Art. 29 : Gastgewerbegesetz

1 Das Patent für den Klein- und Mittelverkauf berechtigt Patent-

zum Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an Endverbraucher.

2 Für vorübergehend bestehende Betriebe, insbesondere bei Mes-

sen und Ausstellungen, können befristete Patente erteilt werden.

befugnisse

II. Patentvoraussetzungen

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