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Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

3 Artikel / Bestimmungen · Deutschland

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Gesetzestext (3 Artikel)

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Anlage Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes Originalquelle öffnen

(Fundstelle: BGBl. I 1962, 480)(Inhalt: nicht darstellbare Prüf- und Gewährzeichen)

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Schlussformel Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes Originalquelle öffnen

Der Bundesminister der Justiz

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

(XXXX) Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes Originalquelle öffnen

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) werden in der Anlage amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die in der Republik Italien für bestimmte Waren eingeführt sind.