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Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien

1 Artikel / Bestimmungen · Deutschland
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Gesetzestext (1 Artikel)

Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien
(XXXX) Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien Originalquelle öffnen

Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 437) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Persien deutsche Warenbezeichnungen in demselben Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden.Der Reichsminister der Justiz

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