Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 12

1 Der Handel mit Lebensmitteln und Waren in Gastwirt-

schaften unterliegt den Beschränkungen des Ladenverkaufs.

2 Ausgenommen davon ist der Verkauf von Kioskartikeln sowie

von Speisen und Getränken über die Gasse.

II. Patentvoraussetzungen

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