WZG§35JAMBek
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Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
2 Artikel / Bestimmungen · Deutschland
Gesetzestext (2 Artikel)
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Der Bundesminister der Justiz
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird gemäß einer Erklärung des jamaikanischen Außenministeriums bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden in Jamaika in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.