LÉGISLATIF ET ADMINISTRATIF

Nummer 48.

( 367 )

Jahr 1847.

LÉGISLATIF ET ADMINISTRATIF

DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

Vertrag

wegen der Fortdauer des Auschlußes des

Großherzogthums an den deutschen Zoll-

Verein.

(Nr. 9225. — 2861 von 1844. — 3. Abtheil.)

Luxemburg, den 22. Juli 1847.

Der Gouverneur des Großherzogthums bringt

hierdurch den Vertrag wegen der Fortdauer des

Anschlusses des Großherzogthums an den deutschen

Zollverein zur allgemeinen Kenntniß. Diesem Ver-

trage, dessen Ratificationen am 16. d. M. aus-

gewechselt sind, folgt eine Verordnung Seiner

Majestät des Königs Großherzogs vom 10. Juni

d. I , wodurch gewisse Aenderungen, welche in den

früheren Vereinbarungen eingetreten sind, bekannt

gemacht werden.

Der Gouverneur,

de la Fontaine.

TRAITÉ

relatif à la continuation de l'accession du

Grand-Duché à l'Union douanière alle-

mande.

(N° 9225. — 2861 de 1844. — 3e Div.)

Luxembourg, le 22 juillet 1847.

Le Gouverneur du Grand-Duché porte à la con-

sance du public le traité ci-après, relatif à la conti-

nuation de l'accession du Grand-Duché à l'Union

douanière allemande, traité dont les ratifications ont

été échangées le 16 de ce mois. Ce traité est suivi

d'une ordonnance de Sa Majesté le Roi Grand-Duc,

en date du 10 juin dernier, faisant connaître certai-

nes modifications apportées aux anciennes stipula-

tions.

Le Gouverneur,

DE LA FONTAINE.

des Großherzogthums Luxemburg.

Acte der Gesetzgebung.

Actes législatifs.

Verordnungs- und Verwaltungsblatt

Vertrag

zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, Groß-

herzogthum Hessen, den zu dem Thüringer Zoll- und Handelsvereine gehörigen

Staaten, den Herzogthümern Braunschweig und Nassau und der freien Stadt

Frankfurt einerseits, und dem Großherzogthume Luxemburg anderseits,

wegen

Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luxemburg an das Zollsystem

Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereines.

Da die Dauer des mit Seiner Majestät dem Könige der Niederlande, Großherzoge von Luxem-

burg, wegen des Anschlusses des Großherzogthumes Luxemburg an das Zollsystem Preußens und

der übrigen Staaten des Zollvereines am 8ten Februar 1842 abgeschlossenen Vertrages mit dem

letzten März des vorigen Jahres abgelaufen, es aber die Absicht der contrahirenden Theile ist,

diesen Vertrag, in Anerkennung der wohlthätigen Wirkungen des gedachten Zollanschlusses für den

Handel und Verkehr der beiderseitigen Unterthanen, zu verlängern und nur bei einzelnen Be-

stimmung für die neue Zeitperiode Abänderungen zu treffen, so haben zu diesem Zwecke zu Be-

vollmächtigten ernannt,

einerseits, ,

Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg,

Allerhöchst Ihren Kammerherrn und Staatskanzler für das Großherzogthum Luxemburg,

Friedrich Georg Prosper Freiherrn von Blochausen u. u.

und andererseits,

Seine Majestät der König von Preußen für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder

des, Kraft der Verträge, vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. Dezember

1835, 2. Januar 1836 und 8. Mai 1841, bestehenden Zoll- und Handelsvereine, nämlich der

Kronen Bayern, Sachsen und Württemberg, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes

Hessen, des Großherzogthumes Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend,

der den Thüringischen Zoll- und Handelsverein bildenden Staaten, namentlich: des Großherzog-

thumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meinungen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg

und Gotha, und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen,

Reuß-Greitz, Reuß-Schleitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, des Herzogthumes Braunschweig,

des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt,

Allerhöchst Ihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister

am Königlich Niederländischen Hofe, Hans Carl Albrecht Grafen von K o e n i g s -

mark u. u.

welche nach vorausgegangener Unterhandlung über nachstehende Artikel, unter Vorbehalt der

Genehmigung übereingekommen sind.

(

)

Artikel 1.

Der wegen des Beitritts Seiner Majestät des Königs der Niederlande, Großherzoges von

Luxemburg, mit dem Großherzogthume Luxemburg zu dem Zollsysteme Preußens und der übrigen

Staaten des Zollvereines am 8ten Februar 1842 abgeschlossene Vertrag soll bis zum letzten De-

zember 1853 jedoch mit nachfolgenden Abänderungen, verlängert werden.

Artikel 2.

In Berücksichtigung der Schwierigkeiten mit welchen die Einführung eines neuen Münz-Maaß-

und Gewichts-Systems verbunden ist, erklären die Staaten des Zollvereins sich damit einver-

standen, daß der im Artikel 11 des Vertrages vom 8. Februar 1842 getroffenen Verabredung

ungeachtet das im Großherzogthume Luxemburg eingeführte Dezimal (Maaß- und Gewichts-)

System, so wie der französische Münzfuß für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages beibehalten

werden.

Artikel 3.

So weit, nach den während der Dauer des Vertrages vom 8. Februar 1842 gemachten Er-

fahrungen über die in Gemäßheit des Art. 16 dieses Vertrages wegen Einrichtung der Zollver-

waltung im Großherzogthume Luxemburg, durch besondere Uebereinkunft getroffenen Verabredungen,

eine Abänderung der letzteren aus örtlichen oder sonstigen Rücksichten angemessen und zuläßig

erschienen ist, sind die für zweckmäßig erachteten Modifikationen durch eine anderweite besondere

Uebereinkunft festgestellt worden.

Artikel 4.

Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht spätestens zwei Jahre vor dessen Mause gekündiget

wird, soll derselbe auf zwölf Jahre, und sofort von zwölf zu zwölf Jahren als verlangen ange-

sehen werden.

Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen vorgelegt, und sollen die Ratifica-

tions-Urkunden mit möglichster Beschleunigung, spätestens aber binnen zwei Monaten zu Berlin

ausgewechselt werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unter-

zeichnet und demselben die Siegel ihrer Wappen beigedrückt.

So geschehen im Haag den 2ten April ein tausend acht hundert sieben und vierzig.

(Unterzeichnet) de BLOCHAUSEN. (Unterzeichnet) KONIGSMARCK.

(L.S.) (L.S.)

(

)

Königl. Großherzogliche Verordnung

vom 10. Juni 1847,

die als Ergänzung des vorhergehenden Vertrages weiter getroffenen Verabredungen

betreffend.

Wir

Wilhelm

II,

von

Gottes

Gnaden

König

der

Niederlande,

Prinz

von

Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg, u, u., u.

Nach Einsicht des unter'm 2. April d. I . zwischen dem Großherzogthum. Luxemburg einerseits, und

Preußen, Baiern, Sachsen, Würtemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen, den

zu dem Thüringer Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten, den Herzogthümern Braunschweig

und Nassau und der freien Stadt Frankfurt andererseits,

wegen

Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der

übrigen Staaten des Zollvereins abgeschlossenen Vertrags;

Nach Einsicht der an demselben Tage als Ergänzung des vorerwähnten Vertrages weiter ge-

troffenen Verabredungen;

Verordnen wie folgt

1. Die Bestimmungen des Preußischen Regulativs vom 12ten Januar 1839, in Betreff der Paß-

pflichtigkeit der in- und ausländischen Grenzbewohner, und der polizeilichen Aufsicht über dieselben

sollen in dem Großherzogthum Luxemburg so lange außer Anwendung bleiben, als sich in dem

Zustande des Schleichhandels ein dringendes Bedürfniß dazu nicht ergeben wird.

2. Behalten wir Uns vor, Behufs Vertretung der Interessen des Großherzogthums Luxemburg.

bei den stattfindenden Conferenzen in Zollvereins-Angelegenheiten, den Abgeordneten eines der

Vereinsstaaten mit besonderer Vollmacht und Instruction versehen zu lassen, um die Wünsche der

Großherzoglichen Regierung auf jenen Conferenzen zur Kenntnis und Beschlußnahme der übrigen

Vereinsregierungen zu bringen.

3. In Beziehung auf die Zollverwaltung im Großherzogthum Luxemburg hat das Regierungs-

Collegium, als oberste Verwaltungsbehörde, diejenigen Befugnisse auszuüben, welche nach den

Verabredungen vom 8ten Februar 1842 der obersten Verwaltungsbehörde zustehen. Mithin ist die

Zoll-Direction dem Regierungs-Collegium, ingleichen der Rechnungskammer, untergeordnet und stehet

zu jenen beiden Behörden in demselben Verhältniß wie die andern jenen beiden obersten Ver-

waltungs-Behörden unmittelbar untergeordneten Großherzoglichen Civil-Behörden, wodurch das

Rangverhältniß des Zoll-Directors dem der Chefs der zuletzt gedachten Behörden gleich bestimmt-

wird.

4. Die in Preußen bestehenden Vorschriften wegen des administrativen Strafverfahrens gegen

unbrauchbare und unwürdige Zollbeamten im Großherzogthum Luxemburg sollen nicht mehr zur-

Anwendung kommen, sobald eine Verständigung über besondere dem Zwecke entsprechende Anord-

nungen werden getroffen sein.

' 5,. Diejenigen Ober-Grenz-Controleur-Stellen, welche den früheren Abredungen gemäß, bisher

( 379

)

durch Preußische Beamten besetzt werden mußten, sollen künftig bei eintretender Erledigung in dem

Falle durch Luxemburgische Zoll-Beamten besetzt werden, wenn unter den letzteren ein, nach dem

Urtheil des Zoll-Directors für die zu besetzende Stelle, völlig qualifizirter Candidat vorhanden ist.

6. Die Geschäftsverbindung der Großherzoglich-Luxemburgischen Zoll-Direction mit dem Königl-

Preußischen Finanz-Ministerium bleibt zwar im Allgemeinen dieselbe wie sie durch den Vertrag

vom 8ten Februar 1842 bestimmt worden; indessen sollen die periodisch oder aus besonderer Ver-

anlassung von der Großherzoglichen Zoll-Direction zu erstattenden Berichte und einzureichenden Ab-

schlüsse, Nachweisungen, Uebersichten u.s.w. künftig nicht mehr an das Königlich-Preußische Fi-

nanz-Ministerium, sondern an das Großherzogliche Regierungs-Collegium gerichtet werden, und

wird die Zoll-Direction auch durch letztere Behörde, so weit nöthig, beschieden werden.

7. Die nach den früheren Bestimmungen dem Königlich-Preußischen Finanz-Ministerium zu ma-

chende Mittheilung von allen Urlaubsbewilligungen über sechs Wochen, so wie von allen Fällen,

wo die nothwendige Vertretung eines Beamten die obengedachte Frist voraussichtlich überschreitet,

wird künftig unterbleiben, in so fern nicht die Zoll-Direction selbst in dergleichen Fällen Bedenken

haben und diese zur Sprache zu bringen für nöthig erachten möchte.

Unter dergleichen Voraussetzung soll auch die Genehmigung des Königlich-Preußischen Finanz,

Ministeriums zu den nicht etatmäßigen Zahlungen aus dem Pausch-quantum, zu Abweichungen von

dem auf letzteres sich beziehenden Inhalte der Etats, namentlich zu allen Geldverwendungen für

andere, als in diesen Etats bestimmte Zwecke, so wie zu Leistungen von Vorschüssen aus den ge-

meinschaftlichen Zollkassen im Großherzogthume, nicht mehr eingeholt werden.

8. So lange der dermalige, das Zoll-Interesse nicht gefährdende Zustand des Schleichhandels

an den Grenzen des Großherzogthums keine nachtheilige Veränderung erleidet, bleiben die Stadt

Luxemburg und die Vorstädte vom Grenzbezirke ausgeschlossen, und werden als zum Binnenlande

gehörig betrachtet.

9. Bei der Zoll-Direktion in Luxemburg soll ein Supernumerariat, Behufs Ausbildung junger

Luxemburger für den Zolldienst errichtet werden.

Amsterdam, den 10ten Juni 1847.

(Gez.) Wilhelm.

Durch den König Großherzog,

Der Staatskanzler für die Angelegenheiten

des Großherzogthums Luxemburg,

(Gez.) Von Blochausen.

Dem Original gleichlautend

Der Staatskanzler,

Von Blochausen.

Eingerückt in das Verordnungs- und Verwal-

tungsblatt am 28. Juli 1847.

Der General-Sekretär,

JURION.

( 371 )

Inséré au Mémorial législatif et administratif

le 28 juillet 1847.

Le Secrétaire-général,

JURION.

( 372 )

Acte der Verwaltung.

Actes Administratifs

Beschluß

in Betreff der Einlassung der Schweine

in die Gemeinde-Waldungen.

(Nr. 9124. — 1742 von 1847. — 2. Abtheil.)

Luxemburg, den 20. Juli 1847.

Das Regierungs - Collegium,

Nach Einsicht des Berichtes des Forstmeisters

vom 18. Juni d. I . , Nr. 379,

Beschließt

Die Gemeinde-Verwaltungen, welche Wälder

besitzen, sind ermächtigt, von jetzt an die Einlas-

sung der Schweine in diejenigen Waldparthieen

zu erlauben, welche ihnen zu diesem Zwecke Sei-

tens der Oberförster angewiesen werden.

Les administrations des communes propriétaires

de bois, sont autorisées à permettre dès maintenant

l'introduction des porcs dans les parties de bois qui

leur seront désignées à cette fin de la part des gardes-

généraux.

Diese Ermächtigung gilt auch für die Zeit der

nächsten Eichelmast, mit dem Vorbehalt, daß als-

dann die Menge der Schweine auf die Zahl be-

schränkt sein soll, welche in einer vorgängig von

der betheiligten Ortsbehörde aufgestellten, und vom

Oberförster zur Genehmigung visirten Liste festge-

setzt wird, und daß vor der Einlassung des ge-

nannten Viehes in die Eichelmast der zur Wieder-

besetzung der lichten Stellen und leeren Plätze der

Gemeinde-Waldungen erforderliche Vorrath von

Eicheln und Eckern durch die Gemeindebehörde be-

schafft und gesichert ist.

Cette autorisation s'étendra aussi au temps de la

prochaine glandée, avec la réserve qu'alors la quan-

tité des pores sera limitée au nombre déterminé dans

une liste préalablement formée par l'autorité locale

intéressée, et visée par le garde-général compétent

en forme d'agréation, et qu'avant l'entrée desdits

animaux au pacage de la glandée, la provision de

glands et de faînes nécessaire au repeuplement des

clairières et places vagues dans les bois communaux,

sera faite et assurée par les soins de l'autorité locale.

Die Gemeinde-Verwaltungen haben sofort die

nöthigen Maßregeln zu ergreifen, um, entweder

mittelst freiwilliger Leistungen von Seiten der

Holzberechtigten oder mittelst der verfügbaren Kas-

senfonds, die Vorarbeiten zum Behacken, oder an-

dere, welche der Boden der wieder zu besetzenden

ARRÊTÉ

relatif à l'introduction des porcs dans les

bois communaux.

(N° 9124. — 1742 de 1847. — 2e Div.)

Luxembourg, le 20 juillet 1847.

L E CONSEIL DE GOUVERNEMENT,

Vu le rapport du maître-forestier du 18 juin der-

nier, N° 379;

ARRÊTE

Les administrations communales prendront immé-

diatement des mesures pour faire exécuter, soit au

moyen de prestations volontaires des affouagers, soit

au moyen des fonds disponibles en caisse, les tra-

vaux de préparation à la boue, ou autres de l'es-

pèce, que peut exiger le sol des vagues à repeupler.

( 373 )

Plätze erforderlich machen, vornehmen zu lassen,

und sich hierüber, ebenfalls mit den Oberförstern

zu benehmen.

Es versteht sich, daß bei den Arbeiten, welche

in Versteigerung gegeben werden, die dieserhalb

bestehenden Regeln in Anwendung bleiben.

Jedenfalls bleibt die Einlassung der Schweine

in die Gemeinde-Waldungen nur bis zum 15. Ja-

nuar 1848 gestattet, insofern die Oberbehörde nicht

anderweit verfügt.

En tout cas, l'introduction des porcs dans les bois

communaux ne sera permise que jusqu'au 15 jan-

vier 1848, à moins de disposition contraire de l'au-

torité supérieure.

Gegenwärtiger Beschluß soll an den Hrn. Forst-

meister und die Herren Districts-Commissäre aus-

gefertigt werden, welche, soweit er den einen und

den andern angeht, für die Vollziehung desselben

zu sorgen haben.

Auch soll derselbe in das Verordnugs- und Ver-

waltungsblatt eingerückt werden.

Das Regierungs-Collegium,

de à F o n t a i n e , Präsident.

Jurion,

General-Sekretär.

Eingerückt in das Verordnungs- und Ver-

waltungsblatt, den 28. Juli 1847.

Der General-Sekretär.

Jurion.

Rundschreiben

über das Verfahren der Gemeinde-Be-

hörden bei Erlassung von Gemeinde-

Reglements und Gemeinde-Polizei-Ver-

ordnungen.

(Nr. 8880. — 1850 von 1847. — 1. Abthl.)

Luxemburg, den 16. Juli 1847.

In Gemäßheit des Art. 36 des Gesetzes über

die Einrichtung der Gemeinden und der Districte

Elles se concerteront également à ce sujet avec les

gardes généraux.

Il est entendu que les travaux qui seraient mis en

adjudication, resteront soumis aux règles établies

sur la matière.

Le présent arrêté sera expédié à M. le maître

forestier et à MM. les commissaires de district,

chargés d'en assurer l'exécution, en ce qui les con-

cerne respectivement.

Il sera en outre inséré au Mémorial législatif et

administratif.

Le Conseil de Gouvernement,

DE LA FONTAINE, Président.

JURION, Secrétaire-général.

Inséré au Mémorial

législatif et administratif,

le 28 juillet 1847.

Le

Secrétaire-général,

JURION.

CIRCULAIRE

concernant les formalités à observer par

les autorités communales, en cas d'a-

doption de règlements communaux et

d'ordonnances de police communale.

(N° 8880. — 1850 de 1847. — 1re Div.)

Luxembourg, le 16 juillet 1847.

En conformité de l'art. 36 de la loi sur l'organi-

sation des communes et des districts, du 24 février

Luxemburg , bei J. Lamort, Buchdrucker.

(

)

Vom 24. Februar 1843, gehen die Gemeinde-Re-

glements, so wie die Reglements über die innere

Verwaltung und die Verordnungen über die Com-

munal-Polizei, von dem Collegium jeder Gemeinde

aus; es muß dieses aber eine Ausfertigung davon

binnen acht und vierzig Stunden an das Regie-

rungs-Collegium einsenden.

Diese Reglements sollen ferner in den betreffen-

den Gemeinden öffentlich bekannt gemacht und an-

geschlagen, auch in Abschrift an den Obergerichts-

hof, an das Bezirksgericht und an den Friedens-

richter des Cantons, mit einer Bescheinigung des

Bürgermeisters : daß die Bekanntmachung und der

Anschlag geschehen sind, geschickt werden. Dieser

letztere Gemeinde-Beamte hat eine gleiche Beschei-

nigung dem Gouverneur einzusenden, auf dessen

Visa das Reglement und dessen Bekanntmachung

im Memorial erwähnt wird.

Die Beobachtung dieses Verfahrens ist durch

den Art. 4 des Königl. Großherzogl. Beschlusses

vom 22. October 1842 (Verordnungs- und Ver-

waltungsblatt desselben Jahres, Seite 578), ein-

geschärft worden.

Gleichwohl muß ich die Gemeinde-Verwaltungen

erinnern, daß die gewissenhafte Vollziehung der

erwähnten Bestimmungen unerläßlich ist, und na-

mentlich diejenigen, welche etwa unterlassen ha-

ben, Abschrift der durch ihre Gemeinden ange-

nommenen Reglements der einen oder andren der

im Art. 4 des vorerwähnten Beschlusses vom 22.

October 1042 erwähnten Behörden zu übersenden,

auffordern, dieser Verpflichtung unverzüglich nach-

zukommen, weil die Rechtspflege unter dieser Nach-

läßigkeit leiden könnte.

Der Gouverneur,

de

la

Fontaine.

1843, le conseil de chaque commune fait les règle-

ments communaux d'administration intérieure et tes

ordonnances de police communale, mais il doit en

transmettre, dans les quarante-huit heures, des ex-

péditions au Conseil de Gouvernement,

Ces mêmes règlements doivent être publiés et affi-

chés dans les communes Respectives, et envoyés en

copie à la Cour supérieure de justice, au tribunal

de l'arrondissement et au juge de paix du canton ,

avec un certificat du bourgmestre, qui en constate

la publication et l'affiche. Ce dernier fonctionnaire

municipal doit envoyer pareil certificat au Gouver-

neur, sur le vu duquel il est fait mention au Mémo-

rial du règlement et de sa publication. L'accomplis-

sement de ces formalités est formellement prescrit

par l'art. 4 de l'arrêté Royal Grand-Ducal du 22

octobre 1842 (Mém. législ. et administr. de la même

année, page 578).

Je crois néanmoins devoir rappeler aux adminis-

trations communales, qu'il est indispensable que les

dispositions précitées soient scrupuleusement obser-

vées , et inviter particulièrement celles d'entre elles,

qui peuvent avoir négligé de transmettre copie des

règlements adoptés par leurs communes, à l'une ou

à l'autre des autorités mentionnées à l'art. 4 de l'ar-

rêté précité du 22 octobre 1842, à réparer leurs

omissions sans le moindre retard, parce que l'ad-

ministration de la justice pourrait souffrir de cette

négligence.

Le Gouverneur,

DE LA FONTAINE.