Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 7

1 Das Patent lautet auf die für die Betriebsführung verant-

wortliche Person und ist nicht übertragbar.

2 Stirbt die für die Betriebsführung verantwortliche Person, kann

die Weiterführung des Betriebs unter einem verantwortlichen Leiter

oder einer verantwortlichen Leiterin für längstens ein Jahr bewilligt

werden.

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