Art. 3 : Staatsvertrag zwischen dem Kanton Zürich und dem Kanton Thurgau über den Zweckverband Feuerwehr Weinland

1 Der Zweckverband untersteht dem zürcherischen Recht. Anwendbares

2 Auf den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Anlagen

sowie der gemeindeeigenen Anlagen findet, soweit die Statuten keine

Regelung enthalten, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

3 Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten der Verbands-

gemeinden richten sich nach zürcherischem Recht.

4 Bei Streitigkeiten zwischen einer Verbandsgemeinde und Stimm-

berechtigten oder Dritten richten sich Zuständigkeit und Verfahrens-

vorschriften nach dem Recht des jeweiligen Vertragskantons.

Recht

1.4.14-84

1

861.51

Zweckverband Feuerwehr Weinland

Aufsicht

Haftung

Schiedsgericht

a. Grundsatz

b. Vorbehalt

Vollstreckung

Anpassung

Kündigung

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