Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 35

1 Die Abgabe beträgt zwischen Fr. 200 und Fr. 8000 und wird

nach Art und Bedeutung des Betriebs festgelegt.

2 Von den Patentinhabern oder Patentinhaberinnen können die für

die richtige Einschätzung notwendigen Unterlagen eingefordert wer-

den.

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