Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 41

1 Übertretungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf

erlassenen Verordnungen und Verfügungen werden, soweit nicht die

Strafbestimmungen des Bundes zur Anwendung kommen, mit Busse

bestraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden.10

2 Die Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen obliegt

den Statthalterämtern.

VIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Ausführungs-

bestimmungen

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