CH-ZH

Art. 13 : Verordnung zum Gastgewerbegesetz

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (18 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 13

¹ Das Gesuch für ein Klein- oder Mittelverkaufspatent ist Klein- oder

vier Wochen vor der Betriebsaufnahme bei den Gemeindebehörden Mittelverkaufs-

einzureichen. patent

² Dem Patentgesuch sind beizufügen

a. Handlungsfähigkeitsausweis,

b. Erklärung, ob gebrannte Wasser verkauft und wie viele Liter pro

Jahr mutmasslich umgesetzt werden.

³ Dem Gesuch für vorübergehend bestehende Betriebe sind keine

Unterlagen beizufügen.

F. Patentabgaben auf gebrannten Wassern⁵