Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 14

935.11

1 Wer sich um ein Patent bewirbt, muss handlungsfähig sein. Persönliche

2 Das Patent wird verweigert, wenn der Bewerber oder die Bewer-

berin offensichtlich keine Gewähr für eine einwandfreie Betriebsfüh-

rung bietet, insbesondere wenn er oder sie in den letzten fünf Jahren

wiederholt wegen schwerwiegenden Verfehlungen in Zusammenhang

mit der Ausübung des Gastgewerbes bestraft wurde.

III. Schliessungszeiten

Voraus-

setzungen

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