Gesetz vom 14. April 1894, betr. die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879.

Gesetz vom 14. April 1894, betr. die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879.

Die Vorschriften im § 7 Ziffer 1, 3 und 4 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 (Bekanntmachung des

Reichskanzlers vom 24. Mai 1885, Reichs-Gesetzblatt S. 111) werden durch folgende Bestimmungen ersetzt

1. Bei der Ausfuhr von Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat aus dem

freien Verkehr des Zollinlandes werden, wenn die ausgeführte Menge wenigstens 500 Kilogramm beträgt,

auf Antrag des Waarenführers Bescheinigungen (Einfuhrscheine) ertheilt, welche den Inhaber berechtigen,

innerhalb einer vom Bundesrath auf längstens sechs Monate zu bemessenden Frist eine dem Zollwerth der

Einfuhrscheine entsprechende Menge der nämlichen Waarengattung ohne Zollentrichtung einzuführen. Abfer-

tigungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrschemen finden nur bei den vom

Bundesrath zu bestimmenden Zollstellen statt.

Für die vorbezeichneten Waaren, wenn sie ausschließlich zum Absatze in das Zollausland bestimmt sind,

werden Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß, in welchen die Behandlung und Umpackung der gelagerten

Waaren uneingeschränkt und ohne Anmeldung und die Mischung derselben mit inländischer Waare zulässig

ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß die zur Ausfuhr abgefertigten Waarenmengen, soweit sie den jeweiligen

Lagerheftand an ausländischer Waare nicht überschreiten, von diesem Bestande abzuschreiben, im Uebrigen

aber als inländische Waaren zu behandeln sind.

Für Waaren der bezeichneten Art, welche zum Absatze entweder in das Zollausland oder in das Zollinland

bestimmt sind, können solche Lager mit der ferneren Maßgabe bewilligt werden, daß die aus dem Lager zum

Eingang in den freien Verkehr des Zollinlands abgefertigten Waarenmengen, soweit sie den jeweiligen Lager-

bestand an inländischer Waare nicht übersteigen, von diesem Bestande zollfrei abzuschreiben, im Uebrigen

aber als ausländische Waaren zu behandeln sind. .

Memorial

DU

des

Grand-Duché de Luxembourg.

Großherzogthums Luxemburg.

Samedi, 12 mai 1894.

N° 24.

Samstag, 12. Mai 1894.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

1. Das Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879, vom

14. April 1894;

2. Die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarif-

gesetzes, vom 14. April 1894;

3. Das Regulativ, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von

Mühlen- oder Mälzereifabrikaten ;

4. Das Regulativ für Privattransitlager von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten

Waaren (Getreide pp.) ohne Mitverschluß der Zollbehörde,

welche auch für Luxemburg maßgebend sind, werden hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

Luxemburg, den 4. Mai 1894.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

Für die sonstigen in der Nr. 9 des Tarifs aufgeführten, vorstehend nicht erwähnten Waaren, wenn sie

ausschließlich zum Absatze ins Zollausland bestimmt sind, werden Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß,

in welchen die Behandlung und Umpackung der gelagerten Waaren uneingeschränkt und ohne Anmeldung

und die Mischung derselben mit inländischer Waare zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß bei der

Ausfuhr dieser gemischten Waare der in der Mischung enthaltene Prozentsatz von ausländischer Waare als

die zollfreie Menge der Durchfuhr anzusehen ist. Für Waaren der bezeichneten Art, welche zum Absatz

entweder in das Zollausland oder in das Zollinland bestimmt sind, können solche Transitlager bewilligt

werden.

I m Sinne der vorstehenden Bestimmungen steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein

Transitlager unter amtlichen Mitverschluß der Ausfuhr gleich.

3. Den Inhabern von Mühlen oder Mälzereien wird für die Ausfuhr der von ihnen hergestellten Fabri-

kate eine Erleichterung dahin gewährt, daß ihnen der Eingangszoll für eine der Ausfuhr entsprechende

Menge des zur Mühle oder Mälzerei gebrachten ausländischen Getreides nachgelassen wird.

Der Ausfuhr

der Fabrikate steht die Niederlegung derselben in eine Zollniederlage unter amtlichen Verschluß gleich. Ueber

das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältniß trifft der Bundesrat!) Bestimmung. Das zur Mühle

oder Mälzerei zollamtlich abgefertigte ausländische, sowie auch sonstiges Getreide, welches in die der Steuer-

behörde zur Lagerung des erstbezeichneten Getreides angemeldeten Räume eingebracht ist, darf in unver-

arbeitetem Zustande nur mit Genehmigung der Steuerbehörde veräußert werden.

Zuwiderhandlungen hier-

gegen werden mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Mark geahndet.

Inhabern

von

oder Mälzereien, welchen die vorbezeichnete Erleichterung gewährt ist, werden bei

der Ausfuhr ihrer Fabrikate Einfuhrscheine (Ziffer l) über eine entsprechende Getreidemenge ertheilt, sofern

sie diese Vergünstigung an Stolle des im Absatz 1 vorgesehenen Erlasses des Eingangszolles für eine der

Ausfuhr entsprechende Menge zur Mühle oder Mälzerei gebrachten ausländischen Getreides beantragen.

Auch den Inhabern von Mühlen oder Mälzereien, welchen die im Absatz 1 bezeichnete Erleichterung nicht

gewährt ist, werden auf Antrag bei der Ausfuhr ihre Fabrikate Einfuhrscheine (Ziffer 4) über eine ent-

sprechende Getreidemenge ertheilt.

4. Die näheren Anordnungen, insbesondere in Bezug auf die Form der Einfuhrscheine, auf die Beschaffen-

heit (Mindestqualität) der mit Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen ausgeführten Waaren und auf

die an die Lagerinhaber zu stellenden Anforderungen, trifft der Bundesrath.

Derselbe wird Vorschriften erlassen, durch welche die Verwendung der Einfuhrscheine nach Maßgabe ihres

Zollwerths auch zur Begleichung von Zollgefällen für andere als die in den Ziffern 1 und 3 genannten

Waaren unter den von ihm festzusetzenden Bedingungen gestattet wird.

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1891 in Kraft.

Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes,

vom 14. April 1894.

1. Bei der Ausfuhr von Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat aus dem

freien Verkehr des Zollinlands werden auf Antrag des Waarenführers Einfuhrscheine (Ziffer 5 und 8) ertheilt,

wenn die ausgeführte Menge jeder einzelnen Waarengattung wenigstens 500 kg beträgt.

Die Ertheilung von Einfuhrscheinen an Inhaber von Mühlen oder Mälzereien erfolgt auf Antrag auch

bei der Ausfuhr von Mühlen- oder Mälzereifabrikaten nach Maßgabe der zu denselben verwendeten Rohstoff-

mengt, wenn die letztere mindestens 500 kg beträgt. Zum Zweck der Berechnung wird das Ausbeuteverhältniß

für gebeuteltes Mehl aus Weizen auf 75 Prozent, für gebeuteltes Mehl aus Roggen auf 65 Prozent, für

Malz aus Gerste auf 75 Prozent, für Malz aus Weizen auf 78 Prozent angenommen.

Wird Mehl aus anbeten Getreidearten als Weizen oder Roggen oder wird Malz aus anderem Getreide

als Gerste oder Wetzen oder werden andere Mühlen- u. Fabrikate als gebeuteltes Mehl beziehungsweise

Malz aus einer der im Absatz 1 bezeichneten Getreidearten zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung

eines Einfuhrscheins angemeldet, so erfolgt die Umrechnung auf Grund des in jedem einzelnen Falle von

der Direktivbehörde festzusetzenden Ausbeuteverhältnisses.

Für Mühlen und Mälzereien, welche auf den Antrag ihrer Inhaber unter stehende steuerliche Kontrole

gestellt sind, kann das effektive Ausbeuteverhältniß in Rechnung gestellt werden.

Bei der Ausfuhr von Gemischen von Mühlenfabrikaten aus verschiedenen Getreibearten findet eine Ertheil-

ung von Einfuhrscheiuen nicht statt.

Im Sinne dieser Bestimmungen steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privat-

transitlager unter amtlichen Mitverschluß der Ausfuhr gleich.

Eine Bestimmung darüber, ob und bis zu welcher Grenze eine Mindestqualität des vorgeführten Getreides

und der vorgeführten Mühlen- und Mälzereifabrikate zu fordern ist, bleibt bis auf Weiteres der obersten

Landesfinanzbehörde überlassen.

2. Anmeldungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen sind zulässig

a) bei den Hauptzollämtern und Nebenzollämtern I an der Grenze,

b) bei den Aemtern mit öffentlichen Niederlagen,

c) bei den von der obersten Landesfinanzbehörde besonders ermächtigten Aemtern.

3. Ueber die Mengen, welche mit dem Anspruch auf Ertheilung eines Einfuhrscheins ausgeführt oder

niedergelegt weiden sollen, hat der Versender oder Niederleger der Amtsstelle (Ziffer 2) eine Anmeldung

nach Muster a in zwei Exemplaren zu übergeben. Zugleich ist das Getreide u. zur Revision vorzuführen.

In

den Anmeldungen ist das Bruttogewicht der einzelnen Kolli und für den Fall, daß der Transport in

unverpacktem Zustande erfolgt, das Nettog wicht der Menge zu deklarieren, bei Mühlenfabrikaten auch die

handelsübliche Benennung des Fabrikats anzugeben.

Das Amt trägt die Anmeldungen, von welchen das eine Exemplar mit „Unikat" und das zweite Exemplar

mit „Duplikat" zu bezeichnen ist, in ein nach Muster b zu führendes Abfertigungsregister ein und nimmt die

Revision vor.

Mit Genehmigung des Amtsvorstandes kann die Revision u. außerhalb der Amtsstelle vorgenommen

werden. Die hierdurch erwachsenden Kosten hat der Versender zu erstatten.

Ist das Amt, bei welchem die Anmeldung erfolgt, gleichzeitig das Ausgangs- oder Niederlageamt, so

bewirkt dasselbe zugleich die Abfertigung zum Ausgange beziehungsweise zur Niederlage: andernfalls über-

giebt es nach stattgehabter Revision und geeigneten Falles nach Anlegung des amtlichen Verschlusses das

Unikat der Anmeldung dem Werfender behufs Vorführung der Waare bei dem Amt, über welches die Ausfuhr

beziehungsweise bei welchem die Niederlegung erfolgt. Das letztere trägt die eingehende Anmeldung mit ent-

sprechender Bezeichnung in das Empfangsregister über Getreide-Ausfuhranmeldungen (Muster c) ein und

nimmt die Ausgangsabfertigung beziehungsweise die Abfertigung zur Niederlage vor. Sodann erfolgt in

beiden Fällen die Revision nach den im Begleitschein-Regulativ gegebenen allgemeinen Bestimmungen. Die

amtliche Feststellung des Nettogewichts kann unter Anwendung der zum Zolltarif vorgeschriebenen Tarasätze

durch Berechnung aus dem Bruttogewicht erfolgen. Die mit Erledigungsbescheinigungen versehenen Unikate

der Anmeldungen sind durch das Erledigungsamt dem Anmeldeamt zurückzusenden. Der Tag der Zurück-

sendung ist in dem Empfangsregister anzumerken.

Zu den Niederlageanmeldungen dienen Auszüge aus den Anmeldungen nach Muster a, für welche die

Formulare zu den Auszügen aus den Zollbegleitscheinen unter entsprechender Aenderung des Vordrucks

benutzt werden können.

4. Die unteren Amtsstellen haben halbmonatlich eine Nachweisung über die zu ertheilenden Einfuhrscheine

nach Maßgabe des Musters d in zwei Exemplaren und unter Beifügung der Unikate der Abfertigungs-

papiere dem vorgesetzten Hauptamt einzureichen. Eine gleiche Nachweisung hat die Spezialabfertigungsstelle

des Hauptamts zu fertigen.

Bei dem Hauptamt wird die festgestellte Summe jeder Nachweisung in eine für den Hauptamtsbezirk und

den gleichen halbmonatlichen Zeitraum nach dem Muster e aufzustellende Nachweisung übernommen.

Letztere Nachweisung, welcher je ein mit den Abfertigungspapieren belegtes Exemplar der Nachweisungen

der unteren Amtsstellen beizufügen ist, wird an die Direktivbehörde eingereicht.

5. Die Ertheilung der Einfuhrscheine erfolgt nach Muster s seitens der Direktivbehörde.

6. Bei der Direktivbehörde werden die eingegangenen Nachweisungen der Prüfung unterzogen. Ueber die

Ausfertigung und Anrechnung der Einfuhrscheine ist für jedes Etatsjahr ein Register nach dem anliegenden

Muster g zu sichren. Die fortlaufende Stummer des Registers, unter welcher die Ausfertigung des betreffenden

Einfuhrscheins eingetragen ist, wird auf dem Schein vermerkt. Außerdem ist diese Nummer und das Datum

des Einfuhrscheins unter Beidrückung des Amtsstempels der Direktivbehörde auf der Titelseite des bezüglichen

Abfertigungspapieres mit rother Schrift anzugeben.

Mit der Ausfertigung der Einfuhrscheine sind zwei einander überwachende Beamte zu beauftragen, welche

zugleich für die richtige Ausfüllung der Spalten 1 bis 11 des Ausfertigungsregisters einzustehen haben. Die

Spalte 9 des Registers wird halbmonatlich aufgerechnet und die Gesammtsumme vierteljährlich für den abge-

laufenen Theil des Etatsjahres festgestellt. Die Spalten 12 bis 14 dürfen nur von einem Beamten ausgefüllt

werden, welcher bei der Ausfertigung der Einfuhrscheine nicht mitgewirkt hat.

Bevor die Einfuhrscheine die Unterschrift oder das Facsimile des Vorstandes der Direktivbehörde erhalten,

ist auf der Vorderseite, unten rechts, der Vermerk „Ausgefertigt" von einem der bei der Ausfertigung bethei-

ligten Beamten der Direktivbehörde, welcher dadurch die Verantwortung für die Richtigkeit der ausgefertigten

Scheine übernimmt, Zu unterschreiben.

7. Demnächst gelangen die Abfertigungspapiere mit den ausgefertigten Einfuhrscheinen an das Hauptamt

behufs der Zufertigung an die betreffenden Hebestellen. Letztere händigen die eingegangenen Scheine den

Versendern gegen Bescheinigung aus und nehmen die zurückempfangenen Abfertigungspapiere wieder zu den

Registerbelägen.

3. Jeder Inhaber des Einfuhrscheins ist berechtigt, entweder innerhalb sechs Monate vom Tage der Aus-

stellung an gerechnet, bei jeder zur Vornahme der betreffenden Eingangsabfertigung befugten Zollstelle die

gleiche Menge der in dem Einfuhrscheine bezeichneten Getreidegattung vom Auslands ohne Zollentrichtung

in das Zollgebiet einzuführen oder den Schein nach Ablauf einer Frist von 4 Monaten, vom Tage der

Ausstellung an gerechnet, innerhalb eines darauffolgenden sechsmonatlichen Zeitraums bei jeder Zollstelle eines

deutschen Bundesstaats auf Zollgefälle für Waaren der in der Anlage bezeichneten Art statt baarer Zahlung

in Anrechnung zu bringen, sofern nicht die Anrechnungsfähigkeit dieser Art durch Bekanntmachung des Reichs-

kanzlers zeitweilig für ausgeschlossen erklärt ist.

Eine baare Herauszahlung auf die Einfuhrscheine wird nicht geleistet.

Die Anrechnung hat der Inhaber des Scheins durch Ausfüllung und Vollziehung des auf dem letzteren

befindlichen Vordrucks zu bescheinigen. Diese Bescheinigung dient als Kassenquittung. Unter der Bescheinigung

wird von der Amtsstelle vermerkt, wo der angerechnete Betrag in Einnahme und Ausgabe gebucht worden ist.

Zollpflichtige, welche mehrere fällige Einfuhrscheine gleichzeitig in Anrechnung bringen wollen, haben diese

Scheine der betreffenden Amtsstelle mittelst Verzeichnisses vorzulegen. Das Muster zu dem letzteren wird von

der Landesregierung vorgeschrieben. Es genügt alsdann eine Bescheinigung des Zollpflichtigen über den Ge-

sammtbetrag der in Zahlung gegebenen Einfuhrscheine, welche auf der letzten Seite des Verzeichnisses aus-

zustellen ist. Der Vordruck auf der Rückseite der einzelnen Einfuhrscheine bleibt in diesem Falle unausgefüllt.

Unmittelbar nach erfolgter Bescheinigung des Verzeichnisses durch den Zollpflichtigen sind die zu dem ersteren

gehörenden Einfuhrscheine von den Kassenbeamten auf der Vorderseite mit schwarzer Tinte kreuzweise zu

durchstreichen. Sodann erfolgt die Abgabe des Buchungsvermerks auf der letzten Seite des Verzeichnisses.

9. Spätestens bis zum achten Tage nach Ablauf jedes Rechnungsmonats haben die Hauptämter über die

bei ihnen selbst oder bei den Unterstellen ihres Bezirks in Anrechnung genommenen Einfuhrscheine eine nach

dem Muster h aufgestellte Nachweisung an die vorgesetzte Direktivbehörde einzureichen.

Wenn die angenommenen Scheine von verschiedenen Direktivbehörden ausgefertigt sind, so ist für jede

dieser Behörden eine besondere Nachweisung aufzustellen. Die Nachweisung über die von der vorgesetzten Di-

rektivbehörde ertheilten Scheine ist mit dem Buchstaben A zu bezeichnen, die übrigen Nachweisungen erhalten

die Buchstaben B, C u.s.w. In jeder Nachweisung sind die angenommenen Scheine nach dem Etatsjahr der

Ausfertigung und der Reihenfolge der Ausfertigungsnummern aufzuführen und zu summiren; demnächst

werden die betreffenden Schlußsummen in der Nachweisung A zusammengestellt und dort aufgerechnet. Die

Uebereinstimmung der Nachweisung mit den Kassenbüchern des Hauptamts und mit der Reichssteuerübersicht

ist von dem mit der Kassenaufsicht beauftragten Beamten zu bescheinigen.

10. Die Direktivbehörde hat die richtige Summirung der Anrechnungsnachweisungen prüfen und auch

davon Ueberzeugung nehmen zu lassen, daß die Schlußsumme der Nachweisung A mit der Reichssteuerüber-

Nr. 9 d a des Zolltarifs

Anmerkung zu Nr. 13 c 1 und 2 des Zolltarifs

Nr. 23 h des Zolltarifs

Nr. 25 i

Nr. 25 k

Nr. 25 m1

Nr. 25 m3

Nr. 25 m 4

Nr. 25 n

Nr. 25 p 1

Nr. 25 p 2

Nr. 23 r 1

Nr. 25 r2

Nr. 25 s

Nr. 25 w

Nr. 26 b

Nr. 26 c

Nr. 26 k

Nr. 29 a

Nr. 29 b

Erdnüsse und frische Erdmandeln.

Nutzholz von Buchsbaum, Cedern, Kokos, Ebenholz,

Mahagoni.

Früchte (Südfrüchte).

Gewürze aller Art, nicht besonders genannt.

Heringe, gesalzene.

Kaffee, roher.

Kakao in Bohnen.

Kakaoschalen.

Kaviar und Kaviarfurrogate.

Oliven.

frische und getrocknete Schalen von Südfrüchten; un-

reife Pomeranzen, auch in Salzwasser eingelegt;

Johannisbrot.

Muscheln oder Schaalthiere aus der See.

Austern, Hummern und Schildkröten.

Reis, geschälter und ungeschälter.

Thee.

Olivenöl in Fässern.

Baumwollensamenöl in Fässern.

Fischspeck, Fischthran.

Petroleum.

mineralische Schmieröle.

Regulativ, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlen-

oder Mälzereifabrikaten.

In Gemäßheit der, Ziffern 3 und 4 des Gesetzes vom 14. April 1894, betreffend die Abänderung des

Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 335), werden bezüglich der Gewährung einer Zoll-

ficht des Hauptamts übereinstimmt. Nachdem die Anrechnungsnachweisungen für den betreffenden Rechnungs-

monat von sämmtlichen Hauptämtern eingegangen und geprüft sind, werden die Nachweisungen B, C u.s.w.

nach den Direktivbehörden, von welchen die Einfuhrscheine ausgefertigt worden sind, geordnet und diesen

behufs der Löschung der erledigten Einfuhrscheine in den Ausfertigungsregistern übersandt. Gleichzeitig

werden die in der Nachweisung A verzeichneten Einfuhrscheine in dem eigenen Ausfertigungsregister der

Direktivbehörde gelöscht.

11. Bezüglich derjenigen Bundesstaaten, in welchen die Einrichtung der Hauptämter nicht besteht, bleibt

es den obersten Landesfinanzbehörden überlassen, die den vorstehenden Bestimmungen entsprechenden Anord-

nungen auf Grund der vorhandenen Organisationsverhältnisse zu treffen.

12. Die Vereinnahmung und Verausgabung des Betrages der von den Amtsstellen angenommenen Ein-

fuhrscheine erfolgt in derselben Weise wie die Vereinnahmung und Verausgabung der Steuervergütungs-

scheine und zwar auch dann, wenn die Scheine nicht auf zu entrichtende Zollgefälle in Anrechnung gebracht

sondern zur Einfuhr von Getreide ohne Zollentrichtung verwendet worden sind.

13. In den von den Direktivbehörden vom 1. Quartal des Etatsjahres 1894/95 ab an den Ausschuß des

Bundesraths für Rechnungswesen einzusendenden Uebersichten der Einnahme an Zöllen sind in der Spalte 4

unter a die gezahlten Ausfuhrvergütungen (für Taback u.) und unter b die Beträge der in Anrechnung

gekommenen Einfuhrscheine nachzuweisen. Außerdem ist in der Spalte 16 der Betrag der von der Direktiv-

behörde ausgestellten Einfuhrscheine in einer Summe anzugeben.

Anlage.

Verzeichniß derjenigen Waaren, für welche der Eingangszoll durch Einfuhrscheine beglichen

werden kann.

§ 1. Inhaber von Mühlen oder Mälzereien, welche ausländisches Getreide mit dem Anspruch auf Zoll-

nachlaß bei der Ausfuhr einer entsprechenden Menge von ihnen hergestellter Fabrikate verarbeiten wollen,

haben die Bewilligung eines Zollkontos für das zu verarbeitende ausländische Getreide bei dem Hauptamt

zu beantragen, wobei genaue Angaben über die zu verarbeitenden Getreidearten, die herzustellenden Fabri-

kate, die Lagerräume für Getreide und für Fabrikate, die Fabrikationsanlagen und die Art des Betriebes

zu machen sind. Nach Bewilligung des Antrages sind Aenderungen nur nach zuvoriger Anzeige zulässig.

Der Ausfuhr der Fabrikate steht die Niederlegung der letzteren in einer Zollniederlage unter amtlichem

Mitverschluß gleich.

§ 2. Die Genehmigung des Antrages, welche jederzeit widerruflich ist. erfolgt seitens der Direktivbehörde.

Dieselbe wird nur Gewerbetreibenden ertheilt, welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig führen, das Ver-

trauen der Verwaltung genießen und entweder selbst am Orte der Fabrikationsanstalt wohnen oder einen

dort wohnhaften geeigneten Vertreter bestellen. Inwieweit in einzelnen Fällen Erleichterungen hinsichtlich

der Anforderung kaufmännischer Buchführung eintreten können, bestimmt die Direktivbehörde. Rücksichtlich

der zu leistenden Sicherheit gelten die von der obersten Landesfinanzbehörde getroffenen Bestimmungen.

Der Zollbehörde ist das Recht einzuräumen, durch Einsicht in die ordnungsmäßig zu führenden Handels-

und Fabrikationsbücher und durch sonstige Kontrole des Betriebes von der Beachtung der gegebenen Vor-

schriften Ueberzeugung zu nehmen.

§ 3. Das auf Zollkonto angeschriebene, sowie das im freien Verkehr bezogene Getreide gleicher Gattung

darf nur in den abgemeldeten Räumen (§ 1) gelagert werden. In der Regel dürfen diese Räume nicht in

beträchtlicher Entfernung von der Gewerbsanstalt, oder an einem andern Orte als letztere liegen.

§ 4. Das auf Zollkonto angeschriebene ausländische Getreide, sowie auch sonstiges Getreide, welches in die

nach § 3 angemeldeten Räume eingebracht ist, darf in unverarbeitetem Zustande zur Vermeidung der in

Ziffer 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. April 1894 angedrohten Geldstrafe bis zu Eintausend Mark nur mit

hauptamtlicher Genehmigung veräußert werden. Diese Genehmigung, darf nur ausnahmsweise und aus

besonderer Veranlassung, z. B. im Faste einer nothwendig gewordenen längeren Betriebseinstellung, der

Aufgabe des Zollkontos, ertheilt werden.

Die Buchführung ist so einzurichten, daß jederzeit festgestellt werden kann, wieviel Getreide jeder Art und

zu welchem Zollsatze in den bezeichneten Räumen vorhanden sein soll.

§ 5. In dem bei der Amtsstelle nach Muster A bezw. A1 zu führenden Konto gelangen das zum Lager

der Fahraktionsanlage abgefertigte ausländische Getreide zur Anschreibung und die zur Ausfuhr gebrachten

Fabrikate zur Abschreibung, und zwar erstere nach dem Brutto-, letztere nach dem Nettogewicht.

Getreidemengen derselben Gattung, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, sind im Konto in beson-

deren Unterabtheilungen anzuschreiben.

§ 6. Außer vom Auslands darf auch aus Zollniederlagen unter amtlichem Verschluß und aus gemischten

Privattransitlagern ohne amtlichen Mitverschluß, sowie ausnahmsweise mit hauptamtlicher Genehmigung

(§ 4) aus anderen Mühlen- oder Mälzereilagern ausländisches Getreide zum Lager der bezüglichen Gewerbs-

anstalt abgefertigt werden. Die Abfertigung erfolgt nach den für die Abfertigung von Waaren zu den

Privattransitlägern ohne amtlichen Mitverschluß bestehenden allgemeinen Bestimmungen. Ausnahmsweise

kann die Direktivbehörde unter Vorbehalt des Widerrufs genehmigen, daß die Revision, des Getreides durch

eine Bescheinigung eines öffentlich angestellten Wiegemeisters oder einer ähnlichen Person ersetzt werde.

Solche Personen müssen jedoch zuvor auf das Interesse der Zollverwaltung ein für allemal vereidigt sein.

Eine derartige Genehmigung darf insbesondere nur unter der Voraussetzung ertheilt werden, daß die

kaufmännischen Bücher des Lagerinhabers über Zu- und Abgang zum und vom Lager zuverlässigen Auf-

schluß geben. Desgleichen ist beim Eisenbahntransport die Verwiegung der Wagenladungen auf der Geleis-

(Centesimal-) Waage zulässig; dabei ist es statthaft, unter Beachtung der in dieser Beziehung etwa erlassenen

allgemeinen Bestimmungen das von der Eisenbahnverwaltung festgestellte Gewicht des Wagens von dem

ermittelten Bruttogewicht in Abzug zu bringen. Dem Ermessen der Direktivbehörde bleibt ferner die

Bestimmung darüber Überlassen, inwieweit bei einzelnen Arten des Verkehrs auch Gewichtsangaben in den

Eisenbahnfrachtbriefen, Schiffskonnossementen und anderen Ladungspapieren ohne Gefährdung des Zollinte-

resses als Ersatz der zollamtlichen Gewichtsfeststellung zugelassen werden können.

§ 7. Es dürfen nur in der betreffenden Mühle oder Mälzerei hergestellte Fabrikate zur Ausgangs-

abfertigung gestellt werden. Die Direktivbehörde kann anordnen, daß Abfertigungen über Mengen unter

2000 Kilogramm und, wenn sich am Orte der Gewerbsanstalt eine Hebestelle nicht befindet, über Mengen

unter 10,000 Kilo nicht vorgenommen werden.

Die Ausfuhranmeldung ist der Hebestelle nach Muster B bezw. B1 in zwei Exemplaren einzureichen.

Die Anmeldung muß insbesondere die handelsübliche Benennung des Fabrikats enthalten. Die Hebestelle

trägt die Anmeldung in das nach Muster C bezw. C1 zu führende Anmelderegister ein und veranlaßt die

spezielle Revision nach den im Begleitscheinregulativ gegebenen allgemeinen Bestimmungen. Behufs Fest-

stellung des Nettogewichts kann diejenige Tara in Abrechnung gebracht werden, welche zum, Zolltarif für

die betreffende Waare und Verpackungsart vorgesehen ist. Die im § 6 zugelassenen Erleichterungen dürfen

auch hier und zwar mit der Ausdehnung stattfinden, daß auch die zollamtliche Bescheinigung über die

Verladung auf die Transportmittel (Eisenbahnwagen, Schiff) durch eine Bescheinigung des Wiegemeisters

u.s.w. ersetzt werden darf. Von einer Verschlußanlage kann abgesehen werden.

Nach näherer Bestimmung der Direktivbehörde kann von der Revision seitens der Hebestelle, infoweit

letztere nicht zugleich Ausgangsamt ist, gänzlich abgesehen und die Revision lediglich dem letztbezeichneten

Amte überlassen weiden. Diese Erleichterung ist indessen nur bei nachgewiesenem dringenden Bedürfniß und

unter der Voraussetzung zuzulassen, daß die kaufmännischen Bücher des Lagerinhabers über den Geschäfts-

verkehr desselben zuverlässigen Aufschluß geben, auch rücksichtlich der Zollsicherheit Bedenken nicht bestehen.

Bezüglich der Behandlung der Sendungen während des Transports finden die §§ 23 bis 30 des Begleit-

scheinregulativs analoge Anwendung.

Binnen der von der Hebestelle zu d stimmenden Frist find die auszuführenden Fabrikate unter Vorlegung

des dem Anmelder zu diesem Zweck von dem Anmeldeamt auszuhangenden Unikats der Anmeldung dem

Ausgangsamte zu gestellen. Hat seitens der Hebestelle eine Revision nicht stattgefunden, so sind dem Aus-

gangsamt zugleich die Transportpapiere vorzulegen. Dieses Amt hat die Revision nach den Bestimmungen

des Begleitscheinregulativs vorzunehmen und die Anmeldung mit der Ausgangsbescheinigung dem Anmelde-

amt zurückzusenden, auch dem Anmelder bezw. Waarenführer auf Wunsch eine Bescheinigung über die

Abgabe der Anmeldung und die bewirkte Ausfuhr der ihrer Menge nach anzugebenden Fabrikate zu er-

theilen. Ist die Gestellungsfrist überschritten, so hat das Ausgangsamt die Abfertigung gleichwohl vorzu-

nehmen: indessen bleibt es der Entscheidung des Anmeldeamts beziehungsweise, falls dieses kein Hauptamt

ist, des demselben vorgesetzten Hauptamts vorbehalten, ob die Abschreibung im Zollkonto zu erfolgen hat.

Das Ausgangsamt hat über die Erledigung der bei anderen Aemtern vorgelegten Ausfuhranmeldungen

ein Notizregister nach Muster I) beziehungsweise D 1 zu führen.

§ 8. Die Abrechnung findet vierteljährlich in der Art statt, daß am zwanzigsten Tage, falls dieser aber

auf einen Sonn« oder Feiertag fällt, am nächsten Werktage des vierten Monats nach Ablauf des Abrech-

nungsquartals von der in diesem Quartal angeschriebenen Menge ausländischen Getreides diejenige Getreide-

menge, welche nach dem Ausbeuteverhältniß (§ 9) der Menge der in dem bezeichneten und in dem folgenden

Quartal thatsächlich zur Ausfuhr gelangten Fabrikate entspricht, in Abzug gebracht wird, soweit dieselbe

nicht etwa schon bei der Abrechnung für das Vorquartal zum Abzug gebracht ist. Es ist dabei für jede

Getreideart besonders abzurechnen. Falls bei der Abrechnung die in Abzug zu bringende Getreidemenge

die im Abrechnungsquartal stattgefundenen Anschreibungen der betreffenden Getreideart nicht erreicht, so ist

der Zollbetrag von dem zu verzollenden Quantum unter Zugrundelegung des Verhältnisses der im Abrech-

nungsquartal

angeschriebenen, verschiedenen Zollsätzen unterliegenden Getreidemengen der in Betracht

kommenden Gattung zu berechnen. Der Konteninhaber hat binnen längstens acht Tagen nach Zustellung

der Abrechnung den sich ergebenden Zollbetrag einzuzahlen. Ein weiterer Geldkredit ist unzulässig. Es ist

jedoch statthaft, bei den auf Grund der Abrechung erfolgenden Verzollungen Einfuhrscheine, welche über die

nämliche Getreidegattung, wie die zu tilgende Post lauten, in Zahlung zu geben, vorausgesetzt, daß der im

Einfuhrscheine angegebene Tag der Ausfuhr vor den Tag der Kontirung der zu tilgenden Post fällt.

§ 9. Das Ausbeuteverhältniß wird für gebeuteltes Mehl aus Weizen auf 75 Prozent und für gebeuteltes

Mehl aus Roggen auf 65 Prozent, für Malz aus Gerste auf 75 Prozent und für Malz aus Weizen auf

78 Prozent festgesetzt.

Bei Gemischen von Weizen- und Roggenmehl, sowie bei Weizen- oder Roggenmehl, welches aus Weizen«

oder Roggenmengen hergestellt ist, die verschiedenen Zollsätzen unterliegen, ist das Verhältniß der zur

Mischung verwendeten Getreidearten, bezw. der verschiedenen Zollsätzen unterliegenden Getreidemengen der-

selben Gattung anzumelden und gelangen diese Gemische bei nachgewiesener Ausfuhr dementsprechend zur

Abschreibung. Ist das Mischungsverhältniß nicht bekannt, so ist die Abschreibung und Abrechnung nach

Maßgabe der Vorschriften zu bewirken, welche die obersten Landesfinanzbehörden für diesen Fall ertheilen

werden.

Bei der Ausfuhr derartiger Gemische findet die Ertheilung von Einfuhrscheinen (§ 11) nicht statt.

Wird Mehl oder Malz aus anderen Getreidearten (Hafer, Gerste, Mais, Buchweizen beziehungsweise

Hafer, Roggen), oder werden aus Getreide andere Mühlenfabrikate (Schrot, Graupe, Gries, Grütze, u.)

hergestellt, so erfolgt die Festsetzung des Ausbeuteverhältnisses für jede einzelne Fabrikationsanstalt auf

Grund spezieller Ermittelungen seitens der Direktivbehörde.

Für Mühlen und Mälzereien, welche auf den Antrag ihrer Inhaber unter stehende steuerliche Kontrolle

gestellt sind, kann mit Zustimmung der Direktivbehörde das effektive Ausbeuteverhältniß in Rechnung gestellt

werden.

Bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten, welche aus einer Mischung von verschiedenen Tarifsätzen unter-

worfenen Getreidearten hergestellt find, findet, abgesehen von der im zweiten Absatz dieses Paragraphen

vorgesehenen Ausnahme, ein Zollnachlaß überhaupt nicht statt.

§ 10. Die Entziehung des Zollkontos hat zu erfolgen, wenn dasselbe ohne die Unterlage einer angemessenen

Ausfuhr wesentlich zur Gewinnung einer verlängerten Gefällestundung mißbraucht wird, oder wenn Fabri-

äte der Müllerei oder Mälzerei, welche nicht in der betreffenden Gewerbsanstalt hergestellt sind, zur Abfer-

tigung mit dem Anspruch auf Zollnachlaß gestellt werden, oder wenn in sonstiger Weise eine Hinterziehung

des Zolls seitens des Gewerbtreibenden oder seiner Angestellten unternommen wird.

Dieselbe hat ferner in

der Regel dann zu erfolgen, wenn von dem Gewerbtreibenden oder seinen Angestellten gegen die Bestim-

mung im ersten Absatz des § 4 verstoßen oder aber wiederholt Ordnungswidrigkeiten begangen werden.

§ 11. Inhabern von Mühlen oder Mälzereien, welchen die in den vorstehenden §§ 1 bis 10 behandelte

Erleichterung gewährt ist, werden bei der Ausfuhr oder Niederlegung (§ 1, Absatz 2) ihrer Fabrikate Ein-

fuhrscheine gemäß Ziffer 1 des Gesetzes vom 14. April 1894, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes

vom 15. Juli 1879, über eine den festgesetzten Ausbeutesätzen entsprechende Getreidemenge ertheilt, sofern sie

diese

Vergünstigung an Stelle des im § 8 vorgesehenen Erlasses des Eingangszolls für eine der Ausfuhr

entsprechende Menge zur Mühle oder Mälzerei gebrachten ausländischen Getreides beantragen. Dieser

Antrag ist in Spalte 7 der Ausfuhranmeldung (Muster B bezw. B1) zu stellen. Zur Abfertigung ist die

Hebestelle befugt. Im Uebrigen regelt sich das Verfahren und die Behandlung der Einfuhrscheine nach den

hierüber erlassenen allgemeinen Bestimmungen.

Bei Ertheilung von Einfuhrschemen für ausgeführte Fabrikate ist der Zollberechnung der niedrigste Zoll-

satz, zu welchem Getreide der betreffenden Art im Konto angeschrieben steht, zu Grunde zu legen.

Bei den nach § 8 vorzunehmenden vierteljährigen Abrechnungen sind diejenigen Getreidemengen, für

welche Einfuhrscheine ertheilt sind, von der Anschreibung nicht mit in Abzug zu bringen.

§ 12. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen in §§ 1 bis 9 werden, soweit nicht die im § 4 bezeich-

nete Strafe oder die Strafen der §§ 134 bis 151 des Vereinszollgesetzes Anwendung finden, in Gemäßheit

des § 152 daselbst mit einer Ordnungsstrafe bis zu einhundert und fünfzig Mark geahndet.

§ 13. Das gegenwärtige Regulativ tritt am l. Mai 1894 an Stelle des Regulativs vom 27. Juni 1882,

betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten.

Regulativ für Privattransitlager von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren

(Getreide u.) ohne Mitverschluß der Zollbehörde.

In Gemäßheit der Ziffer 1 Absätze 2 bis 5 und Ziffer 4 des Gesetzes vom 14. April 1894, betreffend die

Wanderung des Zolltarifgesetzes vom 18. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 335), werden für Privattransitlager

ohne amtlichen Mitverschluß von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Getreide u.) nach-

stehende Bestimmungen ertheilt

I. Arten der Privattransitlager.

§ 1. Die Privattransitlager für Getreide ohne amtlichen Mitverschluß sind entweder

a) reine Transitlager, wenn das Getreide ausschließlich zum Absatz in das Zollausland bestimmt ist, oder

b) gemischte Transitlager, wenn neben der Wiederausfuhr in das Ausland auch der Absatz des gelagerten

Getreides im Zollgebiete gestattet ist.

II. Allgemeine

Bestimmungen.

§ 2. Auf diese Privattransitlager finden die Vorschriften des Privatlager-Regulativs, soweit nicht nach-

stehend Anderes verfügt ist, Anwendung.

§ 3. —

Lagerräume. —

Die Lagerung des Getreides ist in der Regel nur in geschlossenen Räumen

gestattet. Ausnahmsweise kann jedoch da, wo die Verhältnisse eine Lagerung im Freien erforderlich machen,

eine solche auch in nicht abgeschlossenen Räumen durch die Direktivbehörde unter der Bedingung bewilligt

werden, daß die Räume deutlich abgegrenzt und durch die Firma des Inhabers kenntlich bezeichnet «erb«.

§

4.

Kontoführung.

— Für die Transitlager ist bei der Amtsstelle ein besonderes Niederlage-

register nach dem Muster A zu führen, in welchem für jedes Lager ein Konto eröffnet wird.

§5.

—Zugang

zum

Lager.

— Die Einbringung inländischen Getreides auf das Lager ist zulässig,

zuvor jedoch nach Muster B anzumelden.

Die Anmeldung ist in zwei gleichlautenden Exemplaren der Amtsstelle einzureichen. Letztere prüft dieselbe

und stellt das eine Exemplar, mit Genehmigungsvermerk versehen, dem Anmeldenden zurück. Vor der Aus-

händigung dieses Exemplars darf mit der Einbringung nicht begonnen werden.

§

6.

Behandlung

während

der

Lagerung.

— Die Behandlung und Umpackung des

gelagerten Getreides ist uneingeschränkt und ohne Anmeldung zulässig.

§ 7. Seitens des Hauptamts kann widerruflich gestattet werden, gelagertes Getreide zum Zweck der

Mischung (§§ 12, 18 und 19) oder zum Trocknen oder Darren zeitweise aus dem Lager zu entnehmen. Bor

der Wegbringung ist der Amtsstelle eine Anzeige einzureichen, aus welcher der Zweck der Entnahme, die

Gewichtsmenge, der Lagerraum und der zeitweise Bestimmungsort des Getreides, sowie Zeit des Beginnes

der Wegschassung desselben ersichtlich sind. Desgleichen ist von der Zeit der Zurückschaffung zum Lager zuvor

Anzeige zu erstatten. Die Anzeige ist von der Amtsstelle den Aufsichtsbeamten zuzustellen, welche durch Ge-

wichtsermittelungen, Entnahme von Proben oder in sonst geeigneter Weise die Zurückbringung des entnom-

menen Getreides auf das Lager zu überwachen und die Anzeige mit ihrem Revisionsvermerk der Amtsstelle

zurückzureichen haben.

'

§ 8. — Abgang vom Lager. — Der Ausfuhr des gelagerten Getreides steht die Aufnahme in eine

öffentliche Niederlage oder in ein Trafiklager unter amtlichem Mitverschluß gleich.

Bei der Versendung von Getreide in ein anderes Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß ist das Getreide

in dem Konto des neuen Lagers in derselben Weise als inländisches oder ausländisches anzuschreiben, wie

es in dem Konto des alten Lagers zur Abschreibung gelangt ist. Die Begleitpapiere sind hierüber mit den

entsprechenden Angaben zu versehen.

Dal zur Ausfuhr oder Versendung nach einer anderen Niederlage bestimmte Getreide ist nach den Vor-

schriften des Begleitschein- und des Niederlageregulativs, sowie der etwa erlassenen besonderen Bestimmungen

unter Zollkontrolle zur weitern Versendung abzufertigen. Dabei kann von einer Verschlußanlage abgesehen

werden; solchenfalls sind indessen nach erfolgter Verladung des Getreides die darüber ausgestellten Fracht-

papiere (Frachtbriefe, Konossemente u.) dem Begleitschein-Ausfertigungsamt vorzulegen. Letzteres hat die-

selben mit den Angaben des Begleitscheins zu vergleichen, in diesem die Uebereinstimmung mit dem Fracht-

papier zu bescheinigen und dem ächst die Frachtpapiere mit der Nummer des Begleitscheins und mit dem

Amtsstempel zu versehen.

"

In den Begleitscheinen, welche die Sendung jederzeit zu begleiten haben, ist das Transportmittel und die

besondere Art der Niederlage, von welcher das Getreide abgemeldet worden, genau zu bezeichnen.

Findet

auf dem Transport eine Umladung statt, so ist diese von dem Transportführer unter genauer Bezeichnung

des Transportmittels in den Frachtpapieren zu vermerken.

Beim Begleitschein Empfangsamt sind die Frachtpapiere vorzulegen und auf ihre Uebereinstimmung mit

den Begleitscheinen zu prüfen.

24a

Ausnahmsweise kann die Direktivbehörde unter Vorbehalt des Widerrufs genehmigen, daß die Revision

des Getreides bei der Aufnahme ins Lager und bei der Entnahme aus demselben, sowie die zollamtliche

Bescheinigung über die Verladung auf die Transportmittel (Eisenbahnwagen, Schiff) durch eine Bescheinigung

eines öffentlich angestellten Wiegemeisters oder einer ähnlichen Person ersetzt werde. Solche Personen müssen

jedoch zuvor auf das Interesse der Steuerverwaltung ein- für allemal vereidigt fein. Eine derartige Geneh-

migung darf inbesondere nur unter der Voraussetzung ertheilt werden, daß die kaufmännischen Bücher des

Lagerinhabers über Zu- und Abgang zum und vom Lager zuverlässigen Aufschluß geben.

Dem Ermessen der Direktivbehörde bleibt die Bestimmung darüber überlassen, inwieweit bei einzelnen

Arten des Verkehrs auch Gewichtsangaben in den Eisenbahnfrachtbriefen, Schiffskonnossementen und anderen,

Ladungspapieren ohne Gefährdung des Zollinteresses als Ersaß der zollamtlichen Gewichtsfeststellung zuge-

lassen werden können.

§ 9. Säcke und andere zollpflichtige Umschließungen, in welchen unverzolltes ausländisches Getreide auf

das Lager gelangt, dürfen in leerem Zustande nur nach zuvoriger besonderer Abmeldung und, soweit sie in

den freien Verkehr treten sollen, unter tarifmäßiger Verzollung entfernt werden. Ueber den Zu- und Abgang

zum bezw. vom Lager, werden in einem Anhange zum Niederlageregister fortlaufende Anschreibungen geführt,

wobei die der Tarifnummer 22 ungehörigen Säcke lediglich nach ihrer Stückzahl festzuhalten sind.

Als inländisch nachgewiesene Säcke unterliegen bei der Entfernung vom Lager in leerem Zustande der

Verzollung nicht.

§ 10. — Aufhebung des Lagers. — Die Bewilligung des Lagers kann seitens der Direktivbehörde

zurückgenommen werden, wenn der durchschnittliche Zugang zum Lager an ausländischem Getreide in den

Heiden letzten Kalenderjahren die Jahresmenge von 200,000 Kilogramm nicht überschritten hat.

III. Besondere Bestimmungen.

A. Reine Transitlager.

§ 11. —Zugang zum Lager. — Werden Getreidemengen derselben Art gelagert, welche verschiedenen

Zollsätzen unterliegen, so findet auf den gesummten Bestand dieser Getreideart der höchste der in Betracht

kommenden Zollsätze Anwendung.

Die Einlagerung des Getreides erfolgt nach Nettogewicht.

Die auf das Lager gebrachten Mengen von Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und

Rübsaat inländischen Ursprungs behalten mit der im § 13 Absatz 2 bezeichneten Maßgabe die Eigenschaft

einer inländischen Waare. Auf das Lager gebrachtes inländisches Getreide anderer Art nimmt die Eigenschaft

einer unverzollten ausländischen Waare an.

§

12.

Behandlung

während

der

Lagerung.

— Außer der Behandlung und Umpackung ist

auch die Mischung des gelagerten Getreides, soweit sie innerhalb der Lagerräume erfolgt, uneingeschränkt

und ohne Anmeldung zulässig.

§ 13. — Abgang vom Lager. — Das gelagerte Getreide darf nur nach anderen reinen Transit-

lagern oder nach dem Zollauslande versandt werden.

Die zur Ausfuhr abgefertigten Mengen von Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten. Gerste, Raps oder

Rübsaat sind, soweit sie den jeweiligen Lagerbestand an ausländischer Waare nicht überschreiten, von diesem

Bestande abzuschreiben, im Uebrigen aber als inländische Waaren zu behandeln, auf welche die Bestimmungen

in Ziffer 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. April 1894 bezüglich der Ertheilung von Einfuhrscheinen Anwendung

finden. Ausgelagertes Getreide anderer als der vorbezeichneten Art ist ohne Rücksicht auf den etwaigen in-

ländischen Ursprung eines Theils desselben als ausländisches Getreide abzuschreiben.

§

14.

Bestandsrevision.

Halbjährlich ist eine Bestandsrevision auf Grund einer von dem

Lagerinhaber einzureichenden Bestandsdeklaration vorzunehmen. Dieselbe kann probeweise geschehen, wenn die

Umstände Bedenken nicht ergeben.

Die Termine für diese Revisionen sind von der Direktivbehörde nach den örtlichen Verhältnissen zu be-

stimmen. Die Direktivbehörde ist ermächtigt, ausnahmsweise die Zahl der jährlich vorzunehmenden Bestands-

revisionen auf eine zu beschränken.

Ein sich ergebendes Mindergewicht ist, soweit dasselbe lediglich auf Eintrocknen, Verstauben oder dergleichen

zurückzuführen ist, von dem inländischen und ausländischen Getreide nach Verhältniß des buchmäßigen Soll-

bestandes beider Arten zollfrei abzuschreiben. Die Entscheidung darüber, ob ein vorgefundenes Manko auf

solchen Ursachen beruht, steht bis zu einer Fehlmenge von 8 Prozent dem Hauptamt, bei größeren Fehlmengen

der Direktivbehörde zu.

Nach jeder Bestandsrevision ist das Niederlagekonto durch An- und Abschreibung der vorgefundenen Dif-

ferenzen mit dem Lagerbestande in Uebereinstimmung zu bringen.

§

15.

Aufhebung

des

Lagers.

— Die Zurücknahme der Bewilligung eines Lagers kann seitens

der Direktivbehörde insbesondere auch dann erfolgen, wenn sich bei einer Bestandsrevision eine Fehlmenge

ergeben hat, deren Abschreibung nach Maßgabe des § 14 unzulässig erscheint.

In allen Fällen des Aufhörens eines reinen Transitlagers für Getreide ist der Lagerbestand innerhalb

einer von der Direktivbebörde zu bestimmenden Frist seitens des bisherigen Lagerinhabers oder seiner

Rechtsnachfolger (Erben, Konkursmasse u.) unter Zollkontrole entweder in das Zollausland auszuführen be-

ziehungsweise eine öffentliche Niederlage oder ein Transitlager unter amtichem Mitverschluß zu verbringen

oder zur Versendung auf ein anderes reines Transitlager zu deklariren. Ausnahmsweise kann die Direktiv-

behörde den Uebergang des Bestandes auf ein gemischtes Transitlager oder in den freien Verkehr gestatten.

Im Falle des Uebergangs in den freien Verkehr sind bei Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste,

Raps und Rübsaat die Zollgefälle für den buchmäßigen Bestand an ausländischer Waare der betreffenden

Gattung, bei anderen Getreidearten die Zollgefälle für den gesammten Bestand unter Beachtung der Vor-

schritt im § 11 Absatz 1 zu entrichten.

B. Gemischte Transitlager.

§

16.

Bewilligung

des

Lagers.

— An welchen Orten gemischte Lager gestattet werden dürfen,

bestimmt der Bundesrath.

Das Bedürfnis eines gemischten Transitlagers an solchen Orten ist von der Direktivbehörde in der Regel

nur da in anzuerkennen, wenn nach den Büchern des Gewerbetreibenden der Umfang des von ihm betriebenen

Getreidetransitgeschäfts ohne den Besitz eines solchen Lagers voraussichtlich eine wesentliche Einschränkung

selbst unter der Voraussetzung erfahren würde, daß ihm ein reines Transitlager bewilligt wäre. In anderen

Fällen entscheidet die oberste Landesfinanzbehörde über die Bedürfnißfrage.

Demselben Gewerbetreibenden darf ein reines und ein gemischtes Privatlager für Getreide an einem Orte

oder in benachbarten Ortschaften nicht bewilligt werden.

Unter benachbarten Orten sind nur solche zu verstehen, welche miteinander in unmittelbarem Zusammen-

hang stehen.

§ 17. — Zugang zum Lager.

— Die Einlagerung des in Umschließungen eingehenden Getreides

geschieht nach Bruttogewicht.

Ausländische Getreidemengen derselben Art, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, sind im Nieder-

lageregister getrennt zu buchen. In letzterem, sowie in den Anmeldungen ist der Zollsatz, dem sie unterliegen,

ersichtlich zu machen. Das auf das Lager gebrachte inländische Getreide behält mit der im § 21 Absatz 2

bezeichneten Maßgabe die Eigenschaft einer inländischen Waare.

Von anderem Getreide als Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat müssen,

abgesehen von dem Falle der im § 19 gestatteten Mischungen, ausländische Getreidemengen derselben Art,

welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, gesondert in von einander getrennten Räumen, welche mit dem

für die lagernden Waaren maßgebenden Zollsatze deutlich bezeichnet sind, gelagert werden: desgleichen muß

inländisches Getreide dieser Art abgesondert vom zollpflichtigen Getreide lagern.

In der Anmeldung ausländischen oder inländischen Getreides dieser Art zum Lager und in der Abmel-

dung desselben vom Lager ist der Lagerraum genau zu bezeichnen. Soll das Getreide von dem angemeldeten

in einen anderen Lagerraum innerhalb des Lagers übergeführt werden, so ist davon spätestens bei Beginn

der Ueberführung Anzeige zu machen.

§

18.

Behandlung

während

der

Lagerung.

— Außer der Behandlung und Umpackung ist

bei Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat auch die Mischung innerhalb der La-

gerräume uneingeschränkt und ohne Anmeldung zulässig.

§ 19.— Mischungen von Getreide anderer als der im § 18 bezeichneten Art unterliegen der Anmeldung

nach Muster C. Die Vorschrift im zweiten Absatz des § 5 findet dabei ebenfalls Anwendung.

§ 20. — Großhändler, welche jährlich mindestens 250,000 Kilogramm ausländisches Getreide aller Art in

das Lager bringen, können von der Direktivbehörde von der Befolgung der Vorschriften des § 17 Absatz 4

und des § 19 ausnahmsweise und widerruflich entbunden werden, wenn sie ein Lagerregister nach Muster

D führen und sich nachstehenden Bestimmungen unterwerfen

1. Es ist für jedes Lager ein besonderes Register zu führen.

2. Das Register ist in dem Lager an einer von dem Bezirks-Oberkontrolör zu bestimmenden Stelle in

einem verschließbaren Behältniß aufzubewahren und, während im Lager gearbeitet wird, den revidierenden

Beamten zugänglich zu halten. Den Oberbeamten ist dasselbe auf Erfordern jederzeit vorzulegen.

3. Die Buchungen in dem Register haben zu geschehen, sobald die Aufnahme, Mischung oder Entnahme

des Getreides beginnt. Sind bei dem Beginn dieser Handlungen die Getreidemengen, auf welche die Buchungen

sich erstrecken, noch nicht genau bekannt, so kann die Angabe der Mengen einstweilen ausgesetzt bleiben, muß

aber unmittelbar nach Beendigung der Handlung nachgeholt werden.

4. Beim Absatz von Getreide in das Inland ist der Name und Wohnort des Käufers u. anzugeben.

5. Aenderungen der Eintragungen durch Korrekturen und Rasuren sind unstatthaft. Etwaige Irrthümer

sind durch Vermerke in der Bemerkungsspalte richtig zu stellen.

6. Bei Bestandsrevisionen ist das Register abzuschließen und der Amtsstelle vorzulegen. Auch sonst ist auf

Erfordern der revidirenden Oberbeamten jederzeit ein Abschluß desselben vorzunehmen.

7. Der Lagerinhaber ist für die Richtigkeit der Registerführung auch für den Fall verantwortlich, daß

dasselbe von einem Dritten geführt wird.

,

Ob, inwieweit und unter welchen besonderen Kontrolen mit Rücksicht auf die lokale Gestaltung des Ge-

treidehandels den Lagerinhabern bei Führung eines Lagerregisters auch die Anmeldung des aus dem freien

Verkehr zum Lager zu bringenden Getreides der hier in Rede stehenden Arten erlassen werden kann, bestimmt

die oberste Landesfinanzbehörde.

§ 21. — A b m e l d u n g . — Aus einem gemischten Lager kann Getreide auch in andere reine oder

gemischte Lager übertragen werden.

Auf die zur Ausfuhr abgefertigten Mengen von Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und

Rübsaat finden die Vorschriften des § 13 Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß die, als ausländische

Waare abzuschreibende Menge, sofern verschiedenen Zollsätzen unterliegende Sendungen derselben Getreideart

zur Lagerung gelangt find, bis zur Höhe des jeweiligen Lagerbestandes an der dem niedrigeren Zollsatze

unterliegenden ausländischen Waarengattung von dieser, die etwa verbleibende Menge aber von der dem

höheren Zollsatze unterliegenden Waarengattung abzuschreiben ist.

Die ausgeführten Mengen von Getreide anderer als der vorbezeichneten Art sind, sofern eine Mischung

nicht stattgefunden hat, je nach ihrer Anschreibung als ausländische oder inländische abzuschreiben; sofern

aber eine Mischung stattgefunden hat, ist die Abschreibung nach Maßgabe des Mischungsverhältnisses zu

bewirken. Sind verschiedenen Zollsätzen unterliegende Sendungen derselben Gattung zur Anschreibung gelangt,

so hat die Abschreibung in der im Absatz 2 vorgeschriebenen Weise Zu erfolgen.

Für die Berechnung und Entrichtung der Zollgefälle von dem in den freien Verkehr getretenen auslän-

dischen Getreide und für die Bestandsrevisionen des Lagers greifen die Vorschriften des § 16 des Privat-

lager-Regulativs Platz, jedoch mit der Maßgabe, daß eine vorläufige Berechnung und Entrichtung der Zoll-

gefälle außer am 1. Juli auch am 1. April und 1. Oktober, also vierteljährlich zu erfolgen hat.

Bei der Bestandsrevision ist das Gewicht der im leeren Zustande lagernden Umschließungen mit zu berück-

sichtigen.

Etwaige Fehlmengen sind zur Verzollung zu ziehen.

Die in den freien Verkehr des Zollinlandes getretenen Mengen von Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten,

Gerste, Raps und Rübsaat sind, soweit sie den jeweiligen Lagerbestand an inländischer Waare nicht über-

steigen, von diesem Bestande zollfrei abzuschreiben, im Uebrigen aber als ausländische Waaren zu behandeln.

Kommen hierbei Getreidemengen derselben Art, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, in Frage, so ist

bis zur Erschöpfung des jeweiligen Lagerbestandes an höher tarifirter Waare der höhere Zollsatz, für den

hiernach etwa noch verbleibenden Rest der niedrigere Zollsatz bei der Abfertigung zu erheben.

Bei anderen als den vorbezeichneten Getreidearten findet auf die in freien Verkehr getretenen Mengen die

Vorschrift des Absatzes 3 Anwendung.

IV. Strafbestimmungen.

§ 22. — Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Regulativs werden, soweit nicht die Strafen

der §§ 134 bis 151 des Vereinszollgesetzes Anwendung finden, in Gemäßheit des § 152 daselbst mit einer

Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark geahndet.

V . Uebergangs- und Schlußbestimmungen.

§ 23. — Dieses Regulativ tritt am 1. Mai 1894 in Geltung.

§ 24. — Die Bestände an Weizen, Roggen, Hafer, Hülsenfrüchten, Gerste, Raps und Rübsaat der am

1. Mai 1894 bereits bestehenden reinen Privattransitlager für Getreide ohne Mitverschluß der Zollbehörde

find an diesem Tage im Niederlageregister ohne Rücksicht auf den inländischen Ursprung eines Theils derselben

als ausländische Waare, und zwar, wenn verschiedenen Zollsätzen unterliegenden Mengen derselben Waaren-

gattung gelagert sind, als solche, welche dem höchsten dieser Zollsätze unterliegt, anzuschreiben.

Für gemischte Privattransitlager sind am 1. Mai 1894 die Bestände an den vorgenannten Getreidearten

getrennt nach ihrer Eigenschaft als ausländische oder inländische Waare und im Falle der Lagerung von

verschiedenen Zollsätzen unterliegenden Mengen derselben ausländischen Waarengattung getrennt nach den

Zollsätzen im Niederlageregister festzustellen.

Avis. — Conseil d'État.

Par arrêté grand-ducal du 7 mai courant,

M. Edouard Thilges, conseiller d'État, ministre

d'État honoraire, a été confirmé pour un nou-

veau terme d'un an dans les fonctions de pré-

sident du Conseil d'État.

Luxembourg, le 10 mai 1894.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Bekanntmachung.

— Staatsrath.

Durch Großh. Beschluß vom 7. l. Mts. ist

Hr. Ed. Thilges. Staatsrath und Ehrenstaats-

minister, neuerdings auf die Dauer eines Jahres

als Präsident des Staatsrathes bestätigt worden.

Luxemburg, den 10. Mai 1894.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Avis. — Postes et télégraphes.

Il est porté à la connaissance du public qu'un

bureau télégraphique de l'État vient d'être ins-

tallé auprès de l'agence postale de Bettingen et

que les heures d'ouverture de bureau pour le

service télégraphique sont fixées les jours de

la semaine de 8 à 12 heures du matin et de 2 à

7 heures du soir, les dimanches et jours légale-

ment fériés de 8 à 10 heures du matin et de 4 à

6 heures du soir.

Luxembourg, le 8 mai 1894.

Le Directeur général des finances,

M . MONGENAST.

Bekanntmachung. — Post- u. Telegraphenwesen.

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß ge-

bracht, daß ein Staatstelegraphenamt bei der

Postagentur in Bettingen eingerichtet ist und die

Dienststunden für den Telegraphendienst an den

Wochentagen von 8 bis 12 Uhr Morgens und

von 2 bis 7 Uhr Nachmittags, an den Sonn-

und gesetzlichen Feiertagen von 8 bis 10 Uhr

Morgens und von 4 bis 6 Uhr Nachmittags fest-

gesetzt find.

Luxemburg, den 8. Mai 1894.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

Arrêté du 12 mai 1894, concernant la police

sanitaire du bétail.

LE GOUVERNEMENT EN CONSEIL ;

Vu la loi du 5 octobre 1870, sur les épizooties,

et le règlement concernant le service des vété-

rinaires et la police sanitaire du bétail, ap-

prouvé par arrêté grand-ducal du 8 août 4863 ;

Vu l'arrête du 21 mars 1883, relatif à la

gale des moutons ;

Considérant que la stomatite aphteuse sévit

avec une certaine intensité parmi le bétail dans

le cercle de Bitbourg ; qu'elle s'est déclarée

dans une localité de la Lorraine, à proximité de

la frontière luxembourgeoise ; que dès lors il y

a lieu de prendre d'urgence les mesures de

précaution exigées pour prévenir l'invasion de

cette maladie dans le Grand-Duché ;

Vu l'avis conforme de la Commission d'agri-

culture du 11 mai courant ;

Arrête

Les animaux des espèces bovine,

ovine, caprine et porcine, venant de la Prusse

et de la Lorraine, ne peuvent être introduits

dans le Grand-Duché que par les localités de

Remich, Grevenmacher, Echternach, Vianden,

Troisvierges, Dudelange et Esch-sur-l'Alzette.

D'autres localités seront désignées ultérieu-

rement.

Hornvieh, Wollvieh, Ziegen und

Schweine, deutscher und lothringischer Herkunft,

dürfen nur durch nachstehende Ortschaften ins

Großherzogthum eingeführt werden: Remich, Gre-

venmacher, Echternach, Vianden, Ulflingen, Dü-

delingen und Esch an der Alzette.

Späterhin werden noch andere Eingangs-Ort-

schaften bezeichnet werden.

Les animaux mentionnés à l'article

précédent doivent, a leur entrée dans le Grand-

Duché, être visités par un vétérinaire désigné à

cet effet, et être trouvés exempts de toute mala-

die contagieuse.

Die in vorstehendem Artikel bezeich-

neten Thiere sind beim Eingang über die Lan-

desgrenze von einem eigens dazu bestellten Thier-

arzte zu untersuchen, und ist die Einfuhr erst,

dann gestattet, wenn die Thiere frei von jeder

ansteckenden Krankheit befunden worden sind.

Sont désignés pour procéder à la vi-

site des animaux des espèces bovine, ovine, ca-

prine et porcine, arrivant dans le Grand-Duché

par la frontière de la Prusse ou par celle de la

Lorraine

1° pour le canton de Remich : M. A. Neyen,

vétérinaire du Gouvernement à Remich ;

Beschluß vom 12. Mai 1894, die Gesundheits-

polizei des Viehes betreffend.

Die Regierung im Conseil;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 5. October

1870 über die Viehseuchen, sowie des Reglements

vom 8. August 1863, den Dienst der Staats-

thierärzte und die Gesundheitspolizei des Viehes

betreffend;

Nach Einsicht des Beschlusses vom 21. März

1883 über die Schafräude;

In

Anbetracht, daß die Maul- und Klauen-

seuche, mit einer gewissen Heftigkeit unter dem

Hornvieh des Kreises Bitburg aufgetreten ist,

und daß dieselbe in einer Ortschaft Lothring-

ens, an der luxemburgischen Grenze, festgestellt

worden ist; daß es somit angezeigt erscheint,

die nöthigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, um

einer Verschleppung dieser Krankheit in's Groß-

herzogthum vorzubeugen;

Nach Einsicht des Antrags der Ackerbaucom-

mission vom 11. d. Mts.;

Beschließt

Zur thierärztlichen Untersuchung des

über die preußische oder die lothringische Grenze

ins Großherzogthum einzuführenden Horn-, Woll-

und Borstenviehes sowie der Ziegen sind be-

stellt

1° Für den Kanton Remich: Hr.

Neyen,

Staatsthierarzt zu Remich;

2° pour le canton de Grevenmacher : M.

Mackel, vétérinaire du Gouvernement à Gre-

venmacher ;

3° pour le canton d'Echternach : M. Knepper,

vétérinaire du Gouvernement à Echternach ;

4° pour le canton de Diekirch : M. Wolff, vé-

térinaire du Gouvernement à Diekirch ;

5° pour le canton de Vianden : M. Mackel,

fils, vétérinaire à Vianden ;

6° pour le canton de Clervaux : M. Jules

Bivort, vétérinaire du Gouvernement à Clervaux ;

7° pour la commune de Dudelange : M. Hoff-

mann, vétérinaire à Dudelange ;

8° pour la commune d'Esch-s.-A. : M. Schmie-

deler, vétérinaire du Gouvernement à Esch-s.-A.

Les frais de la visite sont à la

charge des importateurs ; ils sont fixés comme

suit

à fr. 1 80 par tête de gros bétail ;

à fr. 0 90 pour la visite d'un veau ;

à fr. 0 90 pour la visite d'un porc ;

à fr. 0 10 pour la visite d'un porcelet ;

à fr. 0 10 pour la visite d'une chèvre ; et

à fr. 0 10 pour la visite d'un mouton.

Die Kosten der Untersuchung trägt

derjenige, der das Vieh einführt; dieselben sind

festgestellt wie folgt

Fr. 1,80 für ein Stück Hornvieh;

Fr. 0,90 für ein Kalb;

Fr. 0,90 für ein Schwein;

Fr. 0,10 für ein Milchschwein;

Fr. 0,10 für eine Ziege;

Fr. 0,10 für ein Schaf.

Chaque animal doit être accompagné

d'un certificat d'origine et de santé, délivré par

l'autorité communale du lieu d'origine. Ce certi-

ficat et le certificat sur l'état sanitaire à déli-

vrer par le vétérinaire luxembourgeois qui aura

procédé à la visite, seront, dans les vingt-quatre

heures, remis à l'autorité communale du Heu

de destination.

Jedes Stück Vieh muß von einem

Ursprungs- sowie von einem Gesundheits-Zeugniß

begleitet sein, welche von der Gemeindebehörde des

Herkunftsortes ausgestellt find. Diese Zeugnisse,

sowie das von dem luxemburgischen Thierarzte aus-

zufertigende Gesundheitsattest müssen innerhalb

vierundzwanzig Stunden an die Gemeindebehörde

des Bestimmungsortes abgeliefert werden.

L'arrêté du 21 mars 1883, relatif à la

gale des moutons, est rapporté.

Der Beschluß vom 21. März 1883

über die Schafräude ist aufgehoben.

Les infractions aux dispositions du

présent arrêté seront punies des peines prévues

par la loi du 5 octobre 1870, sur les épizooties.

Zuwiderhandlungen gegen die Bestim-

mungen des gegenwärtigen Beschlusses werden

mit den durch Gesetz vom 5. Oktober 1870 über

Viehseuchen vorgesehenen Strafen belegt.

Le présent arrêté sera inséré au Mé-

morial ; il sera obligatoire dès le lendemain de

sa publication.

Luxembourg, le 12 mai 1894.

Les membres du Gouvernement

2° für den Kanton

Grevenmacher

Hr.

MackeI, Staatsthierarzt zu Grevenmacher

3° für den Kanton Echternach: Hr. Knepper,

Staatsthierarzt zu Echternach;

4° für den Kanton Diekirch: Hr.

Wolff,

Staatsthierarzt zu Diekirch;

3° für den Kanton Vianden: Hr. Mackel,

Sohn, Thierarzt zu Vianden;

6° für den Kanton Clerf: Hr.

Bivort,

Staatsthierarzt zu Clerf;

7° für die Gemeinde Düdelingen.- Hr. Hoff-

mann, Thierarzt zu Düdelingen, und

8° für die Gemeinde Esch an der Alzette: Hr.

Schmiedeler, Staatsthierarzt zu Esch a.d.Alz.

Gegenwärtiger Beschluß soll im „Me-

morial" veröffentlicht werden, und tritt am Tage

nach dessen Veröffentlichung in Kraft.

Luxemburg, den 12. Mai 1894.

Die Regierungsmitglieder

Avis, — Domaines de l'Etat.

L'administration de l'enregistrement et des

domaines est chargée de vendre, conformément

à la loi du 17 décembre 1853, une parcelle de

terrain domanial, d'une superficie de 40 cen-

tiares, située à Wiltz, donnant d'un côté sur la

Grand'rue et des autres sur la propriété Alph.

Mertens.

Luxembourg, le 11 mai 1894.

Le Directeur général des finances,

M . MONGENAST.

Bekanntmachung — Staatsdomänen.

Die Einregistrierungs- und Domänen-Verwal-

tung ist beauftragt, in Gemäßheit des Gesetzes

vom 17. Dezember 1853, eine zu Wiltz gelegene

Domanial-Parzelle von einem Flächeninhalt von

40 Centiares, stoßend an die Großstraße und an

das Eigenthum Alph. Mertens, zu veräußern.

Luxemburg, den 11. Mai 1894.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

Avis. — Société des chemins de fer Guillaume-Luxembourg.

Les inscriptions pour l'assemblée du 22 mai courant n'ayant pas atteint le nombre exigé par les statuts, les

actionnaires sont de nouveau convoqués en assemblée générale ordinaire pour le mercredi, 27 juin prochain, à 2

heures précises, rue de Strasbourg, n° 10, à Paris.

Pour assister à cette assemblée, les porteurs d'au moins vingt actions anciennes ou cent actions privilégiées ou

d'un nombre d'actions réunies représentant un capital nominal de 10,000 fr., devront déposer leurs titres et

retirer leur carte d'admission à Luxembourg, au siége social, ou à Paris, rue de Strasbourg, n° 10, jusqu'au

13 juin, de 10 heures à 3 heures.

Les cartes délivrées pour l'assemblée du 22 mai seront valables pour celle du 27 juin-

Luxembourg, le 9 mai 1894.

Luxbg. lmp. Lib. d. l. C. V. Bück; L. Bück, Succ.