Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 7

1 Von der Verleihung einer Fischereiberechtigung sind aus-

geschlossen

a. Personen, die durch rechtskräftiges Urteil von der Fischereiberech-

tigung ausgeschlossen sind,

b. Personen, die einmal wegen schwerer oder mehrmals wegen leich-

ter Verletzung der Fischerei- und Jagdvorschriften bestraft wor-

den sind.

2 Von der Pacht sind zudem ausgeschlossen

a. Personen, die mit der Bezahlung von Steuern im Verzug sind,

d.12 Minderjährige und umfassend Verbeiständete,

e. Personen, die für sich oder ihre Angehörigen öffentliche Unter-

stützung beziehen oder eine solche nicht zurückerstattet haben,

f. Personen, auf welche infolge Konkurses oder fruchtloser Pfän-

dung Verlustscheine bestehen, sofern sie nicht nachweisen, dass

diese durch Zahlung, Nachlass oder Verzicht der Gläubiger hin-

fällig geworden sind, sowie Personen, gegen die der Konkurs

mangels Aktiven eingestellt worden ist.

2

Gesetz über die Fischerei

923.1

3 In den Fällen gemäss lit. b verfügt die zuständige Direktion im

Einzelfall eine ein- bis zehnjährige administrative Sperrfrist, welche

vom Datum des Strafurteils an läuft.

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