Art. 13 : Gesetz über das Unterhaltungsgewerbe

1 Voraussetzung der Bewilligungserteilung ist überdies, dass b. Betriebliche

der Betrieb des Unterhaltungsgewerbes diesem Gesetz und der allge-

meinen Rechtsordnung nicht zuwiderläuft.

2 Die Bewilligung ist insbesondere dann zu verweigern, wenn wegen

der Lage des Betriebslokals eine übermässige Einwirkung ideeller oder

materieller Art auf die Nachbarschaft zu erwarten oder eingetreten ist.

3 Ein Übermass an Einwirkungen ist allgemein anzunehmen an aus-

gesprochenen Wohnlagen und in der Nachbarschaft von öffentlichen

Schulen ab Oberstufe. Im übrigen gilt das Mass an Einwirkungen als

um so geringer, je verkehrs- und passantenreicher eine Lage und je

höher der Anteil an bestehenden Läden, Gastwirtschaften und ande-

ren Geschäftsnutzungen ist.7

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