Art. 12 : Kantonalbankgesetz (ZKBG)

1 Der Kantonsrat bestimmt die zur Durchführung der Ober- Kantonsrätliche

aufsicht zuständige Kommission.12

2 Steuerbeamte sowie für andere Banken tätige Personen sind als

Mitglieder dieser Kommission nicht wählbar.

3 Der Kommission obliegt insbesondere

1. die Vorbereitung der Geschäfte des Kantonsrates mit Ausnahme

der Wahlen in den Bankrat,

2. die Kenntnisnahme der Berichte der Revisionsstelle,

3. die Beratung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Bank,

4. die Beratung von Zwischenberichten zum Geschäftsgang sowie

weiterer Berichte des Bankrats, der Revisionsstelle oder von der

Kommission beauftragter Sachverständiger zur Geschäftspolitik,

zur Einhaltung von gesetzlichen und reglementarischen Bestim-

mungen und zu weiteren wichtigen Angelegenheiten,

5. die periodische Kenntnisnahme eines Spezialberichts der Revisions-

stelle über die wirtschaftliche Lage der Bank im Hinblick auf die

Staatsgarantie,

6. die Überwachung der Erfüllung des Leistungsauftrags,

7. die Überwachung der Einhaltung der Entschädigungsregelung für

die Mitglieder des Bankrats.

1. 1. 25-127

3

951.1

Kantonalbankgesetz (ZKBG)

4 Die Kommission verfügt über die Informationsrechte der Aufsichts-

kommissionen gemäss Kantonsratsgesetz². Die Bank erteilt der Kom-

mission die Auskünfte und gibt ihr die Unterlagen heraus, die sie zur

Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.17

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