Règlement grand-ducal du 14 décembre 2001 concernant l'exercice de la pêche dans les eaux frontalières relevant de la souveraineté commune du Grand-Duché de Luxembourg, d'une part, et des Länder de Rhénanie-Palatinat et de la Sarre de la République Fédérale d'Allemagne, d'autre part.

20 décembre 2001

Règlement grand-ducal du 14 décembre 2001 concernant l'exercice de la pêche dans les eaux

frontalières relevant de la souveraineté commune du Grand-Duché de Luxembourg, d'une part, et

des Länder de Rhénanie-Palatinat et de la Sarre de la République Fédérale d'Allemagne, d'autre

part.

S o m m a i r e

Artikel 1.

Ausübung der Fischerei

Artikel 2.

Erteilung des Fischereierlaubnisscheins

Artikel 3.

Versagung des Fischereierlaubnisscheins

Artikel 4.

Erlaubte Fischereigeräte

Artikel 5.

Fischereibeschränkungen

Artikel 6.

Nachenfischerei

Artikel 7.

Schonzeiten

Artikel 8.

Mindestmaße

Artikel 9.

Fischereiaufsicht

Artikel 10.

Befugnisse des Fischereiaufsichtspersonals

Artikel 11.

Ordnungswidrigkeiten

Artikel 12.

Schlussbestimmungen

Artikel 13.

Ausführungsbestimmungen

Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau;

Vu la loi du 21 novembre 1984 portant entre autres approbation de la Convention entre le Grand-Duché de

Luxembourg, d'une part, et les Länder de Rhénanie-Palatinat et de la Sarre de la République Fédérale d'Allemagne,

d'autre part, portant nouvelle réglementation de la pêche dans les eaux frontalières relevant de la souveraineté

commune, signée à Trèves, le 24 novembre 1975 et notamment son article 2;

Vu les articles 4 et 7 de la Convention approuvée par cette loi;

Vu l'avis de la Commission Commune Permanente pour la Pêche dans les Eaux Frontalières;

Vu la fiche financière,

Vu l'article 2 (1) de la loi du 12 juillet 1996 portant réforme du Conseil d'État et considérant qu'il y a urgence;

Sur le rapport de Notre Ministre de l'Intérieur et après délibération du Gouvernement en Conseil;

Arrêtons

Artikel 1

Ausübung der Fischerei

(1)

Wer in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our einschliesslich des Stausees bei Vianden die Fischerei

ausübt, muss, wenn er älter als vierzehn Jahre ist, einen auf seinen Namen lautenden Fischereierlaubnisschein

bei sich führen.

(2) Personen

unter

Jahren

dürfen

die

Fischerei

nur

unter

Aufsicht

eines

volljährigen

Fischereierlaubnisscheininhabers ausüben.

(3) Die Ausübung der Fischerei hat natur- und tierschutzgerecht zu erfolgen.

(4) Besatzmaßnahmen in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our sind nur mit Zustimmung der Gemeinsamen

Grenzfischereikommission zulässig.

Artikel 2

Erteilung des Fischereierlaubnisscheins

(1)

Der Fischereierlaubnisschein wird ausgegeben

1. als Uferschein für den Fischfang mit einer Handangel (Uferfischerei),

2. für Mosel und Sauer als Nachenschein zum Fischfang mit einer Handangel unter Verwendung eines Nachens,

Bootes, Floßes oder einer ähnlichen Schwimmvorrichtung (Nachenfischerei).

Der Nachenschein schließt den Uferschein ein und gilt ohne Nachenbenutzung auch für die Our. Üben die

Inhaberin oder der Inhaber eines Nachenscheins die Fischerei ohne Nachen aus, so sind sie an die

Einschränkungen der Uferfischerei gebunden.

(2)

Der Fischereierlaubnisschein wird erteilt

1. als Jahreserlaubnisschein für die Dauer eines Jahres vom Tag der Ausgabe,

2. als Monatserlaubnisschein für die Dauer von 30 aufeinanderfolgenden Tagen,

3. als Wochenerlaubnisschein für die Dauer von sieben aufeinanderfolgenden Tagen,

4. als Tagessammelschein von Gruppen von mehr als 12 Personen, die die Fischerei gemeinsam vom Ufer aus

ausüben.

(3)

Als Entgelt/Gebühr sind zu entrichten für den

1. Jahreserlaubnisschein als Uferschein

EUR

Jahreserlaubnisschein als Nachenschein

EUR

2. Monatserlaubnisschein als Uferschein

EUR

Monatserlaubnisschein als Nachenschein

EUR

3. Wochenerlaubnisschein als Uferschein

EUR

Wochenerlaubnisschein als Nachenschein

EUR

4. Tagessammelschein je Person und Veranstaltung

0,50 EUR

(4)

Die Entgelte für den Bereich des Stausees bei Vianden werden von der Société Électrique de l'Our festgesetzt.

(5)

Der Fischereierlaubnisschein wird erteilt

1. in Luxemburg durch die Distriktskommissare,

2. in Rheinland-Pfalz durch die Verbandsgemeindeverwaltungen Arzfeld, Irrel, Konz, Trier-Land und

Neuerburg; die Verbandsgemeinden nehmen die Angelegenheit als Auftragsgelegenheit wahr,

3. im Saarland durch die Gemeindeverwaltung Perl,

4. für den Bereich des Stausees bei Vianden durch die Société Electrique de l'Our.

Die Ausgabe kann jeweils in eigener Verantwortung übertragen werden.

Artikel 3

Versagung des Fischereierlaubnisscheins

(1)

Der Fischereierlaubnisschein ist Personen zu versagen

1. die in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung wegen Fischwilderei zu einer Freiheits- oder Geldstrafe

rechtskräftig verurteilt worden sind,

2. gegen die in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung wegen Verstosses gegen fischerei-rechtliche

Vorschriften eine Geldbusse verhängt worden ist,

3. die in den letzten drei Jahren vor der Antragsstellung wegen Fälschung eines Fischereierlaubnisscheins

rechtskräftig verurteilt worden sind.

(2)

Bei Beantragung des Fischereierlaubnisscheins hat der Antragsteller zu versichern, dass Versagungsgründe

gemäss Absatz 1 nicht vorliegen.

(3)

Werden nachträglich Tatsachen bekannt, welche die Versagung des Fischereierlaubnisscheins rechtfertigen, so

ist derselbe von der Behörde, die ihn erteilt hat, für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein Anspruch auf

Erstattung des Entgelts/ der Gebühr besteht nicht.

Artikel 4

Erlaubte Fischereigeräte

(1)

Zum Fischfang in Sauer und Our darf pro Person nur eine Handangel verwendet werden. Der Fischfang in der

Mosel darf pro Person mit zwei Handangeln betrieben werden. Als Handangel gilt ein Fischereigerät, das aus

Angelrute, Angelschnur, einem Angelhaken und Köder besteht, wobei Rolle, Senker (Bleikörner) und

Schwimmer als zugelassenes Zubehör und Drillinge als ein Haken gelten.

(2)

Die Handangeln dürfen während des Fischfangs nicht verlassen werden und müssen unter ständiger Kontrolle

der Anglerin oder des Anglers bleiben.

(3) Der Fischfang mit der Handangel darf unbeschadet der Ausnahme von Artikel 5, Nr. 3, und Artikel 6 nur vom

Ufer aus erfolgen. Als Ufer gelten nicht Inseln, Brücken und die an das Wasser angrenzenden Teile von

Schleusen, Wehren, Kraftwerksanlagen, Stegen und schwimmende Anleger.

Artikel 5

Fischereibeschränkungen

Verboten sind

1.

der Fang von mehr als drei Salmoniden (Forellen, Äschen) und einem Hecht je Tag,

2.

das Reißen der Fische,

3.

die Watfischerei, mit Ausnahme beim Flugangeln in der Sauer,

4.

das Ködern mit gebietsfremden Fischarten sowie Krebsen, Kaulquappen, Fröschen, natürlichen oder

künstlichen Fischeiern oder gefärbten Maden, das Anfüttern mit gefärbten Maden,

5.

der Fischfang während der Nacht; als Nacht gilt

a) vom 1. April bis 31. Oktober die Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr

b) vom 1. November bis 31. März die Zeit von 19.00 bis 7.00 Uhr,

6.

jede Art des Fischfangs im Bereich der Sauerstaustufe Rosport-Ralingen, und zwar von 100 Meter oberhalb bis

300 Meter unterhalb des Stauwehrs, gemessen von der Wehrachse ab,

7.

die Uferfischerei im Bereich der Moselstaustufe Palzem/Stadtbredimus von Strom-km 230,000 bis 229,500

rechtsseitig und 230,300 bis 229,500 linksseitig sowie im Bereich der Moselstaustufe Grevenmacher/Wellen

von Strom-km 212,950 bis 212,300 rechtsseitig und 213,300 bis 212,300 linksseitig,

Artikel 6

Nachenfischerei

Für die Ausübung des Fischfangs vom Nachen aus gilt, dass

1.

der Nachen während des Fischfangs im Fluss verankert oder am Ufer befestigt sein muss; während des Fahrens

oder Treibens ist der Fischfang verboten,

2.

alle zum Befestigen oder Verankern des Nachens dienenden Gegenstände nach beendigter Fischerei

weggeräumt werden müssen,

3.

der Nachenfischer in der Mosel bei der Flussabwärtsfahrt und bei der Flussaufwärtsfahrt einen Mindestabstand

von 10 m vom Ufer einhält; auf der Sauer soll er die Flussmitte benutzen,

4.

die Nachenfischerei im Bereich der Moselstaustufe Palzem/Stadtbredimus von Strom-km 230,400 bis 229,500

sowie im Bereich der Moselstaustufe Grevenmacher/Wellen von Strom-km 213,300 bis 212,300 verboten ist.

Artikel 7

Schonzeiten

(1)

Die jährliche Schonzeit dauert

1. in der Mosel und in der Sauer vom 1. März bis einschliesslich 14. Juni,

2. in der Our vom 1. Januar bis einschliesslich 31. März.

Während der jährlichen Schonzeit ist jeglicher Fischfang verboten.

(2)

Es gelten folgende Artenschonzeiten

1. für den Hecht (Esox lucius L.) und den Zander (Stizostedion lucioperca L.) vom 1. Januar bis einschliesslich

14. Juni,

2. für die Bachforelle (Salmo trutta forma fario L.) in der Mosel, Sauer und Our unterhalb der Brücke in

Dasburg vom 1. Oktober bis einschliesslich 31. März, in der Our oberhalb der Brücke in Dasburg vom 1.

August bis einschliesslich 31. März,

3. für die Aesche (Thymallus thymallus L.) vom 1. Januar bis einschliesslich 30. April,

4. für das Rotauge (Rutilus rutilus L.), die Rotfeder (Scardinius erythrophtalmus L.), die Schleie (Tinca tinca L.),

die Nase (Chondrostoma nasus L.), die Barbe (Barbus barbus L.) und den Karpfen (Cyprinus carpio L.) vom

1. März bis einschliesslich 14. Juni,

(3)

Für alle nachbenannten Arten gilt eine ganzjährige Artenschonzeit

Lachs (Salmo salar L.)

Meerforelle (Salmo trutta L.)

Quappe, Rutte (Lota lota L.)

Bachneunauge (Lampetra planeri Bloch)

Bitterling (Rhodeus sericeus amarus Bloch)

Schlammpeitzger (Misgurnus fossilis L.)

Steinbeisser (Cobitis taenia L.)

Karausche (Carassius carassius L.)

Schneider (Alburnoides bipunctatus L.)

Europäischer Flusskrebs (Astacus astacus L.)

Steinkrebs (Austropotamobius torrentium Schr.)

Flussperlmuschel (Margaritifera margaritifera L.)

Große Flussmuschel (Unio tumidis L.)

Kleine Flussmuschel (Unio crassus L.)

Artikel 8

Mindestmaße

Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht entnommen werden, wenn sie, von der Kopfspitze bis zum Ende des

längsten Teils der Schwanzflosse gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben

Hecht (Esox lucius L.)

50 cm

Zander (Stizostedion lucioperca L.)

45 cm

Aal (Anguilla anguilla L.)

40 cm

Barbe (Barbus barbus L.)

35 cm

Karpfen (Cyprinus carpio L.)

35 cm

Äsche (Thymallus thymallus L.)

30 cm

Nase (Chondrostoma nasus L.)

30 cm

Schleie (Tinca tinca L.)

25 cm

Bachforelle (Salmo trutta forma fario L.)

25 cm

Rotfeder (Scardinius erythrophthalmus L.)

15 cm

Plötze, Rotauge (Rutilus rutilus L.)

15 cm

Artikel 9

Fischereiaufsicht

(1)

Die Fischereiaufsicht über die Grenzgewässer wird ausgeübt

1. in Luxemburg

a) durch die Beamten der Forst- und Fischereiverwaltung,

b) durch die Beamten der Zollverwaltung,

c) durch die Beamten der großherzoglichen Polizei,

d) im Bereich des Stausees bei Vianden auch durch die beauftragten Bediensteten der Société Electrique

de l'Our,

2. in Rheinland-Pfalz

a) durch die staatlichen Fischereiaufseher,

b) durch die Beamten der Schutzpolizei und der Wasserschutzpolizei,

c) durch die nebenamtlich bestellten Fischereiaufseher,

d) durch die vom Land bestellten und amtlich verpflichteten Fischereiaufseher,

e) im Bereich des Stausees bei Vianden auch durch die beauftragten Bediensteten der Société Electrique

de l'Our,

3. im Saarland

a) durch die Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz gemäss Staatsvertrag zwischen

dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schiffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben

auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstrasse «Mosel» vom 3. Mai/27. Juli 1965 (GVB1. S. 215,

BS Anhang 126),

b) durch die Beamten der Fischereibehörde des Landkreises Merzig/Wadern,

c) durch die Beamten der Ortspolizeibehörde der Gemeinde Perl,

d) durch die vom Land bestellten und amtlich verpflichteten Fischereiaufseher.

(2)

Die mit der Fischereiaufsicht Beauftragten üben dieselbe nur an den Ufern ihres jeweiligen Dienstbereichs und

den diesen entsprechenden Kondominiumsflächen aus.

Artikel 10

Befugnisse des Fischereiaufsichtspersonals

(1)

Den mit der Fischereiaufsicht Beauftragten sind auf Verlangen

1. die beim Fischfang gebrauchten oder dafür verwendbaren Fanggeräte, die gefangenen Fische sowie die zu

deren Aufbewahrung geeigneten Behälter vorzuzeigen und zu öffnen, auch wenn diese sich in Fahrzeugen

befinden,

2. die Personalien nachzuweisen und der Fischereierlaubnisschein vorzuzeigen.

(2)

Die Nachenfischer haben auf Anruf ihr Fahrzeug anzuhalten, bis sie zum Weiterfahren ermächtigt werden. Auf

Verlangen haben sie an Land zu fahren und die Durchsuchung des Nachens auf Fanggeräte, Fischbehälter und

Fische zu gestatten.

(3)

Die mit der Fischereiaufsicht Beauftragten sind befugt, die an das Gewässer angrenzenden Ufer, Inseln,

Anlandungen und Schiffahrtsanlagen sowie Brücken, Wehre, Schleusen und sonstige Wasserbauwerke inner-

halb ihres Dienstbereiches zu betreten und die Gewässer zu befahren.

Artikel 11

Ordnungswidrigkeiten

(1)

Gesetzeswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 1 Abs. 1 den Fischfang in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our einschliesslich des

Stausees bei Vianden ausübt, ohne den vorgeschriebenen Fischereierlaubnisschein bei sich zu führen,

2. entgegen Artikel 1 Abs. 4 in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our ohne die Zustimmung der

Gemeinsamen Fischereikommission Besatzmaßnahmen tätigt,

3. entgegen Artikel 4 die Fischerei mit anderen Geräten als einer Handangel ausübt,

4. entgegen Artikel 4 mit mehr als einer Handangel zu gleicher Zeit in der Sauer oder der Our fischt,

5. entgegen Artikel 4 mit mehr als zwei Handangeln zu gleicher Zeit in der Mosel fischt,

6. entgegen Artikel 4 Abs. 2 während des Fischfangs die Handangeln unbeaufsichtigt lässt,

7. entgegen Artikel 4 Abs. 3 mit dem Uferschein den Fischfang nicht vom Ufer ausübt,

8. entgegen Artikel 5 Nr. 1 die zugelassenen Fangmengen überschreitet,

9. entgegen Artikel 5 Nr. 2 Fische reißt,

10. entgegen Artikel 5 Nr. 3 die Watfischerei ausübt,

11. entgegen Artikel 5 Nr. 4 das Ködern mit gebietsfremden Fischarten sowie Krebsen, Kaulquappen,

Fröschen, natürlichen oder künstlichen Fischeiern oder gefärbten Maden ausübt oder mit gefärbten Maden

anfüttert;

12. entgegen Artikel 5 Nr. 5 den Fischfang während der Nacht ausübt,

13. entgegen Artikel 5 Nr. 6 in der Verbotszone im Bereich der Sauerstaustufe Rosport-Ralingen fischt,

14. entgegen Artikel 5 Nr. 7 in den Verbotszonen im Bereich der Moselstaustufen Palzem/Stadtbredimus und

Grevenmacher/Wellen fischt,

15. entgegen Artikel 6 Nr. 1 den Fischfang vom fahrenden oder treibenden Nachen ausübt,

16. entgegen Artikel 6 Nr. 2 die Befestigung und Verankerungen des Nachens nach Beendigung der Fischerei

nicht wegräumt,

17. entgegen Artikel 6 Nr. 3 als Nachenfischer die vorgeschriebenen Abstände vom Ufer nicht einhä1t,

18. entgegen Artikel 6 Nr. 4 die Nachenfischerei in den Verbotszonen im Bereich der Moselstaustufe

Palzem/Stadtbredimus sowie Grevenmacher/Wellen ausübt,

19. entgegen Artikel 7 die Schonzeiten nicht beachtet,

20. entgegen Artikel 8 untermaßige Fische entnimmt,

21. entgegen Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 sich weigert, den mit der Fischereiaufsicht Beauftragten die beim

Fischfang gebrauchten oder dafür verwendbaren Fanggeräte oder die gefangenen Fische vorzuzeigen oder

die zu deren Aufbewahrung geeigneten Behälter, auch wenn diese sich in Fahrzeugen befinden, zu öffnen,

22. entgegen Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 den mit der Fischereiaufsicht Beauftragten die Personalien nicht

nachweist oder den Fischereierlaubnisschein nicht vorzeigt,

23. entgegen Artikel 10 Abs. 2 als Nachenfischer sein Fahrzeug auf Anruf nicht anhält, nicht an Land fährt oder

die Durchsuchung des Nachens nicht gestattet.

(2)

Die Zuwiderhandlungen gelten als Straftaten und werden geahndet als solche nach den geltenden

Bestimmungen gemäss Artikel 4 des Gesetzes vom 21. November 1984 wie in der Präambel erwähnt.

Artikel 12

Schlussbestimmungen

Die abgeänderte großherzogliche Verordnung vom 31. August 1986 betreffend die Ausübung der Fischerei in den

Grenzgewässern, welche der gemeinsamen Hoheit des Großherzogtums Luxemburg einerseits, und der Länder

Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland, andrerseits, unterliegen, tritt am 31. Dezember 2001

außer Kraft.

Artikel 13

Unser Innenminister und Unser Justizminister sind, jeder soweit es ihn betrifft, mit der Ausführung der

gegenwärtigen Verordnung betraut, die im Mémorial veröffentlicht wird und am 1. Januar 2002 in Kraft tritt.

Der Innenminister,

Palais de Luxembourg, le 14 décembre 2001.

Michel Wolter

Henri

Der Justizminister,

Luc Frieden

Règlement grand-ducal du 14 décembre 2001 modifiant le règlement grand-ducal du 31 août 1986

portant introduction des permis de pêche dans les eaux frontalières avec l'Allemagne.

Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau;

Vu la loi du 21 novembre 1984 portant, entre autres, approbation de la Convention entre le Grand-Duché de

Luxembourg, d'une part, et les Länder de Rhénanie-Palatinat et de la Sarre de la République Fédérale d'Allemagne,

d'autre part, portant nouvelle réglementation de la pêche dans les eaux frontalières relevant de leur souveraineté

commune, signée à Trèves, le 24 novembre 1975 et notamment les articles 4, 5 et 6;

Vu l'article 2 (1) de la loi du 12 juillet 1996 portant réforme du Conseil d'État et considérant qu'il y a urgence;

Sur le rapport de Notre Ministre de l'Intérieur et après délibération du Gouvernement en Conseil;

Arrêtons

Le règlement grand-ducal du 31 août 1986 portant introduction des permis de pêche dans les eaux

frontalières avec l'Allemagne est modifié comme suit

(1) à l'article 1er paragraphe (5) les termes "délivré à l'occasion de concours de pêche groupant plus de vingt

concurrents" sont remplacés par ceux de "délivré à des groupes de douze personnes ou plus, exerçant

ensemble la pêche";

(2) à l’article 2 les montants de 600 F, 1.600 F, 400 F, 1.000 F, 200 F, 400 F et 20 F sont remplacés respectivement

par 15 euros, 40 euros, 10 euros, 25 euros, 5 euros, 10 euros et 0,50 euros;

(3) à l'article 4 paragraphe (1) les montants de 600 F, 1.600 F, 400 F, 1.000 F, 200 F, 400 F et 20 F sont remplacés

respectivement par 15 euros, 40 euros, 10 euros, 25 euros, 5 euros, 10 euros et 0,50 euros;

(4) à l'article 5 les termes "ou les bourgmestres de leur district qu'ils délèguent à ces fins" sont remplacés par ceux

de", ceux-ci peuvent déléguer ce droit sous leur propre responsabilité."

Le catalogue groupant les contraventions suivant les différents montants de la taxe à percevoir annexé au

règlement grand-ducal du 31 août 1986 fixant le montant de la taxe et les modalités d'application de l'avertissement

taxé en matière de pêche dans les eaux frontalières relevant de la souveraineté commune du Grand-Duché de

Luxembourg, d'une part, et des Länder de la Rhénanie-Palatinat et Sarre de la République Fédérale d'Allemagne, d'autre

part, est remplacé par un nouveau catalogue qui a la teneur suivante

"

CATALOGUE

établi conformément à l'article 6, alinéa final de la loi du 21 novembre 1984

Référence aux articles

du règlement

grand-ducal concernant

l'exercice de la pêche

dans les eaux

frontalières relevant

de la souveraineté

commune du

Grand-Duché

de Luxembourg,

d'une part, et des

Länder de la

Rhénanie-Palatinat

et Sarre de la

République Fédérale

Montants

d'Allemagne,

de la taxe

d'autre part

Nature de l'infraction en euros

en euros

§ 1 (1)

Exercice de la pêche sans être titulaire du permis de pêche

49 €

§ 4

Exercice de la pêche à l'aide d'autre matériel qu'une ligne à main

49 €

§ 4

Exercice de la pêche à l'aide de deux ou plusieurs lignes à main dans la Sûre

ou l'Our

49 €

§ 4

Exercice de la pêche à l'aide de plus de deux lignes à main dans la Moselle

49 €

§ 4 (2)

Exercice de la pêche à l'aide d'une ligne à main qui n'est pas sous la surveillance

continue du pêcheur

12 €

§ 4 (3)

Exercice de la pêche soit à partir d'un bateau ou toute installation similaire,

soit à partir d'un appareil flottant ou fixe qui en tient lieu, sans être titulaire

du permis spécial

24 €

§ 5 1.

Non-observation de la limitation du nombre des prises journalières

37 €

§ 5 2.

Exercice de la pêche à l'arraché (Das Reißen der Fische)

49 €

§ 5 3.

Exercice de la pêche les pieds dans l'eau (Watfischen), exception faite pour

la pêche à la mouche dans la Sûre

24 €

§ 5 4.

Utilisation en tant qu'appâts d'espèces de poissons non indigènes, d'écrevisses,

de têtards, de grenouilles, d'œufs de poissons naturels ou artificiels ou d'asticots

colorés ainsi que l'amorçage aux asticots colorés

24 €

§ 5 5.

Exercice de la pêche pendant la nuit

49 €

§ 5 6. et 7., § 6 4.

Exercice de la pêche en zone d'interdiction

49 €

§ 6 1.

Exercice de la pêche à partir d'un bateau ou d'une installation similaire

qui n'est pas ancré dans la rivière ou fixé à la rive

12 €

§ 6 2.

Non-observation de la prescription d'enlever immédiatement après la pêche

tous objets servant à ancrer ou à fixer les embarcations prémentionnées

12 €

§ 6 3.

Non-observation des distances de la rive lors de la pêche en bateau

12 €

§ 7

Non-observation des périodes de fermeture

49 €

§ 8

Non-observation de la taille de bonne prise

49 €

§ 10 (1) 1.

Défaut de présentation des instruments de pêche, des poissons, des paniers et

tous autres accessoires susceptibles de contenir des poissons, même s'ils se

trouvent entreposés dans des véhicules

24 €

§ 10 (1) 2.

Défaut de présentation des documents d'identité et du permis de pêche

49 €

§ 10 (2)

Non-observation par le pêcheur de la sommation par les agents compétents

d'arrêter son bateau, d'accoster à la berge ou refus opposé par le pêcheur aux

agents désireux de procéder au contrôle de son embarcation

24 €

Le montant annuel du droit dont sont grevés les permis de pêche dans les eaux intérieures est fixé comme

suit

permis ordinaire

4 euros

permis spécial "A"

9 euros

permis spécial "B"

14 euros

Le règlement grand-ducal du 21 juillet 1976 portant introduction d’un permis de pêche touristique est

modifié comme suit

(1) à l’article 2 les montants de 40 Frs, 80 Frs et 120 Frs sont remplacés respectivement par 1 euro, 2 euros et 3

euros ;

(2) l’article 4 prend la teneur suivante

"Suivant la catégorie du permis de pêche touristique à délivrer, les droits et taxes piscicoles sont fixés comme suit

Droit

Taxe piscicole

1. permis de pêche ordinaire

1 euro

1 euro

2. permis de pêche spécial "A"

2 euros

1 euro

3. permis de pêche spécial "B"

3 euros

1 euro "

Le permis de pêche consiste en un dépliant de toile plastifiée de couleur jaune comprenant 3 volets de

12,5 cm de hauteur et de 8 cm de largeur.

Notre Ministre de l'Intérieur et Notre Ministre des Finances sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de

l'exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial et qui entrera en vigueur le 1er janvier 2002.

Le Ministre de l’Intérieur,

Palais de Luxembourg, le 14 décembre 2001.

Michel Wolter

Henri

Le Ministre des Finances,

Jean-Claude Juncker

Règlement grand-ducal du 14 décembre 2001 modifiant le règlement grand-ducal modifié du 31 août

1986 fixant le montant de la taxe et les modalités d'application de l'avertissement taxé en matière

de pêche dans les eaux frontalières relevant de la souveraineté commune du Grand-Duché de

Luxembourg, d'une part, et des Länder de la Rhénanie-Palatinat et Sarre de la République

Fédérale d'Allemagne, d'autre part.

Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau ;

Vu la loi du 21 novembre 1984 portant entre autres approbation de la Convention entre le Grand-Duché de

Luxembourg, d'une part, et des Länder de Rhénanie-Palatinat et de la Sarre de la République Fédérale d'Allemagne,

d'autre part, portant nouvelle réglementation de la pêche dans les eaux frontalières relevant de leur souveraineté

commune, signée à Trèves, le 24 novembre 1975 et notamment les articles 4, 5 et 6 ;

Vu l'article 9 de la Convention approuvée par cette loi ;

Vu la fiche financière ;

Vu l'article 2 (1) de la loi du 12 juillet 1996 portant réforme du Conseil d'État et considérant qu'il y a urgence ;

Sur le rapport de Notre Ministre de l'Intérieur et après délibération du Gouvernement en Conseil ;

Arrêtons

Notre Ministre des Finances, Notre Ministre de la Justice et Notre Ministre de l'Intérieur sont chargés,

chacun en ce qui le concerne, de l'exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial et qui entrera en vigueur

le 1er janvier 2002.

Le Ministre des Finances.

Palais de Luxembourg, le 14 décembre 2001.

Jean-Claude Juncker

Henri

Le Ministre de la Justice,

Luc Frieden

Le Ministre de l’Intérieur,

Michel Wolter

Règlement grand-ducal du 14 décembre 2001 portant fixation du montant du droit et de la taxe

piscicole dont sont grevés les permis de pêche valables pour la pêche dans les eaux intérieures.

Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau;

Vu les articles 5 (1) et 6 de la loi modifiée du 28 juin 1976 portant réglementation de la pêche dans les eaux

intérieures;

Vu la fiche financière,

Vu l'article 2 (1) de la loi du 12 juillet 1996 portant réforme du Conseil d'État et considérant qu'il y a urgence;

Sur le rapport de Notre Ministre de l'Intérieur et après délibération du Gouvernement en Conseil;

Arrêtons

Le montant annuel de la taxe piscicole dont sont grevés les permis de pêche annuels dans les eaux

intérieures est fixé comme suit

permis ordinaire

8 euros

permis spécial "A"

9 euros

permis spécial "B"

9 euros ;

Notre Ministre de l'Intérieur et Notre Ministre des Finances sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de

l'exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial et qui entrera en vigueur le 1er janvier 2002.

Le Ministre de l’Intérieur,

Palais de Luxembourg, le 14 décembre 2001.

Michel Wolter

Henri

Le Ministre des Finances,

Jean-Claude Juncker

Règlement grand-ducal du 14 décembre 2001 déterminant le modèle des permis de pêche valables

pour les eaux intérieures.

Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau;

Vu l'article 3 de la loi du 28 juin 1976 portant réglementation de la pêche dans les eaux intérieures;

Vu l'article 2 (1) de la loi du 12 juillet 1996 portant réforme du Conseil d'État et considérant qu'il y a urgence;

Sur le rapport de Notre Ministre de l'Intérieur et après délibération du Gouvernement en Conseil;

Arrêtons

Le premier volet porte au recto la légende

Grand-Duché de Luxembourg;

Permis de pêche;

Catégorie: O. A. B., N° . .… ;

valable jusqu'au ……………… . incl.;

Le timbre grand-ducal;

Le timbre noir avec les indications: Permis de pêche 4 € (Pour le permis spécial "A": Permis de pêche 9 € et pour

le permis spécial "B": Permis de pêche 14 €), Luxembourg et les armes du pays.

A la partie inférieure du volet un emplacement sera réservé au commissaire de district ou à son délégué qui y

apposera sa signature et y inscrira les lieu et date de l'émission.

Ce volet mentionne au verso, à sa partie supérieure, les inscriptions suivantes

Nom

Prénoms

Lieu de naissance

Date de naissance

Profession

Domicile

Rue et N°

Nationalité

La signature est apposée au côté droit de la photographie. Elle est précédée de la mention: Signature du titulaire: .

La photographie de date récente doit mesurer 5 cm de haut et 4 cm de large, la hauteur de la tête étant d'au moins

2,5 cm.

Le règlement grand-ducal du 21 juillet 1976 portant fixation du montant du droit et de la taxe piscicole dont

sont grevés les permis de pêche valables pour la pêche dans les eaux intérieures est abrogé.

Les rectos du deuxième et troisième volet ainsi que le verso du deuxième volet reçoivent les données

nécessaires à la prolongation du permis, à savoir le timbre mobile, la prolongation et la date du renouvellement.

Au verso du troisième volet sont aménagées neuf cases. La première case porte l'inscription: Taxe piscicole 8 €

(Pour les permis "A" et "B" l'inscription est: Taxe piscicole 9 €).

Les huit autres cases recevront le timbre mobile de la taxe piscicole exigible lors du renouvellement.

Notre Ministre de l'Intérieur et Notre Ministre des Finances sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de

l'exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial et qui entrera en vigueur le 1er janvier 2002.

Le Ministre de l’Intérieur,

Palais de Luxembourg, le 14 décembre 2001.

Michel Wolter

Henri

Le Ministre des Finances,

Jean-Claude Juncker

Règlement grand-ducal du 14 décembre 2001 modifiant le règlement grand-ducal du 21 juillet 1976

portant introduction d'un permis de pêche touristique pour les eaux intérieures.

Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau ;

Vu l'article 5 (4) de la loi du 28 juin 1976 portant réglementation de la pêche dans les eaux intérieures ;

Vu la fiche financière ;

Vu l'article 2 (1) de la loi du 12 juillet 1996 portant réforme du Conseil d'État et considérant qu'il y a urgence ;

Sur le rapport de Notre Ministre de l'Intérieur et après délibération du Gouvernement en Conseil ;

Arrêtons

Le timbre noir figurant au recto du premier volet et l'indication de la taxe piscicole imprimée dans la

première case au verso du troisième volet peuvent être remplacés par un timbrage à l'extraordinaire ou par un visa

pour valoir timbre.

Le règlement ministériel du 7 juillet 1976 portant introduction de nouveaux permis de pêche valables pour

les eaux intérieures est abrogé.

Notre Ministre de l’Intérieur est chargé de l’exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial et

qui entrera en vigueur le 1er janvier 2002.

Le Ministre de l’Intérieur

Palais de Luxembourg, le 14 décembre 2001.

Michel Wolter

Henri

Editeur

Service Central de Législation, 43, boulevard F.-D. Roosevelt, L-2450 Luxembourg

Imprimeur

Imprimerie de la Cour Victor Buck, s. à r. l. Leudelange