Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
KrWaffKontrGDV 3 krwaffkontrgdv3 DE

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (krwaffkontrgdv3)

4 Artikel / Bestimmungen · Deutschland
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (4 Artikel)

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

(1) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen wird dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen.

(2) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen wird den örtlich zuständigen Hauptzollämtern übertragen.

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Auf Grund des § 23 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 444), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 481) wird verordnet

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Der Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesminister der Finanzen

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →