Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 17

1 Der Patentinhaber oder die Patentinhaberin ist für die Grundsatz

Aufrechterhaltung von Ordnung und guter Sitte im Betrieb verant-

wortlich.

2 Der Patentinhaber oder die Patentinhaberin hat für die Zeit der

persönlichen Abwesenheit eine verantwortliche Person mit der Stell-

vertretung zu beauftragen. Dieser obliegen die gleichen Pflichten.

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