Art. 3 : Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Schaffhausen und Zürich über die gemeinsame Führung eines Forstbetriebs in Form einer gemeinsamen Anstalt durch die Schaffhauser Einwohnergemeinden Buchberg und Rüdlingen sowie die Zürcher Politischen Gemeinden Eglisau, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen und Wil

1 Über den Erlass des Anstaltsvertrags beschliessen die b. Erlass,

Organe der Trägergemeinden, die nach kommunalem Recht sowie dem Anderung,

Kündigung,

Gemeinderecht des Kantons, dem die Gemeinde angehört, zuständig Aufhebung

sind. Diese Organzuständigkeit gilt auch für Änderung, Kündigung und

Aufhebung des Anstaltsvertrags.

2 Im Übrigen richten sich Änderung, Kündigung und Aufhebung

des Anstaltsvertrags nach dem Anstaltsvertrag sowie dem Recht des

Kantons Zürich. Dieses findet nur insoweit Anwendung, als eine ein-

heitliche Rechtsanwendung für die interkommunale Zusammenarbeit

in der gemeinsamen Anstalt unmittelbar erforderlich ist.

1. 1. 24-123

1

921.51 Staatsvertrag SH/ZH – Gemeinsame Führung eines Forstbetriebs

c. Genehmigung

Anwendbares

Recht

Aufsicht

a. Aufsicht

der Träger-

gemeinden

b. kantonale

Aufsicht

Haftung

Schiedsgericht

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