ist auf Ersuchen den Oberbeamten der Zollverwaltung vorzulegen; diese haben bei jeder
Prüfung Auszüge daraus zu fertigen und dem Hauptamt in dessen Bezirke der Empfänger des
halbfertigen Erzeugnisse wohnt, zu übersenden.
Zu
§
des
Reglements.
§ 29. — Verkaufsstellen. — Soweit von der Verwendung von Steuerzeichen abgesehen wird,
sind die Verkäufer steuerpflichtiger Beleuchtungsmittel auf Grund des § 6 Abs. 4 und des § 7
Abs. 1 des Reglements verpflichtet, den Zollbeamten ihre Waren zum Nachweise, daß sie mit
den im § 14 vorgeschriebenen Angaben versehen sind, auf Verlangen vorzuzeigen.
Zu
§
des
Reglements.
§ 30. — Pflichten der Verkäufer. — Soweit von der Verwendung von Steuerzeichen abge-
sehen wird, finden die Vorschriften des § 16 des Reglements keine Anwendung.
Auf Grund des § 6 Abs. 4 und des § 7 Abs. 1 des Reglements sind jedoch die Verkäufer
steuerpflichtiger Beleuchtungsmittel verpflichtet, innerhalb dreier Tage der Zollbehörde Anzeige
zu erstatten, wenn sie Beleuchtungsmittel empfangen, die nicht mit dm im § 14 vorgeschriebenen
oder die mit unzutreffenden Angaben versehen sind.
60d
I. — Leuchtmittellagerordnung
§ 1. — Herstellern von Beleuchtungsmitteln und solchen Personen, die damit Handel nach
dem Auslande treiben, können für die von ihnen hergestellten und für die aus inländischen Fa-
briken bezogenen Beleuchtungsmittel Privatlager unter amtlichem Mitverschlusse (Leuchtmittel-
steuerlager) bewilligt werden, in denen die Beleuchtungsmittel bis zu ihrer weiteren Bestimmung
unversteuert niedergelegt werden dürfen.
§ 2. — Auf die Leuchtmittelsteuerlager, die Anmeldung und Abfertigung der Beleuchtungs-
mittel zum Lager, die Abmeldung vom Lager, Steueraufsicht usw. finden die Bestimmungen der
Zoll-Niederlage-Ordnung und der Privatlager-Ordnung sinngemäße Anwendung, soweit nicht
nachstehend oder in den
Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen
ge-
troffen sind.
§ 3. — Für die Anmeldung zur Aufnahme in das Leuchtmittelsteuerlager sind Vordrucke zu
benutzen, die vom Hauptamt geliefert werden. Sie ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
Das eine Stück der Anmeldung, auf welchem die Eintragung in das Leuchtmittellagerbuch be-
scheinigt ist, dient dem Niederleger als Niederlageschein.
§ 4. — Bei der Versendung von Beleuchtungsmitteln aus der Fabrik zur Aufnahme in ein
Leuchtmittelstenerlager sind Leuchtmittelbegleitschein-Formulare zu benutzen.
§ 5. — Ueber die eingelagerten Beleuchtungsmittel ist ein Lagerbuch zu führen, und zwar in
Jahresabschnitten für die Zeit vom 1. April des einen bis 31. März des folgenden Jahres.
§ 6. — Die eingelagerten Waren sind in Lagerräumen derart aufzubewahren, daß die Näm-
lichkeit jedes einzelnen Packstücks, oder bei Einlagerung einer größeren Menge von Packstücken
gleicher Verpackungsart und gleichen Inhalts die Nämlichkeit der Gesamtpost während der Lage-
rung erhalten blecht. Der Lagerinhaber ist verpflichtet, den zu diesem Zwecke von der Zoll-
behörde getroffenen Anordnungen nachzukommen.
Die Umpackung der eingelagerten Waren kann nach zuvoriger Anmeldung gestattet werden
und hat innerhalb des Lagers oder in benachbarten Räumen unter amtlicher Überwachung zu
erfolgen. Die Warenpost wird dann im Lagerbuch ab- und nach der neuen Feststellung wieder
angeschrieben, wobei als Gesamtinhalt der neuen Post der bei der Einlagerung ermittelte Inhalt
der alten festgehalten wird.
§ 7. — Die Entnahme von Beleuchtungsmitteln ist nur in ganzen Packstücken gestattet. Aus-
nahmen kann das Hauptamt bewilligen.
Zu
§
des
Reglements.
§ 31. — Anmeldefrist. — Die Frist zur Erstattung der nach den §§ 8, 9 und 14 des Regle-
ments erforderlichen Anzeigen wird bis 7. Oktober 1909 erstreckt.
Zu
§
des
Reglements.
§ 32. — Ubergangsbestimmungen. — Die Vorschriften wegen Erhebung der Nachsteuer enthält
die Anlage B.
Die am 1. Oktober 1909 zum Abgang aus der Fabrik bestimmten Beleuchtungsmittel sind in
Abteilung 1 des Ausgangslagerbuchs (§ 20) nachzuweisen.
Luxemburg, den 27. September 1909.
Der General-Direktor der Finanzen,
M. Mongenast.
Auf die Abfertigung bei der Entnahme von Beleuchtungsmittel finden die §§ 5, 6, 8 bis 11
und 20 der Ausführungsbestimmungen sinngemäße Anwendung. Zur Anmeldung sind, soweit
nicht Versendung mit Leuchtmittelbegleitschein erfolgt, Vordrucke, die vom Hauptamt geliefert
werden, zu verwenden.
§ 8. — Bei der Abfertigung zum oder vom Lager kann die Zahl der Einzelpackungen und
ihr Inhalt probeweise ermittelt werden.
§ 9. — Der Inhaber eines Leuchtmittelsteuerlagers hat auf Erfordern zum Zwecke der amt-
lichen Abfertigungen und Prüfungen auf seine Kosten einen geeigneten, mit dem erforderlichen
Hausgerät ausgestatteten, nach Bedürfnis zu erleuchtenden und zu erwärmenden Raum zu stellen
und diejenigen Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die Abfer-
tigungen und Prüfungen ordnungsmäßig auszuführen.
§ 10. — Die Beleuchtungsmittel lagern mit der Eigenschaft als inländische Waren, jedoch im
Falle der Benutzung einer öffentlichen Niederlage unter der Voraussetzung, daß daselbst Beleuch-
tungsmittel, auf welchen ein Zollanspruch haftet, entweder nicht oder genügend abgesondert lagern.
§ 11. — Das Leuchtmittellagerbuch ist am 31. März jeden Jahres abzuschließen. Der sich
hierbei ergebende Bestand ist in das Lagerbuch für das nächste Jahr vorzutragen.
§ 12. — Das Leuchtmittellager ist unter Leitung eines Oberbeamten wenigstens einmal im
Jahre amtlich aufzunehmen. Die Verhandlung über die Lagerbestandsaufnahme ist der Direktiv-
behörde vorzulegen.
Nach jeder Bestandsaufnahme ist das Lagerbuch durch An- oder Abschreibung der vorge-
fundenen Abweichungen mit dem Lagerbestand in Übereinstimmung zu bringen.
II. — Leuchtmittel-Nachsteuer-Ordnung.
§ 1. — Der Leuchtmittelsteuer unterliegen gemäß § 37 Abs. 1 und 2 des Leuchtmittelsteuer-
reglements die am 1. Oktober 1909 außerhalb der Räume eines angemeldeten Herstellungsbe-
triebs oder einer Zoll- oder Steuerniederlage befindlichen zur Veräußerung bestimmten Beleuch-
tungsmittel und andere Vorräte von solchen in Form einer Nachsteuer.
Die Nachsteuer wird nicht erhoben
a) für Beleuchtungsmittel, die am 1. Oktober 1909 in Lampen, Laternen und dergleichen ein-
gesetzt und, soweit diese zum Betrieb einer Gas- oder ElektrizitätsIeitung bedürfen, an diese
angeschlossen sind, soweit ihr Betrieb von einer solchen unabhängig ist, sich bereits in regel-
mäßiger Benutzung befunden haben;
b) für Beleuchtungsmittel, die dem eigenen Haushalte des Besitzers dienen;
c) für Beleuchtungsmittel, die unter Zollkontrolle ausgeführt oder die auf ein Zoll- oder
Steuerlager gebracht werden.
Als eigener Haushalt des Besitzers ist nur der Privathaushalt physischer Personen anzusehen.
Das Hauptamt befugt, von der Erhebung der Nachsteuer für angemeldete Vorräte von Be-
leuchtungsmitteln, die nachweislich nicht mehr verwendbar sind oder bereits längere Zeit in
Benutzung waren, in soweit abzusehen, als nach Ermessen des Hauptamts Sicherheit dafür besteht,
daß sie nicht unversteuert in den Verkehr gebracht werden.
§ 2. — Wird die Befreiung von der Nachsteuer auf Grund des § 1, Abs. 2 unter c bean-
sprucht, so sind die Beleuchtungsmittel bis zur Ausfuhr usw. unter amtliche Aufsicht zu stellen.
Für die Ausfuhr findet der § 8 der Ausführungsbestimmungen entsprechende Anwendung.
§ 3. — Wer am 1. Oktober 1909 Vorräte von steuerpflichtigen Beleuchtungsmitteln im Besitz,
oder Gewahrsame hat, muß sie spätestens am 7. Oktober 1909 unter Angabe des Aufbewahrungs-
raums, der Art (Kohlenfaden-, Metallfadenglühlampen, Nernstbrenner, Brennstifte aus Reinkohle
oder aus Kohle mit Leuchtzusätzen usw., Glühstrümpfe, Quecksilberdampfbrenner) und der Stück-
zahl, bei Brennstiften für elektrische Bogenlampen des Gewichts, anmelden. Für elektrische Glüh-
lampen, Quecksilberdampflampen und ihnen ähnliche elektrische Lampen einschließlich der Brenner
für solche ist ferner die Wattzahl, die der Gebrauchsspannung entspricht oder, wenn diese nicht
bekannt ist, die Art der Lampe (Kohlenfaden-, Metallfadenlampe, Nerustbrenner usw.) und die
Kerzenstärke anzugeben.
Beleuchtungsmittel,
die sich am 1. Oktober 1909 unterwegs befinden, sind vom Empfänger
anzumelden, sobald sie in seinen Besitz gelangt sind.
Beleuchtungsmittel, die nach § 1 Abs. 2 a) und b) der Nachsteuer nicht unterliegen, bedürfen
der Anmeldung nicht.
Zur
Anmeldung sind Vordrucke zu benutzen, die von der Hebestelle unentgeltlich geliefert
werden.
Die Hebestelle hat die ihr übergebenen Anmeldungen in das zu führende Nachsteueranmel-
dungsbuch einzutragen und unverzüglich den mit der Nachprüfung der angemeldeten Vorräte beauf-
tragten Beamten zuzustellen.
§ 4. — Die Anmeldungspflichtigen haben den mit der Nachprüfung beauftragten Beamten
die Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, die nötig sind, um die amtlichen Feststellungen
vorzunehmen. Soweit dies erforderlich, sind sie auch verpflichtet, die nötigen Verwiegungsgeräte
für die Nachprüfung bereitzuhalten.
Die
bis zum Zeitpunkte der Nachprüfung erfolgten Veränderungen der angemeldeten Vorräte
durch Zu- oder Abgang sind den Beamten, bevor sie mit der Nachprüfung beginnen, mitzuteilen
und auf Erfordern näher nachzuweisen.
§ 5. — Die Nachprüfung hat sobald als möglich zu erfolgen. In geeigneten Fällen kann sie
unterbleiben oder durch probeweise Ermittelungen geschehen.
§ 6. — Die Nachprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob und inwieweit größere Vorräte,
als die angemeldeten, vorhanden sind.
Das, Ergebnis der Nachprüfung ist von den Beamten in die Anmeldung einzutragen. Sie
haben die Eintragung zu unterzeichnen und von dem Anmelder oder dessen Vertreter zur Aner-
kennung
unterschreiben zu lassen.
Gebühren für die Nachprüfung sind nicht zu erheben.
§ 7. — Die Hebestelle setzt auf Grund der von den Beamten getroffenen Feststellungen den
Betrag der Nachsteuer fest und teilt ihn dem Zahlungspflichtigen sogleich unter Aufforderung
zur Zahlung mit.
Soweit bei Glühlampen usw. die Art der Lampe und die Kerzenzahl an Stelle der Wattzahl
angegeben ist, ist zur Ermittelung des Steuerbetrags für je 1 Kerze bei Kohlenfadenlampen
2 ½ Watt, bei Metallfadenlampen und Nernstbrennern 1 Watt zu rechnen.
§ 8. — Der Zahlungspflichtige hat den mitgeteilten Betrag innerhalb 8 Tagen nach Empfang
der Zahlungsaufforderung einzuzahlen.
Die Nachsteuer kann ohne Sicherheitsbestellung bis zum 1. Januar 1910 gestundet werden,
gegen Sicherheitsbestellung ist sie bis zum 31. März 1910 zu stunden.
Die vereinnahmte Nachsteuer wird von der Hebestelle in das Nachsteuer-Einnahmebuch für
Beleuchtungsmittel eingetragen.
§ 9. — Hinterziehungen der Nachsteuer und sonstige Verletzungen der wegen ihrer Erhebung
getroffenen Bestimmungen werden nach den §§ 17 ff. des Leuchtmittelsteuerreglements geahndet.
Luxemburg, den 27 September 1909.
Der General-Direktor der Finanzen,
M. Mongenast.
Arrêté grand-ducal du 26 septembre 1909, ap-
prouvant diverses modifications et ajoutes à
l'annexe C du règlement d'exploitation des
chemins de fer Guillaume-Luxembourg.
Au nom de Son Altesse Royale GUILLAUME,
par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxem-
bourg, Duc de Nassau, etc., etc., etc. ;
Nous MARIE-ANNE,
Grande-Duchesse, Ré-
gente du Grand-Duché de
Luxembourg,
Vu l'art. 7 du traité du 11 novembre 1902,
approuvé par la loi du 3 avril 1903, concernant
l'exploitation des chemins de fer Guillaume-Lu-
xembourg ;
Revu Notre arrêté du 27 mars 1909, portant
approbation du nouveau règlement d'exploitation
pour les dits chemins de fer du 17/23 décembre
1908;
Notre Conseil d'État entendu ;
Sur le rapport de Notre Directeur général des
travaux publics et après délibération du Gou-
vernement en conseil ;
Avons arrêté et arrêtons