Grand-Duché de Luxembourg.

Grand-Duché de Luxembourg.

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

Samedi, 24 mars 1906.

No 18.

Samstag, 24. März 1906.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Zu der Anleitung für die Zollabfertigung ist ein zweiter Nachtrag erschienen. Derselbe wird

bei den Zollstellen zur Einsicht des Publikums bereit gehalten. Von den darin enthaltenen Be-

stimmungen

sind

die

Verschnittwein-Zollordnung

und

die

Bestimmungen

über

die

Anwendung

der

vertragsmäßigen

Zollsätze

für

Gerbstoff-

auszüge nachstehend abgedruckt. Die Verschnittwein-Zollordnung tritt an Stelle der durch

Bekanntmachung vom 2. August 1894 (Memorial S. 538) veröffentlichten Bestimmungen über

die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und -Moste.

Luxemburg, den 19. März 1906.

Der General-Direktor der Finanzen,

M. Mongenast.

— Im Sinne der vertragsmässigen Vereinbarungen

gelten

a. als Verschnittweine, solche rote Naturweine von

Trauben, welche in 100 Gewichtsteilen mindestens 9,5 und

höchstens 20 Gewichtsteile Weingeist und im Liter Flüssig-

keit bei 100° C. mindestens 28 g trockenen Extrakt ent-

halten,

b. als Verschnittmoste solche frische Moste von Trauben

zu rotem Weine, welche eine dem Mindestgehalte der

Verschnitt weine an Weingeist entsprechende Menge Frucht-

zucker und ausserdem im Liter Flüssigkeit bei 100° C.

mindestens 28 g trockenen Extrakt enthalten.

Verschnittweine und Verschnittmoste, deren Erzeugung

in Tarifvertrags- oder meistbegünstigten Staaten ausser

Zweifel stehl, unterliegen dem ermässigsten Zolltsatze

von 15 Mk. für 1 dz, sofern ihre Einfuhr in Fässern oder

Kesselwagen unmittelbar aus dem Erzeugungsland erfolgt

ist und ihre Verwendung zum Verschneiden von Wein unter

Erfüllung nachstehender Bedingungen beantragt und unter

zollamtlicher Ueberwachung vorgenommen wird.

A. Verschnittweine. § 2. — Die Bedingung der un-

mittelharen Einfuhr des Weines aus dem Erzeugungsland

ist erfüllt, wenn keine zwischenzeitige Lagerung in einem

dritten Lande stattgefunden hat.

Als zwischenzeitige

Lagerung ist der lediglich durch Umladen oder Erwarten

einer geeigneten Beförderungsgelegenheit bedingte Auf-

enthalt nicht anzusehen.

Die zwischenzeitige Lagerung in einem deutschen Frei-

hafengebiete hat die Ausschliessung von dem ermässigten

Zollsätze dann nicht zur Folge, wenn über die Weine

während dieser Lagerung eine zollamtliche Kontrolle aus-

geübt worden ist und eine Bescheinigung hierüber bei

der Einfuhr in das Zollgebiet beigebracht wird.

Zum Nachweise der unmittelbaren Einfuhr aus dem

Erzeugungslande sind von dem Antragsteller die Fracht-

briefe oder Schiffskonnossemente und auf Verlangen auch

der geschäftliche Schriftwechsel über den Bezug der

Sendung in Urschrift vorzulegen. Eine deutsche Ueber-

setzung des Schriftwechsels ist auf Verlangen der Zollab-

fertigungsstelle zu beschaffen.

— Werden Gerbstoffauszüge, deren Herstellung in

einem Tarifvertragsstaat oder in einem meistbegünstigten

Staate nicht zweifelhaft ist, mit dem Antrag auf Gewäh-

rung der für flüssigen und festen Sumachauszug sowie

für flüssigen Galläpfelauszug zugestandenen Zollfreiheit

oder auf Zulassung zu den ermässigten Zollsätzen von

2 Mk. für flüssige und 4 Mk. für feste Eichenholz,

Fichtenholz und Kastanienholz Auszüge zur Einfuhr an-

gemeldet, so kann die Abfertigung nur bei den hierzu

durch die obersten Landesfinanzbehörden besonders er-

mächtigten Zoll- oder Steuerstellen und unter nachsteh-

enden Bedingungen und Massgaben erfolgen.

— Die Anwendbarkeit der vorbezeichneten beson-

deren Zollbegünstigungen ist beschrankt auf reine Aus-

züge von Sumach oder von Galläpfeln oder von Eichen-

holz, Fichtenholz oder Kastanienholz, d. h. auf Auszüge,

die weder mit anderen Gerbstoffauszügen gemischt, noch

aus einem Gemisch eines der genannten Gerbstoffe mit

anderen rohen Gerbstoffen hergestellt sind und die auch

keine Beimengung von fremden Bestandteilen (z. B. von

Farbstoffen) erfahren haben. Nur Gemische von Eichen-

holz-, Fichtenholz-, und Kastanienholz-Auszügen unter-

einander oder Auszüge, die aus einen Gemische von

mehreren dieser Gerbhölzer hergestellt sind, werden aus

diesem Grunde nicht von der Begünstigung ausge-

schlossen.

— Die Absicht der Verwendung als Verschnittwein

muss spätestens bei Stellung des Antrags auf Verzollung

oder Einlagerung des Weines erklärt werden.

Soll die Ware ohne Verwendungsnachweis (§ 6)

in den freien Verkehr übergehen, so wird die beantragte

Zollbehandlung nur unter der Bedingung gewährt, dass

jede Sendung von einem Zeugnis begleitet ist, aus dem

erhellt dass der Inhalt der Sendung im Herstellungsland

einer chemischen Untersuchung unter Beobachtung der

in der Anlage abgedruckten Vorschritten*) unterzogen und

hierbei als ein im Sinne des § 2 als rein anzuerkennender

Gerbstoffauszug der betreffenden Art befunden worden ist.

— Die Prüfung der als Verschnittweine erklärten

Weine auf das Vorhandensein der im § 1 angegebenen

Eigenschaften kann nur bei den hierzu durch die obersten

DU

Verschnittwein-Zollordnung.

(V. W. O.)

Landesfinanzbehörden ermächtigten Zoll- oder Steuer-

stellen erfolgen.

Wird die Absicht der Verwendung als Verschnittwein

bei einer nicht zu dieser Prüfung ermächtigten Amtsstelle

erklärt, so sind die Weine auf eine zuständige Zoll- oder

Steuerstelle abzufertigen. Ebenso ist zu verfahren, wenn

das Amt zwar die Befugnis besitzt, aber die Vornahme der

Prüfung durch eine andere befugte Zoll- oder Steuerstelle

beantragt wird.

— Zu der Vornahme der chemischen Untersuchung

und zu der Ausstellung des Zeugnisses sind nur diejenigen

wissenschaftlichen oder Fachanstalten des Herstellungs-

landes befügt, welche im Einvernehmen mit der Reichs-

Verwaltung jeweils hierzu bestimmt und den zur Abfer-

tigung ermächtigten Zoll- oder Steuerstellen auf amtlichem

Wege bekannt gegeben werden.

Neben den im § 3 geforderten Feststellungen hat das

Zeugnis die Abgabe von Gewicht, Zeichen und Nummer

jedes einzelnen Packstücks der zugehörigen Sendung so-

wie einen Vermerk darüber zu enthalten, dass jedes Pack-

stück unmittelbar nach der Probenentnahme mit dem

amtlichen Verschlusse versehen worden ist.

In der Regel soll das Zeugnis einschliesslich der im

Falle seiner Ausfertigung in fremder Sprache ihm beizu-

legenden oder beizudruckenden deutschen Uebersetzung

von der zuständigen Kaiserlichen Konsularbehörde be-

glaubigt sein. Bei Zeugnissen, welche unter Benutzung

eines mit der Regierung des Herstellungslandes besonders

vereinbarten, sowohl in der fremden wie in deutscher

Sprache abgefassten Vordrucks ausgestellt sind, ist jedoch

eine besondere Beglaubigung der Richtigkeit der Ueber-

setzung nicht erforderlich. Ausserdem kann bei Zeug-

nissen, die neben der Unterschrift mit dem Amtssiegel

des Ausstellers oder der Anstalt versehen sind, über das

Fehlen der konsularischen Beglaubigung der Unterschrift

hinweggesehen werden, wenn die Ablertigungsstelle zur

Prüfung der Unterschrift auf Grund der ihr amilich ant-

geteilten Nachbildungen ermächtigt ist und die durch

einen Oberbeamten auszu ührende Vergleichung keinen

Anlass zu Bedenken bietet.

— Bis zur Prüfung sind die als Verschnittweine er-

klärten Weine in einer öffentlichen Niederlage oder in

einem unter amtlichem Mitverschlusse stehenden Privat-

lager und in Ermangelung solcher Lager in einem anderen

geeigneten, von dem Antragsteller zu beschaffenden und

unter amtlichen Mitveerschluss zu nehmenden Raume

aufzubewahren. Die Behandlung, Umfüllung und Teilung

der Weine ist vor ihrer Prüfung nichtzulässig Ausnahms-

weise kann jedoch im Falle des Leckwerdens von Fässern

oder aus ähnlichen zwingenden Gründen die Umfüllung

unter der Bedingung gestattet werden, dass sie unter

amtlicher Ueberwachung in einer Weise vorgenommen

wird, die jede Aenderung des Weingeist- oder Extraktge-

halts des Verschnittweins ausschliesst.

— Ergeben sich bei der Prüfung des Zeugnisses

und der zugehörigen Sendung keine Zweifel, so hat die

beantragte Zollbehandlung unter Abstandnahme von der

weiteren chemischen Untersuchung der Ware einzutreten.

Dagegen ist die Zoll- oder Steuerstelle berechtigt, eine

Nachprüfung des Untersuchungsbefundes im Inlande her-

beizuführen, wenn sie wegen der Beschaffenheit der Sen-

dung oder wegen besonderer Wahrnehmungen im ein-

zelnen Falle die Richtigkeit des Zeugnisses für zweifelhaft

hält. Die Nachprüfung erfolgt nach den nachstehend

abgedruckten Vorschriften*) durch einen hierfür beson-

ders zu bestimmenden Fachchemiker, welchem die aus

jedem beanstandeten Packstück amtlich zu entnehmenden

Proben zu übersenden sind. Die Kosten der Nachunter-

suchung einschliesslich der Versendung der Proben hat

der Verfügungsberechtigte zu tragen.

Ist lediglich der amtliche Verschluss an den vorge-

führten Packstücken verletzt, so kann von einer nochma-

ligen Untersuchung Abstand genommen werden, sofern

nach der Ueberzeugung der Zoll- oder Steuerstelle aus

den Umständen hervorgeht, dass die Verschlüssverletzung

auf Zufall beruht und eine Veränderung des Inhalts des

Packstücks nicht stattgefünden hat.

— Bei der Prüfung hat die Zoll- oder Steuerstelle

sich zu überzeugen, dass der als Verschnittwein erklärte

Wein in rotem Naturweine von Trauben ohne jeden Zusatz

anderer Stoffe besieht. Ist dies zweifelhaft, so ist auf Kosten

des Antragstellers das Gutachten eines geeigneten Sach-

verständigen einzuholen, welcher entweder von Fall zu

Fall sich durch Handgelübde auf die sachgemasse Wahr-

nehmung des Standpunkts der Zollverwaltung zu ver-

pflichten hat oder ein für allemal hierauf vereidigt sein

muss.

— Flüssige Sumachauszüge und flüssige Gallapfel-

auszüge, deren Einfuhr zur Verwendung in Farberein

erfolgt, werden vertragsmassig auch ohne Beibringung

des Untersuchungszeugnisses auf Antrag zollfrei abge-

lassen, sofern ihre Verwendung zu Farbereizwecken durch

amtliche Ueberwachung oder in sonst geeignet erschei-

nender Weise nachgewiesen wird und sofern die Beschaf-

fenheit der einzelnen Sendungen zu dem Verdacht einer

Zumischung von anderen Stoßen keinen Anlass bietet.

Die näheren Ausführungsbestimmungen werden von den

obersten Landesfinanzbehörden getroffen.

— Die Untersuchung der als Verschnittweine er-

klärten Weine auf den Weingeist- und Extraktgehalt ist

durch die dazu ermächtigten Zoll- oder Steuerstellen auf

Grund der aus jedem Kesselwagen oder aus mindestens

der Hälfte der zu einer Sendung gehörigen Fässer zu ent-

nehmenden Einzelproben nach der nachstehend abge-

druckten Anweisung*) vorzunehmen.

Falls die zollamtliche Untersuchung ergibt, dass bei der

ganzen Sendung oder bei einem Teile der Fässer der

Weingeistgehalt nicht innerhalb der vertragsmässig fest-

gesetzten Grenzen liegt oder der Extraktgehalt die fest-

gesetzte Mindestgrenze nicht erreicht, so ist, sofern nicht

der Antrag auf Zulassung des Weines als Verschnittwein

zurückgezogen wird, sofort von Amts wegen eine Unter-

suchung der Weinsendung durch geprüfte Nahrungsmittel-

chemiker herbeizuführen, welche von der Direktivbehörde

zu bestellen und zu vereidigen sind. Zu dem Zweck wer-

*) Die betreffende Anweisung ist hier nicht mit abge-

druckt,

den unter Beachtung der Vorschrift in Ziffer 1 Abs. 1 der

bezeichneten Anweisung nochmals Proben entnommen

und unter amtlichem Verschluss dem Chemiker übersandt.

Dieser hat jede einzelne Probe für sich zu untersuchen

und dabei nach der vom Bundesrat in seiner Sitzung vom

11. Juni 1896 festgestellten Anweisung zur chemischen

Untersuchung des Weines (Zentralbl. für das Deutsche

Reich S. 197) in ihrer durch Beschluss des Bundesrats

vom 29. Juni 1901 (Zentralbl. für das Deutsche Reichs,

234) abgeänderten Fassung mit der Massgabe zu verfahren,

dass die Anmerkung zu teil II Nr. 2 daselbst ausser An-

wendung zu bleiben hat.

Eine wiederholte Vornahme der chemischen Unter-

suchung ist nicht zulässig.

Hat die Untersuchung der entnommenen Proben zu

keiner Beanstandung geführt, so gilt ihr Ergebnis auch

für die nicht untersuchten Gefässe derselben Sendung.

Muss dagegen auch nur für ein einziges Gefass die Aner-

kennung als Verschnittwein versagt werden, so sind samt-

liche Gefässe der Sendung auf, den Weingeist- und Ex-

traktgehalt zu untersuchen.

— Gerbstoffauszüge der im § 1 bezeichneten Art,

fur Welche weder das Untersuchungszeugnis beigebracht

noch der Nachweis der Verwendung in Färbereien geführt

wird, sind nach den für Gerbstoffauszuge der Nr. 384

überhaupt vertragsmässig gellenden Sätzen — 4 Mk. für

flüssige und 8 Mk. für feste Auszüge — zu verzollen.

Das gleiche gilt für den Fall der nachgewiesenen Unrich-

tigkeit des vorgelegten Untersuchungszeugnisses. Die Zu-

lassung der ohne Untersuchungszeugnis zur Abfertigung

vorgeführten Sendungen solcher Gerbstoffauszüge zu den

besonderen Zollbegünstigungen auf Grund einer erst im

Zollinlande vorzunehmenden chemischen Untersuchung

kann nicht beansprucht werden.

*) Die betreffenden Vorschriften sind hier nicht mit ab-

gedruckt.

Bekanntmachung. — Zollwesen.

Vom 1. April d. J. ab wird

1. auf dem Bahnhofe zu Wiltz ein Nebenzollamt I. Klasse errichtet, auf welches die Abfertigungs-

befugnisse des bisherigen Nebenzollamts I. Klasse zu Schimpach übergehen;

2. das Nebenzollamt I. Klasse zu Schimpach in ein Nebenzollamt II. Klasse umgewandelt und ihm

die Befugnis ertheilt, Ladungsverzeichnisse auf das Nebenzollamt I. Klasse zu Wiltz auszustellen und

die von diesem Amte ausgestellten Ladungsverzeichnisse und Begleitscheine zu erledigen;

3. die Legitimationsscheinstelle und Uebergangsabgaben-Hebestelle zu Wiltz aufgehoben.

Luxemburg den 22,

März

1906.

Der General-Director der Finanzen

Avis. — Gouvernement.

Par arrêté grand ducal du 18 mars courant,

M. J.-B. Sax, juge de paix du canton de Redange,

a été nommé chef de bureau au Gouvernement

(Division de la justice).

Luxembourg, le 22 mars 1906.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Avis. — Association syndicale.

Par arrêté du soussigné en date de ce jour,

l'association syndicale pour l'établissement de

chemins d'exploitation à Kehlen a été autorisée.

Cet arrêté ainsi qu'un double de l'acte d'asso-

ciation sont déposés au Gouvernement, et au

secrétariat communal de Kehlen.

Luxembourg, le 22 mars 1906.

Le Ministre d'État Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Avis. — Association syndicale.

Par arrêté du soussigné en date de ce jour,

l'association syndicale pour l'établissement de

chemins d'exploitation à Keispelt-Meispelt, dans

la commune de Kehlen, a été autorisée.

Cet arrêté ainsi qu'un double de l'acte d'asso-

ciation sont déposés au Gouvernement et au

secrétariat communal de Kehlen.

Luxembourg, le 22 mars 1906.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Avis. — Association syndicale.

Par arrêté du soussigné en date de ce jour,

l'association syndicale pour l'établissement de

deux chemins d'exploitation aux lieux dits

«Auf dem Bongert und Kreitzberg» à Dude-

lange, dans la commune de Dudelange, a été

autorisée.

Bekanntmachung. —

Regierung.

Durch Großh. Beschluß vom 18. März c. mit

H. J. B. Sax, Friedensrichter des Kantons

Redingen, zum Bureauchef der Regierung (Ab-

theilung für Justiz) ernannt worden.

Luxemburg, den 22 März 1906.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft.

Durch Beschluß des Unterzeichneten vom heutigen

Tage ist die Syndikatsgenossenschaft für Anlage

von Feldwegen zu Kehlen ermächtigt worden.

Dieser Beschluß sowie ein Duplikat des Genossen-

schaftsactes sind auf der Regierung und dem Ge-

meindesekretariate von Kehlen hinterlegt.

Luxemburg, den 22. März 1906.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft.

Durch Beschluß des Unterzeichneten vom ben-

tigen Tage ist die

Syndikatsgenossenschaft für

Anlage von Feldwegen zu Keispelt-Meispelt Ge-

meinde Kehlen, ermächtigt worden.

Dieser Beschluß sowie ein Duplikat des Genossen-

schaftsactes sind auf der Regierung und dem Ge-

meindesekretariate von fehlen hinterlegt.

Luxemburg, den 22 März 1906.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft.

Durch Beschluß des Unterzeichneten vom heu-

tigen Tage ist die Syndikatsgenossenschaft für

Anlage von zwei Feldwegen, Orte genannt „Auf

dem Bongert und Kreitzberg" zu Düdelingen,

Gemeinde Düdelingen, ermächtigt worden.

Cet arrêté ainsi qu'un double de l'acte d'asso-

ciation sont déposés au Gouvernement et au

secrétariat communal de Dudelange.

Luxembourg, le 22 mars 1906.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Avis. — Association syndicale.

Par arrêté du soussigné en date de ce jour,

l'association syndicale pour construction de dix

chemins d'exploitation à Gœblange, dans la

commune de Kœrich, a été autorisée.

Cet arrêté ainsi qu'un double de l'acte d'asso-

ciation sont déposés au Gouvernement et au

secrétariat communal de Kœrich.

Luxembourg, le 22 mars 1906.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Avis. — Association syndicale.

Par arrêté du soussigné en date de ce jour,

l'association syndicale pour l'établissement de

travaux d'irrigation à Grümelscheid, dans la

commune de Winseler, a été autorisée.

Cet arrêté ainsi qu'un double de l'acte d'as-

sociation sont déposés au Gouvernement et au

secrétariat communal de Winseler.

Luxembourg, le 22 mars 1906.

Le Ministre d'État, Président

du Gouvernement,

EYSCHEN.

Dieser Beschluß sowie ein Duplikat des Ge-

nossenschaftsaktes sind auf der Regierung und dem

Gemeindesekretariate von Dickelingen hinterlegt.

Luxemburg, den 22 März 1906.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft.

Durch Beschluß des Unterzeichneten vom heu-

tigen Tage ist die Syndikatsgenossenschaft für

Anlage von zehn Feldwegen zu Göblingen, Ge-

meinde Körich, ermächtigt worden.

Dieser Beschluß sowie ein Duplikat des Ge-

nossenschaftsattes sind auf der Regierung und dem

Gemeindesekretariate von Körich hinterlegt.

Luxemburg, den 22. März 1906.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft.

Durch Beschluß des Unterzeichneten vom heu-

tigen Tage ist die Syndikatsgenossenschafe für

Anlage einer Bewässerung zu Grümelscheid, Ge-

meinde Winseler, ermächtigt worden.

Dieser Beschluß sowie ein Duplikat des Ge-

nossenschaftsaktes sind auf der Regierung und dem

Gemeindesekretariate von Winseler hinterlegt.

Luxemburg, den 22. März 1906.

Der Staatsminister, Präsident

der Regierung,

Eyschen.

Caisse d'épargne. — À la date des 19 et 20 mars 1906, les livrets nos 109560 et 67722 ont été déclarés

perdus. Les porteurs des dits livrets sont invites à les présenter dans la quinzaine à partir de ce jour, soit au

bureau central, soit à un bureau auxiliaire quelconque de la Caisse d'épargne, et à faire valoir leurs droits.

Faute par les porteurs de ce faire dans le dit délai, les livrets en question seront déclarés annules et remplacés

par des nouveaux.

Luxemburg, le 21 mars 1906.

Luxembourg, le 23 mars 1906.

Luxembourg. — Imprimerie V. Bück.

Caisse d'épargne. — À la date du 15 resp. 21 et 23 mars 1906, les livrets nos 43446, 78068 et 80053 resp.

nos 52677 et 122653 ont été annulés et remplacés par des nouveaux.

— Nach dem Ermessen der Zoll- oder Steuerstelle

kann die Untersuchung auf den Weingeist- und Extrakt-

gehalt auf eine probeweise beschränkt werden oder ganz

unterbleiben, wenn durch ein Zeugniss eines staatlich an-

gestellten weintechnischen Beamten oder einer staatlichen

weintechnischen Anstalt des Erzeugungslandes dargetan

ist, dass der vorgeführte Wein den zur Abfertigung als

Verschnittwein erforderlichen Gehalt an Weingeist und

trockenem Extrakte besitzt. Das Zeugniss hat die Angabe

von Gewicht, Zeichen und Nummer jedes einzelnen Ge-

fasses der zugehörigen Sendung sowie einen Vermerk da-

rüber zu enthalten, dass jedes Gefäss unmittelbar nach

der Probenentnahme mit dem amtlichen Verschlusse ver-

sehen worden ist. Ferner muss der Untersuchungsbefund

erkennen lassen, ob Proben aus jedem einzelnen Gefässe

für sich untersucht worden sind oder ob und in wie weit

die Untersuchung sich nur auf Durchschnitts- (Milch-)

Proben erstreckt hat. Im letzteren Falle bedarf es ausser-

dem der amtlichen Bescheinigung des Zeugnisausstellers,

dass in allen Gefässen, aus deren Inhalt die Durchschnitts-

(Misch-) Proben gebildet wurden, Wein gleicher Art ent-

halten war.

In der Regel soll das Zeugnis einschliesslich der im

Falle seiner Ausfertigung in fremder Sprache ihm beizu-

legenden oder beizudruckenden deutschen Uebersetzung

von der zuständigen Kaiserlichen Konsularbehörde be-

glaubigt sein. Bei Zeugnissen, welche unter Benutzung

eines mit der Regierung des, Erzeugungslandes besonders

vereinbarten, sowohl in der fremden wie in deutschet

Sprache abgefassten Vordrucks ausgestellt sind, ist jedoch

eine besondere Beglaubigung der Richtigkeit der Ueber-

setzung nicht erforderlich. Ausserdem kann bei Zeug-

nissen, die neben der Unterschrift mit dem Amissiegel

des Ausstellers oder der Anstalt versehen sind, über das

Fehlen der konsularischen Beglaubigung der Unterschrift

hinweggesehen werden, wenn die Abfertigungsstelle zur

Prüfung der Unterschrift auf Grund der ihr amtlich mit-

geteilten Nachbildungen ermächtigt ist und die durch einen

Oberbeamten auszuführende Vergleichung keinen Anlass

zu Bedenken bietet.

Bei italienischen und bei österreichisch-ungarischen

Weinen, deren Abfertigung als Verschnittwein unter Vor-

legung eines den vorbezeichneten Anforderungen ent-

sprechenden Zeugnisses beantragt wird, ist regelmässig

von der Nachuntersuchung auf den Weingeist und Ex-

traktgehalt abzusehen, wenn nach Ausweis des Zeugnisses

die. Untersuchung unter Beobachtung der Vorschriften

vorgenommen worden ist, die hierüber in Italien und in

Oesterreich-Ungarn im Einvernehmen mit der Reichsver-

waltung erlassen sind, und wenn sich nicht besondere

Zweifel an der Richtigkeit des Zeugnisses aus der Be-

schaffenheit des Weines nach Färbe, Geschmack, Dichte,

Alter usw. oder aus anderen aussergewöhnlichen Wahr-

nehmungen im einzelnen Falle ergeben. Sind diese Vor-

aussetzungen erfüllt, so hat die Abstandnahme von der

Untersuchung auch dann einzutreten, wenn das Zeugnis

auf der Untersuchung von Durchschnitts- (Misch-) Proben

berufet. Liegen besondere Gründe zum Zweifel an der

Richtigkeit des Zeugnisses vor, so ist die Untersuchung

auf den Weingeist- und Extraktgehalt nach den Bestim-

mungen im § 7 vorzunehmen.

Im übrigen ist, soweit nicht durch besondere Anwei-

sung der Abfertigungsstellen die Bestimmungen des vor-

hergehenden Absatzes als auf Weine anderer Staaten eben-

falls anwendbar erklärt werden, die Anerkennung aus-

ländischer Zeugnisse, welche auf der Untersuchung von

Durchschnitts- (Misch- Proben beruhen, davon abhängig,

dass in jedem Falle eine probeweise Nachuntersuchung,

die sich auf jeden Kesselwagen und auf mindestens den

zehnten Teil der Fässer zu erstrecken hat, durch die Zoll-

oder Steuerstelle vorgenommen wird und zu Bedenken

keinen Anlass gibt.

Ist der amtliche Verschluss an den vorgeführten Ge-

fässen verletzt, so kann von einer nochmaligen Unter-

suchung Abstand genommen werden, sofern nach der

Ueberzeugung der Zoll- oder Steuerstelle aus den Um-

ständen hervorgeht, dass die Verschlussverletzung auf Zu-

fall beruht und eine Veränderung des Inhalts des Gefässes

nicht stattgefunden hat.

— Die zum Zwecke der zollamtlichen oder

chemischen Untersuchung entnommenen und dabei ver-

nichteten oder zum Genuss unbrauchbar gewordenen

Proben unterliegen nicht der Verzollung.

Alle Kosten der Untersuchung einschliesslich der Ver-

sendung der Proben sind von dem Antragsteller zu tragen.

— Ueber das Ergebnis der Untersuchung hat die

Zoll- oder Steuerstelle oder der amtliche Chemiker ein

schriftliches Zeugnis auszustellen, in welchem für jedes

untersuchte Gefäss der Weingeist- und Extraktgehalt an-

zuführen ist. Das Zeugnis ist den zollamtlichen Abfertig-

ungspapieren, erforderlichenfalls in amtlich beglaubigten

Abschriften oder Auszügen, beizufügen

Ebenso ist mit

den vorgelegten ausländischen Zeugnissen, wenn und in-

soweit ihretwegen von einer Untersuchung abgesehen

wurde, und mit den etwaigen Gutachten über die Eigen-

schaft des Verschnittweins als roter Natur wein von Trauben

zu verfahren. Amtsseits ist die in letzterer Beziehung ge-

wonnene Ueberzeugung und der Befund über die un-

mittelbare Einfuhr aus dem Erzeugungsland in den Ab-

fertigungspapieren schriftlich niederzulegen.

— Verschnittweine welche nicht sofort nach der

Untersuchung zum Verschneiden verwendet oder weiter

versendet werden, sind getrennt von noch nicht unter-

suchten Verschnittweinen unter amtlicher Aufsieht oder

Zollverschluss zu halten.

Tritt aus irgend einem Grunde vor der Durchführung

des Verschneidens die Verpflichtung zur Zollentrichtung

ein, so ist der Zoll nicht nach dem vertragsmässigen Satze

für Verschnittweine, sondern nach dem für andere Weine

von gleichem Weingeistgehalte zutreffenden Satze der

Nr. 180 des Zolltarifs zu erbeben.

B. Verschnittmoste. § 12. — Frische. Moste von Trauben

zu rotem Weine, die als Verschnittmoste angemeldet

werden, sind nach der nachstehend abgedruckten An-

weisung*) auf ihren Gehalt an Fruchtzucker u. trockenem

Extrakte zu untersuchen. Im übrigen finden alle vor-

stehenden Bestimmungen über die Verschnittweine sinn-

gemäss auf die Verschnittmoste Anwendung.

C. Ausfuhrung des Setschnitts. § 13. — Der Verschnitt

besteht in der Zumischung der untersuchten Verschnitt-

weine oder Verschnittmoste zu Weisswein oder zu Rot-

wein in bestimmtem Mengenverhältnis und erfolgt auf

Anmeldung unter amtlicher Ueberwachung. Die Zu-

mischung zu Most ist nicht als ein die Anwendung des

vertragsmässigen Zollsatzes von 15 Mk. für 1 dz be-

gründender Verschnitt anzusehen.

— Der Verschnitt kann bei den zur Prüfung der

Verschnittweine und Verschnittmoste befugten

Zoll-

oder Steuerstellen, ferner bei allen mit Niederlagebefug-

nis versehenen Zoll- oder Steuerstellen und ausserdem in

Weinbau treibenden Bezirken auch bei anderen, von den

obersten Landesfinanzbehörden dazu ermächtigten Zoll-

oder Steuerstellen auf Antrag vorgenommen werden. Die

Die betreffende Anweisung ist hier nicht mit abge-

druckt.

amtliche Ueberwachung des Verschnitts kann auf Antrag

auch ausserhalb der zuständigen Amtsstelle stattfinden.

Hierfür hat der Antragsteller Gebühren nach Massgabe

der Zollgebührenordnung zu entrichten.

— Die Anmeldung zum Verschneiden hat ausser

den sonstigen für die Zollabfertigung erforderlichen An-

gaben zu enthalten

a. Menge des zu verwendenden Verschnittweins oder

Verschnittmostes in Liter und.

b. Art (Weiss- oder Rotwein), Abstammung (inländisch

oder ausländisch) und Menge (Zahl und Art der Gefässe

sowie Litermenge) des zu verschneidenden Weines.

Wird roter Wein aus dem freien Verkehre des Zollge-

biets zum Verschneiden vorgeführt, so bedarf es ausserdem

der Angabe, dass kein bereits unter amtlicher Ueber-

wachung verschnittener Wein vorliegt.

— Die auf einmal zur Abfertigung anzumeldende

Mindestmenge des Verschnittweins oder Verschnittmostes

wird auf 100 l festgesetzt.

— Der zu verschneidende weisse oder rote Wein

muss den Anforderungen entsprechen, welche für Wein

in dem Gesetze vom 24. Mai 1901, betreffend den Verkehr

mit Wein, weinhältig und weinähnlichen Getränken (Reichs-

Gesetzbl. S. 175), vorgesehen sind Weinhaltige oder wein-

ähnliche Getränke, welche nach § 3 Abs. 2 und § 8 des

genannten Gesetzes Im Inlande weder feilgehalten noch

verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden dürfen,

sind zum Verschneiden mit zollbegünstigtem Verschnitt-

wein oder Verschnittmoste nicht zuzulassen. Die Zoll-

oder Steuerstelle hat sich von der vorschriftsmässigen Be-

schaffenheit der zum Verschneiden vorgeführten Weine

zu überzeugen und in Zweifelsfällen Gutachten hierüber

von Sachverständigen oder geprüften Nahrungsmittelche-

mikern auf Kosten des Antragstellers einzuholen. Von

dem Antragsteller vorgelegte Zeugnisse können nur dann

als ausreichender Nachweis anerkannt werden, wenn sie

von einem geprüften Nahrungsmittelchemiker auf Grund

eigener Untersuchung von Proben der zum Verschneiden

vorgeführten Weine nach Massgabe der in § 7 Abs. 2 er-

wähnten Anweisung zur chemischen Untersuchung des

Weines ausgestellt sind und die Bescheinigung enthalten,

dass die Gefässe unmittelbar nach der Probenentnahme

durch eine, Gemeindebehörde oder durch den Zeugniss-

aussteller derart verschlossen worden sind, dass jede Ver-

änderung ihres Inhalts bis zur Vornahme des Verschnitts

verhindert wird.

— Die Zumischung von Verschnittwein zu Rot-

wein gleicher oder gleichartiger Beschaffenheit ist nicht

als Verschnitt im Sinne der vertragsmässigen Abmachungen

anzuerkennen. Mit Rücksicht hierauf hat die Zoll- oder

Sicherstelle die zum Verschneiden vorgeführten Rotweine

nach ihren allgemeinen Merkmalen (Färbe, Geschmack,

Dichte, Alter usw.) mit den beizumischenden Verschnitt-

weinen zu vergleichen und in Zweitelstallen einer Unter-

suchung durch Sachverständige oder geprüfte Nahrungs

mittelchemiker auf Kosten des Antragstellers zu unter-

werfen. Rotwein, dessen Gehalt an Weingeist oder an

trockenem Extrakte die für Verschnittwein vorgeschrie-

bene Mindestgrenze erreicht, ist stets als ein dem Ver-

schnittweine gleichartiger Wein anzusehen.

Rotweine, die durch Verschneiden von weisen oder

roten Weinen mit zollbegünstigtem Verschnittwein oder

Verschnittmoste hergestellt sind, dürfen nach dem Ueber-

gange des Gemisches in den freien Verkehr des Zollgebiets

nicht wiederholt zum Verschneiden mit zollbegünstigtem

Verschnittwein oder Verschnittmoste zugelassen werden,

Auf Erfordern der Zoll- oder Steuerstelle hat der Antrage

steller durch Vorlegung von Kellerbüchern, Geschäfts-

papieren, Frachtbriefen, Rechnungen oder in sonst geeig-

urter Weise darzutun, dass ein derartiger Vorverschnitt

noch nicht stattgefunden hat.

— Der Zusatz von Verschnittwein oder Verschnitt-

most darf bei dem Verschnitte von Weisswein nicht mehr

als die eineinhalbfache Raummenge des zu verschneidenden

Weines (60 v. H. des ganzen Gemisches) und bei dem Ver-

schnitte von Rotwein nicht mehr als die Hälfte der Raum-

menge des zu verschneidenden Weines (331/3 v. H. des

ganzen Gemisches) betragen. Die Mindestmenge des Zu-

satzes unterliegt, abgesehen von der Bestimmung in § 16,

keiner Beschränkung.

Wenn der Zusatz von Verschnittwein oder Verschnitt-

most die den angegebenen Verhältniszahlen entsprechende

Menge nicht erreicht, so kann der Zusatz des an der zu-

lässigen Höchstmenge noch fehlenden Teiles nachträglich

angemeldet und mit der Wirkung der Zollermässigung

vorgenommen werden, solange das Gemisch nicht in den

freien Verkehr des Zollgebiets übergegangen ist.

— Die amtliche Feststellung der Litermenge des

Verschnittweins oder Verschnittmostes sowie des zu ver-

schneidenden Weines hat in der Regel durch Vermessung

mittels geeichter Gefässe zu erfolgen. Soweit die Flüssig

keil sich in vollen Fässern der gewöhnlich zur Versendung

von Wein benutzten Art befindet, kann die Litermenge aus

dem Gewichte des gefüllten Fasses in der Weise berechnet

werden, dass für jedes Kilogramm dieses Gewichts 0,8547 l

in Ansatz gebracht werden. Ebenso kann die Litermenge

bei nicht vollgefüllten Fässern durch Umrechnung aus dem

Eigengewichte des Weines nach Massgabe des § 4 A 2b

des Weinlagerregulativs ermittelt werden.

Bleibt gegenüber der Menge des zu verschneidenden

Weines die Menge des Verschnittweins oder Verschnitt-

mostes offenbar beträchtlich hinter der zulässigen Hochst-

menge zurück und soll das Gemisch sogleich in den frelen

Verkehr treten, so kann von der Ermittelung der Eiter-

menge des zu verschneidenden Weines abgesehen werden.

— Die zum Verschont in öffentliche Niederlagen

oder in Privatlager unter amtlichem Mitverschlüss einge-

brachten inländischen Weine behalten ihre Eigenschaft

als Güter des freien Verkehrs bei, sind jedoch abgesondert

zu lagern,

Innerhalb desselben Teilungslagers können Verschnitt-

weine und andere Fassweine gelagert werden, ohne dass

dadurch der höhere Zollsatz der letzteren für den ganzen

Lagerbestand begründet wird, wenn die Verschnittweine

von den anderen Fassweinen durch räumliche Trennung

oder nach dem Ermessen der Zoll- und Steuerstelle in

sonst geeignet erscheinender Weise auseinandergehalten

werden.

D. Behandlung der verschnittenen Weine. § 22. — Das

durch Verschneiden von unverzolltem ausländischen Wein

erhaltene Gemisch ist, wenn es nicht sofort in den freien

Verkehr gesetzt wird, bis dahin in einem abgegrenzten

Raume der öffentlichen Niederlage oder eines unter amt-

lichem Mitverschlusse stehenden Privatlagers oder, in Er-

mangelung solcher Räume, auf Kosten des Antragstellers

in einem anderweiten geeigneten, unteramtlichen Mitver-

schluss zu nehmenden Räume aufzubewahren und bleibt

auch bei Versendung auf Begleitschein I sowie im Falle

seiner Belassung in der öffentlichen Niederlage oder in

einem unter amtlichem Mitverschlusse stehenden Privat-

lager nach dem anteiligen Verhältnisse des darin enthal-

tenen auslandischen Verschnittweinsoder Versschnittmostes

und anderen ausländischen Fassweins zollpflichtig. Das

Gemisch ist im Niederlageregister unter Anschreibung des

Zollbetrags, welcher nach Massgabe des Mischungsverhält-

nisses auf dem Gemische lastet, als «verschnittener Wein»

festzuhalten.

Ebenso ist sinngemäss zu verfahren, wenn aus dem freien

Verkehre des Zollgebiets zum Verschneiden vorgeführte

Weine nach Vornahme eines Teilverschnitts (§ 19 Abs. 2

in der öffentlichen Niederlage oder in einem unter amit-

hohem Mitverschlusse stellenden Privatlager belassen oder

auf Begleitschein I versendet werden, um die spätere Er-

gänzung des Zusatzes von Verschnittwein oder Verschnitt

most auf die zulässige Höchstmenge nicht auszuschliessen.

Den obersten Landesfinanzbehörden bleibt überlassen,

weitere für die Zollsicherheil erforderliche Bestimmungen

über die zollamtliche Behandlung des verschnittenen

Weines auf den öffentlichen Niederlagen sowie den unter

amtlichen Mitverschlusse stehen den Privatlagern zu treffen

sowie auch die erforderlichen Ergänzungen bezüglich der

Buchführung usw. vorzuschreiben.

E. Besondere Erleichterungen. § 23. — Die obersten

Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, für diejenigen

Weinbauern, welche nicht mehr als 1 ha Weinland besitzen,

nur selbstgewonnenen Wein verschneiden und nicht zu-

gleich Weinhändler sind, Erleichterungen bezüglich der

Ueberwachung der Verwendung von Verschnittweinen ein-

treten zu lassen. Die Vornahme des Verschnitts darf jedoch

nur unter zoll oder steueramtlicher Aufsicht stattfinden.

Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermäch-

tigt, die Anwendung des vertragsmässigen Zollsatzes für

Verschnittweine oder Verschnittmoste nach ihrer Verwen-

dung zum Verschneiden von Wein ausnahmsweise in den-

jenigen Fallen zu genehmigen, in welchen den vorstehen-

den Bestimmungen versehentlich nicht völlig entsprochen

worden ist. Die hiernach gewährten Vergünstigungen sind

in das von den obersten Landesfinanzbehörden dem Reichs-

kanzler behufs Vorlage an den Bundesrat alljährlich mitzu-

teilende Verzeichnis der aus Billigkeitsrücksichten auf ge-

meinschaftliche Rechnung bewilligten Zollerlasse aufzu-

nehmen.

Bestimmungen über die Anwendung der vertragsmässigen Zollsätze für Gerbstoffauszüge.