GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

PREMIÈRE PARTIE.

ACTES LÉGISLATIFS

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Donnerstag, 2. Juli 1868.

JEUDI,

2 Juillet

1868.

Königl.Großh. Beschluß vom 29. Juni 1868,

wodurch die Zollordnung und das Zollstraf-

gesetz abgeändert werden.

Wir

Wilhelm

III, von Gottes Gnaden

König der Niederlande, Prinz von Oranien-

Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.;

Nach Einsicht der Art. 2 und 3 des Vertrags

vom 8. Februar 1842 (Mem. 1842, S. 70) und

des Art. 2 des Gesetzes vom 23. Januar 1854

(Mem. 1854,

S.

294);

Auf den Bericht Unseres General-Directors der

Finanzen und nach Einsicht der Conseilsberathung

der Regierung;

Nach Anhörung Unseres Staatsrathes;

Haben beschlossen und beschließest

Nachstehende, zwischen den Zollvereinsstaaten

vereinbarte Bestimmungen, wodurch die Zollord-

nung (Mem. 1842, S. 135 u. ff.) und das Zoll-

strafgesetz (ibid., S. 175 u. ff.) abgeändert werden,

sollen veröffentlicht werden, um im Großherzog-

thum Gesetzeskraft zu erlangen und mit dem 1.

Juli 1868 in Wirksamkeit zu treten.

I.

Arrêté royal grand-ducal du 29 juin 1868, por-

tant modification du règlement douanier et de

la loi pénale des douanes.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi

des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau,

Grand-Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.;

Vu les art. 2 et 3 du traité du 8 février 1842

(Mém.

1842, p. 70), et l'art. 2 de la Loi du 23

janvier 1854 (Mém. 1854, 294);

Sur le rapport de Notre Directeur-général des

finances et la délibération du Conseil de Gouver-

nement;

Notre Conseil d'État entendu;

Avons arrêté et arrêtons

Les dispositions suivantes, concertées entre les

États du Zollverein, et portant modification du

règlement douanier (Mém. 1842, p. 135 et suiv.),

et de la loi pénale des douanes (ib. p. 175 et suiv.).

seront publiées pour avoir force de loi dans le

Grand-Duché et pour y entrer en vigueur à partir

du 1er juillet 1868

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.N° 16.

An die Stelle des ersten Satzes im dritten Absatze des § 7 der Zollordnung tritt fol-

gende Bestimmung

„Die Deklaration über Ladungen, von welchen der Eingangszoll mehr als 10 Thaler (17

Fl. 30 Kr.) beträgt, muß, wenn die Waaren zur Weitersendung unter Begleitschein-Kon-

trole bestimmt sind, zweifach ausgefertigt werden."

§ 2.

An die Stelle des § 9 der Zollordnung tritt folgende Vorschrift

„Besitzt der Waarenführer keine Frachtbriefe oder andere über seine Ladung sprechende Pa-

piere, oder nur solche, die zur Anfertigung einer vollständigen Deklaration unzureichend

sind, oder über deren Richtigkeit er Zweifel hegt, und ist ihm sonst die Ladung nicht

genug bekannt, um die vorgeschriebene Deklaration zu fertigen oder fertigen zu lassen,

so hat er, wenn er nicht den höchsten Eingangszoll zu entrichten erbötig ist, in dem Ab-

fertigungspapiere oder besonders schriftlich oder zu Protokoll zu erklären, daß er außer

Stande soi, eine zuverlässige Deklaration abzugeben, und hiermit den Antrag auf Vorname

der amtlichen Revision zu verbinden. Es erfolgt alsdann von Seite der Zollbehörde spezielle

Revision, deren Befund der Waarenführer, welcher für die richtige Stellung der Ladung

zur Revision haftet, mit zu unterzeichnen hat. Der Waarenführer muß in diesem Falle

sich gefallen lassen, daß die gehörig deklarirten Ladungen, auch wenn sie später eintreffen,

in der Abfertigung ihm vorgezogen werden, und daß die Ladung inzwischen auf seine

Kosten unter amtlicher Bewachung und Verschlüsse gehalten wird.

An Stelle des Waarenführers ist der Waarenempfänger berechtigt, die Menge und

Gattung (§ 6 e. der Zollordnung) der eingegangenen Waaren selbst oder durch einen Be-

vollmächtigten mit der Angabe, welche Abfertigungsweise begehrt wird, zu deklariren, sowie

eine bereits abgegebene Deklaration, so lange die specielle Revision noch nicht begonnen

hat, zu vervollständigen oder zu berichtigen; der Waarenempfänger haftet, wenn dies ge-

schieht, für die Nichtigkeit der von ihm ergänzten oder berichtigten Deklaration."

§ 3.

Der § 44 der Zollordnung hat folgenden Zusatz zu erhalten

„Die Deklaration über Waaren, welche auf Begleitschein I. abgefertigt worden sind, kam

von dem Waarenempfänger am Bestimmungsorte, insolange eine spezielle Revision noch

nicht stattgefunden hat, hinsichtlich der Gattung und des Nettogewichts der Waaren ergänzt

und berichtigt werden. Der Waarenempfänger haftet in diesem Falle für die Nichtigkeit

der von ihm ergänzten oder berichtigten Deklaration."

§ 4.

Die im § 60. der Zollordnung bestimmte Lagerfrist für die in öffentliche Niederlagen aufge-

nommenen fremden unverzollten Waaren wird auf fünf Jahre verlängert.

§ 1.

§ 5.

An die Stelle des zweiten Absatzes im § 64 der Zollordnung treten folgende Bestimmungen

Ebenso wird von dem Mindergewicht, welches sich bei der Abfertigung der aus der Nieder-

lage

zur Eingangsverzollung oder zur Versendung mit Begleitschein abgemeldeten Waaren

gegen das im Niederlageregister angeschriebene Gewicht ergibt, der Eingangszoll nicht er-

hoben, sofern anzunehmen ist, daß das Mindergewicht lediglich durch Eintrocknen, Ein-

zehren, Verstauben, Verdunsten oder gewöhnliche Leckage entstanden sei, namentlich kein

Grund zu dem Verdachte vorliegt, daß ein Theil der Waaren heimlich aus der Nieder-

lage entfernt worden.

§ 6.

Die Bestimmung des § 5. findet auch Anwendung bei der Abfertigung von Waaren aus

Privatlagern, welche unter Mitverschluß der Zollverwaltung stehen (§ 72 der Zollordnung).

§ 7.

Auch in denjenigen Fällen, in welchen Gewerbtreibende und Frachtführer bei der Anmeldung

an der Zollstätte verbotene oder abgabepflichtige Gegenstände gar nicht oder in zu geringer Menge

oder in einer Beschaffenheit, die eine geringere Abgabe würde begründet haben, deklariren, und

deshalb die Kontrebande oder Zolldefraudation als vollbracht angenommen wird, ist dem Ange-

schuldigten der Nachweis zu gestatten, daß eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe

verübt werden können oder nicht beabsichtigt gewesen sei. Wird dieser Nachweis geführt, so tritt

nur eine Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thalern (1 bis 15 Gulden) ein.

§ 8.

Der gleiche Nachweis ist fortan überall auch in dem Falle gestattet, wenn über verbotene oder

abgabepflichtige Gegenstände, welche aus dem Auslande eingehen, vor der Anmeldung und Re-

vision bei der Zollstätte, oder wenn über derartige zur Durchfuhr oder zur Versendung nach

einer öffentlichen Niederlageanstalt deklarirte oder sonst unter Zollkontrole befindliche Gegenstände

auf dem Transport eigenmächtig verfügt wird. Wird der Nachweis geführt, so tritt nur eine

Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thalern (1 bis 15 Gulden) ein.

Unser General-Director der Finanzen ist mit

der Vollziehung dieses Beschlusses, welcher ins

„Memorial" eingerückt werden soll, beauftragt.

Soesdijck, den 29. Juni 1868.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Der General-Director

Durch den Prinzen

der Finanzen,

Der Secretär,

de Colnet-d'Huart.

G. d'Olimart.

Notre Directeur-général des finances est chargé

de l'exécution du présent arrêté, qui sera inséré

au Mémorial.

Soesdijck, le 29 juin 1868.

Pour le Roi Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS.

Le Directeur-général

Par le Prince

des

finances,

Le Secrétaire,

DE COLNET-D'HUART.

G. D'OLIMART.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.