Art. 29 : Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG)
Art. 29
11 1 Der Verursacher eines A-, B- oder C-Ereignisses trägt c. ABC-Schutz
sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende Sanie-
rung einschliesslich eines nach der Schwere des Ereignisses bemesse-
nen Anteils an die Aufwendungen für
a. den Unterhalt und Betrieb der Stützpunkte im Bereich des ABC-
Schutzes sowie des B-Regionallabors,
b. die altersbedingte Erneuerung der für den ABC-Schutz erforder-
lichen Anlagen, Fahrzeuge, Maschinen, Ausrüstungen und Mate-
rialien,
c. die Ausbildung im ABC-Schutz.
2 Sind mehrere Verursacher beteiligt, tragen sie die Kosten ent-
sprechend ihren Anteilen an der Verursachung.
3 Die Gebäudeversicherungsanstalt führt eine zentrale Inkasso-
stelle und erlässt eine Verfügung über den Kostenersatz.
4 Die Gebäudeversicherungsanstalt und das Amt für Abfall, Wasser,
Energie und Luft erlassen einen Tarif über die zu verrechnenden Kos-
ten.
5 Bei fehlendem, unbekanntem oder zahlungsunfähigem Verursacher
kann die Gebäudeversicherungsanstalt den Gemeinden, die einen Stütz-
punkt für den ABC-Schutz betreiben, angemessenen Ersatz für die
Kosten des Feuerwehreinsatzes leisten.