Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 33

Werden alkoholhaltige Getränke an Betrunkene, Psychisch- Klagbarkeit

kranke, Alkohol- oder Drogenabhängige verkauft, sind daraus ent-

standene Forderungen nicht klagbar.

1.1.18-99

5

935.11

E. Patentabgaben

Gastgewerbegesetz

Abgabe

auf gebrannten

Wassern

Bemessung

Neufestsetzung

Verwendung

Vorüber-

gehend

bestehende

Betriebe

Straf-

bestimmungen

Anpassung

der Patente

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