Art. 6 : Staatsvertrag zwischen dem Kanton Zürich und dem Kanton Thurgau über den Zweckverband Feuerwehr Weinland

1 Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder

zwischen dem Verband und einer oder mehreren Verbandsgemeinden

werden durch ein Schiedsgericht entschieden.

2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen

nach Anrufung des Schiedsgerichts durch den Verband oder eine Ver-

bandsgemeinde je eine Schiedsperson. Die beiden Schiedspersonen

bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als

drittes Mitglied des Schiedsgerichts eine Präsidentin oder einen Präsi-

denten. Können sich die beiden Schiedspersonen nicht innert der Frist

auf eine Präsidentin oder einen Präsidenten einigen, so ist die Wahl

durch das Präsidium des Obergerichts des Kantons Zürich zu treffen.

3 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften

der Schweizerischen Zivilprozessordnung über die Schiedsgerichts-

barkeit.

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