Art. 154 : Landwirtschaftsgesetz (LG)

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Art. 154

26 1 Die im Einzelfall geltenden öffentlich-rechtlichen Eigen-

tumsbeschränkungen, der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit und die davon

betroffenen Grundstücke werden bei der Zusicherung der Subvention

festgesetzt. Dabei ist auf Beschränkungen zu verzichten, die angesichts

der Beitragshöhe unverhältnismässig erscheinen.

Landwirtschaftsgesetz (LG)

910.1

2 Die Befreiung der Beschränkung gemäss § 13 des Staatsbeitrags-

gesetzes³ und der Verstoss gegen Beschränkungen bewirkt grundsätz-

lich während 30 Jahren die Rückerstattungspflicht für die Staats-

beiträge. Die Rückerstattung kann jedoch aus wichtigen Gründen ganz

oder teilweise erlassen werden.

3 Die Rückerstattung befreit, vorbehältlich gegenteiliger Anordnung,

nicht von der Beschränkung.

Anmerkung;