Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 18

1 Das Pachtverhältnis erlischt mit dem Tod des Pächters Aufhebung oder

oder mit dem Eintritt eines Ausschliessungsgrundes gemäss § 7. Ist ein Abänderung

Revier an mehrere Personen verpachtet, entscheidet die zuständige

Direktion', ob sie das Pachtverhältnis mit den übrigen Pächtern fort-

setzen will. Das gleiche Recht steht ihr zu, wenn für die zwischen den

Pächtern bestehende Gemeinschaft andere Auflösungsgründe eintre-

ten.

2 Die zuständige Direktion kann überdies den Pachtvertrag auf-

heben, wenn die Pächter ihren Verpflichtungen trotz Mahnung und

angemessener Fristansetzung nicht nachkommen.

3 Ist eine voraussichtlich mehrere Jahre dauernde schwere Beein-

trächtigung des Reviers eingetreten, kann die zuständige Direktion7

auf Verlangen der Pächter den Pachtzins ermässigen oder das Pacht-

verhältnis aufheben.

4 Bei vorzeitiger Auflösung des Pachtverhältnisses werden bereits

bezahlte Pachtzinse nur zurückerstattet, wenn besondere Umstände es

rechtfertigen.

III. Patente

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