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Art. 21 : Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

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Art. 21

1 Bei wiederholten Verstössen der Halterinnen oder Halter Limousinen

gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen kann die

Plakette vorübergehend oder dauerhaft entzogen werden. In leichten

Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Der Entzug kann

unabhängig von einer Bestrafung angeordnet werden.

2 Verstösse gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmun-

gen werden mit Ordnungsbussen geahndet.

F. Weitere Bestimmungen

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

O4V 21 38 · ar (Art. 21 Abs. 2 der Verordnung über den Anwaltstarif (bGS 145.53))
Property Owner v. Cantonal Insurance Board (Fire Damage Compensation)
Used to determine the appropriate hourly fee for the party compensation awarded for the interim procedure concerning precautionary measures.