Art. 6 : Gastgewerbegesetz

1 Das Patent wird erteilt, wenn die gesetzlichen Vorausset- Erteilung

zungen erfüllt sind.

1.1.18-99

1

935.11

Gastgewerbegesetz

2 Bis zur Erledigung des Patentbewerbungsverfahrens kann ein

vorläufiges Patent erteilt werden, wenn voraussichtlich keine Patent-

hinderungsgründe vorliegen.

← Art. 5 Gastgewerbegesetz Art. 7 →