ErdölBevVbdStiRV
erdölbevvbdstirv
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Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes (erdölbevvbdstirv)
5 Artikel / Bestimmungen · Deutschland
Gesetzestext (5 Artikel)
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
§ 1 Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
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Ein Mitglied, das in dem der Mitgliederversammlung vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 300 000 Tonnen der in § 13 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Erzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Mengen hergestellt oder eingeführt hat, hat für jede über 300 000 Tonnen hinaus angefangenen 300 000 Tonnen eine weitere Stimme.
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§ 2 Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
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(weggefallen)
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
§ 3 Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
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Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
Eingangsformel Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
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Auf Grund des § 13 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1073) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet
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Schlußformel Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
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Der Bundesminister für Wirtschaft