Legislator Jurisprudence & Législation
argd_1864_04_06_n1 LU

Großherzogthums Luxemburg.

1 Articles / Dispositions · Luxembourg
Ouvrir la source officielle Version Markdown lisible par machine (.md)

Texte législatif (1 Articles)

Großherzogthums Luxemburg.

N°12

Memorial

des

Großherzogthums Luxemburg.

DU

GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG.

Erster Theil.

Acte der Gesetzgebung

und der allgemeinen Verwaltung.

PREMIÈRE PARTIE.

ACTES L É G I S L A T I F S

ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE.

Montag, 18 April 1864.

LUNDI, 18 avril

1864.

Königl.-Großh. Beschluß vom 6. April 1864,

wodurch die Statuten der internationalen

Bank abgeändert werden.

Wir

Wilhelm

III,

von

Gottes

Gnaden

König der Niederlande, Prinz von Oranien-

Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.

Nach Einsicht der angefügten Ausfertigung des

vom Notar Klein aus Luxemburg am 30. April

1863 aufgenommenen Actes, wodurch die durch

Unsere Beschlüsse vom 8. März 1856, 20. No-

vember 1858 und 29. November 1860 genehmigten

Statuten der internationalen Bank abgeändert

werden;

Nach Einsicht der Art. 29 und ff. des Handels-

gesetzbuches;

Auf den Bericht Unseres General-Directors der

Finanzen und nach Einsicht der Conseils-Berath-

ung der Regierung;

Nach Anhörung Unseres Staatsrathes;

Haben beschlossen und beschließen

Die beregten Abänderungen sind genehmigt.

Arrêté royal grand-ducal du 6 avril 1864, portant

modification des statuts de la Banque interna-

tionale.

Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu,

Roi des Pays-Bas,

Prince d'Orange-Nassau,

Grand-Duc de Luxembourg, etc., etc., etc.;

Vu l'expédition ci-annexée de l'acte reçu par

le notaire Klein de Luxembourg le 30 avril 1863,

portant modification aux statuts de la Banque

internationale approuvés par Nos arrêtés des 8

mars 1856, 20 novembre 1858 et 29 novembre

1860;

Vu les art. 29 et suivants du Code de com-

merce;

Sur le rapport de Notre Directeur-général des

finances et vu la délibération du Conseil de Gou-

vernement;

Notre Conseil d'État entendu ;

Avons arrêté et arrêtons

Les modifications dont il s'agit sont approuvées.

I.

Unser General-Director der Finanzen ist mit

der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Haag, den 6. April 1864.

Für den König-Großherzog

Dessen Statthalter im Großherzogthum,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Der General-Director

der Finanzen,

Ulveling.

Durch den Prinzen

Der Secretär,

G. d'Olimart.

Notre Directeur-général des finances est char-

gé de l'exécution du présent arrêté.

La Haye, le 6 avril 1864.

Pour le Roi Grand-Duc

Son Lieutenant-Représentant

dans le Grand-Duché,

HENRI,

PRINCE DES PAYS-BAS,

Le Directeur-général

des finances,

ULVELING.

Par le Prince

Le Secrétaire,

G. D'OLIMART.

Am dreißigsten April tausend achthundert dreiundsechzig, des Nachmittags halb drei Uhr;

Auf Requisition der Verwaltung der

Internationalen

Bank

in

Luxemburg,

hatte

der Notar Johann Baptist Klein, im Umtswohnsitze der Stadt Luxemburg, sich in das Lokal der

Bank verfügt, um Urkunde aufzunehmen über die Verhandlungen und Beschlüsse der, zu dieser

Stunde statutgemäß berufenen General-Versammlung der

Internationalen

Bank

in

Luxemburg.

Die Berufung zur gegenwärtigen General-Versammlung war erfolgt durch die anliegenden Ex-

emplare: 1° der «l'Union», Nummer 61, vom zehnten März letzchin; 2° des «Courrier du Grand-

Duché de Luxembourg», Nummer 59, vom elften März letzthin; 3° des „Luxemburger Wort",

Nummer 49, vom zehnten März letzthin; 4° der „Kölnischen Zeitung", Nummer 71, vom zwölften

März letzthin; 5° der „Neuen Frankfurter Zeitung", Nummer 71, vom zwölften März letzthin.

Es waren anwesend

I. Der Königlich-Großherzogliche Regierungs-Commissär, Herr Johann Peter A n d r é , in Luxem-

burg wohnend;

II. Seitens der Verwaltung: Die

Herrn

a) Gustav Mevissen, Königlich-Preußischer Geheimer Commerzien-Rath, als Präsident;

b) Damian Leiden, Königlich-Preußischer Commerzien-Rath;

c) Victor Wendelstadt, Königlich-Preußischer Commerzienrath, diese drei Comparenten

in Köln wohnend;

d) Baron Raphael von Erlang er, Königlich-Portugiesischer General-Consul, in Frankfurt

am Main wohnend;

e) August Dutreux, früherer General-Einnehmer, in Luxemburg wohnend;

III. Seitens der Direction: Die Herrn Ferdinand Schäfer, Joseph Martinengo und

Carl Türk, als Directoren, in Luxemburg wohnend.

Nach dem, als Anlage A hier beigefügten Verzeichnisse, sind zweiundzwanzig Actionäre mit

inhundert siebenzig Stimmen anwesend, welche dreitausend vierhundert fünfundfünfzig Stück

Actien vertreten.

Von diesen Actionären sind diejenigen Herrn Comparenten, welche nicht vorher unter den Mit-

gliedern der Verwaltung oder der Direction erwähnt sind, vor Schlusse des gegenwärtigen Aktes,

namentlich angeführt und qualifizirt.

Der Präsident der Verwaltung führt statutgemäß den Vorsitz, ernennt den Herrn Director Türk

Zum Protokollführer, und die Herrn Leon Würth und Professor Neumann zu Scrutatoren.

Der Präsident eröffnet gemäß Paragraphen 40 der Statuten die Verhandlungen durch Vortrag

des als Anlage B hier beigefügten Berichtes der Verwaltung. Hiernach gelangt der als Anlage

C ebenfalls hier beigefügte Bericht der Direction durch Herrn Director Schäfer zur Verlesung.

Der Präsident theilt der Versammlung mit, daß die Verwaltung, auf Grund stattgehabter spe-

zieller Revision in Gemäßheit des Paragraphen 41 der Statuten, der Direction Decharge für das

Rechnungsjahr achtzehnhundert zweiundsechzig ertheilt habe, was von der Versammlung ein-

stimmig genehmigt wird.

Ferner macht der Präsident der Versammlung die Mittheilung, daß die Verwaltung, in Gemäß-

heit des Paragraphen 19 der Statuten, an die Stelle des hingeschiedenen Mitgliedes der Ver-

waltung, Herrn Ferdinand Pescatore, den Herrn August Dutreux ernannt habe.

Die Versammlung bestätigte einstimmig diese Ersatzwahl, und es erklärt Herr Dutreux dieses

Mandat anzunehmen.

Hierauf beantragt der Präsident, Namens der Verwaltung, die Abänderung der Para-

graphen 17, 24, 29, 30, 31, 41, 44 und 50, und bringt für diese Paragraphen, unter nähe-

rer mündlicher Motivirung, die, in der hier beigefügten Anlage D enthaltene neue Fassung in

Vorschlag.

Die Versammlung genehmigt und beschließt einstimmig (mit Ausnahme des Paragraphen 17,

dessen neue Fassung nur mit hundert siebenundsechzig Stimmen gegen drei Stimmen angenom-

men wurde), — daß die vorbezeichneten Paragraphen die in der gedachten Anlage D bezeichnete

neue Fassung erhalten sollen, — indem dieselbe ferner die Verwaltung ermächtigt, für den Fall,

daß die Großherzogliche Regierung einzelne Modificationen der inhaltlich beschlossenen Aenderüngen

der Statuten oder Zusätze zu denselben vorschreiben oder empfehlen möchte, diese Modificationen

respective Zusätze mit der Staatsregierung zu vereinbaren und die neue Fassung der gedachten

Paragraphen endgültig und für die Gesellschaft verpflichtend festzusetzen.

Die hiernach erwähnten Vollmachten wurden gegenwärtigem Protokolle beigefügt und so, wie

die Anlagen A, C, D von den Comparenten, ne varientur paraphirt.

Um der Anlage D die Authenticität eines notariellen Aktes zu erwirken, erklären die Herrn

Comparenten, daß dieses Aktenstück mit der wahrhaften Unterschrift eines jeden Mitgliedes, der

Versammlung versehen ist, und somit als integrirender Theil dieses Protokolles gelten soll.

Der Einbuchungs-Formalität werden gleichzeitig mit gegenwärtigem Akte, alle annexirten Schrift-

stück und Drucksachen, insofern es das Gesetz erfordert, unterworfen.

Seitens der Actionäre nahmen, außer den stimmberechtigten Mitgliedern der Verwaltung

und der Direction, Theil an den Verhandlungen und Beschlüssen der Versammlung, die Herrn

1. Wilhelm Heinrich Baron von Ziegesar, Director der Königlich-Luxemburgischen Pri-

vat-Domänen, in Berg wohnend, — handelnd als Bevollmächtigter Seiner Königlichen Ho-

heit des Prinzen Heinrich der Niederlande, Statthalter Seiner Mäjestät des Königs-Groß-

herzog im Großherzogthum Luxemburg, residirend im Haag, laut Vollmacht unter Privat-

Unterschrift vom sechsundzwanzigsten laufenden Monats;

2. Franz Wilhelm Königs, Kaufmann in Köln wohnend;

3. Simon Oppenheim, Banquier in. Köln wohnend, vertreten durch vorbenannten Herrn

Ferdinand Schäfer, laut Vollmacht unter Privat-Unterschrift vom dreiundzwanzigsten

April laufend;

4. Moritz de la Parra, Banquier in Köln wohnend, vertreten durch vorbenannten Herrn

Victor Wendelstadt, laut Vollmacht unter Privat-Unterschrift vom dreiundzwanzigsten

laufenden Monats;

5. Doctor Ludwig Parcus, Bank-Director in Darmstadt wohnend, vertreten durch vor-

benannten Herrn Damian Leiden, laut Vollmacht unter Privat-Unterschrift vom dreiund-

zwanzigsten laufenden Monats;

6. Abraham Oppenheim, Königlich-Preußischer Geheimer Commerzienrath in Köln woh-

nend, vertreten durch vorbenannten Herrn Franz Wilhelm Königs, laut Vollmacht unter

Privat-Unterschrift vom neunundzwanzigsten laufenden Monats;

7. Johann Neumann, Professor und Censor in Luxemburg wohnend;

8. Anton Schäfer, Kaufmann in Luxemburg wohnend;

9. Léon Würth, Advokat-Anwalt in Luxemburg wohnend;

10. Georg Rosenthal, Bank-Director in Darmstadt wohnend, vertreten durch vorbe-

nannten Herrn Professor Neumann, laut Vollmacht unter Privat-Unterschrift vom neun-

zehnten laufenden Monats;

11. Theodor Wendelstadt, Bank-Director in Darmstadt wohnend, vertreten durch vor-

benannten Herrn Anton Schäfer, laut Vollmacht unter Privat-Unterschrift vom dreiund-

zwanzigsten laufenden Monats;

12. Dominik Leopold Noël, Steuer-Einnehmer in Vianden wohnend;

13. Ludwig von Erlanger, Banquier in Frankfurt am Main wohnend, vertreten durch

vorbenannten Herrn Baron Raphael von Erlanger, laut Vollmacht unter Privat-Unter-

schrift vom zweiundzwanzigsten laufenden Monats;

14. Herr Wendelin Jurion, General-Staats-Prokurator in Luxemburg wohnend;

15. Herr Lucien Richard, Präsident des Bezirks-Gerichts, in Diekirch wohnend.

Die Verwaltung legt der General-Versammlung einen, mit den Herren Lippmann, Ro-

senthal und Comp. in Amsterdam, unter dem achten December tausend achthundert zweiund-

sechzig geschlossenen Zusatz-Vertrag zur Kenntnisnahme vor.

Die General-Versammlung erklärt einstimmig ihr Einverständnis mit diesem Vertrage.

Worüber Akt, errichtet zu Luxemburg, an Ort und Datum wie Eingangs erwähnt, in Beisein

der Herren Georg Bastian, Handelsmann, und Karl Buster, Schuster, beide in Luxemburg

wohnend, als zugezogene Instrumentszeugen.

Und nach Vorlesung an die Comparenten, und an die Zeugen in Gegenwart der Comparenten

alle dem Notar nach Namen, Stand und Wohnort bekannt, haben alle Conrparenten, (mit Aus-

nahme der Herrn Jurion und Richard, welche sich vor Schlusse des Aktes entfernt haben,) so-

wie auch die Zeugen und der Notar unterschrieben.

(gezeichnet) André, Mevissen, Noël, Ferd. Schaefer, D. Leiden, Anton

Schaefer, Aug. Dutreux, F. W n. Koenigs, Baron Raphael von Erlanger,

Neumann, Ziegesar, L. W ü r t h , Wendelstadt, Jos. Martinengo, Karl

Türk, Bastian, Buster, Klein.

Registrirt nebst einem Zusatze und siebenunddreißig ausgestrichenen Wörtern, zu Luxemburg den vierten Mai

tausend achthundert dreiundsechzig, hundert zweiundneunzigster Band, siebenundfünfzigstes Blatt verzo

viertes

und fünftes Feld.

Erhoben zwei Frauken fünfzehn Centimes, nämlich: Hauptrecht 1.70, 26% 0,45 = Frs. 2.15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

Anlage Litt. B. — Luxemburg, 30. April 1863.

Meine Herrn! Indem wir heute dem § 40 der Statuten nachkommend Ihnen über die Lage

der Geschäfte der Internationalen Bank Bericht erstatten, haben wir das Resultat des Geschäfts-

jahres 1862, sowohl in Bezug auf die Centralstelle, wie in Bezug auf die Betheiligungen der

Bank als Commanditär bei auswärtigen Geschäften als ein durchaus befriedigendes zu bezeichnen.

Die in ihren Hauptpositionen Ihnen vorliegende von der Direction gezogene und von der Ver-

waltung geprüfte und dechargirte Bilanz schließt ab pr. 31. December 1862, mit einem Reinge-

winne von Frs. 553737 38.

Von diesem Reingewinne sind pr. 1. April d. J. 10% als Dividende auf die zur Zeit in

Circulation befindlichen Actien mit Fr. 500,000 vertheilt, und ist der Rest nach Abzug der statut-

und vertragsmäßigen Tantième dem Reservefonds überwiesen worden.

Die Aufstellung der Bilanz hat unter strenger Innehabung der Grundsätze des Statuts, wonach

eher eine Unter- als Ueberschätzung der Actien stattfinden soll, Statt gefunden und repräsentiren

zur Zeit, die im Besitze der Bank befindlichen Effetten einen nicht unansehnlichen Mehrwerth

gegen die Taxe der Bilanz.

Dem § 53 des Statuts entsprechend ist ein Fünftel der aus der Cours-Differenz, der im Be-

sitze der Bank befindlichen eigenen Actien stammenden Gewinn-Reserve dem Reingewinne des Jahns

1863 zugeschrieben worden.

Die näheren Data über den speziellen Geschäftsbetrieb, sowie über die Resultate der einzelnen

Zweige desselben wollen Sie dem Berichte der-Direction entnehmen.

Die Einführung des deutschen Handelsgesetzbuches in den meisten deutschen Staaten läßt eine

anderweitige Fassung der §§ 30 und 31 der Statuten wünschenswerth erscheinen, um die betreffenden

Paragraphen mit jenem Handelsgesetzbuch in Einklang zu bringen.

Indem wir in ihrer heutigen Generalversammlung die Modification der genannten Paragraphen

Ihrer Beschlußnahme unterbreiten, ergreifen wir zugleich die Gelegenheit, Ihnen noch einige

andere Modificationen zu proponiren, welche sich im Laufe der Zeit als zweckmäßig ergeben

haben.

Die Motivirung der einzelnen Ubanverungs-Vorschläge behalten wir der mündlichen Diskussion

vor.

Die Ungunst der Börse, welche so lange selbst auf den solidest fundirten Credit-Instituten

gelastet hat, beginnt an den Hauptplätzen Europa's der entgegengesetzten Auffassung zu weichen.

Wir werden in Berathung ziehen, in wiefern auch der Internationalen Bank ein dieser veränderten

Auffassung entsprechender erweiterter Wirkungskreis, namentlich durch Errichtung von Zweigan-

stalten gewonnen werden kann. Die guten Resultate, welche die unter unserm Patronate arbeitenden

Häuser in Amsterdam und Frankfurt a./M. darbieten, werden uns die Lösung dieser Aufgabe

erleichtern.

Im Laufe des Vorjahres hat der Tod unseren Collegio, ein hochgeschätztes Mitglied, welches

längere Jahre uns mit dem regen Eifer und der unermüdlichen Pflichttreue, welche seine Wirk-

samkeit überall ehrenvoll characterisirten, zur Seite stand, in der Person des Herrn Pescatort

entrissen. Sie werden mit uns dem Hingeschiedenen ein ehrendes Andenken bewahren.

Auf Grund des § 19 der Statuten haben wir den Herrn General-Einnehmer Dutreux pro-

visorisch in die durch den Tod. des Herrn Pescatore erledigte Stelle eines Mitgliedes der

Verwaltung berufen.

Wir hoffen, daß unsere Wahl Ihre Zustimmung und Bestätigung finden wird.

(gez.) Mevissen.

Eingebucht zu Luxemburg, am vierten Mai tausend achthundert dreiundsechzig, Band siebenundfünfzig, Folts

siebenunddrerzig, viertes Feld. Erhoben zwei Franken fünfzehn Centimen und zwar: an Hauptrecht. 1,70, 24%

0,45 = Fr. 2,15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

Anlage C zum Protokoll vom 30.

April

1863.

Internationale

Bank

in

Luxemburg;

Geschäftsbericht der Direction für 1862.

Obgleich die äußern Verhältnisse sowohl wie die in unsern frühem Berichten schon erwähnten

Hindernisse die volle Entwicklung einiger der geschäftlichen Zweige der Bank auch während des

Jahres 1862 in mancher Weise beeinträchtigten, so kann doch dieses Geschäftsjahr für das Institut

als das günstigste seit seinem Bestehen bezeichnet werden. In der That ist es der Bank möglich

gewesen, auch dieses Jahr eine Dividende von Frs. 25 oder von 10% des Actien-Capitals an

ihre Actionnaire zu vertheilen, und würde ihr die Vertheilung eines noch Hähern Prozentsatzes

gestattet worden sein, wenn nicht die Grundsätze einer vorsichtigen Gestion geboten hätten, in

den gegenwärtigen günstigen Resultaten, außer einer befriedigenden Rente für die Actionnaire,

in der Errichtung und Dotirung eines Delcredere-Conto auch einen Rückhalt gegen mögliche

Ausfälle für die Zukunft zu suchen, und auf diese Weise die Grundlagen der Rentabilität des

Instituts mehr und mehr zu befestigen.

Ohne den auf das Jahr 1862 entfallenden Antheil der Gewinn-Reserve mitzurechnen, betragen

nach Abzug der sämmtlichen geschäftlichen Unkosten die reinen Ergebnisse des abgelaufenen Ge-

schäftsjahres Fr. 609456 83 c., woraus sich, mit Anrechnung des Gewinn-Reserve-Antheils, ein

Gesammt-Retto-Resultat von Fr. 775124 33 ergibt.

An diesem erfreulichen Resultate sind die außergewöhnlichen Gewinne auf Effecten nur mit

circa 2% betheiligt und beweisen die sonstigen Ergebnisse, daß die Bank, in den übrigen eigenen

Geschäftszweigen sowohl, wie in den von ihr gegründeten auswärtigen Firmen ein Feld zu lu-

crativer Verwendung ihrer Capitalien besitzt und deren Rente nicht blos von zufälligen Ereignissen

abhängig ist.

Das Capital der Bank ist auch im Laufe des Jahres 1862 unverändert geblieben und bestand

am 31. December aus

40,000 vollgezahlten Actien à 250 Franken

oder...

und nach Abzug der aus der Circulation gezogenen 20,000 Actien mit . .

in Wirklichkeit nur

aus...

Von der am Schlusse des Jahres 1861 verbliebenen Gewinn-Reserve von

ist in Gemäßheit des § 53 der Statuten dem Gewinn- und Verlust-Conto

am 31. December letzthin der ratirliche Theil gutgebracht worden mit . .

und bleiben

hiernach...

als Gewinn-Reserve für die Jahre 1863 und 1864 in der Bilanz in einem

besondern Posten vorgetragen.

Neber die Resultate des letzten Jahres insbesondere beehren

wir uns Folgendes zu bemerken

Die Emission von Banknoten ist durch das von größern Nachbar-

staaten geübte Recht des Stärkern auch im letzten Jahre zur Unmöglichkeit

geworden, und beschränkte sich nominell auf die außerhalb des Tresors

befindlichen...

Fr. 10,000,000 „

Fr.

5,000,000 „

Fr.

5,000,000

„

Fr.

497,002

Fr.

165,667 50

Fr.

331,334 98

Fr. 99,250 „

Unter diesen Umstanden erscheint es wünschenswerth, daß die Vorschrift

des § 29 der Statuten wegen monatlicher Publikation der Bestände, als eine

unverhältnißmäßige und nicht mehr gerechtfertigte Last, bis auf Weiteres

außer Kraft gesetzt werden könne.

Auf den verschiedenen Wechsel-Conti waren am 1. Januar 1862 vorhanden

und weiter bis zum 31. December eingegangen ...

Abgang im nämlichen

Zeitraum...

und blieb mithin am 31. December 1862 ein Bestand

von...

wobei wie gewöhnlich die laufenden Zinsen rückdiscontirt worden sind.

Der Gesammt-Gewinn auf diesen Contis an Zinsen und Cours-Differenzen

beträgt...

die in Einnahme gestellt sind.

Der Umsatz auf dem Conto proconti correntibetrug am 31. December

1862 im

D e b e t . . .

im

Credit

bleiben im

Debet...

welche sich wie folgt vertheilen

a) Betheiligung an auswärtigen Geschäften

in Frankfurt a./M. und

Amsterdam...

b) Sonstige

Debitoren...

wovon abzuziehen

c) Die Creditoren

mit...

bleiben wie oben

im

Debet...

Die Posten sud a, b und c sind in der Bilanz unter besondern Rubriken aufgeführt.

Der Gewinn auf diesem Conto, einschließlich der Antheile an den beiden auswärtigen Ge-

schäften, die sich in erfreulichster Weise entwickeln, und des Ertrages der Hypothekar-Kasse beträgt

Fr. 471,244 03 und bildet somit die Hauptquelle unserer vorigjährigen Gewinn-Einnahmen.

Die Einführung des neuen deutschen Handelsgesetzbuches in Frankfurt am M a i n bedingt eine

an sich unwesentliche Modification des § 30 unserer Statuten, damit die Bank in Beziehung auf

ihre Betheiligung an einem dortigen Geschäfte den Formen des neuen Gesetzes genügen könne.

Auch im abgelaufenen Geschäftsjahre ist die Bank von Verlusten verschont geblieben; da indeß

bei einem sich ausdehnenden Verkehre Unfälle immerhin auch möglich sind, so schien es geboten,

wie schon Eingangs erwähnt, in der Errichtung eines Delcredere-Conto dagegen die nöthigen Vor-

kehrungen zu treffen.

Fr.

864,688 02

Fr.

5,188,617 45

Fr.

6,053,305 47

Fr. 5,418,837 98

Fr.

634,467

Fr.

48,728 42

Fr. 16,506,890 72

Fr. 12,409,980 21

Fr.

4,096,910 51

Fr.

2,979,553 98

Fr.

1,945,034 06

Fr.

4,924,588 04

Fr.

827,677 53

Fr.

4,096,910 51

Das Effecten-Conto betrug am 1. Januar

1862...

Der Eingang im Laufe des Jahres

war...

Der Ausgang im selben Zeitraum

betrug...

und blieben am 31. December

1862...

welche unter Berücksichtigung der Course von jenem Tage, niedrig berechnet,

einen realisirbaren Geldwerth hatten

von...

so daß ein Gewinn realisirt war

von...

die in Einnahme gestellt sind.

Die vorhandenen Papiere bestanden nur aus soliden Eisenbahn-Obligationen

und Staatspapieren.

Der Lombard-Verkehr war in verflossenem Jahre unbedeutend; indessen

find auf dem betreffenden Conto, welches am 31. December 1862 noch einen

Bestand hatte

von...

an Zinsen und Provision Fr. 2761 25 vereinnahmt worden.

An sonstigen Gewinnen, als diverse Provisionen, Agio u. find außer

den speziell angeführten Posten

noch...

anzuführen und in Einnahme zu stellen.

Von der Hypothekar-Casse waren bis zum 31. December 1862 im Ganzen

36 Darlehen bewilligt morden für einen Gesammtbetrag

von...

Davon waren bis zu jenem Tage an Capital

zurückgezahlt...

und blieben an

Capital-Ausständen...

An Zinsen waren am 31. December verschuldet . . .

Fr.

29,460 41

und davon abbezahlt und in den Conti-Corrent Erträg-

nissen

verrechnet...

Fr.

21,078 23

Mithin beträgt das Gesammt-Debet der

Hypothekar-Casse...

Der Reservefonds der Hypothekar-Casse betrug am 31. December 1 8 6 2 .

Der nach § 41 der Statuten errichtete

Reservefonds

der

Bank

betrug am 31. December

1861...

Zuwachs an

Zinsen...

Desgl. als statutmäßiger Antheil an den letztjährigen Ergebnissen .

mithin Bestand ultimo December

1862...

Die sämmtlichen Geschäftsunkosten an Gehalten, Staatssteuern, Reise-

und Büreauspesen, Porti u. betrugen

zusammen...

Nach vorstehenden Angaben sind die Erträgnisse aus dem Geschäftsjahre

1862 übereinstimmend mit den Büchern und Scripturen der Bank; die

folgenden

I.

12a

Fr.

733,975 30

Fr.

290,717 41

Fr.

1,044,692 71

Fr.

578,123 31

Fr.

466,569 40

Fr.

598,795 39

Fr.

132,225 99

Fr.

937 50

Fr.

10,258 32

Fr.

587,400 „

Fr.

121,447

Fr.

465,952 90

8,382 18

Fr.

474,335 08

Fr,

4,405 50

Fr.

57,851 28

Fr.

3,194 70

Fr.

35,373 74

Fr.

96,419 72

Fr.

60,194 63

a. Gewinn Saldo aus

1861...

b. Drittes Fünftel der

Gewinn-Reserve...

c. Gewinn auf dem

Wechsel-Verkehr...

d. Gewinn auf den laufenden

Rechnungen...

e. Gewinn auf dem

Effekten-Verkehr...

f. Gewinn auf dem

Lombard-Conto...

g. Diverse

Gewinne...

Hievon ab: Die

Geschäftsunkosten...

Bleibt

Gewinn-Ueberschuß...

wovon auf Delcredere-Conto übertragen

wurden...

Disponibler

Ueberschuß...

Hiervon kommen nach §§ 22, 41 und 53 der Statuten

a. an den Reservefonds 10'/. von dem Reingewinn über 4% hinaus,

oder von Fr. 353,737

38...

Fr.

35,373 74

b. an Tantième-Conto, desgleichen unter Abzug des Ge-

winn-Reserve-Antheils

und Gewinn-Restes, oder 10%

von Fr.

183,636

43...

Fr. 18,363 64

wonach ein Betrag verbleibt

von...

welcher die auf Beschluß der Verwaltung am 1. April d.J. zur Vertheilung

gebrachte Dividende von 10% des Actien-Capitals oder 25 Francs per Actie

repräsenttrt.

Luxemburg, im April 1863.

Die Direktion.

Bilanz

der Internationalen Bank in Luxemburg per 31. December 1862.

Debet.

An

Cassa-Conto...

Tresor-Conto...

Wechsel-Conto...

Effecten-Conto...

Conto für eigene

Actien...

Conto für

Commandit-Capital...

Conto pro

Conti-Correnti...

Hypothekar-Casse-Conto...

Lombard-Conto...

Haus-Conto...

Fr.

152,283 74

Fr.

4,526,250

Fr.

634,467 49

Fr.

598,795 39

Fr.

5,000,000 „

Fr.

2,979,553 98

Fr.

1,945,034 06

Fr.

474,335 08

Fr.

937 50

Fr.

100,000

Fr. 16,411,657 24

Fr.

4,433 45

Fr.

165,667 50

Fr.

48,728 42

Fr.

471,244 03

Fr.

132,225 99

Fr.

2,761 35

Fr.

10,258 32

Fr.

835,318 96

Fr.

60,194 63

Fr.

775,124 33

Fr.

221,386 95

Fr.

553,737

53,737 33

Fr.

500,000

Credit.

Per

Actien-Conto...

Banknoten-Conto...

Conto pro

Conti-Correnti...

Conto

a

nuovo...

Reservefonds der

Hyp.-Kasse...

Gewinn-Reserve-Conto pro 1863 und 1864

Reservefonds-Conto...

Tantième-Conto...

Dividende-Konti für 1859, 1860 und 1861

Dividende-Conto für

1862...

Fr. 10,000,000

Fr.

4,625,500

Fr.

827,677 53

Fr.

6,911 87

Fr.

4,405

Fr.

331,334 93

Fr.

96,419 72

Fr.

18,363 64

Fr.

1,044

Fr.

500,000

Fr. 16,411,657 24

Luxemburg, 31. December 1862.

D i e Direction.

Ne varietur. (Folgen die Unterschriften.

Gebucht zu Luxemburg, am vierten Mai tausend achthundert dreiundsechzig, Band siebenundfünfzig. Fokio sieben-

undvierzig, Feld zwei. Erhoben zwei Franken fünfzehn Centimen, und zwar: an Hauptrecht Fr. 1.70,

26%

Fr. 0.45 = Fr. 2.15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

Folgt Anlage Lit. D.

zum Protokoll der am 30. April 1863, Nachmittags halb 3 Uhr in Luxemburg

abgehaltenen ordentlichen General-Versammlung der

Internationalen

Bank in Luxemburg, enthaltend die darin beschlossene abgeänderte Fas-

sung und Ergänzung der

Statute

Der Paragraph siebenzehn (§ 17) soll, unter Aufhebung der bisherigen Fassimg, fortan lauten

wie folgt

«Die Ueberwachung der Bank wird einer Bank-Verwaltung, aus neun Mitgliedern be-

stehend, wovon mindestens zwei Luxemburger Staatsangehörige sein müssen, anvertraut.

Die Bank-Verwalter legitimiren sich als solche durch eine Ausfertigung oder durch eine

beglaubigte Abschrift des Protokolls der General-Versammlung, in welcher der Wahl-Akt

stattgefunden hat. Jeder Bank-Verwalter muß mindestens fünf und zwanzig, jeder Gründer

hundert Actien der Gesellschaft besitzen, welche während der Dauer seiner Functionen weder

übertragen noch veräußert werden dürfen. Die Actien werden bei der Direction deponirt."

„Die Bank-Verwaltung kann, wenn sie dies im Interesse der Gesellschaft für angemessen

erachtet, die Zahl ihrer Mitglieder von neun bis auf achtzehn Mitglieder successive oder

auf einmal erhöhen. I m Falle einer solchen Verstärkung werden die zur Verwaltung hin-

zutretenden Mitglieder zunächst provisorisch durch die Verwaltung ernannt. Diese Ernen-

nung bedarf der Bestätigung durch die erste auf die Ernennung folgende General-Ver-

sammlung. I m Falle einer Verstärkung der Verwaltung ist statt der im § 20 zur Gültig-

keit von Beschlüssen der Verwaltung erforderlichen Theilnahme von mindestens fünf Mit-

gliedern, die Theilnahme mindestens der Hälfte der sämmtlichen Mitglieder einschließlich

des Vorsitzenden erforderlich."

Der erste Absatz des Paragraphen vierundzwanzig (§ 24), welcher wörtlich lautet

Die Ausführung der Beschlüsse der Verwaltung, sowie die spezielle Leitung der Geschäfte

ist der Direction anvertraut,"

wird ganz gestrichen und aufgehoben.

Die die monatliche Publikation betreffende Bestimmung, vorgesehen in der vorletzten Mtheilung

des Paragraphen neunundzwanzig (§ 29), wird modificirt durch Aufhebung der jetzigen Fassung,

welche wörtlich lautet

„Allmonatlich hat die Direction eine vom Vorsitzenden der Verwaltung vorher zu geneh-

migende Uebersicht der am letzten Tage des verflossenen Monats in der Bank vorhanden

gewesenen Activa und Passiva, insbesondere auch der Bestände in gemünzten Gold- und

,Silberbarren und Wechseln, ferner des Betrages der Forderungen aus Darleihen und aus

laufenden Rechnungen, sowie der umlaufenden Banknoten und Schuldbriefe der Großherzog-

lichen Staatsregierung vorzulegen, und sobald die Emission der Banknoten begonnen, gleich-

zeitig zu veröffentlichen. Nicht minder hat dieselbe vor der ordentlichen General-Versamm-

lung einen alle Zweige des Verkehrs umfassenden, von der Verwaltung genehmigten oder

mit deren Bemerkung versehenen kurzen Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr bei der

Großherzoglichen Staatsregierung einzureichen".

und durch gleichzeitige Annahme der folgenden

Disposition

Allmonatlich hat die Direction eine vom Vorsitzenden der Verwaltung vorher zu genehmi-

gende Uebersicht der am letzten Tage des verflossenen Monats in der Bank vorhanden ge-

wesenen Activa und Passiva, insbesondere auch der Bestände in gemünzten Gold- und Silbet-

barren und Wechseln, ferner des Betrages der Forderungen aus Darleihen und aus laufen-

den Rechnungen, sowie der umlaufenden Banknoten und Schuldbriefe der Großherzoglichen

Regierung vorzulegen und gleichzeitig zu veröffentlichen. M i t vorheriger Genehmigung der

Großherzoglichen Regierung kann diese Publikation unterbleiben oder beschränkt werden. Vor

der ordentlichen General-Versammlung hat die Direction einen alle Zweige des Verkehrs um-

fassenden, von der Verwaltung genehmigten oder mit deren Bemerkung versehenen kurzen Ge-

schäftsbericht für das abgelaufene Jahr bei der Großherzoglichen Staatsregierung einzureichen."

Unter Aufhebung der jetzigen Fassung des Paragraphen dreißig (§ 30) wird für diesen Para-

graphen folgende Redaction beschlossen und festgestellt

Die Errichtung, von Bank-Filialen, Commanditen und Agenturen im In- und Auslande,

sowie die Aufhebung und Verlegung derselben bleibt der Bank-Verwaltung überlassen, und

werden deren Verfassung und Befugnisse von derselben jedesmal bestimmt. Auch ist die

Verwaltung befugt, durch Beschluß der Verwaltung sich sowohl bei bestehenden Bank- oder

Handlungshäusern, wie bei Errichtung neuer Bank- oder Handtungshäuser, ganz oder theil-

weise, sowohl als Commanditist (associé en commandite, code de commerce), wie auch in

denjenigen Staaten, in welchen das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch in Kraft als stiller

Gesellschafter gemäß Artikel 250 bis 265 inclusive des gedachten Handelsgesetzbuches, zu be-

theiligen. Die Verwaltung setzt auf Vorschlag der Direction die Höhe des Einschuß-Kapitals

der Bank, sowie die Bedingungen des Gesellschafts-Vertrages fest. Der Wirkungskreis der

Firmen, bei welchen die Bank sich als Kommanditist oder stiller Gesellschafter betheiligt,

wird durch den Gesellschafts-Vertrag bestimmt.

Die Gesammt-Summe des für die Betheiligungen der Bank als associé en commandite

oder als stiller Gesellschafter bestimmten Kapitals darf zwei Drittel des Grund-Kapitals der

Bank in Maxima nicht übersteigen.

Die Bank-Filialen können auch unter der Form kaufmännischer Firmen errichtet, und

kann solchen Firmen von der Verwaltung die Befugniß ertheilt werden durch Collectiv-

Unterschrift zweier Personen, die Bank in gleichem Umfange zu verpflichten, wie diese Be-

rechtigung dem Vorstand einer unter der Firma der Bank handelnden Filiale beigelegt ist."

Unter Aufhebung der jetzigen Fassung des Paragraphen einunddreißig (§ 31) wird für diesen

Paragraphen nachstehende Redaction beschlossen und festgestellt

„Der Vorstand der Bank-Filiale besteht aus wenigstens zwei Mitgliedern. Die Befugnisse

und der Wirkungskreis werden durch Beschluß der Verwaltung festgestellt. Die Direction hat

die Thätigkeit der Vorstände der Filialen innerhalb der durch die Statuten gezogenen Schranken

und innerhalb der von der Verwaltung gegebenen Normen zu leiten, resp. zu überwachen. —

Alle von dem Vorstande einer Filiale mit der Unterschrift von zwei Mitgliedern derselben

eingegangenen Verpflichtungen, vollzogenen Verträge, Vollmachten, Erlasse, Ausfertigungen,

Erklärungen, Indossements und Quittungen sind für die Bank gegen jede Behörde, inson-

derheit gegen jede richterliche und Hypothekar-Behörde und gegen jeden Privaten verpflichtend.

Es ist hierzu weder irgend einer weitern Bevollmächtigung der Mitglieder des Vorstandes

noch ein Nachweis darüber erforderlich, ob dieselben selbstständig und allein zu verfahren

befugt waren, oder dazu einer Hähern Genehmigung bedurften. Die im § 23 in Bezug auf

die Bank-Directoren getroffenen Bestimmungen finden auch auf die Vorsteher der Filiale

Anwendung."

An Stelle der letzten Abcheilung des Paragraphen einundvierzig (§ 41), welche lautet

„Von dem vier Prozent des Actien-Kapitals übersteigenden Reingewinn werden jährlich

zehn Prozent zur Bildung eines Reservefonds in Abzug gebracht, so lange dieser nicht ein

Zehntel des Actien-Kapitals erreicht haben wird. Die Verwaltung stellt die aus dem dann

sich ergebenden Ueberschusse unter die Actionaire zu vertheilende Dividende fest",

soll folgende Bestimmung

treten

„Von dem vier Prozent des eingezahlten Actien-Kapitals übersteigenden Reingewinne werden

jährlich mindestens zehn Prozent zur Bildung eines Reservefonds in Abzug gebracht. Die

Verwaltung stellt die aus dem dann sich ergebenden Ueberschusse unter die Actionaire zu

vertheilende Dividende fest."

Dagegen ist der letzte Absatz des § 44, die ans dem Reservefonds gewonnenen Zinsen betreffend

ganz zu streichen.

Es wird folgender Zusatz zu Paragraph fünfzig (§ 50)

beschlossen

Die Internationale Bank ist auch befugt für Darlehen an ausländische Grundbesitzer eine

besondere Hypothetar-Casse zu begründen, und derselben die zu ihrem Geschäftsbetrieb nach

Ansicht der Verwaltung erforderlichen Fonds, bis zur Höhe eines Zehntels des eingezahlten

Gesellschafts-Kapitals der Bank zu überweisen. Für diese Hypothekar-Casse sind die vorstehend

für Darlehen an Luxemburgische Grundbesitzer gegebenen Normen nicht maßgebend sondern

soll die Feststellung der Normen und Bedingungen der Darlehen dem Beschluß der Bank

Verwaltung resp. der Vereinbarung mit den Darlehnsnehmern anheim gegeben werden

Der Bank ist gestattet, bis zum Betrage der an auswärtige Grundbesitzer dargeliehenen

Capitalien auf jeden Inhaber lautende Obligationen nebst Zins-Coupons und Talon auf den

Inhaber lautend auszugeben.

„Diese Obligationen müssen, zum Zeugniß darüber, daß der Betrag der dargeliehenen Ca-

pitalien Nicht überschritten wird, von dem Königlich-Großherzoglichen Commissär mitvoll-

zogen sein."

(gez.) Mevissen, J.P. André, Aug. Dutreux, D. Leiden, F. Wn. Königs,

Bar.

N.

v.

Erlanger,

Noël,

v.

Ziegesar,

Ferd.

Schäfer,

Wendelstadt,

A. Schäfer, Carl Türk, I. Neumann, L. Würth, Jos. Martinengo.

Eingebucht zu Luxemburg, am vierten Mai lausend achthundert dreiundsechzig, Band siebenundfünfzig, Folio

siebenundvierzig, drittes Fest. Erhoben zwei Franken, fünfzehn Centimen und zwar: an Hauptrecht Fr. 1.70,

26% Fr. 0.45 — Fr. 2.15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

1. Son Altesse Royale Monseigneur le Prince Henri des Pays-Bas, donne par les présentes et en

conformité du contenu de la lettre de Messieurs les Directeurs de la Banque internationale à

Luxembourg, en date du 21 mars dernier, à Monsieur le baron Guillaume-Henri de Ziegesar,

Chambellan du Roi et Directeur des domaines privés Royaux dans le Grand-Duché de Luxem-

bourg, demeurant au château de Berg, plein pouvoir de le représenter à l'occasion de l'assemblée

générale des actionnaires à tenir à Luxembourg le 30 avril prochain, en promettant de tenir

pour bon et valable tout ce qu'il pourra faire en son nom, sauvegardant ses intérêts.

En foi de quoi j'ai signé la présente pièce, en y apposant le cachet avec mes armes.

La Haye, le 26 avril 1863.

(signé) HENRI, prince des Pays-Bas.

Vollmachten.

Enregistré à Luxembourg, le quatre mai mil huit cent soixante-trois, volume cinquante-sept, folio quarante-

sept, case cinq. Perçu deux francs quinze centimes, savoir: en principal frs. 1.70, 26% frs. 0.45 = frs. 2,15.

Le Receveur, (signé) F. LECLERC.

2. Vollmacht. Ich bevollmächtige Herrn Ferdinand Schäfer mich mit allen mir statutgemäß

zustehenden Rechten in der Generalversammlung der Internationalen Bank in Luxemburg vom 30.

dieses Monats zu vertreten.

Köln, den 23. April 1863.

(gez.) Simon Oppenheim.

Gebucht zu Luxemburg, am vierten Mai tausend achthundert dreiundsechzig, Folio siebenundvierzig des sieben-

undfünfzigsten Bandes, zehntes Feld. Erhoben zwei Franken fünfzehn Centimen: Hauptrecht 1.70, 26% Fr. 0,45 =

Fr. 2.15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

3. Vollmacht. Ich bevollmächtige Herrn Victor Wendelstadt mich mit allen mir statutgemäß

zustehenden Rechten in der Generalversammlung der Internationalen Bank in Luxemburg vom 30.

dieses Monats zu vertreten.

Köln, den 23. April 1863.

(gez.) M. de la Parra.

Gebucht zu Luxemburg, am vierten Mai tausend achthundert dreiundsechzig, Band siebenundfünfzig, Folio

siebenundvierzig, Feld zwölf. Erhoben zwei Franken fünfzehn Centimen, nämlich: an Hauptrecht 1.70, 26% Fr

0.45 = Fr. 2 15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

4. Vollmacht. Ich bevollmächtige Herrn Damian Leiden mich mit allen mir statutgemäß zu-

stehenden Rechten in der General-Versammlung der Internationalen Bank in Luxemburg vom

30. dieses Monats zu vertreten.

Darmstadt, 23. April 1863.

(gez.) D. Parcus.

Gebucht zu Luxemburg am vierten Mai tausend achthundert dreiundsechzig, Band siebenundfünfzig, Folio sieben-

undvierzig, Feld elf. Erhoben zwei Franken fünfzehn Cent. und zwar: an Hauptrecht Fr. 1.70,26% Fr.0,45 = 2.15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

5. Vollmacht. Ich bevollmächtige Herrn F. W. Königs mich mit allen mir statutgemäß zu-

stehenden Rechten in der General-Versammlung der Internationalen Bank in Luxemburg vom 30.

dieses Monats zu vertreten.

Cöln, den 29. April 1863.

(gez.) A. Oppenheim.

Eingebucht zu Luxemburg am vierten Mai tausend achthundert dreiundsechzig, Band siebenundfünfzig, Folio

siebenundvierzig, Feld sechs. Erhoben zwei Franken fünfzehn Centimes und zwar: an Hauptrecht Fr.

1.70,

26% Fr. 0,45 = 2,15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

6. Vollmacht. Ich bevollmächtige Herrn Professor Neumann, mich mit allen mir statutgemäß

zustehenden Rechten in der General-Versammlung der Internationalen Bank in Luxemburg vom

30. dieses Monats zu vertreten.

Amsterdam, 19. April 1863.

(gez.) George Rosenthal.

Gebucht zu Luxemburg am vierten Mai tausend achthundert dreiundsechzig, Band siebenundfünfzig, Folio sieben-

undvierzig, Feld neun. Erhoben zwei Franken fünfzehn Cent.; Hauptrecht Fr. 1.70. 26% Fr. 0,45 = 2,15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

7. Vollmacht. Ich bevollmächtige Herrn Anton Schaefer mich mit allen mir statutgemäß zu-

stehenden Rechten in der General-Versammlung der Internationalen Bank in Luxemburg vom 30.

dieses Monats zu vertreten.

Darmstadt, 23. April 1863.

(gez). Wendelstadt.

Gebucht zu Luxemburg am vierten Mai tausend achthundert dreiundsechzig,

Band

siebenundfünfzig,

Folio

siebenundvierzig, siebentes Feld. Erhoben zwei Franken fünfzehn

Centimes.

nämlich: A n Hauptrecht Fr. 1,70,

26%.

Fr. 0.45 = 2.15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

8. Vollmacht. Ich bevollmächtige Herrn Baron Raphael von Erlanger mich mit allen mit

statutgemäß zustehenden Rechten in der General-Versammlung der Internationalen Bank in Luxem-

burg vom 30. dieses Monats zu vertreten.

Frankfurt am Main, 22. April 1863.

(gez.) Ludwig von

Erlanger.

Gebucht zu Luxemburg am vierten Mai tausend achthundert dreiundsechzig, Band siebenundfünfzig, Folio sieben-

undvierzig, achtes Feld. Erhöben zwei Franken fünfzehn Centimes; an Hauptrecht Fr. 1.70, 2 6 % . Fr. 0.45 = 2.15.

Der Einnehmer, (gez.) F. Leclerc.

Kosten.

1. Stempel der

Urkunde...

2.

Einregistrirungs-Gebühren

des

Protokolles...

3. Stempel der

Anlagen...

4.

Einregistrirung...

5. Stempel der gegenwärtigen

Ausfertigung...

6. Gebühren der

Zeugen...

7.

Honorme

(Bat.

St.)...

8. Diäten für

Einregistrirung...

9. Rollen der gegenwärtigen

Ausfertigung...

Für gleichlautende Ausfertigung der Direction

der Internationalen Bank in Luxemburg, um

achten Mai tausend achthundert dreiundsechzig

ertheilt.

(L.S.)

Klein.

Appartient à l'arrêté royal grand-ducal du 6 avril 1864, N° 188—126/38,

Le Secrétaire du Roi pour les affaires du Grand-Duché,

G. D'OLIMART.

Luxemburg. — Druck von V. Bück.

I.

12b

Vous souhaitez savoir comment cette disposition s'applique à votre dossier ?

Analysez ce texte législatif avec la jurisprudence, la doctrine et les dispositions connexes dans Legislator AI.

Ouvrir dans Legislator →