Art. 2 : Gastgewerbegesetz

1 Eines Patents bedarf

a. wer an allgemein zugänglichen Örtlichkeiten mit Erwerbsabsich-

ten, die nicht gewinnstrebend sein müssen, Speisen oder Getränke

zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht,

b. wer den Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und

Mittelverkauf betreibt.

2 Die Erteilung des Patents kann an Bedingungen geknüpft und mit

Auflagen verbunden werden.

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