Verordnung zum Gastgewerbegesetz

Die Volkswirtschaftsdirektion ist die zuständige Direktion Zuständigkeit

gemäss § 4 des Gesetzes³.

Allgemein zugänglich sind Örtlichkeiten, wenn ein unbe- Patentpflicht

stimmter Personenkreis Zutritt hat. Ein Betrieb gilt insbesondere als

öffentlich zugänglich, wenn er durch Anschrift oder Werbung nach

aussen auch als Gastgewerbebetrieb in Erscheinung tritt.

1 Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen werden Bewilligungs-

die Bewilligungen und Patente auf unbefristete Dauer erteilt.

2 Bewilligungen und Patente werden entzogen, wenn die Voraus-

setzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

dauer,

Massnahmen

B. Patente

Neuerteilungen und Änderungen von Patenten, welche zum Erteilung

Ausschank oder Verkauf von gebrannten Wassern berechtigen, sind

der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu melden.

Patente erlöschen mit

a. dem Tod oder dem Verzicht der Patentinhaberin oder des Patent-

inhabers,

b. der Aufgabe oder dem Untergang des Betriebs,

c. dem Entzug.

Erlöschen

Die für die Nutzung vorgesehenen Räumlichkeiten und Flä- Örtliche

chen ergeben sich aus der baurechtlichen Bewilligung.

Geltung

C. Gastgewerbe

1 Das Gesuch für ein Gastwirtschaftspatent ist vier Wochen Gastwirtschafts-

vor der Betriebsaufnahme bei den Gemeindebehörden einzureichen. patent

1.4.18-100

1

935.12

Verordnung zum Gastgewerbegesetz

2 Dem Patentgesuch sind beizufügen

a. Handlungsfähigkeitsausweis,

b. Auszug aus dem eidgenössischen Zentralstrafregister,

c. Erklärung, ob gebrannte Wasser ausgeschenkt und wie viele Liter

pro Jahr voraussichtlich umgesetzt werden.

3 Dem Gesuch für vorübergehend bestehende Betriebe sind keine

Unterlagen beizufügen.

1 Die Gäste sind beim Eintritt der Schliessungsstunde zum

Verlassen der Gastwirtschaft aufzufordern.

2 Die Gäste haben die Gastwirtschaft innert 30 Minuten zu verlas-

sen. Während dieser Zeit dürfen sie nicht mehr bewirtet werden.

1 Die Schliessungsstunde kann hinausgeschoben oder aufge-

hoben werden.

2 Bei berechtigten Zweifeln, ob die Nachtruhe der Anwohner

gewährleistet werden kann, kann die Bewilligung für einen befristeten

Versuch erteilt werden.

3 Die Bewilligung lautet auf den Betrieb.

4 Für die hohen Feiertage gelten die Bestimmungen des Gesetzes

über die öffentlichen Ruhetage und über die Verkaufszeit im Detail-

handel2.

1 Die Bewilligung zur dauernden Hinausschiebung der

Schliessungsstunde kann, namentlich bei wiederholten Nachtruhestö-

rungen, jederzeit entzogen werden.

2 Die Bewilligung erlischt mit der dauernden Aufgabe oder dem

Untergang des Betriebs.

5

D. Schutz vor Passivrauchen4

5 1 Die Bestimmungen über das Rauchen in Innenräumen

gelten für alle Betriebe gemäss § 2 Abs. 1 lit. a und § 3 lit. a, c, e und f

des Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 19963.

2 Raucherbetriebe sind unzulässig.

2

Verordnung zum Gastgewerbegesetz

E. Klein- und Mittelverkauf von alkoholhaltigen Getränken⁵

¹ Das Gesuch für ein Klein- oder Mittelverkaufspatent ist Klein- oder

vier Wochen vor der Betriebsaufnahme bei den Gemeindebehörden Mittelverkaufs-

einzureichen. patent

² Dem Patentgesuch sind beizufügen

a. Handlungsfähigkeitsausweis,

b. Erklärung, ob gebrannte Wasser verkauft und wie viele Liter pro

Jahr mutmasslich umgesetzt werden.

³ Dem Gesuch für vorübergehend bestehende Betriebe sind keine

Unterlagen beizufügen.

F. Patentabgaben auf gebrannten Wassern⁵

¹ Die Abgabe richtet sich nach der Selbstdeklaration durch Einschätzung

die Patentinhaberin oder den Patentinhaber.

² Wird die deklarierte Menge an umgesetzten gebrannten Wassern

in einem für die Höhe der Abgaben massgeblichen Umfange über-

schritten oder werden gebrannte Wasser neu ausgeschenkt oder ver-

kauft, ist dies der Gemeindebehörde unter Angabe der mutmasslichen

jährlichen Menge in Litern mitzuteilen.

¹ Die Abgaben betragen

Anzahl Liter der

umgesetzten Menge an

gebrannten Wassern pro Jahr

von 1 bis 500

über 500 bis 1000

über 1000 bis 1500

über 1500 bis 2000

über 2000 bis 2500

über 2500 bis 3000

usw.

Abgabe in Franken

pro Abgabeperiode

von vier Jahren

200

400

600

800

1000

1200

Tarif

² Die Maximalabgabe beträgt Fr. 8000.

¹ Die Abgabe wird mit der Festsetzung oder mit dem Beginn Zahlung

einer Abgabeperiode fällig. Sie ist innert 30 Tagen zu bezahlen. Bei

Verzug wird eine Nachfrist von 20 Tagen angesetzt. Danach verliert

das Patent seine Gültigkeit.

935.12

1.4.18-100

3

935.12

G. Schlussbestimmungen5

Verordnung zum Gastgewerbegesetz

Rechtsmittel

Inkrafttreten

Gegen die gestützt auf das Gastgewerbegesetz erlassenen

Entscheide der Gemeindebehörden kann innert 30 Tagen bei der

Volkswirtschaftsdirektion Rekurs eingereicht werden.

gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom

20. November 1985 aufgehoben.

4

1 OS 54, 149.

2 LS 822.4.

3 LS 935.11.

4 Eingefügt durch RRB vom 23. Dezember 2009 (OS 65, 20; ABI 2010, 1). In

Kraft seit 1. Mai 2010.

5 Fassung gemäss RRB vom 23. Dezember 2009 (OS 65, 20; ABI 2010, 1). In

Kraft seit 1. Mai 2010.

6 Aufgehoben durch RRB vom 22. November 2017 (OS 73, 61; ABI 2017-12-

01). In Kraft seit 1. Januar 2018.