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Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
3 Artikel / Bestimmungen · Deutschland
Gesetzestext (3 Artikel)
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Fundstelle: BGBl. I 1990, 1007)
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Der Bundesminister der Justiz
Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, das Kennzeichen und die Flagge der Vereinigung afrikanischer Erdölproduzenten(Anlage)von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. März 1989 (BGBl. I S. 657).
Vereinigung afrikanischer Erdölproduzenten(Anlage)
(Anlage)
(Anlage)
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