Art. 6 : Verordnung zur administrativen Entlastung der Unternehmen (EntlV)

1 Der Regierungsrat bezeichnet auf Antrag der Volkswirt-

schaftsdirektion die geltenden kantonalen Erlasse, welche die Unter-

nehmen administrativ belasten und die einer Prüfung gemäss § 5 des

Gesetzes zur administrativen Entlastung der Unternehmen vom 5. Ja-

nuar 2009 (EntlG)4 unterzogen werden.

2 Jede Direktion prüft die Erlasse, für die sie sachlich zuständig ist,

nach den Kriterien gemäss § 5 Abs. 2.

3 Jede Direktion unterbreitet dem Regierungsrat einen Bericht

über die Ergebnisse der Prüfung und beantragt die erforderlichen An-

passungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe.

4 Die Volkswirtschaftsdirektion wird vorgängig zur Besonderen

Stellungnahme nach § 39 Abs. 2 VOG RR³ eingeladen. Im Rahmen

dieser Stellungnahme wird die Kommission angehört.

2

1 OS 65, 683; Begründung siehe ABI 2010, 1805.

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2011.

3 LS 172.11.

4 LS 930.1.

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