Art. 15 : Kantonalbankgesetz (ZKBG)
Art. 15
1 Der Bankrat besteht aus 13 Mitgliedern, einschliesslich der
drei Mitglieder des Bankpräsidiums.
2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die
gesamte Amtszeit darf zwölf Jahre nicht überschreiten und endet in
jedem Fall mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Für den Rest der
Amtsdauer erfolgt eine Ersatzwahl.
1. die Oberleitung der Bank, insbesondere die Festlegung von Grund-
sätzen für die Unternehmenspolitik, des Leitbilds, der Geschäfts-
strategie und der Organisation der Bank,
2. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten
Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze
und Reglemente,
3 Dem Bankrat steht zu
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Kantonalbankgesetz (ZKBG)
951.1
3. die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Stellver-
treterin oder des Stellvertreters, der Sekretärin oder des Sekre-
tärs des Bankrates sowie von zwei Ersatzleuten des Bankpräsi-
diums,
4.21 die Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Generaldirek-
tion und von deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, der Lei-
terinnen und Leiter der Geschäftsstellen im Direktionsrang sowie
der Leiterin oder des Leiters Audit und der Stellvertreterin oder
des Stellvertreters der Leiterin oder des Leiters Audit,
5. das Antragsrecht für die Wahl der Revisionsstelle,
6. der Erlass des Organisationsreglements,
7. der Erlass von Richtlinien, welche die Erfüllung des Leistungs-
auftrags im Einzelnen umschreiben, unter Vorbehalt der Geneh-
migung durch den Kantonsrat,
8. der Erlass des Reglements über die Entschädigungen der Mit-
glieder des Bankrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch
den Kantonsrat,
9.15 der Erlass von Spezialreglementen,
10.15 die Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen im
Sinne von Art. 935 OR4 und von Zweigstellen, die Gründung, der
Erwerb und die Veräusserung von Tochtergesellschaften und an-
deren wesentlichen Beteiligungen sowie die Errichtung von Stif-
tungen,
11. die Genehmigung des Budgets und der Jahresplanung,
12. die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts
zuhanden des Kantonsrates sowie der weiteren Berichte des Bank-
rats zuhanden der kantonsrätlichen Kommission,
13. der Entscheid über die dem Bankrat gemäss Organisationsregle-
ment³ vorbehaltenen Gegenstände,
14. der Entscheid über die dem Bankrat gemäss Bundesrecht vorbe-
haltenen Gegenstände.