Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 5

Die Gemeindebehörde ist zuständig für

a. die Erteilung und den Entzug von Patenten und Bewilligungen,

b. den Vollzug dieses Gesetzes.

Patentpflicht

Ausnahmen

von der

Patentpflicht

Zuständig-

keiten

a. Direktion

b. Gemeinde-

behörde

B. Patent

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