CH-ZH
Art. 8 : Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Schaffhausen und Zürich über die gemeinsame Führung eines Forstbetriebs in Form einer gemeinsamen Anstalt durch die Schaffhauser Einwohnergemeinden Buchberg und Rüdlingen sowie die Zürcher Politischen Gemeinden Eglisau, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen und Wil
Art. 8
Die Staatshaftung richtet sich nach dem anwendbaren kan-
tonalen Recht gemäss Art. 5.
Art. 9 1 Bei Streitigkeiten zwischen der gemeinsamen Anstalt und
einer oder mehreren Trägergemeinden oder bei Streitigkeiten zwischen
den Trägergemeinden ist eine einvernehmliche Lösung anzustreben.
2 Ist eine Verständigung nicht möglich, wird ein Schiedsgericht ein-
gesetzt.
3 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen,
seit eine Partei, die Anstalt oder eine Trägergemeinde, das Schieds-
verfahren eingeleitet hat, je eine Schiedsperson als Mitglied des Schieds-
gerichts. Die beiden Schiedspersonen bezeichnen gemeinsam innert
einer weiteren Frist von 15 Tagen ein drittes Mitglied, dem die Leitung
obliegt. Können sich die beiden Schiedspersonen nicht innert der Frist
auf eine Person einigen, ist diese vom Präsidenten oder von der Präsi-
dentin des Obergerichts des Kantons Zürich zu bestimmen.
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Staatsvertrag SH/ZH – Gemeinsame Führung eines Forstbetriebs
921.51
4 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der
Anstalt. In Fällen offensichtlich mutwilliger Anrufung des Schieds-
gerichts kann diese die Kosten ganz oder teilweise der Trägergemeinde
auferlegen.
5 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20084 über
die Schiedsgerichtsbarkeit.
6 Die Entscheide des Schiedsgerichts sind unter Vorbehalt eines all-
fälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regie-
rungen der Vertragskantone mitzuteilen.