Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 8

Das Patent wird auf einen bestimmten Betrieb ausgestellt. Es

gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten und Flächen.

C. Gastgewerbe

I. Patentbefugnisse

← Art. 7 Gastgewerbegesetz Art. 9 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →