und der allgemeinen Verwaltung. N°1.

Memorial

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung. N°1.

PREMIÈRE PARTIE.

ACTES

LÉGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

D i n s t a g , 26. J a n u a r 1869.

MARDI, 26 Janvier 1869.

Königl.-Großh. Beschluß vom 4. Januar 1869,

wodurch die Veröffentlichung von Handels-,

Zoll- und Schissfahrtsverträgen zwischen dem

Zollverein und Oesterreich, Spanien und

dem Kirchenstaat angeordnet wird.

Wir W i l h e l m III, von Gottes Gnaden

König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau,

Großherzog von Luxemburg u., u., u.;

Nach Einsicht des Art. 2 des Vertrags vom

8. Februar 1842, des §. 8 des Schluß-Protokolls

zum Vertrag vom 26—31. December 1853, des

Art. 2 des Gesetzes vom 23. Januar 1854 und

des Gesetzes vom 27. December 1865;

Auf den Bericht Unseres General-Directors

der Finanzen und nach Einsicht der Conseilsbe-

rathung der Regierung;

Nach Anhörung Unseres Staatsrathes;

Haben beschloffen und beschließen

Auf gegenwärtigen Beschluß' folgend, sollen

behufs Vollziehung nach Inhalt und Form durchs

Memorial

veröffentlicht werden

1° der am 9. März 1868 zwischen dem Zoll-

verein und Oesterreich abgeschlossene Handels- und

Zollvertrag, nebst angefügten Tarifen, Zollcartel

und Schlußprotokoll;

Arrêté royal grand-ducal du 4 janvier 1869,

ordonnant la publication de traités de commerce,

de douane et de navigation, entre le Zollverein et

l'Autriche, l'Espagne et les États de l'Eglise.

Nous GUILLAUME I I I , par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau,

Grand-Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.;

Vu l'art. 2 du traité du 8 février 1842, le § 8

du protocole final du traité des 26—31 décembre

1853, l'art. 2 de la loi du 23 janvier 1854, et la

loi du 27 décembre 1865;

Sur le rapport de Notre Directeur-général des

finances et vu la délibération du Conseil de Gou-

vernement;

Notre Conseil d'État entendu;

Avons arrêté et arrêtons

Seront publiés par le Mémorial, à la suite du

présent, pour être exécutés selon leur forme et

teneur

1° le traité de commerce et de douane conclu

le 9 mars 1868 entre le Zollverein et l'Autriche,

avec les tarifs, cartel douanier et protocole final

y annexés;

I .

des

DU

Großherzogthums Luxemburg.

Grand-Duché de Luxembourg.

2°der am 30. März 1868 zwischen dem Zoll-

verein und Spanien abgeschlossene Handels- und

Schifssahrtsvertrag;

3° der am 8. Mai 1868 zwischen dem Zoll-

verein und dem Kirchenstaat abgeschlossene Han-

dels- und Schissfahrtsvertrag.

Il y aura pleine et entière liberté de commerce et de navigation entre tous les États des

deux hautes Parties contractantes. Les sujets de chacune d'elles jouiront dans les territoires

de l'autre des mêmes droits, privilèges, faveurs, immunités et exemptions dont jouissent

actuellement ou jouiront à l'avenir, en matière de commerce et de navigation, les sujets de

la nation la plus favorisée.

Unser General Director der Finanzen ist mit

der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Luxemburg den 4. Januar 1869.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Der General-Director

der Finanzen,

de Colnet-d'Huart.

2° le traité de commerce et de navigation conclu

le 30 mars 1868 entre le Zollverein et l'Espagne ;

3° le traité de commerce et de navigation conclu

le 8 mai 4868 entre le Zollverein et l'Etat ponti-

fical.

Notre Directeur-général des finances est chargé

de l'exécution du présent arrêté.

Luxembourg, le 4 janvier 1869.

Pour le Roi Grand-Duc

Son

Lieutenant-Représentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS,

Le Directeur-général

des finances,

DE COLNET-D'HUART.

zwischen dem

Zollvereine einerseits und Oesterreich andererseits.

Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes und der zu

diesem Bunde nicht gehörenden Mitglieder des Deutschen Zoll- und Handelsvereins, nämlich

der Krone Bayern, der Krone Württemberg, des Großherzogthums Baden und des Großherzog-

thums Hessen, für dessen südlich des Main belogenen Theile, sowie in Vertretung des Ihrem

Zoll- und Steuersysteme angeschlossenen Großherzogthums Luxemburg, einerseits,

und

Seine Kaiserliche Königliche Apostolische Majestät, zugleich in Vertretung des souverainen Für-

stenthums Liechtenstein, andererseits,

von dem Wunsche geleitet, den Handel und Verkehr zwischen den beiderseitigen Gebieten durch

ausgedehnte Zollbefreiungen und Zollermäßigungen, durch vereinfachte und gleichförmige Zollbe-

Handels- und Zollvertrag

Handlung und durch erleichterte Benutzung aller Verkehrs-Anstalten in umfassender Weise zu

fördern, und in der Absicht, Ihre Zolleinnahmen zu sichern, haben über die Abänderung und

Erweiterung des Handels- und. Zoll-Vertrages vom 11. April 1865 Unterhandlungen eröffnen

lassen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt

Seine Majestät der König von Preußen

den Kanzler des Norddeutschen Bundes, Allerhöchstihren Präsidenten des Staatsmini-

steriüms und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Otto Eduard Leopold

Grafen v. Bismarck-Schönhausen,

den Präsidenten des Bundeskanzler-Amtes, Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rath,

M a r t i n Friedrich Rudolph Delbrück,

Allerhöchstihren Ministerial-Director Alexander Max v. Philipsborn,

ferner den von Seiner Majestät dem Könige von Bayern bezeichneten Königlich Bayert-

scheu Staatsrath Wilhelm v. Weber und Königlich Bayerischen Ober-Zoll-Assessor

Max Joseph Eggensberger,

und den von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen bezeichneten Königlich Sächsi-

schen Geheimen Finanzrath J u l i u s Hans v. Thümmel;

und

Seine Kaiserlich Königliche Apostolische Majestät

Allerhöchstihren Wirklichen Kämmerer, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten

Minister, Felix Grafen v. Wimpffen,

und

Allerhöchstihren Sektions-Chef Sisinio v. Pretis-Cagnodo,

welche, nach geschehener Mittheilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten, den

folgenden Handels- und Zollvertrag vereinbart und abgeschlossen haben.

Artikel I.

Die vertragenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Landen

durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote zu hemmen.

Ausnahmen hiervon dürfen nur stattfinden

a. bei Taback, Salz und Schießpulver;

b. aus Gesundheits-Polizei-Nücksichten;

c. in Beziehung auf Kriegsbedürfnisse unter außerordentlichen Umständen.

A r t i k e l 2.

Hinsichtlich des Betrages, der Sicherung und der Erhebung der Eingangs- und Ausgangs-

Abgaben, sowie hinsichtlich der Durchfuhr dürfen von keinem der beiden vertragenden Theile

dritte Staaten günstiger als der andere vertragende Theil behandelt werden. Jede dritten Staaten

in diesen Beziehungen eingeräumte Begünstigung ist daher ohne Gegenleistung dem anderen ver-

tragenden Theile gleichzeitig einzuräumen.

Ausgenommen hiervon sind nur diejenigen Begünstigungen, welche die mit einem der vertra-

genden Theile jetzt oder künftig zollvereinten Staaten genießen, sowie solche Begünstigungen,

welche anderen Staaten durch bestehende Verträge zugestanden sind und ausdrücklich von der

Anwendung obiger Bestimmung ausgeschlossen werden. Diese Begünstigungen können denselben

Staaten für die nämlichen Gegenstände in nicht höherem Maaße auch nach Ablauf dieser Ver-

träge zugestanden werden.

A r t i k e l 3.

Die vertragenden Theile wollen gegenseitige Verkehrs-Erleichterungen auf Grundlage des

freien Eingangs roher Natur-Erzeugnisse und des gegen ermäßigte Zollsätze zu gestattenden Ein-

gangs gewerblicher Erzeugnisse ihrer Länder eintreten lassen.

Demgemäß find sie übereingekommen, daß bei der Einfuhr aus dem freien Verkehr im Ge-

biete des einen in das Gebiet des andern Theils in den Staaten der Oesterreichischen Mo-

A narchie von den in der Anlage A. und im Zollvereine von den in der Anlage B. bezeichneten

— Waaren keine, beziehungsweise keine höheren, als die in diesen Anlagen bestimmten Eingangs-

Abgaben erhoben werden sollen.

Sollte einer der vertragenden Theile es nöthig finden, auf einen, in diesen Anlagen ver-

zeichneten Gegenstand einheimischer Erzeugung oder Fabrikation eine neue innere Steuer oder

einen Zuschlag zu der inneren Steuer zu legen, so. soll der gleichartige ausländische Gegenstand

sofort mit einer gleichen oder entsprechenden Abgabe bei der Einfuhr belegt werden können.

A r t i k e l 4

1. Die aus dem Gebiete des einen vertragenden Theils in das Gebiet des andern über-

gehenden Waaren sollen beiderseits von allen Ausgangs-Abgaben frei sein.

Ausgenommen von dieser Bestimmung sind nur die nachstehend aufgeführten Waaren, von

denen die unten verzeichneten Ausgangs-Abgaben erhoben werden dürfen, nämlich

im Z o l l v e r e i n

von Lumpen und andern Abfällen zur Papier-Fabrikation und zwar

a. nicht von reiner Seide, auch zu Halbzeug vermählen, Makulatur und Papierfpänen 1 2/3

Thaler (2 Fl. 55 Xr. südd. W.) vom Zoll-Zentner,

1). altem Tauwerk, alten Fischernetzen und Stricken, getheert oder nicht getheert, 1/3 Thaler

(35 Xr. südd. W.) vom Zoll-Zentner,

in den Staaten Seiner Kaiserlich Königlichen Apostolischen Majestät

3. von den unter Pos. 6. a. Nr. 1 der Anlage ,A. genannten Fellen und Häuten 2 Fl. 50 Xr.

ö. W. vom Zoll-Zentner,

b. von den unter Pos. 49. b. der Anlage A. genannten Lumpen (Hadern) und anderen Ab-

fällen zur Papier-Fabrikation 2 Fl. ö. W. vom Zoll-Zentner.

2. I n jedem der vertragenden Staaten sollen die bei der Ausfuhr gewisser Erzeugnisse be-

willigten Ausfuhr-Vergütungen nur die Zölle oder inneren Steuern ersetzen, welche von

den gedachten Erzeugnissen oder von den Stoffen, aus denen sie verfertigt worden, er-

hoben sind. Eine darüber hinausgehende Ausfuhr-Prämie sollen sie nicht enthalten.

Ueber Änderungen des Betrages dieser Vergütungen oder des Verhältnisses derselben zu dem

Zolle oder zu den innern Steuern wird gegenseitige Mittheilung erfolgen.

A r t i k e l 5.

Von Maaren, welche durch das Gebiet eines der vertragenden Theile aus- oder nach dem

Gebiete des andern Theiles durchgeführt werden, dürfen Durchgangsabgaben. nicht erhoben

werden.

Diese Verabredung findet sowohl auf die nach erfolgter Umladung oder Lagerung, als auf

die unmittelbar durchgeführten Waaren Anwendung.

A r t i k e l 6.

Zur weiteren Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs wird beiderseits Befreiung von Ein-

gangs- und Ausgangs-Abgaben zugestanden

a. für Maaren (mit Ausnahme von Verzehrungs-Gegenständen), welche aus dem freien

Verkehr im Gebiete des einen der vertragenden Theile in das Gebiet des andern auf

Märkte oder Messen gebracht oder auf Ungewissen Verkauf außer dem Meß- und Markt-

verkehr versendet, in dem Gebiete des andern Theils aber nicht in den freien Verkehr

gesetzt, sondern unter Kontrole der Zollbehörde in öffentlichen Niederlagen (Packhöfen,

Hallämtern u. s. w.) gelagert, sowie für Muster, welche von Handelsreisenden einge-

bracht werden, alle diese Gegenstände, wenn sie binnen einer im Voraus zu bestimmen-

den Frist unverkauft zurückgeführt werden;

b. für Vieh, welches auf Märkte in das Gebiet des andern vertragenden Theils gebracht

und unverkauft von dort zurückgeführt wird;

c. für Glocken und Lettern zum Umgießen, Stroh zum Flechten, Wachs zum Bleichen, Sei-

denabfälle zum Hecheln (Kämmeln);

d. für Gewebe und Garne zum Waschen, Bleichen, Färben, Walken, Appretiren, Be-

drucken und Sticken, Garne zum Stricken, Gespinnste (einschließlich der erforderlichen

Zuthaten) zur Herstellung von Spitzen und Posamentierwaaren, Häute und Felle zur

Leder- und Pelzwerkbereitung, Garne in gescheerten (auch geschlichteten) Ketten nebst dem

erforderlichen Schußgarn zur Herstellung von Geweden, sowie für Gegenstände zum

Lackiren, Poliren und Bemalen;

e. für sonstige zur Reparatur, Bearbeitung oder Veredelung bestimmte, in das Gebiet des

andern, vertragenden Theils gebrachte und nach Erreichung jenes Zweckes, unter Beo-

bachtung der deshalb getroffenen besonderen Vorschriften, zurückgeführte Gegenstände,

wenn die wesentliche Beschaffenheit und die Benennung derselben unverändert bleibt;

und zwar in dem Falle unter c:. unter Festhaltung der Gewichtsmenge, in den Fällen unter

a., b., d. und e., sofern die Identität der aus- und wiedereingeführten Gegenstände außer

Zweifel ist.

A r t i k e l 7.

Hinsichtlich der zollamtlichen Behandlung von Waaren, die dem Begleitscheinverfahren unter-

liegen, wird eine Verkehrserleichterung dadurch gegenseitig gewährt, daß beim unmittelbaren Ueber-

gange solcher Maaren aus dem Gebiete des einen der vertragenden Theile in das Gebiet des andern

die Verschluß-Abnahme, die Anlage eines anderweiten Verschlusses und die Auspackung der

Waaren unterbleibt, sofern den dieserhalb vereinbarten Erfordernissen genügt ist. Ueberhaupt

soll die Abfertigung möglichst beschleunigt werden.

A r t i k e l 3,

Die vertragenden Theile werden auch ferner darauf bedacht sein, ihre gegenüberliegenden

Grenzzollämter, wo es die Verhältnisse gestatten, je an einen Ort zu verlegen, so daß die

Amtshandlungen bei dem Uebertritte der Wnaren aus einem Zollgebiet in das andere gleich-

zeitig statt finden können.

A r t i k e l 9.

Innere Abgaben, welche in dem einen der vertragenden Theile, sei es für Rechnung des

Staates oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, auf der Hervorbringung, der

Zubereitung oder dem Verbrauch eines Erzeugnisses ruhen, dürfen Erzeugnisse des andern

Theils unter keinem Vorwand höher oder in lästigerer Weise treffen, als die gleichnamigen

Erzeugnisse des eigenen Landes.

A r t i k e l 10.

Die vertragenden Theile verpflichten sich, auch ferner zur Verhütung und Bestrafung des

Schleichhandels nach oder aus ihren Gebieten durch angemessene Mittel mitzuwirken und die

zu diesem Zweck erlassenen Strafgesetze aufrecht zu erhalten, die Rechtshülfe zu gewähren, den

Aussichtsbeamten des andern Staates die Verfolgung der Kontravenienten in ihr Gebiet zu ge-

statten und denselben durch Steuer-, Zoll- und Polizeibeamte, sowie durch die Ortsvorstände

alle erforderliche Auskunft und Veihülfe zu Theil werden zu lassen.

Das nach Maßgabe dieser allgemeinen Bestimmungen abgeschlossene Zollkartel enthält die

C Anlage C.

Für Grenzgewässer und für solche Grenzstrecken, wo die Gebiete der vertragenden Theile

mit fremden Staaten zusammentreffen, werden die zur gegenseitigen Unterstützung beim Ueber-

wachungsdienste verabredeten Maaßregeln aufrecht erhalten.

A r t i k e l 11.

Stapel- und Umschlagsrechte sind in dem Gebiete der vertragenden Theile unzulässig, und es

darf, vorbehaltlich schiffahrts- und gesundheilspolizeilicher, sowie der zur Sicherung der Abgaben

erforderlichen Vorschriften, kein Waarenführer gezwungen werden, an einem bestimmten Orte

anzuhalten, aus-, ein- oder umzuladen.

A r t i k e l 12.

Die vertragenden Theile werden die Seeschiffe des anderen Theiles und deren Ladungen unter

.6

denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben wie die eigenen Seeschiffe zulassen. Dieses

gilt auch für die Küstenschiffahrt.

Die Staatsangehörigkeit der Schisse jedes der vertragenden Staaten ist nach der Gesetzgebung

ihrer Heimath zu beurtheilen.

Zur Nachweisung über die Ladungsfähigkeit der Schiffe des einen Staates sollen die nach der

Gesetzgebung ihrer Heimath gültigen Meßbriefe, vorbehaltlich der Reduktion der Schiffsmaaße,

bei Feststellung von Schiffahrts- und Hafen-Abgaben im andern Staate genügen.

Artikel 13.

Von Schiffen des einen der vertragenden Theile, welche in Unglücks- oder Nothsällen in die

Seehäfen des andern einlaufen, sollen, wenn nicht der Aufenthalt unnöthig verlängert oder zum

Handelsverkehre benutzt wird, Schiffahrts- oder Hafen-Abgaben nicht erhoben werden.

Von Havarie- und Strandgütern, welche in das Schiff eines der vertragenden Theile verladen

waren, soll von dem andern, unter Vorbehalt des etwaigen Bergelohns, eine Abgabe nur dann

erhoben werden, wenn dieselben in den Verbrauch übergehen.

A r t i k e l 14.

Zur Befahrung aller natürlichen und künstlichen Wasserstraßen in den Gebieten der vertra-

genden Theile sollen Schiffsführer und Fahrzeuge, welche einem derselben angehören, unter den-

selben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben von Schiff oder Ladung zugelassen werden,

wie Schiffsführer und Fahrzeuge des eigenen Staates.

A r t i k e l 15.

Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Straßen, Kanäle, Schleusen, Fähren, Brücken

und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungsplätze, der Bezeichnung und Beleuchtung des

Fahrwassers, des Lootsenwesens, der Krahne- und Waageanstalten, der Niederlagen, der An-

stalten zur Rettung und Bergung von Schiffsgütern und dergleichen mehr, insoweit die Anlagen

oder Anstalten für den öffentlichen Verkehr bestimmt find , soll, gleichviel ob dieselben vom

Staate oder von Privatberechtigten verwaltet werden, den Angehörigen des, andern vertragenden

Theils unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche Gebühren, wie den Angehörigen des ei-

genen Staates, gestattet werden.

Gebühren dürfen,.vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs- und Seelootsenwesen zulässigen ab-

weichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben

werden.

Dieselben dürfen die Unterhaltungskosten sammt den landesüblichen Zinsen des Anlagekapitals

nicht übersteigen.

Wegegelder für beladenes Fuhrwerk sollen auf Straßen, welche unmittelbar oder mittelbar zur

Verbindung der vertragenden Theile unter sich oder mit dem Auslands dienen, da, wo dieselben

den Satz von einem Silbergroschen (5 Xr. ö. W.) für ein Zugthier und eine geographische Meile

erreichen oder übersteigen, höchstens zu den jetzt geltenden Beträgen und da, wo sie jenen Satz

nicht erreichen, höchstens zu diesem letzteren erhoben werden. Wegegelder für einen die Landes-

grenze überschreitenden Verkehr dürfen auf den erwähnten Straßen nach Verhältniß der

Streckenlängen nicht höher sein, als für den auf das eigene Staatsgebiet beschränkten Verkehr.

Für Eisenbahnen gelten nicht diese, sondern die in den Artikeln 16 und 17 enthaltenen Be-

stimmungen.

A r t i k e l 16.

Auf Eisenbahnen sollen in Beziehung auf Zeit, Art und Preise der Beförderungen die Ange-

hörigen des andern Theils und deren Güter nicht ungünstiger, als die eigenen Angehörigen und

deren Güter behandelt werden.

Für Durchfuhren nach oder aus dem Gebiete des andern Theils soll kein Staat höhere als

diejenigen Eisenbahnfrachtsätze erheben lassen, welchen auf derselben Eisenbahn die in dem eige-

nen Gebiete auf- oder abgeladenen Güter verhältnißmäßig unterliegen.

A r t i k e l 17.

Die vertragenden Theile werden dahin wirken, daß die Waarenbeförderung auf den Eisen-

bahnen in ihren Gebieten durch Herstellung unmittelbarer Schienenverbindungen zwischen den an

einem Orte zusammentreffenden Bahnen und durch Ueberführung der Transportmittel von einer

Bahn auf die andere möglichst erleichtert werde.

Sie werden ferner, wo an ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen vorhanden sind

und ein Uebergang der Transportmittel stattfindet, Waaren, welche in vorschriftsmäßig ver-

schließbaren Wagen eingehen und in denselben Wagen nach einem Orte im Innern befördert

werden, an welchem sich ein zur Abfertigung befugtes Zoll- oder Steueramt befindet, von der

Deklaration, Abladung und Revision an der Grenze, sowie vom Kolloverschluß frei lassen, in-

sofern jene Waaren durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Eingang

angemeldet sind.

Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Eisenbahnwagen durch das Gebiet eines

der vertragenden Theile aus- oder nach dem Gebiete des andern ohne Umladung durchgeführt

werden, sollen von der Deklaration, Abladung und Revision, sowie vom Kolloverschluß sowohl

int Innern als an den Grenzen frei bleiben, insofern dieselben durch Uebergabe der Ladungs-

verzeichnisse und Frachtbriefe zum Durchgang angemeldet sind.

Die Verwirklichung der vorstehenden Bestimmungen ist jedoch dadurch bedingt, daß die be-

theiligten Eisenbahnverwaltungen für das rechtzeitige Eintreffen der Wagen mit unverletztem

Verschlusse am Abfertigungsamt im Innern oder am Ausgangsamte verpflichtet feien.

Insoweit von einem der vertragenden Theile mit dritten Staaten in Betreff der Zollabfertigung

weitergehende, als die hier aufgeführten Erleichterungen vereinbart worden sind, finden diese

Erleichterungen auch bei dem Verkehr mit dem anderen Theil, unter Voraussetzung der Gegen-

seitigkeit, Anwendung.

A r t i k e l 18.

Die Angehörigen der vertragenden Theile sollen gegenseitig in Bezug auf den Antritt, den

Betrieb an die Abgaben von Handel und Gewerbe den Inländern völlig gleichgestellt sein. Auf

das Apothekergemerbe und den Gewerbebetrieb im Umherziehen findet diese Bestimmung keine

Anwendung. Beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatz

eigener Erzeugnisse oder Fabrikate sollen jedoch die Angehörigen des anderen Theiles ebenso wie

die eigenen Angehörigen behandelt werden.

Kaufleute,Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber ausweisen, daß sie

in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen betrie-

bene- Geschäft entrichten, sollen, wenn sie persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Rei-

sende Ankäufe machen oder Bestellungen, nur unter Mitführung von Mustern, suchen, in dem

Gebiete des andern vertragenden Theils keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet sein.

Die Angehörigen des einen der vertragenden Theile, welche das Frachtfuhrgewerbe, die See-

oder Flußschiffahrt zwischen Plätzen verschiedener Staaten betreiben, sollen für diesen Gewerbe-

betrieb in. dem Gebiete des andern Theils einer Gewerbesteuer nicht unterworfen werden.

A r t i k e l 19.

I n Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder deren Verpackung sollen die

Unterthanen eines jeden der vertragenden Theile in dem andern denselben Schutz wie die I n -

länder genießen.

A r t i k e l 20.

Die vertragenden Theile bewilligen sich gegenseitig das Recht, Konsuln in allen denjenigen

Häfen und Handelsplätzen des andern Theiles zu ernennen, in denen Konsuln irgend eines

dritten Staates zugelassen werden.

Diese Konsuln des einen der vertragenden Theile sollen, unter der Bedingung der Gegensei-

tigkeit, im Gebiete des andern Theiles dieselben Vorrechte, Befugnisse und Befreiungen genießen,

deren sich diejenigen irgend eines dritten Staates erfreuen oder erfreuen werden.

A r t i k e l 21.

Jeder der vertragenden Theile wird seine Konsuln im Auslands verpflichten, den Angehörigen

des andern Theils, sofern letzterer an dem betreffenden Platze durch einen Konsuln nicht ver-

treten ist, Schutz und Beistand in derselben Art und gegen nicht höhere Gebühren wie den

eigenen Angehörigen zu gewähren.

A r t i k e l 22.

Die vertragenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, an ihre, Zollstellen Beanite

zu dem Zwecke zu senden, um von der Geschäftsbehandlung derselben in Beziehung auf das

Zollwesen und die Grenzbewachung Kenntniß zu erlangen, wozu diesen Beamten alle Gelegen-

heit bereitwillig zu gewähren ist.

Ueber die Rechnungsführung und Statistik in beiden .Zollgebieten wollen die vertragenden

Staaten sich gegenseitig alle gewünschten Aufklärungen ertheilen.

A r t i k e l 23.

I n denjenigen einzelnen Landestheilen der vertragenden Theile, welche von deren Zollgebiet

ausgeschlossen sind, finden, so lange deren Ausschluß dauert, die Verabredungen in den Artikeln

1. bis 9. des gegenwärtigen Vertrages keine Anwendung.

I.

a

A r t i k e l 24.

Der gegenwärtige Vertrag soll vom 1. Juni 1868 ab in Kraft und an die Stelle des Han-

dels- und Zollvertrages vom 11. April 1865 treten. Er soll bis zum 31. Dezember 1877 in

Kraft bleiben. I m Falle keiner der vertragenden Theile Zwölf Monate von diesem Tage seine

Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, bleibt der-

selbe in Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine oder

der andere der vertragenden Theile denselben gekündigt hat. Die vertragenden Theile behalten

sich die Befugniß vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag und in die demselben

beigefügten Tarife jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grund-

lagen derselben nicht in Widerspruch stehen, und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung darge-

than werden möchte.

A r t i k e l 25.

Gegenwärtiger Vertrag soll ratifizirt und es sollen die Ratifikations-Urkunden binnen acht

Wochen in Berlin ausgewechselt werden.

So geschehen B e r l i n , den 9. März 1868.

v. Bismard.

Wimpffen.

(L.

S.)

,

(L.. S.)

Delbrück.

Pretis.

(L..

S.)

(L,. S.)

v. Philipsborn.

(L. S.)

Weber.

(L. S.)

Eggensberger.

(L. S.)

v. Thümmel.

(L. S.)

für die

Einfuhr aus dem Zollverein nach Oesterreich.

Anlage A.

Nr.

Benennung der Gegenstände,

I. Landwirthschaftliche Erzeugnisse.

Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und Mahlprodukte

a) Weizen, Spelz (Dinkel), Halbgetreide, Heidekorn oder Buchweizen, Hirse,

Mais, (türkischer Weizen, Kukurutz), Roggen, Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken,

Zuckererbsen (Zizern), Gerste und Malz, dann Hafer

I)) Mehl und Mahlprodukte (gerollte, geschrotete und geschälte Körner, Graupen,

Grütze, Gries)

c) Stärkegummi (Dextrin,

Leogomme)...

Gemüse, Obst und andere Garten- und Feldfrüchte

a) Gartengewächse, frische, d. i. Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Rüben,

eßbare Wurzeln, Pilze, Schwämme, einschließlich der Trüffeln, Knoblauch.

Schnittlauch, Porri, Zwiebeln, auch Blumen- und Meerzwiebeln.

Obst, frisches, als: Aepfel. Ananas, Aprikosen, Birnen, Johannisbeeren,

Kirschen, Kürbisse, Melonen, Mirabellen, Mispeln, Hasel- und welsche Nüsse,

frische, grüne, unausgeschälte, Pfirsiche, Pflaumen, Quitten, Schlehen, Stachel-

beeren, dann Waldbeeren aller Art, z. B. Berberitz-, Brom-, Erb- und

Heidelbeeren.

Bast, roher, Binsen, Schilfe, Rohre (Dach-und Weberrohr, auch gespalten,

geschnitten und gespitzt zu Weberkämmen), Schachtelhalm, Flechten, Moose,

Feuerschwamm, roher,, Holzzunder, (d. i. vermodertes Holz von Buchen,

Fichten:u.).

Bäume, Sträuche, Reben, Schößlinge, Setzlinge, Standen zum Verpflanzen,

ingleichen lebende Gewächse in Töpfen oder Kübeln, frische Blumen, Blätter

(auch Maulbeerblätter) und Knospen.

Gras, Grassamen, Heu, Häckerling, Stroh, auch Strohabschnitte und Stroh-

ähren (natürliche zu Pntzarbeiten).

Futterkräuter, Heidekraut und Heidekrautwurzelu, Stengel und Blätter der

Heidelbeeren.

Getreide in Garben, Hülsenfrüchte im Kraut, Maisstroh, d. i. Maislolbeu,

(leere), Stengel und Blätter der Maispslanze, Mohnsamenkapseln, leere,

Kardeudistelu, Streulaub, Nadeln und Zapfen von Nadelhölzern.

Asphodillknollen, (Goldwurzeln), sowohl frisch als trocken, Kalmus, frischer,

Krappwurzeln, frische, Cichorien, frische, getrocknete und gedörrte, Bucheckern

(Buchkerne), Erdnüsse, Flohsamen, Roßkastamen, Wachholderbeeren.

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

frei

frei

frei

Kr.

Zollsaitze

Nr.

B e n e n n u n g d e r Gegenstände.

Oelsaat, als: Raps-, Hanf-, Lein- und Mohnsamen, gelber Raps oder

Lein- und Vogeldotter, Sesam, der Samen des Ricinus (semen catapuciæ

majoris), der Mad- und Sonnenblumensamen, dann die Kerne der Marillen

(Aprikosen), Pfirsiche und

Pflaumen...

b) 1. Kleesaat und Sämereien, d. i. Samen zum Garten- und Feldbaue (bei

spielsweise gehören hierher Angelika-, D i l l - , Gichtrosen- Päonien, Kohl

und Rnukelrübensamen, Moorhirse, Gurken-, Kürbis-, Quitten- und Me-

lonenkerne, Tabatsamen),

2. Samen von Walbbäumen, dann Runkelrüben, getrocknete.

o) Gartengewächse, zubereitete, d. i. Gemüse- und Krautarten, Kartoffeln und

Rüben, eßbare Wurzeln, Schwämme und Pilze (einschließlich der Trüffeln)

getrocknet oder comprimirt, gedörrt, zerschnitten oder sonst zerkleinert, gesalzen

in Essig eingelegt, in Fässern.

Obst, zubereitet, d. i. getrocknet, gedörrt, zerschnitten oder auf andere Weise

zerkleinert, ohne Zucker gekochte Obstmuße, ingleichen Nüsse, als: welsche und

Haselnüsse, trockene oder ausgeschälte

d) Senfsaat, Seufpulver ober gemahlener Senf (nicht in Blasen, Flaschen oder

Krügen verpackt), Anis, Koriander, Fenchel und K ü m m e l . . . . . .

e) Kastanien

(Maronen)...

f) Cichorien, gebrannte oder

gemahlene...

g)

Hopfen...

h)

Süßholzsaft...

II. T h i e r e und thierische P r o d u c t e .

Fische, Schaal- und andere Wasseithiere

a) Fische, frische, sowohl lebend als geschlachtet, dann Fluß- und Bachkrebse,

frische, Schnecken, Biber, Ottern, Frösche .

b) Fische (mit Ausnahme der Heringe, Cospettoni, Saracche, Scoranze und Stock-

sische), gesalzen, getrocknet, geräuchert, in Meerwasser eingelegt (marinirt). .

Schlacht- und Zugvieh

a) Ochsen und

S t i e r e . . .

b)

Kühe...

o)

Jungvieh....

d)

Hammel...

e) Kälber, Schafvieh ( m i t Ausnahme der Hammel) und Ziegenvieh

l ) Schweine (einfchlüssig der Spanferkel von mehr als 2 0

Zollpfuud)

g) Spanferkel, nicht mehr als 20 Z o l l p f u n d i m

Gewichte...

A n m e r k u n g z u d e r N r . 4 a b i s g. Schlachtvieh i m getödteten Zustande,

selbst noch m i t der Haut und den

Eingeweiden versehen, ist wie Fleisch

zu behandeln.

h) Pferde und

F ü l l e n . . . .

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

1 Stück ,

Zoll-

betrag.

Fl.

frei

frei

frei

frei

frei

frei

frei

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Bienenstöcke mit lebenden Bienen, Geflügel aller Art, Wildpret, kleines (Hasen und

Kaninchen), Wildpret, großes,

lebendes...

Thierische Produkte

a) 1. Felle und Häute, folgende: Rinds- (d. i. Bison-, Büffel-, Kalbs-, Kyh-

Ochsen-, Stier- und Terzen-), Pferde-, (auch Füllen-, Maulesel- und Maul

thier°), Esel-, Kameel-, Hunds-, Dachs-, Schwein-, Gems-, Hirsch-, Reh-

Elenthier-, Renuthier-, Flußpferd- und Rhinoceroshäute, dann gemein

, Schaf- (auch Schöps-, Sterbling-, Lamm-), gemeine Ziegen- (auch Bock

und Kitzen-), Hasen- und Kaninchenfelle und Fischhäute, roh,

2. Felle und Häute, nicht besonders benannte, roh

b) Haare aller Art, roh, und zubereitet, d. i. gehechelt, gesotten, gefärbt oder

gebeizt, auch in Lockeuform gelegt, Borsten, Bettfedern, Federkiele, roh und

zugerichtet (Schreibfedern), und unzubereitete

Schmuckfedern...

c) Eier aller Art, Milch (auch geronnene, Rahm und Topfen)

6) Frische, gesalzene oder getrocknete Blasen und Därme, Goldschlägerhäutchen

dann Darmseile, d.. i. Stricke aus groben Därmen (zum Gebrauche bei Dreh

bänken, Schleisrädern u. dgl.); Homg

e) Fleisch, zubereitetes, d. i. gesalzenes, geräuchertes; Speck; Fleischextract .

f) Butter, frische, gesalzene und eingeschmolzene

g) Wachs (gelbes und

weißes)...

h)

Käse...

III.

Fette, Oele, fette, Getränke und Speisen.

Fette

a)

Unschlitt...

b) S t e a r i n , S t e a r i n s ä u r e , P a r a f f i n

O e l e , fette, m i t A u s n a h m e des B a u m - , P a l m - u n d Cocosuußöls, so w i e der p a r -

f ü m i r t e n O e l e , i n Fässern oder Schläuchen u n d B l a s e n .

B i e r .

a) in

Fässern....

b) in Flaschen und Krügen (auch

P l u t z e r n ) . . . . . . . . . . . . .

Anmerk.

Für Rechnung des Staates wird eine innere Abgabe von dem

verzollten Biere nur bei der Einfuhr in- die geschlossenen Städte

erhoben werden.

Wein (auch Obstwein, Wein- und

Obstmoft)...

Eßwaaren

a) Brot, gemeines, d. i. sowohl schwarzes als weißes, wie auch Schiffszwieback.

b) Teigwerk (d. i. Nudeln und gleichartige, nicht gebackene Erzeugnisse ans

Mehl), Sago, auch Sago-Surrogate

Maaßftab

der

Verzollung,

1 Ztr.

Zoll-.

betrag.

Fl.

frei

frei

frei

frei

frei

frei

frei

! Kr.

Nr.

B e n e n n u n g der Gegenstände.

c) Seufpulver (in Blasen, Flaschen, Krügen), Senf, zubereiteter; Aale in Oel-

eingelegt (in Fässern)

, . . , . . . . . .

d) Consitüren, Zuckerwerk, Kuchenwerk; alle in Flaschen, Büchsen (hölzerne

Schachteln ausgenommen) und dergleichen eingemachte, eingedampfte oder auch

eiugesalzene, dann alle in Zucker, Honig, Oel oder sonst eingelegte Früchte,

Gewürze, Gemüse und andere Consumtibilien (Pilze, Trüffeln, Geflügel, See-

ihiere u. dgl.); ferner Pasteten, Tafelbouillons, Gelees (Sulzen), Saucen und

andere ähnliche Gegenstände des feineren Tafelgenusses, Chocolade, Chocoladen-

Surrogate und Fabrikate, dann Cacaomasse und Cacao, gemahlen . . . .

Anmerk.

Weun Esiwacnen in Umschließungen eingehen, die einem höheren

Zolle unterliegen, als die Eßwaaren selbst, so sind dieselben nach

dem Zollsatze für die Umschließungen zu verzollen.

IV B r e n n - , B a u - u n d Werkstoffe.

Holz, Kohlen und Torf

a) Brennholz (d. i. alles nicht vorgearbeitete gemeine Holz in unbehauenen

Stämmen und Blöcken, Scheitern und Prügeln, die nicht länger als 42

Wiener Zoll sind), auch Holzborke, Busch, Faschinen, Flechtweiden und Reisig.

b) Werkholz, gemeines (europäisches) , roh, d. i. nicht vorgearbeitet, alfo in

unbehauenen Stämmen länger als 42 Wiener Zoll, oder in Bandstöcken,

Stangen, Pfählholz u. s. w. und zugerichtet, d. i. Sägewaaren, Faßholz

(Dauben) und alles andere roh vorgearbeitete Werkholz, mit Ausnahme der

Fourniere

c) Werkholz, außereuropäisches, in Blöcken, Brettern und Pfosten.

d) Holzkohlen, Torf, Torfkohlen, Braun- und Steinkohlen . . . . . . .

Drechsler- und Schnitzstoffe-: Bernstein (Bernsteinmasse), Gagat (schwarzer Bern-

stein), Hörner, Hornscheiben, Hornspchen, Knochen, Klauen, Füße und Hufe,

Schildpatt, Meerschaum, Wallfischbarten (Fischbein, rohes), Stuhlrohr, unge-

spalteu, ungebeizt, Stöcke und Röhre, edlere (d. i

alle mit Ausnahme des

Schilf- und Stuhlrohrs), Cocos- und Coquillasnüsse und Cocosnußschalen,

Areka- und Steinnüsse;

Elfenbein und andere Thierzähne, Perlmutter- und andere Muschelschalen,

roh oder blos geschnitten, in Platten und

Blöcken...

Mineralien;

a) Steine, rohe, d. i. beHauen und unbehauen, auch in Platten, doch nicht ge-

schliffen und nicht polirt (z. B . , Bruch-, Kalk-, Sckefer-, Mauersteine,

Mühlsteine (ohne und mit eisernen Reifen ober Metallhülsen), Schleif- und

Wetzsteine aller Art, Probirsteine, Feuersteine (Fiiutensteine), Tusstein, rohe

Granit und Marmarblöcke u. dgl.), Lithographirsteine (sogenannte Kehlhei-

mer Platten), auch mit Zeichnungen oder Schrift, Dach« und Mauerziegeln,

Schlacken, Saud, (auch farbiger Streusand, mit Ausnahme der Schmalte),

Kalk und Gyps, gebrannt und ungebrannt, Mörtel, Amianth und Asbest.

Erze, z. B . Blei-, Eisen-, Kupfer-, Zink- und Zinnerze, Gold- und

Silberstufen, Kobalt- und Nickelerze.

Puzzuolan- und Santorincrde (auch Cement und Traß), Mergel, Lehm,

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Wr. Kbkfß.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

Fl.

frei

frei

frei

frei

frei

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

gemeiner Ziegel- und Töpferthon, Trippel-, Talk- und Walkererde, Bolus

(auch Siegelerde), Maltheser Erde (weißer Bolus), Blutstein, Braunstem,

Farberde, gelbe, grüne, rothe, Graphit (Wasserblei, Reißblei), Kolkothar,

Ocker, Bimsstein und Schmirgel, Flus-und Schwerspath, Satinaber, Um-

bra,

weiße Pfeifen- und andere Erden zur Erzeugung von Steingut oder

Porzellan, alle diese Gegenstände auch gemahlen und gefchlemmt, Kreide,

Weiße und schwarze, roh, ungeschnitten und geschlemmt, Garten- und Moorerde.

Anmerk. Steiumetzerarbeiten, gemeine, z. B. Thür-und Fensterstöcke,

Säulen und Säulenbestandtheile, Rinnen, Röhren, Tröge u.

dgl.,

ungeschliffen, mit Ausnahme jener aus Alabaster und

Marmor, werden den behauenen Steinen beigezählt.

b) Schiefertafeln (auch in Holzramen der Nr. 37 a und c , Schiefergriffel (nicht

bemalt oder augestrichen oder mit anderen Materialien in Verbindung),

Schieferpapier und Tafeln daraus, ohne Verbindung' mit anderen Materia-

lien, Kreide und Rohstem, geschnitten, Bimsstein, geformt, Bimsstein-,

Glas-, Sand- und Schmirgelpapier, Bimsstein und Schmirgeltuch

v. Arzenei-, Parfumerie-, Färb-, Gerb- und chemische

Hülfsstoffe.

Oele, ätherische

a) Bernstein-, Hirschhorn-, Kantschuck-, Lorbeer-, Rosmarin- und Wachholderöl.

b) Oele, ätherische, d. i. alle mit Ausnahme der vorstehend unter a und der

unter Nr. 17 genannten ätherischen Oele, dann parfümirte Essige, Fette

und

Oele...

Anmerk. Wenn die unter a und b genannten Essige, Fette und Oele in

Behältnissen mit Etiquetten, Gebrauchsanweisungen u. dergl.

vorkommen, durch welche sie sich als Parfümeriewaaren dar-

stellen, so sind sie als Parfümeriewaareu zu behandeln.

Farbwurzeln, gemeine, gemahlen und ungemahlen, a l s : echte und falsche Alkanna,

Curcumä, Krapp, dann Waid, Wau, Saflor, Färbeginster, Kermeskörner.

Berberitzenholz und Wurzeln, Gelbholz (Fustik), weiße Seeblumenwurzeln, Quer-

citron, Gerberlohe und Gerberrinde (d. i. von Birken, Eichen, Fichten, Lannen,

Roßkastauien, Ulmen, Weiden, Erlen), Summach, Eicheln und Eichelhülsen

(Vallonea), Knoppern (Eckerdoppern), auch Knoppernmehl, Galläpfel . . . .

Harz, Theer- und Mineralöle, auch Pflanzensäfte

a) Harz, gemeines (als: weißes, gelbes und schwarzes von Nadelhölzern), Theer

(auch Steinkohlentheer und Daggert), Colophonmm, Asphalt und audere

Erdharze, Bergpech, Bergtheer, Limonien- (Citrouen-) Saft

b) Terpentin und Terpentinöl (auch Pech- und

Theeröl)...

c) Steinkohlentheeröl (auch Benzin)

Chemische Hülfsstoffe

a) Schwefel (in Stillten und Stangen, auch gemahlen und Schwefelblüthe),

Salpeter, roh, Ofenbruch, zinkischer (Tuttia alexandrina), Pottasche, (auch alle

Maaßstab

der

Berzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

frei

frei

frei

frei

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

andere unausgelaugte Holzasche und unreines kohlensaures Kali), Weinstein

roh, raffinirt und tristallisirt, auch Weinhefe, getrocknet, citronensaurer und

weinsteinsaurer Kalk, Eisenvitriol, Eisenrostwasser (Eisenbeize), Eisenmoor und

Eisensafran, Arsenik und arsenige Säure, Arsenikschwefel (Operment, Realgar),

Mineralwässer, natürliche und künstliche, einschließlich der Flaschen und Krüge,

Spießglanz und Spießglauzkönig, Zaffer, Schmälte,

Streuglas...

b) Schwefelsäure, Salzsäure, Salpetersäure (Scheidewasser), Königswasser. . .

c) Soda (d. i. einfach kohlensaures Natron), Digestivsalz (salzsaures Kali), Sei-

fensieber-Unterlange, Kali und Natron, ein- oder zweifach schwefelsaures . .

d) Alaun, Bleiglätte (Silber- und Goldglätte), Salpeter, rassinirt, d. i. krystalli-

sirt oder in Tafeln, Admonter- (gemischter Eisen- und Kupfer-), Kupfer- und

Zinkvitriol, Wasserglas.

Annnoniaksalze (d. i. Salmiak, kohlensaures und schwefelsaures Ammoniak),

Hirschhorn- und Salmiakgeist, Verbindungen von Holzessig mit Eisen, Blei

oder Kalk sholzessigsaures Eisen u. s. w.).

Mineralkermes,

Lakmus...

e) Blei- und Zinkweiß (Zinkoxyd), Bleizucker, Chlorkalk, blau- und chromsaures

Kali, chromsaures Bleioryd, Grünspan, Massikot, Mennig, doppeltkohlensaures

Natron (Soda bicarbonata), Orseille und Persio, Eichenholz-, Galläpfel- und

Knoppern-Extract, Schüttgelb und

W e i n s t e i n s ä u r e . . .

f) Aetzuatron, Oxalsäure, oxalsaures

Kali...

VI. Metalle, roh und als Halbfabrikate.

Eisen

a) Eisen, rohes, auch altes, gebrochenes Eisen, Eisenabfälle (Eisenfeile, Hammer-

schlag)

I)) 1. Eisen, gefrischtes (d. i. geschmiedetes und gewalztes), in Stäben, nicht

façounirtes, auch Luppeneisen;

2. Eisenbahnschienen, roh vorgeschmiedete Maschinen- und Wagenbestandtheile

(Achsen u. dergl.), sofern dergleichen Bestanbtheile einzeln 50 Pfd. und

darüber wiegen, dauu schmiedereiserne Röhren;

3. Stahl (d. i. Roh- und Cemeut-, Guß und raffinirter Stahl), nicht façonnirt.

Anmsrk. Roher Stahl in Blöcken oder

Gußtücken...

c) Eisen und Stahl in Stäben, façounirt (d. i. in einer für den Gebrauch vor-

gerichteten Form), Eck« und Winkeleisen, Radkranzeisen (Tyres), Pflugschaar-

eisen, Anker,

Anker-

und

Schiftsletten...

6) Eisenblech, schwarzes, auch dressirtes, Stahlblech, rohes, Eisen- und Stahl-

platten, rohe (unpolirte), Eisen- und Stahldraht, unpolirt

e) Eisenblech und Eisenblatten, Polirt, gefirnißt, verkupfert, verzinnt (Weißblech),

verzinkt oder mit Blei überzogen, Stahlblech und Stahlplatten, polirt, Eiseu-

drabt, polirt, verkupfert, verzinkt, verzinnt oder mit Blei überzogen, Stahl-

draht, polirt, auch

Stahlsaiten...

f) Eisenguß, grober, wie Kessel, Oefen, Platten, Räder, Röhren, Roste n. dgl.

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

frei

Kr.

Nr.

22.

Benennung der Gegenstände.

Metalle, unedle (nicht in anderen Abtheilungen enthaltene)

a) Blei, rohes (in Blöcken, Mulden u., auch alt, gebrochen und in Abfällen,

Hartblei, Schriftgießermetall), dann

Bleiasche...

b) Blei, gegossenes (als: Kessel, Röhren, Platten, Kugeln, Schrote u. dgl.), auch

gerolltes und gezogenes Blei (Bleidrath), Vuchdruckerlettern, Stereotypplatten.

c) Kupfer, Messing, Nickel (auch Nickelschwamm), Packfong, Tomback, Zinn,

Zink und andere nicht besonders benannte unedle Metalle und Metallgemische,

mit Ausnahme von Blei und Eisen, roh (in Blöcken, Rosetten, Scheiben,

Spleißen, Stangen und Klumpen, auch alt, gebrochen und in Abfällen),

Kupfer- und Zinnasche, Kobalt- und Nickelspeise, Quecksilber . . .

ä) Zink in Stangen, Platten und

Blechen...

e) Zink in Drähten und Röhren, dann Zinkguß, rober, d. i. nicht weiter bear-

beitet, auch in Verbindung mit Holzarbeitcn der Nr. 37 a und b und Staugen

oder Platten von Eisen .

. f) Zum, gezogen, gestreckt (d. i. in Stangen, Platten, Blechen, Drähten), dann

Röhren, und Zinnguß, roher, d. i. nicht weiter bearbeitet, auch in Verbindung

mit Holzarbeiten der Nr. 37 a, und d und Stangen oder Platten von Eisen.

g) Kupfer, Messing, Nickel, Packfong, Tomback und andere nicht besonders be-

nannte unedle Metalle und Metallgemische, gezogen, gestreckt (d. i. in Stangen,

Tafeln, Platten, Blechen, Drähten, mit Ausnahme der Messingsaiteich, und

in groben Gußstücken (d. i. in Glocken und Röhren, das Stück im Gewichte

von mehr als 10 Pfd., und in anderen Gegenständen, das Stück im Ge-

wichte von mehr als 25 Pfd.)

VII.

Webe- und Wirkstoffe und Garne.

Flachs, auch Flachsbaumwolle (d. i. chemisch präparirter Flachs), Hanf, Jute und

andere vegetabilische Spinnstoffe, roh, geröstet, gebrochen oder gehechelt, auch in

Abfällen (Werg, Heede), dann Waldwolle und Seegras.

Schafwolle, roh und gekämmt, gefärbt, gebleicht, gemahlen und in Abfällen. .. .

Seide

a) 1. Seide, abgehaspelt (unsilirt, Grezze), oder gesponnen (filirt),

2. Floretseide (Seideuabfälle), gesponnen,

beide (Ziffer 1 und 2) ungefärbt und ohne Verbindung mit anderen Spinnu

Materialien...

b) 1. Seide, weiß gemacht oder gefärbt, oder in Verbindung mit anderen

Spinnmaterialien, und

2. Floretseide, gefärbt oder in Verbindung mit anderen Spiunmaterialien .

Baumwollgarne (ungemischt oder gemischt mit Leinen oder Wolle)

a) Roh, d. i. nicht gebleicht, nicht gefärbt und nicht drei- oder mehrdrähtig gezwirnt.

b) Gebleicht oder gefärbt, (jedoch nicht drei- ober mehrdrähtig gezwirnt), dann

ungewebte Dochte, ohne oder mit

Wachsüberzug...

c) Gezwirnt, d. i. drei- oder mehrdrähtig

gezwirnt...

Maaßstab

- der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

Fl.

frei

frei

frei

frei

Kr.

I.

1b

Nr.

B e n e n n u n g der Gegenstände.

Leinengarne, d. i. Garne aus Flachs, Hanf, Werg oder anderen vegetabilischen

Spinnstoffen, mit Ausnahme der Baumwolle

a) Handgespinnst, roh, d. i. weder gebleicht, noch gefärbt oder gezwirnt . . .

b) Maschinengefpinnst, roh, d. i. weder gebleicht, noch gefärbt oder gezwirnt.

c) Gebleicht (auch blos abgekocht), geäschert (geblickt) oder gefärbt (jedoch nicht

gezwirnt)...

d)

Gezwirnt...

Wolleugarue (d. i. Garne aus Wolle oder anderen Thierhaaren)

a) 1. Streichgarn,

2. Kammgarn, hartes (Weftgarn),

beide (Ziffer 1 und 2), roh, d. i. weder gefärbt, noch drei-oder mehrdrähtig

gezwirnt...

b) Kammgarn, weiches, roh, d. i. weder gefärbt, noch drei- oder mehrdrähtig

gezwirnt...

c) Wollengarn, gefärbt oder drei- ober mehrdrähtig

gezwirnt...

VIII.

W e b e - u n d W i r k w a a r e n , K l e i d u n g e n u n d Putzwaaren.

Banmwollwaaren, d. i. Webe -und Wirkwaaren aus Baumwolle, oder aus Baum-

wolle und Leinen, auch in Verbindung mit Metallfäden oder gesponnenem Glase,

jedoch ohne Beimischung von Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren

a) Dochte, gewebte, Gitter (Marly), Gurten, Netze, d. i. Fisch-, Pferde-, Vogel-

und ähnliche grobe Netze, auch gestreifte Futternetze

b) 1. Glatte (nicht gemusterte), rohe (d. i. ans rohem Garn verfertigte) dichte

Webewaaren, auch kroistrt, geköpert, gerauht oder appretirt, gebleicht, gefärbt,

2. Gemusterte, rohe, dichte Webewaaren.

Alle diese unter 1 und 2 genannten Webewaaren, mit Ausnahme der roth

gefärbten (Rougewaaren) und der unter c begriffenen Maaren.

o) 1. Gemusterte dichte Webewaaren, gebleicht, gefärbt;

2. Alle mehrfarbigen und alle roth gefärbten glatten, dichte Webewaaren;

3. Alle Sammete und sammetartigen Gewebe (mit aufgeschnittenem oder nicht

aufgeschnittenem Flor);

4. Band., Knopfmacher-, Posamentier- und Strumpfwaren, dam: Möbelnetze

und bobinettartige Vorhängstoffe;

5. Alle bedruckten Waaren.

Alle diese unter Ziffer 1 , 2, 3, 4 und vgenannten Waaren, insoweit

sie nicht unter d und e begriffen

sind...

d) Alle undichte Webewaaren, mit Ausnahme der unter e genannten

e) Tülle (englischer Façon, Bobbinets, Petincts, mit Ausnahme der unter c

Ziffer 4 genannten Vorhängstoffe), Spitzen, gestickte Webewaaren und alle

Waaren in Berbindung mit Metallfäden oder gesponnenem Glase

vom 1. Januar 1870 a n . . .

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

Fl.

frei

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Leinenwaaren, d. i. Webe-, Wirk- und Seilerwaaren aus Flachs, Hanf, Werg

Manillahanf (Aloefasern), Neufeeländer Flachs, Bast, See- und chinesischem Grase

Jute, Waldwolle und anderen vegetabilischen Fasern, mit Ausnahme der Baum

wolle, ferner aus Asbest, auch in Verbindung mit Metallfäden oder gesponnenem

Glase, jedoch ohne Beimischung von Seide, Wolle und anderen Thierhaaren

a) Seilerwaaren, als: ungebleichte oder gebleichte Seile, Taue, Stricke, Gurten

Tragbänder, Schläuche, rohe Bindfäden (Spagat) und Netze, alle diese Waaren

auch getheert, geleimt oder gefirnißt; dann Eimer (Feuerlöscheimer) aus ge-

flochtenem oder gedrehtem Hanf; ferner graue Packleinwand

Anmerk. 1. Unter grauer Packleinwand wird ein glattes, grobes, ungebleichtes

auch einfach geköpertes Gewebe ohne Muster verstanden, welches

nicht über 30 Kettenfäden auf einen Wiener Curreutzoll enthält.

2. Nicht unter a und d genannte, oder aus anderen Webe- und Wirk

Materialien verfertigte Seilerwaaren werden als Posamentier

waaren behandelt.

b) 1. Leinwand, mit Ausnahme der unter d und e genannten, und Zwillich und

Drillich, alle diese Gegenstände roh, ungebleicht und ungemustert, dann

Feuerlöscheimer aus ungebleichtem Segeltuch, Bindfäden (Spagat) und Netze

(Fisch-, Pferde-, Vogel- und ähnliche grobe Netze), gebleicht, gefärbt;

2. Decken (Fuß- und Wagendecken, Laufteppiche), auch gefärbt, gemustert. .

Anmerk. Die unter 1 und 2 begriffenen Waaren ans

Jute...

c) Alle dichte Leinenwaaren, mit Ausnahme der unter anderen Nummern genannten.

Anmerk. Leinwand bis zu 50 Kettenfäden auf den Wiener Currentzoll .

6) Leinwand, von der mehr als 100 Kettenfäden aus den Wiener Currentzoll

gehen, dann Posamentier-, Knopfmacher-, Band- und Strumpfwaaren.

e) Battiste, dann Gaze, Linon und andere undichte Webewaaren, mit Ausnahme

der unter

f

genannten,

f) Spitzen, Kanten, gestickte Webewaaren und Waaren in Verbindung mit Me-

tallfäden oder gesponnenem

Glase...

Wollenwaaren, d. i. alle Webe- und Wirkwaaren aus Wolle oder anderen Thier-

haaren, auch in Verbindung mit Metallfäden oder gesponnenem Glase, und an-

deren nicht seidenen Webe- und Wirkmaterialien

a) Kotzen, Halinatuch, Matrosentuch (Sigona), Loden, Oeltücher, Preßtücher (Fil-

trirtücher), Siebböden und Geflechte aus Pferdehaaren, ohne Verbindung mil

anderen Materialien, Hutabschuitte, Tuchenden, Fußteppiche aus Hunds-,

Kälber- und Rindshaaren, getheerte Filze, Gitter und geknüpfte Netze, beide

ungefärbt, gefilzte Sohlen zum Einlegen in Stiefel und Schuhe, dann Gurten.

b) Gewalkte, nicht bedruckte und nicht sammetartige Webewaaren, nicht bedruckte

Filzwaaren und Fußteppiche, mit Ausnahme der unter a genannten .

c) Alle sammctartige, alle ungewalkte dichte und alle bedruckte Wollenwaareu

(mit Ausnahme der unter cl und e genannten), dann Posameutier-, Knopf-

macher- und

Strumpfwaaren...

d) Alle undichte Webewaaren (mit Ausnahme der unter «genannten), dann

Shawls

und

Shawltücher...

Maaßstab

der

Verzollung.

Zoll-

betrag.

Fl.

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

e) Spitzen fauch Svitzentilcher), gestickte Webewaaren und alle Waaren in Ver-

binbung mit Metallfäden oder gesponnenem

Glase...

Seidenwaaren, d. i. Webe- und Wirkwaaren aus Seide allein oder in Verbindung

mit anderen Webe- und Wirkmaterialien

a) 1. Halbseidcnwaaren, d. i. Webewaaren, bei denen die Kette ober der Eintrag

einzeln oder zusammen genommen, dann Strumpfwaaren, bei denen der

Wirtfaden zum größeren Theile aus Seide oder Floretseide besteht;

2. Shawls aus Seide und Wolle. Sammete, Velpel, Plüsche, Barege, Mous-

selins, Gaze und andere undichte Gewebe;

3. Band-, Posamentier- und Knopfmacherwaaren;

insofern die unter 4., 2. und 3. genannten Waaren nicht unter b begriffen

sind...

b) 1. Waaren aus Seide oder Floretseide allein;

2. Blonden, Spitzen (Spitzentücher), sowie alle gestickten Webewaaren, dann

3. Waaren in Verbindung mit Metallfäden oder gesponnenem Glase . . .

vom 1. Januar 1872 an

Anmerk. Webewaaren,in welchen Seide nur zur Herftellung eines Musters

oder als Verzierung vorkommt, werden nicht unter die Ganz-

oder Halbseidenwaaren gerechnet.

Wachstuch, Wachsmousselin, Wachstafft und Gewebe in Verbindung mit Gum-

mifäden oder mit Kautschuk oder Guttapercha überzogen u. s. w

a) 1. Wachstuch, grobes, d. i. Wachepackleinwand, unbedruckte, und Asphalt-

leinwand;

2. Schläuche ans Hanf mit Kautschuk oder Guttapercha ausgegossen oder

überzogen, Maschinen-Treibriemen und Wagendecken aus grober Lein-

wand mit Kautschuk oder Guttapercha überzogen oder getränkt

b) Wachstuch, feines, d. i. alles andere, auch Malertuch und Ledertuch . . .

c) Wachsmonsselin und

Wachstafft...

d) 1. Gewebe aus Gummifäden in Verbindung mit anderen Spinnmaterialien;

2. Gewebe, mit Kautschuk oder Guttapercha überzogen oder getränkt, oder

durch Zwischenlagen aus jenen Harzen verbunden

Anmerk. Die unter 2 genannten Gewebe zu Krempelbelegen und zum

Maschinenbetrieb...

Kleidungen und Putzwaaren, d. i. Bekleibungs- und Putzgegenstände aus Webe-

und Wirkwaaren allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen;

, a) Aus Banmwoll-, Leinen- oder Wolleuwaaren der Nummern 27 b), 28 c

und 29 d oder aus Geweben der Nummer 31 cl verfertigte, auch in Ver-

bindnng mit geringer belegten Webe- und Wirkwaaren

. . . . '. . .

Anmerk. Kleidungen und Putzwaaren, die lediglich aus Stoffen bestehen,

welche mit weniger als 20 F l . belegt sind, sind.wie der höchst-

belegte dieser Stoffe zu verzollen.

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

Fl.

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

b) Aus Baumwoll-, Leinen- oder Wollenwaaren der Nummern 27 c, 28 d

und 29 c verfertigte, auch in Verbindung mit geringer belegten Webe- und

Wirkwaaren, dann

Filzhüte...

c) Aus Baumwoll-, Leinen- oder Wollenwaaren der Nummern 27 d, 28 e und

l , 29 d und e oder aus Halbseidenwaaren (Nummer 30 a) verfertigte, auch

in Verbindung mit geringer belegten Webe- und Wirkwaaren

cl) Aus den unter 27 e begriffenen Baumwollenwaaren oder aus Seidenwaaren

der Nummer 30 b verfertigte, auch in Verbindung mit geringer belegten

Webe- und Wirkwaaren, dann künstliche Blumen

vom 1. Januar 1872 an

IX. W a a r e n aus Borsten, B a s t , B i n s e n , Cocosnußfasern, G r a s ,

Schilf, S p a n , S t u h l r o h r und S t r o h , so wie P a p i e r ,

Leder,

Papier-, Leder-, G u m m i - und Kürschnerwaaren.

Bürstenbinder- und Sicbmacherwaaren

a) Waaren aus Borsten und anderen animalischen und vegetabilischen Stoffen,

mit Ausnahme jener aus Haaren und der unter 34 a genannten Bürsten

und Beseu; Abstauber aus ungefärbten Federn; alle diese Gegenstände auch

in Verbindung mit Holz und Eisen, jedoch weder gebeizt, lackirt, gefirnißt,

gefärbt, noch Polirt; ferner dergleichen fertige hölzerne Siebe mit Böden

von Holzgeflecht oder Eisendraht, auch

Holzsiebböden...

b) 1. Haarpinsel, Abstauber aus gefärbten Federn, Frottir- und Pferdebürsten

in Verbindung mit Webestoffen;

, 2. Andere als die unter a genannten, auch in Verbindung mit anderen

Materialien, insofern sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen. .

vom 1. Januar 1869 an

Bast-, Binsen-, Cocusnußfaser-, Gras-, Schilf-, Span-, Stuhlrohr- und Stroh-

waaren

a) Fußdecken und Matten (Wagendecken u. dgl.) von. Bast, Binsen, Cocosnüß-

fasern, Gras, auch Seegras, Schilf und Stroh, ungefärbt, auch Bürsten

und Besen aus Binsen, Gras, Schilf, Heidekrautwurzelu oder Reisstroh,

auch in Verbindung mit Holz ohne Lack und Politur, dann Stuhlrohr, roh,

gestalten...

b) Hüte aus Holzspan ohne Garnitur, Strohbänder (bandartige Strohgestechte

aller Art) ohne Verbindung mit anderen

Materialien...

c) Fußdecken und Matten (Wagendecken und dgl.) von Bast, Binsen, Cocos-

nußfasern, Gras, auch Seegras, Schilf und Stroh, gefärbt .

cl) Stuhlrohr, gespaltenes, gebeizt oder gefärbt

b) Geflechte, nicht unter anderen Nummern genannte, ohne Verbindung mit

anderen

Materialien...

f) Geflechte mit seidenen oder anderen Gespinnsten oder mit Roßhaaren durch-

zogen oder durchwirkt (Sparterie), auch in Verbindung mit anderen Mate-

rialien...

Maaßftab

der

Verzollung.

1 Ztr..

Zoll.

betrag.

Fl.

Kr.

,

Nr.

3b

B e n e n n u n g der Gegenstände.

g) 1. Hüte und Kappen aus Stroh, Rohr, Bast, Binsen, Fischlein und Palm-

blättern, ohne

Garnitur...

2. Hüte mit Kappen ans den vorgenannten Stoffen oder aus Holzspan, mit

Garnitur.

Papier und Papierw.aaren

a) Schrenz-, graues Lösch- und rauhes Packpapier (auch gefärbt, lackirt, mit

Graphit, Asphalt, Theer überzogen), dann Pappendeckel (auch Steinpappe),

Preßspäne und Theerpappe (Asphaltfilz), Patentholz oder Fasermasse . . .

b) 1. Papier, nngeleimtes ordinaires (grobes, graues, halbweißes und gefärb-

tes) und alles ungeleimte Druckpapier;

2. Formerarbelt aus Steinchappe, Asphalt oder ähnlichen Stoffen, auch in

Verbindung mit Holz und Eisen, weder angestrichen noch lackirt.

c) Papier, geleimtes, buntes (mit Ausnahme des unter d genannten), litho-

gMphirtcs, bedrucktes oder liniirtes, zu Devisen, Etiquetten, Frachtbriefen,

Rechmingen vorgerichtetes, Calquir-, Gicht-, auch Oel- und Wachs-, Gutta-

percha-, Kreidepapier, dann Malerpappe und alles nicht unter d genannte

ungeleimle

Papier....

d) Gold« und Silberpapier und Papier mit Gold- oder Silbermustern (echt

oder unecht, auch bronzirt),, gepreßtes oder durchgeschlagenes Papier, in-

. gleichen Streifen von diesen Papiergattunigen

c) Maaren ans Papier und Pappe (mit Ausnahme der Spielkarten), aus Pa-.

Piermasse, Pateutholz oder Holzfasermasse, Formerarbeiten aus Steinpappe,

Asphalt oder ähnlichen Stoffen,

soweit sie nicht unter b begriffen

sind,

Waaren aus den vorgenannten Stoffen in Verbindung mit anderen Mate-

rialien, insofern sie dadurch nicht unter die furzen Waaren fallen; dann Pa-

pier mit aufgeklebter Leinwand (auch mit Baumwollenleinwand) und daraus

verfertigte

Briefcouverte..

vom 1. Januar 1869

an...

f) Papiertapeten in

Rollen...

Vom 1. Januar 1870 an

Leder, Leber-, Gummi- und Kürschnerwaareu

a) Schaf- und Ziegenselle, halbgar oder bereits gegerbt, aber noch nicht ge-

färbt oder weiter,

zugerichtet....

b) Leber, gemeines, d. i. nicht unter d genanntes, auch derlei Stiefelschäfte .

c) Künstliches Kratzenleder aus narblosem Abfallleder und aus einer zur Be-

festigung desselben dienenden Schichte von Leiuen- oder Baum Wollgeweben

6) Leder, feines, d. i. Handschuhleder-, auch Korduau, Marokin, Saffian, ge-

färbtes (mit Ausnahme des blos geschwärzten und der Juchten), lackirtes.

vergoldetes, versilbertes, ferner gefärbtes Pergament

e) Waaren ans lohgarem, lohrothem oder blos geschwärztem Leder, oder aus

unlackirtem, ungefärbtem, unbedrucktem Kautschuck oder Guttapercha, Schuh-

macher-, Sattler-, und Täschnerwaaren. aus behaarten Fellen, grobem unbe-

drucktem Wachstuch, grauer Packleinwand, Segeltuch, rohem Zwillich oder

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Stück

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

Fl.

frei

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Drillich, alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Materialien,

soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen; Schuhe von Filtz

oder Tuchecken in Verbindung mit Leder, Ledertuch oder Kantschuck, Gummi-

fäden,

Ubersponnene...

f) Waaren aus Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler und Dänischem Leder,

von sämisch- und weißgarem Leder, von gefärbtem oder lackirtem Leder und

Pergament, von lackirtem, gefärbtem oder bedrucktem Kanischück oder Gut-

tapercha, ferner Schuhmacher-, Sattler- und Täschuerwaaren von Ledertuch,

Wachstuch (mit Ausnahme des groben unbedruckten), von Wachsmousselin

oder Wachstafft, alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Mate-

rialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen; Schuhe,

ganz oder theilweise aus Leder, Ledertuch oder Kautschuck, mit Ausnahme

der unter e

begriffenen...

g) Handschuhe (auch blos zugeschnitten oder in Verbindung mit Webe- und

Wirkwaaren)...

h) Pelzwerk, d. i. alle auf der einen Seite halb oder ganz bearbeitete, auf der

anderen Seite aber behaarte, nicht weiter verarbeitete Felle und Häute . .

i) Kürschncrwaaren, rohe (d. i. alle Arbeiten aus Pelzwerk, ohne Verbindung

mit audereu Bestanbtheilen, z. B. ungefütterte Decken, Pelzfutter, Pelzbe-

sätze und Talupen; weiß gemachte und gefärbte, nicht gefütterte Angora-

und Schaftelle), dann fertige nicht überzogene Schafpelze und derlei Mützen.

k) Kürschnerwaaren, fertigend, i. alle nicht besonders benannte, z. B. über-

zogene Pelze, Muffe, Mützen, Handschuhe, gefütterte Decken, Pelzfutter

und

Besätze...

Anmerk. Kleider, die nicht ganz mit Pelz überzogen oder gefüttert sind,

werden nicht als Kürschnerwaareu, sondern als Kleidungen be-

handelt.

X. Bein- und Holz-, Glas-, Stein- und Thonwaaren.

Bein- und Holzwaaren, d. i. alle Arbeiten aus Bein, Holz oder anderen anima-

tischen und vegetabilischen Schnitzstoffen mit Ausnahme von Korallen und Schild»

platt

a) Grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler- und Tischlerwaaren ans Holz,

auch blos gehobelte Holzwaaren und Wagnerarbeiten, dann grobe Maschinen

(auch Drehbänke, Mangen, Mühlen, Pressen, Spinnräder und Webeftühle),

grobe Korbstechterwaaren (z. B. Pack-, Trag-, Wagen- und Waschkörbe,

Fischreußeu u. dgl.), Besen aus Reisig, Acker-, Garten- und Küchenge-.

räthe. Beispielsweife gehören hierher: Kisten, Tröge, Mulden, Handschlitten,

Schubkarren, ausgearbeitete Achsen und Deichseln, Felgen, Naben, Speichen,

Räder, Stühle, Bänke, Tische, Bienenstöcke und Körbe, Holzschuhe, Rad-

schuhe, Stiefelknechte, Stiefelhölzer, Schuhmacherleisten, Reifeu und Zargen,

Rinnen und Röhren, Stöcke (auch Peitschenftöcke und Weichselröhre), Schach-

teln, Barren, Joche, Kumpfe, Leiter- und Mesbäume, Leitern, Koch-

löffel , Schneidebretter, Teller, Keulen, Schlägel, Rechen, Ruder, Schau-

felu, Nägel, Stifte, Hllhnersteigeu, Kleider- und Haubcustöcke, Hutformen,

gerundete Hölzer zu Stielen, Deckel, Resonanzböden, ungetunkte Zünd-

hölzchen , Fidibus, Zahnstocher, roh vorgearbeitete Hefte und Claviatur-,

Maaßftab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

Fl.

Kr.

Nr.

B e n e n n u n g der Gegenstände.

sowie Tabakspfeifen-Hölzer, Spielzeug, grobes, blos gehobeltes oder ge-

schnitztes ; alle diese Waaren nicht gefärbt, gebeizt, gefirnißt, lackirt oder

polirt, noch in Verbindung mit anderen

Stoffen...

b) Fourniere und Parquetten, uneingelegte, Kork-Platten, Scheiben, Stöpseln

und

Sohlen...

c) Hölzernes Hausgeräthe (Möbel), eingelegte Pacquetten, sowie alle unter a

und b begriffene Waaren aus Holz in Verbindung mit B a s t , Binsen-,

Schilf-, Stuhlrohr-, Stroh- und Korbgeflechten, Eisen (mit Ausnahme des

polirten Stahles), Messing, Glas oder gemeinem Leder, auch (mit oder ohne

diese Verbindungen) gefärbt, gebeizt, gefirnißt, lackirt oder polirt, ferner

Fischbein, gerissenes

6) Feine Drechsler- und Schnitzwaaren, hölzerne Hängeuhren und Uhrkästen,

Boulrarbeiten,

Holzbronze, echt vergoldete oder versilberte Holzwaareu,

Fourniere, eingelegte oder auf einer Seite mit Papier oder Webewaaren

belegt oder gepreßt;

Feine Korbflechterwaaren;

Blei- und Farbstifte in Rohr oder Holz gefaßt;

Spielzeug, mit Ausnahme des unter a genannten;

Beinarbeiten, nicht besonders benannte;

Alle nicht unter a, b und c begriffenen Waaren aus Holz, dann jene

aus anderen vegetabilischen Schnitzstoffen, z . B . aus Areka-, Cocos- und

Steinüsseu;

Alle vorgenannten Gegenstände auch in Verbindung mit anderen Ma-

terialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen

vom 1. Januar 1869 an

e) Gepolsterte Möbel (mit oder ohne

Ueberzug)...

Glas und Glaswaaren

a) Grünes, schwarzes oder gelbes Hohlglas (Glasgeschirr) i n seiner natürlichen

Farbe, weder gepreßt, geschlissen, noch abgerieben

b) Spiegelglas, rohes ungeschliffenes, Glasmasse, sowie Glasröhren, Glas-

stängelchen und Glasplättchen, ohne Unterschied der Farbe (wie solche zur

Perlenbereitung, Kunstglasbläserei und Knopffabrikation gebraucht werden),

auch Email- und

Glasurmasse

o) Weißes Hohlglas, ungemustert, ungeschliffen,

unabgerieben,

ungepreßt

oder nur mit abgeschliffenen oder eingeriebenen Stöpseln, Böden oder Ran-

dern, ferner Fenster und Tafelglas in seiner natürlichen Farbe (grün, halb-

und ganz-weiß); Glasbehäuge zu Äroulelichtern, Glasknöpfe, Glaskorallen,

Glasperlen, Glasschmelz, Glastropfen, auch gefärbt

d) Gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, geschnittenes, gemustertes, massives,

weißes

Glas...

e) Glas, farbiges, bemaltes, vergoldetes, versilbertes, mit Pasten (Cameen) ein-

gelegtes, Glasflüsse, unechte Steine ohne Fassung, dann Spiegelglas, geschlif-

fenes, unbelegtes oder belegtes, und Spiegelglas, ungeschliffenes, belegtes .

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

betrag.

Fl.

frei

frei

Kr.

1c

Nr.

Benennung der Gegenstände.

f) Spiegel, eingerahmte, und alle Glas- und Emailwaaren in Verbindung mit

anderen Materialien, insofern sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen.

vom 1. Januar 1869

an...

Steinwaaren, d. i. Bildhauer-, Former-, Modelleur-, Steinmetz- und Schmuckar-

Leiten aus Steinen und nicht gebrannten Erden, Cementen oder Steingemengen,

mit Ausnahme jener aus Bernstein und Gagat

a) Statuen aus Steinen (mit Ausnahme jener aus Edel- und Halbedelsteinen),

in Stücken schwerer als 10 Pfund, ohne Verbindung mit anderen Sloffen,

als mit ungeheiztem, ungefärbtem, unpolirtem und unlackirtem Holze oder

Stangen und Plätten aus unedlen Metallen, die weder versilbert upch ver-

goldet sind, dann Schusser (Klicker) ans Marmor u.

d g l . . . . . . . .

b) Andere Arbeiten ans Steinen (mit Ausnahme jener ans Edel- und Halbedel-

steinen), in Stücken schwerer als 10 Pfd., ohne Verbindung mit anderen

Stoffen, als mit ungebeiztem, ungefärbtem, unpolirtem und unlackirtem Holze

oder Stangen und Platten ans unedlen Metallen, die weder versilbert noch

vergoldet sind; Waaren aus Serpentinstein, Abgüsse in Gyps oder Schwefel

von Müuzen, geschnittenen Steinen u.

dgl...

c) Steine, echte (d. i. Edel- und Halbedelsteine) und Korallen (echte und un-

echte), bearbeitet (d. i. geschliffen, geschnitten oder in anderer Weise bearbeitet),

dann echte Perlen, alle diese Waaren ungefaßt

d) Steiuwaaren, alle andere, Meerschaumwaaren, sowie auch Steinwaaren (mit

Ausnahme der gefaßten Edel-umd Halbedelsteine), in Verbindung mit anderen

Materialien, insofern sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen. . .

vom 1. Januar 1869 an.

Thonwaaren, d. i. Porzellan, Steingut und andere Arbeiten ans gebrannten Erden

a) Gewöhnliches, ans gemeiner Thouerde verfertigtes Töpfergeschirr, mit ober

ohne Glasur, auch dergleichen Ofenkacheln, schwarzes oder Graphitgeschirr,

Fliesen und ähnliche Maaren aus Thon zu baulichen Zwecken, Schmelztiegel,

irdene Pfeifen, einfarbig, unbemalt,

Thonröhren...

b) 1. Steingut, ein- oder mehrfarbiges, bemaltes, bedrucktes, jedoch weder mit

vergoldeten noch versilberten Randstreifen versehenes; dann die unter a

begriffenen Thonwaaren in Verbindung mit nicht gefärbtem, gebeiztem,

gefirnißtem, polirtem Holze oder Eisen, wie auch die unter a gehörigen

Krüge mit Deckeln und Beschlägen von Zinn;

2. Porzellan, weißes, auch mit farbigen, weder vergoldeten noch versilberten

Randstreifen

versehen...

c) Steingut, vergoldetes,

versilbertes...

d) Porzellan, farbiges, bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes; dann

Thonwaaren aller Art, in Verbindung mit anderen Materialien, insofern diese

Verbindungen nicht unter b begriffen sind und nicht unter die kurzen Waaren

fallen...

vom 1. Januar 1869

an...

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll.

betrag.

frei

frei

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

XI Metallwaaren, Wagen, Instrumente, Maschinen und

Kurzwaaren.

Eisenwaareu, d. i. alle Waaren aus Eisen und Stahl, soweit sie nicht unter den

Nummern 19 b, c, d und e und 45 aufgeführt erscheinen oder unter die kurzen

Waaren falleu.

a) Gemeinste

1. Eisenguß, grober, soweit er nicht unter Nr. 19 f begriffen ist.

2. Andere grobe Eisenwaaren, als: Ambosse, Bratspieße, Brecheisen, Drei-

füße, Eggen, Fallen und Fangeisen, Feuerhunde und Feuerzangen, Dung-

Heu« und Ofengabeln, Harken, Hauen (auch Krampen), Haspeln und

Winden, Hecheln, Hemmschuhe, Hufeisen, Klammern (auch Mauerschließen),

Kellen, Kesseln, Kelten (mit Ausnahme der Anker- und Schiffsketten), nicht

emaillirtes Kochgeschirr, Nagelschmiedearbeiten (mit Ausnahme der Drath-

stifte), Oefen. Pfannen,,Pflüge, Plätteten, grobe Ringe, Roste, Schaufeln,

Schlägel, Schmied- und Schlosserwerkzeuge (mit Ausnahme der Schneide-

Werkzeuge), Schraubeubolzen und -Muttern, Schürhacken, Stößel, grobe

Waagebalken, Wagenfedern, Wagen-, Thür-und Truhenbeschläge, Wurf-»

gitter und grobe Drahtgeflechte bis zu 10 Drähten auf den Wiener Cur-

rentzoll; dann Geusen, Sicheln, Futterklingen (Strohmefser);

Alle diese (Ziffer 1 und 2) genannten Waaren, rauh oder nur zum ge-

ringeren Theile abgeschliffen oder angestrichen, auch in Verbindung mit Holz.

b) Schrauben und

Drahtstifte...

c) Gemeine

1. Alle Eisen- und Stahlwagren, auch vollständig abgeschliffen, verkupfert,

verzinnt, gefirnißt, jedoch weder Point, lackirt noch emaillirt, sofern sie

nicht unter a, b, d und e genannt sind;

2. Aexte (Hacken), Sägen, Stemmeisen, Hobeln, Tuchmacher-, Banm-, Schaf-

und grobe Schueiderscheeren, grobe Mester zum Handwerksaebiauche, Bohrer,

Müllerbillen, Feilen, Raspeln;

3. Drahtseile, Kratzbürsten, Siebböden, Thurmuhren und emaillirtes Koch-

geschirr;

Alle diese (Ziffer 1, 2 und 3) aufgeführten Waaren, auch in Verbindung

mit

Holz...

d) Feine

1. Herren, und Frauenschmuck,Nippes- und Toilettegegenstände, mit Aus-

nahme der unecht vergoldeten oder versilberten.

2. Drahtgeflechte und Drahtwaaren, mit Ausnahme der unter a, b und c ge-

nannten, Fischangeln, Schnürstiste, Hafteln, Nadelu (mit Ausnahme der

Nähnadeln), Schnallen ans Drath u. dgl.; ferner Drath mit Papier

überzogen.

3. Maultrommeln, Fingerhüte, Hülsen und Stiele zu Schreibfedern, Stahl-

Peilen, Webekämme, Weberzähue, dann Kratzen aller Art. ,

4. Waffen, mit Ausnahme der Schußwaffen, und Waffenbestandtheile aller Art.

5. Alle polmen, lackirten und emaillirten Gegenstände, mit Ausnahme der

unter c und e geuannten.

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag. ,

Fl.

Kr.

Nr.

B e n e n n u n g der Gegenstände.

6. Möbel, gepolsterte (mit oder ohne Ueberzug) und alle Eisenwaaren, mit

Ausnahme der unter e genannten, in Verbindung mit anderen Materialien,

insofern diese Verbindungen nicht unter die kurzen Maaren fallen . . .

vom 1. Januar 1869 an.

e) Nähnadeln, Schreibfedern, Uhrfournituren und Uhrwerke, Gewehre (Schuß-

waffen) aller

Art...

Metallwaaren, d. i. Arbeiten aus nicht besonders benannten unedlen Metallen und

Metallgemischen, mit Ausnahme der unter Nummer 20 b, e, f und g aufge-

führten, dann des vernirten (unecht vergoldeten oder versilberten) Herren- und

Frauenschmuckes, der Nippes- und Toilettegegenstände und aller echt vergoldeten

oder versilberten, oder mit Gold oder Silber belegten Waaren. Ausnahmsweise

gehören hierher die plattirten (versilberten) Drähte, Bleche, Tafeln und Platten

aus Kupfer und Messing.

a) Zinnwaaren, grobe, als: Schüsseln, Teller, Kessel und andere Gefäße, nicht

lackirt und ohne Verbindung mit anderen Materialien

b) Metallwaaren, gemeine, d. i. Walzen, Kesseln, Schüsseln, Teller, Töpfe und

sonstiges Kochgeschirr, mit Ausnahme der unter a genannten; gelochte Bleche

und Platten, dann

Messiugsaiten...

c) Metallwaaren, feine, d. i.

1. Kupferschmied-, Gelbgießer- und Messingblechwaaren (d. i. Blasen, Bügel-

eisen, Eimer, Gewichte, Gewinde, Hähne, Mörser, Riegel, Röhren, Stößel,

Waagschalen, nicht polirt, gefirnißt oder lackirt, auch in Verbindung mit

Holz oder Eisen);

2. Geriebenes Metall (Bronzepulver), Metalltücher;

3. Rauschgold und Rauschsilber, Metallfolien, unechte leonische Drähte, un-

echtes Blattgold und Blattsilber;

4. Plattirte (versilberte) Drähte, Bleche, Tafeln und Platten aus Kupfer und

Messing;

5. Alle nicht unter a, b und d genannten, dann alle Metallwaaren i n Ver-

bindung mit anderen Materialien, insofern sie dadurch nicht unter die

kurzen Waaren

fallen...

vom 1. Januar 1869 an.

d) Schreibfedern, Uhrsournituren und

U

h

r

w

e

r

k

e

Wagen

a)

Eisenbahnwagen...

b) Andere Wagen mit Leder- oder

Polsterarbeit...

Instrumente, ohne Rücksicht auf die Materialien, aus welchen sie gefertigt sind

a) astronomische, chirurgische, mathematische, optische (mit Ausnahme der ge-

faßten Augengläser und Operngucker), physikalische und für Laboratorien auch

chemische...

b)

musikalische...

Maschinen und Masch'menbcstandtheile aus unedlen nicht vergoldeten ober versil-

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

Kr.

vom Werth 10 Prozent.

1 Stück

1 Ztr.

frei

Rr.

Benennung der Gegenstände.

Veiten Metallen, allein ober in Verbindung mit Nebenbestandtheilen aus ande-

ren Materialien, insofern diese Verbindungen nicht unter die kurzen Waaren

fallen, je nachdem der dem Gewichte nach überwiegende Bestandteil besteht

a) aus

Gußeisen...

b) aus Schmiedeeisen oder

Stahl...

c) aus anderen unedlen

Metallen...

Anmerk. Unter Maschinen sind auch Locomotiven, Tender und Dampf-

kessel begriffen.

Kurze Waaren, d. i. alle Waaren aus Gold, Silber und anderen edlen Metallen,

Edelsteinen, echten und unechten Perlen und Korallen, Bernstein, Gagat,

Schildpatt, Meuschenhaaren, bossirtem Wachse, unedlen Metallen, die echt

vergoldet, versilbert oder mit Gold oder Silber belegt sind, mit Ausnahme

der plattirten Drähte, Bleche und Platten aus Kupfer und Messing, Verbin-

dungen aus diesen Stoffen untereinander und mit anderen Materialien (inso-

weit sie nicht zu den Kleidungen und Putzwaaren gehören) und ähnliche diejer

Nummer ausdrücklich eingereihte Waaren

a) 1. Maaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen, echten und unechten

Perlen, echten und unechten Korallen, gefaßten Edelsteinen;

2. Taschenuhren, echtes Blattgold und Blattsilber;

3. Echte Gold- und Silbergespinnste, sowie Arbeiten aus denselben oder aus

echt vergoldet oder versilberten leonischcn Gefpmusten (Tressenwaaren);

4. Herren- und Franeuschmuck, Nippes- und Toilette-Gegenstände ans un-

edlen Metallen, echt vergoldet oder versilbert oder mit Gold oder Silber

belegt;

5. Zubereitete Schmuckfedern, sowie Arbeiten aus denselben oder aus Men-

scheuhaareu.

Alle diese (Ziffer 4 und 5) geuannten Waaren auch in Verbindung

mit anderen Materialien.

6. Verbindungen der Seiden-, höchst belegten Vanmwoll-, Leincu- und

Wollenwaaren mit was immer für Materialien, insofern diese Verbin-

dungen nicht unter die Kleidungen und Putzwaaren gehören

b) 1. Waaren aus unedlen Metallen (mit Ausnahme der unter a Ziffer 4 ent-

haltenen Gegenstände, dann der Metallperlen und der unter Nr. 42 c

ausnahmsweise eingereihten Drähte, Bleche und Platten), echt vergoldet,

versilbert oder mit Gold oder Silber belegt;

2. Waaren aus gefaßten Halbedelsteinen, Schildpatt, Bernstein, Gagat.

Alle diese (Ziffer 1 und 2) angeführten Waaren auch in Verbin-

. dung mit anderen Stoffen, insoweit diese Verbindungen nicht unter 2

begriffen sind,

3. Unechte Perlen, künstliche Zähne aller Art, Stickereien auf anderen

Stoffen, als

Webe-

und

Wirtwaaren...

Anmerk. Die unter b Ziffer 1 aufgeführten Waaren vom 1. Januar

an...

c) 1. Feine Galanterie- und Quincailleriewaaren (Herren- und Frauenschmuck,

Nippes. und Toilette-Gegenstände) aus unedlen Metallen, jedoch fein ge-

Maßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

. Zoll-

betrag.

Fl-

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

arbeitet und entweder vernirt (unecht vergoldet oder versilbert), oder in

Verbindung mit Alabaster, Elfenbein, Email, nachgeahmten Edelsteinen

(Glasflüssen), Lava, Perlmutter oder auch mit Schnitzarbeiten, Pasten,

Kameen, Ornamenten in Metallguß u. s. w . ;

2. Arbeiten aus unechten leonischen Gespinnsten und Drähten (Tressenwaaren);

3. Waaren aus bossirtem Wachse.

Alle diese (Ziffer 1 und 3) genannten Waaren auch in Verbindung

mit anderen Stoffen, insoweit diese Verbindungen nicht unter a oder

b begriffen sind.

4. Metallperlen, echt vergoldet, versilbert, oder mit Gold oder Silber

belegt;

5. Wand- und Stutzuhren (mit Ausnahme jener in goldenen ober silbernen

Gehäusen und der hölzernen Hängeuhren);

6. Operngucker und gefaßte Augengläser (nicht mit Gestellen ganz oder

theilweise aus edlen Metallen), Darmsaiten, auch mit Seide über-

spönnen, Arbeiten aus Goldschlägerhäutchen;

?. Verbindungen der Webe- und Wirkwaaren mit anderen Materialien, in-

soweit sie nicht unter a oder b oder unter die Kleidungen und Putzwaaren

gehören...

6) 1 . Unechte leonische Gespinuste;

2. Arm- und Halsbäuder aus Bein, Holz, Leder, Gummi, Glas, Papier,

Stroh, Ton, unedlen (nicht echt oder unecht vergoldeten, versilberten,

oder mit Gold oder Silber belegten) Metallen, auf Schnüre gefaßt;

3. Wagen für Kinder mit Polster- und Lederarbeit, insofern deren Gewicht

50 Zollpfunde nicht überschreitet;

4. Kinderspielwaaren in Verbindung mit Webe- und Wirkwaaren., echt ver-

goldeten oder versilberten unedlen Metallen und ähnlichen zwar höher als

mit 15 Fl. belegten, aber nicht zu den höchst beleglen kurzen Waaren

gehörigen

Gegenständen...

XII.

Ehemische P r o d u c t e , F a v b w a a r e n , l i t t e r a r i s c h e u n d

Kunstgegenstände.

Themische Producte und Farbwaaren

3) Seife

1. Grüne, schwarze und andere Schmierseife; gemeine feste Seife .

2. Feine Seife in Tafeln, Kugeln, Büchsen, Töpfen

3. Parfümirte

Seife...

A n m e r k . Wenn die Umhüllungen, i n welchen die Waare eingeht, höher

belegt sind, als diese letztere, so wird dieser höhere Satz erhoben.

b) Zündwaaren, gemeine, a l s : Schwefelsäden, Schwefelhölzchen, Reibhölzchen,

Reibsidibus und Zündstäfchchen, Zündhölzchen, Lunten (auch Pech-, Zünd-

ober Sprengschnüre), Fenerschwamm (künstlicher) und Zunder (natürlicher

und künstlicher), auch

Zunderpapier...

c) Leim (Fisch- sHausenblasen), Hörn-, Leder- und Mundleim), Kraftmehl-Pro-

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr,

Zpll-

betrag.

Fl.

frei

Kr.

Benennung der Gegenstände.

bucte (Haarpnder, Stärke, Kleister, Pappe), Tapioka und Arrowroot, Al-

bnmin und Gelatiu (thierische Gallerte), Schwärzen (Ruß- und Kohlenschwarz

aller Art, mit Ausnahme der Knochenkohle, wie auch Knochenpulver, Buch-

drucker- und Frankfnrterschwärze), Schuhwichse und Wagenschmiere, Pechfackeln.

d) Tusche, Reißkohlen, Farbstifte, nicht in Rohr oder Holz gefaßt; alle Farben

in Bläschen, Kapseln, Muscheln, Pasten und Kästchen; Parfümeriewaaren

und Schminken, mit Ausnahme der weißen; Zündhütchen, gefüllte. . . .

Anmerk, Kommen diese Gegenstände in Umschließungen vor, welche ihrer

Beschaffenheit nach zu den kurzen Waaren gehören, so unter-

liegen sie dem Zolle der Umschließung.

e) Feueiwerkskiirper, Hefe, künstliche (einschließlich der Preßhefe), Fabrikate aus

Gallerten, Räucherkerzchen, Siegellack, Aetzkali und Aetzstein, Chlorkalilauge

(Eau de Javelle), Phosphor, Phosphorsäure, Chloroform, Schwefeläther,

Quecksilberpröparate (auch Zinnober);

Chlormagnesium, schwefelsaure und

kohlensaure Magnesia, Karbolsäure (Kreosot); Tinten und Tintenpulver

Literarische und Kuustgegeustäude

a) Bücher, Karten (wissenschaftliche), Musikalien, Papier, beschriebenes (Acten

und

Manuscripte...

b) Bilder auf Papier, d. i. Kupfer- und Stahlstiche, Steindrücke, Holzschnitte,

Phortographien u. dgl.

c) Gemälde, b. i . Gemälde auf Holz und unedlen Metallen, nicht lackirt, auf

Leinwand und S t e i n , dann auch Origiualbilder und Zeichnungen aus Papier

stricht durch den Druck oder Stich oder auf chemischem Wege vervielfältigte),

und Bilddruck-Platten ans unedlen Metallen oder Holz

XIII. Abfälle.

Abfälle

a) Kleien, Spreu, Oelkuchen, Oeikuchenmehl und andere Rückstände von aus-

gesottenen oder ausgepreßten Früchten und Samen; Lohziegel (Lohkuchen,

ausgelaugte Lohe), Blut, flüssiges und eingetrocknetes, Flechsen und Sehnen,

Dünger, thierischer auch Poudrette), ausgelaugte Pstauzenasche, Torf-,

Steinkohlen- und Braunkoblenasche, Kalkäscher, Knochenschaum (oder Zucker-

erde), Abfälle von der Wachsbereitung (Bieuenerde, Bienenkcule, Bienenrob),

Glasgalls, Glasschaum, Hobel- und Sägespäne, Hefe, natürliche (d. i. flüssige

Bier- und Weinhefe), Blei-, Kupfer- und Zinnkrätze, Gold« und Silber-

krätze Wünzkrätze), Scherben von Glas- und Thouwaaren., Kehricht, Schlamm,

Schlämpe, Spillicht, Treber, Trester, Malzkeime, Weinbeerenstiele (Kämme),

Charpie

(geznpfte

Leinwand)...

b) Lumpen (Hadern) und andere Abfälle zur Papierfabrikation, d. i. leinene,

baumwollene, seidene und wollene Lumpen, auch macerirte (Halbzeug, feste

oder flüssige Papiermasse), Papierabschuitzeln (Papierspäne), Maculatur (be-

schnebene und bedruckte), alte Netze, altes Tauwerk und alte Stricke.

o) Knochen, Klauen, Füße, Hörner, geraspelt, zerkleinert oder gebrannt

(Knochenmehl, Knochenkohle Spodium), Hautabschnitzel (Leimleder), Leder-

abschnitzel; alte zerrissene

Lederstücke...

Maaßstab

der

Verzollung.

1 Ztr.

Zoll-

betrag.

Fl.

frei

frei

frei

frei

srei

frei

Kr.

Anlage 2.

für die

Ginfuhr aus Oesterreich nach dem Zollverein.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

A b f ä l l e

a) Abfälle von der Eisenfabrikation (Hammerschlag, Eisenfeilspäne); von

Glashütten, auch Scherben von Glas- und Thonwaaren; von der

Wachsbereitung; von Seifensiedereien die Unterlauge; von Gerbereien

das Leimleder, auch abgenutzte alte Lederstücke und sonstige, lediglich

zur Leimfabrikation geeignete

Lederabfälle...

b) Blut von geschlachtetem Vieh, flüssiges und eingetrocknetes; Thierflechsen;

Treber und Trester; Branntweinspülig; Spreu; Kleie; Torf-, Brann-

kohlen- und Steinkohlen-Asche; Dünger, thierischer, auch getrocknet (Pou-

drette), ausgelaugte Asche, Kalkäscher, Knochenschaum oder Zuckererde.

c) Lumpen aller Art; ungebleichtes oder gebleichtes Halbzeug aus Lumpen

oder anderen Materialien, für die Papierfabrikation; Papierspäne;

Makulatur, beschriebene und bedrucke; alte Fischernetze, altes Tauwerk

und alte Stricke; gezupfte

Charpie...

6) Münzgekrätz (Silbergekrätz, Goldschmiedegekrätz, Kapellasche); Zinngekrätz.

Baumwollengarn und B a u n l w o l l e n w a a r e n

a) Baumwolleugarn, ungemischt oder nur gemischt mit Leinen, Seide,

Wolle oder anderen Thierhaaren

1) Ein- und zweidrähtiges,.

a)

rohes...

ß) gebleichtes oder

gefärbtes...

2) Drei-und mehrdrähtiges, roh, gebleicht oder gefärbt; Dochte,

ungewebte...

b) Waaren aus Baumwolle, allein oder nur in Verbindung mit Leinen

oder Metallfäden

1) Rohe laus rohem Garn verfertigte) und gebleichte dichte Gewebe,

auch appretirt, mit Ausschluß der sammetartigen Gewebe. . . .

2) Alle nicht unter Nr. 1 und 4 begriffene dichte Gewebe; rohe (ans

rohem Garn verfertigte), undichte Gewebe: Strumpfwaaren; Po-

samentier- und Knopfmacherwaaren; auch Gespinuste in Verbin-

dung mit Metallfäden. .

3) Gebleichte undichte Gewebe, auch

appretirt...

Maaßstab

der Verzollung.

1 Ztr.

Ubgabensiche

nach dem

30-Thaler-

Fuß.

Rthlr,

frei

frei

frei

frei

. Sgr.

Fl.

frei

frei

frei

ftei

Kr.

Zollfätze

Nr.

Benennung der Grgenstande.

4) Alle undichte Gewebe, soweit sie nicht unter Nr. 2 und 3 begrif-

feu sind; Spitzen und alle

Stickereien...

B l e i und Bleiwaaren, auch m i t Spießglanz l e g i r t

a) 1) Rohes Blei in Blöcken, Mulden u., altes Bruchblei, Bleiasche....

2) Blei-, Silber- und Goldglätte;

Mennige...

b) Gewalztes B l e i ; Vuchdruckerschriften, S t e r e o t y p p l a t t e n . . . .

c) Grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Röhren, Schrot, Draht u.,

auch in

Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur und

Lack...

6) Feine, auch lackirte Bleiwaaren; ingleichen Bleiwaareu in Verbindung

mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen

Maaren

fallen...

Bürstenbinder- und Siebmacherwaaren

a) Grobe, i n Verbindung m i t Holz oder Eisen, ohne Politur und Lack;

auch dergleichen Abstauber aus uugefärbten Federn.

b) Feine, in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht

unter die kurzen Waaren

fallen...

Droguerie-, Apotheker-und Farbewaaren

a) Aetherische Oele; Achkali und Aetzstein; Chlorkalilange (Eau de Javelle);

Chloroform: Karlsbader Salz; Phosphor und Phosphorsäure: Tinte

und Tintenpulver: Tusche, Farben- und Tuschkasten; Mundlack lOb-

laten), Schwefcläther: Siegellack; Quecksilberpriiparate (auch Zinnober).

b) Aetznatron; Bleiweiß; Bleizucker: chromsaures Bleioxyd; chromsaures

K a l i ; gelbes blausaures K M ; Grünspan, raffinirter;

Orseille und

Persio: Zinkoryd (Zinkweiß)

c) Soda, kalzinirte; doppeltkohlensaures

Natron...

d) Albumin; arsenige Sänre; Citronensaft; citronensaurer und Weinstein-

saurer Kalk; Eichenholz-. Galläpfel- und Knopperu-Extrakt: Eiseubeizen;

Eisenmobr: Eisensaffran; Eisenvitriol (grüner); Knochenkohle; Knochen-

mehl: Lakmus; Mineralwasser, küstliches und natürliches, einschließlich

der Flaschen und Krüge; Pott (Waid-) Uiche- Salpeter, roh und ge-

reinigt; Salpetersäure;

Schüttgelb;

Schwefel (auch Schwefelblüthe);

Sckwefelarsenik; Schwefelsäure; schwefelsaures und salzsaures K a l i ;

Smalte; Streuglas; Weirhefc, trockene und teiaartige; Weinstein und

Weinsteinsäure: Zündwaaren, uämlick: SchwefeIfäden, Schwefelhiilzchen,

Reibhölzchen, Reibfidibus und Zündfläschchen, Zündhölzchen, Lunten

(auch Pech-, Zünd- oder Eprenasclmüre), Feuerschwamm (künstlicher)

und Zunder (natürlicher und künstlicher), auch Zunderpapier;

Farbwurzeln, gemeine, gemahlen und ungemahlen, als: echte und

falsche Altanna, Curcumä, Krapp, dann Waid, W a u , Saflor, Färbe-

giustcr, Kermeskörner;

Maaßftab

der Verzollung.

1Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler-

Rthlr.

frei

Sgr.

nach dem

52½ Gul-

den-Fuß.

Fl.

frei

Kr.

1d

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Berberihenholz und -Wurzeln, Gelbholz (Fustik), weiße Seeklumen-

wurzeln, Quercitron, Sumach, Eicheln und Eichelhülsen (Vallonea),

Knoppern (Eckerdoppern), auch Kuoppermchl,

Galläpfel...

e) Chlorkalk; Grünspan, roher (in Broten. oder Kugeln!; Leim und Ge-

latine; Glycerin lOelsüß); Kermes, mineralischer; Kupfervitriol, ge-

mischter Kupfer« und Eisenvitriol; Zinlvitriol; Ruß; Schuhwichse;

Schwärze; Wagenschmiere; Fenerwerk und Pechsackck,; Alaun; kohlen-

saures und schwefelsaures Ammoniak; Salmiak; Hirschhorn- und Sal-

miakgeist;

Wasserglas...

f) Chlormagnesium, schwefelsaure und kohlensaure Magnesia, Rosmarin-

und

Wachholderöl...

g) Gemahlene Kreide; schwefelsaures Natron (Glaubersalz).

h) Lakritzeusaft; Oxalsäure und

oxalsaures

Kali...

i)

Salzsäure...

k) Soda, rohe, natürliche oder künstliche; krystallisirte Soda

Eisen und S t a h l , Eisen- und S t a h l w a a r e n

2) Roheisen aller Art, altes

Brucheisen...

d) Geschmiedetes und gewalztes Eisen in Stäben (mit Ausnahme des

façonnirten); Luppeneisen; Eisenbahnschienen, Roh-. und Cementstahl;

Guß- und raffinirter Stahl; Eisen, welches zu groben Vestandtheilen

von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen u. dgl.) roh vorgeschmie-

det ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln 50 Pfund und da-

rüber

wiegen...

Anmerk. Luppeneisen, noch, Schlacken enthaltend, in Masseln oder

Prismen; ferner roher Stahl in Blöcken oder Gußstücken.

c) Façonnirtes Eisen in Stäben; Rabkranzeisen zu Eisenbahnwagen;

Pflugschaaren-Eisen; schwarzes Eisenblech; rohes Stahlblech; rohe (un-

polirte) Eisen- und Stahlplatten; Anker, sowie Anker- und Schiffs-

ketten; Eisen- und Stahldraht, auch

Stahlsaiten...

6) Gefirnißtes Eisenblech; polirtes Stahlblech; polirte Eisen- und Stahl-

platten...

e) Weißblech; gewalzte und gezogene schmiedeeiserne Röhren

,

f) Eisen- und Stahlwaaren

1) Ganz grobe Gußwaaren in Oefeu, Platten, Gittern :c.

2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen ober Eisenguß, aus Eisei

und Stahl, Eisenblech, Stahl- und Eiseudraht, auch in Verbin

dung mit Holz gefertigt, jedoch nicht polirt sind, und zwar

,

a)

Ambosse, Bratspieße, Brecheisen, Drahtgewebe, Dreifüße

Eggen, Fallen und Fangeisen, Dung-, Heu- und Ofenga-

beln, Harke«, Hemmschuhe, .Hufeisen, Klammern, Kellen

Kessel, Ketten (mit Ausschluß der Anker- und Schiffsketten)

Maaßstab

der Verzollung.

1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler-

Fuß.

Rthlr.

frei

Sgr.

2½

nach dem

52^½ Gul-

den-Fuß.

Fl.

rei

Kr.

52½

17½

26¼

27½

52½

2½

3¾

I.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Kochgeschirre, Nägel, Drahtstifte, Gußstifte und Holzschrau-

ben, Pfannen, Pflngschaaren, Plätteisen, grobe Ringe,

Roste, Schaufeln, gepreßte oder gegossene rohe Schlüssel,

Schunedehämmer, Schraubenbolzen und Muttern, Schür-

haken, große Waagebalken, Wagen-, Thür-und Truhen-

beschläge, Wagenfedern und gleichartige Gegenstände, alle

diese Waaren weder vollständig abgeschliffen noch gefirnißt,

verkupfert oder verzinnt; ferner Futterllingen (Strohmesser),

Sensen und Sicheln

ß) Andere, auch vollständig abgeschliffene,

gefirnißte, ver-

kupferte oder verzinnte, als: Äexte, Degenklingen, Feilen,.

Hämmer, Hecheln, Hobeleisen, Kaffeetrommeln und Müh-

le»,

Schlösser, Schraubstöcke, grobe Messer zum Hand-

werksgebrauch, Stemmeisen,

Striegeln,

Thurmuhren,

Tuchmacher- und Schneiderscheren, Zangen u. dgl. in.

3) Feine

a) Aus feinem Eisenguß, polirtem Eisen oder Stahl, ober aus

Eisen oder Stahl in Verbindung mit anderen Materialien,

soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen, als

Gußwaaren. (feine), lackirte Eisenwaaren , Meffer, metallene

Stricknadeln, metallene Hätcluadelu, Scheeren, Schwert-

feger-Arbeit :u., jedoch mit Ausnahme der nachstehend unter

ß genannten

ß) Nähnadeln; Schreibfedern aus Stahl und anderen unedlen

Metallen; Ahrfounituren und Uhrwerke aus unedlen Me-

tallen; Gewehre aller

Art...

Erden und E r z e

Erden und rohe mineralische Stoffe, als

Kalk und Gyps, gebrannt und ungebrannt; Mörtel, Amianth und

Asbest;

Erze, z. B. Blei-, Eisen-, Kupfer-, Zink-, und Ziun-Erze, Gold-

uud Silberstufen, Kobalt- und Nickel-Erze;

Puzzuolan- und Santorinerbe (auch Cement und Traß), Mergel,

Lehm, gemeiner Ziegel- und Tövferthon, Trippel, Talk- und Walker-

erdc lalle diese Erden auch gemahlen und geschlemmt), Garten- und

Moorerde; Sand und Schlacken;

Volus (auch Siegelerde), Maltheser Erde (weißer Bolus), Blut-

stein, Bimsstein und Schmirgel, Fluß- und Schwerspat!), auch ge-

mahlen und geschlemmt; Bimsstein, geformt; Braunstein; Oseubruch,

ziukischer (Tutia alexandrina); Farberde, gelbe, grüne, rothe; Graphit

(Wasserblei, Reißblei; Kreide, rohe ungeschnittene), weiße und schwarze;

Kolkothai, Ocker; Satinober, Umbra; weiße Pfeifen- und andere Er-

den zur Erzeugung von Steingut und Porzellan; Lithographirsteine

Maahstab

der Verzollung.

1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30-Thlller-

Fuß.

Rthlr

frei

Sgr,

nach dem

52½- Gul-

den-Fuß.

Fl.

frei

Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Flachs und andere vegetabilische Spinnstoffe, m i t Ausnahme

der B a u m w o l l e , roh, gerüstet, gebrochen oder gehechelt, auch Abfälle,

ingleichen

Waldwolle...

Getreide und andere Erzeugnisse des Landbaues

a) Getreide, auch gemalzt, und Hülsenfrüchte. .

b) Sämereien und Beeren

1) Anis, Coriander, Fenchel und Kümmel

2) Alle übrigen Sämereien einschließlich der Oelsämereien; frische

Beeren, ingleichen Wacholderbeeren aller Art; Erdnüsse .

c) Garten- und Futtergewächse, frische; Blumenzwiebeln; Meerzwiebeln;

Kartoffeln; Rüben; Wurzeln, frische; Schwämme und Pike leinschließ-

lich der Trüffeln); Obst, frisches; lebende Gewächse, auch in Töpfen

oder Kübeln; Heu; Stroh; Getreide in Garben; Hülsenfrüchte im

Kraut; Gras; Seegras; Karden Meberdisteln); Bäume, Sträncher,

Reben, Schößlinge, Setzlinge, Standen zum Verpflanzen; Roßkasta-

nien; Maulbeerblätter; Feuerschwamm, roher; Holzzunder; Heidekraut

und Heidekrautwurzeln; Kalmus, frischer; Flechten und Moose; Schach-

telhalm; Binsen, Schilfe und Rohre (Dach- und Weberrohre), gespal-

ten, geschnitten oder zugespitzt; Bast, roher; Streulaub und Häcker-

ling Häckel); Nadeln und Zapfen von Nadelhölzern

6)

Hopfen...

Glas und G l a s w a a r e n

a) Grünes, schwarzes und gelbes Hohlglas (Glasgeschirr) in semer natür-

lichen Farbe, weder gepreßt, geschliffen noch abgerieben

b) Weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes ober nur mit abge-

schliffenen Stöpseln, Böden oder Rändern; Fenster- und Tafelglas in

seiner natürlichen Farbe (grün, halb und ganz weiß); Glasbehänge zu

Kronleuchtern, Glasknöpfe, Glaskorallen, Glasperlen, Glasfchmelz,

Glastropfen, auch

gefärbt...

o) Gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, zerschnittenes, gemustertes mas-

sives weißes

Glas....

d) Spiegelglas

1) Rohes,

ungeschliffenes...

2) Geschliffenes, belegt oder

unbelegt...

e) Farbiges, bemaltes oder vergoldetes Glas, ohne Unterschied der Form;

Glaswaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie da-

durch nicht unter die kurzen Waaren

fallen...

Anmerk. Glasmasse, sowie Glasröhren, Glasstängelchen und Glas-

plättchen ohne Unterschied der Farbe, wie sie zur Perlen-

bereitung, Kunftglasbläserei und Knopffabritatiou gebraucht

werden;

Glasurmasse...

Maaßstab

der Verzollung.

1 Ztr.

1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30°Thalcr-

Fuß.

Rthlr

frei

frei

frei

frei

frei

frei

Sgr.

nach dem

52½- Gul-

den-Fuß.

Fl.

frei

frei

frei

frei

frei

frei

Kr.

52z

52½

Nr.

1 1

Benennung der Gegenstände.

H a a r e von Thieren, mit Ausnahme der Wolle; Menscheubaare; Federn

u n d Borsten

a) Haare, einschließlich der Menschenaaare, roh, gehechelt, gesotten, ge-

färbt, auch in Lockenform gelegt; Bettfedern und unzubereitete Schmuck-

federn; Schreibfedern (Federspulen), rohe und gezogene Borsten

b) Haare, gesponnen; Federn, auch gefärbte, soweit sie nicht vorstehend

unter a begriffen sind, ober zu den Kleidern oder Putzwaaren gehören

H ä u t e

und F e l l e

a) Rohe (grüne, gesalzenes trockene) zur Lederbereitung; rohe behaarte

Schaaf-, Lamm- und Ziegenfelle; rohe Hasen- und Kaninchenfelle. .

b) Felle zu Pelzwerk- (Rauchwaaren-) Bereitung. .

H o l z und andere vegetabilische und animalische Schnitzstoffe,

s o w i e Waaren daraus, mit Ausnahme der Waaren von

Schildpatt

a) Brennholz, auch Reisig; Holzkohlen; Holzborke oder Gerberlohe; Loh-

kuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial) . .

b ) B a u - und Nutzholz aller A r t , auch gesägt oder auf andere Weise vor-

gearbeitet; ingleichen andere vegetabilische und animalische Drechsler-

-uud Schnitzstoffe

1) Bernstein lBernsteinmasse), Gagat (schwarzer Bernstein); Hobel-

und Sägespäne; Hörner, Hornspitzen. Hornscheiben und Horn-

späne; Knochen, ganz oder in Stücken, Klanen, Füße und Huse;

Schildpatt, Meerschaum, Wallfischbarten (Fischbeiu, rohes), Stahl-

rohr, unbespalten, ungebeizt; Stöcke und Röhre, mit Ausnahme

des Schilf, und Studlrohrs;

Cocos- und Coquillasnüsse und

Cocosuuß-Schaalen; Areka- und Steinuüsse.

2)

Elfeubein und

adere

Thierzähue;

Perlmutter und andere

Mlschelschaalen, roh oder blos geschnitten, in Platten und Blöcken.

c) G r o b e , rohe, ungefärbte Böttcher-,

Drechsler- und Tischlerarbeiten

a u s

Holz, auch blos gehobelte Holzwaaren und Wagner-Arbeiten;

gxobe. ungefärbte hölzerue

Maschinen (auch Drehbänke, Mangeln

Mühlen,

Pressen, Spinnräder und

Parquetten, rohe ungefärbte; grobe Vöttcherwaaren mit eisernen Nei-

f e u ,

gebrauchte; Beseu von Reisig; grobe Korbftechterwaaren

d) H o l ; in geschnittenen Fonrnieren; Kortplatten, Korkscheibeu, Kork-

f o h l e n , Korkstöpsel; Stuhlrohr, gebeiztes, gefärbtes oder gespaltenes .

e.) Hölzerne Hausgeräthe (Möbel, eingelegte Parquetten und andere Tisch

1er-, Drechsler-und Böttcherwaaren, sowie Wagner-Arbeiten, welcne

gefärbt, gebeizt, hlackirt, polirt, oder auch in einzelneu Theilen in

Verbindung mit Eiseu,

Messing, lohgarem Leder oder Glas verar-

beitet sind; Möbel m Verbindung mit Bast-, Vinsen-, Schilf-.

Stuhl-

röhr-, Stroh- und Kordgeflechten; auch gerissenes Fischbein .

Maaßstab

der Verzollung.

1 Ztr.

1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

60-Tbaler-

Fuß.

Rthlr.

frei

frei

frei

frei

frei

frei

Sgr.

nach dem

52½- Gul-

deu-Fuß.

Fl.

frei

frei

frei

frei

frei

frei

Kr.

52½

52½

Nr.

B e n e n n u n g der Gegenstände.

f) Feine Holzwaaren (mit ausgelegter oder Schnitz-Arbeit), feine Korb»

siechterwaaren, sowie überhaupt alle unter c, d und e nicht begriffenen

Waaren aus vegetabilischen oder animalischen Schnitzstoffen, m i t Aus-

nähme von Schildpatt; auch in Verbindung mit anderen Materialien,

soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen; Holzbronze;

Bleistifte, Rothstifte und ähnliche.

g) Gepolsterte Möbel (mit oder ohne Ueberzug) aller A r t

I n s t r u m e n t e , M a s c h i n e n u n d W a g e n

a) Instrumente, ohne Rücksicht auf die Materialien, ans welchen sie

gefertigt

sind

1)

Musikalische...

2) Astronomische, chirurgische, optische (mit Ausnahme der gefaßten

Augengläser und Operngucker), mathematische, chemische (für La-

boratorien), physikalische

b) Maschinen

1) Lokomotiven, Tender und Dampfkessel

2) Andere, und zwar, je nachdem der dem Gewichte nach über-

wiegende Bestandteil besteht

a) aus

Gußeisen...

b) aus Schmiedeeisen oder Stahl

8) aus anderen unedlen

Metallen...

c) Wagen.

1) Eisenbahnwagen.

2) andere Wagen mit Leder- oder Polsterarbeit

Kautschuck- u n d G u t t a p e r c h a - W a a r e n

a) Schuhmacher-, Sattler-, Riemer- und Täschnerwaareu, sowie andere

Waaren aus unlackirtem, ungefärbtem, uubedrucktem Kautfchuck, alle

diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie

dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen; Schuhe von Filz oder

Tuchecken in Verbindung mit Kautschuck; übersponnene Kautschuckfäden.

b) Waaren aus lackirtem, gefärbtem oder bedrucktem Kautschuk, auch in

Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht miter

die kurzen Maaren fallen; Schuhe, ganz oder theilweise aus Kaut-

schuck, mit Ausnahme der unter a

genannten...

c) Gewebe aller Art mit Kautschuck überzogen oder getränkt, sowie Ge-

webe aus Kautschuckfäden in Verbindung mit anbereu Spiunmaterialien.

A n merk. Waaren aus Guttapercha werden wie Waaren aus Kaut-

schuck behandelt.

Maaßftab

der Verzollung.

1 Ztr.

vom.

1 Stück

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler.

Fuß.

Rthlr

frei

Nerth

Sgr.

10.

nach dem-

52½ Gul-

den-Fuß.

Fl.

frei

Proze

Kr.

52½

27½

nt.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Kleider und Leibwäsche, fertige, auch Putzwaaren

a) Von Seide oder Floretseide, auch in Verbindung mit Metallfäden. .

b) Andere, soweit sie nicht nachstehend unter o und cl genannt sind;

Herreuhüte von Seide, uustaffirt, staffirt oder ganurt; künstliche

Blumen; zugerichtete

Schmuckfedern....

c) Von Geweben mit Kautschuck ober Guttapercha überzogen oder ge-

tränkt , sowie aus Gummifäden in Verbindung mit anderen Spinn-

Materialien; Herrenhüte von Filz aus Wolle oder anderen Thielhaa-

reu, unstaffirt, staffirt oder

garnirt...

cl) Leinene Leibwäsche

Kupfer und andere nicht besondees genannte unedle Metalle

und Legirungen aus unedlen M e t a l l e n , sowie . W a a r e n

daraus

a) I n rohem Zustande oder als alter

Bruch...

b)) Geschmiedet oder gewalzt in Stangen oder Blechen, auch Draht

c) I n Blechen und Draht,

plattirt...

d) Maaren, und zwar

1)

Drathgewebe...

2) Kupferschmiede- und Gelbgießer-Waaren, als: Blasen, Bügel-

eisen, Eimer, Gewichte, Gewinde, Haken, Hähne, Kellen, Lam-

pen, Leuchter, Lichtputzen, Mörser, Riegel, Röhren, Schlüsser,

Schranbeubolzeu und »Muttern, Schüsseln, Thür-, Fenster-,

Truhen- und Wagenbelchläge, Waageschalcn und ähnliche grobe

Waaren, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur

und

Lack...

3) Andere Maaren, auch in Verbindung mit anderen Materialien,

soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen; auch

Zünd- ober Kupferhütchen, mit ober ohne Füllung

Kurze W a a r e n , Quincaillerien : u

a) Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen, echten Perlen,

Korallen oder, Edelsteinen gefertigt; Taschenuhren; echtes Blattgold

und

Blattsilber...

b) Waaren, ganz oder theilweise aus Schildpatt, aus unedlen, echt ver-

goldeten oder versilberten, oder mit Gold ober Silber belegten Me-

tallen gefertigt; Stutz- und Wanduhren, letztere mit Ausuahme der

hölzernen Häugeuhren; unechtes Blattgold und Blattsilber; feine Ga-

lauterlc- und Quincaillerie-Waaren (Herren- und Franenschmnck, Toi-

letten- und sogenannte Nippestischsachen u. s, w.) ganz oder theilweife

aus Aluminium; ferner dergleichen Waaren aus anderen unedlen Me-

tallen, jedoch fein gearbeitet und entweder mehr und weniger ver-

goldet ober versilbert oder auch vernirt, oder in Verbindung mit Ala-

Maaßstab

der Verzollung.

1Ztr.

.1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler-

Fuß.

Rthlr

frei

Sgr.

22½

nach dem

52½ Gul-

den-Fuß.

frei

'Kr.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

baster, Elfenbein, Email, Halbedelsteinen und nachgeahmten Edel-

steinen , Lava, Perlmutter oder auch mit Schnitzarbeiten, Pasten, Ka-

meen , Ornamenten in Metallguß und dergleichen; Brillen und Opern-

gucker, Fächer; feine bosfirte Wachöwaaren; Perrückeumacherarbeit

Regen- und Sonnenschirme; .Nachsperlen; ingleichen Waareu aus

Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle oder anderen

Thierhaaren, welche mit animalischen oder vegetabilischen Schnitz

stoffcn, unedlen Metallen, Glas, Kautfchuck, Guttapercha, Leder

Ledertuch (leather cloth), Papier, Pappe, Stroh oder Thonwaaren

verbunden und nicht besonders tarifirt sind, z. B. Knöpfe auf Holz-

formen und

dergl...

Leder- und L e d e r w a a r e n

a) Leder aller Art, mit Ausnahme des nachstehend unter b genanmen;

Pergament; Stiefelfchäfte

b) Brüsseler und Dänisches Handschnhleber; auch Korbuan, Marokin.,

Saffian und alles gefärbte und lackirte

Leder....

Anmerk. zu I). Halbgare, sowie bereits gegerbte, noch nicht gefärbte

oder weiter zugerichtete Ziegen- und Schaffelle. .

c) Waaren aus lohgarem, lohrothem ober blos geschwärztem Leber,

Schuhmacher«, Sattler- und Täschuerwaaren aus behaarten Fellen,

grobem unbedrucktem Wachstuch, grauer Packleinwaud, Segeltuch,

rohem Zwillich oder Drillich, alle diese Waaren auch in Verbindung

mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen

Waaren fallen; Schuhe von. Filz oder Tuchecken in Verbindung mit

Leder oder Ledertuch

d) Waaren von Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler und Dänischem

Leder, von sämisch- und weißgarem Leder, von gefärbtem oder lackir-

tcm Leder und Pergament; ferner Schuhmacher, Sattler- und Täsch-

nerwaaren von Ledertuch, Wachstuch (mit Ausnahme des groben un-

bedruckten), von Wachsmousselin oder Wachstafft, alle diese Waaren

auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht

unter die kurzen Waaren fallen; Schuhe, ganz oder theilweise aus

Leder, mit Ausnahme der unter o

begriffenen...

e) Handschuhe

Leinengarn, Leinwand und andere L e i n e n w a a r e n , d. i. Garn

und Webe- oder Wirkwaaren aus Flachs ober anderen vegetabilischen

Spinnstoffen, mit Ausnahme der Baumwolle

a) Rohes Garu

1) Maschineugespinnst , .

2)

Handgespwnst...

b) Gebleichtes, desgleichen blos abgekochtes oder gebüktes (geäschertes)

Garn, ferner gefärbtes

Garn...

c) Zwirn, roh, gebleicht oder

gefärbt...

Maaßstab

der Verzollung.

1 Ztr.

1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler-

Fuß.

Rthlr,

frei

. Sgr.

nach dem

52½ Gul-

den-Futz.

Fl.

frei

Kr.

52½

52½

!

Benennung der Gegenstände.

d) Seilerwaaren, ungebleichte, auch dergleichen getheerte, geleimte, ge-

firnißte, gebleichte Seile, Taue, Stricke, Gurten, Tragbänber und

Schläuche; Feuerlöscheimer aus geflochtenem und gedrehtem Hanfe,

ungebleichte; Decken aus losen

Fasern...

e) Graue Packleinwand .

Anmerk. Unter Packleinwand wird ein ungebleichtes, grobes, glattes,

auch einfach gekörpertes Gewebe (ohne Muster) verstanden,

welches nicht über 30 Fäden in der Kette auf einem Preußi-

schen Zoll enthält.

f) Rohe Leinwand, roher Zwillich und Drillich; Seilerwaaren, gebleichte

und gefärbte, soweit sie nicht unter d begriffen

sind...

g) Gebleichte, gefärbte, bedruckte oder in anderer Art zugerichteter, aus

gebleichtem Garn gewebte Leinwand, gebleichter oder in anderer Art

zugerichteter Zwillich und Drillich; rohes und. gebleichtes, auch ver-

arbeitetes Tisch«, Bett- und Handtücherzeng; leinene Kittel; Batist und

Linon...

h) Bänder, Borten, .Frausen, Gaze, gewebte Kauten, Knopfmacher-,

Posamentier» und Strumpfwaaren, Gespinnste und andere Waaren in

Verbindung mit

Metallfäden...

i)

Zwirnspitzen...

Literarische und Kunst-Gegenstände;

a) Papier, beschriebenes (Akten und Manuscripte); Bücher, Kupferstiche,

Stiche anderer Art, sowie Holzschnitte; Lithographien und Photogra-

phieu; geographische und Seekarten;

Musikalien...

b) Gestochene Mctallplatten, geschnittene Holzstöcke, sowie lithographische

Steine mit Zeichnungen, Stichen oder Schrift, alle diese Gegenstände

zum Gebrauch für den Druck aus Papier

c) Gemälde und Zeichnungen; Statuen

von Marmor und anderen

Steinarten...

M e h l , Mahlproducte und andere Verzehrungsgegenstände

a) Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich geschrot

tene oder geschälte Körner, Graupe, Gnes, Grütze, Mehl; Backwerk

gewöhnliches (Bäckerwaare); Stärkegummi (Dextrin, Leogomme) .

b) Nudeln und gleichartige nicht gebackene Erzeugnisse aus Mehl; ferne

Sago und

Sagosurrogate...

c) Kraftmehl, Stärke, Haarpuder, Tapioka und A r r o w r o o t . . . .

d) Gartengewächse, zubereitete, d

i. Gemüse und Krautarten, Kar

toffelu und Rüben, eßbare Wurzeln, Schwämme und Pilze (einschließ-

lich der Trüffeln), getrocknet oder comprimirt, gedörrt, zerschnitten

oder sonst zerkleinert, gesalzen, in Essig eingelegt, in Fässern; Ci-

chorien, getrocknet oder gedorrt;

Maaßstab

der Verzollung.

1 Ztr.

1 Ztr

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler-

Fuß.

Rthlr

frei

frei

frei

fre

fre

nachd. dem

52½-è- Gut-

den-Fuß.

Fl.

?

frei

frei

frei

frei

fre,

52;

.10

52½

4!

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Obst, nämlich: Aepfel, Aprikosen, Birnen, Johannisbeeren, Kir-

schen , Melonen, Mirabellen, Mispeln, Psirsische, Pflanmen. Quit-

ten,

Schlehen, Stachelbeeren, getrocknet, gedörrt, zerschnitten oder

auf andere Weise zerkleinert, ohne Zucker gekochte Obstmuße, in-

gleichen Nüsse, als welsche und Hasel-Nüsse, trockene oder ausge-

schälte;

Senfsaat, Senfpulver oder gemahlener Senf (nicht in Blasen,

Flaschen oder Krügen verpackt)

e) Kastanien

(Maronen)...

f) Butter, frische, gesalzen und

eingeschmolzen...

3)

Käse...

I)) 1) Fleisch, gesalzenes, geräuchertes, auch Speck; Fleischextract.

2) Fische (mit Ausnahme der Heringe), gesalzen, getrocknet, ge-

räuchert, in Meerwasser eingelegt (marinirt), in Fässern, Töpfen

und dergleichen

i) Konfitüren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art; Oliven; Pasteten;

Tafel-Bouillon, Saucen und andere ähnliche Gegenstände des feine-

ren Tafelgenusses; Kakaomasse, gemahlener Katao, Chokolade und

Chotoladen-Surrogate; ferner künstliche Hefe

k) Früchte, Gewürze, Gemüse und andere Konsmtibilieu (Pilse, Trüf-

feln , Geflügel, .Seethiere und dergl.), mit Zucker, Essig, Oel ein-

gemacht, eingedampft oder auch eingesalzen, in Flaschen,Krügen,

Büchsen; zubereitete Fische; Senfpulver oder gemahlener Seuf in

Blasen, Flaschen, Krügen; Senf,

zubereiteter...

I)

Honig...

m ) B i e r i n Fässern u n d Flaschen

n ) W e i n und M o s t , auch C i d e r i n Fässern und Flaschen

O e l und F e t t e

a) Fettes Oel in Fässern mit Ausnahme des Baumöls, des Palmöls

(Palmbutter), des Kokosnnßöls (Kokosbutter) und der parfümirten

O

e

l

e

b) Fette

1) Paraffin

2)

Unschlitt...

c) Stearin, einschließlich

Stearinsäure...

d) Rückstände, feste, von der Fabrikation fetter Oele, auch gemahlen

Papier und K a p p w a a r e n

a) Graues Lösch- und Packpapier,

Pappdeckel, Preßspäne, künstliches

Maaßstab

der Verzollung.

1 Ztr.

1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler-

Fuß.

Rthlr.

frei

frei

frei

Sgr.

nach dem

52½- Gul-

den-Fnß.

Fl.

frei

frei

frei

Kr.

52½

52½

52z

52½

I.

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Pergament; Papier zum Schleifen oder Poliren, (auch Vimsstew-

und Schmirgeltuch); Schieferpapier

b) Ungeleimtes ordinaires (grobes, graues, halbweißes und gefärbtes)

Papier, alles ungeleimte Druckpapier; Formerarbeit aus Steinpappe,

Asphalt oder ähnlichen Stoffen, auch in Verbindung mit Holz oder

Eisen, jedoch weder angestrichen noch lackirt

c) Alles andere, soweit es nicht unter d genannt ist, auch lithographir-

tes, bedrucktes oder liniirtes, zu Rechnungen, Etiketten,

Fracht-

briefen , Devisene. vorgerichtetes Papier;

Malrrpappe...

6) Gold- und Silberpapier;

Papier mit Gold- oder

Silbermuster;

durchgeschlagenes Papier; ingleichen Streifen von diesen Papiergat2

tungen; Papiertapeten; Maaren aus Papier, Pappe oder Pappmasse

(mit Ausnahme der Spielkarten); Formerarbeit ans Steinpappe, A s -

phalt oder ähnlichen Stoffen, soweit sie nicht unter d begriffen ist. .

e) Waaren aus den vorgenannten Stoffen in Verbindung mit anderen

Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen.

P a r f ü m e r i e n und S e i f e

a) Grüne, schwarze und andere

Schmierseife...

b) Gemeine feste

Seife...

c) Feine in Täfelchen, Kugeln, Büchsen, Krügen, Töpfen

d) Parfümerien aller

Art

Anmerk. Wenn die inneren Umschließungen, in welchen die Waare

eingeht, für sich höher belegt sind, als die letztere, so

wirb dieser höhere Satz erhoben.

Pelzwerk (Kürschnerarbeiten)

a) Ueberzogene Pelze, Mützen, Handschuhe, gefütterte Decken, Pelz-

futter und Besätze u.

dgl....

b) Fertige, nicht überzogene Schaafpelze, desgleichen weißgemachte und

gefärbte, nicht gefütterte Angora oder Schaaffelle, ungefütterte Decken,

Pelz-Futter und

Besätze...

Seide und S e i d e n w a a r e n

a) Seide, abgehaspelt (Greze) oder gesponnen; Floretseide, gekämmt, ge-

sponnen oder gezwirnt, alle diese Seide nicht gefärbt; auch Abfälle

von gefärbter

Seide...

b) Seide und Floretseibe

gefärbt...

c) Wachen ans Seide oder Floretseide, auch in Verbindung mit Metall-

fäden

d) Waaren aus Seide ober Floretseide in Verbindung mit Baumwolle,

Leinen oder

Wolle...

Maßstab

der Verzollung.

1 Z t r .

1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler-

Fuß-

Rthlr

frei

frei

Sgr.

nach dem

52½- Gul½

den-Fuß.

Fl.

frei

frei

Kr.

27 ½

27½

Nr.

Benennung der Gegenstände.

Steine und S t e i n w a a r e n

a) Steine, rohe oder blos behauene; Flintensteine, Mühlsteine, auch

mit eisernen Reifen oder Metallhülsen; Schleif- und Wetzsteine aller

Art, anchuProbirsteine; grobe Steiumetzarbeiten, z. B. Thür- und

Fensterstöcke, Säulen und Sänlenbestandtheile, Rinnen, Röhren und

Tröge und dergleichen, ungeschliffen, mit Ausnahme der Arbeiten aus

Alabaster und Marmor; Schusser (Klicker) aus Marmor und der-

gleichen...

I)) Edelsteine aller Art, geschliffen, Perlen und Korallen ohne Fassung;

Maaren aus Serpentinstein, Gyps und Schwefel; Schiefertafeln in

lackirten oder polirten

Holzrahmen...

c) Maaren aus Halbedelsteinen, auch in Verbindung mit anderen Mate-

rialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen

d) Waaren ans allen anderen Steinen, mit Ausnahme der Statneu

1) Außer Verbindung mit anderen Materialien oder nur in Ver-

bindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur und Lack

2) I n

Verbindung mit anderen Materialien, auch Meerschaum

waaren, alle diese Waaren, soweit sie nicht unter die kurzen

Waareu

fallen...

Steinkohlen, B r a u n k o h l e n , T o r f , Torfkohlen

S t r o h - , N o h r - und B a s t w a a r e n

a) Bürsten und Beseu aus Binsen, Gras, Schilf, Heibekrautwurzeln

oder Reisstroh, auch in Verbindung mit Holz ohne Politur und Lack,

ordinaire Matten und Fußdecken von Bast, Stroh, Gras, Seegras,

Binsen und Schilf,

ungefärbt...

b) Vorgenannte Matten und Fußdecken, gefärbt

c) Hüte aus Holzsvan ohne Garnitur; Strohbänder aller Art .

d) Stroh- und Bastgesiechte, mit Ausnahme der Strohbänder; Decken

von nugcspaltenem

Stroh...

e) Hüte aus Stroh, Rohr, Bast, Binsen, Fischbein und Palmblätteru

ohne Garnitur

f) Hüte aus den vorgenannten Materialien oder aus Holzspan, mit Gar-

nitur...

T h e e r ; Pech; Harze aller Art; Asphalt (Bergtheer); Theerole, roh und

gereinigt, auch Benzin und Karbolsäure (Kreosot); Harzöl; Terveutin;

Terpentinöl

Thiere und thierische P r o d u k t e

a) Geflügel aller Art;, Wildpret, kleines (Hasen und Kaniucheu); alles

lebende Wild; Fische, frische und Flußkrebse; Biber, Frösche, Ottern,

Schnecken...

Maaßstab

der Verzollung.

1 Ztr.

.1 Ztr.

1 Stück

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler»

Fuß.

Rthlr

frei

frei

frei

frei

Sgr.

nach dem

52½- Gul-

den-Fuß.

Fl.

frei

frei

frei

frei

Kr.

52½

17½

Nr.

Benennung der Gegenstände.

b) Eier aller Art und Milch

c) Bienenstöcke mit lebenden

Bienen...

d) Blasen und Därme, thierische; Darmseile und Darmsaiten, Luftbal-

lons aus Blasen oder Därmen; Goldschlägcrhäntcheu; Wachs, weißes

und

gelbes...

T h o n w a a r e n

a) Mauer- und Dachziegel, Fliesen und ähnliche Maaren aus Thou zu

baulichen Zwecken; Thonröhren; Schmelztiegel; gemeine Ofenkacheln;

irdene Pfeifen; gemeines Töpfergeschirr.

b) Andere Thonwaaren mit Ausnahme von Porzellan

1) Einfarbige oder

weiße....

2) Bemalte, bedruckte, vergoldete oder versilberte.

c) Porzellan, weißes, auch mit farbigen, weder vergoldeten noch ver-

silberten

Randstreifen...

d) Porzellan, farbiges, bemaltes oder vergoldetes, ingleicheu Thouwaaren

aller Art in Verbindung mit anderen, Materialien, soweit sie dadurch

nicht unter die kurzen Maaren fallen

V i e h

a) Pferde und Füllen.

b) Rindvieh

1) Ochsen und

Zuchtstiere...

2)

Kühe...

3)

Jungvieh...

4)

Kälber

c) Schweine

1) Gemästete und

magere...

2)

Spanferkel...

d)

Hammel

e) Anderes Schaafvieh und Ziegen

Aumerk. zu d bis e. Schlachtvieh in getödtetem Zustande, selbst

noch mit der Haut und den Eingeweide«

versehen, ist wie Fleisch zu behandeln.

W a c h s t u c h , W a c k s m u s f e l i n ,

W a c h s t a f f t

a) Grobes uubebrucktes Wachstuch (Packtuch)

b) Alles

Andere...

Maaßftab

der Verzollung.

1 Ztr

1 Ztr.

1 Stück

Stück

1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler

Fuß.

Rthlr.

frei

frei

frei

frei

frei

frei

Sgr.

nach dem

52-- Gul-

den-Fuß.

Fl.

frei

frei

frei

frei

frei

frei

Kr.

52½

52½

10½

17½

Nr.

38 ,

Benennung der Gegenstände.

W o l l e , sowie Waaren daraus

a) Wolle, rohe, gekämmte, gefärbte, gemahlene, auch in Abfällen. . .

h) Garn, auch mit Leinen oder Seide gemischt

1) Einfaches, ungefärbt oder gefärbt; dublirtes, ungefärbt . . .

2) Dublirtes gefärbt; drei oder mehrfach gezwirntes, ungefärbt

oder g e f ä r b t . . . .

c) Maaren ans Wolle allein oder in Verbindung mit Baumwolle, Leinen

oder Metalläden

1) Stickereien, Spitzen

und

Tülle...

2) Bedruckte Waaren aller

Art....

3) Unbedrucke, ungewalkte Waareu; Pofamentier-und Knopfmacher-

Waarcn, auch Gespinuste in Verbindung mit Metallfäden. .

4) Unbedrnckte gewalkte Tuch-, Zeug- und Filz-Waaren; Strumpf-

waaren;

Fußteppiche...

5)

Tuchleisten...

Anmerk. Unter Wolle und Wolleunwaaren sind überall in dieser

Anlage auch Ziegen-, Hasen-, Kaninchen- und Bi-

berhaare und Waaren daraus begriffen.

Zink und Z i n k w a a r e n

a.) Nohes Zink; altes

Bruchziuk...

b)

Zinkbleche...

c) Grobe Zinkwaaren, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne

Politur und Lack;

Draht...

d) Feine, auch lackirte Ziukwaaren; ingleichen Zinkwaaren in Verbindung

mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen

Waareu

fallen...

Zinn und Zinmwaaren, auch mit Spießglanz l e g i r t

a) Zinn in Blöcken, Stangen u. s. w.; altes Bruchziun

b) Zum,

gewalztes...

e) Grobe Zinnwaaren, als: Draht, Röhren, Schüsseln, Teller, Kessel

und

andere Gefäße, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne

Politur und Lack

d) Feine, auch lackirte Zinnwaaren, ingleichen Zinnwaaren in Verbin-

duug mit auberen ivtaterialien, soweit sie dadurch nicht unter die

kurzen Waaren

fallen...

Maaßstab

der Verzollung.

1 Ztr.

1 Ztr.

1 Ztr.

Abgabensätze

nach dem

30-Thaler.

Fuß.

Rthlr

frei

frei

srei

frei

Sgr.

nach dem

52½- Gul-

den-Fuß.

Fl.

frei

frei

frei

frei

Kr.

52½

52 ½

52½

v. Bismarck.

Delbrück.

v. Philipsborn.

Weber.

Eggensberger.

v. Thümmel.

Wimpffen.

Pretis.

§ I. Jeder der vertragenden Theile verpflichtet sich zur Verhinderung, Entdeckung und Ve-

strafung von Vertretungen (§§ 13 und 14) der Zollgesetze des andern Staates nach Maßgabe

der folgenden Bestimmungen mitzuwirken.

§ 2. Jeder der vertragenden Theile wird seinen Angestellten, welche zur Verhinderung oder

zur Anzeige von Übertretungen seiner eigenen Zollgesetze angewiesen sind, die Verpflichtung auf-

legen, sobald ihnen bekannt wird, daß eine Übertretung derartiger Gesetze des andern Theils

unternommen weiden soll, oder stattgefunden hat, dieselbe im ersteren Falle durch alle ihnen

gesetzlich zustehenden Mittel thunlichst zu verhindern und in beiden Fällen der inländischen Zoll-

oder Steuer-Behörde (im Zollverein: Haupt-Zollämter oder Haupt-Steuerämter, in Österreich

Haupt-Zollämter oder Finanzwach-Komnüssäre) schleunigst anzuzeigen.

§ 3. Die Zoll- oder Steuerbehörden des einen Theiles sollen über d i e zu ihrer Kenntniß ge-

langenden Übertretungen von Zollgesetzen des andern Theiles den im § 2 bezeichneten Zoll-

oder Steuerbehörden des letzteren sofort Mittheilung machen und denselben dabei über die ein-

schlagenden Thatsachen, soweit sie diese zu ermitteln vermögen, jede sachdienliche Auskunft er-

Heilen.

§ 4. Die Erhebungsämter der vertragenden Theile sollen den dazu Von dem andern Staate

ermächtigten obern Zoll- oder Steuerbeamten desselben die Einsicht der Register, oder Register-

Abtheilungen, welche den Waarenverkehr aus und nach dem letzteren u n d an der Grenze dessel-

ben nachweifen, nebst Belegen auf Begehren jederzeit an der Amtsstelle gestatten.

§ 5. Die Zoll- und Steuerbeamten an der Grenze zwischen beiden vertragenden Theilen sollen

angewiesen werden, sich zur Verhütung und Entdeckung des Schleichhandels nach beiden Seiten

hin bereitwilligst zu unterstützen und nicht allein zu jenem Zweck ihre Wahrnehmungen sich ge-

genseitig binnen der kürzesten Frist mitzutheilen, sondern auch ein freundnachbarliches Vernehmen

zu unterhalten und zur Verständigung über zweckmäßiges Zusammenwirken von Zeit zu Zeit und

bei besonderen Veranlassungen sich miteinander zu berathen.

Bei jeder der einander gegenüber liegenden Auffichtsstationen soll ein Register geführt werden,

in welches die erwähnten Mittheilungen einzutragen sind.

§ 6. Den Zoll- und Steuerbeamten der vertragenden Theile soll gestattet sein, bei Verfolgung

eines Schleichhändlers oder der Gegenstände oder Spuren einer Uebertretung der Zollgesetze ih-

-res Staates sich in das Gebiet des andern Staates zu dem Zwecke zu begeben, um bei den

dortigen Ortsuorständen oder Behörden die zur Ermittelung des Tatbestandes und des Thäters

und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maßregeln, das Sammeln aller Beweismittel

bezüglich der vollbrachten oder versuchten Zollumgehung, sowie den Umständen nach die einstwei-

lige Beschlagnahme der Waaren und die Festhaltung der Thäter zu beantragen.

Zollkartel.

Anlage c

Anträgen dieser Art sollen die Ortsvorstände und Behörden jedes der vertragenden Theile in

derselben Weise genügen, wie ihnen dies bei vermutheten oder entdeckten Übertretungen der

Zollgesetze des eigenen Staates zusteht und obliegt. Auch können die Zoll- und Steuerbeamten

des einen Theiles durch Requisition ihrer vorgesetzten Behörde von Seiten der zuständigen Be-

hörde des andern Theils aufgefordert werden, entweder vor letzterer selbst oder vor der kompe-

tenten Behörde ihres eigenen Landes, die auf die Zollumgehung bezüglichen Umstände auszu-

sagen.

§ 7. Keiner der vertragenden Theile wird in seinem Gebiete Vereinigungen zum Zwecke des

Schleichhandels nach dein Gebiete des andern Theils dulden, oder Verträgen zur Sicherung ge-

gen die möglichen Rachtheile schleichhändlerischer Unternehmungen Gültigkeit zugestehen.

§ 8. Jeder der vertragenden Theile ist, verpflichtet zu verhindern, daß Vorräthe von Waaren,

welche als zum Schleichhandel nach dem Gebiete des andern Theils bestimmt anzusehen sind, in

der Nähe der Grenze des letzteren angehäuft, oder ohne genügende Sicherung gegen den zu be-

sorgenden Mißbrauch niedergelegt werden.

Innerhalb des Grenzbezirks sollen Niederlagen fremder unverzollter Waaren nur an solchen

Orten, wo sich ein Zollamt befindet, gestattet und in diesem Falle unter Verschluß und Kon-

trole der Zollbehörde gestellt werden. Sollte in einzelnen Fällen der amtliche Verschluß nicht

anwendbar sein, so sollen statt desselben anderweite möglichst sichernde Kontrole-Maaßregeln an-

geordnet werden. Vorräthe von fremden verzollten und von inländischen Waaren innerhalb des

Grenzbezirks sollen das Bedürfniß des erlaubten, d. h. nach dem örtlichen Verbrauche im eige-

nen Lande bemessenen Verkehrs nicht überschreiten. Entsteht Verdacht, daß sich Vorräthe von

Waaren der letztgedachten Art über das bezeichnete Bedürfniß und zum Zweck des Schleichhan-

dels gebildet hätten, so sollen dergleichen Niederlagen, insoweit es gesetzlich zulässig ist, unter

spezielle zur Verhinderung des Schleichhandels geeignete Kontrole der Zollbehörde gestellt werden.

§ 9. Jeder der vertragenden Theile ist verpflichtet

a) Waaren, deren Ein- oder Durchfuhr in dem andern Staate verboten ist, nach demselben

nur beim Nachweise dortiger besonderer Erlaubniß zoll- oder fteneramtlich abzufertigen;

b) Waaren, welche in dem andern Staate eingangsabgabenvflichtig und dahin bestimmt sind,

nach demselben

1. nur in der Richtung nach einem dortigen mit ausreichenden Befugnissen versehenen

Eingangsamte;

2. von den Ausgangsämtern oder Zegitimationsstellen nur zu solchen Tageszeiten, daß sie

jenseits der Grenze zu dort erlaubter Zeit eintreffen können, und

3. unter Verhinderung jedes vermeidlichen Aufenthaltes zwischen dem Ausgangsamte oder

der Legitimationsstelle und der Grenze

zoll- oder steueramtlich abzufertigen, oder mit Ausweisen zu versehen.

§ 10. Auch wird jeder der beiden Staaten die Erledigung der für die Wiederausfuhr unver-

abgabter Waaren ihm geleisteten Sicherheiten, sowie die für Ausfuhren gebührenden Abgaben-

erlasse oder Erstattungen erst dann eintreten lassen, wenn ihm durch eine vom Eingangsamt

auszustellende Bescheinigung nachgewiesen wird, daß die nach dem vorbezeichneten Nachbarlande

ausgeführte Waare in dem letzteren angemeldet worden ist.

§ 1 1 . Vor Ausführnng der im § 9 unter !i und im § 10 enthaltenen Bestimmungen werden

die vertragenden Theile über die erforderliche Anzahl und die Befugnisse der zum Waarenüber-

gange

a n

der gemeinschaftlichen Grenze bestimmten Anmelde- und Erhebungsstellen, über die

denselben, soweit sie zu einander unmittelbar in Beziehung stehen, übereinstimmend vorzuschrei-

benden AbfertigungZstunden und über, nach Bedürfniß anzuordnende amtliche Begleitungen der

ausgeführten

Waaren bis zur jenseitigen Anmeldestelle, sowie über besondere Maßregeln für den

Eisenbahnverkehr sich bereitwilligst verständigen.

§ 1 2 . Jeder der vertragenden Theile hat die in den §§13 und 14 erwähnten Uebertretungen

der Zollgesetze des anderen Theiles nicht allein seinen Angehörigen, sondern auch allen denjeni-

gen , welche in seinem Gebiet einen vorübergehenden Wohnsitz haben oder auch nur augenblick-

lich sich befinden, unter Androhung der zu jenen §§ bezeichneten Strafen zu verbieten. Beide

vertragende Theile verpflichten sich wechselseitig, die dem andern vertragenden Theile angehö-

rigen Unterthanen, welche den Verdacht des Schleichhandels wider sich erregt haben, innerhalb

ihrer

Geriete überwachen zu lassen.

§ 1 3 . Uebertretungen von Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten des andern Theiles und Zoll-

oder Stenerdefrauoen, d. h. solche Handlungen oder gesetzwidrige Unterlassungen, durch welche

dem, letzteren eine ihm gesetzlich gebührende Ein- oder Ausgangs-Abgabe entzogen wird oder bei

unentdeckiem Gelingen entzogen werden würde, sind von jedem der vertragenden Theile nach

.seiner W a h l entweder mit Konfiskation des Gegenstandes der Usbertretung, eventuell Erlegung

des vollen Werthes und daneben mit angemessener Geldstrafe, oder mit denselben Geld- oder

Vermögens strafen zu bedrohen, welchen gleichartige oder ähnliche Uebertretungen seiner eigenen

Abgab eng ersetze unterliegen.

I m

letzteren Falle ist der Strafbetrag, soweit derselbe gesetzlich nach dem entzogenen Abga-

beubetrage sich richtet, nach dem Tarife des Staates zu bemessen, dessen Abgabengesetz übertre-

ten w o r d e n ist.

§ 14. F ü r solche Uebertretungen der Zollgesetze des andern Staates, durch welche erweislich

ein E i n - , Aus- oder Durchfuhrverbot nicht verletzt, oder eine Abgabe widerrechtlich nicht entzo-

gen w e r d e n konnte oder sollte, sind genügende, in bestimmten Grenzen vom strafrichterlichen

Ermessen abhängige Geldstrafen anzudrohen.

§

15.

Freiheits- oder Arbeitsstrafen (vorbehaltlich der nach seinen eigenen Abgabengesetzen

eintretenden Abbüßung unvollstreckbarer Geldstrafen durch Haft oder Arbeit), sowie Ehrenstrafen,

die Entziehung von Gewerbsberechtigungen oder, als Strafschärfung, die Bekanntmachung er-

folgter

Verurteilungen anzudrohen, ist auf Grund dieses Kartels keiner der vertragenden

Theile verpflichtet.

§ 16. Dagegen darf durch die nach den §§ 12 — 15 zu erlassenden Strafbestimmungen die

gesetzmäßige Bestrafung der bei Verletzung der Zollgesetze des andern Staates etwa vorkom-

menden sonstigen Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen, als: Beleidigungen, rechtswidrige

Widersetzlichkeit, Drohungen oder Gewällthätigkeiten, Fälschungen, Bestechungen oder Erpressun-

gen u. dgl. nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

§ 17. Übertretungen der Zollgesetze des andern Theils hat, auf Antrag einer zuständigen Be-

hörde desselben, jeder der vertragenden Theile von denselben Gerichten und in denselben For-

men, wie Uebertretungen seiner eigenen derartigen Gesetze untersuchen und gesetzmäßig bestrafen

zu lassen

1. wenn der Angeschuldigte entweder ein Angehöriger des Staates ist, welcher ihn zur Unter-

suchung und Strafe ziehen soll, oder

2. wenn jener nicht allem zur Zeit der Ubertretung in dem Gebiete dieses Staates einen,

wenn auch nur vorübergehenden Wohnsitz hatte oder die Uebertretung von diesem Gebiete

aus beging, sondern auch bei oder nach dem Eingange des Antrags auf Untersuchung sich

in demselben Staate betreffen läßt,

in dem unter 2. erwähnten Falle jedoch nur dann, wenn der Angeschuldigte nicht Angehöriger

des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind.

§ 18. Zu den im § 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen Bezirke aus

die Uebertretung begangen ist, und das Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte seinen

Wohnsitz oder, als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, insofern zuständig sein, als

nicht wegen derselben Uebertretung gegen denselben Angeschuldigten ein Verfahren bei einem

andern Gericht anhängig oder durch schließliche Entscheidung beendigt ist.

§ 19. Bei den im § 17 bezeichneten Untersuchungen soll den amtlichen Angaben der Behörden

oder Angestellten des andern Theils dieselbe Beweiskraft beigelegt werden, welche den amtlichen

Angaben der Behörden oder Angestellten des eigenen Staates in Fällen gleicher Art beigelegt ist.

8 20, Die Kosten eines nach Maaßgabe des § 17 eingeleiteten Strafverfahrens und der

Strafvollstreckung sind nach denselben Grundsätzen zu bestimmen und aufzulegen, welche für Straf-

verfahren wegen gleichartiger Uebertretungen der Gesetze des eigenen Staates gelten.

. Für die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in welchem die Untersu-

chung geführt wird.

Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafoollftreckung, welche, wenn ersteres wegen

Uebertretung der eigenen Abgabengesetze statt gefunden hätte, von jenem Staate schließlich zu

tragen sein würden, hat, insoweit sie nicht vom Angeschuldigten eingezogen oder durch einge-

gangene Strafbeträge (§ 21) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die

Untersuchung beantragte.

§ 21. Die Geldbeträge, welche in Folge eines nach Maßgabe des § 17 eingeleiteten Straf-

verfahrens von dem Angeschuldigten oder für verkaufte Gegenstände der Uebertretung eingehen,

sind dergestalt zu verwenden, daß davon zunächst die rückständigen Gerichtskosten, sodann die

dem andern Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden.

Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren statt fand.

§. 22. Eine nach Maaßgabe des § 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräfti-

I.

1f

ges Enderkenntniß noch nicht erfolgte, auf Antrag der Behörde desjenigen Staates, welcher die-

selbe veranlaßt hatte, sofort einzustellen.

§. 23. Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen, zu welchen der Angeschuldigte

in Folge eines nach Maaßgabe des § 17. eingeleiteten Verfahrens verurtheilt wurde oder sich

freiwillig erboten hat, steht dem Staate zu, bei dessen Gerichte die Verurtheilung oder Erbietung

erfolgte.

Es soll jedoch vor derartigen Straferlassen oder Strafmilderungen der zuständigen Behörde

des Staates, dessen Gesetze übertreten waren, Gelegenheit gegeben werden, sich darüber zu äußern.

§, 24. Die Gerichte jedes der vertragenden Theile sollen in Beziehung auf jedes in dem andern

Staate wegen Uebertretung der Zollgesetze dieses Staates oder in Gemäßheit des § 17 einge-

leitete Strafverfahren verpflichtet sein, auf Ersuchen des zuständigen Gerichtes

1. Zeugen und Sachverständige, welche sich in ihrem Gerichtsbezirk aufhalten, auf Erfordern

eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung des Zeugnisses, soweit dasselbe nicht nach

den Landesgesetzen verweigert werden darf, z. B. die eigene Mitschuld der Zeugen betrifft,

oder sich auf Umstände erstrecken soll, welche mit der Anschuldigung nicht in naher Ver-

bindung stehen, nöthigenfalls anzuhalten;

3. amtliche Besichtigungen vorzunehmen und den Befund zu beglaubigen;

3. Angeschludigten, welche sich im Bezirke des ersuchten Gerichts aufhalten, ohne dem Staats-

verbande des letzteren anzugehören, Vorladungen und Erkenntnisse behändigen zu lassen;

4. Uebertreter und deren bewegliche Güter, welche im Bezirke des ersuchten Gerichts ange-

troffen werden, anzuhalten und auszuliefern, insofern nicht jene Uebertreter dem Staats-

verbande des ersuchten Gerichts oder einem solchen dritten Staate angehören, welcher

durch Verträge verpflichtet ist, die fragliche Uebertretung seinerseits gehörig untersuchen

und bestrafen zu lassen.

§ 25. Es sind in diesem Kartel unter „Zollgesetzen" auch die Ein-, Aus- und Durchfuhrver-

bote und unter „Gerichten" die in jedem der vertragenden Theile zur Untersuchung und Bestra-

fung von Uebertretungen der eigenen derartigen Gesetze bestellton Behörden verstanden.

§ 26. Durch die vorstehenden Bestimmungen werden weitergehende Zugeständnisse zwischen

den vertragenden Staaten zum Zwecke der Unterdrückung des Schleichhandels nicht aufgehoben

oder geändert.

Schluß-Protokoll.

Verhandelt B e r l i n , den 9. März 1868.

Die Unterzeichneten traten heute zusammen, um den unter ihnen vereinbarten Handels- und

Zollvertrag nach nochmaliger Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit noch fol-

gende Bemerkungen, Erklärungen und Verabredungen in das gegenwärtige Protokoll niederglegt

wurden.

1. Zu A r t i k e l 2 des V e r t r a g e s .

Von Seiten Oesterreichs werden folgende durch den mit dem Königreich Italien am 23. April

1867 abgeschlossenen Handels- und Schiffahrtsvertrag als fortbestehend anerkannten Begün-

stigungen noch fortan vorbehalten

a) der Zoll von 1 Gulden 81 ½ Xr. für den Zollzentner Neapolitaine und Sicilianer Weine,

welche zur See und gegen Nachweis des Ursprunges in den Schiffspapieren eingeführt

werden;

b) der Zoll von 1 Gulden 22½ Xr. für den Zollzentner gemeiner Weine aus Piemont;

c) die Zollfreiheit für

Kastanien

bis zur, Menge von 20 Pfd.,

frisches Fleisch

Käse und frische Butter . . . . . - -

Die Begünstigungen unter d und .e beziehen sich nur auf die Einfuhr über die Oesterreichisch-

Italienische Grenze.

Von anderer Seite waren Vorbehalte nicht zu machen.

2.

Z u A r t i k e l 2 des V e r t r a g e s .

Die Bevollmächtigten Seiner Kaiserlich Königlichen Apostolischen Majestät bemerkten: Die

in den beiderseitigen allgemeinen Zolltarifen vorgesehenen, auf Staatsverträgen nicht beruhenden

Verkehrserleichterungen für gewisse Grenzstrecken oder für die Bewohner einzelner Gebietstheile

seien bisher als dritten Staaten eingeräumte Begünstigungen, welche nach Art. 2 der eine der

vertragenden Theile dem anderen zu gewähren hätte, nicht angesehen worden. Dieser Auffassung

entsprechend, glauben sie voraussetzen zu dürfen, daß, falls es die Verhältnisse erforderlich

machen sollten, die bestehenden Verkehrserleichterungen dieser Art aufrecht zu erhalten, oder

künftig anderweite ähnliche Erleichterungen des Verkehrs mit Lebensbedürfnissen der Grenzbe-

wohner für gewisse kurze Grenzstrecken zuzulassen, ein Anspruch wegen Ausdehnung derselben

auf den Zollverein nicht werde erhoben werden.

Die Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes und Zollvereins erkannten diese Voraus-

setzung mit dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit als zutreffend an.

3. Z u A r t . 3 des V e r t r a g e s .

Die Österreichischen Bevollmächtigten erklären, daß Oesterreich die Zollbefreiungen und Zoll-

ermäßigungen, welche es für die in der Anlage A unter Nr. 1 a und b, Nr. 2 b 1 und e,

Nr. 4 a, b, c, d, e, f, g, h, Nr. 11 a und b, Nr. 17 b, Nr. 34 c, Nr. 38 a und .Nr. 40

a genannten Gegenstände dem Zollverein zugestanden habe, lediglich als Begünstigungen zur

Erleichterung des Grenzverkehrs mit demselben betrachte, und deshalb die zollfreie, beziehungs-

weise begünstigte Zulassung dieser Gegenstände auch in Zukunft von deren unmittelbarem Ue-

bergange aus dem Zollvereinsgebiete abhängig machen müsse.

Es fand sich gegen diesen Vorbehalt nichts zu erinnern.

Man war darüber einverstanden, daß dem unmittelbaren Uebergange aus dem Zolloereins-

gebiete, unter den zu Nr. 6 des gegenwärtigen Protokolls bezeichneten Voraussetzungen, der

Uebergang über den Bodensee gleichmachten ist.

4.

Z u A r t i k e l 3 des V e r t r a g e s und zu den Anlagen A und B.

1. Man war darüber einverstanden, daß Verzollungsstempel oder andere Bezeichnungen der

Waaren zum Beweise der Verzollung derselben auf die in den Anlagen A und B aufgeführten

Maaren in keinem der beiden Zollgebiete zur Anwendung kommen dürfen. Die etwaige Anord-

nung derartiger Kontrolen in besonderen Fällen innerhalb des Grenzbezirkes wird hierdurch

nicht ausgeschlossen.

2) Bei der Zollabfertigung der nach dem Werthe zu verzollenden Maaren wird von beiden

Seiten des in den Art. 14 bis 18 des Handelsvertrages zwischen dem Zollverein und Frank-

reich vom 2. August 1862 bezeichnete Verfahren in Anwendung gebracht werden.

5. Z u A r t i k e l 6 des Vertrages.

Die gegenwärtig bestehenden Verabredungen über die Bedingungen und Förmlichkeiten, unter

denen die im Art. 6 unter u bis e gedachten Verkehrserleichterungen eintreten, bleiben auch

ferner aufrecht erhalten. Es werden dabei, wie bisher, so auch künftig die nachstehenden Ge-

sichtspunkte leitend sein.

1) Die Gegenstände, für welche eine Zollbefreiung in Anspruch genommen wird, müssen bei

Zollstellen nach Gattung und Menge angemeldet und zur Revision gestellt werden.

2) Die Abfertigung der ausgeführten und wieder eingeführten, beziehungsweise eingeführten

und wieder ausgeführten Gegenstände muß bei denselben Zollstellen erfolgen, mögen diese

an der Grenze oder im Innern sich befinden.

Ausgenommen von dieser Bestimmung sind die im Art. 6 Ml. ä erwähnten Gegenstände,

welche zur Bearbeitung oder Veredlung aus dem Gebiete des einen Theils in das Gebiet

des anderen ausgeführt sind. Die zollfreie Wiedereinlassung derselben kann bei einer jeden

mit ausreichenden Umtsbefugnissen versehenen Zollstelle des Gebiets der Versendung in

Anspruch genommen werden. Ebenso findet die gegenseitige Zollbefreiung für Muster,

welche vom Handlungsreisenden eingebracht werden, auch dann Anwendung, wenn die-

selben bei einem anderen Amte, als demjenigen, über welches die Ausfuhr, beziehungs-

weise Einfuhr erfolgte, zur Wiedereingangs-, beziehungsweise Wiederausgangs-Abfertigung

gestellt werden.

3) Es kann die Wiederausfuhr und Wiedereinfuhr an die Beobachtung angemessener Fristen

geknüpft und die Erhebung der gesetzlichen Abgaben dann verfügt werden, wenn die Fristen

unbeachtet bleiben.

4) Es ist gestattet, eine Sicherung der Abgaben durch Hinterlegung des Betrages derselben

oder in anderer entsprechender Weise zu verlangen.

5) Gewichts-Differenzen, welche durch Reparaturen, durch die Bearbeitung oder Veredlung

der Gegenstände entstehen, sollen in billiger Weise berücksichtigt werden und geringere

Differenzen eine Abgabenentrichtung nicht zur Folge .haben.

6) Es wird beiderseits für eine möglichst erleichterte Zollabfertigung Sorge getragen werden.

Uebrigens war man darüber einverstanden, daß durch die Verabredungen im Art. 6 eine

Beschränkung in den nach den beiderseitigen Zollgesetzen und Verwaltungsvorschriften, sowie

nach früheren Uebereinkünften bestehenden Erleichterungen im gegenseitigen Grenzverkehr nicht

beabsichtigt sei, daß also die vorliegenden Vertragsbestimmungen und die zur Ausführung der-

selben zu treffenden besonderen Verabredungen auf den gegenseitigen Grenzverkehr nur insoweit

Anwendung zu finden haben, als sie weitergehende Verkehrserleichterungen herbeiführen. Dem-

gemäß werden die über die Erleichterungen des Grenzverkehrs mit leinenen Garnen und roher

ungebleichter Leinwand und über anderweite Erleichterungen in dem nachbarlichen Grenzverkehr

zwischen den vertragenden Staaten bestehenden Übereinkünfte während der Dauer des gegen-

wärtigen Vertrages nicht gekündigt werden. Die zwischen ihnen wegen Ausführung jener Ueber-

einkünfte getroffenen Verabredungen bleiben gleichfalls in Wirksamkeit.

6. Z u A r t i k e l 6 und 7 des V e r t r a g e s .

Die in den Artikeln 6 und 7 verabredeten Verkehrserleichterungen finden unter den in der

Ubereinkunft zwischen Oesterreich, Bayern, Württemberg und Baden vom 20. Februar 1854

festgesetzten Kontrolen auch auf den Verkehr über den Bodenfee Anwendung.

7. Z u A r t i k e l 7 des V e r t r a g e s .

1) Die im Art. 7 bezeichnete Erleichterung ist durch nachstehende Umstände bedingt

a) Die Waaren müssen beim Eingangsamte zur Weitersendung mit einem Begleitschein Nr. l

(nicht zur schließlichen Abfertigung) angemeldet werden und von einer amtlichen Bezette-

lung begleitet sein, welche ergiebt, daß und wie sie am Versendungsort unter amtlichen

Verschluß gesetzt worden sind.

b) Dieser Verschluß muß dei, der Prüfung als unverletzt und sichernd befunden werden.

c) Die Declaration muß vorschriftsmäßig und dergestalt erfolgen, daß wegen mangelhafter

Anmeldung die spezielle Revision nicht erforderlich wird, und es darf zum Verdacht eines

beabsichtigten Unterschleifes überhaupt keine Veranlassung vorliegen.

Läßt sich ohne Abladung der Waaren die vollständige Ueberzeugung gewinnen, daß der in

dem anderen Staate angelegte Verschluß unverletzt und sichernd sei, so kann auch die Abladung

und Verwiegung der Waaren unterbleiben.

2) Soweit an einzelnen Orten im Gebiete des Zollvereins ein Bedürfniß sich geltend macht,

soll,auf besonderes Ansuchen auch Waarenführern die Benutzung der öffentlichen Niederlage

gestattet werden. Die gleiche Begünstigung wird Oesterreichischer Seits zugestanden.

8. Z u A r t i k e l 8 des V e r t r a g e s .

1) Die bestehenden Zusammenlegungen von gegenüberliegenden Grenzzollämtern bleiben auf-

recht. Doch steht jedem der betheiligten Staaten frei, eine solche Zusammenlegung gegen vor-

herige sechsmonatliche Kündigung zurückzuziehen.

Neue Zusammenlegungen bleiben der Verständigung zwischen Osterreich und den betheiligten

Zollvereinsstaaten vorbehalten.

2) Zur weiteren Erleichterung des Verkehrs wird auch ferner auf thunlichste Ubereinstimmung

in den Abfertigungsbefugnissen der gegenüberliegenden Grenzzollämter Bedacht genommen werden.

3) Hinsichtlich der Stellung und der Amtsbefugnisse der auf das Gebiet des anderen Theiles

verlegten Grenzzollämter hat man sich über folgende Grundsätze geeinigt

a) Ein auf das jenseitige Gebiet verlegtes, früher auf dem Gebiete des Staates, welchem es

angehört, aufgestellt gewesenes Zollamt behält den Namen des früheren Standortes, welchem

jedoch sein neuer Standort beigefügt wird. Die auf jenseitigem Gebiete neu errichteten

Aemter erhalten den Namen ihres Standorts.

b) Die Schlagbäume erhalten die Landesfarben des Territoriums, auf welchem sie stehen,

das Amtsschild wird mit den Farben und Wappen des Landes, welchem das Amt ange-

hört, versehen.

c) Die Aufrechthaltung der Hausordnung liegt dem Vorsteher des Territorialamtes ob.

d) Die Regierung des Territorialstaates hat dafür zu sorgen, daß die auf ihr Gebiet über-

setzten Beamten in Betreibung ihrer zollamtlichen Geschäfte nicht gestört werden, und daß

namentlich die Sicherheit ihrer Dienstpapiere und Gelder keinem Anstand unterliege.

e) Die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeautten und Angestellten, welche sich aus irgend einer

im Vertrage vorgesehenen Veranlassung in der vorschriftsmäßigen Dienstuniform in den

gegenüberliegenden Staat begeben, sind dort von dem für Rechnung des Staates zu erhe-

benden Wegen-, Brücke- und Fährgelde, ebenso wie die eigenen Beamten und Angestellten,

befreit. Dagegen haben sie die Befreiung von dergleichen Kommunikationsabgabbn, deren

Erhebung Gesellschaften, Korporationen, Gemeinden oder einzelnen Privatpersonen zusteht,

nur in so weit zu beanspruchen, als sie nach dem bestellenden Tarif begründet erscheint.

l) Es wird ausdrücklich anerkannt, daß durch die Zusammenlegung der gegenüberliegenden

Zollämter wohl eine thunliche Gleichzeitigkeit der beiderseitigen Amtshandlungen, keineswegs

aber eine Abfertigungsgemeinschaft beabsichtigt sei, daß demnach jedes der beiden Aemter

nur die ihm als Ein- oder Ausgangsamt seines Staates obliegenden Funktionen zu voll-

ziehen, an den gleichen Funktionen des anderen Amtes sich aber nicht zu betheiligen habe.

g) Die gegenwärtig bestehenden Verabredungen

zur Regelung der Verhältnisse der Beamten und Angestellten der auf das Gebiet des

Nachbarstaates verlegten Zollämter,

über die Unterbringung der auf das Gebiet des einen Staates verlegten Aemter des

anderen Staates und die hierfür anzurechnenden Mietszinse,

über die Kosten der Reinigung und Heizung der zusammengelegten Aemter,

über die Errichtung, Erhaltung, Beleuchtung, das Schließen und Oeffnen der Schlag-

bäume bei den zusammengelegten Aemtern,

über die Portofreiheit für Briefe und Fahrpostsendungen beim amtlichen Verkehr dieser

Aemter mit ihren vorgesetzten Behörden oder mit anderen Zollämtern ihres Staates,

über die Rechte und Pflichten der Beamten der auf das Gebiet des Nachbarstaates ver-

legten Zollämter, denen Wohnungen in einem Staatsgebäude des letzteren eingeräumt worden,

über die Zollabfertigungen an Sonn- und Feiertagen, endlich

über die gegenseitige Zollbefreiung für fertige Beamten-Uniform- und Armaturstücke,

werden hierdurch aufrecht erhalten.

Ferner wird unter den bisherigen Bedingungen die am 6. Mai 1857 Oesterreichischer Seits

erlassene Grenzpassamten-Dienstinstruktion für die auf das Gebiet des Zollvereins verlegten

Oefterreichischen Zollämter in Kraft bleiben.

9. Z u A r t i k e l 10 des V e r t r a g e s u n d zum Z o l l k a r t e l .

1. Zu § 5 des Zollkartels.

Es wird zwar als unbedenklich anerkannt, daß die Grenzaufseher (Finanz-Wachmannschaften)

zur Verhütung und Entdeckung des Schleichhandels sich gegenseitig unterstützen und ihre darauf

bezüglichen Wahrnehmungen einander unmittelbar mittheilen. Man war jedoch darüber ein-

verstanden, daß die zur Verständigung über zweckmäßiges Zusammenwirken von Zeit zu Zeit

und bei besonderen Veranlassungen vorzunehmenden Beratungen zunächst nur unter den beider-

seitigen oberen Zoll- und Steuerbeamten statt' zu finden haben.

2. Zu § 6 des Zollkartels.

Es wird anerkannt, daß,die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeamten, wenn dieselben bei Ver-

folgung eines Schleichhändlers, oder der Gegenstände oder Spuren einer Uebetretung der Zoll-

gesetze ihres Maates in das Gebiet des anderen Staates sich begeben, sich lediglich darauf zu

beschränken haben, bei den dortigen Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermittelung des

Thatbestandes und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maaßregeln,

das Sammeln aller Beweismittel bezüglich der vollbrachten oder versuchten Zollumgehung, sowie

den Umständen nach die einstweilige Beschlagnahme der Waaren und die Festhaltung der Thäter

zu beantragen, daß die genannten Beamten dagegen auf fremdem Gebiete weder die Person

des Thäters, noch die Gegenstände der Ubertretung anhalten, noch auch von ihren Waffen

Gebrauch machen dürfend Sollten aber die Beamten bei der Befolgung durch tätliche Angriffe

auf ihre Person in die Nothwendigkeit versetzt werden, zu ihrer Selbftvertheidigung auf frem-

dem Territorium von ihren Waffen Gebrauch zu machen, so haben in jedem einzelnen Falle

die Behörden des Landes, in welchem dieser Fall vorgekommen, nach den daselbst geltenden Ge-

setzen darüber zu entscheiden, ob dieser Gebrauch überhaupt oder in dem stattgehabten Umfange

zur Abwehr der thätlichen Angriffe erforderlich gewesen ist.

3. Zu §§ 6 und 11 des Zollkartels.

Die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeamten können, wenn sie sich zu den §§ 6 und 11 des

Zollkartels bezeichneten Zwecken in das Gebiet des anderen Theiles begeben, dabei ebenso be-

waffnet sein, wie es für die Ausübung des Dienstes im eigenen Lande vorgeschrieben ist.

4. Zu § 8 des Zollkartels.

Nach den bestehenden Bestimmungen dürfen im gegenüberliegenden Grenzbezirke beider Zoll-

gebiete fremde unverzollte Maaren nur an Orten, wo sich Zollämter befinden, und dort nur in

zollamtlichen Niederlagen oder doch unter einer, gegen mißbräuchliche Vorwendung hinreichend

sichernden Kontrole niedergelegt werden.

M a n war darüber einverstanden, daß es, so lange diese Bestimmungen in Kraft sind, zur

Ausführung der im § 8 enthaltenen Verabredungen genüge, wenn die beiderseitigen Zollbehör-

den angewiesen werden, Niederlagen der gedachten Art, sowie Vorräthe von fremden verzollten

und von inländischen Maaren innerhalb des Grenzbezirks mit gehöriger Berücksichtigung auch

der Zollinteressen des anderen Theils in der gesetzlich zulässigen Weise zu kontroliren.

5. Zu § 11 des .Zollkartels.

Die Verständigung über die im § 11 erwähnten Punkte bleibt der Verhandlung zwischen

Oesterreich und den angrenzenden Staaten des Zollvereins vorbehalten.

6. Zu § 21 des Zollkartels.

Neben der Strafe sind auch die vom Uebertreter umgangenen Gefälle einzuziehen.

7. Zu § 22 des Zollkartels.

Die Bestimmung im Alinea 3 des § 20 wegen Tragung der Kosten findet auch in dem hier

vorgesehenen Falle einer Einstellung der Untersuchung Anwendung.

10. Z u A r t i k e l 12 des Vertrages.

1. M a n war darüber einverstanden, daß der Artikel 12 sich nicht auf Kriegsschiffe bezieht.

2. Die verabredete Gleichstellung der Seeschiffe und deren Ladungen in den beiderseitigen

Seehäfen erstreckt sich nicht

a) auf Prämien, welche für neuerbaute Seeschiffe ertheilt werden oder ertheilt werden möch-

ten , sofern dieselben nicht in der Befreiung der Hafen- oder Zollgebühren oder in der Er-

mäßigung solcher Gebühren bestehen;

b) auf die Privilegien sogenannter Jachtklubs, welche dritten Staaten angehören;

c) Auf die Privilegien, welche in Oesterreich vertragsmäßig den türkischen Unterthanen vor

den eigenen zustehen.

11. Z u A r t i k e l 17 des Vertrages.

1. Die im Artikel 17 enthaltenen Bestimmungen erstrecken sich auch auf den Fall, wo eine

Umladung durch Verschiedenheit der Bahngeleise nöthig wird. Obgleich dieselben auf sonstige

Umladungen von Eisenbahn-Transporten nicht ausgedehnt werden konnten, so wird doch aner-

kannt, daß, wo durch sehr große Entfernung der Auf-und Abladungsotte eine Umladung nöthig

wird, die Ausdehnung jener Begünstigungen auf Fälle, wo eine gehörig beaufsichtigte Umladung

stattfindet, nicht auszuschließen sei.

2. Postsendungen, velche aus Eisenbahnen durch das Gebiet eines der vertragenden Theile

aus- oder nach dem Gebiete des anderen durchgeführt werden, sollen, wenn ihre Beförderung in

5b

gehörig verschließbaren Behältnissen erfolgt, und die Zahl, der Inhalt und das Rohgewicht der

Pofistücke aus den der Zollbehörde zugänglichen Postpapieren ersichtlich sind, von der Deklaration

und Revision sowohl im Innern als an der Grenze, sowie von dem zollamtlichen Verschluß der

einzelnen Poftstücke auch in dem Falle frei bleiben, wenn sie zum Zwecke des Ueberganges von

einer Eisenbahn auf eine andere umgeladen werden.

Die Angabe des Inhalts der Poststücke darf hinsichtlich der mit der Uebertandsvost beförder-

ten Gegenstände unterbleiben.

3. Man ist darüber einverstanden, daß durch die im dritten Alinea des Art. 17 und die

vorstehend unter 2 vereinbarte Befreiung der auf Eisenbahnen transitirenden Güter und Post-

sendungen von der zollamtlichen Revision, die Ausführung einer solchen Revision nicht ausge-

schlossen sein soll, wenn Anzeigen oder begründete Vernmthungen einer beabsichtigten Zollüber-

tretung vorliegen.

12. Z u A r t i k e l 17 des V e r t r a g e s .

Man war darüber einverstanden, daß, wo auf einzelnen den Zollverein mit Osterreich ver-

bindenden Eisenbahnen weiter als die im Art. 17 und vorstehend unter Nr. 11 Ziffer 1 und 2

verabredeten Erleichterungen im Sinne der Bestimmungen dieses Vertrages zulässig erscheinen,

die Verständigung über die dazu erforderlichen Einrichtungen zwischen Oesterreich und dem be-

theiligten Zollvereinsstaate erfolgen könne, soweit jene Erleichterungen mit den im Zollvereine

bestehenden Verabredungen vereinbar sind.

13. Z u A r t i k e l 18 des Vertrages.

1. Die Verabredung im ersten Alinea des Art. 18 über die Gleichstellung der beiderseitigen

Angehörigen in Bezug auf den Antritt und den Betrieb von Handel und Gewerbe soll in den-

jenigen Deutschen Staaten, deren Gesetzgebungen in diesen Beziehungen zwischen Inländern und

Ausländern unterscheidet, erst vom 1. Januar 1869 ab in Wirksamkeit treten.

2. Was den Meß- und Marktverkehr anlangt, so sind, nach dem ersten Alinea des Artikels,

die Angehörigen des anderen vertragenden Theils sowohl hinsichtlich des Rechts zum Beziehen

der Messen und Märkte, als auch hinsichtlich der von dem Meß- und Marktverkehr zu entrich-

tenden Abgaben den eigenen Angehörigen völlig gleichgestellt. Ueber die Form der Legitimation,

welche von den Ungehörigen des anderen Theils, die dieser Begünstigung theilhaftig werden

wollen, beizubringen ist, hat man sich nach Inhalt der Anlage A verständigt. Zur Ausstellung

dieser Legitimation sollen die nachstehend unter 3 genannten Behörden befugt sein.

3. Diejenigen Gewerbetreibenden,, welche indem Gebiete des anderen vertragenden Theils

Waarenankäufe machen oder Waarenbestellungen suchen wollen, sollen hierzu abgabenfrei auf

Grund von Gewerbe-Legitimationskarten zugelassen werden, welche von den Behörden des Hei-

mathlandes ausgefertigt sind.

Die Ausfertigung dieser Karten soll nach dem unter B anliegenden Muster erfolgen.

Sie geschieht durch diejenigen Behörden, denen die Ertheilung von Paßkarten nach den ge-

genwärtig bestehenden Uebereinkünften übertragen ist. Jedem vertragenden Staate bleibt vorbe-

halten, nach Befinden eine mäßige Gebühr für die Ausfertigung zu erheben.

I.

1.g

Zur Vermeidung von Verwechselungen und Verfälschungen sollen die für alle Zolloereinsftaa-

ten und Osterreich gleichmäßig herzustellenden Karten nach Format und Farbe von den Paß-

karten sich unterscheiden., in jedem Jahre eine verschiedene Farbe tragen, in einem Format

hergestellt werden, welches die bequeme Mitführung in der Tasche möglich macht und in der

Ueberschrift in gleicher Weise, wie die Paßkarten, mit einem Stempel versehen werden, welcher

das Wappen und den Namen des Staates, in welchem die Ausfertigung erfolgte, ersichtlich

macht.

Jedem Gewerbetreibenden, welchem eine Gewerbe-Legitimationskarte ertheilt wird, soll von der

betreffenden Behörde eine Zusammenstellung derjenigen Vorschriften ausgehändigt werden, welche

von den betheiligten Gewerbetreibenden, außer den in Bezug auf den Ankauf und Verkauf ein-

zelner Waarenartikel etwa bestehenden Beschränkungen in dem Gebiete des anderen vertragenden

Theils zu beachten sind.

Die betreffenden Gewerbetreibenden oder die in ihrem Dienste stehenden Reisenden dürfen

keine Waaren zum Verkauf mit sich führen, jedoch ist denjenigen von ihnen, welche Waaren-

ankäufe machen, gestattet, die aufgekauften Waaren nach dem Bestimmungsorte mitzunehmen.

Sie dürfen nur im Umherreisen Bestellungen suchen oder Ankäufe machen; der ständige Betrieb

dieser Geschäfte an einem Orte außerhalb ihres Wohnorts unterliegt lediglich den in dem er-

steren geltenden Gesetzen.

14. Z u A r t i k e l 20 und 21 des Vertrages.

Unter Konsuln sind alle mit Konsulargeschäften Beauftragte verstanden.

Jeder der vertragenden Theile, dessen Angehörigen der Konsul des anderen Theiles nach

Maßgabe des Art. 21 Schutz und Beistand gewährt hat, ist verpflichtet, die dadurch erwachse-

nen Auslagen und Kosten nach denselben Grundsätzen zu erstatten, wie dies von dem Staate,

welcher den Konsul bestellt hat, rücksichtlich seiner eigenen Angehörigen geschehen würde.

15. Z u A r t i k e l 23 des Vertrages.

Ungeachtet der Bestimmung im Art. 23 des Vertrages sollen die aus Zollausschlüssen des

einen vertragenden Theiles in das Zollgebiet des anderen eingehenden Waaren in dem letzteren

keinen höheren Zöllen unterliegen, als wenn sie aus dem Zollgebiete des ersteren eingeführt

würden.

16. Z u A r t i k e l 25 des Vertrages.

Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß das gegenwärtige Protokoll zugleich mit dem

Vertrage den Hohen vertragenden Theilen vorgelegt werden soll, und daß im Falle der Rati-

fikation des letzteren auch die in erfterem enthaltenen Erklärungen und Verabredungen ohne

weitere förmliche Ratifikation derselben als genehmigt angesehen werden sollen.

Es wurde hierauf der Vertrag in zwei Exemplaren unterzeichnet und untersiegelt und das

gegenwärtige Protokoll gleichfalls in doppelter Ausfertigung vollzogen.

Geschehen wie oben.

v. B i s m a r c k .

D e l b r ü c k .

v. P h i l i p s b o r n .

Weber.

E g g e n s b e r g e r ,

v. T h ü m m e l .

W i m p f f e n .

P r e t i s .

F o r m u l a r A

Dem N. N., welcher mit seinen Fabrikaten (Produkten) die Vtessen und Jahrmärkte in (Oezterreich,

Zoll-

verein, Preussen u. s. w) zu besuchen beabsichtigt, wird Behufs seiner Legitimation bei den zuständigen Be-

hörden hierdurch bezeugt, daß er zu N. wohnhaft sei und die seinem Gewerbe entsprechenden gesetzlichen Sten-

ern, und Abgaben zu entrichien habe.

Gegenwärtiges Zeugniß ist gültig für den Zeitraum von

Monaten.

Ort, Datum, Unterschrilt und Stempel der ausstellenden Behörde.)

Personal-Beschreibung und Unterschrift des Gewerbetreibenben.

Formular B

Gewerbe-Legitimationskarte

gültig für das Jahr

N°

1800 acht und sechzig.

Dem N., welcher in N. N.. wohnhaft ist, und für Rechnung

1. seiner eigenen Drogueriewaaren-Handlung daselbst,

2. der Drogueriewaaren-Handlung N. N. daselbst, bei welcher er als Handlungscommis im Dienste steht,

3. Nachstellender Handlungs(Fabrik)häuser als

im Zollverein und in Oesterreich

(Ort, Datum,Unterschrist,und Stempel der ausstellenden Behörde)

Personal-Beschreibung und Unterschrift, des Reisenden.

Waaren-Bestellungen aufzusuchen und Waaren-Einkäufe zu machen beabsichtigt,

wird hierdurch, behufs seiner Gewerbsleginmation bescheinigt, daß für den Gewerbebetrieb der vorgedachten

Geschäfts

im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten sind.

bauses

häuser

Derselbe darf von den Maaren, auf welche er Bestellungen suchen will, nur Proben, aufgekaufte Waaren

aber nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen.

hauses

häuser Waaren-Bestellungeu auf«

Auch ist ihm verboten, für Rechnung Anderer als des

r

genannten Geschäfts

zusuchen oder Waaren-Ankäufe zu machen.

Bei dem Aufsuchen von Bestellungen oder bei den Waaren-Ankäufen hat er die in jedem Vereinsstaate gül-

tigeu Porschriften zu beachten.

Traité de commerce et de navigation

entre la Confédération de l'Allemagne du Nord et les membres de l'Union douanière allemande

qui ne font pas partie de ladite Confédération , d'une part, et l'Espagne d'autre part.

Sa Majesté le Roi de Prusse, au nom de la Confédération de l'Allemagne du Nord et des

membres de l'Association de douanes et commerce Allemande, qui ne font pas partie de

cette Confédération, savoir: la Couronne de Bavière, la Couronne de Wurtemberg, le

Grand-Duché de Bade et le Grand-Duché de Hesse, pour ses parties situées au sud du Main,

ainsi que pour le Grand-Duché de Luxemboug, compris dans son système de douane et d'im-

pôts, d'une part, et Sa Majesté la Reine des Espagoes, d'autre part, animés d'un égal

désir d'étendre de plus en plus le développement des relations commerciales et maritimes

entre l'Allemagne et l'Espagne, ont résolu de conclure un traité à cet effet et ont nommé

pour Leurs Plénipotentiaires, savoir

Sa Majesté le Roi de Prusse,

le Baron Charles-Auguste-Ernest-Conslanlin-Henri-Jules de Canilz et Dallwitz, Envoyé

Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de la Confédération de l'Allemagne du Nord

près Sa Majesté Catholique etc.

Sa Majesté la Reine des Espagnes,

Don Lorenzo Arrazola, Grand Croix de l'Ordre Royal et distingué de Charles I I I , de

l'Ordre Royal d'Isabelle la Catholique, des Ordres de Ja Conception de Villaviçosa et du

Christ de Portugal, et de l'Ordre de Saint Grégoire le Grand des États Pontificaux, Sé-

nateur du Royaume, ex-Président du Conseil des Ministres, ex-Ministre de la Justice,

ex-Conseiller Royal, ex-Député aux Corlès, et ex-Président de la Cour Suprême de

Justice, Président de l'Académie Royale des Sciences morales et politiques, Vice-Pré-

sident de l'Académie d'Archéologie du Prince Alphonse, Son Premier Secrétaire d'État

au Département des Affaires Étrangères etc.

Lesquels après s'être communiqué leurs pleins-pouvoirs, trouvés en bonne et due forme,

sont convenus des articles suivants

Les sujets de chacune des deux Parties contractantes auront réciproquement dans les

États et possessions de l'autre Partie, la même faculté que les nationaux d'entrer avec leurs

navires et chargements dans tous les ports et les rivières qui sont ou seront ouverts à la

navigation de toutes les nations, de voyager, de séjourner, de foire le commerce en gros et

en détail* de louer ou posséder des maisons, magasins et boutiques, d'effectuer des expé-

ditions de marchandises ou de valeurs par voie de terre ou de mer, de les prendre en consi-

gnation, tant du pays que de l'étranger, Je tout sans payer d'autres droits que ceux qui sont ou

pourront être perçus sur les nationaux; ils pourront y faire des achats, ou vendre directe-

ment ou par l'entremise d'un médiateur qu'ils choisiront eux-mêmes, fixer les prix des

biens, effets, marchandises ou autres objets, tant importés qu'indigènes, soit qu'ils les

vendent dans le pays même, soit qu'ils les exportent à l'étranger, en se conformant toute-

fois aux lois et règlements du pays; ils pourront y vaquer à leurs affaires, présenter des

déclarations aux douanes, tant en leur propre nom, qu'en se substituant une personne

quelconque, selon qu'ils le jugeront convenable et sans payer d'autre salaire que celui dont

ils conviendront avec cette personne: enfin ils pourront faire valoir leurs droits devant les

juges et tribunaux, les défendre et se servir pour cet effet d'avocats, de subsituls ou d'agents

choisis par eux-mêmes.

Ogni favore, ogo' immunilà, ogni riduzione

nella tariffa délie tasse d'introilo e d'uscita ehe

l'una délie aile parti contraenti accordera ad una

terza Polenza saranno immediataraente e senza

veruna condizione applicati ail' altra.

In oltre nessuna délie alte parti conlraenli sot-

tomeilerà l'a lira ad una proibizioned'importazione

o di esportazione ehe non sia nell' stesso tempo

applicata a lutte le altre nazioni.

I detti consoli-generali, consoli, vice-consoli e

agenti consolari di ciascuna delle alte parti con-

traenti residenti negli stati dell allra, riceveranno

dalle autorità locali ogni ajuto ed assistenza per

la ricerca, sequestro od arresto dei marinai o di

altri individui formanti parte dell' equipaggio dei

bastimenti di guerra o di commercio dei rispet-

tivi loro paesi síano o no incolpati di crimini,

delitti, o coutravenzioni cornmesse a bordo dei

detti bastimenti.

A tale effello essi s'indirizzeranno per iscritto

ai tribunali, giudici o funzionarii compelenti, e

giustificheranno coll' esibizione dei registri del

bastimento, ruolo di equipaggio, o altri docti-

roenti officiali, oppure se il bastimento fosse par-

tito, colla copia od estratto di detti documenti

debitamente da essi cértificati, chegli nomini di

cui fanno dimanda, hanho rëalmente fatto parte

del detto equipaggio.

In seguito di tale dimanda cosi giustificata non

potrà esser loro ricusata la consegna.

I detti disertori, quando saranno stati arres-

tati, resteranno a disposizione dei detti consoli

generali, cousoli, vice consoli o agenti consolari,

e potranno anch' essere delenuti e custoditi nelle

prigioni del paese a richiesta ed a spesè dei me-

desimi agenti, i quali secondo le occasioni li res-

tiluiranno a bordo del bastimento al quale ap-

partengono, o li rimanderanno al paese dei detti

agenti sopra un bastimento della medesima o di

altra nazione o li faranno rimpatriare per via di

terra.

II rimpatrio per via di terra si farà sotto la

scorta della forza publica a richiesta espese dei

Antrag und auf Kosten der genannten Konsular-

beamten erfolgen: welche sich zu diesem Zwecke

an die zuständigen Behörden zu wenden haben.

Wenn innerhalb zwei Monate, von dem Tage

der Verhaftung an gerechnet, die Deserteurs nicht

am Bord des Schisses, welchem sie angehören,

wieder eingestellt, oder nicht auf dem Land- oder

Seewege in ihre Heimath zurückbefördert sind,

desgleichen wenn die Kosten ihrer Haft nicht re-

gelmäßig von dem Theile, auf dessen Antrag die

Verhaftung geschehen ist, entrichtet werden, so

sollen die gedachten Deserteurs in Freiheit gesetzt

werden, ohne daß sie wegen derselben Ursache

wieder verhaftet werden können.

Wenn aber der Deserteur außerdem irgend ein

Verbrechen oder Vergehen am Lande begangen

haben sollte, so soll seine Auslieferung von der

Ortsbehörde bis dahin hinausgeschoben werden

können, daß die zuständige Gerichtsbehörde ihr

Urtheil über die That gefällt hat und das Urtheil

vollständig in Ausführung gebracht ist.

Man ist gleichmäßig übereingekommen, daß

die Seeleute oder andere zur Schiffsmannschaft

gehörende Personen, wenn sie Angehörige des

eigenen Landes sind, i n allen Fällen von den

Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels aus-

genommen sein sollen.

Le alte parti contraenti si accorda no recipro-

camente il diritto di nominare nei porti e piazze

di commercio dell' altra, dei consoli-generali,

consoli, vice-ronsoli ed agenli consolari, riservan-

ciosi tuttavia di non artimetterli in quei ldoghi

ch'Esse- giudicheranno conveniente di general-

mente eccettuare.Questiconsoli-generali, consoli,

vice-consoli ed agenti consolari, come pure i loro

cancellieri godranno, solto l'obbligazione di reci-

procanza, dei medesimi privilegii, poteri ed esen-

zioni, di cui godono o godranno quelli delle na-

zioni più favorite; ma nel caso in cui volessero

esercitare il commercio saranno tenuli di sotto-

mettersi alle imedesime leggi ed usanze alle quali

sono. soltomessi nel medesimo luogo, rispetto alle

werfen, welchen die eigenen Staatsangehörige

an demselben Orte in Bezug auf ihre Handels-

geschäfte unterworfen sind.

In cio ehe concerne le ma rcli e o étiquettes

délie merci o del loro imbällaggio, i disegni o le

marche di Fabrica o dlcommercio, i südditi detlë

alte parti contraentï godranno nei rispettivi statï

della slessa protezione che godono i nazionali.

Il presente trattato entrerà in vigore quattor-

dici giorno dopo lo scambio delle ratifiche.

Le ratifiche saranno scambiate in Roma nel

più breve termine possibile.

Zu Urkund dessen haben ihn die beiderseitigen

Bevollmächtigten unter Beidrückung ihrer Siegel

unterzeichnet.

Geschehen zu Rom in doppelter Urschrift am

6. Mai 1868.

gez. Arnim.

Aeo. A n t o n e l l i

(L. S.)

In fede di che i Plenipotenziarii rispetiivi l'han-

no sottoscritto e yi hanno apposti i lori sigilli.

Fatto id Roma in doppio originale, il di 8. Mag-

gio 1868.

scr. ARNIM.

Gco.

ANTONELLI.

(L. S.)

Il presente trattato restera in vigore fino al 31

Decembre 1877. Nel caso in cui qualcuna delle

Alte parti contraenti non avesse notificato, dodici

mesi prima di questa data la sua intenzione di

farne cessare gli effetti, il trattato restera obbli-

gatorio fino allo spirare d'un anno a contare dal

giorno in cui l'una o l'altra delle Alte parti con-

traenti ne abbia data disdetta.

In caso di avenamento o di naufragio di un

baslimento di una delle alte parti contraenti s'ille

coste dell' altra, questo bastimento vi godrà,

tanto pel baslimento quanto per il carico, dei

favori ed immunità che la legislazione di ciascuno

degli stati rispettivi accorda ai suoi proprii bas-

timenti insimile circonslanza. Sarà prestato ogni

ajuto ed assistenza al capilano ed all' equipaggio,

tanto per le loro persone, quanto per il naviglio

esuo carico. Le operazioni relative al salvataggio

avranno luogo secondo le leggi del paese. Tutta-

via i consoli o agenti consolari rispettivi saranno

ammessi a sorvegliare le operazioni relative alla

Konsular-Agenten gestattet sein, im Falle Schiffe,

welche an der Küste gescheitert sind oder Schiff-

bruch gelitten haben, reparirt oder verproviantirt

oder verkauft werden, die hierauf bezüglichen

Geschäfte zu überwachen.

Alles was von dem Schiffe oder dessen Ladung

gerettet worden ist, oder der für diese Gegen-

stände erzielte Kaufpreis soll den Eigentümern

oder deren Bevollmächtigten zurückerstattet und

sollen für die Rettung keine höheren Kosten be-

zahlt werden, als von den Nationalschiffen in

gleicher Lage bezahlt werden müßten.

Ueberdies ist verabredet, daß die geborgenen

Maaren keiner Zollabgabe unterliegen sollen, es

sei denn, daß sie in den inneren Verbrauch über-

gehen.

Art. X I .

Die Hohen vertragenden Theile werden in

Betreff der Schifffahrt kein Vorrecht, keine Be-

günstigung oder Befreiung irgend einem anderen

Staate zugestehen, welche nicht auch und gleich-

zeitig auf ihre beiderseitigen Staatsangehörigen

ausgedehnt würden.

En ce qui concerne l'acquisition et la possession d'immeubles de toute espèce, ainsi que

la disposition à l'égard de ces immeubles et le payement d'impôts, de taxes ou de droits

pour ces dispositions, les sujets de chacune des Parties contractantes jouiront dans les ter-

ritoires de l'autre, des droits accordés aux nationaux.

Les sujets de chacune des deux Parties contractantes jouiront dans les territoires de l'autre,

tant pour leur personne que par rapport à leur propriété, des mêmes droits (excepté les

droits politiques) et des mêmes priviléges qui sont ou seront accordés aux nationaux, eu ob-

servant toutefois les lois du pays. Ils ne pourront dans aucun cas être soumis à des taxes,

charges, et impôts, autres ou plus élevés que ceux que les nationaux sont tenus de payer.

Les sujets de chacune des Parties contractantes seront exempts dans le territoire de l'autre

Partie, de tout service personnel dans l'armée, la marine et la milice nationale, de toutes

charges de guerre, emprunts forcés, réquisitions et contributions militaires de quelque

espèce que ce soit. Leurs propriétés ne peuvent être séquestrées, ni leurs navires, cargaisons,

marchandises ou effets être retenus pour un usage public quelconque, sans qu'il leur soit

accordé préalablement un dédommagement à concerter entre les parties intéressées sur des

bases justes et équitables.

Article 6;

En ce qui concerne la propriété des marqués de fabrique, des marques ou étiquettes de

marchandises et des dessins ou modèles industriels, les sujets de chacune des Parties con-

tractantes jouiront dans les territoires de l'autre des mêmes droits que les nationaux.

Les navires de l'une des Parties contractantes qui entreront sur lest ou chargés dans les

ports de l'autre, ou qui en sortiront, quel que soit le lieu de leur départ ou de leur desti-

nation, y seront traités sous tous les rapports sur le même pied que les navires nationaux.

Tant à leur entrée que durant leur séjour et à leur sortie ils ne payeront d'autres ni de plus

forts droits de fanaux, de tonnage, de pilotage, déport, de remorque, de quarantaine ou

autres charges qui pèsent sur la coque du navire, sous quelque dénomination que ce soit,

perçus au nom ou au profit de l'État, des fonctionnaires publics, des communes ou des cor-

porations quelconques, que ceux dont y sont ou seront passibles les navires nationaux.

Seront considérés navires allemands ou espagnols tous ceux qui sont reconnus navires

des États confédérés d'après les lois fédérales, ou navires espagnols d'après les lois espa-

gnoles.

En ce qui concerne le placement des navires, leur chargement ou déchargement dans les

ports, rades, havres et bassins et généralement pour toutes les formalités et dispositions

quelconques auxquelles peuvent être soumis les navires de commerce, leurs équipages et

leurs cargaisons, il est convenu qu'il ne sera accordé aux navires nationaux de l'une des

Parties contractantes aucun privilège, ni aucune faveur qui ne le soit également aux navires

de l'autre; la volonté des deux Parties contractantes étant que, sous ce rapport aussi, leurs

bâtiments soient traités sur le pied d'une parfaite égalité.

Les bâtiments de guerre des deux Parties contractantes seront traités dans les ports réci-

proques sur le même pied que ceux de la nation la plus favorisée.

Les produits du sol et de l'industrie et les objets de toute espèce et nature, importés par

navires espagnols dans les ports allemands, et réciproquement les produits du sol et de

l'industrie et les objets de toute espèce et nature importés par navires allemands dans les

ports espagnols ne paieront, quel que soit leur origine et le lieu d'où ils |sonl importés,

d'autres ni de plus forts droits d'entrée, et ne seront soumis à d'autres charges ou formalités

que si l'importation des mêmes produits ou objets avait lieu sous pavillon de la nation la

plus favorisée.

Les produits du sol et de l'industrie et les objets de toute espèce et nature qui pourront

être légalement exportés ou réexportés des ports d'une des Parties contractantes par bâti-

ments d'une autre nation quelconque pourront également en être exportés ou réexportés par

bâtiments de l'autre des Parties contractantes, sans payer d'autres ou de plus hauts droits

et sans être soumis à d'autres charges ou formalités que si l'exportation ou la réexportation

des mêmes objets se faisait par bâtiments de la nation la plus favorisée.

Les marchandises importées par des navires appartenant à l'une ou à l'autre Partie con-

tractante dans les ports espagnols ou allemands pourront y être mises en entrepôt ou être

livrées au transit ou à la réexportation, le tout en conformité des lois générales qui existent

sous ce rapport dans le pays respectif et sans être assujetties à des droits d'entrepôt, de

magasinage, de vérification , de surveillance ou à des charges quelconques, autres ou plus

élevées que celles auquelles sont sonorises les marchandises apportées par navires nationaux.

II est enlendu toutefois que si les marchandises sont déclarées pour la consommation,

elles paieront les droits de douane selon le pavillon du navire par lequel elles ont été im-

portées et d'après les règlements de douane existants.

Les marchandises de toute nature venant des territoires de l'une des Parties contractantes

ou y allant, seront exemptes dans les territoires de l'autre, de tout droit de transit, sauf

l'observation des lois qui y sont en vigueur.

Le traitement de la nation la plus favorisée est réciproquement garanti à chacune des

Parties contractantes pour tout ce qui concerne le transit.

Les Parties contractantes conviennent que toute faveur ou tout privilége par rapport à l'im-

portation, à l'exportation ou à la navigation que l'une d'Elles a accordé ou pourrait accorder

par la suite à une tierce Puissance, sera immédiatement et de plein droit étendue à l'autre.

De plus aucune des Parties contractantes ne soumettra l'autre à une prohibition d'impor-

tation ou d'exportation qui ne serait pas appliquée en même temps à toutes les autres nations.

Avant que l'expédition des marchandises soumises aux droits ad valorem peut avoir lieu,

les intéressés devront présenter à la douane de l'autre pays, soit les factures originales in-

diquant les prix qui serviront de base à l'estimalion delà valeur, soit une déclaration

écrite constatant la valeur des marchandises importées.

Si les employés de la douane jugent insuffisante la valeur indiquée, soit dans les factures,

soit dans les déclarations, ou si la valeur ne leur est pas déclarée par écrit, ils notifieront

aux intéressés par écrit leur estimation de la valeur. Alors, s'il y a accord entre les employés

et les intéressés, on fixera les droits d'après les valeurs dont on sera convenu réciproque-

Hien,t; s'il n'y a pas eu accord, les droits seront fixés d'après les valeurs indiquées dans les

déclarations, à moins que les employés ne préfèrent retenir eux-mêmes la marchandise en

payant le prix notifié par eux aux intéressés et augmenté dans la proportion fixée à cet effet

pour les importateurs ou les produits de la nation la plus favorisée.

Dans ce cas les employés seront tenus d'effectuer le payement dans les quinze jours qui

suivront la déclaration, de payer les droits d'après la valeur fixée par eux et refusée par les

importateurs et de se charger de la perle ou du profit résultant de la vente de la marchandise.

Les provinces espagnoles d'outre-mer étant régies par des lois spéciales ne sont pas com-

prises dans les stipulations qui précèdent. Cependant les Allemands y jouiront par rapport

à leur commerce et leur navigation, aux droits de navigation et de douane, tant à l'entrée

qu'à la sortie, et à l'expédition des navires et des marchandises, des mêmes droits-, privi-

lèges, immunités, faveurs et exemptions qui sont ou seront accordés à la nation la plus

favorisée. Les produits allemands n'y seront pas assujettis à d'autres droits, charges ni for-

malités, que les produits de la nation la plus favorisée.

Article 18,

Le présent traité restera en vigueur jusqu'au 1er janvier de l'année 1878. Dans le cas où

aucune des parties contractantes n'aurait notifié douze mois avant la fin de la période-sus-indi-

quée, son intention d'en faire cesser les,effets,le traité demeurera obligatoire jusqu'à respira-

tion d'une année, à partir du jour où l'une ou l'autre des Parties contractantes l'autre dénoncé.

Le présent traité sera ratifié et les ratifications éperon échangées. à Madrid dans L'espace

4e trois mois, ou plus tôt si faire se peut.

En foi de quoi les Plénipotentiaires respectifs l'ont signé et y ont apposé leurs cachets.

Fait en double expédition à Madrid le trentième jour de Mars de l'an de grâce de mit huit

cent soixante-huit.

,

(L. S.)

v: GANITZ.

(L. S.)

LORENZO ARRAZOLA.

Article additionnel.

Les Parties contractantes sont convenues qu'aussi longtemps que les marchandises circu-

lant dans le territoire de la Confédération de l'Allemagne du Nord resteront soumises, lors

de leur passage par le Grand-Duché de Mecklernbourg-rSchwerin,, à un droit de transit, les

stipulations du 1er alinéa de l'article 13 du traité de ce jour ne seront pas applicables à ce

Grand-Duché.

En foi de quoi les Plénipotentiaires respectifs ont signé le présent article additionnel et y

ont apposé leurs cachets.

Fait à Madrid le 30 Mars 1868.

, (L. S.)

V

CANITZ.

(L. S.)

LORENZO ARRAZOLA.

1h

I

Handels- und Schissahrts-Vertrag

zwischen dem Norddeutschen Bunde und

Zollverein einerseits und dem Kir-

chenstaate andererseits.

I m Namen der Heiligen Dreieinigkeit. Seine

Majestät Wilhelm, König von Preußen, Na-

mens des Norddeutschen Bundes und der Mit-

glieder des Deutschen Zollvereins, welche diesem

Bunde nicht angehören, nämlich der Krone Ba-

yern, der Krone Württemberg, des Großherzog-

thums Baden, des Großherzogthums Hessen für

seine südlich vom Main gelegenen Gebietsteile,

sowie auch für das zu seinem Zoll- und Steuer-

system gehörige Großherzogthum Luxemburg, und

Seine Heiligkeit der regierende Papst Pius der

Neunte, von dem gleichen Wunsche beseelt, die

Entwickelung der Handels- und Schiffahrtsbezie-

hungen zwischen Deutschland und dem Kirchen-

staate mehr und mehr zu heben, haben beschlossen

zu diesem Zwecke einen Vertrag zu schließen und

haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich.

Seine Majestät der König von Preu-

ßen

Seinen Kammerherrn Harry von Arnim,

außerordentlichen Gesandten und bevoll-

mächtigten Minister des Norddeutschen

Bundes beim heiligen Stuhle, Ritter des

Rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Groß-

kreuz des Christusordens von Portugal,

des heiligen Michaelsordens von Bayern

u, s. w.

Seine Heiligkeit

Seine Eminenz den Kardinal Giacomo

Antonelli, Seinen Staats-Sekretair u.

welche Bevollmächtigte, nachdem sie sich ihre Voll-

machten mitgetheilt und solche in guter und ge-

höriger Form befunden haben, über folgende Ar-

tikel übereingekommen sind

Art. l.

Die Angehörigen des Norddeutschen Bundes un

Trattato di Gommercio e di Navigazione

fra la Confederazione dell Alemagna del Nord

elo Zollverein da una parte e lo Stato Pontificio

dall altra.

In Dome della Sanctissima Trinità. Sua Maeslh

G u g l i e l mo, Re di Prussia, in nome della Con-

federazione dell Alemagna dei Nord e dei membri

dell associazione alemanna di dogane e commer-

cio non formanti parte di detta confederazione,

cioé la corona di Baviera, la corona di Württem-

berg, il Gran Ducato di Baden e il Gran Ducato

d'Assia per le sue parti siluate al Sud del Meno,

corne pure per il Gran Ducato di Lussemburgo

compreso nel suo sistema di dogane e d'imposte;

e Sua Santità il régnante Sommo Pontefice Pio

Papa IX. animati da un eguale desiderio di au«

mentare sempre piu lo sviluppo délie relazioni

commerciali e marittime fra l'Alemagna e lo Stato

Pontificio hanno risoluto di conchiudere un trat-

tato a tal' effetto ed hanno nominato a loro pleni-

potenziarii

Sua Maestà il Re di Prussia

il Suo Ciamberlano H a r r y de A r n i m , lu-

viato Straordinario e Ministro Plenipoten-

ziario della Confederazione, della Germania

del Nord presso la Santa Sede, Cavalière

, dell' Aquila Rossa di seconda classe, Gran

Crocedell'Ordine di Cristo di Portogallo,

di San Michele di Baviera etc. etc. etc.

Sua Santità

Sua Eminenza ReverendissimailSigCardinale

Giacomo Antonelli, Suo Segretaria

di Stato etc. etc. etc.

il quali plenipolenziarii dopo di essersi comunicati

i loro pieni-poteri trovati in buona e débita forma

hanno convenuto negli articoli seguenti.

En tant et aussi longtemps que le cabotage est réservé par les lois d'une des Parties con-

tractantes exclusivement aux bâtiments nationaux, il ne pourra être exercé par les bâtiments

de l'autre Partie. Cependant les navires de chacune des Parties contractantes, entrant dans un

des ports de l'autre, et qui n'y voudraient décharger qu'une partie de leur cargaison, pourront,

en se conformant aux lois et règlements du pays respectif, conserver à leur bord la partie

de la cargaison qui serait destinée à un autre port, soit du même pays, soit d'un autre pays

et la réexporter, sans être astreints à payer des droits autres ou plus élevés que ceux qui

seront perçus des bâtiments nationaux dans le même cas. Il est également entendu que ces

mêmes navires pourront commencer leur chargement dans un port et le continuer dans un

autre ou dans plusieurs ports du même pays, ou l'y accomplir sans être astreints à payer

des droits autres ou plus élevés que ceux auxquels sont soumis les bâtiments nationaux.

I sudditi della Confederazione dell' Alemagna

des Zollvereins im Kirchenstaate, sowie die An-

gehörigen des Kirchenstaates in den Ländern des

Norddeutschen Bundes und Zollvereins, sie mögen

sich dort niedergelassen haben oder sich dort nur

zeitweise aufhalten werden dort hinsichtlich der

Ausübung des Handels und der Industrie diesel-

ben Vorrechte genießen, und keinen höheren und

nicht anderen Abgaben unterworfen werden, als

die Angehörigen der in dieser Hinsicht am Mei-

sten bevorzugten Nationen.

Die Boden- und Gewerbserzeugnisse des Einen

der Hohen vertragenden Theile, welche in die

Ländergebiete des Andern eingeführt werden, sollen-

daselbst, sie mögen zum Verbrauch, zur Laaerung,

zur Wiederausfuhr oder zur Durchfuhr bestimmt

sein, der nämlichen Behandlung unterliegen und

insbesondere keinen höheren oder anderen Abga-

ben unterworfen werden, als die Erzeugnisse der

in dieser Hinsicht am Meisten begünstigten Nation.

Art. IN.

Bei der Ausfuhr in die Ländergebiete des

Einen der Koben vertragenden Theile soll der

Andere weder höhere noch andere Abgaben erheben,

als bei der Ausfuhr derselben Gegenstände in

diejenigen Länder, welche in dieser Hinsicht am

Meisten begünstigt sind.

Neil' esportazione per i territorii dell' una délie

alte parti contraenti non si percepiranuo d'all

altra, né diverse né più elevate tasse di tiscita di

quelle ehe si percepiscono nell' esportazione dei

medesirai oggetti verso il paese piû favorilo sotto

questo rispetlo.

Jede Begünstigung, jedes Vorrecht und jede

Ermäßigung in dem Tarife der Eingangs- und

Ausgangs-Abgaben, welche Einer der Hohen ver-

tranenden Theile einer dritten Macht, gewähren

möchte, wird gleichzeitig und bedingungslos dem

Anderen zu Theil werden.

sserner wird keiner der Hohen vertragenden

Theile ein Einfuhr- oder ein Ausfuhr Verbot

gegen den anderen in Kraft setzen, welches nicht

gleichzeitig auf alle anderen Nationen Anwendung

fände.

del Nord et dello Zollverein nello Stato Pontificio

e i sudditi dello Stato Pontificio negli Stati della

Coofederazione dell' Alemagna del Nord e dello

Zollverein, tanto se vi risiedano slabilmente,

quanto se vi risiedano temporaneamente, vi go-

dranno, relativaraente all' esercizio del coramer-

cio e délie industrie, dei medesirai di ritti, e non

sarannosottoposti averuna imposizione maggiore,

né diversa di quelle cui vanuo soggetti i sudditi

dzlle nazioni più favorite sotto questi rapporti.

Art. II

I prodotti del suolo e dell' industria dell' una

dell alte parti contraenli ehe saranno importati

nei territorii dell' altra destinati, o alla consuma-

zione o al deposito, o alla riesportazione, od a

transito,. vi saranno sottomessi allo stesso tratta-

mento e speeialmente non vi saranno soggetti a

tasse né più elevate né diverse da quelle ehe si

percepiscono sui prodotti délla nazione più favo-

rita sotto questo rispelto.

Die gedachten Generalkonsuln, Konsuln, Vice-

Konsuln und Konsular-Agenten eines jeden der

Hohen vertragenden Theile, welche in den Staaten

der Anderen wohnen, sollen bei den Ortsbehörden

jede Hülfe und jeden Beistand für die Ermittelung,

Verhaftung und Festhaltung der Seeleute und

anderer zur Mannschaft der Kriegs- oder Handels-

schiffe ihrer beiderseitigen Länder gehörenden Per-

sonen finden, gleichviel ob solche sich Verbrechen,

Vergehen oder Ubertretungen am Bord der ge-

dachten Schiffe haben zu Schulden kommen lassen.

Zu diesem Zwecke werden sie sich schriftlich an

die Gerichte, Einzelrichter oder zuständige Beam-

ten wenden, und durch Mittheilung der Schiffs-

register, der Musterrolle oder anderer amtlicher

Dokuments, oder, im Falle das Schiff bereits

abgereist ist, durch gehörig von ihnen beglaubigte

Abschrift der genannten Papiere oder durch einen

Auszug aus denselbigen den Beweis führen, daß

die reklamirten Personen wirklich zu der Mann-

schaft gehört haben.

Auf den in solcher Weise begründeten Antrag

soll ihnen die Auslieferung nicht versagt werden.

Die gedachten Deserteurs sollen, sobald sie

verhaftet sind, zur Verfügung der General-Kon-

fuln, Konsuln, Vice-Konsuln oder Konsular-

Agenten bleiben und können auf Antrag und auf

Kosten der genannten Consularbeamten selbst in

den Landesgefängnissen festgehalten und bewahrt

werden. Diese Veamten werden sie je nach Ge-

legenheit, am Bord des Schiffes, welchem, sie

angehören, wieder einstellen oder in ihr Land auf

einem Schiffe desselben öder eines anderen Lan-

des zurücksenden oder auf dem Landwege in die

Heimath zurücköefördern.

Die Zurückbeförderung auf dem Landwege soll

unter Bedeckung der bewaffneten Macht auf den

loro transazioni commerciale, i privati loro con-

nazionali.

In Betreff der Bezeichnung oder Etikeitirung

der Maaren oder deren Verpackung, der Muster

und der Fabrik- oder Handels-Zeichen sollen die

Staats-Angehörigen

der Hohen

vertragenden

Theile in den respektivm Staaten denselben Schutz

wie die Inländer genießen.

A r t . V l .

Die Handelsschifffahrt jedes der Hohen vertra-

genden Theile soll in den Gebieten des anderen

Theiles in jeder Beziehung der einheimischen

Handelsschifffahrt gleichgestellt werden.

Von dieser vollständigen Gleichstellung, sind

allein die Begünstigungen ausgenommen, welche

dem einheimischen Fischfange in dem einen oder

anderen Lande gewahrt sind oder gewährt wer-

den möchten.

A r t . VII.

Die Staatsangehörigkeit der Schiffe soll beider-

seitig nach den jedem Theile eigentümlichen Ge-

setzen und Reglements, auf Grund der durch die

zuständigen Behörden'den Kapitainen, Schiffspa-

tronen und Schiffern ausgefertigten Papiere, an-

erkannt werden.

La niatina mercantile dell' una delle alte parti

contraenti sarà parificata nei territorii dell'altra-

sollo qualsiasi rispeuo alla marina mercantile na-

ziönale.

.Non si fa eccezione a questa perfetta uguagli-

anza ehe in ciö ehe concerne i vaniaggi dei quali

la pesca nationale é o potrebbe essere l'oggetto

nell' uno, o nell altro paese.

Art. VIl.

La nazionalilà dei navigli sarà ammessa da

ambedüe le parti secondo Ie; Jeggi e regolamenti

particolari a ciascuna, per mezzo di doctimenti

rilaseiati dalle autorità competenti, ai capitani

padroni di barca e battellieri:.

Die Hohen vertragenden Theile bewilligen sich

gegenseitig das Recht, in den Häfen und Han-

delsplätzen des anderen Theiles General-Konsuln,

Konsuln, Vice-Konsuln und Konsular-Agenten zu

ernennen , mit dem Vorbehalt jedoch, dergleichen

an solchem Orten nicht zuzulassen, welche sie all-

gemein davon, ausnehmen wollen. Diese General'

Konsuln, Konsuln, Vice-Konsuln und Konsular-

Agenten,.sowie deren Kanzler sollen, unter dem

Beding der Neciprocität, dieselben Vorrechte, Be-

fugnisse und Befreiungen genießen,, deren sich

diejenigen der meist begünstigten Nationen erfreuen

oder erfreuen werden; im Falle aber, daß sie

Handel treiben wollen, sollen sie gehalten sein,

sich denselben Gesetzen und Gebrauchen zu unter-

I m Falle des Scheiterns oder des Schiffbruchs

eines Schisses eines der Hohen vertragenden

Theile an d n Küsten des anderen Theiles sollen

Schiff und Ladung dieselben Begünstigungen und

Befreiungen genießen, welche die Gesetzgebung

jedes der betreffenden Staaten den Schissen des

eigenen Landes in gleicher Lage bewilligt. Es

soll jede Hülfe und jeder Beistand dem Kapitain

md der Schiffsmannschaft geleistet werden, so-

wohl für ihre Person, wie für das Schiff und

dessen Ladung. Die auf die Rettung bezüglichen

Maaßregeln sollen den Landesgesetzen gemäß ge-

troffen werden. Es soll jedoch den Konsuln und

citati agenti ehe dovranno a tal' uopo indirizzarsi

alle autorità competenti.

Se nei due mesi, a contare dal giorno dell'

arresto i disertori Don fossero restitueti a bordo

del bastimento, cui appartengono o non fossero

rimpatriati per via di terra o die mare, parimenti

se le spese della loro pigionia non fossero rego-

larraente soddisfatte dalla parte a cui richiesta

abbia avuto luogo l'arresto, i detti disertori sa-

ranno rimessi in libertà senza che possano nuo-

va mente arrestarsi per la medesima causa.

Nondimeno se il disertore avesse anche com-

messo qualche crimine o delitto a terra, la sua

estradizione potrà essere differita dalle autorità

locali, fino a che il tribunale competente abbia

debitamente senlenziato su questo fatto e che il

giudizio intervenuto abbia avuto la sua piena

esecuzione.

Resta ugualmente inteso che i marinai o altri

individui formanti parte dell' equipaggio, sudditi

del paese in cui abbia avuto luogo la diserzione,

sono eccettuati dalle stipolazioni del présente ar-

licolo.

Der gegenwärtige Vertrag bleibt in Kraft bis

zum 31. Dezember 1877. I m Falle keiner der

Hohen vertragenden Theile zwölf Monate vor

dieser Zeit seine Absicht, die Wirkungen des Ver-

trages aufhören zu lassen, kundgegeben haben

sollte, so bleibt derselbe in Geltung bis zum

Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab, an

welchem der Eine oder der Andere der Hohen

vertragenden Theile denselben gekündigt hat.

Der gegenwärtige Vertrag soll vierzehn Tage

nach dem Austausche der Ratifikations-Urkunde in

Kraft treten.

Die Ratifikations-Urkunden sollen in Rom und

zwar so bald als möglich ausgetauscht werden.

riparazione, all' approvigionamento o alla ven

dita, se ha luogo, dei navigli avenati o naufra-

gati sulla cosla.

Tutto citò che si sarà salvato del naviglio o de

carico, o il prodotto di questi oggetti, se siansi

venduti, sarà restiluito ai proprietarii o a chi per

essi e non saran' pagate pel salvalaggio spese

maggiori di quelle alle quali sarebbero soggetti i

nazionali in simili casi.

Si conviene inoltre che le merci salvate non

saranno soggette a verun di ritto di dogana, a

meno che non siano ammesse alla consumazione

interna.

Art. X I .

Le Alte parti contraenti non accorderanno ve-

run privilegio, favore od immunità circa la na-

vigazione ad un altro stato, che non sia all' is-

tante applicato ai loro rispeltivi sudditi.